C-1130/2006 - 2007-04-05 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1130/2006
{T 0/2}

Urteil vom 5. April 2007
Mitwirkung:
Richterin Beutler; Richter Vaudan; Richter Trommer; Gerichtsschreiberin Haake.

L.X._______,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Marc R. Bercovitz,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Erleichterte Einbürgerung.

Sachverhalt:
A. Die aus dem Sudan stammende L.X._______ (geboren 1959), reiste am 5. Juli 1991 in die Schweiz ein und gilt seit dem 25. Februar 1993 als anerkannter Flüchtling. Am 6. August 1999 heiratete sie in Biel - in Unkenntnis darüber, dass ihr Lebenspartner bereits verheiratet war - den Schweizer Bürger M.Y._______. Dieser hatte am 2. Januar 1999 in Kamerun eine Ehe geschlossen, welche erst nach der Heirat mit L.X._______ zur Eintragung ins hiesige Zivilstandsregister gelangte. Gestützt auf ihre Ehe mit M.Y._______ stellte L.X._______ am 22. Dezember 2003 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung.
B. Mit Säumnisurteil vom 25. Juni 2003 wurde durch den zuständigen Gerichtspräsidenten in Biel die von M.Y._______ beantragte Scheidung seiner in Kamerun mit C.Z._______ geschlossenen Ehe ausgesprochen. Diese Scheidung wurde am 22. Juli 2003 rechtskräftig. Hiergegen strengte C.Z._______ ein Verfahren auf Wiedereinsetzung an, woraufhin am 5. Januar 2004 ein gerichtlicher Wiedereinsetzungsentscheid erfolgte. Am 30. März 2005 wurde die betreffende Ehe endgültig geschieden (Rechtskraft des Scheidungsurteils: 31. Mai 2005).
C. Mit Schreiben vom 5. März 2004 teilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin L.X._______ mit, die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung lägen nicht vor, da sie seit dem 18. April 2000 von ihrem Ehemann getrennt lebe. Zusätzlich wies das Bundesamt sie mit Schreiben vom 21. Mai 2004 darauf hin, dass sie bis zum 22. Juli 2003 in einer bigamischen Ehe gelebt habe. Die in Kamerun von M.Y._______ geschlossene Ehe sei erst am 22. Juli 2003 geschieden worden, so dass die vorausgehende Zeitspanne für die Berechnung ihrer Ehedauer im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens nicht berücksichtigt werden dürfe. In der Konsequenz könne L.X._______ frühestens am 22. Juli 2006 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung einreichen. Der nachfolgend von der Gesuchstellerin beauftragte Rechtsvertreter wandte sich gegen die soeben dargelegte Rechtsauffassung des Bundesamtes und verlangte mit Schreiben vom 22. September 2004 eine anfechtbare Verfügung.
D. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 lehnte die Vorinstanz das Gesuch um erleichterte Einbürgerung ab. Es sei unbestritten, dass M.Y._______ bis zum 22. Juli 2003 auch mit der kamerunischen Staatsangehörigen C.Z._______ verheiratet gewesen sei. Auch wenn M.Y._______ diese in Kamerun geschlossene Ehe für ungültig gehalten habe und die Gutgläubigkeit von L.X._______ anlässlich der am 6. August 1999 geschlossenen Ehe beteuere, so könne dies nicht zu einem positiven Einbürgerungsentscheid führen. Entscheidend sei, dass der Tatbestand der Bigamie nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch strafbar sei und zudem dem Ordre public widerspreche. Selbst wenn es sich heute nicht mehr um eine bigamische Ehe handle, sei es stossend, sich für die Berechnung der Ehedauer gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. c des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) auch auf diejenige Zeitperiode zu berufen, in welcher die Ehe gegen die schweizerische Rechtsordnung und den Ordre public verstossen habe. Es spiele daher auch keine Rolle, dass die Gesuchstellerin an dieser Situation kein Verschulden treffe. Darüber hinaus sei nicht geklärt, ob die Ehegatten getrennt lebten. Die Fremdenpolizei der Stadt Biel habe das Bundesamt seinerzeit über eine am 18. April 2000 erfolgte Trennung der Eheleute informiert. Der Ehemann habe dies jedoch bestritten und mitgeteilt, sie hätten zu diesem Zeitpunkt zusammen an derselben Adresse gewohnt. Der Rechtsvertreter habe die Trennung der Eheleute ebenfalls bestritten, dafür jedoch keinen entsprechenden Nachweis erbracht. Insbesondere lägen keine Wohnsitzzeugnisse vor, aus denen sich ergebe, dass beide Ehegatten während der gesamten Dauer der Ehe an derselben Adresse wohnhaft gewesen seien.
E. Gegen diese Verfügung erhob L.X.__________ am 14. Januar 2005 Verwaltungsbeschwerde mit dem Antrag, ihr sei unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Einbürgerungsbewilligung (recte: die erleichterte Einbürgerung) gemäss Artikel 27 BüG zu erteilen. Sie sei in der Schweiz vollständig integriert und mit den hiesigen Verhältnissen vertraut. Anlässlich der am 6. August 1999 mit dem Schweizer Bürger M.Y._______ geschlossenen Ehe seien von keiner Seite Zweifel an der Gültigkeit dieser Ehe geäussert worden. Sie, die Beschwerdeführerin, sei von ihrem Ehegatten einzig über dessen erste Ehe, welche 1984 geschlossen und 1991 wieder geschieden worden sei, informiert worden. Von einer nachfolgenden Eheschliessung mit C.Z._______ habe sie nichts gewusst. Es entziehe sich auch ihrer Kenntnis, unter welchen Umständen diese Heirat in der Schweiz anerkannt worden und zur Eintragung ins Zivilstandsregister gekommen sei. Ihr Ehemann habe sie über diese Angelegenheit erst unterrichtet, nachdem ihn der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern am 3. Dezember 2002 zum zweiten Mal aufgefordert habe, Schritte im Hinblick auf die Auflösung der einen oder anderen Ehe zu unternehmen. Von der ersten entsprechenden Aufforderung, die bereits am 8. Mai 2000 erfolgt sei, habe sie erst nach Einsichtnahme in die Akten erfahren. Jedenfalls sei sie damals über ihren zivilrechtlichen Status völlig verunsichert gewesen und habe den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst um Klärung ersucht. Dieser habe ihr am 15. April 2004 schriftlich bestätigt, ihr Zivilstand sei nach wie vor unverändert, was bedeute, dass sie mit M.Y._______ seit dem 6. August 1999 verheiratet sei.
Sie, L.X._______, sei der Ansicht, dass sie die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung erfülle. Zu Unrecht stelle sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, dass die Zeitdauer der bigamischen Ehe für die Berechnung der Dreijahresfrist nicht angerechnet werden dürfe. Wenn sich die Vorinstanz diesbezüglich auf eine entsprechende rechtliche Praxis berufe, so sei diese jedenfalls nicht dargelegt worden. Angesichts der speziellen Situation könne man auch kaum davon ausgehen, dass sich zu dieser Frage überhaupt eine gefestigte Praxis gebildet habe. Entscheidend sei, dass die Beschwerdeführerin in guten Treuen annahm, seit dem 6. August 1999 rechtsgültig mit ihrem Ehegatten verheiratet zu sein. Sie sei einerseits Opfer der offensichtlich von Frau C.Z._______ arrangierten Ehe, andererseits das Opfer des Schweigens ihres Ehemannes ihr gegenüber. Auch die Vorinstanz bestreite diesbezüglich ihre Gutgläubigkeit nicht. Die von ihr nicht verschuldete Situation bzw. die von ihr unbeeinflussten Handlungen Dritter dürften ihr daher auch nicht zum Nachteil gereichen. Es handele sich um einen Akt behördlicher Willkür und damit um eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte, wenn ihr die Vorinstanz die Anrechnung der tatsächlich gelebten Ehejahre verweigere. Es gebe, auch wenn die kantonale Fremdenpolizei und die Vorinstanz das Gegenteil behaupteten, keine Indizien, die den Bestand der ehelichen Gemeinschaft in Frage stellen könnten. Eine Trennung der Eheleute sei jedenfalls nie erfolgt.
Im vorliegenden Fall sei massgeblich, dass die Ehegatten die ganze Zeit über in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft gelebt hätten. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin durch die in guten Treuen eingegangene Ehe eine Vertrauensposition erworben, die es zu schützen gelte.
F. Mit Schreiben vom 4. März 2005 teilte die Vorinstanz mit, dass sie auf eine Vernehmlassung verzichte.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 i.V.m. Art. 32 BüG.
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
1.3. Als Verfügungsadressatin ist L.X._______ zur Anfechtung der erlassenen Verfügung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).
2. Gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG setzt die erleichterte Einbürgerung voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber in der Schweiz integriert ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft lebt (Bst. c).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt der Begriff der ehelichen Gemeinschaft zum einen das formelle Bestehen einer Ehe, zum anderen eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, die gemäss konstanter Praxis sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids bestehen muss und somit Gewähr für die Stabilität der Ehe bietet (BGE 130 II 482 E. 2 S. 484 mit weiteren Hinweisen). Sie beinhaltet einen gemeinsamen Willen der Ehegatten, ihre Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 171 f., BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f. oder BGE 121 II 49 E. 2b S. 52). Mit dem Erfordernis der ehelichen Gemeinschaft wollte der Gesetzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des BüG vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310). Kommt es vor der Einbürgerung beispielsweise zu einer ehelichen Trennung, so kann dieses Ziel nicht mehr erreicht werden.
3. Abgesehen von der Frage, ob zwischenzeitlich eine Trennung der Ehe erfolgte, hat die Vorinstanz die Einbürgerung von L.X._______ mit der Begründung verweigert, dass die Zeitspanne der bigamischen Ehe - deren Vorliegen sich unbestritten aus dem Zivilstandsregister ergibt - für die Berechnung der in Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG genannten Ehedauer nicht berücksichtigt werden dürfe. Der Umstand, dass die Ehegatten Y.-X._______ bis zum 22. Juli 2003 in einer bigamischen Ehe lebten, stehe einer erleichterten Einbürgerung grundsätzlich entgegen. Dabei spiele keine Rolle, ob die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Eheschliessung von der bereits bestehenden Ehe ihres Gatten gewusst habe.
3.1. Das zivilrechtliche Verbot, eine bigamische Ehe einzugehen, ergibt sich aus Art. 96 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 2007 (ZGB; SR 210), der zum Ausdruck bringt, dass dem schweizerischen Recht Doppel- oder gar Mehrfachehen fremd sind (Willi Heussler, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., Basel 2006, Rz. 1 zu Art. 96). Nach dieser Vorschrift hat, wer eine neue Ehe eingehen will, den Nachweis zu erbringen, dass die frühere Ehe für ungültig erklärt oder aufgelöst worden ist. Gemäss Art. 105 Ziff. 1 ZGB liegt ein unbefristeter Ungültigkeitsgrund für eine Ehe vor, wenn zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten bereits verheiratet ist und die frühere Ehe nicht durch Scheidung oder Tod des Partners aufgelöst worden ist. Die Ungültigkeit einer solchen bigamischen Ehe tritt jedoch nicht per se ein, sondern setzt voraus, dass eine entsprechende Klage erhoben wird (Art. 106 ZGB). Demzufolge wird - so der Wortlaut von Art. 109 Abs. 1 ZGB - die Ungültigkeit einer bigamischen Ehe erst wirksam, nachdem ein Gericht die Ungültigerklärung ausgesprochen hat (Wirkung ex nunc, vgl. Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 1 ff. Ziff. 224.4); bis zum Urteil hat die Ehe mit Ausnahme der erbrechtlichen Ansprüche, die der überlebende Ehegatte in jedem Fall verliert, alle Wirkungen einer gültigen Ehe. Der unbefristete Ungültigkeitsgrund von Art. 105 Ziff. 1 ZGB ist Sanktion für die Missachtung des Ehehindernisses der bereits bestehenden Ehe bzw. des Verbots der Bigamie. Entsteht der faktische Zustand der Bigamie dadurch, dass das Scheidungsurteil eines im Zeitpunkt der Wiederverheiratung rechtskräftig geschiedenen Ehegatten nachträglich durch Revision aufgehoben wird, geht die Lehre davon aus, dass die neue Ehe gültig bleibt. Diesfalls fehlt es am Ungültigkeitsgrund, dass einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschliessung schon verheiratet war (vgl. Thomas Geiser/Adolf Lüchinger, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., Basel 2006, Rz. 3 und 7 zu Art. 105).
3.2. Abgesehen vom zivilrechtlichen Verbot der bigamischen Ehe wird das Eingehen einer solchen Ehe nach Art. 215 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) strafrechtlich sanktioniert. Geschütztes Rechtsgut dieser Norm ist die Institution der monogamen Ehe. Die Tathandlung besteht im Abschluss einer formell gültigen Ehe, wobei lediglich das Eingehen der zweiten Ehe relevant ist. Subjektiv ist vorsätzliches Handeln - auch Eventualvorsatz genügt - erforderlich (Andreas Eckert in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Basel 2003 Rz. 2-5 zu Art. 215 ). Nach herrschender Lehre und Praxis ist Art. 215 StGB ein Zustandsdelikt, was bedeutet, dass die strafbare Tätigkeit mit der Herbeiführung des schädigenden Zustands, d.h. mit dem Eingehen einer formell gültigen Ehe, seinen Abschluss findet (Andreas Eckert, a.a.O., Rz. 8).
3.3. Das Eingehen einer bigamischen Ehe ist jedoch nicht nur zivil- und strafrechtlich verpönt, sondern stellt auch einen Verstoss gegen den Ordre public dar (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 5A.6/2003 vom 24. Juli 2003 E. 3.2 und 5A.5/1997 vom 21. Mai 1997 E. 2c). Die bigamische Ehe stellte nach altem Recht sogar einen Nichtigkeitsgrund dar (Art. 120 Abs. 1 und Art. 121 ZGB in der Fassung vom 10. Dezember 1907, AS 24 233). Unter dem Begriff des Ordre public versteht man die Gesamtheit wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Rechts. Er ist Grundpfeiler sozialpolitischer, wirtschaftspolitischer oder ethischer Rechtsanschauungen. Dies hat zur Folge, dass aus einer dem schweizerischen Ordre public entgegenstehenden Eheschliessung unter Umständen keine rechtlichen Vorteile abgeleitet werden können. So ist der Familiennachzug eines ausländischen Ehegatten nicht möglich, wenn dieser mehrfach verheiratet ist, und das Verschweigen einer bereits bestehenden Ehe gilt als Grund für den Widerruf einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (Art. 9 Abs. 2 Bst. a und Abs. 4 Bst. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 [ANAG], SR 142.20; Urteil des Bundesgerichts 2A. 483/2000 vom 23. April 2001). In gleichem Sinne wird die Verheimlichung einer bigamischen Ehe als Voraussetzung für die Nichtigerklärung einer darauf gestützten erleichterten Einbürgerung gewertet (vgl. das bereits zitierte Urteil des Bundesgerichts 5A.6/2003 vom 24. Juli 2003). Wäre nämlich die Tatsache, dass ein Gesuchsteller in Bigamie lebt, bereits während des Verfahrens der erleichterten Einbürgerung bekannt geworden, hätte ein Ausschlussgrund nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b BüG (Nichtbeachten der schweizerischen Rechtordnung) vorgelegen und die Einbürgerung wäre aus diesem Grund zu versagen gewesen.
4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei seit dem 6. August 1999 rechtsgültig mit ihrem Ehegatten verheiratet. Sie habe sich in gutem Glauben befunden und sei Opfer des Schweigens ihres Ehemannes geworden. Sie die Folgen einer Situation, die sie nicht verschuldet habe, tragen zu lassen, wäre willkürlich.
4.1. Unbestritten ist, dass die von der Beschwerdeführerin eingegangene Ehe rechtsgültig zustande kam. Der formelle Bestand der Ehe wird vom Umstand, dass der Ehemann bereits verheiratet war, nicht berührt. Wie bereits erwähnt, liegt in diesem Fall gemäss Art. 105 Ziff. 1 ZGB lediglich ein unbefristeter Ungültigkeitsgrund vor. Die eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG setzt indessen nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe voraus, sondern auch das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft. Eine solche zeichnet sich dadurch aus, dass der beiderseitige Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 130 II 482 E. 2 S. 484 mit Hinweisen). Zu einer intakten und auf die Zukunft ausgerichteten Ehe gehört selbstredend auch die Ausschliesslichkeit der ehelichen Beziehung im Sinne einer ungeteilten Lebens- und Geschlechtsgemeinschaft (zum Falle der Prostitution vgl. die Entscheide des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 12. Februar 2003 bzw. vom 10. Januar 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.103 E. 20b und 67.104 E. 16). Diese Voraussetzung kann dann nicht erfüllt werden, wenn ein Partner in einer Parallelbeziehung lebt oder sogar eine zivil- und strafrechtlich verpönte Mehrfachehe eingeht. Unter welchen Umständen eine derartige Ehe eingegangen wird, ist nicht von Bedeutung. Auch nicht gehört werden könnte der Einwand - wie vorliegend angedeutet - die erste Ehe sei offensichtlich "arrangiert" worden und deren Gültigkeit für den heutigen Ehemann der Beschwerdeführerin nicht erkennbar gewesen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die bigamische Ehe, also die Ehe der Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann, auf Klage hin hätte ungültig erklärt werden können. Solange eine Ehe mit einem derartigen Ungültigkeitsgrund behaftet ist, kann schwerlich von einer intakten und stabilen Gemeinschaft die Rede sein.
4.2. Die Beschwerdeführerin macht, wie erwähnt, geltend, die von ihr eingegangene Ehe sei rechtskräftig zustande gekommen. Sie sei stets in guten Treuen davon ausgegangen, seit dem 6. August 1999 verheiratet zu sein. An der Situation, dass ihr Ehemann eine bigamische Ehe geführt habe, treffe sie kein Verschulden, was auch von der Vorinstanz nicht in Abrede gestellt werde. Diese Einwände sind jedoch für die Frage, ob die Ehejahre ab dem 6. August 1999 bis zur Auflösung der Ehe zwischen M.Y._______ und C.Z._______ an die Dreijahresfrist gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG anzurechnen seien, unbehelflich. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass die Voraussetzung der intakten ehelichen Gemeinschaft, getragen vom Willen, diese auch in Zukunft fortzuführen, bei beiden Ehegatten vorhanden sein muss. Mit der Einheit des Bürgerrechts wollte der Gesetzgeber die gemeinsame Zukunft der Ehegatten fördern (vgl. oben Erw. 2 in fine). Selbst wenn der Ehewille der Beschwerdeführerin intakt war und immer noch ist und sie auf eine Fortführung der Ehe vertraut, kann sie nicht verhindern, dass ausserhalb ihres Einfluss- und Verantwortungsbereiches Gründe gesetzt werden, die einer intakten und stabilen Ehe die Grundlage entziehen. Abgesehen vom Fall der Auflösung der Ehe (zur Auflösung der Ehe durch Tod vgl. BGE 129 II 401) wird die erleichterte Einbürgerung auch durch Umstände verunmöglicht, die mit einer intakten, auf die Zukunft ausgerichteten ehelichen Gemeinschaft unvereinbar sind (Drittbeziehung eines Partners, faktische Trennung vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A.8/2006 vom 3. Juli 2006 E. 2.2). Unerheblich ist dabei, ob derartige Umstände durch die einbürgerungswillige Person oder deren Ehepartner herbeigeführt werden. Die Beschwerdeführerin beruft sich damit erfolglos auf ihren guten Glauben bzw. ihr stets korrektes Verhalten, da Letzteres - entsprechend der gesetzlichen Regelung - nur eine Voraussetzung der erleichterten Einbürgerung darstellt (zum Vertrauensschutz vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 631 ff.).
4.3. Die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, die Zeitspanne der bigamischen Ehe, nämlich die Zeit zwischen dem 9. August 1999 und dem 22. Juli 2003 (Datum des später aufgehobenen Scheidungsurteils in Bezug auf die Ehe Y.-Z._______, dürfe für die Berechnung der in Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG genannten Ehedauer nicht berücksichtigt werden, erweist sich - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin - auch nicht als willkürlich. Gegen das Willkürverbot von Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV SR 101) verstösst eine Gesetzesauslegung, wenn sie schlechterdings unhaltbar ist (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., Rz. 524 ff.). Dies kann im Ernst nicht behauptet werden, wenn der bigamischen, gegen den Ordre public verstossenden Ehe im Hinblick auf die erleichterte Einbürgerung nicht die gleiche Bedeutung beigemessen wird wie der intakten monogamen Beziehung. Kommt eine Ehe durch Missachtung des Verbots der Mehrfachehe zustande, hat sie zwar zivilrechtliche Wirkungen, dies aber nur solange, als nicht von zuständiger Seite auf Ungültigkeit geklagt wird. Die damit fehlende Stabilität kann nur dadurch wiederhergestellt werden, indem der in Bigamie lebende Partner (vorliegend der Ehemann der Beschwerdeführerin) selbst für Klarheit sorgt. Dessen Verhalten bzw. Bereitschaft zur Klärung der Situation ist durchaus von Bedeutung, kommt es doch bei der Frage der Stabilität und Intaktheit einer Beziehung auf beide Partner an. Wie in der Beschwerdeschrift ausgeführt wird, forderte der Zivil- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern M.Y._______ am 8. Mai 2000 auf, Schritte im Hinblick auf die Auflösung der einen oder anderen Ehe zu unternehmen. Ihm sollte offenbar Gelegenheit gegeben werden, einer Ungültigkeitsklage zuvorzukommen. Soweit er nicht bereits früher zum Handeln Anlass gehabt hätte, wäre er spätestens in diesem Zeitpunkt in der Lage gewesen, alles Notwendige zur Auflösung der Ehe mit C.Z._______ in die Wege zu leiten. Dies hat er offensichtlich nicht getan, weshalb auf seine erste Scheidungsklage nicht eingetreten wurde. Im Dezember 2002 forderte ihn der Kanton nochmals auf, Scheidungsklage zu erheben, und setzte ihm hierzu Frist an. Dieser Aufforderung kam M.Y._______ schliesslich nach, was zum Scheidungsurteil vom 22. Juli 2003 führte. Dass damit beinahe vier Jahre verstrichen waren, als der der Ehe mit L.X._______ anhaftende Ungültigkeitsgrund behoben wurde, hat M.Y._______ zu vertreten. Er hätte es in der Hand gehabt, zu einem viel früheren Zeitpunkt Klarheit zu schaffen und so die Dauer des bigamischen Zustandes möglichst kurz zu halten. Schon aus diesem Grunde kann nicht von einem Willkürentscheid gesprochen werden. Dass die
Beschwerdeführerin diese Situation möglicherweise nicht hat beeinflussen können, ändert daran nichts. Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz die fragliche Zeitspanne zurecht nicht berücksichtigt hat.
5. Damit stellt sich die Frage, ob die erleichterte Einbürgerung von L.X._______ im heutigen Zeitpunkt vorgenommen werden könnte, da seit dem 22. Juli 2003 ein weiterer Zeitraum von drei Jahren verstrichen ist, der für die Berechnung der massgeblichen Ehedauer gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG genügen würde. In diesem Sinne informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin, als sie ihr im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens mitteilte, ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung könne frühestens am 22. Juli 2006 eingereicht werden (vgl. Schreiben des BFM an die Beschwerdeführerin vom 21. Mai 2004).
5.1. In der Zwischenzeit, am 5. Januar 2004, hiess jedoch der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises II Biel-Nidau das Wiedereinsetzungsgesuch von C.Z._______ gut und stellte fest, dass das Scheidungsurteil vom 25. Juni 2003 hinfällig geworden sei. Damit trat das Ehescheidungsverfahren i.S. M.Y._______/C.Z.______ in den Zustand zurück, wie es vor dem Eintritt der Säumnis bestanden hatte. Im diesbezüglichen Entscheid wurde erwogen, der Umstand, dass M.Y._______ wiederum in den Zustand der Bigamie versetzt würde, stehe einer Wiedereinsetzung nicht entgegen. Die Situation sei nicht zu vergleichen mit dem Eheschluss einer Person nach ausgesprochener Ehescheidung, wo deren gesetzeskonformes Verhalten eine Wiedereinsetzung infolge Verstosses gegen die öffentliche Ordnung verbiete. Im Falle von M.Y._______ ist daher nachfolgend zu prüfen, wie sich der erneute Zustand der Bigamie, den der Wiedereinsetzungsentscheid auslöste und der bis zum 31. Mai 2005 (Datum der Rechtskraft des zweiten Scheidungsurteils vom 30. März 2005) dauerte, auswirkt.
5.2. Im Gegensatz zu 1999, als M.Y._______ durch eine verpönte und auch strafbare Handlung den Zustand der Bigamie herbeiführte, entstand diese 2004 aus verfahrensrechtlichen Gründen (Wiedereinsetzung). Damit fehlt es an einer Handlung, an die die Sanktion für eine Mehrfachehe anknüpft. Es bedarf keiner Erläuterung, dass hier der Straftatbestand von Art. 215 StGB entfällt, besteht doch die Tathandlung im Abschluss einer formell gültigen Ehe. Eine solche wurde wohl 1999, nicht aber 2004 eingegangen.
5.3. Fraglich erscheint, ob mit dem Wiedereinsetzungsentscheid die Ehe Y.-X._______ erneut mit einem Ungültigkeitsgrund behaftet wurde. Dafür spräche der Wortlaut von Art. 105 Ziff. 1 ZGB, wonach ein Ungültigkeitsgrund vorliegt, wenn zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten bereits verheiratet ist und die frühere Ehe nicht durch Scheidung oder Tod eines Partners aufgelöst wurde. Indem das am 25. Juni 2003 gefällte Scheidungsurteil durch die Wiedereinsetzung hinfällig wurde, fällt auch das den Ungültigkeitsgrund einschränkende Kriterium der Auflösung der früheren Ehe weg.
Demgegenüber ist zu bedenken, dass die unbefristete Ungültigkeit der bigamischen Ehe als Sanktion für die Missachtung des Verbots der Mehrfachehe zu verstehen ist. Diese Sanktion scheint nicht mehr gerechtfertigt, wenn das eine frühere Ehe auflösende Urteil durch Wiedereinsetzung, d.h. durch ein Institut des Verfahrensrechts, hinfällig und das diesbezügliche Scheidungsverfahren wieder aufgenommen wird. Analog zur Situation bei der Revision, wo die Aufhebung eines Scheidungsurteils nicht zur Ungültigkeit einer in der Zwischenzeit geschlossenen neuen Ehe führt (vgl. oben E. 3.1 in fine), obwohl faktisch ein gegen den Ordre public verstossender bigamischer Zustand entsteht, ist vorliegend davon auszugehen, dass der der Ehe Y.-X._______ bis zum 22. Juli 2003 anhaftende Ungültigkeitsgrund durch den Wiedereinsetzungsentscheid vom 5. Januar 2004 nicht wieder auflebte. Nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit wäre es unbefriedigend, wenn eine gültig gewordene Ehe wiederum zur ungültigen würde. Dabei kann die Frage offen gelassen werden, wie es sich verhalten würde, wenn das wieder aufgenommene Ehescheidungsverfahren aus irgend welchen Gründen während längerer Zeit nicht zum Abschluss gebracht werden könnte oder infolge Klagerückzugs abgeschrieben würde. Nachdem vorliegend das wieder aufgenommene Scheidungsverfahren am 31. Mai 2005 rechtskräftig abgeschlossen wurde, spricht - ex post betrachtet - nichts dagegen, die Zeit ab dem 22. Juli 2003 (erstes Scheidungsurteil) für die Berechnung der Ehedauer nach Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG zu berücksichtigen. Davon geht anscheinend auch die Vorinstanz aus, macht sie doch in ihrer Vernehmlassung vom 4. März 2005 keine Einschränkung gegenüber ihrer früheren Verlautbarung, wonach die Beschwerdeführerin frühestens am 22. Juli 2006 eingebürgert werden könne.
6. Nicht abschliessend geklärt ist das Vorliegen des Einbürgerungserfordernisses der ehelichen Gemeinschaft gemäss Artikel 27 Abs. 1 Bst. c BüG. Insbesondere stellt sich die Frage, ob zwischenzeitlich eine Trennung der Eheleute erfolgte, da deren Wohnverhältnisse umstritten sind. Die Vorinstanz hat in ihrer ablehnenden Verfügung behauptet, dass eine eheliche Gemeinschaft bereits zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht mehr vorgelegen habe. Dabei berief sie sich auf eine entsprechende Mitteilung der Fremdenpolizei der Stadt Biel, wonach am 18. April 2000 eine Trennung der Eheleute erfolgt sei. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat die Richtigkeit dieser Behauptung bestritten. Auch ihr Ehemann hat in einem an die Vorinstanz gerichteten Schreiben vom 17. März 2004 (Beilage 13 der Beschwerde) erklärt, ihm und seiner Ehefrau sei nicht bekannt, woher dieses Datum stamme; zum fraglichen Zeitpunkt hätten sie beide zusammen an der _______strasse in Biel gewohnt. Allerdings hat weder die Vorinstanz die Wohnsitzverhältnisse der Ehegatten abgeklärt noch hat der Rechtsvertreter einen Nachweis über eine gemeinsame eheliche Wohnung vorgelegt. Es lassen sich daher keine Schlussfolgerungen ziehen, ob überhaupt und gegebenenfalls wann eine Trennung der Eheleute erfolgte. Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Erwägungen kommt es vor allem darauf an, ob eine zukunftsgerichtete eheliche Gemeinschaft auch nach dem 22. Juli 2003 fortbestanden hat. Wäre eine solche Lebensgemeinschaft im heutigen Zeitpunkt aufgegeben, dürfte die erleichterte Einbürgerung der Beschwerdeführerin nicht ausgesprochen werden.
7. Um abzuklären, ob ein Bewerber die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt, kann das Bundesamt den Einbürgerungskanton mit den entsprechenden Erhebungen beauftragen (Art. 37 BüG). Im vorliegenden Fall müsste dies im Hinblick auf das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft noch geschehen. Der Vorinstanz obliegt es daher, dieses Erfordernis sowohl für die Vergangenheit wie auch für den gegenwärtigen Zeitpunkt abzuklären. Wie diese Ermittlungen durchgeführt werden bzw. welche Mittel dafür eingesetzt werden, steht im Ermessen des Bundesamtes.
8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Zeitraum bis zum 22. Juli 2003 (Rechtskraft der Scheidung zwischen M.X._______ und C.Z._______) nicht auf die nach Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG massgebliche Ehedauer der Beschwerdeführerin anzurechnen ist. Das nach diesem Zeitpunkt von C. Z._______ angestrengte Wiedereinsetzungsverfahren führte zwar dazu, dass mit Wiedereinsetzungsentscheid vom 5. Januar 2004 die Ehe von M.Y._______ und L.X._______ erneut in einen faktisch bigamischen Zustand zurückversetzt wurde. Dieser verfahrensrechtliche Vorgang hat jedoch nicht zur Folge, dass die Zeit nach dem 5. Januar 2004 nicht für die Berechnung der nach Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG massgeblichen Ehedauer berücksichtigt werden könnte. Nicht geklärt ist hingegen, ob eine Trennung der Eheleute erfolgte und damit noch eine tatsächliche eheliche Lebensgemeinschaft vorhanden ist. Dies ist im Sinne der vorhergehenden Erwägungen von der Vorinstanz abzuklären.
9. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
10. Da die Beschwerdeführerin mit ihrem Begehren teilweise unterliegt, sind ihr ermässigte Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 700.-- aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG); sie sind mit dem einbezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen. Der Beschwerdeführerin ist von der Vorinstanz eine gekürzte Parteientschädigung von Fr. 800.-- auszurichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 2. Dezember 2004 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem am 4. Februar 2005 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1000.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.-- wird zurückerstattet.
3. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- auszurichten.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (eingeschrieben), Dossier Ref-Nr. K 380 600 retour

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., Art. 90 ff . und Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Das angefochtene Urteil und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 26 Conditions - 1 La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
¹	La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
^a	il séjourne en Suisse: son intégration est réussie;
^b	il vit à l'étranger: il a des liens étroits avec la Suisse;
^c	il respecte la sécurité et l'ordre publics;
^d	il respecte les valeurs de la Constitution;
^e	il ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse.
²	Les conditions prévues à l'al. 1, let. c à e, s'appliquent par analogie aux requérants qui ne séjournent pas en Suisse.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 105 - Le mariage doit être annulé:
¹	lorsqu'un des époux était déjà lié par un partenariat enregistré avec une tierce personne ou marié au moment de la célébration et que le précédent mariage ou partenariat enregistré n'a pas été dissous;
²	lorsqu'un des époux était incapable de discernement au moment de la célébration et qu'il n'a pas recouvré la capacité de discernement depuis lors;
³	lorsque le mariage était prohibé en raison de la nature d'un lien de parenté;
⁴	lorsque l'un des époux ne veut pas fonder une communauté conjugale mais éluder les dispositions sur l'admission et le séjour des étrangers;
⁵	lorsque le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux;
⁶	lorsque l'un des époux est mineur, à moins que son intérêt supérieur ne commande de maintenir le mariage.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 106 - 1 L'action est intentée d'office par l'autorité cantonale compétente du domicile des époux; elle peut l'être également par toute personne intéressée. Dans la mesure où cela est compatible avec leurs attributions, les autorités fédérales ou cantonales informent l'autorité compétente pour intenter action lorsqu'elles ont des raisons de croire qu'un mariage est entaché d'un vice entraînant la nullité.177
¹	L'action est intentée d'office par l'autorité cantonale compétente du domicile des époux; elle peut l'être également par toute personne intéressée. Dans la mesure où cela est compatible avec leurs attributions, les autorités fédérales ou cantonales informent l'autorité compétente pour intenter action lorsqu'elles ont des raisons de croire qu'un mariage est entaché d'un vice entraînant la nullité.177
²	L'annulation d'un mariage déjà dissous ne se poursuit pas d'office; elle peut néanmoins être demandée par toute personne intéressée.
³	L'action peut être intentée en tout temps.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 109 - 1 L'annulation du mariage ne produit ses effets qu'après avoir été déclarée par le juge; jusqu'au jugement, le mariage a tous les effets d'un mariage valable, à l'exception des droits successoraux du conjoint survivant.
¹	L'annulation du mariage ne produit ses effets qu'après avoir été déclarée par le juge; jusqu'au jugement, le mariage a tous les effets d'un mariage valable, à l'exception des droits successoraux du conjoint survivant.
²	Les dispositions relatives au divorce s'appliquent par analogie aux effets du jugement d'annulation en ce qui concerne les époux et les enfants.
³	La présomption de paternité du mari cesse lorsque le mariage est annulé du fait qu'il a été contracté pour éluder les dispositions sur l'admission et le séjour des étrangers.179

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 120 - 1 La liquidation du régime matrimonial est soumise aux dispositions sur le régime matrimonial.
¹	La liquidation du régime matrimonial est soumise aux dispositions sur le régime matrimonial.
²	Les époux divorcés cessent d'être les héritiers légaux l'un de l'autre.190
³	Sauf clause contraire, les époux perdent tous les avantages résultant de dispositions pour cause de mort:
¹	au moment du divorce;
²	au moment du décès si une procédure de divorce entraînant la perte de la réserve du conjoint survivant est pendante.191

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 121 - 1 Lorsque la présence d'enfants ou d'autres motifs importants le justifient, le juge peut attribuer à l'un des époux les droits et les obligations qui résultent du contrat de bail portant sur le logement de la famille, pour autant que cette décision puisse raisonnablement être imposée à l'autre conjoint.
¹	Lorsque la présence d'enfants ou d'autres motifs importants le justifient, le juge peut attribuer à l'un des époux les droits et les obligations qui résultent du contrat de bail portant sur le logement de la famille, pour autant que cette décision puisse raisonnablement être imposée à l'autre conjoint.
²	L'époux qui n'est plus locataire répond solidairement du loyer jusqu'à l'expiration du bail ou jusqu'au terme de congé prévu par le contrat ou la loi, mais dans tous les cas pour deux ans au plus; lorsque sa responsabilité a été engagée pour le paiement du loyer, il peut compenser le montant versé avec la contribution d'entretien due à son conjoint, par acomptes limités au montant du loyer mensuel.
³	Dans les mêmes conditions, le juge peut attribuer à l'un des époux un droit d'habitation de durée limitée sur le logement de la famille qui appartient à l'autre conjoint, moyennant une indemnité équitable ou une déduction équitable de la contribution d'entretien. Lorsque des faits nouveaux importants l'exigent, le droit d'habitation est restreint ou supprimé.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 37 Demande de libération et décision - 1 Tout citoyen suisse est, à sa demande, libéré de la nationalité suisse s'il ne séjourne pas en Suisse et s'il a une nationalité étrangère ou l'assurance d'en obtenir une. L'art. 31 s'applique par analogie.
¹	Tout citoyen suisse est, à sa demande, libéré de la nationalité suisse s'il ne séjourne pas en Suisse et s'il a une nationalité étrangère ou l'assurance d'en obtenir une. L'art. 31 s'applique par analogie.
²	La libération est prononcée par l'autorité du canton d'origine.
³	Le droit de cité cantonal et communal, de même que la nationalité suisse, se perdent lors de la notification de l'acte de libération.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.