C-5426/2009 - 2010-05-05 - Allontanamento preventivo - Verweigerung der Suspension eines Einreiseverbotes

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-5426/2009
{T 0/2}

Urteil vom 5. Mai 2010

Besetzung

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Viviane Eggenberger.

Parteien

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter Zgraggen, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verweigerung der Suspension eines Einreiseverbotes.
C-5426/2009

Sachverhalt:
A.
Der aus dem Kosovo stammende A._______ (geb. 1966; nachfolgend: Beschwerdeführer) verheiratete sich am 5. August 1988 mit einer Schweizer Bürgerin, woraufhin ihm das heutige Migrationsamt des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilte. Aus der Ehe gingen die Kinder B._______ (geb. 14. März 1990) und C._______ (geb. 24. Mai 1995) hervor. B.
Einer geringfügigeren Verurteilung vom 19. April 1990 wegen Diebstahls, wiederholter Fälschung von Ausweisen, fortgesetzten Lenkens eines Personenwagens ohne Führerausweis und fortgesetzter Lernfahrten ohne die erforderliche Begleitperson zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen sowie Busse folgten in den Jahren 1992 und 1999 weitere: Mit Urteil vom 23. Januar 1992 wurde der Beschwerdeführer von einem Deutschen Gericht wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Schliesslich wurde er mit (auf Beschwerde hin vom kantonal letztinstanzlich urteilenden Gericht bestätigten) Urteil vom 30. März 1999 des Tribunal de district de Lausanne einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) sowie der Geldwäscherei für schuldig befunden; das Strafmass lautete auf 14 Jahre Zuchthaus (sowie auf Landesverweisung nach aArt. 55 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]). C.
Das Migrationsamt des Kantons Zürich verfügte daraufhin am 24. Oktober 2003 die Nichtverlängerung der bis zum 21. Dezember 1996 gültig gewesenen Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer an, das Kantonsgebiet nach der Entlassung aus dem Strafvollzug unverzüglich zu verlassen. Diese Verfügung wurde in letzter Instanz vom Bundesgericht mit Urteil 2A.554/2005 vom 21. November 2005 bestätigt.
D.
Am 11. November 2005 erfolgte die Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug, woraufhin das Bundesamt für Migration
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(BFM) mit Verfügung vom 22. Dezember 2005 die kantonale Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz sowie des Fürstentums Liechtenstein ausdehnte und den Beschwerdeführer aufforderte, das Land bis zum 15. Februar 2006 zu verlassen. Dieser Aufforderung leistete er Folge.
E.
Gestützt auf die strafrechtlichen Verurteilungen verhängte das BFM gegen den Beschwerdeführer mit (in der Folge unangefochten in Rechtskraft erwachsener) Verfügung vom 11. April 2006 eine unbefristete Einreisesperre. F.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2006 suspendierte das BFM die Einreisesperre für die Dauer von 20 Tagen, um dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, sich einem als Folge eines Arbeitsunfalls notwendig gewordenen ambulanten operativen Eingriff zu unterziehen. Der Beschwerdeführer reiste daraufhin am 6. Juni 2006 in die Schweiz ein. Tags darauf wurde der Eingriff vorgenommen. Aufgrund verschiedener, in der Folge des Eingriffs notwendig gewordener Nachbehandlungen und medizinischer Kontrolluntersuchungen wurde die gewährte Suspension auf entsprechende Erstreckungsgesuche hin zweimal verlängert.
Am 4. September 2006 setzte ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich schliesslich Frist bis zum 3. Oktober 2006, um das Land zu verlassen.
G.
Am 27. September 2006 ersuchte der Beschwerdeführer um wiedererwägungsweise Aufhebung
der
verhängten
Einreisesperre,
eventualiter um deren (weitere) Suspendierung. Eine gegen die Abweisung des Gesuchs durch das BFM beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde ihrerseits mit Urteil C-88/2006 vom 13. Juni 2007 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Aufforderungsgemäss hatte der Beschwerdeführer die Schweiz am 3. Oktober 2006 verlassen.
H.
Nachdem ein weiteres, während Hängigkeit des Wiedererwägungsver-
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fahrens gestelltes Gesuch um Suspension der Fernhaltemassnahme abgewiesen worden war, ersuchte der Beschwerdeführer am 13. Juli 2007 erneut um vorübergehende Aufhebung der Einreisesperre vom 18. August bis 1. September 2007. Dieses Gesuch wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7264/2007 vom 22. April 2008 rechtskräftig abgewiesen.
I.
Mit Urteil vom 29. Februar 2008 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen
Einspracheentscheid
der
Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) vom 13. Juli 2007, mit welchem diese die Einstellung der Leistung von Taggeldern per 30. November 2006 bestätigt hatte, in dem Sinne gut, dass die Sache zur Prüfung des Anspruchs auf weitere Taggeldleistungen bzw. zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen und zum anschliessenden Entscheid an die SUVA zurückgewiesen wurde. Ein mit Beschwerde vom 8. November 2007 anhängig gemachtes sozialversicherungsrechtliches Verfahren betreffend Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2007 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides im entsprechenden UVG-Verfahren sistiert. Zur Begründung hatte es ausgeführt, von dessen Ausgang könne auch das IVG-Verfahren abhängen.
J.
Mit Gesuch vom 5. September 2008 beantragte der Beschwerdeführer erneut eine Suspension der bestehenden Einreisesperre. Die Vorinstanz wies dieses Begehren mit Verfügung vom 15. September 2008 ab mit der Begründung, seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 2008, mit welchem eine Beschwerde gegen eine Suspensionsverweigerung abgewiesen worden sei, seien erst gut vier Monate vergangen und die wesentlichen Sachverhaltselemente hätten sich in dieser Zeit kaum verändert. Dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts lasse sich zudem entnehmen, die SUVA könne die Vornahme der notwendigen medizinischen Massnahmen auch im Kosovo veranlassen, weshalb sich eine Einreise auch unter diesem Aspekt nicht als notwendig erweise. Schliesslich erklärte das BFM,
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einem erneuten Suspensionsgesuch könnte frühestens im Frühjahr 2009 Erfolg beschieden sein.
K.
Am 6. Februar 2009 stellte der Beschwerdeführer im Kanton Zürich ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau und seinen Kindern.
L.
Am 4. März 2009 stellte er ein neuerliches Gesuch um Suspension der Einreisesperre. Dafür machte er einerseits familiäre Gründe geltend; andererseits verwies er auf die im Hinblick auf den Abschluss der beiden hängigen sozialversicherungsrechtlichen Verfahren erforderlichen medizinischen Abklärungen, welche seine Anwesenheit in der Schweiz voraussetzen würden.
M.
Auf das Aufenthaltsgesuch vom 6. Februar 2009 trat das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 6. März 2009 nicht ein, wogegen der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 7. April 2009 beim Regierungsrat des Kantons Zürich rekurriert hat. N.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2009 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, zwar erachte sie die Voraussetzungen für die Erteilung einer Suspension grundsätzlich als erfüllt. Aufgrund des im Kanton Zürich hängigen Aufenthaltsverfahrens vermöge der Beschwerdeführer jedoch nicht genügend Gewähr für seine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise zu bieten. Die beantragte Suspension könne daher vorläufig nicht bewilligt werden. O.
Am 26. Juni 2009 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlass einer entsprechenden formellen Verfügung. Hinsichtlich des im Kanton Zürich eingeleiteten Familiennachzugsverfahrens führte er aus, es sei das Ziel der Familie, in Zukunft wieder zusammen in der Schweiz leben zu können. Dementsprechend habe er alles Interesse daran, sich insbesondere auch an sämtliche Bedingungen und Befristungen im Zusammenhang mit einer ihm allenfalls gewährten Suspensionsbewilligung zu halten. Er werde sich ,,ausländerrechtlich absolut korrekt" verhalten. Das Aufenthaltsverfahren spreche daher nicht gegen, sondern vielmehr für seine anstandslose und fristgerechte
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Wiederausreise. Auch sei er in den letzten Jahren bereits zweimal anstandslos und fristgerecht wieder ausgereist. P.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2009 wies das BFM das Gesuch um Suspension der Einreisesperre mit der im Schreiben vom 8. Juni 2009 angeführten Begründung ab. Ergänzend gab es an, nach Abschluss des Familiennachzugsverfahrens durch Rückzug des Gesuchs oder einen rechtskräftigen Entscheid sei es gegebenenfalls bereit, ein Suspensionsgesuch erneut zu prüfen.
Q.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 27. August 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die ersuchte Suspension der Fernhaltemassnahme zu gewähren. Zur Begründung führt er erneut aus, angesichts des hängigen Verfahrens um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe er alles Interesse daran, sich in ausländerrechtlicher Hinsicht korrekt zu verhalten und sich insbesondere an Befristungen und Bedingungen einer allfälligen Suspensionsverfügung zu halten. Es sei für seine Familie äusserst wichtig, sich wieder einmal in der Schweiz treffen zu können. Eine über eine längere Zeit hinweg verweigerte Suspension einer Fernhaltemassnahme könne zu einer unzulässigen Aushöhlung von Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sowie von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) führen, was namentlich gelte, wenn wie vorliegend die familiären Beziehungen auf unabsehbare Dauer nur unter erschwerten Bedingungen im Ausland gepflegt werden könnten. Die Verlängerungen der bislang einzigen gewährten Suspension vom 15. Mai 2006 seien aufgrund der während seiner Anwesenheit hierzulande vorgenommenen Operation am rechten Fuss bzw. im Nachgang dazu erforderlich gewordener physiotherapeutischer Behandlungen beantragt und gewährt worden; Festsetzungstendenzen könnten daraus nicht abgeleitet werden. Seit seiner Haftentlassung am 11. November 2005, mithin vor nunmehr vier Jahren, habe er sich klaglos verhalten. Es könne daher von seiner grundlegenden und gefestigten Wandlung ausgegangen werden. Er habe damit über einen längeren Zeitraum hinweg den Tatbeweis für konstantes Wohlverhalten geliefert. Schliesslich habe das Sozialversicherungsgericht des
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Kantons Zürich die SUVA verpflichtet, ihn begutachten zu lassen; im Kosovo stehe dafür jedoch kein Gutachter mit den notwendigen Qualifikationen zur Verfügung. Um die erforderliche Begutachtung durchführen und die sozialversicherungsrechtlichen Verfahren abschliessen zu können, sei ihm daher die Einreise in die Schweiz zu ermöglichen.
R.
Mit Vernehmlassung vom 29. Oktober 2009 beantragt die Vorinstanz unter Verweis auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung dem Bundesverwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerde. S.
Mit Eingabe vom 5. November 2009 verzichtete der Beschwerdeführer seinerseits unter Verweis auf seine bisherigen Ausführungen auf eine weitergehende Stellungnahme.
T.
Mit ergänzender Eingabe vom 9. November 2009 reichte der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis betreffend seine Tochter zu den Akten. U.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Suspension einer Einreisesperre bzw. eines Einreiseverbots, welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Gesuch vom 4. März 2009, auf welches sich die angefochtene Verfügung bezieht, wurde nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 eingereicht. Die materielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde erfolgt somit nach der neurechtlichen Regelung, insbesondere Art. 67 AuG (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG e contrario).
1.3 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).
1.4 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 - 52 VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003). 3.
Wie im Sachverhalt (vgl. Bst. E) erwähnt, wurde über den Beschwerdeführer am 11. April 2006 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 des bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) eine unbefristete Einreisesperre verhängt. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Ein am 27. September 2006 gestelltes Wiedererwägungsgesuch blieb erfolglos (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-88/2006 vom 13. Juni 2007).
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Eine nach altem Recht verfügte Einreisesperre entspricht dem neurechtlichen Einreiseverbot nach Art. 67 AuG (vgl. ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 8.80, sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1286/2008 vom 7. Juli 2008 E. 4.1; vgl. auch die Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709 ff., 3813).
Während
der
Geltungsdauer
einer
solchen
Fernhaltemassnahme ist der betroffenen ausländischen Person jegliches Betreten des Staatsgebiets ohne ausdrückliche Ermächtigung des BFM untersagt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 67 Abs. 4 AuG; ZÜND/ARQUINT HILL, a.a.O., Rz. 8.82). Gemäss Art. 67 Abs. 4 AuG kann ein Einreiseverbot vorübergehend aufgehoben werden, wenn wichtige Gründe es rechtfertigen. Solche werden praxisgemäss angenommen, wenn die Anwesenheit des Betroffenen in der Schweiz im öffentlichen Interesse liegt oder aus wichtigen persönlichen bzw. zwingenden humanitären Überlegungen notwendig oder geboten erscheint. In diesem Zusammenhang sind die Umstände, die zum Erlass der Fernhaltemassnahme geführt haben, gebührend zu berücksichtigen (vgl. Ziff. 8.6.2.2 der AuG-Weisungen des BFM, online zu finden unter www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 8 Entfernungsund Fernhaltemassnahmen). Je gravierender sie erscheinen, desto gewichtiger und augenfälliger müssen sich die Interessen des Beschwerdeführers an der vorübergehenden Aufhebung des Einreiseverbots darstellen (vgl. zum Ganzen bereits das im Sachverhalt [Bst. H] erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7264/2007 vom 22. April 2008 E. 3.2). Fernhaltegründe und Gründe, welche für die Suspension der Massnahme sprechen, stehen daher insofern in einem Korrelationsverhältnis.
4.
Der Beschwerdeführer begründet das vorliegende Gesuch um Suspendierung der Einreisesperre mit seiner familiären Situation einerseits und mit den hängigen Sozialversicherungsverfahren, deren Abschluss medizinische Untersuchungen bzw. seine Begutachtung in der Schweiz und folglich seine Einreise erforderlich machten, andererseits.

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Er macht geltend, das eingeleitete Aufenthaltsverfahren (sein wiederholt erklärtes Ziel ist es, mit seiner Familie in der Schweiz zusammenleben zu können) spreche nicht gegen die Suspendierung. Beschwerdeweise wendet er in diesem Zusammenhang insbesondere ein, angesichts dieses hängigen Verfahrens habe er vielmehr jegliches Interesse daran, sich gesetzeskonform zu verhalten und sich insbesondere auch an die Befristung einer ihm allenfalls gewährten Suspension zu halten.
5.
Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob wichtige Gründe gemäss Art. 67 Abs. 4 AuG vorliegen, welche es rechtfertigen, die bestehende Einreisesperre vorübergehend aufzuheben. Dabei ist dem Dargelegten entsprechend zu beachten, dass eine vorübergehende Aufhebung der Fernhaltemassnahme in Anbetracht der früheren massiven Delinquenz des Beschwerdeführers lediglich bei Vorliegen ganz erheblicher privater Interessen seinerseits in Betracht kommen würde.
5.1 Wie erwähnt beruft sich der Beschwerdeführer wie bereits im Verfahren C-7264/2007 auf sein von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geschütztes Recht auf ein von staatlichen Eingriffen ungestörtes Familienleben. Er macht in diesem Zusammenhang geltend, seit seiner Haftentlassung im November 2005, also seit nunmehr mehr als vier Jahren, habe er sich klaglos verhalten. Er bringt zudem unter Verweis auf die Ausführungen im Urteil vom 22. April 2008 (E. 5.1) vor, eine (ihm letztmals im Jahre 2006 gewährte Suspension) dürfe nicht über längere Zeit verweigert werden, da dies zu einer unzulässigen Aushöhlung von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV führen könnte. Es sei für seine Familie sehr wichtig, sich wieder einmal in der Schweiz zusammenfinden zu können. Zunächst kann in diesem Zusammenhang grundsätzlich auf die allgemeinen Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7264/2007 vom 22. April 2008 verwiesen werden (vgl. die E. 4.2 f. sowie E. 5.1 5.3 sowie die dort angeführten weiteren Hinweise). Namentlich ist daran zu erinnern, dass die EMRK und die BV kein Recht auf Einreise oder auf ein Familienleben an einem bestimmten Ort garantieren.

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Die im Urteil vom 22. April 2008 vorgenommene Einschätzung und insbesondere auch die Interessenabwägung erfolgten gestützt auf die damalige Sachlage. Die jenem Urteil zugrundeliegende Suspensionsverweigerung war trotz der bestehenden privaten Interessen insbesondere mit Blick auf die eingedenk der langen Freiheitsstrafen, zu welchen der Beschwerdeführer verurteilt worden war noch nicht als hinreichend erachtete Bewährungszeit von damals erst zweieinhalb Jahren seit der letztmaligen Haftentlassung am 11. November 2005 als zulässig und angemessen beurteilt worden.
Auch zum aktuellen Zeitpunkt ist angesichts der der Verhängung der Einreisesperre zugrundeliegenden Verurteilungen bzw. der entsprechenden Delikte nach wie vor von einem erheblichen öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers auszugehen. Inzwischen beträgt die Bewährungszeit jedoch beinahe viereinhalb Jahre, in welchen er soweit aus den Akten ersichtlich nicht mehr delinquiert, sondern sich vielmehr rechtskonform verhalten hat. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang in grundsätzlicher Weise darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Suspension nicht den gänzlichen Wegfall der ursprünglichen Fernhaltegründe voraussetzt, davon auch nicht abhängen kann (diesfalls würde nämlich gar eine wiedererwägungsweise Aufhebung der Fernhaltemassnahme in Betracht fallen).
Letztmals wurde dem Beschwerdeführer im Mai 2006 eine Suspension der Fernhaltemassnahme bewilligt (nach zwei daraufhin gestellten und gutgeheissenen Erstreckungsgesuchen reiste er, wie erwähnt, im Oktober 2006 aus); sämtliche folgenden Gesuche wurden abgewiesen. Die letzte Suspension liegt somit mittlerweile vier Jahre zurück, während welchen Zusammenkünfte der Familie lediglich im Ausland stattfinden konnten. Mit zunehmendem Zeitablauf ist auch das private Interesse des Beschwerdeführers an der Möglichkeit eines zeitweiligen Zusammenfindens der Familie in der Schweiz gewachsen; gegenwärtig fällt es daher seinerseits erheblich ins Gewicht. Die Vorinstanz hat denn auch das Bestehen von wichtigen, für die vorübergehende Aufhebung der Suspension sprechenden Gründen im Sinne von Art. 67 Abs. 4 AuG in der angefochtenen Verfügung nicht in Abrede gestellt, sondern vielmehr festgehalten, dass sie die Voraussetzungen für die Erteilung einer Suspension für eine kurze, klar begrenzte Zeit ,,grundsätzlich als erfüllt erachten" würde.

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Die Verweigerung der Suspension begründete das BFM lediglich mit dem Argument, der Beschwerdeführer strebe offensichtlich einen dauernden Aufenthalt an und biete daher (namentlich angesichts des im Kanton Zürich hängigen Aufenthaltsverfahrens) nicht genügend Gewähr für eine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise. Was die damit angesprochenen sogenannten "Festsetzungstendenzen" des Beschwerdeführers anbelangt, ist zunächst hinsichtlich der im Jahre 2006 beantragten Verlängerungen der Suspensionsbewilligung zu präzisieren, dass diese im Zusammenhang mit medizinischen und physiotherapeutischen Nachbehandlungen standen (im Zuge der vorgenommenen Operation). Die Erstreckungsgesuche waren jeweils rechtzeitig eingereicht worden und der Beschwerdeführer hat die Schweiz letztlich auch rechtzeitig, d.h. innerhalb der festgesetzten Ausreisefrist, verlassen. Wie er bzw. sein Rechtsvertreter wiederholt offen dargelegt hat, verfolgt er längerfristig tatsächlich das Ziel, sich wieder dauerhaft bei seiner Familie in der Schweiz aufzuhalten. Aus diesem Grund hat er im Februar vergangenen Jahres im Kanton Zürich um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersucht. Gerade angesichts dieses hängigen Verfahrens bzw. im Hinblick auf dieses verfolgte Ziel hat der Beschwerdeführer wie er selbst richtig erkannt hat jedoch alles Interesse daran, sich keinerlei Verstösse gegen die schweizerische Rechtsordnung (beispielsweise in der Form einer Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG [rechtswidriger Aufenthalt]) mehr zuschulden kommen zu lassen. Ist das hängige Aufenthaltsverfahren daher zwar möglicherweise nicht gerade als für die gesicherte Wiederausreise sprechend zu bezeichnen, so ist es doch in der gegenwärtigen Situation des Beschwerdeführers in der Tat auch nicht als einer Bewilligung der Suspension entgegenstehend zu betrachten. Angesichts namentlich dieser manifesten privaten Interessen des Beschwerdeführers, sich (erstmals nach beinahe vier Jahren) für einen Besuchsaufenthalt zu seiner Familie in die Schweiz begeben zu können, vermag bereits aus diesem Grund das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung eine Verweigerung der Suspension zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr zu rechtfertigen. 5.2 Wie bereits im Sachverhalt (Bst. I) erwähnt, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. Februar 2008 die gegen den (unter anderem die Einstellung der Taggeldleistungen per 30. November 2006 bestätigenden) Einspracheentscheid der
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SUVA vom 13. April 2007 erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als der Sozialversicherer dazu verpflichtet wurde, den Beschwerdeführer mit Blick auf seine Arbeitsfähigkeit und deren zeitlichen Verlauf erneut begutachten zu lassen und daraufhin über seinen Anspruch auf Taggeldleistungen für die Zeit nach dem 30. November 2006 neu zu befinden (vgl. S. 7 f. des Urteils). Bemühungen der SUVA, eine solche Begutachtung im Herkunftsland des Beschwerdeführers in die Wege zu leiten, blieben erfolglos: In einer E-Mail vom 25. August 2009 hielt sie fest, im Kosovo seien ,,keine Gutachter auf diesem Bereich" tätig. Aufgrund der Identität des Invaliditätsbegriffs im Invaliden- und im Unfallversicherungsrecht war zudem das beim Bundesverwaltungsgericht hängige IVG-Verfahren wie ebenfalls bereits im Sachverhalt (vgl. Bst. J) erwähnt bis zum rechtskräftigen Abschluss des UVGVerfahrens sistiert worden (vgl. die Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2007 sowie die diese Sistierung nach Fällung des Urteils vom 29. Februar 2008 bestätigende Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2008). Somit ist ein Abschluss letztlich beider sozialversicherungsrechtlicher Verfahren erst nach einer lediglich in der Schweiz durchführbaren persönlichen Untersuchung und Begutachtung des Beschwerdeführers möglich, setzt ein solcher also notwendig dessen Anwesenheit hierzulande voraus. Damit besteht an seiner Einreise bzw. an der Suspendierung der bestehenden Fernhaltemassnahme zum aktuellen Zeitpunkt über das private Interesse des Beschwerdeführers hinaus auch ein gewichtiges, öffentliches Interesse, insbesondere auch eingedenk dessen, dass die beiden Verfahren bereits seit geraumer Zeit hängig sind (das UVG-Verfahren wohl seit Mai 2007, das IVG-Verfahren seit November 2007).
5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Vorliegen hinreichend gewichtiger Gründe im Sinne von Art. 67 Abs. 4 AuG auszugehen ist. Dies einerseits aufgrund der Erforderlichkeit der Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz im Hinblick auf den Abschluss hierzulande hängiger Gerichtsverfahren, andererseits aufgrund des Umstandes, dass Zusammenkünfte der Familie seit mehreren Jahren lediglich im Ausland haben stattfinden können, während sich der Beschwerdeführer im gleichen Zeitraum bewährt zu haben scheint. An der Möglichkeit der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz und damit an der Suspension bestehen daher zum aktuellen Zeitpunkt erhebliche sowohl öffentliche als auch private Interessen.

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In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen erscheint es jedoch als angezeigt, dass die Vorinstanz die Suspension erst zum Zeitpunkt, wenn und im Hinblick darauf gewährt, dass der Beschwerdeführer eine Bestätigung hinsichtlich eines für die Vornahme der in Frage stehenden medizinischen Untersuchungen vereinbarten Termins vorlegt. Es steht ihr zudem frei, die entsprechende Bewilligung mit (weiteren) Auflagen und Bedingungen zu verknüpfen. Der Beschwerdeführer seinerseits wird durch eine fristgerechte Wiederausreise den Tatbeweis für seine wiederholt geäusserte Bereitschaft, die Schweiz nach einem kurzen Besuchsaufenthalt wieder zu verlassen bzw. sich an die Auflagen und Bedingungen einer solchen Bewilligung zu halten, zu erbringen haben.
6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die vorübergehende Suspendierung der Einreisesperre zu Unrecht verweigert und damit Bundesrecht verletzt hat (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge jedoch im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. 7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Abs. 2) und dem Beschwerdeführer ist daher der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten. In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen. Diese ist gestützt auf Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE aufgrund der Akten auf CHF 600. (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen.
Dispositiv S. 15

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der in der Höhe von CHF 600.- geleistete Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer von der Gerichtskasse zurückerstattet.
3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit CHF 600. (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) - die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad Ref-Nr. [...])
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler

Viviane Eggenberger

Versand:

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C-5426/2009 05. maggio 2010 25. maggio 2010 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento preventivo

Oggetto Verweigerung der Suspension eines Einreiseverbotes

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129-II-215

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BVGer

C-1286/2008 C-5426/2009 C-7264/2007 C-88/2006

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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 55
	1.	Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione.
	2.	I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 67 [1] Divieto d'entrare in Svizzera
	1.	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
		a.	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
		b.	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
		c.	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
		d.	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato. [2]
	2.	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
		a.	ha causato spese di aiuto sociale;
		b.	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78). [3]
	3.	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
	4.	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
	5.	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 1 del DF del 18 dic. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l'UE concernenti il recepimento delle basi legali dell'istituzione, dell'esercizio e dell'uso del sistema d'informazione Schengen (SIS), in vigore dal 22 nov. 2022 (RU 2021 365; 2022 636; FF 2020 3117). [3] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 1 del DF del 18 dic. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l'UE concernenti il recepimento delle basi legali dell'istituzione, dell'esercizio e dell'uso del sistema d'informazione Schengen (SIS), in vigore dal 22 nov. 2022 (RU 2021 365; 2022 636; FF 2020 3117). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 126 Disposizioni transitorie
	1.	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
	2.	La procedura è retta dal nuovo diritto.
	3.	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
	4.	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
	5.	L'articolo 102e vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999. [1]
	6.	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003 [2] sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 1 del DF del 19 mar. 2021 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l'UE concernenti il recepimento dei regolamenti (UE) 2019/817 e (UE) 2019/818 che istituiscono un quadro per l'interoperabilità tra i sistemi di informazione dell'UE, in vigore dal 15 giu. 2025 (RU 2025 347; FF 2020 7005). [2] RS 142.51

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 5 Condizioni d'entrata
	1.	Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
		a. [1]	dev'essere in possesso di un documento di legittimazione riconosciuto per il passaggio del confine;
		abis. [2]	se richiesto, dev'essere in possesso di un visto secondo il regolamento (CE) n. 810/2009 [3] o di un'autorizzazione ai viaggi secondo il regolamento (UE) 2018/1240 [4] (autorizzazione ai viaggi ETIAS);
		b.	deve disporre dei mezzi finanziari necessari al soggiorno;
		c.	non deve costituire un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici né per le relazioni internazionali della Svizzera; e
		d. [5]	non dev'essere oggetto di una misura di respingimento né di un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP) [6] o dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927 [7] (CPM).
	2.	Egli deve offrire garanzia che partirà dalla Svizzera se prevede di soggiornarvi soltanto temporaneamente.
	3.	Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alle condizioni d'entrata di cui al capoverso 1 per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali. [8]
	4.	Il Consiglio federale determina i documenti di legittimazione riconosciuti per il passaggio del confine. [9]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento del regolamento (UE) 2018/1240 che istituisce il sistema europeo di informazione e autorizzazione ai viaggi (ETIAS), in vigore dal 15 giu. 2025 (RU 2025 346; FF 2020 2577). [2] Introdotta dall'all. n. 1 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento del regolamento (UE) 2018/1240 che istituisce il sistema europeo di informazione e autorizzazione ai viaggi (ETIAS) (RU 2025 346; FF 2020 2577). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 del DF del 16 dic. 2022 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l'UE concernenti il recepimento dei regolamenti (UE) 2021/1150 e (UE) 2021/1152 che definiscono le condizioni di accesso agli altri sistemi di informazione UE ai fini del sistema europeo di informazione e autorizzazione ai viaggi (ETIAS), in vigore dal 15 giu. 2025 (RU 2025 349; FF 2022 1449). [3] Regolamento (CE) n. 810/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, che istituisce un codice comunitario dei visti (codice dei visti), GU L 243 del 15.9.2009, pag. 1; modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2019/1155, GU L 188 del 12.7.2019, pag. 25. [4] Regolamento (UE) 2018/1240 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 settembre 2018, che istituisce un sistema europeo di informazione e autorizzazione ai viaggi (ETIAS) e che modifica i regolamenti (UE) n. 1077/2011, (UE) n. 515/2014, (UE) 2016/399, (UE) 2016/1624 e (UE) 2017/2226, GU L 236 del 19.9.2018, pag. 1; modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2021/1152, GU L 249 del 14.7.2021, pag. 15. [5] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [6] RS 311.0 [7] RS 321.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° dic. 2019 (RU 2019 3539, FF 2019 171). [9] Nuovo testo giusta l'art. 127 qui avanti, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5405art. 2 lett. a).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 115 Entrata, partenza o soggiorno illegali e attività lucrativa senza autorizzazione
	1.	È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
		a.	viola le prescrizioni in materia d'entrata in Svizzera secondo l'articolo 5;
		b.	soggiorna illegalmente in Svizzera, segnatamente dopo la scadenza della durata del soggiorno non sottostante a permesso o del soggiorno autorizzato;
		c.	esercita senza permesso un'attività lucrativa in Svizzera;
		d.	entra o lascia la Svizzera senza passare per un posto di confine prescritto (art. 7).
	2.	È punito con la stessa pena lo straniero che, lasciata la Svizzera o le zone di transito internazionali degli aeroporti, entra o fa preparativi per entrare nel territorio nazionale di un altro Stato violando le disposizioni ivi vigenti in materia d'entrata. [1]
	3.	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.
	4.	Se è pendente una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale avviato esclusivamente in seguito a un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d è sospeso fino alla chiusura definitiva della procedura di allontanamento o di espulsione. Se è prevista una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale può essere sospeso. [2]
	5.	Se la pronuncia o l'esecuzione di una pena prevista per un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d ostacola l'immediata esecuzione di una decisione, passata in giudicato, di allontanamento o di espulsione, l'autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione. [3]
	6.	I capoversi 4 e 5 non si applicano se lo straniero è di nuovo entrato in Svizzera violando un divieto d'entrata o se con il suo comportamento ha impedito l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 giu. 2014 (Violazioni dell'obbligo di diligenza e di comunicazione delle imprese di trasporto aereo; sistemi d'informazione), in vigore dal 1° ott. 2015 (RU 2015 3023; FF 2013 2195). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d'informazione), in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1413; FF 2018 1381). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d'informazione), in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1413; FF 2018 1381). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d'informazione), in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1413; FF 2018 1381).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).