D-6780/2015 - 2016-04-05 - Asilo diverse - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2015

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6780/2015

Urteil vom 5. April 2016

Besetzung

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
Richter Daniele Cattaneo, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiberin Karin Fischli.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Syrien,
vertreten durch Fouad Kermo,
Übersetzungs- und Rechtsberatungsbüro im Asylwesen, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2015 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben syrischer Kurde und stammt aus B._______. Am (...) 2015 habe er Syrien verlassen und sei über die Türkei, wo er sechs bis sieben Monate verbracht habe, mit dem Lastwagen über ihm unbekannte Länder am 23. Juli 2015 in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. Am selben Tag wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums (VZ) Zürich zugewiesen wurde. Am 24. Juli 2015 wurde er zu seinen Personalien befragt.
B.
Am 30. Juli 2015 wurden dem Beschwerdeführer die Mitarbeitenden der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im VZ Zürich als Rechtsvertreter zugewiesen.
C.
Am 14. August 2015 fand ein beratendes Vorgespräch statt. D.
Am 14. August 2015 reichte der Beschwerdeführer ein Dienstbüchlein, ein militärisches Aufgebot, vier Fotographien von Demonstrationsteilnahmen, einen Zivilregisterauszug der Familie in Kopie sowie eine syrische Identitätskarte in Kopie ein. E.
Am 4. September 2015 wurde er summarisch zu seiner Person und seinen Asylgründen befragt (Erstbefragung).
F.
Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 1. Oktober 2015 statt.
Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass er in Syrien ein militärisches Dienstbüchlein gehabt habe und zum Dienst einberufen worden sei, welchen er aber nicht absolvieren wolle. Auch die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) habe ihn aufgefordert, sich entweder ihnen oder der syrischen Armee anzuschliessen. Ausserdem habe er an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen und sei deshalb als Regimegegner gefährdet. Aus all diesen Gründen sei er geflüchtet.
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G.
Am 9. Oktober 2015 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. Gleichentags reichte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers eine Stellungnahme ein. H.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2015 (Eröffnung am selben Tag) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde jedoch eine vorläufige Aufnahme verfügt. I.
Am 13. Oktober 2015 legten die Mitarbeitenden der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im VZ Zürich ihr Mandat nieder. Am 16. Oktober 2015 zeigte Übersetzer und Rechtsberater Fouad Kermo die Übernahme des Mandats an.
J.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2015 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer handelnd durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Beantragt wurde die Gewährung der vollständigen Einsicht in die Asylakten, insbesondere den internen Antrag bezüglich vorläufige Aufnahme sowie die anschliessende Gewährung des rechtlichen Gehörs. Im Weiteren wurde die Feststellung der Rechtskraft der vorläufigen Aufnahme sowie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts beantragt. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen und subsubeventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG.
Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. K.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Akteneinsicht hinsichtlich der Beweisdokumente gut und gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, innert Frist eine
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Beschwerdeergänzung einzureichen. Eine solche wurde nicht nachgereicht. L.
Am 18. November 2015 verfügte der Instruktionsrichter, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen und dass die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen wird. M.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. November 2015 äusserte sich die Vorinstanz zu den Ausführungen in der Beschwerdeschrift. N.
Der Beschwerdeführer nahm mit Replik vom 15. Dezember 2015 Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des VZ Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV).
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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2 und 3 betroffen ist. 1.4 Hinsichtlich der Anträge betreffend den Wegweisungsvollzug ist festzustellen, dass ein diesbezügliches Rechtsschutzinteresse zu verneinen ist. Die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) sind alternativer Natur, und gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der (ab- und weggewiesenen) asylsuchenden Person steht wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). Im Übrigen würde eine wegen Unzulässigkeit angeordnete vorläufige Aufnahme (soweit nicht verbunden mit der Flüchtlingseigenschaft) keine andere Rechtsstellung bewirken als eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit, welche in der angefochtenen Verfügung angeordnet wurde. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers hinsichtlich der Prüfung zusätzlicher individueller Vollzugshindernisse ist folglich zu verneinen. Auf die den Wegweisungsvollzugspunkt betreffenden Anträge in der Beschwerde ist somit nicht einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer Seite 5

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.
4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus B._______ in der Provinz C._______ (Syrien). Er sei verheiratet, wobei seine Frau, welche er erst eine Woche vor seiner Flucht geheiratet habe, nach wie vor bei ihren Eltern im Dorf D._______ wohne. Bis vor wenigen Jahren sei er Ajnabi ein Staatenloser gewesen, erst im Jahr 2013 habe er die syrische Staatsbürgerschaft erhalten. Er habe bis Anfang 2013 oder 2014 in B._______ bei seiner Familie gewohnt und die Schule besucht. Im Jahr 2013 sei er achtzehn Jahre alt geworden und habe gewusst, dass junge syrische Männer, wenn sie dieses Alter erreichen, sich beim Militär melden müssen. Sonst würde eine Verhaftung und ein Gefängnisaufenthalt drohen. So sei er mit seinem Vater in B._______ zum Rekrutierungsbüro gegangen und habe sich ein Militärbüchlein ausstellen lassen. Bevor er dieses jedoch habe abholen können, habe er in C._______ noch einen medizinischen Test machen und sein Blut untersuchen lassen müssen. Am (...) 2013 habe er dann sein Militärbüchlein erhalten. Bei der Aushändigung sei ihm gesagt worden, er müsse sich in ungefähr einer Woche wieder beim Rekrutierungsbüro melden. Wofür habe er nicht gewusst, und er sei auch nicht hingegangen, da er den Militärdienst nicht habe absolvieren wollten. Am (...) 2014 habe sein Vater ein militärisches Aufgebot für ihn erhalten. Er selbst sei damals im Dorf E._______ zu Besuch bei seinem Onkel gewesen, da er bereits kurze Zeit vorher von anderen Leuten gehört habe, dass das Militär Männer für den Dienst aufbiete, und er dem habe entgehen wollen. Als sein Vater ihn per Telefon über sein Militärdienstaufgebot informiert habe, habe er ihm auch geraten, das Land sicherheitshalber zu verlassen, damit er nicht einrücken müsse. Da die Grenze zu jenem Zeitpunkt Seite 6

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geschlossen gewesen sei, habe er jedoch nicht unmittelbar ausreisen können. So habe er sich vorübergehend weiter bei seinem Onkel aufgehalten und sich dort versteckt. Nebst dem Militär habe er auch Probleme mit der YPG gehabt. Bei einem Kontrollpunkt bei F._______ sei er von einer Person der YPG kurzzeitig festgenommen und gezwungen worden, sich entweder der syrischen Armee oder der YPG anzuschliessen. Kurz danach sei er aber wieder gehen gelassen worden.
Im Übrigen habe er auch an zahlreichen Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen, insbesondere im Jahr 2013. Es sei möglich, dass er von Spionen des Regimes, welche sich unter die Demonstranten mischen würden, fotografiert worden sei. Wenn er wegen Teilnahme an Demonstrationen verhaftet werden würde, dann drohe ihm die Todesstrafe. 4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer anführe, er habe sich am (...) 2013 beim Rekrutierungsbüro in B._______ ein Militärbüchlein ausstellen lassen. Dafür habe er auch medizinische Untersuchungen absolviert. Gemäss gesicherten Kenntnissen würden medizinische Resultate im Militärbüchlein eingetragen, was hingegen beim eingereichten Militärbüchlein nicht der Fall war. Darauf angesprochen habe der Beschwerdeführer keine plausible Erklärung zu geben vermocht, weshalb Zweifel an der Echtheit des Dokuments bestünden. Zudem habe er den Ablauf der medizinischen Untersuchung nicht detailliert darzulegen vermocht. Insgesamt seien seine Schilderungen in Bezug auf das Ausstellen des Militärbüchleins vage und widersprüchlich und würden an persönlichen Details mangeln. Daher werde nicht der Eindruck erweckt, dass sich das Geschilderte tatsächlich so zugetragen habe. Seine Aussagen seien auch nach mehrmaliger Aufforderung, das Erlebte ganz genau zu schildern, äusserst knapp und allgemein und würden sich in der Wiedergabe einer reinen Handlungsabfolge erschöpfen, ohne dass Realkennzeichen zu erkennen seien. Ferner mache der Beschwerdeführer geltend, junge Männer seines Alters würden ins Militär gehen müssen. Sobald man achtzehn Jahre alt werde, sei es obligatorisch, sich bei den Rekrutierungsbehörden zu melden, da man ansonsten bestraft werde. Auch nach mehrmaligem Nachfragen habe er nicht nachvollziehbar zu begründen vermocht, weshalb er sich als in B._______ wohnhafter Kurde im Jahr 2013 verpflichtet gefühlt habe, sich für die Ausstellung des Militärbüchleins zu melden. Auf die Frage hin, ob man nicht auch bestraft werde, wenn man sich nach der Rekrutierung weigere, den Dienst anzutreten, habe er keine substantiierte Antwort zu geben Seite 7

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vermocht. Er sei nicht imstande, die Gründe konkret darzulegen, weshalb er trotz seines Profils und seiner kurdischen Herkunft im Kontext des im Jahr 2013 vorherrschenden Konflikts entschieden habe, sich ausheben zu lassen. Seine Aussagen diesbezüglich seien letztlich ohne Substanz, stereotyp sowie nicht der Logik des Handelns entsprechend, so dass Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen aufkämen. Weiter gebe der Beschwerdeführer an, seinen Militärdienst nicht verschoben zu haben, weil der Krieg begonnen und er dann die Schule abgebrochen habe. Dass er nicht versucht habe, den Dienst zu verschieben, da er während der Aushebung noch Schüler gewesen sei, widerspreche der Logik des Handelns. In der Schule seien zwar Blätter für die Militärdienstverschiebung verteilt worden, jedoch habe er sich entschieden, stattdessen die Schule abzubrechen. Diese Aussage könne nicht nachvollzogen werden, auch da er dennoch im Land geblieben sei. Er erkläre zudem, er habe das Militäraufgebot deshalb erst ein Jahr nach seiner Rekrutierung erhalten, da die Behörden informiert gewesen seien, dass er noch Schüler sei. Er vermöge jedoch nicht zu erklären, weshalb dies im eingereichten Militärbüchlein nicht vermerkt sei. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, er habe am (...) 2014 ein Militäraufgebot erhalten. Sein Vater habe dieses an seiner Stelle in Empfang genommen, da er sich zu jenem Zeitpunkt bei seinem Onkel im Dorf E._______ aufgehalten habe. Dabei habe er einerseits angeführt, er sei dort gewesen, weil er befürchtet habe, ins Militär gehen zu müssen, und andererseits, dass er bloss zu Besuch und nicht um sich zu verstecken im Dorf gewesen sei. Als er über sein Militäraufgebot informiert worden sei, sei er im Dorf geblieben. Zu diesem Vorbringen mache er widersprüchliche Aussagen, weshalb diese diesbezüglich nicht glaubhaft seien. Als Beweismittel habe der Beschwerdeführer sein Militärbüchlein sowie ein Militäraufgebot eingereicht. Da diese Dokumente nachweislich käuflich erwerbbar sowie auch leicht fälschbar seien, seien sie keiner materiellen Prüfung unterzogen worden. Da er zu beiden Beweismitteln unglaubhafte Aussagen gemacht habe, würden diese keine Änderung des Standpunkts rechtfertigen. In Bezug auf die von ihm eingereichten Fotos, welche ihn an Demonstrationen zeigen würden, sei festzuhalten, dass seine Teilnahme an diesen nicht in Zweifel gezogen werde. Zusammenfassend werde davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer sich auf eine konstruierte Asylbegründung abstütze. Es erübrige sich, auf weitere Unstimmigkeiten näher einzugehen, da er den angegebenen Sachverhalt nicht glaubhaft zu machen vermocht habe. Aufgrund dieser erheblichen im Übrigen nicht vollständig Seite 8

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erwähnten Ungereimtheiten in seinen Vorbringen gelinge es ihm nicht, die geltend gemachte Verfolgung durch das syrische Regime gemäss Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen.
Unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit würden die Vorbringen des Beschwerdeführers auf ihre Relevanz gemäss Art. 3 AsylG geprüft. Er mache geltend, im Jahr 2014 an einem Kontrollpunkt für eine kurze Zeit von der YPG verhaftet worden zu sein. Die Leute der YPG hätten ihm die Bedingung gestellt, entweder den Militärdienst des Regimes anzutreten oder sich ihnen anzuschliessen. Nach seiner Freilassung sei ihm jedoch nichts mehr zugestossen. Die von ihm durch die YPG erlittenen Nachteile würden keine derart intensive Bedrohung oder keinen so schwerwiegenden Eingriff in seine persönliche Freiheit darstellen, dass für ihn ein menschenwürdiges Leben in seinem Heimatland nicht mehr möglich wäre oder auf unzumutbare Weise erschwert würde. Dieses Vorbringen stelle somit keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Zudem sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung dieses Vorbringen erstmals auf Seite 16 erwähnt habe, obwohl er mehrmals gefragt worden sei, ob er weitere Asylgründe vorzuweisen habe. Im Weiteren mache der Beschwerdeführer geltend, im Jahr 2013 gegen das Regime demonstriert zu haben. Spione der Regierung hätten sich unter die Demonstranten gemischt und Fotos gemacht. Falls er wegen der Teilnahme an einer Demonstration gegen das Regime verhaftet würde, würde ihm die Todesstrafe drohen. Da er allerdings angegeben habe, ihm sei aufgrund seiner Demonstrationsteilnahmen nie etwas zugestossen, seien keine Hinweise ersichtlich, die darauf schliessen könnten, dass das Regime darüber im Bilde gewesen sei. Folglich hielten weder dieses Vorbringen noch die anderen Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei. 4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerde entgegnet, dass er zahlreiche Beweismittel unter anderem die Originale seines Militärbüchleins und seines Militärdienstaufgebots eingereicht habe, welche seine Aussagen betreffend die Militärdienstverweigerung bekräftigen würden. Das SEM habe diese Beweismittel inhaltlich nicht gewürdigt und keiner materiellen Prüfung unterstellt mit der Begründung, die Dokumente seien nachweislich käuflich erwerbbar sowie leicht fälschbar. Dies verletzte den Anspruch auf rechtliches Gehör, vor allem da pauschal und willkürlich argumentiert werde. So könne das SEM mit einer solchen Argumentation auf sämtliche Würdigungen von Beweismitteln verzichten, da theoretisch jedes
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Dokument, ob schweizerisch oder ausländisch, auf irgendeine Art fälschbar sei. Weiter habe das SEM nicht erwähnt, dass er seine syrische Identitätskarte während einer Demonstrationsteilnahme in Syrien verloren habe (vgl. Erstbefragung act. A21, F13). Ferner habe das SEM nicht erwähnt, dass er im Jahr 2013 jede Gelegenheit wahrgenommen habe, an einer Demonstration in Syrien teilzunehmen (vgl. A21, F150). Betreffend die Rüge der Verletzung der Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sei auf die vorangehenden Ausführungen zu verweisen. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stelle gleichzeitig eine Verletzung der Abklärungspflicht dar. Das SEM habe diese Pflicht in schwerwiegender Weise verletzt, indem es immer wieder nur dieselben Fragen gestellt habe, obwohl es sich dabei vor allem um die Handlungen von Dritten hier die syrischen Militärbehörden gehandelt habe. Dabei sei es überwiegend darum gegangen, weshalb er sich bei den Militärbehörden gemeldet habe. Diese Frage sei wiederholt damit beantwortet worden, dass es obligatorisch sei, sich im Alter von achtzehn Jahren bei den Militärbehörden zu melden (vgl. A21, F60, F63-70, F80-82, F118119 und F125). Das SEM sei während der Erstbefragung willkürlich und einschüchternd vorgegangen und habe Druck auf ihn ausgeübt. Durch das wiederholte Fragen betreffend das Militärbüchlein habe sich die Rechtsvertretung gezwungen gesehen, einzugreifen und von sich aus Fragen zu stellen, damit er sich auch zu anderen Asylgründen habe äussern können. Er sei mit dieser Art der Fragestellung zudem so überrannt worden, dass er sich nicht mehr fähig gesehen habe, die Fragen korrekt zu beantworten (vgl. A21, F158-159 und F91-93). Es mache gar den Anschein, als ob das SEM eine Polizeibefragung nach US-amerikanischem Stil habe durchführen wollen. Das SEM habe sich anscheinend zum Ziel gesetzt, ihn derart unter Druck zu setzen, dass er zugebe, er habe nicht die Wahrheit gesagt. Die gestellten Fragen würden im Übrigen darauf hindeuten, dass sich der Befrager von Anfang an eine Meinung zu ihm gebildet habe und ihn mit dem Ziel, widersprüchliche Aussagen von ihm zu entnehmen, befragt habe.
Falls die angefochtene Verfügung nicht aufgrund der erwähnten Rechtsverletzungen aufgehoben und die Sache nicht zur Neubeurteilung und zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückgewiesen werde, sei betreffend die Rüge der Verletzung von Art. 7 AsylG und Art. 9 BV summarisch festzuhalten, dass die erwähnten Gehörsverletzungen und die Verletzung der Abklärungspflicht gleichzeitig Verletzungen des Willkürverbots sowie von Art. 7 AsylG zur Folge hätten. Die Argumentation des Seite 10

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SEM, wonach er zum Ausstellen des Militärbüchleins vage und widersprüchliche Aussagen und keine plausible Erklärung zu den medizinischen Untersuchungen welche nicht im Militärbüchlein eingetragen seien gemacht habe, sei willkürlich und absurd. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern er keine plausible Erklärung gegeben habe, da er den Ablauf der medizinischen Untersuchungen überaus detailliert und unter den gegebenen Umständen ausführlich beschrieben habe (vgl. A21, F99, F101 und F104). Es sei nicht ersichtlich, wie viel Detailreichtum eine medizinische Untersuchung haben könne und inwiefern deren Ablauf betreffend die Asylrelevanz eine Rolle spiele. Ausserdem sei er fast ausschliesslich zur Ausstellung des Militärbüchleins befragt worden, weshalb er nur spärlich über andere Asylgründe habe berichten können. Ferner wisse er nicht, weshalb die medizinischen Untersuchungen nicht im Militärbüchlein eingetragen worden seien. Er habe keinen Einfluss auf den Entstehungsprozess des Militärbüchleins, weshalb ihm auch nicht vorgeworfen werden könne, warum die Daten nicht eingetragen seien. Es sei auch nicht die Aufgabe des SEM, das Verhalten und die Fehler von Dritten beziehungsweise der syrischen Regierung zu beurteilen. Aus dem Gesagten könne geschlossen werden, dass die Dateneintragung wohl vergessen worden sei. Deswegen darauf zu schliessen, das Militärbüchlein sei eine Fälschung, sei völlig überzogen. Er habe mehrmals festgehalten, das Militärbüchlein sei von den syrischen Militärbehörden ausgestellt worden und dass es sich dabei um ein Originaldokument handle. Im Weiteren sei der Vorinstanz bezüglich des Militäraufgebots entgegenzuhalten, dass es ihr nicht obliege, das Verhalten der syrischen Militärbehörden zu beurteilen. Alle Männer würden sich mit achtzehn Jahren beim syrischen Militär melden müssen, worauf ihnen ein Militärbüchlein ausgestellt werde. Wie der Prozess der Herstellung des Militärbüchleins ablaufe oder wie sonstige interne Prozesse ausgestaltet seien, könne nur vermutet werden und sei nicht vom SEM zu beurteilen. So habe ihm die Vorinstanz in Bezug auf die sogenannten "verschiedensten Unstimmigkeiten" seinerseits lediglich ihre "gesicherten Erkenntnisse" betreffend das syrische Militär entgegengehalten, ohne näher auf die Unstimmigkeiten in seinen Aussagen einzugehen, die sogenannten Erkenntnisse zu erläutern oder diese weiter auszuführen. Betreffend die Argumentation des SEM, wonach es nicht nachvollziehbar sei, weshalb er sich bei den syrischen Militärbehörden gemeldet habe, sei festzuhalten, dass er mehrfach erklärt habe, Männer müssten mit dem Erreichen des achtzehnten Lebensjahrs bei den syrischen Militärbehörden antreten und sich ein Militärbüchlein ausstellen lassen. Würde man sich weigern, werde man mit einer Gefängnisstrafe oder Schlimmerem bestraft. Seite 11

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Es reiche aus, dass er sich aus Angst vor den Konsequenzen einer Nichtmeldung bereitwillig bei den Militärbehörden gemeldet habe. Zudem müssten seine Beweggründe aus der Perspektive eines ehemaligen Ajnabi betrachtet werden, welcher im syrischen Regime nur spärlich zu Informationen über den militärischen Ablauf gekommen sei. So habe er gewusst, dass zwischen dem Ausstellen des Militärbüchleins und dem Aufgebot in den Dienst eine gewisse Zeit verstreichen werde. Da er in dieser erwähnten Zwischenzeit geflohen sei, seien seine Beweggründe und Handlungen durchaus plausibel. Zudem sei festzuhalten, dass er sich mit Jahrgang (...) zum Zeitpunkt seiner Flucht in einem Alter befunden habe (und weiterhin befinde), in welchem syrische Männer vom Militär rekrutiert würden. Er sei somit zum Fluchtzeitpunkt militärdienstpflichtig gewesen, weshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden müsse, dass er seinen Militärdienst in Syrien hätte antreten müssen und bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien verhaftet und möglicherweise gefoltert würde. Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass er bis kurz vor seiner Ausreise ein Ajnabi gewesen sei, das heisst, Angehöriger einer kurdischen Minderheit in Syrien, deren Mitglieder keine syrische Staatsangehörigkeit besässen und welche von der syrischen Regierung nicht als ihre Angehörigen betrachtet würden. Diese Personen würden als Ausländer bezeichnet und genössen wenige bis gar keine Rechte in Syrien im Vergleich mit syrischen Staatsangehörigen. Als Ajnabi sei man nicht verpflichtet, den Militärdienst zu absolvieren. Da er sich aber im Jahr 2013 habe einbürgern lassen, müsse er den Militärdienst doch absolvieren. Hinsichtlich des Arguments des SEM, wonach es nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Verschiebung des Militärdienstes aufgrund seiner Schulpflicht im Militärbüchlein nicht vermerkt sei, sei festzuhalten, dass nicht ersichtlich sei, was mit dieser Argumentation bezweckt werden solle. Es gehe wiederum um ein Verhalten von Dritten, welches für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung keine Rolle spiele. Es sei nicht ersichtlich, woher er wissen solle, ob die Militärbehörden von seiner Schulpflicht gewusst hätten oder nicht. Es bestehe nur die Möglichkeit, dass er weiterhin als Schüler in einem System erfasst worden sei, auf welches die syrischen Behörden Zugriff gehabt hätten. Er habe ausserdem in der Erstbefragung ausführen wollen, welche Personen den Militärdienst verschieben könnten, sei dabei aber unterbrochen worden und habe die Erklärung nicht mehr ausführen können (vgl. A21, F89).
Zu seinem Verstecken vor den syrischen Behörden in einem Dorf ausserhalb von B._______ sei festzuhalten, dass er von dort nicht habe fliehen Seite 12

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können, weil es zu jenem Zeitpunkt keine Möglichkeit zur Grenzüberquerung gegeben habe (vgl. A21, F93). Auch sei es durchaus plausibel, dass er sich in jenem Dorf versteckt gehalten habe, da er zu jenem Zeitpunkt von seinem Militäraufgebot erfahren habe.
Weiter besage auch die jüngste Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des BVGer D-5553/2013 vom 18. Februar 2015), aus zahlreichen Berichten gehe hervor, dass Personen, welche sich dem Militärdienst entzogen hätten etwa, weil sie sich den Aufständischen hätten anschliessen wollen oder in der Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst würden , seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierungen, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen seien. Es sei offensichtlich, dass er in derselben Situation wie der Beschwerdeführer im erwähnten Urteil sei. Seine Ausführungen bezüglich seiner Militärdienstverweigerung seien durchwegs glaubhaft. Er sei syrischer Kurde, welcher bis vor kurzem Ajnabi gewesen und deswegen vom syrischen Regime geächtet worden sei. Mit mehreren Fotos von Demonstrationsteilnahmen in Syrien habe er aufgezeigt, weshalb er dem syrischen Staat als Regimekritiker aufgefallen sei. Auch werde er mit der YPG in Verbindung gebracht, was dem syrischen Regime sicherlich aufgefallen sei. Es sei deshalb davon auszugehen, dass seine Dienstverweigerung von den syrischen Behörden als Ausdruck einer regimefeindlichen Gesinnung aufgefasst werde, womit ihm als politischer Gegner eine unverhältnismässige Strafe drohe. Im Lichte der neuen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sei die Dienstverweigerung demnach als flüchtlingsrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren.
Das SEM habe ferner die offensichtliche Asylrelevanz des Vorbringens bezüglich des Militärdienstes nicht gewürdigt und argumentiere willkürlich gegen dessen Glaubhaftigkeit. Er sei und werde wie in den vorangehenden Ausführungen dargelegt nach wie vor von den syrischen Behörden klar als Dienstverweigerer, der im Ausland um Asyl ersuche, betrachtet. Dies habe seit Beginn der Aufstände in Syrien im Frühjahr 2011 asylrelevante Folgen: Personen, welche ihre Beteiligung am Kampf der syrischen Regierung beziehungsweise ihrer Armee gegen die als Terroristen deklarierten Gegner des Assad-Regimes verweigern und flüchten würden, würden als Staatsfeinde betrachtet und hart bestraft. Dies insbesondere, wenn der Deserteur ins Ausland geflüchtet sei. Diese Sanktionen seien nicht gemeinrechtlich, sondern politisch begründet. Es sei offensichtlich, dass er einer
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asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt würde, müsste er nach Syrien zurückkehren (vgl. auch Urteil des BVGer D-4051/2011 vom 8. Juli 2013). Im Weiteren sei zur Verfolgung durch die YPG zu bemerken, dass er nicht nur von der syrischen Regierung gesucht, sondern auch von der YPG verhaftet und verhört worden sei, wobei ihm gedroht worden sei, er müsse sich für die eine oder andere Seite entscheiden. Er habe sich deswegen in einer gravierenden Situation befunden. Bei der YPG handle es sich um eine Organisation, welche mit der syrischen Regierung in den kurdischen Gebieten kooperiere. Für viele syrische Flüchtlinge stelle die YPG ein regierungsähnliches Gebilde dar, weshalb sie auch von vielen gleichgesetzt und als syrische Regierung bezeichnet werde. Schlösse er sich der YPG an, müsste er auf der kurdischen Seite im Krieg kämpfen. Umgekehrt müsste er an der Seite der syrischen Regierung gegen die Rebellen und gar gegen die Kurden kämpfen. Da er sich entschieden habe, für keine der beiden Seiten zu kämpfen, werde er von beiden als Feind und Deserteur betrachtet. Ferner sei es vom SEM absurd zu behaupten, er habe das Vorbringen betreffend die YPG in der Erstbefragung erst auf Seite 16 erwähnt, da er überwiegend über die Ausstellung des Militärbüchleins befragt worden sei und erst nach Eingreifen der Rechtsvertreterin zur Verfolgung durch die YPG habe aussagen können.
Auch wirke es stossend, dass das SEM behaupte, es sei ihm während der Demonstrationsteilnahmen nichts zugestossen und somit keine weitere Gefahr drohe. Es müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass er aufgrund seiner zahlreichen Demonstrationsteilnahmen von der syrischen Regierung identifiziert worden sei, weshalb er als Regimegegner gelte. Zudem habe er mehrere Fotos eingereicht, welche seine Teilnahmen belegen würden. Bereits einfache Teilnehmer regimefeindlicher Demonstrationen seien einer Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt, sofern diese Personen von den syrischen Sicherheitskräften identifiziert worden seien (vgl. Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2, als Referenzurteil publiziert). Ferner stehe fest, dass die Flüchtlingseigenschaft betreffend syrische Asylsuchende im Sinne der gängigen Praxis anderer europäischer Länder auch ohne exilpolitische Tätigkeiten in der Schweiz festzustellen sei. Es reiche aus, dass einer syrischen Person vorgeworfen werde, sie habe sich im Ausland gegen das syrische Regime engagiert. Es sei offensichtlich, dass dieser Vorwurf zurzeit flächendeckend gegen alle sich im Ausland aufhaltenden Asylsuchenden erhoben werde. Seite 14

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4.4 In der Vernehmlassung wendete das SEM ein, dass der Beschwerdeführer die Ausstellung des Militärbüchleins nicht glaubhaft zu machen vermocht habe und somit keine begründete Furcht vor Verfolgung durch das syrische Militär bestehe. Die Zweifel würden aufgrund der Tatsache bestärkt, dass die Angaben des Beschwerdeführers nicht mit jenen im Militärbüchlein übereinstimmen würden. Das SEM gehe somit nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer militärisch registriert worden sei und somit auch nicht ein Profil aufweise, wie in der Beschwerdeschrift in Art. 29 mit Hinweis auf das Urteil D-5553/2013 beschrieben sei. Bezüglich der Teilnahmen an regimekritischen Demonstrationen sei angefügt, dass aus Sicht des SEM eine Teilnahme an sich noch keine begründete Furcht vor Verfolgung durch die syrischen Behörden nach sich ziehe. Der Beschwerdeführer sage in diesem Zusammenhang auch aus, dass die Demonstrationsteilnahmen keine Konsequenzen für ihn gehabt hätten und er deswegen auch keine Nachteile erlitten habe (vgl. A21, S. 14). Da keine Hinweise bestünden, dass ihn Regierungsspitzel registriert hätten, lasse sich auch nicht ableiten, dass er als tatsächlicher oder vermeintlicher Regimegegner identifiziert worden sei, so dass dem Vorbringen keine Asylrelevanz zukomme. Zudem habe der Beschwerdeführer nie geltend gemacht, von den syrischen Behörden inhaftiert worden zu sein, wie in der Beschwerdeschrift unter Art. 38 aufgeführt sei. Die vom Beschwerdeführer gemachten Schilderungen hinsichtlich der Verfolgung durch die YPG seien substanzlos ausgefallen. Ausserdem erkläre er auch, nach dem einen Kontakt mit der YPG sei nichts mehr vorgefallen (vgl. A21, S. 17 und Anhörung act. A22, S. 10). Darüber hinaus sei es nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Beschwerdeführer nicht sicher sei, wie lange er von der YPG festgehalten worden sei (vgl. A21, S. 17), da es sich dabei um ein einschneidendes Ereignis handle. Zudem sei auf weitere Unklarheiten hinzuweisen: Der Beschwerdeführer sei nicht imstande anzugeben, in welchem Jahr er mit der Schule aufgehört habe (vgl. A21, S. 4 und A22, S. 4), was erstaune. Seine Angaben in Bezug auf den Verlust seiner Identitätskarte seien unsubstantiiert und abwegig (vgl. A21, S. 6), überdies seien seine Angaben zur Frage, weshalb er sich nach dem Verlust keine neue Identitätskarte habe ausstellen lassen, tatsachenwidrig (vgl. A21, S. 15), da er erst nach Erhalt des Militäraufgebots eine Behördensuche hätte befürchten müssen. Auch seine Erklärung, weshalb er sich keinen Pass habe ausstellen lassen, sei nicht nachvollziehbar (vgl. A22, S. 3). Den Pass hätte er zusammen mit der Ausstellung der Identitätskarte ab dem Jahr 2011 beantragen können, als er noch nicht militärdienstpflichtig gewesen sei. Folglich sei auch seine Vermutung nicht nachvollziehbar, dass man ihm gesagt habe, er hätte dafür nach G._______ gehen müssen, damit man ihn hätte festnehmen können Seite 15

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(vgl. A22, S. 3). Im Übrigen werde auf die Erwägungen verwiesen, an welchen vollumfänglich festgehalten werde. 4.5 In der Replik wurde unter Hinweis auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift ausgeführt, dass zwingend nochmals festgehalten werden müsse, dass er sich bereits aufgrund seines Alters (Jahrgang 1995) im militärdienstpflichtigen Alter befinde. Hätte er was jedoch bereits geschehen und auch eindeutig bewiesen worden sei kein Militärbüchlein und kein Militärdienstaufgebot erhalten, so wäre dies mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft geschehen. Deshalb treffe das Profil eines Militärdienstverweigerers gemäss den Ausführungen im Urteil D-5553/2013 auf ihn zu. Betreffend die Ausführung des SEM zur Demonstrationsteilnahme sei vor allem festzuhalten, dass es nicht ausgeschlossen werden könne, dass ein Spitzel oder Regierungsleute an den Demonstrationen teilgenommen hätten, da es nicht nur wie vom SEM behauptet worden sei eine Demonstration gewesen sie, an welcher er teilgenommen habe, sondern mehrere. Es sei deshalb absurd vom SEM zu behaupten, die Demonstrationsteilnahmen hätten keine Konsequenzen für ihn. Zur Verfolgung durch die YPG sei insbesondere festzuhalten, dass das SEM an den beiden Befragungen überhaupt nicht auf die Ereignisse diesbezüglich eingegangen sei, sondern sich völlig auf die Erlangung des Militärbüchleins konzentriert habe, weshalb er sich nicht ausführlich zu dieser Sache habe äussern können. Es hätte zwingend eine weitere Anhörung stattfinden müssen. Betreffend die angeblichen weiteren Unklarheiten sei auszuführen, dass er all seine Aussagen den gegebenen Umständen entsprechend (unangemessene und unübliche Durchführung der Befragungen des SEM) überaus detailliert und ausführlich gemacht habe. Weiter sei nicht ersichtlich, inwiefern sich die Ausstellung des Reisepasses auf die Asylrelevanz der Aussagen auswirke. Zudem könnten die Handlungen der Militärbehörden und anderer syrischer Behörden als Handlungen Dritter ihm nicht vorgeworfen werden. 5.
5.1 In der Beschwerde werden mehrere formelle Rügen erhoben. Mehrmals wird gerügt, das rechtliche Gehör sei nicht gewährt und gleichzeitig auch der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt worden. Weitere Abklärungen auch in der Form einer weiteren Anhörung wären nötig gewesen. Dazu ist festzuhalten, dass die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel bedient (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Aus den Akten geht nicht hervor, inwiefern der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich Seite 16

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erstellt sein soll, da sich das SEM mit sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzte, was ihm eine sachgerechte Anfechtung ermöglichte. Der Rüge, dass die Beweismittel insbesondere das Militärbüchlein und das Militäraufgebot nicht inhaltlich gewürdigt worden seien, ist zu entgegnen, dass die Vorinstanz in Vorbereitung für die Anhörung, das Militärbüchlein sehr wohl übersetzen liess und sich somit mit dem Inhalt dessen auseinandersetzte (vgl. A22, F88). Im Übrigen ist diesbezüglich auf die Begründung in der Verfügung der Vorinstanz zu verweisen. Dem Vorwurf, es sei nicht erwähnt worden, dass der Beschwerdeführer seine syrische Identitätskarte während einer Demonstration verloren habe, ist zu entgegnen, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer durchaus dazu befragte (vgl. A22, F8-15) und dies somit bei der Würdigung der Vorbringen miteinbezog. Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der diesbezügliche Antrag ist somit abzuweisen. 5.2 Auch die materiellen Rügen erweisen sich nach einlässlicher Prüfung der Akten als unbegründet. Dabei kann im Wesentlichen auf die Ausführungen des SEM verwiesen werden. 5.3
5.3.1 So ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asylrelevante Gefährdung glaubhaft zu machen. Es ist zwar glaubhaft, dass er an Demonstrationen teilnahm, allerdings wird nicht schlüssig dargelegt, dass die syrischen Behörden in asylrelevanter Weise an ihn herantraten (vgl. A21, F134). Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen als Staatsfeind registriert worden sei (vgl. A21, F151), was asylrechtlich relevante Konsequenzen für ihn haben könnte (vgl. dazu Urteil D-5779/2013). Er nahm zwar an Demonstrationen teil, ohne dabei jedoch eine besondere Funktion wahrgenommen zu haben. Die Befürchtung des Beschwerdeführers, er sei gefährdet, weil es an den Demonstrationen Spione gehabt habe und er fotografiert worden sei, erweist sich als unbegründet, da es zu keinerlei Massnahmen seitens der Behörden gekommen ist und der Beschwerdeführer anlässlich der Demonstrationen in nicht exponierter Weise in Erscheinung getreten ist. 5.3.2 Hinsichtlich des Ausstellenlassens des Militärbüchleins ist entgegen den Ausführungen des SEM nicht gänzlich an der Glaubhaftigkeit zu zwei-
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feln. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer in seinem Umfeld in der Schule oder ausserhalb vernahm, dass junge Männer ab dem Erreichen von achtzehn Jahren sich bei den Rekrutierungsbehörden zu melden hätten, um sich ein Militärbüchlein ausstellen zu lassen. Auch ist es nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer diesem Aufgebot folgte, insbesondere da bei Unterlassen mit Haftstrafen gedroht wurde. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass er erst kürzlich die syrische Staatsangehörigkeit erhielt und somit annahm, als neu eingebürgerter Kurde in Syrien dem Aufruf zur Registrierung bei den Militärbehörden nachkommen zu müssen. Gemäss Berichten können zudem viele syrische Kurden ihre Quelle, woraus sie die Meldepflicht bei den Militärbehörden entnehmen, nicht genau nennen (vgl. ZAHRA ALBARAZI (Tilburg University), The Stateless Syrians, 05.2013, < http://www.refworld.org/pdfid/52a983124.pdf >, abgerufen am 9. März 2015). Allgemein sei jedoch bekannt, dass junge achtzehnjährige Männer sich zum Militärdienst melden müssten. Was allerdings Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der militärischen Aushebung aufkommen lässt, ist das Unterlassen seinerseits, sich nach dem Erhalt des Militärbüchleins bei der Militärbehörde zu melden (vgl. A21, F67-69). Damit verhielt er sich entgegen der Aufforderung des Militärs und riskierte negative Konsequenzen gegen ihn. Somit legte der Beschwerdeführer ein Verhalten an den Tag, welches nicht der allgemeinen Logik entspricht. 5.3.3 Zur befürchteten Verfolgung durch die YPG bestehen ebenfalls Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers fallen unsubstantiiert und detailarm aus. Insbesondere seine ungenau Angabe bezüglich der Dauer seiner Festnahme (vgl. A21, F169: "[...] Wahrscheinlich war ich nur einen Tag bei ihnen in Haft.") lässt Zweifel aufkommen, dass sich diese Ereignis tatsächlich so abgespielt hatte. Eine Verhaftung ist ein belastendes und prägendes Erlebnis, an welches eine genaue Erinnerung möglich sein müsste. Auch dass der Beschwerdeführer sich weder an das Datum noch ungefähr an den Monat, sondern bloss an das Jahr erinnern kann, spricht gegen die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens (vgl. A21, F161: "Ich weiss nicht genau, wann ich verhaftet wurde, das war nachdem ich das Militärbüchlein bekommen habe [...] im Jahr 2014. [...]").
5.3.4 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis mit der Glaubhaftigkeitsprüfung des
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SEM einverstanden ist. Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, die geltend gemachte Verfolgung durch das syrische Regime gemäss Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen.
5.4
5.4.1 Unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer seine Vorbringen glaubhaft machen konnte oder nicht, vermögen diese nach einlässlicher Prüfung auch keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen.
5.4.2 Hinsichtlich der Asylrelevanz der befürchteten Verfolgung durch die YPG kann das Vorliegen einer begründeten Furcht als Dienstverweigerer verneint werden. Berichten zufolge gibt es kein systematisches Vorgehen gegen Dienstverweigerer, welches als ernsthafter Nachteil qualifiziert werden könnte (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3, als Referenzurteil publiziert). Zudem wurde der Beschwerdeführer nach der kurzzeitigen Festnahme durch die YPG an einem Checkpoint wieder freigelassen, ohne weitere Konsequenzen (vgl. A21, F167; A22, F112-113). Er erlitt somit keine asylrelevanten ernsthaften Nachteile und muss gemäss aktueller Rechtsprechung auch nicht solche befürchten. 5.4.3 Zum Vorbringen der Kollektivverfolgung der Ajnabi in Syrien kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche zu Recht eine solche Kollektivverfolgung verneint (vgl. Urteil des BVGer D-919/2014 vom 6. November 2014 E. 6.2 m.w.H., E-3474/2011 vom 18. Juni 2012 E. 4.2). Zudem ist der Beschwerdeführer seit Kurzem nicht mehr Ajnabi sondern syrischer Staatsangehöriger, wobei nicht bekannt ist, dass gegen syrische Staatsbürger kurdischer Ethnie in besonderer und gezielter Weise vorgegangen würde, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste (vgl. Urteil des BVGer E-4749/2014 vom 8. März 2016 E. 6.3, E-5710/2014 vom 30. Juli 2015 E. 5.3). 5.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte und deshalb nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers somit zu Recht abgelehnt. 6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
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den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 8.
Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 18. November 2015 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist und nicht von einer Veränderung in den finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Bendicht Tellenbach

Karin Fischli

Versand:

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D-6780/2015 05. aprile 2016 14. aprile 2016 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2015

DE FR IT EN

Registro di legislazione

D 29 OTest 1 OTest 4 OTest 38 OTest 105

BVGE

2013/37 2009/51

BVGer

D-4051/2011 D-5329/2014 D-5553/2013 D-5779/2013 D-6780/2015 D-919/2014 E-3474/2011 E-4749/2014 E-5710/2014

GICRA

1997/27 2006/6

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 112b [1]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo), in vigore dal 29 set. 2012 sino al 28 set. 2015 (RU 2012 5359; FF 2010 3889, 2011 6503) e prorogato fino al 28 set. 2019 giusta il n. II della LF del 26 set. 2014 (RU 2015 2047; FF 2014 1869).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.