D-5305/2014 - 2018-03-05 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. August 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5305/2014

Urteil vom5. März 2018

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richterin Mia Fuchs,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Roger Wirz, Advokat,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 15. August 2014 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess zusammen mit seiner Familie eigenen Angaben zufolge die Türkei im April 1998 im Besitz eines entsprechenden Visums auf dem Luftweg in Richtung Schweiz, wo sie sich während (...) bei einem Verwandten aufhielten. Von dort begaben sie sich nach B._______, wo sie um Asyl nachsuchten. Etwa (...) Jahre nach der Ablehnung der Asylgesuche reisten sie etwa (...) nach C._______ weiter, wo sie sich bis (...) aufhielten. Daraufhin gelangten sie auf dem Landweg über D._______ am 4. September 2003 unter Umgehung der Grenzkontrolle erneut in die Schweiz. Gleichentags suchten sie in E._______ um Asyl nach.

A.b Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in F._______. Etwa im Jahr (...) sei er wegen politischer Gesinnung - als Anhänger der G._______ (...) - in Polizeigewahrsam genommen, jedoch mit Hilfe eines Anwalts wieder freigelassen worden. Auch während der Absolvierung des Militärdienstes habe man ihn wiederholt für kurze Zeit inhaftiert. Im Jahr 1998 sei er im Besitz eines Visums in die Schweiz gereist, in der Absicht, nach einem Monat in die Türkei zurückzukehren. Während seiner Landesabwesenheit sei sein Freund H._______ inhaftiert worden und habe dabei den Behörden seinen Namen preisgegeben. Deshalb sei nach ihm gesucht worden. Er sei verdächtigt worden, sich der Guerilla angeschlossen zu haben. Seine Eltern und seine Schwester seien auf die Polizeiwache gebracht und von der Antiterroreinheit über seinen Verbleib befragt worden. Deshalb sei er nicht mehr in die Türkei zurückgekehrt, sondern habe zunächst in B._______ und in der Folge in C._______ um Asyl nachgesucht.

A.c Mit Verfügung vom 9. Januar 2004 stellte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) fest, der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die gegen diese Verfügung am 10. Februar 2004 an die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2007 abgewiesen.

A.d Am (...) kehrten der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen freiwillig in die Türkei zurück.

B.

B.a Im Dezember 2011 reiste der Beschwerdeführer - dieses Mal ohne seine Angehörigen - erneut aus der Türkei aus und gelangte über I._______, J._______, K._______, L._______, M._______, N._______, O._______ und weitere, ihm unbekannte Länder am 30. Dezember 2011 illegal in die Schweiz. Am 10. Januar 2012 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ ein neuerliches Asylgesuch ein, wo am 18. Januar 2012 die (BzP) stattfand. Mit Verfügung vom 26. Januar 2012 wurde er in der Folge für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton P._______ zugewiesen. Am 12. Februar 2014 wurde er vom BFM angehört.

B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er anlässlich der BzP und der Anhörung im Wesentlichen an, er habe nach seiner Rückkehr in die Türkei im Jahre (...) mit Bestechungsgeldern die Einstellung der gegen ihn eingeleiteten Untersuchung bei der Staatsanwaltschaft, die ihn im Jahre 1998 zur Flucht aus der Türkei bewogen habe, bewirkt. Bis im Jahre (...) habe er danach keine Probleme mehr gehabt. Diese hätten erst begonnen, nachdem er sich gegen Ende des Jahres (...) einen Minibus gekauft und darauf einen Lautsprecher montiert habe. Mit diesem Bus habe er bei der Bevölkerung bei den landesweiten Wahlen von 2010 Propaganda für die G._______ respektive für deren Kandidaten gemacht. Am (...) oder (...) sei die Polizei bei ihm zu Hause erschienen und habe ihn festgenommen. Er sei zunächst nach F._______, dann nach Q._______ sowie auf den Posten von R._______ gebracht worden, wo man ihn befragt habe. Auf diesen drei Posten sei er beschimpft worden. Nach dreitägiger Haft sei er nach S._______ überführt und der Staatsanwaltschaft vorgeführt worden. Der Staatsanwalt habe ihm vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Organisation beziehungsweise der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu sein. Sein Vater habe sich auch dort aufgehalten. Aufgrund einer Schmiergeldzahlung sei er in der Folge nicht inhaftiert, sondern freigelassen worden. Im (...) habe er dann vor dem (Nennung Gericht) erscheinen müssen. Die Verhandlung sei sogleich vertagt worden. Die Anklage habe weiterhin auf Mitgliedschaft bei der PKK beziehungsweise Guerillatätigkeit für dieselbe gelautet. Am (...) habe in seiner Abwesenheit - auf Anraten seines Anwalts habe er sich schon vor dieser Verhandlung in T._______ aufgehalten, um zu verhindern, dass er vorgängig in Gewahrsam genommen werden könnte - die zweite Gerichtsverhandlung stattgefunden. Sein Anwalt habe ihn vor Gericht vertreten und ihm nach der Verhandlung telefonisch mitgeteilt, er sei zu (...) Jahren Gefängnis beziehungsweise nach einer Strafreduktion zu (Nennung Strafmass) verurteilt worden. Ausserdem habe ihm dieser gesagt, dass er nicht mehr legal aus der Türkei ausreisen könne. Gegen das Urteil habe er Beschwerde eingereicht, die beim Kassationshof noch hängig sei. Die Anklagepunkte hätten nur bedingt zugetroffen. Er sei wohl nicht Mitglied der PKK gewesen, sei aber zu gewissen Zeiten - so in den Jahren (...) bis (...) und (...) bis letztmals (...) - schon in dieser Hinsicht tätig gewesen. So habe er zwischen seinem Wohnort und F._______ Informationen und einmal (Nennung Gegenstände) weitergeleitet. Aber als der Vorwurf gegen ihn im Jahre (...) erhoben worden sei, habe er sich gar nicht in den Bergen aufgehalten. Ferner werde er zuhause gesucht und die Telefone würden abgehört.
Zudem sei er im Zusammenhang mit der Beschuldigung von PKK-Aktivitäten während seines Militärdienstes insgesamt (...) Tage in Haft gewesen und wiederholt in Arrest genommen worden. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zahlreiche, unübersetzt gebliebene Beweismittel sowie (Nennung Beweismittel), zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 15. August 2014 - eröffnet am 19. August 2014 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das erneute Asylbegehren vom 10. Januar 2012 ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass seine Vorbringen die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllten. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

D.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 18. September 2014 erhob der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde und beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer eine Kopie der angefochtenen Verfügung bei. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Eingabe vom 19. September 2014 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Honorarnote gleichen Datums nach.

F.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2014 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Ferner wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 20. Oktober 2014 eingeladen.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Oktober 2014 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen und erheblichen Tatsachen
oder Beweismittel enthalte, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Nach einigen ergänzenden Bemerkungen verwies sie auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt.

H.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2014 wurde dem Beschwerdeführer ein Doppel der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 15. Oktober 2014 zugestellt und ihm Gelegenheit eingeräumt, bis zum 31. Oktober 2014 eine Replik einzureichen.

I.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 31. Oktober 2014.

J.
Mit an das SEM gerichtetem Schreiben vom 20. August 2015 wies der Beschwerdeführer auf seine erfolglosen Bemühungen zur Aufnahme einer Arbeitstätigkeit in der Schweiz und den ausstehenden Asylentscheid hin. Nach Überweisung dieses Schreibens an das Bundesverwaltungsgericht am 14. September 2015 beantwortete das Gericht dieses am 21. September 2015 hinsichtlich des Verfahrensstandes.

K.
Am 24. Januar 2016 reiste U._______, die Ehefrau des Beschwerdeführers, mit den gemeinsamen Kindern V._______ und W._______ legal in die Schweiz ein, wo sie am 1. Februar 2016 im EVZ E._______ ein Asylgesuch einreichten.

L.
Mit Entscheid des SEM vom 12. Februar 2016 wurden U._______ und die beiden Kinder für den Aufenthalt während des Verfahrens dem Kanton P._______ zugewiesen.

Deren Asylgesuche sind erstinstanzlich noch hängig.

M.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2016 teilte der Rechtsvertreter dem Gericht seine neue Büroadresse mit.

N.
Am 1. September 2017 liess das Bundesverwaltungsgericht über die Schweizer Botschaft in X._______ Abklärungen vor Ort durchführen. Dabei unterbreitete das Gericht der Botschaft die folgenden Fragen:

1.Können Sie Angaben darüber machen, ob die beigelegten gerichtlichen Unterlagen authentisch sind?

2.Können Sie Angaben darüber machen, ob beim Kassationshof gegen das Urteil des (Nennung Gericht) vom (...) Beschwerde eingereicht wurde und diese wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses nicht zugelassen wurde?

3.Besteht gegen den Beschwerdeführer ein Haftbefehl?

4.Haben Sie im Zusammenhang mit den dargestellten Vorbringen des Beschwerdeführers weitere Bemerkungen anzubringen?

Der Anfrage lagen diverse Beweismittel (Auflistung Beweismittel) bei.

O.
Die entsprechende Botschaftsantwort auf die aufgeworfenen Fragen datiert vom 7. Februar 2018. In der Antwort wurde Folgendes festgehalten: Bei den beigelegten gerichtlichen Unterlagen handle es sich um authentische Dokumente. Gegen das erstinstanzliche Urteil des (Nennung Gericht) vom (...)sei eine Beschwerde eingereicht worden. Die (Nennung Kammer) des Kassationshofes habe das Urteil am (...) bestätigt. Sodann würden bei der Einreichung einer Beschwerde am Kassationshof keine Kosten erhoben. Der Beschwerdeführer werde wegen des bestätigten Urteils des (Nennung Gericht) landesweit gesucht. Die zuständige Vollstreckungsbehörde habe in diesem Rahmen einen Haftbefehl erlassen. Diesbezüglich bestehe ebenfalls ein Eintrag im GBT (= Zentrum zur Informationssammlung innerhalb der Generalsicherheitsdirektion; Genel Bilgi Toplama Merkezi; Anmerkung Bundesverwaltungsgericht).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

1.4 Nachdem die Familienangehörigen des Beschwerdeführers im Rahmen ihrer Befragungen angaben, behördlichen Behelligungen wegen des Beschwerdeführers ausgesetzt gewesen zu sein, besteht kein Anlass, mit dem Entscheid in der vorliegenden Sache zuzuwarten.

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 In ihrem ablehnenden Entscheid über das zweite Asylgesuch hielt die Vorinstanz im Wesentlichen zur Begründung fest, eine asylrelevante Verfolgung liege nicht vor, wenn staatliche Massnahmen rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienten. Es sei allgemein bekannt und amtsnotorisch, dass die PKK zur Umsetzung ihrer Ziele im Rahmen ihres "bewaffneten Kampfes" seit Jahren massive Gewaltakte verübe oder verübt habe, die insgesamt als terroristische Handlungen zu qualifizieren seien. Der Beschwerdeführer habe eigenen Angaben zufolge an verschiedenen Aktionen ([...]) der PKK teilgenommen, ohne jemals deren Mitglied gewesen zu sein. Er streite insgesamt einen Bezug zur PKK nicht ab. Mit dem Prozess im Jahre (...) sei er im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten für die G._______ ins Visier der Strafbehörden gelangt. Dass der Beschwerdeführer einerseits den Grund seiner Verhaftung in seinen Aktivitäten für G._______ suche, möge aufgrund der behaupteten Ereignisse aus chronologischer Sicht naheliegend sein. Jedoch treffe es die Sache - aufgrund des Urteils und der Beweismittellage - überhaupt nicht. Vielmehr würden die Unterlagen klar für eine Verurteilung aus anderen Gründen sprechen, nämlich, dass sich "die Anklage weiterhin auf Mitgliedschaft bei der PKK beziehungsweise Guerillatätigkeit" beziehe, wie er dies anlässlich der BzP geltend gemacht habe. Seinen Aussagen zu den Verhaftungen im Jahre (...) seien ferner keine Hinweise zu entnehmen, dass er während den Festnahmen in asylbeachtlicher Weise behandelt worden wäre. Aus den Akten seien demnach keine Hinweise ersichtlich, die das gegen ihn geführte Strafverfahren als rechtsstaatlich unzulässig erscheinen lassen würden. Insbesondere habe er im Verfahren nicht geltend gemacht, er sei zu einem Geständnis gezwungen worden. Das Vorbringen, wonach sein Verfahren trotz behaupteter Schmiergeldzahlung wieder aufgenommen worden sei, könne nicht als rechtsstaatlich unkorrekt gelten. Obwohl unbewiesen, wären solche Schmiergeldzahlungen ohnehin nicht rechtens und aus Unrecht würden sich keine rechtsstaatlichen Garantien ableiten lassen. Dass er schliesslich für Aktivitäten zugunsten der PKK verfolgt worden sei, sei im Kern nicht fragwürdig, zumal das türkische Strafgesetzbuch solche Handlungen unter Strafe stelle. In seinem Fall habe das Gericht nicht das volle Strafmass beschlossen, was als Hinweis auf eine differenzierte und nicht pauschale Vorgehensweise gewertet werden könne. Daneben sei aber auch ansatzweise anzunehmen - soweit es die übersetzte Dokumentation zulasse - dass die türkischen Behörden über eine bestimmte Beweislage verfügten, könnten sich diese doch auf Aussagen von Überläufern stützen. Zudem sei sein Mitwirken bei der PKK von ihm selber nicht bestritten
worden. Schliesslich zeige auch sein familiäres Umfeld auf, dass Sympathien für die PKK vorhanden gewesen seien. Zusammenfassend könne deshalb die Verurteilung zu einer Haftstrafe von (Nennung Strafmass) im Rahmen einer Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft und Propaganda in einer mit terroristischen Mitteln operierenden Organisation nicht als übertrieben bezeichnet werden. Die Verurteilung sei somit nicht mit einem Politmalus behaftet. Hier sei als Vergleich auch auf das deutsche Strafgesetz verwiesen, das für Unterstützer von gewaltextremistischen Organisationen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsehe. Im Übrigen sei jedoch grundsätzlich festzustellen, dass im Rahmen einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung die Frage, ob die beschuldigte Person das ihr angelastete Delikt tatsächlich begangen habe oder nicht, keinen Einfluss auf die Frage der Schutzbedürftigkeit habe. Es sei davon auszugehen, dass er in der Türkei aus rechtsstaatlich legitimen Motiven und mit rechtsstaatlich korrekten Mitteln verfolgt werde. Angesichts auch der teilweise verbesserten Menschenrechtslage hätte er auch keinen Anlass, in einem etwaigen Kassationsverfahren, welches er oder sein Anwalt trotz Nichtleisten des Vorschusses annehmen würden, eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte zu erwarten. Demnach sei dieses Vorbringen nicht asylrelevant.

Im Zusammenhang mit der Beschuldigung von PKK-Aktivitäten sei er früher zudem während (...) Tagen im Rahmen des Militärdienstes in Haft gewesen und mehrmals unter Arrest genommen worden. Dies in casu wohl wegen einer persönlichen (politischen) Verfeindung seines (Nennung Vorgesetzter) mit seiner Familie, weil ein (Nennung Verwandter) bei der PKK gewesen sei, und dieser massgeblich aus dem gleichen Dorf wie der (Nennung Vorgesetzter) gestammt habe. Heute seien die geschilderten Nachteile im Militärdienst aber nicht asylrelevant, zumal diese auch nicht als intensiv zu werten seien, was die Länge der Strafe und die Haftumstände betreffen würden. Wichtig sei aber auch die Tatsache, dass diese Nachteile schon vor Jahren geschehen seien und in keinem Zusammenhang mit der heute gewärtigten Haftstrafe im Strafrecht stehen würden. Das Vorbringen sei demnach ebenfalls nicht asylrelevant.

3.2 Demgegenüber wendete der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen ein, der Entscheid der Vorinstanz sei mit den Bestimmungen des Asylgesetzes nicht vereinbar. Er widerspreche auch den Grundsätzen, welche die Rechtsprechung für die Beurteilung von in der Türkei wegen PKK-Aktivitäten verfolgten und verurteilten Personen entwickelt habe und beruhe auf einer ungenügenden Faktenlage. Die Vor-instanz beurteile seine Behandlung durch die türkischen Behörden und Gerichte falsch und begnüge sich dafür mit wenigen Zitaten aus dem türkischen Strafurteil. Sie verkenne zudem die Menschenrechtssituation in der Türkei für Personen, denen Aktivitäten zugunsten der PKK vorgeworfen würden in grundsätzlicher Weise und würdige auch Charakter und Vorgehensweise der PKK falsch. So habe das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass Rückkehrer, die wie er zu linkslastigen Kreisen in Verbindung gebracht würden, mit einer erhöhten Gefährdung zu rechnen hätten. Auch nach einer Reihe von Reformen seit dem Jahre 2001 sei die Lage der Menschenrechte in der Türkei trotz Verbesserungen in der Praxis weitgehend problematisch. Namentlich echte oder vermeintliche Mitglieder von staatsgefährdenden Organisationen wie der PKK seien gefährdet, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. Laut Bundesverwaltungsgericht gebe es zahlreiche Hinweise, dass weder die türkische Gesetzgebung noch die Polizei- oder die Justizbehörden in allen Fällen rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen vermöchten. Es erweise sich daher als unzulässig, wenn das BFM aufgrund einiger weniger Auszüge aus dem Strafurteil vom (...) behaupte, dieses beruhe auf rechtsstaatlich legitimen Motiven, sei in einem korrekten Verfahren zustande gekommen und mit keinem Politmalus behaftet. Ferner rechtfertige sich gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ein Asylausschluss allein aufgrund der Mitgliedschaft zur PKK nicht, sondern es sei der individuelle Tatbeitrag differenziert zu beurteilen und als massgeblich zu betrachten. Die Vorinstanz stütze sich beim Tatbeitrag auf seine Angaben und distanziere sich somit selber vom erwähnten türkischen Strafurteil. Zudem gebe das BFM seine Aussagen zu seinen Aktivitäten zugunsten der PKK nur rudimentär und einseitig wieder. Aus diesen könne nämlich keine Verbindung zu "terroristischen" Aktionen der PKK oder nur schon zu Gewaltakten hergestellt werden. Wesentliche Umstände seiner Aussagen fehlten ganz bei der Beurteilung seiner Handlungen. Die Vor-instanz habe es unterlassen abzuklären, ob die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von (Nennung Strafmass) rechtsstaatlich angemessen und nicht zu beanstanden sei. Die übersetzten Auszüge würden vielmehr
zeigen, dass die einzigen "Beweismittel", auf welche sich das Gericht stützte, zwei Denunziationen durch Personen gewesen seien, die als Überläufer mit Straffreiheit für ihre Aussagen belohnt worden seien. Deren Glaubwürdigkeit könne nicht abschliessend beurteilt werden. Hingegen seien hinsichtlich des Wahrheitsgehalts deren Aussagen Fragezeichen anzubringen, zumal die aus dem Jahre (...) stammenden Aussagen im Urteilszeitpunkt mehr als (...) Jahre zurückgelegen und dürftig ausgefallen seien, kaum zugeordnet werden könnten und nicht ersichtlich sei, unter welchen prozessrechtlichen Voraussetzungen sie gemacht worden seien. Schon deshalb weise das Urteil des (Nennung Gericht) einen grossen Makel auf. Auch das BFM habe zu Recht nicht auf diese Aussagen abgestellt und damit das fragliche Urteil selber in Zweifel gezogen respektive verschliesse vor der Fragwürdigkeit dieses Urteils seine Augen. Ferner belege die Strafreduktion gerade nicht, dass das Gericht differenziert entschieden habe, zumal der Strafreduktion eine Straferhöhung vorausgegangen sei. Sodann sei der Verweis auf die abstrakte Strafandrohung des deutschen Strafgesetzes unbehelflich. Sämtliche Umstände würden die Behauptung der Vorinstanz, das Urteil des (Nennung Gericht) vom (...) sei rechtsstaatlich unbedenklich und nicht asylrelevant, als unhaltbar erscheinen lassen. Mindestens hätten die genannten Umstände die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen veranlassen müssen respektive hätte sie selber Übersetzungen von seinen Unterlagen anfertigen lassen oder amtliche Erkundigungen bei seinem Anwalt einholen müssen, da es offenkundig sei, dass ihm dazu die finanziellen und tatsächlichen Mittel fehlen würden, weshalb er diese Beweismassnahmen nicht selber habe leisten können. Im Falle einer Verbüssung der Gefängnisstrafe drohe ihm die Verletzung fundamentaler Menschenrechte und er habe sich lediglich bis zur Anklageerhebung im Jahre (...) in der Türkei frei bewegen können.

3.3 In seiner Vernehmlassung hielt das BFM an seinen bisherigen Ausführungen fest und führte ergänzend an, in Punkt 7 der Beschwerde werde moniert, dass sich die Vorinstanz mit den wenigen übersetzten Seiten begnüge, die der Beschwerdeführer eingereicht habe. Diesem obliege es in der Tat im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht, Beweismittel abzugeben, zu ordnen, zu bezeichnen und vollständig übersetzen zu lassen. Dem Beschwerdeführer sei dies schon in der BzP mitgeteilt worden und nochmals mit Schreiben vom 13. Februar 2014, wobei man ihm eine zusätzliche Frist von zwei Monaten eingeräumt habe. Dass seine Beweislage deshalb in der Tat etwas dünn ausgefallen sei, könne nicht dem BFM angelastet werden. Zudem dürften finanzielle Aspekte insofern zweitrangig sein, als er in der Türkei neben dem Anwalt noch weitere Familienmitglieder habe, die ihm - wie diejenigen im Ausland - hierin behilflich sein könnten. Entgegen der in der Rechtsmitteleingabe geäusserten Rüge habe sich das BFM sehr wohl zum konkreten Tatbeitrag des Beschwerdeführers geäussert. Zudem gehe es bei der Frage des Asylausschlusses nach Art. 53 AsylG, wie hierin zitiert, um einen konkreten Tatbeitrag. Jedoch gehe es bei der Frage, ob das Urteil gerechtfertigt sei, um plausible Sachverhaltselemente. Tatsächlich habe der Beschwerdeführer etwa zu Protokoll gegeben, dass er (Nennung Gegenstände) von B._______ in die Türkei habe mitbringen müssen. Dies neben weiteren Dienstleistungen für die PKK in Form von Informationsaustausch, welche kaum von einer Person wahrgenommen würden, die nicht Mitglied oder in einer gewissen Nähe zur Organisation stehe. Dies stelle ein weiterer Hinweis dar, der den Beitritt des Beschwerdeführers zur PKK in B._______, wie ihm in den Beweismitteln auch vorgeworfen werde, plausibel erscheinen lasse. Ferner soll er versucht haben, die Untersuchung des Jahres (...) durch Bestechungsgelder einzustellen, wodurch grundsätzlich ein Hinweis dafür bestehe, dass nicht alle Vorwürfe unrichtig seien. Schliesslich gebe man keine Bestechungsgelder für eine tatsächlich falsche Anklage aus. Im Übrigen werde unter Punkt 10 der Beschwerde gerügt, dass sich das Strafurteil vom (...) auf Aussagen stütze, welche fraglich seien. Das BFM habe zu Recht nicht auf diese Aussagen abgestellt. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer auf Seite 7 der Rechtsmitteleingabe das BFM gerade dafür rüge, dass es "krampfhaft die Augen vor den Fragwürdigkeiten des Urteils" verschliesse. Zwar sei die Beweislage im Urteil dünn, das BFM habe aber die Plausibilität des türkischen Urteils gestützt auf alle Sachverhaltselemente als gegeben erachtet.

3.4 Mit Replik vom 31. Oktober 2014 brachte der Beschwerdeführer sodann vor, Art. 8 Abs. 2 AsylG sei eine Kann-Vorschrift. Es sei zwischen der Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers und den Verpflichtungen der Behörde aufgrund der geltenden Untersuchungsmaxime abzuwägen. Dabei sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft lediglich glaubhaft machen müsse. Angesichts des Umfangs der Beweismittel könne eine vollständige Übersetzung derselben von ihm nicht verlangt werden. Dabei seien finanzielle Aspekte keinesfalls zweitrangig, zumal ihn die Übersetzung wohl tausende von Franken gekostet hätte, über die er nicht verfüge. Es sei unerfindlich, was sein Anwalt im Zusammenhang mit der Übersetzung der Dokumente hätte leisten können. Auch seine Familienangehörigen seien als Übersetzer von amtlichen Dokumenten nicht geeignet. Die Vorinstanz überspanne seine Mitwirkungspflicht. Dies umso mehr, als sich diese berechtigt fühle, aufgrund äusserst eingeschränkter Aktenkenntnis über die Angemessenheit eines türkischen Strafurteils zu befinden, welches eine mehrjährige Freiheitsstrafe ausspreche. Sodann gehe es darum, ob diejenigen Vorwürfe, auf welche sich das türkische Urteil stütze, in einem rechtsstaatlichen Verfahren als nachgewiesen betrachtet werden könnten und sich die dafür ausgesprochene Strafe als gerechtfertigt erweise. Diejenigen Tatbeiträge, welche die Vorinstanz benenne, würden eben gerade nicht die Grundlage für das türkische Strafurteil bilden. Auch bezüglich der genannten Tatbeiträge bewege sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung stets im Bereich der Mutmassungen, was nach rechtsstaatlichen Grundsätzen für eine Verurteilung niemals genügen könne. Weiter könne die Bezahlung von Bestechungsgeld auch dann angezeigt sein, wenn - wie vorliegend - die Befürchtung bestehe, dass die Behörden nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vorgehen würden. Auch im Lichte der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei könne ferner nicht ernsthaft davon gesprochen werden, dass eine blosse "gewisse Nähe" zur PKK ausreichen könne, eine mehrjährige Gefängnisstrafe zu rechtfertigen. Gerade weil das BFM zu Recht nicht auf die Aussagen der Denunzianten abstelle, das türkische Urteil aber gleichwohl als gerechtfertigt ansehe - welches sich just auf diese Aussagen abstütze - sei der Schluss zwingend, dass es die Augen vor den Fragwürdigkeiten des Urteils verschliesse.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Rechtsmitteleingabe, das BFM habe gestützt auf wenige (übersetzte) Urteilsauszüge beurteilt, ob die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von (Nennung Strafmass rechtsstaatlich angemessen und nicht zu beanstanden sei. Dadurch sei es seiner Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht nachgekommen. Diese Rüge ist vorweg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde.

4.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2, 2012/21 E. 5.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222).

4.1.2 Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der eingereichten Beweismittel (vgl. Art. 12 VwVG) davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt insbesondere dann als unrichtig erhoben, wenn der Verfügung falsche beziehungsweise aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt wurden sowie wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden (vgl. Oliver Zibung/Elias Hofstetter, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 39). Als unvollständig festgestellt gilt der Sachverhalt dann, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. Zibung/Hofstetter, a.a.O., Art. 49 N 40; siehe zum Ganzen auch Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 28 zu Art. 49). Das BFM erachtete den Sachverhalt als genügend erstellt, um ohne weitere Abklärungen einen Entscheid zu fällen. Dabei hielt es zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer im vor-instanzlichen Verfahren auf seine gesetzliche Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht und aufgefordert worden sei, seine Beweismittel zu ordnen und - soweit relevant - in eine Amtssprache zu übersetzen, wobei ihm diesbezüglich antragsgemäss auch eine einmonatige Fristverlängerung gewährt wurde. Angesichts des Umstandes, dass er in der Schweiz sowie in B._______ über Verwandte verfügt, wäre es ihm auch in Berücksichtigung weniger finanzieller Mittel - entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht - möglich und zumutbar gewesen, Übersetzungen der lediglich ihn betreffenden Passagen der relevanten Aktenstücke beizubringen. Der Umstand, dass letztlich nur einige der eingereichten Beweismittel übersetzt worden sind und keine amtliche Übersetzung durch die Vor-
instanz angeordnet wurde, kann ihr vorliegend nicht als Unterlassung und damit einhergehend als eine ungenügende Sachverhaltsabklärung angelastet werden. Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen, der ins Recht gelegten Unterlagen sowie der im damaligen Zeitpunkt aktuellen Situation in der Türkei zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was noch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes darstellt. Die verfügende Behörde muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). Das BFM konzentrierte sich denn auch auf die für den vorinstanzlichen Entscheid massgebenden Vorbringen, ohne diese oberflächlich oder pauschal zu würdigen oder gar den Rahmen des Ermessens zu überspannen, zumal der Vorinstanz bei der Beurteilung der in Art. 3 AsylG oder Art. 7 AsylG statuierten Voraussetzungen an das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft ohnehin kein Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/2 E. 5.3, 2010/54 E. 7.7). Dabei nahm sie insbesondere auf das vom Beschwerdeführer eingereichte Urteil des (Nennung Gericht) vom (...) Bezug und würdigte dieses in Berücksichtigung der vorliegenden Sachverhaltselemente. Wenn sie dabei zu einer anderen Einschätzung hinsichtlich der Plausibilität des erwähnten Urteils gelangt ist als der Beschwerdeführer, stellt dies keine ungenügende Sachverhaltsabklärung dar.

4.1.3 Zusammenfassend erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz im Rahmen einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt, als unbegründet. Das Eventualbegehren, es sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen.

4.2

4.2.1 In materieller Hinsicht ergibt sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und den von ihm zu den Akten gereichten Gerichtsdokumenten, dass er vom (Nennung Gericht) mit Urteil vom (...) wegen Mitgliedschaft zu einer bewaffneten Terrororganisation gemäss Artikel 314 Abs. 2 TCK (Türk Ceza Kanunu; deutsch: türkisches Strafgesetzbuch) beschuldigt und zu (Nennung Strafmass) verurteilt wurde. Gestützt auf Art. 5/1 des Gesetzes Nr. 3713 (Antiterrorgesetz ATG) wurde die Strafe zur Hälfte erhöht und gemäss Art. 62 TCK die Strafe - in Berücksichtigung des guten Verhaltens des Angeklagten währen der Verhandlung - um einen Sechstel gemildert und festgehalten, der Beschwerdeführer sei insgesamt mit (Nennung Strafmass) zu bestrafen.

4.2.2 Die im ATG kodifizierten Strafnormen dienen dem - grundsätzlich legitimen - staatlichen Rechtsgüterschutz im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Diese rechtliche Regelung ist zwar nicht unproblematisch, da damit elementare Grundrechte (namentlich die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit) teilweise massiv eingeschränkt werden. Gleichzeitig muss jedoch mit Blick auf die jahrzehntelangen massiven Gewaltakte der PKK anerkannt werden, dass ein öffentliches Interesse an der Sanktionierung von Propagandatätigkeiten zugunsten der PKK und ihrer Ziele, welche häufig mit einem zumindest latenten Aufruf zu gewalttätigen Handlungen gegen Institutionen des türkischen Staates einhergehen, besteht. Unter diesem Blickwinkel erscheinen Verurteilungen gestützt auf das ATG nicht per se als illegitim und es besteht kein Grund zur Annahme, dass die Einleitung des obgenannten Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer automatisch auf einem asylrechtlich relevanten Motiv beruht. Das Bundesgericht führt in seiner Rechtsprechung zur Qualifikation des Vorgehens der PKK in der Türkei in BGE 133 IV 76 E. 3.8 S. 85 aus: "Selbst in bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen handelt es sich (...) nicht mehr um angemessene oder wenigstens einigermassen verständliche Mittel des gewalttätigen Widerstands gegen die geltend gemachte ethnische Verfolgung und Unterdrückung (BGE 131 II 235 E. 3.2-3.3 S. 245 f.; 130 II 337 E. 3.2-3.3 S. 343 f.; 128 II 355 E. 4.2 S. 365, je mit Hinweisen; [...])". Im konkreten Fall erachtete das Bundesgericht die von der PKK ausgeübte Gewaltanwendung als unverhältnismässig und nicht gerechtfertigt. Aufgrund des Gesagten und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer gemäss den eingereichten türkischen Gerichtsunterlagen wegen "Mitgliedschaft einer Terrororganisation" zu einer Haftstrafe von (Nennung Strafmass) verurteilt wurde, ist übereinstimmend mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die aus den Akten ersichtliche strafrechtliche Verfolgung des Beschwerdeführers durch die türkischen Behörden wegen Mitgliedschaft respektive Unterstützung der PKK im Kern als rechtsstaatlich legitim zu bezeichnen ist. Ausschlaggebend ist letztlich, wie die türkischen Gerichte diese Strafnormen konkret auslegen und anwenden. Der Strafrahmen von Art. 314 Abs. 2 TCK beträgt fünf bis zehn Jahre. Das (Nennung Gericht) wendete in seinem Urteil den untersten Strafrahmen von (...) Jahren an. Anschliessend wurde die ausgesprochene Haftstrafe zunächst gestützt auf Art. 5/1 ATG um die Hälfte erhöht und anschliessend gemäss Art. 62 TCK um einen Sechstel reduziert, wodurch eine Gefängnisstrafe von insgesamt (Nennung Strafmass) resultierte. Das verhängte Strafmass erscheint angesichts des dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwurfs der
Mitgliedschaft zu einer bewaffneten Terrororganisation auf den ersten Blick - jedenfalls aus westeuropäischer Sicht - als relativ hoch, aber nicht als derart unverhältnismässig, dass daraus auf einen Politmalus geschlossen werden müsste (von einem Politmalus ist dann auszugehen, wenn die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellt und beispielsweise eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird; vgl. dazu statt vieler: Urteil des BVGer E-7102/2010 vom 20. Januar 2012 E.5.1). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass sich der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge selber nicht als Mitglied der PKK bezeichnet und - wie er dies gemäss den eingereichten gerichtlichen Unterlagen zufolge im Gerichtsverfahren tat - sämtliche Vorwürfe bestreitet. Immerhin anerkennt er, dass er während der (...)er Jahre ([...] bis [...] und [...] bis [...]) ab und an für die Guerilla tätig gewesen sei und für diese insbesondere Informationen übermittelt und einmal aus B._______ erhaltene (Nennung Gegenstände) weitergeleitet habe (vgl. act. B4/10 S. 7; B15/19 S. 11), woraus unzweifelhaft auf eine gewisse Nähe zur PKK sowie auf eine Verbundenheit mit derselben geschlossen werden kann.

Zudem lassen einige Hinweise erkennen, dass sich das Gericht nicht bloss pauschal mit seinem Fall auseinandergesetzt haben dürfte. So stützte es sich bei der Beurteilung des Sachverhalts nicht ausschliesslich auf Aussagen zweier Zeugen, sondern würdigte offenbar auch weitere Beweismittel - die in der vorliegenden Übersetzung jedoch nicht genauer genannt werden - sowie die Aussagen des Beschwerdeführers selber. Jedenfalls finden sich in diesem Zusammenhang keine Hinweise, wonach das Gericht die Faktenlage ausschliesslich zu seinen Ungunsten gewertet hätte. Der Beschwerdeführer beschränkte sich offenbar anlässlich der Gerichtsverhandlung - anlässlich der zweiten Verhandlung habe er sich durch seinen Anwalt vertreten lassen - darauf, sämtliche Vorwürfe pauschal zu bestreiten, ohne diesbezüglich auf allfällig bestehende Entlastungspunkte respektive -zeugen hinzuweisen. Aus den Akten sind überdies keine anderen Hinweise ersichtlich, die das erwähnte Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer in erheblichem Masse als rechtsstaatlich unzulässig erscheinen lassen würde. Insbesondere machte der Beschwerdeführer vorliegend nicht geltend, er sei zu einem bestimmten Zeitpunkt während der Inhaftierungen zu einem Geständnis gezwungen worden oder die Sicherheitskräfte hätten ihn jemals körperlich angegriffen. Er sei in diesem Zusammenhang lediglich befragt und beschimpft worden (vgl. act. B15/19 S. 7 f.). Sodann ist zur Rüge, die Vorinstanz habe die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Asylunwürdigkeit, wie Aktivitäten zugunsten der PKK in einem Asylverfahren zu werten seien, nicht beachtet, anzuführen, dass für die Beurteilung im vorliegenden Punkt nicht die durch die Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen von Art. 53 AsylG, sondern - wie die Vorinstanz zu Recht einwendete - die Plausibilität (des Zustandekommens) des türkischen Strafurteils zu prüfen ist, weshalb diese Voraussetzungen nicht in analoger Weise herangezogen werden können. Sodann ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer - der im Anschluss an die Bekanntgabe des Urteilsspruchs die Türkei (...) später verliess (vgl. act. B4/10 S. 6; B15/19 S. 8 und 10) - das Urteil durch seinen türkischen Rechtsvertreter mittels Beschwerde an den Kassationshof anfechten liess, welche noch hängig sei (vgl. act. B4/10 S. 6; B15/19 S. 10). Daraus kann geschlossen werden, dass im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers aus seiner Heimat noch gar nicht definitiv feststand, ob und in welchem Umfang er letztinstanzlich verurteilt werden würde.

4.2.3 Nachdem der Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen ist, lässt sich zusammenfassend festhalten, dass der Beschwerdeführer in Ermangelung eines Grundes zur Annahme eines Politmalus aufgrund des gegen ihn eingeleiteten Gerichtsverfahrens, im Ausreisezeitpunkt die Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllte.

4.3 Allerdings ist im Rahmen der Frage nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht auch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides zu berücksichtigen. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid beziehungsweise Beschwerdeurteil sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 m.w.H.).

4.3.1 Der Beschwerdeführer reiste etwa Mitte Dezember 2011 aus der Türkei aus. Die beim Kassationshof anhängig gemachte Beschwerde wurde laut dem Abklärungsergebnis der Schweizer Botschaft vom 7. Februar 2018 mit Urteil der (Nennung Kammer) am (...) erledigt, wobei das erstinstanzliche Urteil des (Nennung Gericht) vom (...) bestätigt wurde. Aufgrund dessen wird der Beschwerdeführer landesweit gesucht und es wurde seitens der zuständigen Vollstreckungsbehörde ein Haftbefehl erlassen. Ebenfalls besteht in diesem Zusammenhang ein Eintrag im GBT. Die Situation hat sich demnach im Zeitraum zwischen der Ausreise des Beschwerdeführers und dem Beschwerdeurteil zulasten des Beschwerdeführers verändert, nachdem die erstinstanzliche Verurteilung bestätigt wurde und er deswegen nun in der ganzen Türkei von den Behörden gesucht wird. Der Beschwerdeführer hat denn auch angeführt, er werde in seiner Heimat zuhause immer wieder von den Behörden gesucht (vgl. act. B15/19 S. 2 und 16). Auch die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers, welche mittlerweile am 24. Januar 2016 ebenfalls wieder in die Schweiz eingereist sind und am 1. Februar 2016 Asylgesuche eingereicht haben, führten als Grund ihrer Ausreise im Wesentlichen andauernde behördliche Belästigungen an, indem die Polizei regelmässig zuhause vorbeigekommen sei, sie schikaniert und nach dem Beschwerdeführer gesucht respektive gefragt habe (vgl. act. B31/12 S. 7; B32/10 S. 6). Hinzuweisen ist im Weiteren auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei Bestehen eines politischen Datenblattes in der Regel von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen ist (vgl. BVGE 2010/9).

4.3.2 Sodann erging die angefochtene Verfügung des BFM vom 15. August 2014 vor den Ereignissen des Juli 2016. Seither hat sich die Situation in der Heimat des Beschwerdeführers verändert (vgl. dazu Urteil des BVGer D-7523/2015 vom 12. Februar 2018 m.w.H. und die dortigen Quellenangaben): In der Türkei ist am 15. und 16. Juli 2016 ein Militärputsch gegen die Regierung gescheitert; daraufhin verhängte diese den Ausnahmezustand, welcher wiederholt verlängert wurde und aktuell bis Mitte April 2018 gilt. Seitdem wurden 150.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert, 50.000 Menschen befinden sich in Untersuchungshaft. Zudem wurden zahlreiche Medien und Vereine per Dekret geschlossen. Während dieser Zeit bleiben die Grundrechte weiterhin eingeschränkt und Staatsoberhaupt Erdo an kann weitgehend per Dekret regieren. Sodann kommt es neben Repressionen gegen mutmassliche Anhängerinnen und Anhänger von Fethullah Gülen im Rahmen von "Anti-Terror"-Massnahmen zunehmend zu Verhaftungen von Kurdinnen und Kurden, die politisch tätig sind. Es kommt aber auch zu Festnahmen von Medienschaffenden, Mitgliedern von kurdischen Vereinen und von einfachen Sympathisanten der pro-kurdischen Parteien HDP und BDP wegen Unterstützung oder mutmasslicher Mitgliedschaft bei der PKK. Dabei richten sich die Aktivitäten der türkischen Sicherheitsbehörden grundsätzlich jedoch weniger gegen einfache Mitglieder, als vielmehr gegen höherrangige Oppositionspolitiker und -politikerinnen. Einer Gefährdung unterliegen zudem Personen, welchen ein Engagement oder eine Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen wird, oder die solcher Aktivitäten verdächtig sind. Die mutmassliche oder tatsächliche Unterstützung oder Verbindung zur PKK oder zu ähnlichen Gruppierungen kann zu einer Verhaftung durch den türkischen Staat führen. Dabei herrsche grosse Willkür und die Verhaftungen stützten sich teilweise auf fragwürdige Indizien oder Geständnisse. Wegen PKK-Verbindungen Verhaftete könnten keine fairen Verfahren erwarten und es bestehe für sie ein erhebliches Risiko, in Haft misshandelt zu werden. Auch für Familienangehörige von mutmasslichen Mitgliedern der PKK oder PKK-naher Gruppierungen bestehe das Risiko, in den Fokus der Behörden zu geraten oder verhaftet zu werden. Vor diesem Hintergrund sind die Vorbringen des Beschwerdeführers einzuordnen.

4.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Abwägung aller Umstände zum Ergebnis, dass die vom Beschwerdeführer angesichts seiner Vorfluchtgründe geltend gemachten Befürchtungen die Schwelle einer objektiv begründeten Furcht vor asylrechtlich relevanten Übergriffen erreichen. So wurde die wegen Mitgliedschaft bei der PKK ausgesprochene langjährige Gefängnisstrafe mittlerweile respektive nach der Ausreise des Beschwerdeführers letztinstanzlich bestätigt. Sodann wird er in der Türkei landesweit gesucht, was sich auch in der Ausübung behördlichen Drucks auf seine in der Zwischenzeit aus der Türkei ausgereisten Familienangehörigen (Ehefrau und Kinder) widerspiegelt. Einerseits ist angesichts seiner Verurteilung und andererseits wegen der verschlechterten Menschenrechtslage, die insbesondere auch Auswirkungen auf die kurdisch stämmige Bevölkerung hat, in objektiver Hinsicht mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr im heutigen Zeitpunkt mit asylrechtlich erheblichen Übergriffen, mit anderen Worten mit Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen hat. Mithin wirken sich die seit der Ausreise eingetretenen Veränderungen (abgeschlossenes Gerichtsverfahren; landesweite Suche; Entwicklungen in der Türkei) im vorliegenden Einzelfall insofern aus, als damit für den Beschwerdeführer objektive Nachfluchtgründe entstanden sind. Aufgrund der auf einem Haftbefehl (inkl. Eintrag im GBT) fussenden landesweiten Suche besteht im heutigen Zeitpunkt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er bereits bei seiner Einreise über T._______ oder X._______ von den türkischen Behörden festgenommen und in den Strafvollzug überführt würde, in welchem eine menschenrechtswidrige Behandlung nicht ausgeschlossen werden kann.

4.3.4 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt.

4.4

4.4.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer - insbesondere aufgrund seiner Tätigkeit im Rahmen der PKK - als asylunwürdig im Sinne von Art. 53 AsylG zu erachten ist. Eigenen Angaben zufolge sei er zwar nicht Mitglied der PKK gewesen, habe die Organisation aber in logistischer Hinsicht unterstützt, so in den Jahren (...) bis (...) und (...) bis letztmals (...). Er habe zwischen seinem Wohnort und F._______ Informationen und einmal eine Ladung (Nennung Gegenstände) weitergeleitet.

4.4.2 Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2011/10 E. 6. S. 131 f., m.w.H.) stellen in Bezug auf die Beurteilung der Asylunwürdigkeit im Kontext der PKK weder die Mitgliedschaft für sich allein noch gewaltlose Aktivitäten, wie namentlich die Teilnahme an einer Demonstration, verwerfliche Handlungen im Sinn von Art. 53 AsylG dar. Es ist vielmehr der individuelle Tatbeitrag, gemessen an der Schwere der Tat, am persönlichen Anteil am Tatentscheid, am Motiv und an allfälligen Rechtfertigungs- sowie Schuldmilderungsgründen differenziert zu beurteilen und als massgeblich zu betrachten.

4.4.3 Vorliegend kann nicht der Schluss gezogen werden, der Beschwerdeführer sei entweder direkt oder lediglich indirekt an gewalttätigen und terroristischen Handlungen der PKK beteiligt gewesen und seine unmittelbare beziehungsweise mittelbare Täterschaft an verwerflichen Handlungen sei überwiegend wahrscheinlich. Wie vorstehend (vgl. E. 4.4.2) erwähnt, stellen weder die PKK-Mitgliedschaft für sich allein noch gewaltlose Aktivitäten innerhalb dieser Organisation verwerfliche Handlungen im Sinn von Art. 53 AsylG dar. Sodann sind weder individuelle Handlungen noch eine individuelle Verantwortlichkeit ersichtlich, die als verwerflich im Sinne von Art. 53 AsylG einzustufen sind. Der Beschwerdeführer war den Akten zufolge lediglich als Informant tätig. Aus den Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Tätigkeit für die PKK ergeben sich keine Hinweise darauf, dass er in irgendeiner Weise direkt an Gewaltakten derselben beteiligt war. Weder nahm er eine Führungsfunktion ein noch verfügte er über irgendwelche Entscheidungsbefugnisse. Es ist daher aufgrund der Aktenlage auch eine allfällige indirekte Beteiligung an verwerflichen Handlungen zu verneinen. Angesichts des Umstandes, dass er weder einen Waffeneinsatz leistete noch eine entsprechende Ausbildung durchlief noch eine eigene Waffe besass, ist davon auszugehen, dass er für sich selber die Anwendung von Gewalt ausschloss. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer seinen Ausführungen zufolge letztmals im Jahre (...) für die PKK tätig gewesen sei und sich seit seiner (erneuten) Einreise in die Schweiz im Jahr 2011 nichts (mehr) zuschulden kommen liess.

4.4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der Aktenlage ein konkreter und individueller Tatbeitrag zu verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG nicht vorgeworfen werden kann. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob ein Ausschluss vom Asyl gegebenenfalls unverhältnismässig wäre.

4.5 Der Beschwerdeführer ist daher als Flüchtling anzuerkennen und es ist ihm - mangels Vorliegens von Asylausschlussgründen (vgl. Art. 53 AsylG) - in der Schweiz Asyl zu gewähren.

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist gutzuheissen und das SEM anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 19. September 2014 eine Kostennote für den Zeitraum vom 20. März 2013 - 19. September 2014 zu den Akten. Darin wird ein Aufwand von 11.25 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 240.- und Auslagen von Fr. 121.- geltend gemacht. Die in der Kostennote enthaltenen Leistungen für die Aufwendungen im vor-
instanzlichen Verfahren können für das Beschwerdeverfahren nicht als notwendiger Aufwand anerkannt werden. Somit sind die in der Kostennote aufgeführten Leistungen bis und mit 12. August 2014 nicht zu berücksichtigen und daher auch nicht zu entschädigen. Ebenfalls ist die Erstellung und Einreichung der Honorarnote - der diesbezügliche Aufwand ist im Stundenansatz bereits enthalten, weil es sich um eine Sekretariatsarbeit handelt - nicht zu entschädigen. Entsprechend ist der mit diesen Leistungen in Zusammenhang stehende Aufwand zu kürzen. Der in der Kostennote nicht enthaltene Aufwand für die nachfolgenden Eingaben vom 31. Oktober 2014 (Replik) und vom 14. Dezember 2016 (Neue Büroadresse) ist vorliegend von Amtes wegen auf eine Stunde zu veranschlagen. Dies ergibt in casu einen Aufwand von neun Stunden und fünfzig Minuten bei einem Stundenansatz von Fr. 240.- und Auslagen von Fr. 56.-, was inklusive der Mehrwertsteuer einen Gesamtbetrag von Fr. 2610.- ergibt. Dem Beschwerdeführer ist zu Lasten des SEM aufgrund der Aktenlage, obiger Ausführungen zur Kostennote sowie des weiteren Aufwandes, der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in ähnlichen Fällen eine Parteientschädigung für den Aufwand seines Rechtsvertreters von insgesamt Fr. 2610.- zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und diesem in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2610.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Daniela Brüschweiler Stefan Weber

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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.