C-3974/2013 - 2014-05-05 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3974/2013

Urteil vom 5. Mai 2014

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

X._______,
Parteien
vertreten durch Rechtsanwältin Daniela Bifl,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (deutscher Staatsangehöriger, geb. 1957) beantragte im März 2011 beim Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (nf.: Migrationsamt) eine Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 9. November 2011 wies das Migrationsamt das Gesuch ab und verwies zur Begründung auf diverse Vorstrafen in Deutschland (vgl. Akten des Bundesamts für Migration [BFM act.] 1 S. 5 u. act. 5 S. 36). Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel wurden abgewiesen (vgl. BFM act. 1 S. 1 ff.; act. 5 S. 30 ff.; Urteil des BGer 2C_1155/2012 vom 8. Mai 2013). Das Migrationsamt forderte den Beschwerdeführer in der Folge auf, die Schweiz bis spätestens 30. Juni 2013 zu verlassen.

B.
Das Migrationsamt bot dem Beschwerdeführer am 28. Mai 2013 die Möglichkeit, zu einer allfälligen Fernhaltemassnahme Stellung zu nehmen (vgl. BFM act. 6 S. 38). Dieser liess sich am 7. Juni 2013 vernehmen (vgl. BFM act. 8 S. 41 ff.). Das Migrationsamt beantragte am 11. Juni beim BFM den Erlass eines fünfjährigen Einreiseverbots. Der Beschwerdeführer habe im Ausland massiv delinquiert, sei rechtskräftig weggewiesen worden und stark rückfallgefährdet (vgl. BFM act. 9 S. 44).

C.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2013 verhängte das BFM ein fünfjähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer. Zur Begründung wurde angeführt, angesichts der langjährigen, regelmässigen Delinquenz sei von einem erheblichen Rückfallrisiko und einer aktuellen und erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen. Es bestehe ein grosses öffentliches Interesse am Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 AuG (SR 142.20). Der Beschwerdeführer habe während längerer Zeit in Freiheit und ausserhalb der Schweiz zu beweisen, dass er seine Lehren gezogen habe. Er könne sich für die Dauer des Einreiseverbots nicht auf das Freizügigkeitsrecht berufen. Private Interessen, die das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen könnten, seien nicht ersichtlich. Die fünfjährige Dauer der Massnahme sei verhältnismässig. Einer allfälligen Beschwerde entzog das BFM die aufschiebende Wirkung. Das Einreiseverbot wurde dem Beschwerdeführer am 12. Juni 2013 eröffnet (vgl. BFM act. 11 S. 48).

D.
Der Beschwerdeführer erhob mit Rechtsmitteleingabe vom 12. Juli 2013 Beschwerde und beantragt, das vom BFM erlassene Einreiseverbot sei aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung bezüglich der Geltungsdauer des Einreiseverbots an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die von ihm in Deutschland begangenen Straftaten wiesen keinen Bezug zur Schweiz auf, weshalb kein relevanter Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliege. Auf die Einschätzung des Bundesgerichts zur Rückfallgefahr dürfe nicht abgestellt werden. Seine berufliche und persönliche Situation habe sich geändert. Eine Übersiedlung in die Schweiz komme für ihn nicht mehr in Betracht. Während seines Aufenthalts in der Schweiz habe er sich klaglos verhalten. Das Einreiseverbot sei nicht erforderlich, da bereits die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung eine allfällige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterbinde. Besuchsaufenthalte und Durchreisen gingen mit keiner Gefährdung einher. Er hätte bereits im Bewilligungsverfahren auf den möglichen Erlass eines Einreiseverbots hingewiesen werden müssen. Die fünfjährige Dauer der Massnahme sei unangemessen.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2013 ab. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollstreckbarkeit des Einreiseverbots sei angesichts der Art der begangenen Delikte und der vom Beschwerdeführer ausgehenden gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gewichtig und überwiege die geltend gemachten privaten Interessen.

F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 30. August 2013 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe wiederholt delinquiert und es bestehe eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass er mit diesem Lebenswandel fortfahren werde. Er könne auch im Rahmen kürzerer Aufenthalte weitere Straftaten begehen. Das behauptete klaglose Verhalten in der Schweiz sei kein hinreichender Grund für eine Aufhebung oder Verkürzung des Einreiseverbots.

G.
Der Beschwerdeführer bringt mit Replik vom 7. November 2013 vor, die Annahme, dass er Delikte anlässlich kurzer Aufenthalte begehen könnte, sei nicht geeignet, eine Gefährdungslage zu begründen. Eine gegenwärtige Gefahrenlage sei im Bewilligungsverfahren gerade mit Blick auf seine konkreten Lebensumstände in der Schweiz angenommen worden. Die Vorinstanz habe die veränderten Verhältnisse nicht geprüft. Er habe während über zwei Jahren in der Schweiz ein klagloses Leben geführt. Das Einreiseverbot knüpfe an die Umstände des Aufenthalts in der Schweiz an. Wenn es gestützt auf Art. 67 Abs. 1 AuG nach einer aufenthaltsbeendenden Massnahme ausgesprochen werde, setze dies voraus, dass der Aufenthalt in der Schweiz vor Erlass der Massnahme nicht rechtmässig gewesen sei. Daraus folge, dass der in Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG geregelte Ermessenstatbestand ebenfalls einen «fehlerhaften» Aufenthalt in der Schweiz voraussetze. Dass sich das ihm attestierte Gefährdungspotential während seines Aufenthalts in der Schweiz nicht verwirklicht habe, müsse berücksichtigt werden. Zudem dürften Auslandsstraftaten nur berücksichtigt werden, wenn sie mit einem expliziten Bezug auf einen Aufenthalt in der Schweiz begangen worden seien. Andernfalls sei die FZA-konforme Anwendung der Norm in Frage gestellt.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom BFM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 m.H.).

3.
Der Beschwerdeführer ist Deutscher und damit Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Freizügigkeitsabkommens (FZA, SR 0.142.112.681). Gemäss Art. 2 Abs. 2 AuG ist das ordentliche Ausländerrecht - bestehend aus dem AuG und seinen Ausführungsverordnungen, insb. der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) - auf ihn nur insoweit anwendbar, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder die Bestimmungen des ordentlichen Ausländerrechts günstiger sind.

4.

4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet Art. 67 AuG, der in den Absätzen 1 und 2 eine Reihe von Tatbeständen vorsieht, welche ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen können. Die angefochtene Verfügung nimmt in allgemeiner Weise Bezug auf Art. 67 AuG, ohne zu sagen, auf welchen der dort genannten Tatbestände sie sich stützt. Ihrer Begründung nach kann indes nur Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gemeint sein, der die Verhängung eines Einreiseverbots in das Ermessen der Behörde legt, wenn eine ausländische Person gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet. Art. 67 Abs. 3 AuG legt fest, dass das Einreiseverbot grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt wird. Diese Höchstdauer kann überschritten werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht. Das BFM kann aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbotes absehen oder ein bestehendes Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

4.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [nachfolgend: Botschaft zum AuG], BBl 2002 3709, S. 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft zum AuG, S. 3809). Das Einreiseverbot knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist jeweils im Einzelfall eine Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten des Betroffenen zu berücksichtigen, zumal dieses geeignet ist, einen Hinweis auf eine allfällige Gefährdung zu liefern. Deshalb verknüpft Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG die Verhängung einer Fernhaltemassnahme u.a. mit einem bereits erfolgten Verstoss gegen die fraglichen Polizeigüter. Art. 80 Abs. 1 VZAE konkretisiert den Begriff des «Verstosses» und hält fest, dass u.a. eine Missachtung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Verfügungen dazu zählt (vgl. Urteil des BVGer C-3213/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt voraus, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE).

4.3 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG eine Massnahme dar, welche die Ausübung vertraglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit - hier des Rechts auf Einreise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) - einschränkt. Solche Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56, 1964, S. 850), 72/194/EWG (ABL. Nr. L 121, 1972, S. 32) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt bestehende, einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) (Art. 16 Abs. 2 FZA).

4.4 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 der Richtlinie 64/221/EWG ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, wobei eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein nicht genügt. Sie kann nur insoweit herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht demnach Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Automatismus an vergangenes Fehlverhalten anknüpfen, und solchen, die aus Gründen der Generalprävention angeordnet werden. Insoweit kommt es wesentlich auf die Beurteilung des Rückfallrisikos an, wobei die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3; Urteil des BGer 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 4.3, nicht publ. in: BGE 137 II 233; BGE 136 II 5 E. 4.2; Urteil des BVGer C-5157/2013 vom 27. Januar 2014 E. 4.5 m.H.).

5.

5.1 Vorliegend ist aufgrund der Akten erstellt und unbestritten, dass der Beschwerdeführer - abgesehen von weiter zurückliegenden Vorstrafen u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung, Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses (vgl. BFM act. 1 S. 5 u. act. 5 S. 33) - zwischen 2005 und 2009 in Deutschland wiederholt wegen teils banden- und gewerbsmässig verübten Betrugs verurteilt worden ist; zuletzt wurde im Dezember 2009 eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren ausgesprochen (vgl. BFM act. 5 S. 33 u. 36). Er hat folglich im Ausland gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und damit einen Fernhaltegrund gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt (s. vorne, E. 4.1), falls ein relevanter Bezug zur Schweiz besteht(Botschaft zum AuG, S. 3813; vgl. etwa Urteile des BVGer C 512/2009 vom 3. April 2013 E. 6.3 sowie C 6528/2008 vom 14. Mai 2009 E. 5.2). Dies wäre etwa bei Straftaten zu verneinen, die aufgrund politischer Konstellationen nicht als «gemeine» Delikte qualifiziert werden können (vgl. Marc Spescha, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 67 AuG N 3). Der Beschwerdeführer ist indes in Deutschland wiederholt zu Freiheitsstrafen wegen Betrugs verurteilt worden, einer Straftat, die auch hierzulande als Verbrechen gilt (vgl. Art. 146 StGB). Demnach liegt entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers ein hinreichender Bezug zur Schweiz vor. Dieser wird sowohl durch die noch bis vor kurzer Zeit angestrebte Wohnsitznahme in der Schweiz (vgl. Sachverhalt Bst. A) belegt als auch dadurch, dass selbst im Rahmen von Kurzaufenthalten eine erhebliche Rückfallgefahr besteht (s. hinten, E. 5.4).

5.2 Dass der Beschwerdeführer im Ausland Straftaten begangen hat und ein Bezug zur Schweiz besteht, genügt freilich nicht, um einen Eingriff in Ansprüche aus dem FZA zu rechtfertigen. Vielmehr ist wie dargetan zu prüfen, ob vom Beschwerdeführer eine gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung ausgeht (s. vorne, E. 4.4). Zu berücksichtigen sind die drei Verurteilungen wegen Betrugs zu Freiheitsstrafen von insgesamt sechs Jahren. Auf die weiteren, lange zurückliegenden Straftaten (1988 bzw. 1990) hat die Vorinstanz in casu zu Recht nicht abgestellt.

5.3 Vermögensdelikte wie diejenigen, derentwegen der Beschwerdeführer in Deutschland verurteilt wurde, können Anlass für freizügigkeitsrechtsbeschränkende Massnahmen bilden, wenn die Rückfallgefahr hinreichend gross ist (vgl. etwa die Urteile des BVGer C-5157/2013 E. 8.1 sowie C 2731/2011 vom 18. November 2011 E. 6.1 je m.H.). Voraussetzung für eine Berücksichtigung ist überdies, dass die Straftaten - falls kein rechtskräftiges Straferkenntnis vorliegt - unbestritten sind oder aufgrund der Akten keine Zweifel bestehen, dass sie dem Beschwerdeführer zur Last zu legen sind (vgl. Urteil des BGer 2C_367/2009 vom 16. Dezember 2009 E. 4.2.1 m.H.).

5.4 Der Beschwerdeführer ist in Deutschland zwischen März 2005 und Dezember 2009 insgesamt drei Mal wegen Betrugs verurteilt worden, zuletzt am 9. Dezember 2009 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren. Den Urteilen lag zugrunde, dass er jeweils Dutzende bzw. Hunderte von Anlegern getäuscht und Geldzahlungen von insgesamt mehreren Millionen Deutsche Mark bzw. Euro erwirkt hatte. Angesichts dieser sich über Jahre hinweg ziehenden, wiederholten und schweren Delinquenz darf bloss ein geringes Rückfallrisiko hingenommen werden (2C_1155/2012 E. 3.1). Dass es sich um mehrere gleichgeartete Straftaten handelt, lässt eine gewisse Anfälligkeit für diese Art der Delinquenz befürchten und auf eine erhebliche Straf- und Einsichtsresistenz schliessen. Der Beschwerdeführer müsste gewichtige Argumente vorbringen können, um das Fortbestehen einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung als unwahrscheinlich erscheinen zu lassen (2C_1155/2012 E. 3.2). Zutreffend ist zwar, dass die Deliktbegehungs- und die Urteilszeitpunkte einige Jahre zurückliegen (vgl. BFM act. 1 S. 5) und dass sich der Beschwerdeführer seither offenbar klaglos verhalten hat. Dessen ungeachtet hat das Bundesgericht erst vor kurzer Zeit, d.h. vor rund einem Jahr, einen Eingriff in FZA-Ansprüche des Beschwerdeführer als rechtens eingestuft und festgehalten, dass von diesem eine konkrete und erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht (2C_1155/2012 E. 3.2 bis E. 3.5). Von dieser Einschätzung abzuweichen, besteht kein Anlass. Dass der höchstrichterliche Entscheid die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung betraf und vorliegend ein Einreiseverbot Streitgegenstand ist, vermag - entgegen der Darstellungen des Beschwerdeführers - an der negativen Gefährdungsprognose nichts zu ändern. Betrugsdelikte von der Art, wie sie der Beschwerdeführer in der Vergangenheit wiederholt und in gravierender Weise begangen hat, sind ungeachtet des Aufenthaltsstatus selbst anlässlich kurzfristiger Aufenthalte in der Schweiz zu befürchten (vgl. auch Urteil des BGer 2C_1045/2011 vom 18. April 2012 E. 2.4). Überdies wären im Falle eines Verzichts auf den Erlass eines Einreiseverbots nicht nur Besuchsaufenthalte und Durchfahrten möglich, sondern der Beschwerdeführer könnte bspw. zwecks Stellensuche erneut einreisen (vgl. Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA) oder als Grenzgänger in der Schweiz arbeiten (Art. 7 Anhang I FZA). Sodann ist für die zu erstellende Gefährdungsprognose von vorrangiger Bedeutung, wie lange sich die straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2 m.H.). Der Beschwerdeführer wurde im Dezember 2009 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, wobei er sich bereits seit
Juli 2007 in Haft befunden hatte. Gemäss Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurde ein Teil der Gesamtfreiheitsstrafe bis zum 20. August 2013 zur Bewährung ausgesetzt und ein Bewährungshelfer bestellt. Der Beschwerdeführer hat sich mithin erst seit kurzer Zeit eigenständig - mithin ohne Betreuung und den Druck einer ausgesetzten Freiheitsstrafe - in Freiheit bewährt. Er legt nicht dar, inwiefern die Rückfallgefahr zwischenzeitlich durch allfällige stabilisierende Faktoren - wie etwa eine unproblematische berufliche Tätigkeit in Kombination mit einer stabilen finanziellen Lage - relativiert werden könnte. Im Gegenteil bewegte er sich auch während seines Aufenthalts in der Schweiz in einer problematischen Nähe zum Finanzsektor (vgl. BFM act. 1 S. 3 f. sowie 2C_1155/2012 E. 3.3 in fine). Aus all diesen Gründen ist die Rückfallgefahr mit Bezug auf Vermögensdelikte als weiterhin erheblich einzustufen. Das Kriterium der gegenwärtigen und hinreichend schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist daher nach wie vor erfüllt.

5.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Einreiseverbot erweise sich als eine Verschlechterung seiner ursprünglichen Rechtsposition. Die Fallgestaltung weise Parallelen zur Konstellation der «reformatio in peius» auf. Die Verhängung des Einreiseverbots sei erst durch die Beantragung einer Aufenthaltsbewilligung ausgelöst worden. Im Ergebnis bedeute dies, dass jeder vorbestrafte Gesuchsteller mit dem Erlass eines Einreiseverbots zu rechnen habe. Die Konsequenz sei eine weitgehende Beschränkung der Entscheidungsfreiheit vieler EU-Bürger. Er hätte zumindest bereits im Bewilligungsverfahren über das drohende Einreiseverbot aufgeklärt werden müssen. Dieser Einwand geht jedoch fehl. Selbst wenn die zuständigen Behörden erst im Rahmen des Aufenthaltsverfahrens auf mögliche Fernhaltegründe aufmerksam geworden sind, ist nicht ersichtlich, inwiefern eine unzulässige Verschlechterung gegenüber der ursprünglichen Rechtsposition (d.h. vor dem Antrag auf Aufenthalt) vorliegen sollte. Haben die zuständigen Behörden Kenntnis von Fernhaltegründen, liegt es in ihrem pflichtgemässen Ermessen, entsprechende Massnahmen anzuordnen. Auf solche wäre nicht bereits deshalb zu verzichten gewesen, hätte der Beschwerdeführer sein Aufenthaltsgesuch nicht gestellt bzw. zurückgezogen. Das Verfahren betreffend das Einreiseverbot wurde eingeleitet und fehlerfrei durchgeführt, nachdem im Mai 2013 ein rechtskräftiger Entscheid betreffend Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung vorlag (vgl. BFM 6 S. act. 38). Klarerweise unbehelflich ist überdies der replicando erhobene Einwand, wonach nicht nur Art. 67 Abs. 1 AuG, sondern auch Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG einen «fehlerhaften» Aufenthalt in der Schweiz voraussetze; solche Einreiseverbote können grundsätzlich auch unabhängig von einer Wegweisungsverfügung resp. unabhängig von einem illegalen Aufenthalt erlassen werden (vgl. BBl 2009 S. 8896).

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer durch die in Deutschland verübten gravierenden Vermögensdelikte einen Fernhaltegrund gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat. Weil vom Beschwerdeführer nach wie vor eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgeht, sind auch die besonderen Anforderungen des FZA erfüllt.

6.

6.1 Zu prüfen bleibt, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 613 ff.).

6.2 Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers ist angesichts der Schwere und Anzahl der von ihm begangenen Straftaten, der grossen Zahl der massiv in ihrem Vermögen geschädigten Personen sowie der vom Beschwerdeführer nach wie vor ausgehenden gegenwärtigen und erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (s. vorne, E. 5.4) als gewichtig einzustufen. Das Einreiseverbot wirkt spezialpräventiv, indem es den Beschwerdeführer davon abhalten soll, in der Schweiz Betrugsdelikte zu begehen. Weil er die bisher verübten Delikte auch in der Schweiz begehen könnte, wurde ihm - vom Bundesgericht bestätigt - der Aufenthalt im öffentlichen Interesse verweigert. Entsprechendes gilt für das Einreiseverbot. Das Fernhalteinteresse ist namentlich deshalb gross, weil Delikte selbst im Rahmen kurzer Aufenthalte zu befürchten sind und eine grosse Zahl von Personen auf erhebliche Weise in ihrem Vermögen geschädigt werden könnte.

6.3 Der Beschwerdeführer macht keine konkreten Ausführungen dazu, aus welchen Gründen er künftig in die Schweiz einreisen möchte; er beruft sich einzig in allgemeiner Weise auf sein privates Interesse «an der Inanspruchnahme seiner ohnehin durch die Versagung der Aufenthaltsbewilligung eingeschränkten Freizügigkeitsrechte». Besondere Umstände, welche ein Absehen vom Erlass des Einreiseverbotes rechtfertigen könnten (wie etwa enge familiäre Beziehungen zu in der Schweiz lebenden Personen), bringt er indes nicht vor und legt auch nicht dar, inwiefern Besuchsaufenthalte oder Durchfahrten für ihn von besonderer Bedeutung wären. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern das Einreiseverbot für ihn mit erheblichen persönlichen Nachteilen verbunden sein könnte. Die Fernhaltemassnahme bringt mithin zwar eine (weitere) Einschränkung der Freizügigkeitsrechte mit sich, die jedoch zur Wahrung der erheblichen öffentlichen Interessen erforderlich ist und keine besonderen Härten nach sich zieht. Sollte der Beschwerdeführer in Zukunft aus wichtigen Gründen in die Schweiz einreisen müssen, bleibt es ihm unbenommen, gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AuG ein Gesuch um vollständige oder vorübergehende Aufhebung des Einreiseverbots zu stellen.

6.4 Bei dieser Sachlage gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die erheblichen öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegen. Das verhängte fünfjährige Einreiseverbot stellt sowohl im Grundsatz als auch in Bezug auf seine Dauer eine unter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar.

7.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.

Der unterliegende Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 13

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 23. August 2013 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)

- das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft
(Ref.-Nr. [...]; Akten retour)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Kilian Meyer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
¹	La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
²	Ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea (CE) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 19994 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
³	Ai cittadini degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 20015 di emendamento della Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
⁴	Le disposizioni sulla procedura in materia di visto nonché sull'entrata in Svizzera e sulla partenza dalla Svizzera si applicano soltanto in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen non contemplino disposizioni divergenti.6
⁵	Gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato 1 numero 1.7

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 1 Obiettivo - Il presente Accordo a favore dei cittadini degli Stati membri della Comunità europea e della Svizzera si prefigge di:
^a	conferire un diritto di ingresso, di soggiorno e di accesso a un'attività economica dipendente, un diritto di stabilimento quale lavoratore autonomo e il diritto di rimanere sul territorio delle parti contraenti;
^b	agevolare la prestazione di servizi sul territorio delle parti contraenti, segnatamente liberalizzare la prestazione di servizi di breve durata;
^c	conferire un diritto di ingresso e di soggiorno, sul territorio delle parti contraenti, alle persone che non svolgono un'attività economica nel paese ospitante;
^d	garantire le stesse condizioni di vita, di occupazione e di lavoro di cui godono i cittadini nazionali.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 5 Prestazione di servizi - (1) Fatti salvi altri accordi specifici tra le parti contraenti relativi alla prestazione di servizi (compreso l'Accordo su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici, purché copra la prestazione di servizi), un prestatore di servizi, comprese le società conformemente alle disposizioni dell'allegato I, gode del diritto di fornire sul territorio dell'altra parte contraente un servizio per una prestazione di durata non superiore a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile.
^a	se gode del diritto di fornire un servizio ai sensi delle disposizioni del paragrafo 1 o delle disposizioni di un Accordo di cui al paragrafo 1;
^b	oppure, qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla lettera a), se l'autorizzazione a fornire il servizio gli è stata concessa dalle autorità competenti della parte contraente interessata.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 7 Altri diritti - Conformemente all'allegato I, le parti contraenti disciplinano in particolare i diritti elencati qui di seguito legati alla libera circolazione delle persone:
^a	il diritto alla parità di trattamento con i cittadini nazionali per quanto riguarda l'accesso a un'attività economica e il suo esercizio, nonché le condizioni di vita, di occupazione e di lavoro;
^b	il diritto a una mobilità professionale e geografica, che consenta ai cittadini delle parti contraenti di spostarsi liberamente sul territorio dello Stato ospitante e di esercitare la professione scelta;
^c	il diritto di rimanere sul territorio di una parte contraente dopo aver cessato la propria attività economica;
^d	il diritto di soggiorno dei membri della famiglia qualunque sia la loro nazionalità;
^e	il diritto dei membri della famiglia di esercitare un'attività economica, qualunque sia la loro nazionalità;
^f	il diritto di acquistare immobili nella misura in cui ciò sia collegato all'esercizio dei diritti conferiti dal presente Accordo;
^g	durante il periodo transitorio, il diritto, al termine di un'attività economica o di un soggiorno sul territorio di una parte contraente, di ritornarvi per esercitare un'attività economica, nonché il diritto alla trasformazione di un titolo temporaneo di soggiorno in titolo permanente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.