D-6780/2015 - 2016-04-05 - Asile et renvoi - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2015

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6780/2015

Urteil vom 5. April 2016

Besetzung

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
Richter Daniele Cattaneo, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiberin Karin Fischli.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Syrien,
vertreten durch Fouad Kermo,
Übersetzungs- und Rechtsberatungsbüro im Asylwesen, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2015 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben syrischer Kurde und stammt aus B._______. Am (...) 2015 habe er Syrien verlassen und sei über die Türkei, wo er sechs bis sieben Monate verbracht habe, mit dem Lastwagen über ihm unbekannte Länder am 23. Juli 2015 in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. Am selben Tag wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums (VZ) Zürich zugewiesen wurde. Am 24. Juli 2015 wurde er zu seinen Personalien befragt.
B.
Am 30. Juli 2015 wurden dem Beschwerdeführer die Mitarbeitenden der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im VZ Zürich als Rechtsvertreter zugewiesen.
C.
Am 14. August 2015 fand ein beratendes Vorgespräch statt. D.
Am 14. August 2015 reichte der Beschwerdeführer ein Dienstbüchlein, ein militärisches Aufgebot, vier Fotographien von Demonstrationsteilnahmen, einen Zivilregisterauszug der Familie in Kopie sowie eine syrische Identitätskarte in Kopie ein. E.
Am 4. September 2015 wurde er summarisch zu seiner Person und seinen Asylgründen befragt (Erstbefragung).
F.
Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 1. Oktober 2015 statt.
Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass er in Syrien ein militärisches Dienstbüchlein gehabt habe und zum Dienst einberufen worden sei, welchen er aber nicht absolvieren wolle. Auch die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) habe ihn aufgefordert, sich entweder ihnen oder der syrischen Armee anzuschliessen. Ausserdem habe er an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen und sei deshalb als Regimegegner gefährdet. Aus all diesen Gründen sei er geflüchtet.
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G.
Am 9. Oktober 2015 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. Gleichentags reichte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers eine Stellungnahme ein. H.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2015 (Eröffnung am selben Tag) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde jedoch eine vorläufige Aufnahme verfügt. I.
Am 13. Oktober 2015 legten die Mitarbeitenden der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im VZ Zürich ihr Mandat nieder. Am 16. Oktober 2015 zeigte Übersetzer und Rechtsberater Fouad Kermo die Übernahme des Mandats an.
J.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2015 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer handelnd durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Beantragt wurde die Gewährung der vollständigen Einsicht in die Asylakten, insbesondere den internen Antrag bezüglich vorläufige Aufnahme sowie die anschliessende Gewährung des rechtlichen Gehörs. Im Weiteren wurde die Feststellung der Rechtskraft der vorläufigen Aufnahme sowie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts beantragt. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen und subsubeventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG.
Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. K.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Akteneinsicht hinsichtlich der Beweisdokumente gut und gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, innert Frist eine
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Beschwerdeergänzung einzureichen. Eine solche wurde nicht nachgereicht. L.
Am 18. November 2015 verfügte der Instruktionsrichter, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen und dass die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen wird. M.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. November 2015 äusserte sich die Vorinstanz zu den Ausführungen in der Beschwerdeschrift. N.
Der Beschwerdeführer nahm mit Replik vom 15. Dezember 2015 Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des VZ Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV).
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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2 und 3 betroffen ist. 1.4 Hinsichtlich der Anträge betreffend den Wegweisungsvollzug ist festzustellen, dass ein diesbezügliches Rechtsschutzinteresse zu verneinen ist. Die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) sind alternativer Natur, und gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der (ab- und weggewiesenen) asylsuchenden Person steht wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). Im Übrigen würde eine wegen Unzulässigkeit angeordnete vorläufige Aufnahme (soweit nicht verbunden mit der Flüchtlingseigenschaft) keine andere Rechtsstellung bewirken als eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit, welche in der angefochtenen Verfügung angeordnet wurde. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers hinsichtlich der Prüfung zusätzlicher individueller Vollzugshindernisse ist folglich zu verneinen. Auf die den Wegweisungsvollzugspunkt betreffenden Anträge in der Beschwerde ist somit nicht einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer Seite 5

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.
4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus B._______ in der Provinz C._______ (Syrien). Er sei verheiratet, wobei seine Frau, welche er erst eine Woche vor seiner Flucht geheiratet habe, nach wie vor bei ihren Eltern im Dorf D._______ wohne. Bis vor wenigen Jahren sei er Ajnabi ein Staatenloser gewesen, erst im Jahr 2013 habe er die syrische Staatsbürgerschaft erhalten. Er habe bis Anfang 2013 oder 2014 in B._______ bei seiner Familie gewohnt und die Schule besucht. Im Jahr 2013 sei er achtzehn Jahre alt geworden und habe gewusst, dass junge syrische Männer, wenn sie dieses Alter erreichen, sich beim Militär melden müssen. Sonst würde eine Verhaftung und ein Gefängnisaufenthalt drohen. So sei er mit seinem Vater in B._______ zum Rekrutierungsbüro gegangen und habe sich ein Militärbüchlein ausstellen lassen. Bevor er dieses jedoch habe abholen können, habe er in C._______ noch einen medizinischen Test machen und sein Blut untersuchen lassen müssen. Am (...) 2013 habe er dann sein Militärbüchlein erhalten. Bei der Aushändigung sei ihm gesagt worden, er müsse sich in ungefähr einer Woche wieder beim Rekrutierungsbüro melden. Wofür habe er nicht gewusst, und er sei auch nicht hingegangen, da er den Militärdienst nicht habe absolvieren wollten. Am (...) 2014 habe sein Vater ein militärisches Aufgebot für ihn erhalten. Er selbst sei damals im Dorf E._______ zu Besuch bei seinem Onkel gewesen, da er bereits kurze Zeit vorher von anderen Leuten gehört habe, dass das Militär Männer für den Dienst aufbiete, und er dem habe entgehen wollen. Als sein Vater ihn per Telefon über sein Militärdienstaufgebot informiert habe, habe er ihm auch geraten, das Land sicherheitshalber zu verlassen, damit er nicht einrücken müsse. Da die Grenze zu jenem Zeitpunkt Seite 6

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geschlossen gewesen sei, habe er jedoch nicht unmittelbar ausreisen können. So habe er sich vorübergehend weiter bei seinem Onkel aufgehalten und sich dort versteckt. Nebst dem Militär habe er auch Probleme mit der YPG gehabt. Bei einem Kontrollpunkt bei F._______ sei er von einer Person der YPG kurzzeitig festgenommen und gezwungen worden, sich entweder der syrischen Armee oder der YPG anzuschliessen. Kurz danach sei er aber wieder gehen gelassen worden.
Im Übrigen habe er auch an zahlreichen Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen, insbesondere im Jahr 2013. Es sei möglich, dass er von Spionen des Regimes, welche sich unter die Demonstranten mischen würden, fotografiert worden sei. Wenn er wegen Teilnahme an Demonstrationen verhaftet werden würde, dann drohe ihm die Todesstrafe. 4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer anführe, er habe sich am (...) 2013 beim Rekrutierungsbüro in B._______ ein Militärbüchlein ausstellen lassen. Dafür habe er auch medizinische Untersuchungen absolviert. Gemäss gesicherten Kenntnissen würden medizinische Resultate im Militärbüchlein eingetragen, was hingegen beim eingereichten Militärbüchlein nicht der Fall war. Darauf angesprochen habe der Beschwerdeführer keine plausible Erklärung zu geben vermocht, weshalb Zweifel an der Echtheit des Dokuments bestünden. Zudem habe er den Ablauf der medizinischen Untersuchung nicht detailliert darzulegen vermocht. Insgesamt seien seine Schilderungen in Bezug auf das Ausstellen des Militärbüchleins vage und widersprüchlich und würden an persönlichen Details mangeln. Daher werde nicht der Eindruck erweckt, dass sich das Geschilderte tatsächlich so zugetragen habe. Seine Aussagen seien auch nach mehrmaliger Aufforderung, das Erlebte ganz genau zu schildern, äusserst knapp und allgemein und würden sich in der Wiedergabe einer reinen Handlungsabfolge erschöpfen, ohne dass Realkennzeichen zu erkennen seien. Ferner mache der Beschwerdeführer geltend, junge Männer seines Alters würden ins Militär gehen müssen. Sobald man achtzehn Jahre alt werde, sei es obligatorisch, sich bei den Rekrutierungsbehörden zu melden, da man ansonsten bestraft werde. Auch nach mehrmaligem Nachfragen habe er nicht nachvollziehbar zu begründen vermocht, weshalb er sich als in B._______ wohnhafter Kurde im Jahr 2013 verpflichtet gefühlt habe, sich für die Ausstellung des Militärbüchleins zu melden. Auf die Frage hin, ob man nicht auch bestraft werde, wenn man sich nach der Rekrutierung weigere, den Dienst anzutreten, habe er keine substantiierte Antwort zu geben Seite 7

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vermocht. Er sei nicht imstande, die Gründe konkret darzulegen, weshalb er trotz seines Profils und seiner kurdischen Herkunft im Kontext des im Jahr 2013 vorherrschenden Konflikts entschieden habe, sich ausheben zu lassen. Seine Aussagen diesbezüglich seien letztlich ohne Substanz, stereotyp sowie nicht der Logik des Handelns entsprechend, so dass Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen aufkämen. Weiter gebe der Beschwerdeführer an, seinen Militärdienst nicht verschoben zu haben, weil der Krieg begonnen und er dann die Schule abgebrochen habe. Dass er nicht versucht habe, den Dienst zu verschieben, da er während der Aushebung noch Schüler gewesen sei, widerspreche der Logik des Handelns. In der Schule seien zwar Blätter für die Militärdienstverschiebung verteilt worden, jedoch habe er sich entschieden, stattdessen die Schule abzubrechen. Diese Aussage könne nicht nachvollzogen werden, auch da er dennoch im Land geblieben sei. Er erkläre zudem, er habe das Militäraufgebot deshalb erst ein Jahr nach seiner Rekrutierung erhalten, da die Behörden informiert gewesen seien, dass er noch Schüler sei. Er vermöge jedoch nicht zu erklären, weshalb dies im eingereichten Militärbüchlein nicht vermerkt sei. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, er habe am (...) 2014 ein Militäraufgebot erhalten. Sein Vater habe dieses an seiner Stelle in Empfang genommen, da er sich zu jenem Zeitpunkt bei seinem Onkel im Dorf E._______ aufgehalten habe. Dabei habe er einerseits angeführt, er sei dort gewesen, weil er befürchtet habe, ins Militär gehen zu müssen, und andererseits, dass er bloss zu Besuch und nicht um sich zu verstecken im Dorf gewesen sei. Als er über sein Militäraufgebot informiert worden sei, sei er im Dorf geblieben. Zu diesem Vorbringen mache er widersprüchliche Aussagen, weshalb diese diesbezüglich nicht glaubhaft seien. Als Beweismittel habe der Beschwerdeführer sein Militärbüchlein sowie ein Militäraufgebot eingereicht. Da diese Dokumente nachweislich käuflich erwerbbar sowie auch leicht fälschbar seien, seien sie keiner materiellen Prüfung unterzogen worden. Da er zu beiden Beweismitteln unglaubhafte Aussagen gemacht habe, würden diese keine Änderung des Standpunkts rechtfertigen. In Bezug auf die von ihm eingereichten Fotos, welche ihn an Demonstrationen zeigen würden, sei festzuhalten, dass seine Teilnahme an diesen nicht in Zweifel gezogen werde. Zusammenfassend werde davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer sich auf eine konstruierte Asylbegründung abstütze. Es erübrige sich, auf weitere Unstimmigkeiten näher einzugehen, da er den angegebenen Sachverhalt nicht glaubhaft zu machen vermocht habe. Aufgrund dieser erheblichen im Übrigen nicht vollständig Seite 8

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erwähnten Ungereimtheiten in seinen Vorbringen gelinge es ihm nicht, die geltend gemachte Verfolgung durch das syrische Regime gemäss Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen.
Unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit würden die Vorbringen des Beschwerdeführers auf ihre Relevanz gemäss Art. 3 AsylG geprüft. Er mache geltend, im Jahr 2014 an einem Kontrollpunkt für eine kurze Zeit von der YPG verhaftet worden zu sein. Die Leute der YPG hätten ihm die Bedingung gestellt, entweder den Militärdienst des Regimes anzutreten oder sich ihnen anzuschliessen. Nach seiner Freilassung sei ihm jedoch nichts mehr zugestossen. Die von ihm durch die YPG erlittenen Nachteile würden keine derart intensive Bedrohung oder keinen so schwerwiegenden Eingriff in seine persönliche Freiheit darstellen, dass für ihn ein menschenwürdiges Leben in seinem Heimatland nicht mehr möglich wäre oder auf unzumutbare Weise erschwert würde. Dieses Vorbringen stelle somit keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Zudem sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung dieses Vorbringen erstmals auf Seite 16 erwähnt habe, obwohl er mehrmals gefragt worden sei, ob er weitere Asylgründe vorzuweisen habe. Im Weiteren mache der Beschwerdeführer geltend, im Jahr 2013 gegen das Regime demonstriert zu haben. Spione der Regierung hätten sich unter die Demonstranten gemischt und Fotos gemacht. Falls er wegen der Teilnahme an einer Demonstration gegen das Regime verhaftet würde, würde ihm die Todesstrafe drohen. Da er allerdings angegeben habe, ihm sei aufgrund seiner Demonstrationsteilnahmen nie etwas zugestossen, seien keine Hinweise ersichtlich, die darauf schliessen könnten, dass das Regime darüber im Bilde gewesen sei. Folglich hielten weder dieses Vorbringen noch die anderen Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei. 4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerde entgegnet, dass er zahlreiche Beweismittel unter anderem die Originale seines Militärbüchleins und seines Militärdienstaufgebots eingereicht habe, welche seine Aussagen betreffend die Militärdienstverweigerung bekräftigen würden. Das SEM habe diese Beweismittel inhaltlich nicht gewürdigt und keiner materiellen Prüfung unterstellt mit der Begründung, die Dokumente seien nachweislich käuflich erwerbbar sowie leicht fälschbar. Dies verletzte den Anspruch auf rechtliches Gehör, vor allem da pauschal und willkürlich argumentiert werde. So könne das SEM mit einer solchen Argumentation auf sämtliche Würdigungen von Beweismitteln verzichten, da theoretisch jedes
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Dokument, ob schweizerisch oder ausländisch, auf irgendeine Art fälschbar sei. Weiter habe das SEM nicht erwähnt, dass er seine syrische Identitätskarte während einer Demonstrationsteilnahme in Syrien verloren habe (vgl. Erstbefragung act. A21, F13). Ferner habe das SEM nicht erwähnt, dass er im Jahr 2013 jede Gelegenheit wahrgenommen habe, an einer Demonstration in Syrien teilzunehmen (vgl. A21, F150). Betreffend die Rüge der Verletzung der Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sei auf die vorangehenden Ausführungen zu verweisen. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stelle gleichzeitig eine Verletzung der Abklärungspflicht dar. Das SEM habe diese Pflicht in schwerwiegender Weise verletzt, indem es immer wieder nur dieselben Fragen gestellt habe, obwohl es sich dabei vor allem um die Handlungen von Dritten hier die syrischen Militärbehörden gehandelt habe. Dabei sei es überwiegend darum gegangen, weshalb er sich bei den Militärbehörden gemeldet habe. Diese Frage sei wiederholt damit beantwortet worden, dass es obligatorisch sei, sich im Alter von achtzehn Jahren bei den Militärbehörden zu melden (vgl. A21, F60, F63-70, F80-82, F118119 und F125). Das SEM sei während der Erstbefragung willkürlich und einschüchternd vorgegangen und habe Druck auf ihn ausgeübt. Durch das wiederholte Fragen betreffend das Militärbüchlein habe sich die Rechtsvertretung gezwungen gesehen, einzugreifen und von sich aus Fragen zu stellen, damit er sich auch zu anderen Asylgründen habe äussern können. Er sei mit dieser Art der Fragestellung zudem so überrannt worden, dass er sich nicht mehr fähig gesehen habe, die Fragen korrekt zu beantworten (vgl. A21, F158-159 und F91-93). Es mache gar den Anschein, als ob das SEM eine Polizeibefragung nach US-amerikanischem Stil habe durchführen wollen. Das SEM habe sich anscheinend zum Ziel gesetzt, ihn derart unter Druck zu setzen, dass er zugebe, er habe nicht die Wahrheit gesagt. Die gestellten Fragen würden im Übrigen darauf hindeuten, dass sich der Befrager von Anfang an eine Meinung zu ihm gebildet habe und ihn mit dem Ziel, widersprüchliche Aussagen von ihm zu entnehmen, befragt habe.
Falls die angefochtene Verfügung nicht aufgrund der erwähnten Rechtsverletzungen aufgehoben und die Sache nicht zur Neubeurteilung und zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückgewiesen werde, sei betreffend die Rüge der Verletzung von Art. 7 AsylG und Art. 9 BV summarisch festzuhalten, dass die erwähnten Gehörsverletzungen und die Verletzung der Abklärungspflicht gleichzeitig Verletzungen des Willkürverbots sowie von Art. 7 AsylG zur Folge hätten. Die Argumentation des Seite 10

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SEM, wonach er zum Ausstellen des Militärbüchleins vage und widersprüchliche Aussagen und keine plausible Erklärung zu den medizinischen Untersuchungen welche nicht im Militärbüchlein eingetragen seien gemacht habe, sei willkürlich und absurd. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern er keine plausible Erklärung gegeben habe, da er den Ablauf der medizinischen Untersuchungen überaus detailliert und unter den gegebenen Umständen ausführlich beschrieben habe (vgl. A21, F99, F101 und F104). Es sei nicht ersichtlich, wie viel Detailreichtum eine medizinische Untersuchung haben könne und inwiefern deren Ablauf betreffend die Asylrelevanz eine Rolle spiele. Ausserdem sei er fast ausschliesslich zur Ausstellung des Militärbüchleins befragt worden, weshalb er nur spärlich über andere Asylgründe habe berichten können. Ferner wisse er nicht, weshalb die medizinischen Untersuchungen nicht im Militärbüchlein eingetragen worden seien. Er habe keinen Einfluss auf den Entstehungsprozess des Militärbüchleins, weshalb ihm auch nicht vorgeworfen werden könne, warum die Daten nicht eingetragen seien. Es sei auch nicht die Aufgabe des SEM, das Verhalten und die Fehler von Dritten beziehungsweise der syrischen Regierung zu beurteilen. Aus dem Gesagten könne geschlossen werden, dass die Dateneintragung wohl vergessen worden sei. Deswegen darauf zu schliessen, das Militärbüchlein sei eine Fälschung, sei völlig überzogen. Er habe mehrmals festgehalten, das Militärbüchlein sei von den syrischen Militärbehörden ausgestellt worden und dass es sich dabei um ein Originaldokument handle. Im Weiteren sei der Vorinstanz bezüglich des Militäraufgebots entgegenzuhalten, dass es ihr nicht obliege, das Verhalten der syrischen Militärbehörden zu beurteilen. Alle Männer würden sich mit achtzehn Jahren beim syrischen Militär melden müssen, worauf ihnen ein Militärbüchlein ausgestellt werde. Wie der Prozess der Herstellung des Militärbüchleins ablaufe oder wie sonstige interne Prozesse ausgestaltet seien, könne nur vermutet werden und sei nicht vom SEM zu beurteilen. So habe ihm die Vorinstanz in Bezug auf die sogenannten "verschiedensten Unstimmigkeiten" seinerseits lediglich ihre "gesicherten Erkenntnisse" betreffend das syrische Militär entgegengehalten, ohne näher auf die Unstimmigkeiten in seinen Aussagen einzugehen, die sogenannten Erkenntnisse zu erläutern oder diese weiter auszuführen. Betreffend die Argumentation des SEM, wonach es nicht nachvollziehbar sei, weshalb er sich bei den syrischen Militärbehörden gemeldet habe, sei festzuhalten, dass er mehrfach erklärt habe, Männer müssten mit dem Erreichen des achtzehnten Lebensjahrs bei den syrischen Militärbehörden antreten und sich ein Militärbüchlein ausstellen lassen. Würde man sich weigern, werde man mit einer Gefängnisstrafe oder Schlimmerem bestraft. Seite 11

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Es reiche aus, dass er sich aus Angst vor den Konsequenzen einer Nichtmeldung bereitwillig bei den Militärbehörden gemeldet habe. Zudem müssten seine Beweggründe aus der Perspektive eines ehemaligen Ajnabi betrachtet werden, welcher im syrischen Regime nur spärlich zu Informationen über den militärischen Ablauf gekommen sei. So habe er gewusst, dass zwischen dem Ausstellen des Militärbüchleins und dem Aufgebot in den Dienst eine gewisse Zeit verstreichen werde. Da er in dieser erwähnten Zwischenzeit geflohen sei, seien seine Beweggründe und Handlungen durchaus plausibel. Zudem sei festzuhalten, dass er sich mit Jahrgang (...) zum Zeitpunkt seiner Flucht in einem Alter befunden habe (und weiterhin befinde), in welchem syrische Männer vom Militär rekrutiert würden. Er sei somit zum Fluchtzeitpunkt militärdienstpflichtig gewesen, weshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden müsse, dass er seinen Militärdienst in Syrien hätte antreten müssen und bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien verhaftet und möglicherweise gefoltert würde. Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass er bis kurz vor seiner Ausreise ein Ajnabi gewesen sei, das heisst, Angehöriger einer kurdischen Minderheit in Syrien, deren Mitglieder keine syrische Staatsangehörigkeit besässen und welche von der syrischen Regierung nicht als ihre Angehörigen betrachtet würden. Diese Personen würden als Ausländer bezeichnet und genössen wenige bis gar keine Rechte in Syrien im Vergleich mit syrischen Staatsangehörigen. Als Ajnabi sei man nicht verpflichtet, den Militärdienst zu absolvieren. Da er sich aber im Jahr 2013 habe einbürgern lassen, müsse er den Militärdienst doch absolvieren. Hinsichtlich des Arguments des SEM, wonach es nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Verschiebung des Militärdienstes aufgrund seiner Schulpflicht im Militärbüchlein nicht vermerkt sei, sei festzuhalten, dass nicht ersichtlich sei, was mit dieser Argumentation bezweckt werden solle. Es gehe wiederum um ein Verhalten von Dritten, welches für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung keine Rolle spiele. Es sei nicht ersichtlich, woher er wissen solle, ob die Militärbehörden von seiner Schulpflicht gewusst hätten oder nicht. Es bestehe nur die Möglichkeit, dass er weiterhin als Schüler in einem System erfasst worden sei, auf welches die syrischen Behörden Zugriff gehabt hätten. Er habe ausserdem in der Erstbefragung ausführen wollen, welche Personen den Militärdienst verschieben könnten, sei dabei aber unterbrochen worden und habe die Erklärung nicht mehr ausführen können (vgl. A21, F89).
Zu seinem Verstecken vor den syrischen Behörden in einem Dorf ausserhalb von B._______ sei festzuhalten, dass er von dort nicht habe fliehen Seite 12

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können, weil es zu jenem Zeitpunkt keine Möglichkeit zur Grenzüberquerung gegeben habe (vgl. A21, F93). Auch sei es durchaus plausibel, dass er sich in jenem Dorf versteckt gehalten habe, da er zu jenem Zeitpunkt von seinem Militäraufgebot erfahren habe.
Weiter besage auch die jüngste Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des BVGer D-5553/2013 vom 18. Februar 2015), aus zahlreichen Berichten gehe hervor, dass Personen, welche sich dem Militärdienst entzogen hätten etwa, weil sie sich den Aufständischen hätten anschliessen wollen oder in der Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst würden , seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierungen, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen seien. Es sei offensichtlich, dass er in derselben Situation wie der Beschwerdeführer im erwähnten Urteil sei. Seine Ausführungen bezüglich seiner Militärdienstverweigerung seien durchwegs glaubhaft. Er sei syrischer Kurde, welcher bis vor kurzem Ajnabi gewesen und deswegen vom syrischen Regime geächtet worden sei. Mit mehreren Fotos von Demonstrationsteilnahmen in Syrien habe er aufgezeigt, weshalb er dem syrischen Staat als Regimekritiker aufgefallen sei. Auch werde er mit der YPG in Verbindung gebracht, was dem syrischen Regime sicherlich aufgefallen sei. Es sei deshalb davon auszugehen, dass seine Dienstverweigerung von den syrischen Behörden als Ausdruck einer regimefeindlichen Gesinnung aufgefasst werde, womit ihm als politischer Gegner eine unverhältnismässige Strafe drohe. Im Lichte der neuen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sei die Dienstverweigerung demnach als flüchtlingsrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren.
Das SEM habe ferner die offensichtliche Asylrelevanz des Vorbringens bezüglich des Militärdienstes nicht gewürdigt und argumentiere willkürlich gegen dessen Glaubhaftigkeit. Er sei und werde wie in den vorangehenden Ausführungen dargelegt nach wie vor von den syrischen Behörden klar als Dienstverweigerer, der im Ausland um Asyl ersuche, betrachtet. Dies habe seit Beginn der Aufstände in Syrien im Frühjahr 2011 asylrelevante Folgen: Personen, welche ihre Beteiligung am Kampf der syrischen Regierung beziehungsweise ihrer Armee gegen die als Terroristen deklarierten Gegner des Assad-Regimes verweigern und flüchten würden, würden als Staatsfeinde betrachtet und hart bestraft. Dies insbesondere, wenn der Deserteur ins Ausland geflüchtet sei. Diese Sanktionen seien nicht gemeinrechtlich, sondern politisch begründet. Es sei offensichtlich, dass er einer
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asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt würde, müsste er nach Syrien zurückkehren (vgl. auch Urteil des BVGer D-4051/2011 vom 8. Juli 2013). Im Weiteren sei zur Verfolgung durch die YPG zu bemerken, dass er nicht nur von der syrischen Regierung gesucht, sondern auch von der YPG verhaftet und verhört worden sei, wobei ihm gedroht worden sei, er müsse sich für die eine oder andere Seite entscheiden. Er habe sich deswegen in einer gravierenden Situation befunden. Bei der YPG handle es sich um eine Organisation, welche mit der syrischen Regierung in den kurdischen Gebieten kooperiere. Für viele syrische Flüchtlinge stelle die YPG ein regierungsähnliches Gebilde dar, weshalb sie auch von vielen gleichgesetzt und als syrische Regierung bezeichnet werde. Schlösse er sich der YPG an, müsste er auf der kurdischen Seite im Krieg kämpfen. Umgekehrt müsste er an der Seite der syrischen Regierung gegen die Rebellen und gar gegen die Kurden kämpfen. Da er sich entschieden habe, für keine der beiden Seiten zu kämpfen, werde er von beiden als Feind und Deserteur betrachtet. Ferner sei es vom SEM absurd zu behaupten, er habe das Vorbringen betreffend die YPG in der Erstbefragung erst auf Seite 16 erwähnt, da er überwiegend über die Ausstellung des Militärbüchleins befragt worden sei und erst nach Eingreifen der Rechtsvertreterin zur Verfolgung durch die YPG habe aussagen können.
Auch wirke es stossend, dass das SEM behaupte, es sei ihm während der Demonstrationsteilnahmen nichts zugestossen und somit keine weitere Gefahr drohe. Es müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass er aufgrund seiner zahlreichen Demonstrationsteilnahmen von der syrischen Regierung identifiziert worden sei, weshalb er als Regimegegner gelte. Zudem habe er mehrere Fotos eingereicht, welche seine Teilnahmen belegen würden. Bereits einfache Teilnehmer regimefeindlicher Demonstrationen seien einer Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt, sofern diese Personen von den syrischen Sicherheitskräften identifiziert worden seien (vgl. Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2, als Referenzurteil publiziert). Ferner stehe fest, dass die Flüchtlingseigenschaft betreffend syrische Asylsuchende im Sinne der gängigen Praxis anderer europäischer Länder auch ohne exilpolitische Tätigkeiten in der Schweiz festzustellen sei. Es reiche aus, dass einer syrischen Person vorgeworfen werde, sie habe sich im Ausland gegen das syrische Regime engagiert. Es sei offensichtlich, dass dieser Vorwurf zurzeit flächendeckend gegen alle sich im Ausland aufhaltenden Asylsuchenden erhoben werde. Seite 14

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4.4 In der Vernehmlassung wendete das SEM ein, dass der Beschwerdeführer die Ausstellung des Militärbüchleins nicht glaubhaft zu machen vermocht habe und somit keine begründete Furcht vor Verfolgung durch das syrische Militär bestehe. Die Zweifel würden aufgrund der Tatsache bestärkt, dass die Angaben des Beschwerdeführers nicht mit jenen im Militärbüchlein übereinstimmen würden. Das SEM gehe somit nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer militärisch registriert worden sei und somit auch nicht ein Profil aufweise, wie in der Beschwerdeschrift in Art. 29 mit Hinweis auf das Urteil D-5553/2013 beschrieben sei. Bezüglich der Teilnahmen an regimekritischen Demonstrationen sei angefügt, dass aus Sicht des SEM eine Teilnahme an sich noch keine begründete Furcht vor Verfolgung durch die syrischen Behörden nach sich ziehe. Der Beschwerdeführer sage in diesem Zusammenhang auch aus, dass die Demonstrationsteilnahmen keine Konsequenzen für ihn gehabt hätten und er deswegen auch keine Nachteile erlitten habe (vgl. A21, S. 14). Da keine Hinweise bestünden, dass ihn Regierungsspitzel registriert hätten, lasse sich auch nicht ableiten, dass er als tatsächlicher oder vermeintlicher Regimegegner identifiziert worden sei, so dass dem Vorbringen keine Asylrelevanz zukomme. Zudem habe der Beschwerdeführer nie geltend gemacht, von den syrischen Behörden inhaftiert worden zu sein, wie in der Beschwerdeschrift unter Art. 38 aufgeführt sei. Die vom Beschwerdeführer gemachten Schilderungen hinsichtlich der Verfolgung durch die YPG seien substanzlos ausgefallen. Ausserdem erkläre er auch, nach dem einen Kontakt mit der YPG sei nichts mehr vorgefallen (vgl. A21, S. 17 und Anhörung act. A22, S. 10). Darüber hinaus sei es nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Beschwerdeführer nicht sicher sei, wie lange er von der YPG festgehalten worden sei (vgl. A21, S. 17), da es sich dabei um ein einschneidendes Ereignis handle. Zudem sei auf weitere Unklarheiten hinzuweisen: Der Beschwerdeführer sei nicht imstande anzugeben, in welchem Jahr er mit der Schule aufgehört habe (vgl. A21, S. 4 und A22, S. 4), was erstaune. Seine Angaben in Bezug auf den Verlust seiner Identitätskarte seien unsubstantiiert und abwegig (vgl. A21, S. 6), überdies seien seine Angaben zur Frage, weshalb er sich nach dem Verlust keine neue Identitätskarte habe ausstellen lassen, tatsachenwidrig (vgl. A21, S. 15), da er erst nach Erhalt des Militäraufgebots eine Behördensuche hätte befürchten müssen. Auch seine Erklärung, weshalb er sich keinen Pass habe ausstellen lassen, sei nicht nachvollziehbar (vgl. A22, S. 3). Den Pass hätte er zusammen mit der Ausstellung der Identitätskarte ab dem Jahr 2011 beantragen können, als er noch nicht militärdienstpflichtig gewesen sei. Folglich sei auch seine Vermutung nicht nachvollziehbar, dass man ihm gesagt habe, er hätte dafür nach G._______ gehen müssen, damit man ihn hätte festnehmen können Seite 15

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(vgl. A22, S. 3). Im Übrigen werde auf die Erwägungen verwiesen, an welchen vollumfänglich festgehalten werde. 4.5 In der Replik wurde unter Hinweis auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift ausgeführt, dass zwingend nochmals festgehalten werden müsse, dass er sich bereits aufgrund seines Alters (Jahrgang 1995) im militärdienstpflichtigen Alter befinde. Hätte er was jedoch bereits geschehen und auch eindeutig bewiesen worden sei kein Militärbüchlein und kein Militärdienstaufgebot erhalten, so wäre dies mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft geschehen. Deshalb treffe das Profil eines Militärdienstverweigerers gemäss den Ausführungen im Urteil D-5553/2013 auf ihn zu. Betreffend die Ausführung des SEM zur Demonstrationsteilnahme sei vor allem festzuhalten, dass es nicht ausgeschlossen werden könne, dass ein Spitzel oder Regierungsleute an den Demonstrationen teilgenommen hätten, da es nicht nur wie vom SEM behauptet worden sei eine Demonstration gewesen sie, an welcher er teilgenommen habe, sondern mehrere. Es sei deshalb absurd vom SEM zu behaupten, die Demonstrationsteilnahmen hätten keine Konsequenzen für ihn. Zur Verfolgung durch die YPG sei insbesondere festzuhalten, dass das SEM an den beiden Befragungen überhaupt nicht auf die Ereignisse diesbezüglich eingegangen sei, sondern sich völlig auf die Erlangung des Militärbüchleins konzentriert habe, weshalb er sich nicht ausführlich zu dieser Sache habe äussern können. Es hätte zwingend eine weitere Anhörung stattfinden müssen. Betreffend die angeblichen weiteren Unklarheiten sei auszuführen, dass er all seine Aussagen den gegebenen Umständen entsprechend (unangemessene und unübliche Durchführung der Befragungen des SEM) überaus detailliert und ausführlich gemacht habe. Weiter sei nicht ersichtlich, inwiefern sich die Ausstellung des Reisepasses auf die Asylrelevanz der Aussagen auswirke. Zudem könnten die Handlungen der Militärbehörden und anderer syrischer Behörden als Handlungen Dritter ihm nicht vorgeworfen werden. 5.
5.1 In der Beschwerde werden mehrere formelle Rügen erhoben. Mehrmals wird gerügt, das rechtliche Gehör sei nicht gewährt und gleichzeitig auch der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt worden. Weitere Abklärungen auch in der Form einer weiteren Anhörung wären nötig gewesen. Dazu ist festzuhalten, dass die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel bedient (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Aus den Akten geht nicht hervor, inwiefern der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich Seite 16

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erstellt sein soll, da sich das SEM mit sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzte, was ihm eine sachgerechte Anfechtung ermöglichte. Der Rüge, dass die Beweismittel insbesondere das Militärbüchlein und das Militäraufgebot nicht inhaltlich gewürdigt worden seien, ist zu entgegnen, dass die Vorinstanz in Vorbereitung für die Anhörung, das Militärbüchlein sehr wohl übersetzen liess und sich somit mit dem Inhalt dessen auseinandersetzte (vgl. A22, F88). Im Übrigen ist diesbezüglich auf die Begründung in der Verfügung der Vorinstanz zu verweisen. Dem Vorwurf, es sei nicht erwähnt worden, dass der Beschwerdeführer seine syrische Identitätskarte während einer Demonstration verloren habe, ist zu entgegnen, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer durchaus dazu befragte (vgl. A22, F8-15) und dies somit bei der Würdigung der Vorbringen miteinbezog. Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der diesbezügliche Antrag ist somit abzuweisen. 5.2 Auch die materiellen Rügen erweisen sich nach einlässlicher Prüfung der Akten als unbegründet. Dabei kann im Wesentlichen auf die Ausführungen des SEM verwiesen werden. 5.3
5.3.1 So ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asylrelevante Gefährdung glaubhaft zu machen. Es ist zwar glaubhaft, dass er an Demonstrationen teilnahm, allerdings wird nicht schlüssig dargelegt, dass die syrischen Behörden in asylrelevanter Weise an ihn herantraten (vgl. A21, F134). Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen als Staatsfeind registriert worden sei (vgl. A21, F151), was asylrechtlich relevante Konsequenzen für ihn haben könnte (vgl. dazu Urteil D-5779/2013). Er nahm zwar an Demonstrationen teil, ohne dabei jedoch eine besondere Funktion wahrgenommen zu haben. Die Befürchtung des Beschwerdeführers, er sei gefährdet, weil es an den Demonstrationen Spione gehabt habe und er fotografiert worden sei, erweist sich als unbegründet, da es zu keinerlei Massnahmen seitens der Behörden gekommen ist und der Beschwerdeführer anlässlich der Demonstrationen in nicht exponierter Weise in Erscheinung getreten ist. 5.3.2 Hinsichtlich des Ausstellenlassens des Militärbüchleins ist entgegen den Ausführungen des SEM nicht gänzlich an der Glaubhaftigkeit zu zwei-
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feln. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer in seinem Umfeld in der Schule oder ausserhalb vernahm, dass junge Männer ab dem Erreichen von achtzehn Jahren sich bei den Rekrutierungsbehörden zu melden hätten, um sich ein Militärbüchlein ausstellen zu lassen. Auch ist es nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer diesem Aufgebot folgte, insbesondere da bei Unterlassen mit Haftstrafen gedroht wurde. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass er erst kürzlich die syrische Staatsangehörigkeit erhielt und somit annahm, als neu eingebürgerter Kurde in Syrien dem Aufruf zur Registrierung bei den Militärbehörden nachkommen zu müssen. Gemäss Berichten können zudem viele syrische Kurden ihre Quelle, woraus sie die Meldepflicht bei den Militärbehörden entnehmen, nicht genau nennen (vgl. ZAHRA ALBARAZI (Tilburg University), The Stateless Syrians, 05.2013, < http://www.refworld.org/pdfid/52a983124.pdf >, abgerufen am 9. März 2015). Allgemein sei jedoch bekannt, dass junge achtzehnjährige Männer sich zum Militärdienst melden müssten. Was allerdings Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der militärischen Aushebung aufkommen lässt, ist das Unterlassen seinerseits, sich nach dem Erhalt des Militärbüchleins bei der Militärbehörde zu melden (vgl. A21, F67-69). Damit verhielt er sich entgegen der Aufforderung des Militärs und riskierte negative Konsequenzen gegen ihn. Somit legte der Beschwerdeführer ein Verhalten an den Tag, welches nicht der allgemeinen Logik entspricht. 5.3.3 Zur befürchteten Verfolgung durch die YPG bestehen ebenfalls Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers fallen unsubstantiiert und detailarm aus. Insbesondere seine ungenau Angabe bezüglich der Dauer seiner Festnahme (vgl. A21, F169: "[...] Wahrscheinlich war ich nur einen Tag bei ihnen in Haft.") lässt Zweifel aufkommen, dass sich diese Ereignis tatsächlich so abgespielt hatte. Eine Verhaftung ist ein belastendes und prägendes Erlebnis, an welches eine genaue Erinnerung möglich sein müsste. Auch dass der Beschwerdeführer sich weder an das Datum noch ungefähr an den Monat, sondern bloss an das Jahr erinnern kann, spricht gegen die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens (vgl. A21, F161: "Ich weiss nicht genau, wann ich verhaftet wurde, das war nachdem ich das Militärbüchlein bekommen habe [...] im Jahr 2014. [...]").
5.3.4 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis mit der Glaubhaftigkeitsprüfung des
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SEM einverstanden ist. Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, die geltend gemachte Verfolgung durch das syrische Regime gemäss Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen.
5.4
5.4.1 Unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer seine Vorbringen glaubhaft machen konnte oder nicht, vermögen diese nach einlässlicher Prüfung auch keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen.
5.4.2 Hinsichtlich der Asylrelevanz der befürchteten Verfolgung durch die YPG kann das Vorliegen einer begründeten Furcht als Dienstverweigerer verneint werden. Berichten zufolge gibt es kein systematisches Vorgehen gegen Dienstverweigerer, welches als ernsthafter Nachteil qualifiziert werden könnte (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3, als Referenzurteil publiziert). Zudem wurde der Beschwerdeführer nach der kurzzeitigen Festnahme durch die YPG an einem Checkpoint wieder freigelassen, ohne weitere Konsequenzen (vgl. A21, F167; A22, F112-113). Er erlitt somit keine asylrelevanten ernsthaften Nachteile und muss gemäss aktueller Rechtsprechung auch nicht solche befürchten. 5.4.3 Zum Vorbringen der Kollektivverfolgung der Ajnabi in Syrien kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche zu Recht eine solche Kollektivverfolgung verneint (vgl. Urteil des BVGer D-919/2014 vom 6. November 2014 E. 6.2 m.w.H., E-3474/2011 vom 18. Juni 2012 E. 4.2). Zudem ist der Beschwerdeführer seit Kurzem nicht mehr Ajnabi sondern syrischer Staatsangehöriger, wobei nicht bekannt ist, dass gegen syrische Staatsbürger kurdischer Ethnie in besonderer und gezielter Weise vorgegangen würde, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste (vgl. Urteil des BVGer E-4749/2014 vom 8. März 2016 E. 6.3, E-5710/2014 vom 30. Juli 2015 E. 5.3). 5.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte und deshalb nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers somit zu Recht abgelehnt. 6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
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den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 8.
Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 18. November 2015 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist und nicht von einer Veränderung in den finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Bendicht Tellenbach

Karin Fischli

Versand:

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D-6780/2015 05 avril 2016 14 avril 2016 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2015

DE FR IT EN

Répertoire des lois

D 29 OTest 1 OTest 4 OTest 38 OTest 105

BVGE

2013/37 2009/51

BVGer

D-4051/2011 D-5329/2014 D-5553/2013 D-5779/2013 D-6780/2015 D-919/2014 E-3474/2011 E-4749/2014 E-5710/2014

JICRA

1997/27 2006/6

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 112b [1]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) en vigueur du 29 sept. 2012 au 28 sept. 2015 (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735) et prorogé au 28 sept. 2019 selon le ch. II de la LF du 26 sept. 2014 (RO 2015 2047; FF 2014 2013).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.