A-5709/2020 - 2021-03-05 - Protezione dei dati e principio della trasparenza - Rechtshilfeverfahren; Anfrage betreffend Schwärzung von Namen in Dokumenten, die an den gesuchstellenden Staat übermittelt werden

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5709/2020

Urteil vom 5. März 2021

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Jürg Marcel Tiefenthal,

Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesanwaltschaft,

Guisanplatz 1, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Rechtshilfeverfahren; Anfrage betreffend Schwärzung von Namen in Dokumenten, die an den gesuchstellenden Staat übermittelt werden.

Sachverhalt:

A.
A._______, (...), ersuchte mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 die Bundesanwaltschaft, ihre Personendaten auf den Bankunterlagen einer ihrer Kundinnen zu schwärzen, nachdem die Dokumente bei der B._______ für eine allfällige Übermittlung an C._______ (ersuchende Behörde im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens) ediert worden seien.

B.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2020 entschied die Bundesanwaltschaft, der ersuchenden Behörde die Kontounterlagen ohne die verlangte Schwärzung des Namens zu übermitteln. Zur Begründung führte sie aus, datenschutzrechtliche Einwände seien im Anwendungsbereich der Rechtshilfe in Strafsachen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur begrenzt möglich. Bestimmungen über die Bekanntgabe von Personendaten fänden nach Art. 11f Abs. 2 IRSG (Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981; Rechtshilfegesetz; SR 351.1) keine Anwendung in Bezug auf Staaten, die ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisteten. Die Bekanntgabe könne auch ohne ein solches Schutzniveau erfolgen, wenn die Weitergabe aus den in Art. 11f Abs. 3 IRSG genannten Gründen erforderlich sei. Es entspreche dem Zweck des Vollzugs eines Rechtshilfeersuchens, die Weitergabe der Personendaten a priori als allgemein zulässig zu betrachten. Auch gelte das Datenschutzgesetz nicht für Rechtshilfeverfahren in Strafsachen. Weiters sei die Beschwerdelegitimation fraglich, da nach Art. 9a Bst. a IRSV (Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982; SR 351.11) bei der Erhebung von Kontoinformationen im internationalen Rechtshilfeverfahren nur der Kontoinhaber als persönlich und direktbetroffen gelte.

C.
Gegen diesen Entscheid erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingaben vom 12. November 2020 beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesstrafgericht Beschwerde und beantragt, die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 28. Oktober 2020 sei aufzuheben und die Personendaten auf den zu übermittelnden Dokumenten seien zu schwärzen. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts führt sie aus, der Entscheid der Bundesanwaltschaft impliziere, dass sie nicht durch die im internationalen Rechtshilfeverfahren gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Art. 11f IRSG geschützt sei. Die im Datenschutzgesetz festgehaltene Ausnahme des Anwendungsbereichs auf Verfahren der internationalen Rechtshilfe rechtfertige sich aber nur, wenn die Spezialgesetze einen vernünftigen Datenschutz gewährten. Ein Datenschutzanspruch ergebe sich schon daraus, dass die Bearbeitung von Personendaten vom Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung geschützt sei. Gewähre das Spezialgesetz keinen Datenschutz, sei das Datenschutzgesetz anwendbar und die zuständige Beschwerdeinstanz das Bundesverwaltungsgericht.

D.
Nachdem das Bundesstrafgericht die Beschwerde der Kundin der Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 13. Oktober 2020 abgewiesen hat und das Bundesgericht am 2. November 2020 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist, stellt die Bundesanwaltschaft am 19. November 2020 der ersuchenden Behörde die Unterlagen vorläufig unter Schwärzung des Namens der Beschwerdeführerin zu, solange ihre Beschwerde beim Bundesstrafgericht hängig sei.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. Dezember 2020 beantragt die Bundesanwaltschaft, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen.

F.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2020 beantragt die Beschwerdeführerin die Sistierung des Beschwerdeverfahrens, bis das Bundesstrafgericht im parallelen Verfahren über den spezialgesetzlichen Schutzbereich rechtskräftig entschieden habe.

G.
Im parallel geführten Verfahren tritt das Bundesstrafgericht auf die Beschwerde ein und weist sie mit Entscheid vom 2. Februar 2021 (RR.2020.311) als unbegründet ab. Unabhängig von der Frage, ob sich eine von der Rechtshilfemassnahme nicht direkt betroffene Drittperson auf Art. 11f IRSG berufen könne, komme diese Bestimmung nur sehr eingeschränkt zur Anwendung.

H.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.

1.2 Für Beschwerden gegen Verfügungen in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten in Strafsachen sind die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts zuständig (Art. 37 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; SR 173.71] i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG). Es besteht eine beschränkte Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht (vgl. Art. 84 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

1.3 In datenschutzrechtlichen Verfahren richtet sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 33 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 [Datenschutzgesetz; DSG; SR 235.1]).

1.4 Das DSG gilt gemäss dessen Art. 2 Abs. 1 für das Bearbeiten von Daten natürlicher oder juristischer Personen durch private Personen (Bst. a) und Bundesorgane (Bst. b). Als Bearbeiten gilt jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten (vgl. Art. 3 Bst. e DSG). Personendaten (Daten) sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (vgl. Art. 3 Bst. a DSG). Bundesorgane sind Behörden und Dienststellen des Bundes sowie Personen, soweit sie mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut sind (vgl. Art. 3 Bst. h DSG). Nach Art. 2 Abs. 2 Bst. c ist das Gesetz namentlich auf hängige Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechtshilfe sowie staats- und verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verfahren nicht anwendbar.

2.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob das Bundesverwaltungsgericht sachlich zuständig ist. Konkret ist zu untersuchen, ob es sich bei der Vorinstanz um eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG handelt. Auch stellt sich die Frage, ob die Verweisungsnorm des Art. 33 DSG, die den Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege regelt, zur Anwendung gelangen kann.

2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung der Bundesanwaltschaft, mit der die Schwärzung des Namens in Dokumenten abgelehnt wurde, die im Rahmen einer internationalen Rechtshilfeangelegenheit an einen gesuchstellenden Staat übermittelt werden. Wegen der identischen, beim Bundesstrafgericht hängigen Beschwerde hat die Bundesanwaltschaft die Unterlagen nur vorläufig unter Schwärzung des Namens der Beschwerdeführerin zugestellt und der ersuchenden Behörde eine allfällige Übermittlung der Bankunterlagen ohne Einschwärzung nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens in Aussicht gestellt.

2.2 Art. 33 VGG führt die Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts abschliessend auf (vgl. Markus Schott, Rechtsschutz, in: Biaggini/Häner/Saxer/Schott [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, S. 996 ff., Rz. 24.123). Nach Art. 33 Bst. cquarter VGG sind Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft zulässig. Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin kommt als Vorinstanz auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses in Frage, um den gerichtlichen Rechtsschutz in Personalangelegenheiten sicherzustellen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.35). Dies bezieht sich auch auf die Erteilung der Ermächtigung zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen das von ihm gewählte Personal der Bundesanwaltschaft (vgl. BVGE 2013/28 E. 4.5). Vorliegend handelt es sich aber um keine Personalangelegenheit. Die Vorinstanz ist daher keine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG.

2.3 Darüber hinaus ist die Anwendung des Datenschutzgesetzes und damit auch eine Zuständigkeit bei hängigen internationalen Rechtshilfeangelegenheiten in Strafsachen ausgeschlossen (vgl. E. 1.4 hiervor).

2.3.1 Die in Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG angeführten Ausnahmen gelten als gerechtfertigt, weil in diesen Bereichen einerseits der Persönlichkeitsschutz durch spezialgesetzliche Verfahrensnormen als hinreichend gesichert gilt und andererseits so Normenkollisionen zwischen den jeweils geltenden prozessualen Regeln und dem DSG vermieden werden können (vgl. BVGE 2015/13 E. 3.2.1; BVGer A-6603/2013 vom 1. Oktober 2014 E. 4.2; Maurer-Lambrou/Kunz, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz (DSG)/ Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ), 3. Aufl. 2014, Art. 2 DSG, Rz. 27). Diese Bestimmungen gehen den allgemeinen Grundsätzen des Datenschutzgesetzes vor, solange ein internationales Rechtshilfeverfahren hängig ist (vgl. Erläuternder Bericht des Bundesamtes für Justiz zum Vorentwurf für das Bundesgesetz über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die Änderung weiterer Datenschutzerlasse vom 21. Dezember 2016, S. 104; Beat Rudin, in: Baeriswyl/Pärli [Hrsg.], Datenschutzgesetz, 2015, Art. 2, Rz. 33).

2.3.2 Da das Datenschutzgesetz bei hängigen internationalen Rechtshilfeangelegenheiten in Strafsachen nicht zur Anwendung gelangt, bleibt auch für die Anwendung der Verweisungsnorm des Art. 33 DSG, die den Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege regelt, kein Raum. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher nicht zuständig.

2.4 Da die Beschwerdeführerin vorliegend die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts behauptet, ist nach Art. 9 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 33 VGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Demnach ist auch der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zur Rechtskraft des Entscheids des Bundestrafgerichts abzulehnen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss eine Sistierung in Hinblick auf Art. 29 Abs. 1 BV gerechtfertigt sein; etwa kann sie in Betracht gezogen werden, wenn ein anderes Verfahren hängig ist, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung für das vorliegende Verfahren ist (vgl. BGE 130 V 90 E. 5; 123 II 1 E. 2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.14 ff.). Da aber das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der oben aufgezeigten Zuständigkeitsordnung unzuständig ist, mithin keine parallele Zuständigkeit zum Bundesstrafgericht bestehen kann, ist kein Grund für eine Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gegeben.

3.

Zusammenfassend ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde, die sich gegen die Übermittlung von Daten im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens richtet, nicht zuständig. Da es an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 1 ff . VGKE) werden die Verfahrenskosten auf Fr. 1'000.- festgesetzt und dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

5. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Der Sistierungsantrag der Beschwerdeführerin vom 23. Dezember 2020 wird abgelehnt.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Justiz (z.K.)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Maurizio Greppi Anna Wildt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 11^f Comunicazione di dati personali a uno Stato terzo o a un organo internazionale - 1 Non possono essere comunicati dati personali all'autorità competente di uno Stato che non è vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen (Stato terzo) o a un organo internazionale qualora la personalità dell'interessato possa subirne grave pregiudizio, dovuto in particolare all'assenza di una protezione adeguata.
¹	Non possono essere comunicati dati personali all'autorità competente di uno Stato che non è vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen (Stato terzo) o a un organo internazionale qualora la personalità dell'interessato possa subirne grave pregiudizio, dovuto in particolare all'assenza di una protezione adeguata.
²	Una protezione adeguata è garantita:
^a	dalla legislazione dello Stato terzo nel caso in cui l'Unione europea l'abbia constatato tramite decisione;
^b	da un trattato internazionale;
^c	da garanzie specifiche.
³	In deroga al capoverso 1, possono essere comunicati dati personali all'autorità competente di uno Stato terzo o a un organo internazionale se ciò è necessario nel caso specifico per:
^a	proteggere la vita o l'integrità fisica dell'interessato o di un terzo;
^b	prevenire una minaccia imminente e grave per la sicurezza pubblica di uno Stato Schengen o di uno Stato terzo;
^c	prevenire, accertare o perseguire un reato oppure eseguire una decisione penale, a condizione che nessun interesse degno di protezione e preponderante dell'interessato si opponga alla comunicazione;
^d	esercitare o far valere un diritto davanti a un'autorità competente per prevenire, accertare o perseguire un reato oppure eseguire una decisione penale, a condizione che nessun interesse degno di protezione e preponderante dell'interessato si opponga alla comunicazione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 11^f Comunicazione di dati personali a uno Stato terzo o a un organo internazionale - 1 Non possono essere comunicati dati personali all'autorità competente di uno Stato che non è vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen (Stato terzo) o a un organo internazionale qualora la personalità dell'interessato possa subirne grave pregiudizio, dovuto in particolare all'assenza di una protezione adeguata.
¹	Non possono essere comunicati dati personali all'autorità competente di uno Stato che non è vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen (Stato terzo) o a un organo internazionale qualora la personalità dell'interessato possa subirne grave pregiudizio, dovuto in particolare all'assenza di una protezione adeguata.
²	Una protezione adeguata è garantita:
^a	dalla legislazione dello Stato terzo nel caso in cui l'Unione europea l'abbia constatato tramite decisione;
^b	da un trattato internazionale;
^c	da garanzie specifiche.
³	In deroga al capoverso 1, possono essere comunicati dati personali all'autorità competente di uno Stato terzo o a un organo internazionale se ciò è necessario nel caso specifico per:
^a	proteggere la vita o l'integrità fisica dell'interessato o di un terzo;
^b	prevenire una minaccia imminente e grave per la sicurezza pubblica di uno Stato Schengen o di uno Stato terzo;
^c	prevenire, accertare o perseguire un reato oppure eseguire una decisione penale, a condizione che nessun interesse degno di protezione e preponderante dell'interessato si opponga alla comunicazione;
^d	esercitare o far valere un diritto davanti a un'autorità competente per prevenire, accertare o perseguire un reato oppure eseguire una decisione penale, a condizione che nessun interesse degno di protezione e preponderante dell'interessato si opponga alla comunicazione.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 11^f Comunicazione di dati personali a uno Stato terzo o a un organo internazionale - 1 Non possono essere comunicati dati personali all'autorità competente di uno Stato che non è vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen (Stato terzo) o a un organo internazionale qualora la personalità dell'interessato possa subirne grave pregiudizio, dovuto in particolare all'assenza di una protezione adeguata.
¹	Non possono essere comunicati dati personali all'autorità competente di uno Stato che non è vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen (Stato terzo) o a un organo internazionale qualora la personalità dell'interessato possa subirne grave pregiudizio, dovuto in particolare all'assenza di una protezione adeguata.
²	Una protezione adeguata è garantita:
^a	dalla legislazione dello Stato terzo nel caso in cui l'Unione europea l'abbia constatato tramite decisione;
^b	da un trattato internazionale;
^c	da garanzie specifiche.
³	In deroga al capoverso 1, possono essere comunicati dati personali all'autorità competente di uno Stato terzo o a un organo internazionale se ciò è necessario nel caso specifico per:
^a	proteggere la vita o l'integrità fisica dell'interessato o di un terzo;
^b	prevenire una minaccia imminente e grave per la sicurezza pubblica di uno Stato Schengen o di uno Stato terzo;
^c	prevenire, accertare o perseguire un reato oppure eseguire una decisione penale, a condizione che nessun interesse degno di protezione e preponderante dell'interessato si opponga alla comunicazione;
^d	esercitare o far valere un diritto davanti a un'autorità competente per prevenire, accertare o perseguire un reato oppure eseguire una decisione penale, a condizione che nessun interesse degno di protezione e preponderante dell'interessato si opponga alla comunicazione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 11^f Comunicazione di dati personali a uno Stato terzo o a un organo internazionale - 1 Non possono essere comunicati dati personali all'autorità competente di uno Stato che non è vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen (Stato terzo) o a un organo internazionale qualora la personalità dell'interessato possa subirne grave pregiudizio, dovuto in particolare all'assenza di una protezione adeguata.
¹	Non possono essere comunicati dati personali all'autorità competente di uno Stato che non è vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen (Stato terzo) o a un organo internazionale qualora la personalità dell'interessato possa subirne grave pregiudizio, dovuto in particolare all'assenza di una protezione adeguata.
²	Una protezione adeguata è garantita:
^a	dalla legislazione dello Stato terzo nel caso in cui l'Unione europea l'abbia constatato tramite decisione;
^b	da un trattato internazionale;
^c	da garanzie specifiche.
³	In deroga al capoverso 1, possono essere comunicati dati personali all'autorità competente di uno Stato terzo o a un organo internazionale se ciò è necessario nel caso specifico per:
^a	proteggere la vita o l'integrità fisica dell'interessato o di un terzo;
^b	prevenire una minaccia imminente e grave per la sicurezza pubblica di uno Stato Schengen o di uno Stato terzo;
^c	prevenire, accertare o perseguire un reato oppure eseguire una decisione penale, a condizione che nessun interesse degno di protezione e preponderante dell'interessato si opponga alla comunicazione;
^d	esercitare o far valere un diritto davanti a un'autorità competente per prevenire, accertare o perseguire un reato oppure eseguire una decisione penale, a condizione che nessun interesse degno di protezione e preponderante dell'interessato si opponga alla comunicazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 9 - 1 L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti.
¹	L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti.
²	L'autorità che si reputa incompetente prende una decisione d'inammissibilità, qualora una parte ne affermi la competenza.
³	I conflitti di competenza tra autorità, eccetto quelli con il Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale o le autorità cantonali, sono decisi dall'autorità comune di vigilanza o, se non ve n'è una, dal Consiglio federale.25

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.19

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.