D-6856/2016 - 2018-03-05 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2016

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)

Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.

Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6856/2016

Urteil vom 5. März 2018

Besetzung

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Äthiopien,
vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2016 / N_______.
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Sachverhalt:
A.
A.a Eigenen Angaben zufolge habe der Beschwerdeführer ein aus B._______, Äthiopien, stammender Oromo seine Heimat am 8. Oktober 2004 im Besitz seines Reisepasses legal verlassen und sich nach C._______ (D._______) begeben. Von dort sei er zusammen mit seiner aus E._______ stammenden Frau, welche er in C._______ kennengelernt und im Jahre (...) geheiratet habe, sowie dem gemeinsamen Kind am 8. Juli 2012 ausgereist und am 9. Juli 2012 illegal in die Schweiz gelangt. Gleichentags stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ ein Asylgesuch. Am 20. Juli 2012 wurde die Befragung zur Person (BzP) durchgeführt und am 19. Juni 2014 fand die Anhörung durch das BFM statt.
Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe von (...) bis (...) an der Universität von G._______ (Nennung Studienrichtung) studiert. Er sei während der Studienzeit in der H._______ tätig gewesen, wobei er unter anderem gegen ein Wachstum der Stadt G._______ und dem damit verbundenen Verlust von Landwirtschaftsland gekämpft habe. Er und andere Oromo-Studenten seien in den Jahren (...) bis (...) (Nennung Anzahl) jährlich festgenommen und erbarmungslos auf den (Nennung Körperteil) geschlagen worden. Um weiterhin studieren zu können und später eine Arbeitsstelle zu erhalten, seien sie gezwungen worden, sich der I._______ anzuschliessen. Er habe sein Studium am (...) abgeschlossen. Die äthiopische Regierung habe über seinen Lebenslauf Bescheid gewusst, weshalb er zwei Tage später während (...) Tagen einer Hirnwäsche unterzogen worden sei. Dabei seien ihm viele Fragen zur I._______ gestellt worden und man habe ihn für den Fall, dass er diese nicht wahrheitsgemäss beantworten sollte, mit dem Tod gedroht. Danach seien Polizeibeamte erschienen und hätten ihn mitgenommen, um ihn einer ,,richtigen" Hirnwäsche zu unterziehen. Man habe ihn zunächst auf die (...) Polizeistation gebracht und anschliessend während (...) Monaten in einem unterirdisch gelegenen Ort festgehalten. Im (...) habe man ihn freigelassen, worauf er sich auf Arbeitssuche begeben und deswegen an das Bildungsministerium gewandt habe. In der Folge habe er in den kommenden (...) Jahren an verschiedenen Arbeitsstellen gearbeitet, wo er als Oromo immer wieder Probleme bekommen habe und geschlagen worden sei. Im Jahre (...) habe er in J._______ eine Stelle als Lehrer an der (Nennung Schule) angetreten. Der Schuldirektor sei gezwungen gewesen, den
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Behörden den Lebenslauf aller Oromo-Lehrer, so auch seinen, bekanntzugeben. Er (der Beschwerdeführer) habe deshalb in der Folge wiederholt bei der Polizei erscheinen und rapportieren müssen. Die Schläge und die Misshandlungen hätten an diesem Arbeitsort zwar nachgelassen, jedoch seien die Demütigungen geblieben; man habe ihn als Oromo-Nationalisten bezeichnet. Im Jahre (...) habe er sich an K._______, der seinerzeit Präsident der M._______ und gleichzeitig im Führungsgremium der I._______ gewesen sei, gewandt, und ihm seine Leidensgeschichte erzählt. Er habe zwar in der Folge immer noch der Polizei rapportieren müssen, jedoch habe K._______ dafür gesorgt, dass die Misshandlungen und Demütigungen gegen ihn aufgehört hätten. Im Jahr (...) habe er (der Beschwerdeführer) auf Anordnung der äthiopischen Regierung gegen seinen Willen eine Arbeitsstelle in C._______/D._______ bei der äthiopischen Vertretung annehmen müssen, weil er als einziger seine Arbeitskollegen in C._______ seien alles (...)-Gebürtige gewesen die Anforderungen der konkreten Stelle (Nennung Anforderungen) erfüllt habe. Er habe sodann während seines Aufenthaltes in C._______ (bis am [...]) ein Fernstudium in (Nennung Studienrichtung) abgeschlossen.
Die äthiopische Regierung sei mit seiner Arbeit in C._______ nicht zufrieden gewesen. Er habe aus vier Gründen Probleme mit seinem Arbeitgeber bekommen: So habe er als Mitglied der (...); dies sei ihm in der Folge zum Vorwurf gemacht worden. Ausserdem habe er ein (...). Sodann habe er sich bei L._______ dafür eingesetzt, dass der von der äthiopischen Regierung gestörte (und über L._______ ausgestrahlte) (...) den Betrieb wieder habe aufnehmen können; dies sei ihm von der äthiopischen Regierung als Verrat vorgeworfen worden. Und schliesslich hätte er von der äthiopischen Regierung im Rahmen eines (...) den Auftrag gehabt, bei der (...). Dies sei ihm jedoch nicht gelungen, weil die muslimische Diaspora, die mit der äthiopischen Regierung nicht einverstanden gewesen sei, sich geweigert habe. Sein Arbeitgeber habe ihm deshalb vorgeworfen, dass er seine eigentlichen Aufgaben und Aufträge nicht erfülle. Er sei schliesslich telefonisch aufgefordert worden, die Effekten und die Schlüssel der (Nennung Arbeitsort) abzugeben und bis am (...) persönlich beim (...) zu erscheinen. Das sei für ihn ein klares Wort gewesen, dass der Tod auf ihn warte. Aus Angst um sein Leben habe er sich daraufhin in D._______ versteckt gehalten und seine Ausreise organisiert. Aus den dargelegten Gründen seien im Jahr (...) zwei Haftbefehle gegen ihn ausgestellt worden. Zwei Freunde, welche in M._______ leben würden, hätten ihm diese heimlich zukommen lassen.

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Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer diverse Unterlagen (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. A.b Am 16. September 2015 liess das SEM über die Schweizer Botschaft in G._______ Abklärungen vor Ort durchführen. Das Abklärungsergebnis vom 10. Juni 2016 ging dem SEM am 21. Juni 2016 zu. A.c Mit Schreiben vom 12. Juli 2016 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis der Botschaft. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 8. August 2016 seine Stellungnahme ein. A.d
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, schob jedoch den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit desselben zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Asylvorbringen den Anforderungen von Art. 7 AsylG (SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten würden. B.
Mit Eingabe vom 7. November 2016 focht der Beschwerdeführer den Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, es seien die Ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und es sei das SEM anzuweisen, ihn ergänzend anzuhören, den Sachverhalt zu vervollständigen und eine neue Verfügung zu erlassen. Eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um vollständige Einsicht in die Botschaftsanfrage sowie um Einräumung des Rechts zur Stellungnahme, um Koordination seines Beschwerdeverfahrens mit demjenigen seiner Ehefrau N._______ (D-6857/2016; N_______), um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Der Eingabe lagen (Auflistung Beweismittel) bei. Seite 4

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C.
Mit Zwischenverfügung vom 17. November 2016 teilte der damals zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Sodann wurde dem Gesuch um Koordination des Beschwerdeverfahrens mit demjenigen der Ehefrau des Beschwerdeführers (D-6857/2016) entsprochen. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit eingeräumt, innert sieben Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung zum Inhalt der SEM-Akte A37/4 schriftlich Stellung zu nehmen, wobei bei ungenutztem Fristablauf das Verfahren aufgrund der bestehenden Aktenlage entschieden werde. Der Antrag auf Einsicht in die Botschaftsabklärung (SEM-Akte A45/6) wurde abgewiesen. Ferner wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. D.
Mit Eingabe vom 28. November 2016 legte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ins Recht. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, es sei nicht auszuschliessen, dass die äthiopischen Behörden im Rahmen der Botschaftsabklärung erfahren hätten, dass er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe. Mit ihrer Anfrage habe das SEM mutmasslich gegen Art. 97 Abs. 1 AsylG verstossen. Er müsse befürchten, dass die Abklärungen der Schweizer Vertretung nicht nur ihn, sondern auch seine Familienangehörigen in Äthiopien gefährden könnten. Ausserdem gehe aus der Botschaftsanfrage des SEM nicht hervor, wen die Botschaft mit der Abklärung beauftragt habe; die Verletzung des rechtlichen Gehörs sei folglich mit der Gewährung der Einsicht in die Botschaftsanfrage nicht geheilt worden. E.
Mit Verfügung vom 30. November 2016 wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen. Diese ging innert erstreckter Frist am 13. Januar 2017 beim Gericht ein.
F.
Der Beschwerdeführer replizierte unter Beilage (Nennung Dokumente) mit Eingabe vom 1. Februar 2017.
G.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2017 wurde dem Beschwerdeführer unter Seite 5

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Verweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG eine Frist bis zum 3. März 2017 zwecks Einreichung einer Stellungnahme zur Botschaftsanfrage vom 16. September 2015 eingeräumt. H.
Mit Eingabe vom 2. März 2017 wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen das bereits mit Eingabe vom 28. November 2016 (vgl. Bst. D.) Vorgebrachte. Ausserdem machte er mit Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-368/2017 vom 14. Februar 2017 geltend, es müsse sein Gefährdungsprofil vor dem Hintergrund der veränderten Situation in Äthiopien (Verhängung des Ausnahmezustandes im Oktober 2016) geprüft werden. Der Eingabe lagen (Auflistung Beweismittel) bei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
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2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.
3.1 Zur Begründung des Asylentscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Abklärungen durch die Schweizer Vertretung in G._______ hätten ergeben, dass es sich bei den eingereichten zwei Haftbefehlen um Fälschungen handle. Die entsprechenden Akten würden zeigen, dass es sich dabei um eine zivile und nicht um eine kriminelle Angelegenheit handle. Diese würden zudem nicht auf den Namen des Beschwerdeführers lauten, es sei keine Person mit dessen Namen in die jeweiligen Verfahren involviert. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass diese Umstände gerade ein Beweis für die illegalen und unüblichen Praktiken des Regimes seien, überzeuge nicht. Vielmehr müsse ausgeschlossen werden, dass er ab dem Jahre (...) in C._______ Nachteile erfahren habe, die im Jahr (...) zum Erlass von zwei Haftbefehlen gegen seine Person geführt haben könnten. Dies sei auch dadurch ersichtlich, als er seit dem Jahre (...) ohne nennenswerte Vorfälle dort gearbeitet haben wolle. Zwar habe er angegeben, die äthiopische Regierung sei mit seiner Arbeit nicht zufrieden gewesen. Dies habe er auf verschiedene Art und Weise gespürt und aus gewissen unvorsichtigen Äusserungen von Kollegen gemerkt, dass es für ihn gefährlich sei. Auch habe ihm im Jahr (...) eine (namentlich genannte) Person mitgeteilt, dass die äthiopische Regierung grosse Fragen im Zusammenhang mit seinen diversen Tätigkeiten habe. Indessen wolle er trotzdem
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fast (...) Jahre ohne nennenswerte Vorfälle in D._______ gelebt und gearbeitet haben. Wäre die äthiopische Regierung mit seiner Arbeit in C._______ nicht zufrieden gewesen, hätte sie genügend Zeit gehabt, während dieser (...) Jahre zu intervenieren. Auch als er darauf hingewiesen worden sei, dass die meisten von ihm geschilderten Vorfälle sich im Jahre (...) oder noch früher ereignet hätten, habe er keine überzeugenden Erklärungen dafür abzugeben vermocht. In diesem Zusammenhang habe er angeführt, dass die heimatlichen Behörden nicht seinetwegen so lange zugewartet hätten, sondern aus dem Grund, dass er für das beabsichtigte Projekt genügend Geld sammeln könne und das Ziel erreicht würde. Dieser Erklärungsversuch überzeuge nicht, es sei davon auszugehen, dass auch eine andere Person diese Aufgabe problemlos hätte übernehmen können. Zudem habe er anlässlich der Befragung zur Person mit keinem Wort erwähnt, dass die äthiopische Regierung zwei Haftbefehle gegen ihn erlassen habe. Aufgrund der zentralen Bedeutung dieser Haftbefehle, die gemäss den Ausführungen in der Anhörung der Grund für die Ausreise aus C._______ gewesen seien, wäre zweifellos zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer die beiden Dokumente schon während der BzP mindestens erwähnt hätte. Schliesslich seien auch die weiteren eingereichten Beweismittel nicht geeignet, an dieser Erkenntnis etwas zu ändern. Unter den vorliegenden Umständen könne offen gelassen werden, ob der Beschwerdeführer tatsächlich auf der äthiopischen Regierung in C._______ gearbeitet habe oder nicht. Zusammenfassend sei es ihm nicht gelungen, eine Verfolgungssituation seitens der äthiopischen Regierung in D._______ für die Zeit zwischen den Jahren (...) bis (...) glaubhaft darzulegen. Es gehe aus den Vorbringen des Beschwerdeführers hervor, dass er seit seiner Studienzeit wegen seiner Ethnie und Zugehörigkeit zur der OromoVolksgemeinschaft seitens der äthiopischen Regierung diversen Benachteiligungen ausgesetzt gewesen sei. Dies umso mehr, als er damals aktiv gewesen sei. Gemäss seinen Angaben seien die meisten und intensivsten Benachteiligungen und Übergriffe während und kurz nach seiner Studienzeit in den Jahren zwischen (...) und (...) geschehen. Seinen Schilderungen zufolge hätten danach die Benachteiligungen abgenommen und an Intensität verloren. Die Übergriffe hätten schliesslich nachdem sich der damalige Präsident der M._______ für ihn eingesetzt und er an der (Nennung Schule) zu unterrichten begonnen habe im Jahre (...) aufgehört. Er habe zu Protokoll gegeben, lediglich bis im Jahre (...) bei der Polizei rapportiert
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zu haben. Zusammengefasst hätten somit die geltend gemachten Benachteiligungen und Übergriffe in Äthiopien keinen direkten und kausalen Zusammenhang mit der Ausreise aus D._______ im Jahre (...) und ab dem Jahre (...) habe er in Äthiopien wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit keine nennenswerten Benachteiligungen seitens der Behörden mehr zu befürchten gehabt. Es sei deshalb auszuschliessen, dass er in einem anderen Land namentlich in D._______ in diesem Zusammenhang weitere gleichgelagerte Probleme erfahren haben könnte, die als eine Fortsetzung der Probleme in Äthiopien anzusehen wären. Dies werde dadurch verdeutlicht, dass die während seines Aufenthalts in C._______ erlittenen Nachteile als unglaubhaft zu erachten seien und die dazu eingereichten Beweismittel sich entweder als falsch oder als nicht asylrelevant erwiesen hätten. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass er C._______ im Jahre (...) aus anderen als den geltend gemachten Gründen verlassen habe. Deshalb könne an dieser Stelle offen bleiben, aus welchen Gründen er sich im Jahre (...) nach C._______ begeben habe, da diese an der Sachlage nichts zu ändern vermögen würden.
3.2 Demgegenüber wendete der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen ein, der rechtserhebliche Sachverhalt sei weder korrekt noch vollständig erhoben worden, obwohl das erstinstanzliche Verfahren mehr als vier Jahre gedauert habe. Die Vorinstanz zweifle daran, dass er auf der äthiopischen (Nennung Arbeitsort) in C._______ habe arbeiten müssen. Dabei übergehe sie die in diesem Zusammenhang ins Recht gelegten Dokumente wie (Nennung Dokumente). Die Vorinstanz habe es unterlassen, eine korrekte Beweiswürdigung vorzunehmen, weshalb die Sache zurückgewiesen werden müsse. Zum Vorhalt, er habe anlässlich der BzP zentrale Verfolgungselemente nicht erwähnt, sei zu entgegnen, dass er anlässlich der BzP gedrängt worden sei, sich kurz zu halten. Zudem seien die Befrager zu jenem Zeitpunkt noch davon ausgegangen, dass unter Umständen O._______ für die Prüfung seines Asylgesuchs zuständig sei, weshalb er nur summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt worden sei. Dies vermöge zu erklären, weshalb er sich nicht zu allen Punkten habe äussern können. Auch diesbezüglich sei der Sachverhalt zu vervollständigen. Die Vorinstanz habe sich mit der Frage, was ein in der Vergangenheit politisch aktiver Oromo bei der Rückkehr nach Äthiopien, nachdem er sich dem Regime durch Flucht ins Ausland entzogen habe, zu befürchten habe, nicht auseinandergesetzt. Die Gefährdung bei einer Rückkehr und die Gefahr einer sofortigen Inhaftierung bei der Wiedereinreise seien vorliegend nicht abgeklärt worden, was angesichts der belegten erlittenen Vorverfolgung aber von Amtes wegen hätte geschehen Seite 9

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müssen. Hinsichtlich der durch die Vorinstanz in Auftrag gegebenen Abklärungen vor Ort sei das rechtliche Gehör verletzt worden, zumal ihm weder die Anfrage des SEM noch der Abklärungsbericht der Botschaft offengelegt worden seien. Er habe lediglich zu anonymen Antworten auf unbekannte Fragen Stellung nehmen können. Die Vorinstanz habe ihren Asylentscheid im Wesentlichen mit dem Resultat der Botschaftsabklärung zu den eingereichten Haftbefehlen, welches nicht nachvollziehbar sei, begründet. Auch müsse aufgrund der Antwort der Schweizer Botschaft davon ausgegangen werden, dass die äthiopischen Behörden im Rahmen der Abklärung mit seinem Namen konfrontiert worden seien. Folglich sei nicht auszuschliessen, dass die heimatlichen Behörden von seinem Asylgesuch in der Schweiz erfahren haben könnten. Mit diesem Vorgehen habe das SEM mutmasslich gegen Art. 97 AsylG verstossen, wonach die Personendaten von Asylsuchenden dem Heimatoder Herkunftsstaat während des Asylverfahrens nicht bekannt gegeben werden dürften. Aufgrund der erlittenen Vorverfolgung und seines politischen Profils führe dies mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen erneuter Verfolgung ausgesetzt werden könnte. Sodann habe er aufgrund der von der Vorinstanz nicht bestrittenen Vorverfolgung in den Jahren (...) bis (...) eine subjektiv begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung. Als er im Jahre (...) von seinem Vorgesetzten über die gegen ihn eingeleitete Untersuchung informiert worden sei und er seine Effekten habe abgeben müssen, sei ihm klar geworden, dass er nach Äthiopien zurückgebracht werde. Auch K._______, bei dem er sich erkundigt habe, habe seine Gefährdung bestätigt. Deshalb habe er befürchtet, erneut Opfer von Folter und Misshandlungen durch das äthiopische Regime zu werden. Diese Gefahr sei bei der Flucht im Jahre (...) in die Schweiz aktuell gewesen und sei es nach wie vor.
4.
4.1 In formeller Hinsicht rügte der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt und das rechtliche Gehör verletzt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). Seite 10

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4.1.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es sei ihm weder Einsicht in die Botschaftsanfrage des SEM noch in den entsprechenden Abklärungsbericht der Botschaft gewährt worden, ist festzustellen, dass ihm mit Zwischenverfügung des damaligen Instruktionsrichters vom 17. November 2016 vollständige Einsicht in die Botschaftsanfrage (SEM-Akte A37/4) gewährt und gleichzeitig sowie erneut mit Verfügung vom 16. Februar 2017 die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde. Er liess sich denn auch mit Eingaben vom 28. November 2016 und 2. März 2017 dazu vernehmen. Ferner übermittelte das SEM dem Beschwerdeführer am 12. Juli 2016 das Abklärungsergebnis der Botschaft und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör, welches durch den Beschwerdeführer mit Einreichung seiner Stellungnahme vom 8. August 2016 wahrgenommen wurde. Dementsprechend wurde mit oben erwähnter instruktionsrichterlicher Zwischenverfügung der Antrag auf Einsicht in die Botschaftsabklärung (SEM-Akte A45/6) abgewiesen. Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts und mithin des rechtlichen Gehörs ist unter diesen Umständen zu verneinen. 4.1.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können. Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der eingereichten Beweismittel (vgl. Art. 12 Bstn. a und b VwVG) davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt insbesondere dann als unrichtig erhoben, wenn der Verfügung falsche beziehungsweise aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt wurden
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sowie wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 Rz. 39). Als unvollständig festgestellt gilt der Sachverhalt dann, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER, a.a.O., Art. 49 Rz. 40; siehe zum Ganzen auch BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Art. 49 Rz. 28). Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der im damaligen Zeitpunkt vorliegenden Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Die verfügende Behörde muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). Das SEM konzentrierte sich denn auch auf die für den vorinstanzlichen Entscheid massgebenden Sachverhaltselemente, ohne diese oberflächlich oder gar pauschal zu würdigen. Insbesondere nahm sie im angefochtenen Entscheid auf die geltend gemachte Tätigkeit in C._______ Bezug und listete die in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel namentlich auf. Anschliessend wurden die Vorbringen in Berücksichtigung der ins Recht gelegten Dokumente geprüft und gewürdigt respektive als nicht glaubhaft gewertet (vgl. act. A53/9 S. 3 f.). Sodann ist die Rüge, es sei eine Gefährdung bei einer Rückkehr und die Gefahr einer sofortigen Inhaftierung bei der Wiedereinreise nicht abgeklärt worden, was angesichts der belegten erlittenen Vorverfolgung aber von Amtes wegen hätte geschehen müssen, als unbegründet zu erachten. Das SEM hat auch die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten während der Studienzeit in seinem Asylentscheid aufgeführt und in dem Sinne gewürdigt, dass sie diese als nicht asylrelevant erachtete. Nachdem die weiteren Vorbringen der Jahre (...) bis (...) als unglaubhaft qualifiziert wurden, schloss die Vorinstanz eine Vorverfolgung aus. Sodann fand diese Erkenntnis bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs Berücksichtigung (vgl. angefochtene Verfügung, Erwägung III.). Aufgrund obiger Ausführungen (E. 4.1.2) und des Umstandes, dass es dem Beschwerdeführer offensichtlich möglich war, den Entscheid des SEM sachgerecht anzufechten was den Schluss zulässt, dass er sich über die Seite 12

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Tragweite der Verfügung ein Bild machen konnte (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2) ist im Übrigen zu schliessen, dass die Vorinstanz auch ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist. 4.1.3 Zusammenfassend erweisen sich die Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie die Rüge der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts als unbegründet. Die Anträge, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, wobei die Vorinstanz anzuweisen sei, ihn ergänzend anzuhören, den Sachverhalts zu vervollständigen und eine neue Verfügung zu erlassen, sind demzufolge abzuweisen. 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt sodann nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Sie hat in der angefochtenen Verfügung in rechtsgenüglicher Weise die Gründe angeführt, welche auf die fehlende Glaubhaftigkeit respektive Asylrelevanz der gesuchsbegründenden Aussagen schliessen lassen. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die zu deren Stützung eingereichten Dokumente sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen.
4.2.1 Vorab ist festzustellen, dass ein Asylgesuchsteller im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG die Identität offenzulegen und Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken hat (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Auch wenn das SEM die Identität des Beschwerdeführers vorliegend nicht in Frage gestellt hat, hält das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer weder Reise- noch Identitätspapiere eingereicht hat, die geeignet wären, seine Identität zweifelsfrei zu belegen. An dieser Feststellung vermögen die von ihm im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten diversen Kopien von Dokumenten, die Hinweise auf seine geltend gemachte Identität liefern so beispielsweise (Nennung Beweismittel) nichts zu ändern. Solche Dokumente können gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als taugliche Urkunden für den Nachweis der Identität erachtet werden. Als Identitätspapier gilt jeder Ausweis, der (hauptsächlich) zum Zwecke des Identitätsbeweises von den heimatlichen Behörden ausgestellt wurde, wobei diese Anforderungen grundsätzlich nur Reisepapiere (-pässe) und Identitätskarten, nicht aber zu anderen Zwe-
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cken ausgestellte Dokumente, wie beispielsweise Bestätigungen der Fahrfähigkeit, der Berufstätigkeit, des Schulbesuchs oder -abschlusses oder wie in casu des Wohnsitzes im Ausland oder der Mitgliedschaft in Vereinigungen oder der Teilnahme an irgendwelchen Veranstaltungen, erfüllen (vgl. BVGE 2007/7 E.6 S. 70).
4.2.2 Der Einwand des Beschwerdeführers, dass die Vorinstanz an seiner Tätigkeit auf der äthiopischen (Nennung Arbeitsort) in C._______ zweifle, obwohl er in diesem Zusammenhang verschiedene Dokumente eingereicht habe (Nennung Beweismittel), vermag nicht zu überzeugen. Das SEM hat in seinen Erwägungen angeführt, dass es ihm nicht gelungen sei, eine Verfolgungssituation seitens der äthiopischen Regierung in C._______ und D._______ für die Zeit zwischen (...) bis (...) glaubhaft zu machen. Infolgedessen schloss es, dass unter den vorliegenden Umständen offen gelassen werden könne, ob er tatsächlich auf der äthiopischen Regierung gearbeitet habe oder nicht. Der Hinweis auf die diesbezüglich eingereichten Dokumente vermag an dieser Erkenntnis nichts zu ändern. Immerhin ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass sich aus den fraglichen Dokumenten nicht per se ersehen lässt, dass der Beschwerdeführer tatsächlich für die äthiopische (Nennung Arbeitsort) in C._______ tätig geworden wäre. Die (Nennung Beweismittel) belegt lediglich, dass er dort Wohnsitz hatte, was von der Vorinstanz denn auch nicht bestritten wurde. Auch der (Nennung Beweismittel) lässt keinen Hinweis auf die geltend gemachte Tätigkeit erkennen. Hinsichtlich des (Nennung Beweismittel) ist zu bemerken, dass dieser streng genommen auch nicht mehr besagt, als dass er einen von einem Angestellten der (Nennung Arbeitsort) erhaltenen Quittungsblock und darin aufgeführte Geldbeträge einem anderen Angestellten der (Nennung Arbeitsort) zurückgegeben habe. Letztlich kann aber eine genauere Auseinandersetzung mit diesen und weiteren Dokumenten, die allenfalls Hinweise auf eine Tätigkeit für die äthiopische (Nennung Arbeitsort) liefern könnten, unterbleiben, zumal das SEM die Frage offenliess, ob der Beschwerdeführer nun tatsächlich dort tätig gewesen sei. 4.2.3 Der Beschwerdeführer entgegnet zum Vorhalt, anlässlich der BzP zentrale Verfolgungselemente nicht erwähnt zu haben, dass er bei der BzP gedrängt worden sei, sich kurz zu halten. Zudem seien die Befrager zu diesem Zeitpunkt noch davon ausgegangen, dass unter Umständen O._______ für die Prüfung seines Asylgesuchs zuständig sei, weshalb er nur summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt worden sei. Dieser Einwand ist als nicht stichhaltig zu erachten. So erhielt der Beschwerdeführer
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im Rahmen der BzP die Möglichkeit, seine Gesuchsgründe in freier Erzählform darzulegen, was er relativ einlässlich denn auch tat. Zudem nahm die befragende Person seinen Hinweis auf zwei weitere, nicht erwähnte Schwierigkeiten gegen Schluss der BzP auf und veranlasste ihn, diese kurz darzulegen (vgl. zum Ganzen: act. A4/11 S. 7 f.). Vor diesem Hintergrund lässt der Befragungsverlauf in der BzP nicht darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer bezüglich seiner sämtlichen Gesuchsgründe ,,gedrängt" worden wäre. Im Übrigen ist es trotz des summarischen Charakters der BzP gemäss ständiger Rechtsprechung zulässig, Widersprüche für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit heranzuziehen, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum respektive in der BzP in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits im Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 E. 4.2.6 m.w.H). Das SEM hat demnach den Aussagen des Beschwerdeführers in der BzP keine unrechtmässige Bedeutung beigemessen, indem es erwog, dass in der Befragung im Gegensatz zur späteren Anhörung der Erlass der beiden Haftbefehle mit keinem Wort erwähnt worden sei, was gegen die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen spreche (vgl. angefochtene Verfügung, S. 5). 4.2.4 Sodann ist der Einwand, die Vorinstanz habe ihren Asylentscheid im Wesentlichen mit dem Resultat der Botschaftsabklärung zu den eingereichten Haftbefehlen begründet, als unzutreffend zu qualifizieren. Zwar hat das SEM in seiner Begründung zunächst das Abklärungsergebnis der Botschaft und anschliessend die Aussagen des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 8. August 2016 gewürdigt. Anschliessend hat es jedoch seine Erkenntnisse aus dem Abklärungsergebnis mit weiteren Argumenten zur Unglaubhaftigkeit gestützt (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 f.). Die Auskunft der Botschaft stellte somit lediglich ein wenn auch gewichtiges Indiz gegen die geltend gemachte Verfolgungsabsicht der äthiopischen Regierung dar. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, es müsse davon ausgegangen werden, dass die äthiopischen Behörden im Rahmen der Botschaftsabklärungen mit seinem Namen konfrontiert worden seien und deshalb von seinem Asylgesuch in der Schweiz erfahren haben könnten, weshalb er bei einer Rückkehr nach Äthiopien im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen möglicherweise erneuter Verfolgung ausgesetzt würde, kann dieser Ansicht nicht gefolgt werden. Es ist weder ersichtlich noch legt der Beschwerdeführer substan-
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ziiert dar, aufgrund welcher konkreten Hinweise im Text der Botschaftsantwort auf eine Bekanntgabe seiner Personalien geschlossen werden müsste. Dass die vom SEM gestellten Fragen nur durch staatliche Akteure hätten beantwortet werden können, wie er in seiner Stellungnahme vom 28. November 2016 einwendet, ergibt sich so aus dem Text des Abklärungsergebnisses nicht. Jedenfalls lässt der Umstand, dass im Zuge der Botschaftsabklärung Einsicht in bestimmte Register respektive in Akten der Ermittlungsbehörden mit den genannten Nummern genommen wurde, noch nicht den Schluss zu, dass dadurch der Name des Beschwerdeführers oder gar der Umstand, dass er als Asylbewerber in der Schweiz weilt, den Behörden auf alle Fälle bekannt geworden wäre. Die von ihm geäusserte Vermutung, dass durch die Botschaftsabklärung die äthiopischen Behörden von seinem Asylgesuch Kenntnis erhalten haben könnten, reicht für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche konkrete Anhaltspunkte nicht lediglich abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten dafür vorliegen, dass er tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden wäre. Derartige konkrete und glaubhafte Hinweise sind aber im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Somit ergeben sich aus den Akten entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht keine Hinweise auf eine aus der Botschaftsabklärung resultierende Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht denn vorliegend auch keine Veranlassung, an der Seriosität der Abklärung durch die Schweizer Botschaft in G._______ zu zweifeln. Daher kann auch der Ansicht, dass die Gefahr, Opfer von Verfolgungshandlungen zu werden, im Zeitpunkt der Flucht ([...]) aktuell gewesen sei und nach wie vor bestehe nicht beigepflichtet werden. Zwar mag es zutreffen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der unbestritten gebliebenen Ereignisse der Jahre (...) bis (...), welche von der Vorinstanz als asylirrelevant erachtet wurden, in subjektiver Weise Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung hegt. Zu Recht hat das SEM jedoch im angefochtenen Entscheid erkannt und ist vorliegend zu bestätigen, dass sich die geltend gemachten und seiner Ansicht nach verfolgungsrelevanten Ereignisse in den letzten (...) Jahren vor seiner Ausreise, mithin in den Jahren (...) bis (...), als unglaubhaft erwiesen haben. Dementsprechend erweist sich eine entsprechende subjektive Furcht als objektiv unbegründet.
4.2.5 Angesichts obiger Ausführungen, der Ungereimtheiten im Sachverhaltsvortrag und dem Abklärungsergebnis der Botschaft ist festzuhalten, Seite 16

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dass die zur Stützung der Asylvorbringen eingereichten Beweismittel entweder als nicht beweiskräftig zu erachten sind oder einen unbestritten gebliebenen Sachverhalt belegen, weshalb auf diese soweit deren Beweiswert nicht bereits teilweise erörtert wurde nicht mehr näher eingegangen zu werden braucht.
4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint sowie das Asylgesuch abgelehnt hat. 5.
5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 5.3 Vorliegend hat das SEM anstelle des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet (Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 -4 AuG [SR 142.20]). In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass die Gründe für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme im Einzelnen vom Bundesverwaltungsgericht nicht näher zu prüfen sind. Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Art. 83 Abs. 2 -4 AuG; Unmöglichkeit, Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht offen, wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H). Vor diesem Hintergrund erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur geltend gemachten Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs.
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6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und soweit diesbezüglich überprüfbar angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 17. November 2016 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither in entscheidrelevanter Weise verändert hätte, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 7.2 Mit Zwischenverfügung vom 17. November 2016 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 AsylG) und dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bestellt. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Rechtsvertreterin reichte mit Eingabe vom 2. März 2017 ihre Kostennote gleichen Datums zu den Akten. Darin wird ein Aufwand von dreizehn Stunden und Auslagen von Fr. 58.20 geltend gemacht. Allerdings erweist sich der ausgewiesene Aufwand lediglich im Umfang von 8 Stunden als notwendig, weshalb dieser um fünf Stunden zu kürzen ist. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200. bis Fr. 220. für Anwältinnen und Anwälte aus. Der in der Kostennote enthaltene Ansatz von Fr. 250. ist deshalb auf Fr. 220. zu reduzieren. In Anbetracht dieser Ausführungen, der Kostennote (Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b VGKE) und der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE) ist die der Rechtsvertreterin auszurichtende amtliche Entschädigung auf insgesamt Fr. 1964. (Honorar: Fr. 1760., Auslagen: Fr. 58.20, Mehrwertsteuer Fr. 145.80) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1964. zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger

Stefan Weber

Versand:

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D-6856/2016 05. März 2018 13. März 2018 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2016

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

126-I-97 129-I-232

BVGE

2014/26 2013/37 2011/28 2009/51 2007/7

BVGer

D-368/2017 D-6856/2016 D-6857/2016 D-7/2015

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 97 Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat
	1.	Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dürfen dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Angehörigen gefährdet würden. Über ein Asylgesuch dürfen keine Angaben gemacht werden. [1]
	2.	Die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde kann zwecks Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisungsverfügung notwendigen Reisepapiere mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat Kontakt aufnehmen, wenn in erster Instanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint wurde. [2]
	3.	Für den Vollzug einer Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat kann die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde der ausländischen Behörde folgende Daten bekannt geben:
		a.	Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzte Adresse im Heimat- oder Herkunftsstaat) der betroffenen Person und, soweit für deren Identifikation notwendig, der Angehörigen;
		b.	Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;
		c.	Fingerabdrücke, Fotografien und allenfalls weitere biometrische Daten;
		d.	weitere Daten aus Dokumenten, die zur Identifikation einer Person dienlich sind;
		e.	Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt;
		f.	die für die Sicherstellung der Einreise in den Zielstaat sowie für die Sicherheit der Begleitpersonen erforderlichen Daten;
		g.	Angaben über strafrechtliche Verfahren, soweit dies im konkreten Fall zur Abwicklung der Rückübernahme und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Heimatstaat erforderlich ist und dadurch die betroffene Person nicht gefährdet wird; Artikel 2 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981 [3] gilt sinngemäss. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). [3] SR 351.1 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 32
	1.	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
	2.	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 110a [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung
	1.	Die Kosten der Vertretung umfassen:
		a.	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
		b. [1]	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
		c. [2]	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
	2.	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).