C-5426/2009 - 2010-05-05 - Droit de cité et droit des étrangers - Verweigerung der Suspension eines Einreiseverbotes

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-5426/2009
{T 0/2}

Urteil vom 5. Mai 2010

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiberin Viviane Eggenberger.

Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter Zgraggen,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Verweigerung der Suspension eines Einreiseverbotes.

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende A._______ (geb. 1966; nachfolgend: Beschwerdeführer) verheiratete sich am 5. August 1988 mit einer Schweizer Bürgerin, woraufhin ihm das heutige Migrationsamt des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilte. Aus der Ehe gingen die Kinder B._______ (geb. 14. März 1990) und C._______ (geb. 24. Mai 1995) hervor.

B.
Einer geringfügigeren Verurteilung vom 19. April 1990 wegen Diebstahls, wiederholter Fälschung von Ausweisen, fortgesetzten Lenkens eines Personenwagens ohne Führerausweis und fortgesetzter Lernfahrten ohne die erforderliche Begleitperson zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen sowie Busse folgten in den Jahren 1992 und 1999 weitere: Mit Urteil vom 23. Januar 1992 wurde der Beschwerdeführer von einem Deutschen Gericht wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Schliesslich wurde er mit (auf Beschwerde hin vom kantonal letztinstanzlich urteilenden Gericht bestätigten) Urteil vom 30. März 1999 des Tribunal de district de Lausanne einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) sowie der Geldwäscherei für schuldig befunden; das Strafmass lautete auf 14 Jahre Zuchthaus (sowie auf Landesverweisung nach aArt. 55 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]).

C.
Das Migrationsamt des Kantons Zürich verfügte daraufhin am 24. Oktober 2003 die Nichtverlängerung der bis zum 21. Dezember 1996 gültig gewesenen Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer an, das Kantonsgebiet nach der Entlassung aus dem Strafvollzug unverzüglich zu verlassen. Diese Verfügung wurde in letzter Instanz vom Bundesgericht mit Urteil 2A.554/2005 vom 21. November 2005 bestätigt.

D.
Am 11. November 2005 erfolgte die Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug, woraufhin das Bundesamt für Migration (BFM) mit Verfügung vom 22. Dezember 2005 die kantonale Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz sowie des Fürstentums Liechtenstein ausdehnte und den Beschwerdeführer aufforderte, das Land bis zum 15. Februar 2006 zu verlassen. Dieser Aufforderung leistete er Folge.

E.
Gestützt auf die strafrechtlichen Verurteilungen verhängte das BFM gegen den Beschwerdeführer mit (in der Folge unangefochten in Rechtskraft erwachsener) Verfügung vom 11. April 2006 eine unbefristete Einreisesperre.

F.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2006 suspendierte das BFM die Einreisesperre für die Dauer von 20 Tagen, um dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, sich einem als Folge eines Arbeitsunfalls notwendig gewordenen ambulanten operativen Eingriff zu unterziehen.
Der Beschwerdeführer reiste daraufhin am 6. Juni 2006 in die Schweiz ein. Tags darauf wurde der Eingriff vorgenommen. Aufgrund verschiedener, in der Folge des Eingriffs notwendig gewordener Nachbehandlungen und medizinischer Kontrolluntersuchungen wurde die gewährte Suspension auf entsprechende Erstreckungsgesuche hin zweimal verlängert.
Am 4. September 2006 setzte ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich schliesslich Frist bis zum 3. Oktober 2006, um das Land zu verlassen.

G.
Am 27. September 2006 ersuchte der Beschwerdeführer um wiedererwägungsweise Aufhebung der verhängten Einreisesperre, eventualiter um deren (weitere) Suspendierung. Eine gegen die Abweisung des Gesuchs durch das BFM beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde ihrerseits mit Urteil C-88/2006 vom 13. Juni 2007 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
Aufforderungsgemäss hatte der Beschwerdeführer die Schweiz am 3. Oktober 2006 verlassen.

H.
Nachdem ein weiteres, während Hängigkeit des Wiedererwägungsverfahrens gestelltes Gesuch um Suspension der Fernhaltemassnahme abgewiesen worden war, ersuchte der Beschwerdeführer am 13. Juli 2007 erneut um vorübergehende Aufhebung der Einreisesperre vom 18. August bis 1. September 2007. Dieses Gesuch wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7264/2007 vom 22. April 2008 rechtskräftig abgewiesen.

I.
Mit Urteil vom 29. Februar 2008 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) vom 13. Juli 2007, mit welchem diese die Einstellung der Leistung von Taggeldern per 30. November 2006 bestätigt hatte, in dem Sinne gut, dass die Sache zur Prüfung des Anspruchs auf weitere Taggeldleistungen bzw. zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen und zum anschliessenden Entscheid an die SUVA zurückgewiesen wurde.
Ein mit Beschwerde vom 8. November 2007 anhängig gemachtes sozialversicherungsrechtliches Verfahren betreffend Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2007 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides im entsprechenden UVG-Verfahren sistiert. Zur Begründung hatte es ausgeführt, von dessen Ausgang könne auch das IVG-Verfahren abhängen.

J.
Mit Gesuch vom 5. September 2008 beantragte der Beschwerdeführer erneut eine Suspension der bestehenden Einreisesperre. Die Vorinstanz wies dieses Begehren mit Verfügung vom 15. September 2008 ab mit der Begründung, seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 2008, mit welchem eine Beschwerde gegen eine Suspensionsverweigerung abgewiesen worden sei, seien erst gut vier Monate vergangen und die wesentlichen Sachverhaltselemente hätten sich in dieser Zeit kaum verändert. Dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts lasse sich zudem entnehmen, die SUVA könne die Vornahme der notwendigen medizinischen Massnahmen auch im Kosovo veranlassen, weshalb sich eine Einreise auch unter diesem Aspekt nicht als notwendig erweise. Schliesslich erklärte das BFM, einem erneuten Suspensionsgesuch könnte frühestens im Frühjahr 2009 Erfolg beschieden sein.

K.
Am 6. Februar 2009 stellte der Beschwerdeführer im Kanton Zürich ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau und seinen Kindern.

L.
Am 4. März 2009 stellte er ein neuerliches Gesuch um Suspension der Einreisesperre. Dafür machte er einerseits familiäre Gründe geltend; andererseits verwies er auf die im Hinblick auf den Abschluss der beiden hängigen sozialversicherungsrechtlichen Verfahren erforderlichen medizinischen Abklärungen, welche seine Anwesenheit in der Schweiz voraussetzen würden.

M.
Auf das Aufenthaltsgesuch vom 6. Februar 2009 trat das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 6. März 2009 nicht ein, wogegen der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 7. April 2009 beim Regierungsrat des Kantons Zürich rekurriert hat.

N.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2009 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, zwar erachte sie die Voraussetzungen für die Erteilung einer Suspension grundsätzlich als erfüllt. Aufgrund des im Kanton Zürich hängigen Aufenthaltsverfahrens vermöge der Beschwerdeführer jedoch nicht genügend Gewähr für seine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise zu bieten. Die beantragte Suspension könne daher vorläufig nicht bewilligt werden.

O.
Am 26. Juni 2009 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlass einer entsprechenden formellen Verfügung. Hinsichtlich des im Kanton Zürich eingeleiteten Familiennachzugsverfahrens führte er aus, es sei das Ziel der Familie, in Zukunft wieder zusammen in der Schweiz leben zu können. Dementsprechend habe er alles Interesse daran, sich insbesondere auch an sämtliche Bedingungen und Befristungen im Zusammenhang mit einer ihm allenfalls gewährten Suspensionsbewilligung zu halten. Er werde sich "ausländerrechtlich absolut korrekt" verhalten. Das Aufenthaltsverfahren spreche daher nicht gegen, sondern vielmehr für seine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise. Auch sei er in den letzten Jahren bereits zweimal anstandslos und fristgerecht wieder ausgereist.

P.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2009 wies das BFM das Gesuch um Suspension der Einreisesperre mit der im Schreiben vom 8. Juni 2009 angeführten Begründung ab. Ergänzend gab es an, nach Abschluss des Familiennachzugsverfahrens durch Rückzug des Gesuchs oder einen rechtskräftigen Entscheid sei es gegebenenfalls bereit, ein Suspensionsgesuch erneut zu prüfen.

Q.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 27. August 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die ersuchte Suspension der Fernhaltemassnahme zu gewähren. Zur Begründung führt er erneut aus, angesichts des hängigen Verfahrens um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe er alles Interesse daran, sich in ausländerrechtlicher Hinsicht korrekt zu verhalten und sich insbesondere an Befristungen und Bedingungen einer allfälligen Suspensionsverfügung zu halten. Es sei für seine Familie äusserst wichtig, sich wieder einmal in der Schweiz treffen zu können. Eine über eine längere Zeit hinweg verweigerte Suspension einer Fernhaltemassnahme könne zu einer unzulässigen Aushöhlung von Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sowie von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) führen, was namentlich gelte, wenn - wie vorliegend - die familiären Beziehungen auf unabsehbare Dauer nur unter erschwerten Bedingungen im Ausland gepflegt werden könnten. Die Verlängerungen der bislang einzigen gewährten Suspension vom 15. Mai 2006 seien aufgrund der während seiner Anwesenheit hierzulande vorgenommenen Operation am rechten Fuss bzw. im Nachgang dazu erforderlich gewordener physiotherapeutischer Behandlungen beantragt und gewährt worden; Festsetzungstendenzen könnten daraus nicht abgeleitet werden. Seit seiner Haftentlassung am 11. November 2005, mithin vor nunmehr vier Jahren, habe er sich klaglos verhalten. Es könne daher von seiner grundlegenden und gefestigten Wandlung ausgegangen werden. Er habe damit über einen längeren Zeitraum hinweg den Tatbeweis für konstantes Wohlverhalten geliefert. Schliesslich habe das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die SUVA verpflichtet, ihn begutachten zu lassen; im Kosovo stehe dafür jedoch kein Gutachter mit den notwendigen Qualifikationen zur Verfügung. Um die erforderliche Begutachtung durchführen und die sozialversicherungsrechtlichen Verfahren abschliessen zu können, sei ihm daher die Einreise in die Schweiz zu ermöglichen.

R.
Mit Vernehmlassung vom 29. Oktober 2009 beantragt die Vorinstanz unter Verweis auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung dem Bundesverwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerde.

S.
Mit Eingabe vom 5. November 2009 verzichtete der Beschwerdeführer seinerseits unter Verweis auf seine bisherigen Ausführungen auf eine weitergehende Stellungnahme.

T.
Mit ergänzender Eingabe vom 9. November 2009 reichte der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis betreffend seine Tochter zu den Akten.

U.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Suspension einer Einreisesperre bzw. eines Einreiseverbots, welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Gesuch vom 4. März 2009, auf welches sich die angefochtene Verfügung bezieht, wurde nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 eingereicht. Die materielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde erfolgt somit nach der neurechtlichen Regelung, insbesondere Art. 67 AuG (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG e contrario).

1.3 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.4 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 - 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Wie im Sachverhalt (vgl. Bst. E) erwähnt, wurde über den Beschwerdeführer am 11. April 2006 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 des bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) eine unbefristete Einreisesperre verhängt. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Ein am 27. September 2006 gestelltes Wiedererwägungsgesuch blieb erfolglos (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-88/2006 vom 13. Juni 2007).
Eine nach altem Recht verfügte Einreisesperre entspricht dem neurechtlichen Einreiseverbot nach Art. 67 AuG (vgl. ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 8.80, sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1286/2008 vom 7. Juli 2008 E. 4.1; vgl. auch die Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709 ff., 3813). Während der Geltungsdauer einer solchen Fernhaltemassnahme ist der betroffenen ausländischen Person jegliches Betreten des Staatsgebiets ohne ausdrückliche Ermächtigung des BFM untersagt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 67 Abs. 4 AuG; ZÜND/ARQUINT HILL, a.a.O., Rz. 8.82). Gemäss Art. 67 Abs. 4 AuG kann ein Einreiseverbot vorübergehend aufgehoben werden, wenn wichtige Gründe es rechtfertigen. Solche werden praxisgemäss angenommen, wenn die Anwesenheit des Betroffenen in der Schweiz im öffentlichen Interesse liegt oder aus wichtigen persönlichen bzw. zwingenden humanitären Überlegungen notwendig oder geboten erscheint. In diesem Zusammenhang sind die Umstände, die zum Erlass der Fernhaltemassnahme geführt haben, gebührend zu berücksichtigen (vgl. Ziff. 8.6.2.2 der AuG-Weisungen des BFM, online zu finden unter www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 8 Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen). Je gravierender sie erscheinen, desto gewichtiger und augenfälliger müssen sich die Interessen des Beschwerdeführers an der vorübergehenden Aufhebung des Einreiseverbots darstellen (vgl. zum Ganzen bereits das im Sachverhalt [Bst. H] erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7264/2007 vom 22. April 2008 E. 3.2). Fernhaltegründe und Gründe, welche für die Suspension der Massnahme sprechen, stehen daher insofern in einem Korrelationsverhältnis.

4.
Der Beschwerdeführer begründet das vorliegende Gesuch um Suspendierung der Einreisesperre mit seiner familiären Situation einerseits und mit den hängigen Sozialversicherungsverfahren, deren Abschluss medizinische Untersuchungen bzw. seine Begutachtung in der Schweiz und folglich seine Einreise erforderlich machten, andererseits.
Er macht geltend, das eingeleitete Aufenthaltsverfahren (sein wiederholt erklärtes Ziel ist es, mit seiner Familie in der Schweiz zusammenleben zu können) spreche nicht gegen die Suspendierung. Beschwerdeweise wendet er in diesem Zusammenhang insbesondere ein, angesichts dieses hängigen Verfahrens habe er vielmehr jegliches Interesse daran, sich gesetzeskonform zu verhalten und sich insbesondere auch an die Befristung einer ihm allenfalls gewährten Suspension zu halten.

5.
Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob wichtige Gründe gemäss Art. 67 Abs. 4 AuG vorliegen, welche es rechtfertigen, die bestehende Einreisesperre vorübergehend aufzuheben.
Dabei ist - dem Dargelegten entsprechend - zu beachten, dass eine vorübergehende Aufhebung der Fernhaltemassnahme in Anbetracht der früheren massiven Delinquenz des Beschwerdeführers lediglich bei Vorliegen ganz erheblicher privater Interessen seinerseits in Betracht kommen würde.

5.1 Wie erwähnt beruft sich der Beschwerdeführer - wie bereits im Verfahren C-7264/2007 - auf sein von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geschütztes Recht auf ein von staatlichen Eingriffen ungestörtes Familienleben. Er macht in diesem Zusammenhang geltend, seit seiner Haftentlassung im November 2005, also seit nunmehr mehr als vier Jahren, habe er sich klaglos verhalten. Er bringt zudem - unter Verweis auf die Ausführungen im Urteil vom 22. April 2008 (E. 5.1) - vor, eine (ihm letztmals im Jahre 2006 gewährte Suspension) dürfe nicht über längere Zeit verweigert werden, da dies zu einer unzulässigen Aushöhlung von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV führen könnte. Es sei für seine Familie sehr wichtig, sich wieder einmal in der Schweiz zusammenfinden zu können.
Zunächst kann in diesem Zusammenhang grundsätzlich auf die allgemeinen Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7264/2007 vom 22. April 2008 verwiesen werden (vgl. die E. 4.2 f. sowie E. 5.1 - 5.3 sowie die dort angeführten weiteren Hinweise). Namentlich ist daran zu erinnern, dass die EMRK und die BV kein Recht auf Einreise oder auf ein Familienleben an einem bestimmten Ort garantieren.
Die im Urteil vom 22. April 2008 vorgenommene Einschätzung und insbesondere auch die Interessenabwägung erfolgten gestützt auf die damalige Sachlage. Die jenem Urteil zugrundeliegende Suspensionsverweigerung war trotz der bestehenden privaten Interessen insbesondere mit Blick auf die - eingedenk der langen Freiheitsstrafen, zu welchen der Beschwerdeführer verurteilt worden war - noch nicht als hinreichend erachtete Bewährungszeit von damals erst zweieinhalb Jahren seit der letztmaligen Haftentlassung am 11. November 2005 als zulässig und angemessen beurteilt worden.
Auch zum aktuellen Zeitpunkt ist angesichts der der Verhängung der Einreisesperre zugrundeliegenden Verurteilungen bzw. der entsprechenden Delikte nach wie vor von einem erheblichen öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers auszugehen. Inzwischen beträgt die Bewährungszeit jedoch beinahe viereinhalb Jahre, in welchen er - soweit aus den Akten ersichtlich - nicht mehr delinquiert, sondern sich vielmehr rechtskonform verhalten hat. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang in grundsätzlicher Weise darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Suspension nicht den gänzlichen Wegfall der ursprünglichen Fernhaltegründe voraussetzt, davon auch nicht abhängen kann (diesfalls würde nämlich gar eine wiedererwägungsweise Aufhebung der Fernhaltemassnahme in Betracht fallen).
Letztmals wurde dem Beschwerdeführer im Mai 2006 eine Suspension der Fernhaltemassnahme bewilligt (nach zwei daraufhin gestellten und gutgeheissenen Erstreckungsgesuchen reiste er, wie erwähnt, im Oktober 2006 aus); sämtliche folgenden Gesuche wurden abgewiesen. Die letzte Suspension liegt somit mittlerweile vier Jahre zurück, während welchen Zusammenkünfte der Familie lediglich im Ausland stattfinden konnten. Mit zunehmendem Zeitablauf ist auch das private Interesse des Beschwerdeführers an der Möglichkeit eines zeitweiligen Zusammenfindens der Familie in der Schweiz gewachsen; gegenwärtig fällt es daher seinerseits erheblich ins Gewicht. Die Vorinstanz hat denn auch das Bestehen von wichtigen, für die vorübergehende Aufhebung der Suspension sprechenden Gründen im Sinne von Art. 67 Abs. 4 AuG in der angefochtenen Verfügung nicht in Abrede gestellt, sondern vielmehr festgehalten, dass sie die Voraussetzungen für die Erteilung einer Suspension für eine kurze, klar begrenzte Zeit "grundsätzlich als erfüllt erachten" würde.
Die Verweigerung der Suspension begründete das BFM lediglich mit dem Argument, der Beschwerdeführer strebe offensichtlich einen dauernden Aufenthalt an und biete daher (namentlich angesichts des im Kanton Zürich hängigen Aufenthaltsverfahrens) nicht genügend Gewähr für eine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise. Was die damit angesprochenen sogenannten "Festsetzungstendenzen" des Beschwerdeführers anbelangt, ist zunächst hinsichtlich der im Jahre 2006 beantragten Verlängerungen der Suspensionsbewilligung zu präzisieren, dass diese im Zusammenhang mit medizinischen und physiotherapeutischen Nachbehandlungen standen (im Zuge der vorgenommenen Operation). Die Erstreckungsgesuche waren jeweils rechtzeitig eingereicht worden und der Beschwerdeführer hat die Schweiz letztlich auch rechtzeitig, d.h. innerhalb der festgesetzten Ausreisefrist, verlassen. Wie er bzw. sein Rechtsvertreter wiederholt offen dargelegt hat, verfolgt er längerfristig tatsächlich das Ziel, sich wieder dauerhaft bei seiner Familie in der Schweiz aufzuhalten. Aus diesem Grund hat er im Februar vergangenen Jahres im Kanton Zürich um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersucht. Gerade angesichts dieses hängigen Verfahrens bzw. im Hinblick auf dieses verfolgte Ziel hat der Beschwerdeführer - wie er selbst richtig erkannt hat - jedoch alles Interesse daran, sich keinerlei Verstösse gegen die schweizerische Rechtsordnung (beispielsweise in der Form einer Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG [rechtswidriger Aufenthalt]) mehr zuschulden kommen zu lassen. Ist das hängige Aufenthaltsverfahren daher zwar möglicherweise nicht gerade als für die gesicherte Wiederausreise sprechend zu bezeichnen, so ist es doch in der gegenwärtigen Situation des Beschwerdeführers in der Tat auch nicht als einer Bewilligung der Suspension entgegenstehend zu betrachten.
Angesichts namentlich dieser manifesten privaten Interessen des Beschwerdeführers, sich (erstmals nach beinahe vier Jahren) für einen Besuchsaufenthalt zu seiner Familie in die Schweiz begeben zu können, vermag bereits aus diesem Grund das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung eine Verweigerung der Suspension zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr zu rechtfertigen.

5.2 Wie bereits im Sachverhalt (Bst. I) erwähnt, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. Februar 2008 die gegen den (unter anderem die Einstellung der Taggeldleistungen per 30. November 2006 bestätigenden) Einspracheentscheid der SUVA vom 13. April 2007 erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als der Sozialversicherer dazu verpflichtet wurde, den Beschwerdeführer mit Blick auf seine Arbeitsfähigkeit und deren zeitlichen Verlauf erneut begutachten zu lassen und daraufhin über seinen Anspruch auf Taggeldleistungen für die Zeit nach dem 30. November 2006 neu zu befinden (vgl. S. 7 f. des Urteils). Bemühungen der SUVA, eine solche Begutachtung im Herkunftsland des Beschwerdeführers in die Wege zu leiten, blieben erfolglos: In einer E-Mail vom 25. August 2009 hielt sie fest, im Kosovo seien "keine Gutachter auf diesem Bereich" tätig. Aufgrund der Identität des Invaliditätsbegriffs im Invaliden- und im Unfallversicherungsrecht war zudem das beim Bundesverwaltungsgericht hängige IVG-Verfahren - wie ebenfalls bereits im Sachverhalt (vgl. Bst. J) erwähnt - bis zum rechtskräftigen Abschluss des UVG-Verfahrens sistiert worden (vgl. die Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2007 sowie die diese Sistierung nach Fällung des Urteils vom 29. Februar 2008 bestätigende Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2008). Somit ist ein Abschluss letztlich beider sozialversicherungsrechtlicher Verfahren erst nach einer lediglich in der Schweiz durchführbaren persönlichen Untersuchung und Begutachtung des Beschwerdeführers möglich, setzt ein solcher also notwendig dessen Anwesenheit hierzulande voraus. Damit besteht an seiner Einreise bzw. an der Suspendierung der bestehenden Fernhaltemassnahme zum aktuellen Zeitpunkt - über das private Interesse des Beschwerdeführers hinaus - auch ein gewichtiges, öffentliches Interesse, insbesondere auch eingedenk dessen, dass die beiden Verfahren bereits seit geraumer Zeit hängig sind (das UVG-Verfahren wohl seit Mai 2007, das IVG-Verfahren seit November 2007).

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Vorliegen hinreichend gewichtiger Gründe im Sinne von Art. 67 Abs. 4 AuG auszugehen ist. Dies einerseits aufgrund der Erforderlichkeit der Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz im Hinblick auf den Abschluss hierzulande hängiger Gerichtsverfahren, andererseits aufgrund des Umstandes, dass Zusammenkünfte der Familie seit mehreren Jahren lediglich im Ausland haben stattfinden können, während sich der Beschwerdeführer im gleichen Zeitraum bewährt zu haben scheint. An der Möglichkeit der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz und damit an der Suspension bestehen daher zum aktuellen Zeitpunkt erhebliche - sowohl öffentliche als auch private - Interessen.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen erscheint es jedoch als angezeigt, dass die Vorinstanz die Suspension erst zum Zeitpunkt, wenn und im Hinblick darauf gewährt, dass der Beschwerdeführer eine Bestätigung hinsichtlich eines für die Vornahme der in Frage stehenden medizinischen Untersuchungen vereinbarten Termins vorlegt. Es steht ihr zudem frei, die entsprechende Bewilligung mit (weiteren) Auflagen und Bedingungen zu verknüpfen. Der Beschwerdeführer seinerseits wird durch eine fristgerechte Wiederausreise den Tatbeweis für seine wiederholt geäusserte Bereitschaft, die Schweiz nach einem kurzen Besuchsaufenthalt wieder zu verlassen bzw. sich an die Auflagen und Bedingungen einer solchen Bewilligung zu halten, zu erbringen haben.

6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die vorübergehende Suspendierung der Einreisesperre zu Unrecht verweigert und damit Bundesrecht verletzt hat (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge - jedoch im Sinne der Erwägungen - gutzuheissen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Abs. 2) und dem Beschwerdeführer ist daher der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten. In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen. Diese ist gestützt auf Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE aufgrund der Akten auf CHF 600.- (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen.
Dispositiv S. 15

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der in der Höhe von CHF 600.- geleistete Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer von der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit CHF 600.- (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)
die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad Ref-Nr. [...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Viviane Eggenberger

Versand:

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 55 - 1 Le juge ne révoque pas le sursis à l'exécution de la peine ou la libération conditionnelle si les conditions d'une exemption de peine sont réunies.
¹	Le juge ne révoque pas le sursis à l'exécution de la peine ou la libération conditionnelle si les conditions d'une exemption de peine sont réunies.
²	Les cantons désignent des organes chargés de l'administration de la justice pénale comme autorités compétentes au sens des art. 52, 53 et 54.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.156

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile483, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 115 Entrée, sortie et séjour illégaux, exercice d'une activité lucrative sans autorisation - 1 Est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	contrevient aux dispositions sur l'entrée en Suisse (art. 5);
^b	séjourne illégalement en Suisse, notamment après l'expiration de la durée du séjour non soumis à autorisation ou du séjour autorisé;
^c	exerce une activité lucrative sans autorisation;
^d	entre en Suisse ou quitte la Suisse sans passer par un poste frontière autorisé (art. 7).
²	La même peine est encourue lorsque l'étranger, après être sorti de Suisse ou de la zone internationale de transit des aéroports, entre ou a pris des dispositions en vue d'entrer sur le territoire national d'un autre État, en violation des dispositions sur l'entrée dans le pays applicables dans cet État.453
³	La peine est l'amende si l'auteur agit par négligence.
⁶	Les al. 4 et 5 ne s'appliquent pas lorsque la personne concernée est à nouveau entrée en Suisse en violation d'une interdiction d'entrée, ni lorsque, par son comportement, elle a empêché l'exécution du renvoi ou de l'expulsion.456

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7