A-1678/2006 - 2007-03-05 - Dogane - Einfuhrabgaben für Früchte; Nachforderung für Mai 2003

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1678/2006
{T 0/2}

Urteil vom 5. März 2007

Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz), Thomas Stadelmann, Daniel Riedo. Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

X._______, Zürich, Postadresse: ... (Tessin)
Beschwerdeführerin, vertreten durch ...

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

betreffend
Einfuhrabgaben für Früchte (Nachforderung für Mai 2003)

Sachverhalt:
A. Die X._______ hat gemäss Eintrag im Handelsregister folgenden Zweck: Handel mit Früchten, Gemüsen und Lebensmitteln aller Art, insbesondere Import und Export auf eigene und fremde Rechnung; kann sich bei anderen Unternehmungen des In- und Auslandes beteiligen und insbesondere auch Liegenschaften erwerben, belasten und veräussern. Die Gesellschaft verfügt über eine Generelle Einfuhrbewilligung (GEB) Nr. ... zur Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
Am 16. und 20. Mai 2003 unterzeichnete die Y._______, die ebenfalls eine GEB hält (GEB-Nr. ...), für die X._______ eine Vereinbarung über die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen im Umfang von 40'665 kg Erdbeeren brutto in der Zeit vom 18. bis 24. Mai 2003. Y._______ sandte diese Vereinbarung per Faxschreiben an die X._______, aber nicht an das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW). Ebenso wenig orientierte die X._______ das BLW über die abgeschlossene Vereinbarung. In der Zeit vom 20. bis 23. Mai 2003 führte die X._______ insgesamt 46'882 kg Erdbeeren in die Schweiz ein.
B. Nach einer Zollkontingentskontrolle forderte das BLW die X._______ mit eingeschriebenem Schreiben vom 17. Juni 2003 an ihre Adresse im Tessin und unter Beilage der Ergebnisse der Erhebungen auf, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Die X._______ beantwortete das Schreiben jedoch nicht. Die Kontrolle des BLW ergab, dass lediglich im Umfang von 5'707 kg Erdbeeren zum privilegierten Zollkontingentsansatz (KZA) verzollt werden konnten. Für die Differenz von 41'175 kg stellte das BLW am 24. Oktober 2003 schliesslich Rechnung zum Ausserzollkontingentsansatz (AKZA) in der Höhe von Fr. 213'767.35 (inkl. Mehrwertsteuer). Da die X._______ mit der Abrechnung nicht einverstanden war, verlangte sie eine beschwerdefähige Verfügung, die ihr die Oberzolldirektion (OZD) am 5. April 2004 zustellte.
C. Mit Eingabe vom 13. Mai 2004 erhob die X._______ (Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung der OZD vom 5. April 2004 Beschwerde an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK) mit dem Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei auf die darin geltend gemachten Nachbelastungen von Zoll- und Mehrwertsteuerabgaben für den Monat Mai 2003 (Einfuhr von Erdbeeren) in vollem Umfang zu verzichten. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin insbesondere aus, es habe sich bei der Abtretung der Kontingente von der Beschwerdeführerin an Y._______ offensichtlich ein administrativer Fehler eingeschlichen, indem Y._______ die Abtretungserklärung nicht rechtzeitig den Behörden gemeldet habe. Das Ergebnis der Kontrolle sei der Beschwerdeführerin zusammen mit der monatlichen Einfuhrliste an deren Adresse in Stabio zugestellt worden. Dies habe dazu geführt, dass jener Mitteilung nicht die entsprechende Beachtung geschenkt worden sei. Angesichts seiner Tragweite hätte ein solches Schreiben unbedingt separat zugestellt werden müssen. Das BLW habe das Risiko für Missverständnisse noch dadurch erhöht, als der Text jener Mitteilung in deutscher Sprache anstatt in italienischer Sprache abgefasst war und die Sachbearbeiterin den Inhalt nicht verstanden habe. Die Beschwerdeführerin habe den Import in guten Treuen vorgenommen, der nachgewiesenermassen keine Marktstörung verursacht habe; sie treffe kein Verschulden, der eingetretene administrative Fehler sei bei Y._______ gelegen. Der nachgeforderte Betrag würde für die Beschwerdeführerin in jeder Hinsicht eine übermässige Härte darstellen und sei unverhältnismässig.
Die Beschwerdeführerin bestreite ebenfalls die Zulässigkeit des durch das BLW gehandhabten Einfuhrregimes. Im Bereich des Marktzutritts seien sämtliche bisherigen nichttarifären Massnahmen (z.B. Kontingente) durch tarifäre Massnahmen zu ersetzen. Die Verwaltung dürfe die Menge der importierten Produkte nicht mehr durch prohibitive Einfuhrzölle, namentlich den AKZA, beschränken bzw. faktisch unmöglich machen.
D. In der Vernehmlassung vom 2. August 2004 beantragt die OZD unter Hinweis auf die Vorschriften des Art. 14 der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung [AEV, AS 1998 3125]), die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Im gleichen Sinn beantragte das BLW am 14. Juli 2004, das von der OZD zur Stellungnahme aufgefordert worden war, Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte die Verwaltung insbesondere aus, Zollkontingentsanteile könnten unter bestimmten Voraussetzungen durch Dritte ausgenützt werden. Y._______ wäre als Zollkontingentsanteilsinhaberin verpflichtet gewesen, die mit der Beschwerdeführerin vereinbarte Ausnützung von Zollkontingentsanteilen vor der Einfuhrabfertigung dem BLW zu melden. Dieser Auflage sei sie nicht nachgekommen. Die Beschwerdeführerin müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, sie habe unter Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten beträchtliche Mengen an Erdbeern importiert, ohne sich vorgängig beim BLW abzusichern, ob die abgeschlossene Vereinbarung dort rechtzeitig eingetroffen sei.
E. Mit Schreiben vom 14. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen hat.
Auf die weitere Begründung der Eingaben wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die angefochtene Verfügung unterliegt ab 1. Januar 2007 der Beschwerde an und der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 bzw. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG, SR 173.32]; Art. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG, SR 631.0]). Die Beurteilung erfolgt nach Art. 53 Abs. 2 VGG nach dem neuen Verfahrensrecht bzw. dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
1.2 Die Beschwerde erfolgte seinerzeit form- und fristgerecht an die ZRK. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und zur Anfechtung befugt (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Der von der Beschwerdeführerin einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- ist fristgerecht bezahlt worden. Auf die frist- und formgerecht (Art. 50 ff . VwVG) eingereichte Beschwerde ist mithin einzutreten.
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. auch André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, S. 59 f. Rz. 2.59 ff.). Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG; vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 1623 ff. und 1758 f.; Alfred Kölz, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.) und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1632).
2.
2.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit des Zolltarifs nach dem AKZA. Infolge des Beitritts der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation; SR 0.632.20) bedurfte das nationale Recht in verschiedenen Bereichen der Anpassung (vgl. die Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen [GATT-Botschaft 2], BBl 1994 IV 950 ff.). So verpflichtete das Übereinkommen über die Landwirtschaft (Anhang 1A.3 zum Abkommen; AS 1995 S. 2150) die Vertragspartner im Bereich des Marktzutritts namentlich zur Tarifizierung aller nicht tarifären Massnahmen (vgl. Art. 4) und verlangte damit, dass die bisherigen Methoden der Einfuhrbeschränkung durch Zölle ersetzt werden (Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994 zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde; GATT-Botschaft 1], BBl 1994 IV 149). Die Menge der eingeführten Agrarprodukte kann deshalb nicht mehr direkt, sondern nur noch indirekt über die Festsetzung von Zollansätzen gelenkt werden (vgl. René Rhinow/Gerhard Schmid/Giovanni Biaggini, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Basel 1998, S. 590 f.). Dabei müssen die gegenwärtigen Marktzutrittsmöglichkeiten zu den Bedingungen und für die durchschnittlichen Importmengen der Jahre 1986/88 gewahrt bleiben (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150; vgl. zum Ganzen: Richard Senti, WTO - System und Funktionsweise der Welthandelsordnung, Zürich 2000, Rz. 1016 ff.).
2.2 Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz [LwG, SR 910.1]) bestimmt in Art. 17, dass bei der Festsetzung der Einfuhrzölle die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen sind (BGE 128 II 34, 38). Dabei sind die welthandelsrechtlichen Rahmenbedingungen zu respektieren (insbesondere die Verpflichtung zu Konsolidierung und schrittweiser Senkung der Agrarzölle; GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 149). Als Instrumente zur Lenkung der Importe stehen dem Bund insbesondere der Schwellenpreis (Art. 20 LwG; vgl. Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994 zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde; GATT-Botschaft 1], BBl 1994 IV 149) und die Zollkontingente (Art. 21 LwG) zur Verfügung. Bei Letzteren wird die Warenmenge bestimmt, welche zu einem vorteilhaften Zollansatz (KZA) in die Schweiz eingeführt werden kann; für den Import einer zusätzlichen Menge muss regelmässig ein bedeutend höherer Zoll (AKZA) bezahlt werden, der gewöhnlich prohibitive Wirkung hat (BGE 128 II 37 E. 2b).
Bei der Bestimmung der Zollkontingente ist der Bund nicht frei, dienen diese doch den ausländischen Produzenten zum staatsvertraglich vereinbarten Marktzutritt (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150): Sowohl die minimale Menge, welche zum privilegierten Satz importiert werden kann, als auch das Maximalniveau der erlaubten Grenzbelastung für Einfuhren innerhalb und ausserhalb der Zollkontingente sind im Rahmen der GATT-Verhandlungen bestimmt worden (GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1005 f., 1074); im Anhang des Protokolls von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 15. April 1994 (AS 1995 S. 2148) sind die massgebenden Konzessions- und Verpflichtungslisten für Agrar- und Industrieprodukte enthalten (für die Schweiz sog. "Liste-LIX Schweiz-Liechtenstein"; vgl. GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1011 f.; Botschaft des Bundesrats vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV 116; Anhang 2 zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10] und Anhang 4 zur AEV). Das Landwirtschaftsgesetz und die entsprechenden Ausführungsverordnungen erweisen sich deshalb sowohl im Einklang mit der Verfassung als auch mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz (vgl. Entscheid der ZRK vom 14. Juli 2005 i.S. H. [ZRK 2004-033] E. 2a mit weiteren Hinweisen).
2.3 Die Verteilung der Zollkontingente ist im internationalen Recht nicht geregelt; dies ist Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung. Ab 1. Januar 1999 gelten für frisches Obst und Gemüse diesbezüglich Art. 4 - 9 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen [VEAGOG], SR 916.121.10) und Art. 10 - 15 und 21 AEV. Das BLW teilt die aggregierte Zollkontingentsmenge den Anteilsberechtigten nach Massgabe ihrer Einfuhren zum KZA und zum AKZA während der entsprechenden Periode des Vorjahres zu (Art. 6 Abs. 1 VEAGOG). Ausserhalb der Kontingentsmenge ist der reguläre Zollsatz des General- bzw. Gebrauchtarifs nach Art. 3 und 4 ZTG anwendbar, was regelmässig zu einer sehr hohen Zollbelastung führt (Remo Arpagaus, Das schweizerische Zollrecht, in: Heinrich Koller/Georg Müller/René Rhinow/Ulrich Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel 1999, Rz. 128). Nach Art. 14 Abs. 1 AEV kann ein Zollkontingentanteilsinhaber mit einem anderen Zollkontingentanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Zollkontingentanteilsberechtigten dem Zollkontingentanteil des Anteilinhabers angerechnet werden. Eine solche Vereinbarung ist aber dem BLW vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden (Art. 14 Abs. 2 AEV), da sonst diese anzurechnende Menge ausserhalb des zugeteilten Kontingents durch den Anteilinhaber nicht zum privilegierten KZA, sondern zum Normalansatz des AKZA zu verzollen ist (vgl. Entscheid der ZRK vom 14. Juli 2005 i.S. H. [ZRK 2004-033] E. 2a/dd).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, infolge der unterlassenen Meldung an das BLW ausserhalb des ihr zugeteilten Kontingents im Mai 2003 Erdbeeren in die Schweiz eingeführt zu haben. Bis zur Ausschöpfung des ihr zustehenden Kontingents, erfolgte deshalb die Verzollung korrekterweise zum KZA, für die darüber hinaus gehenden Mengen jedoch zum höheren Normaltarif des AKZA. Sie rügt auch zu Recht nicht die Berechnung der Höhe der geschuldeten Einfuhrabgaben.
3.2 Die Beschwerdeführerin macht aber geltend, aus dem administrativen Fehler der Y._______ dürfe ihr kein Nachteil entstehen, sie habe im Vertrauen darauf, dass die Y._______ die Vereinbarung an das BLW weiterleite, die Einfuhren vorgenommen. Daraus kann die Beschwerdeführerin nichts für sich ableiten. Sie musste das Formular "Meldung Art. 14 AEV" des BLW kennen, in dem die Parteien ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die beiden GEB-Inhaber eine schriftliche Bestätigung für die vom BLW gebuchten Vereinbarungen erhalten. Offensichtlich hat die Beschwerdeführerin keine solche Bestätigung erhalten und konnte deshalb auch nicht davon ausgehen, dass Y._______ die entsprechende Meldung gemacht hatte. Die Beschwerdeführerin musste auch die Vorschrift des Art. 14 Abs. 2 AEV kennen, wonach Vereinbarungen über die Ausnützung vor der Einfuhrabfertigung dem BLW gemeldet werden müssen. Die Beschwerdeführerin hat gegen diese Bestimmungen verstossen, denn nach Art. 14 Abs. 2 AEV war sie zumindest auch, und nicht lediglich die Y._______ zur Meldung verpflichtet.
3.3 Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, das Schreiben des BLW vom 17. Juni 2003 mit der Einladung zur Stellungnahme betreffend die Ergebnisse der Zollkontingentskontrolle hätte an sie nicht in deutscher, sondern in italienischer Sprache gerichtet werden müssen. Es könne auch nicht angehen, dass die Aufforderung zur Stellungnahme der Verwaltung zusammen mit einer Routinesendung an sie vorgenommen werde. Dem Handelsregisterauszug der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass ihr Sitz seit der Gründung im Jahre 1984 in Zürich ist; domiziliert war bzw. ist die Gesellschaft seit ihrer Gründung an diversen Adressen in der Stadt Zürich. In der fraglichen Zeit - im Juni 2003 - waren mit Ausnahme eines nicht unterschriftsberechtigten Verwaltungsrats alle Verantwortlichen der Beschwerdeführerin im Raum Zürich wohnhaft. Entsprechend hat die Beschwerdeführerin ihre eigene Korrespondenz - soweit sie bei den Akten liegt - mit dem BLW immer in deutscher Sprache geführt. Das BLW und die OZD durften deshalb ohne weiters davon ausgehen, dass sie die Korrespondenz in deutscher Sprache mit dieser Gesellschaft führen durften. Der Brief vom 17. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführerin eingeschrieben und damit förmlich an die im Handelsregister als Postadresse angeführte Adresse im Tessin zugestellt. Es liegt an den Organen der Beschwerdeführerin, die Organisation des Geschäftsbetriebes beispielsweise durch die Instruktion des Personals derart zu planen, dass Schriftstücke von Behörden unternehmensintern an die Organe der Beschwerdeführerin weiter geleitet und so rechtzeitig bearbeitet werden. Im Übrigen handelte es sich beim Schreiben des BLW vom 17. Juni 2003 lediglich um die Überprüfung der Daten und Mengenangaben der Kontingentskontrolle, die im gegenwärtigen Beschwerdeverfahren ohnehin nicht streitig sind. Die Beschwerdeführerin hat jedenfalls die in deutscher Sprache verfasste Verfügung der OZD vom 5. April 2004, mit der die hier zu beurteilende Nachforderung angeordnet wurde, ordnungsgemäss durch Zustellung an ihren durch Vollmacht ausgewiesenen Vertreter entgegen genommen. Es ist deshalb nicht ersichtlich, welche Verfahrensvorschriften die OZD oder das BLW verletzt haben sollten, die zu einer Gutheissung der Beschwerde führen könnten.
3.4 Die Beschwerdeführerin rügt sodann die Praxis des BLW, Faxschreiben als Nachrichten bzw. Mitteilungen über die Abtretung von Zollkontingentsanteilen anzunehmen. Das Formerfordernis der Schriftlichkeit nach Art. 14 Abs. 2 AEV bedeutet nicht, dass die Meldung einer derartigen Vereinbarung nicht über eine Faxmitteilung erfolgen könnte. Gerade in einem Wirtschaftsbereich, in dem rasch, flexibel und kurzfristig gehandelt werden muss, entspricht es einem Bedürfnis der beteiligten Wirtschaftskreise, wenn die Verwaltung diese Form der Nachrichtenübermittlung akzeptiert. Auch und gerade eine Faxmitteilung erfolgt schriftlich. Ausgeschlossen werden dadurch lediglich mündliche, telefonische und elektronische Orientierungen. Vorliegend ist offensichtlich keine solche schriftlich abgefasste - ob in Briefform oder durch Telefax - Meldung beim BLW eingereicht worden. Deswegen spielt auch eine im Übrigen nicht zu beanstandende Praxis des BLW - wenn denn eine solche überhaupt besteht - vorliegend keine Rolle.
3.5 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Forderung gemäss der angefochtenen Verfügung führe zu einer übermässigen Härte und sei unverhältnismässig; es treffe sie dafür kein Verschulden. Der Zolltarif nach dem AKZA basiert auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (vgl. oben E. 2.2). Der Verwaltung steht bei der Frage des anwendbaren Zolltarifs kein Ermessen im Sinn eines Entscheidungsspielraumes zu (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 429 ff.). Einfuhren ausserhalb eines Kontingents sind zwingend nach dem Normalsatz des AKZA zu verzollen. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob ein Zollkontingentanteilsberechtigter - wie in casu bei der Vereinbarung mit Y._______ - sein Kontingent im Hinblick auf eine Übertragung nicht ausgenützt hat; solche nicht ausgenützten Kontingente fliessen einem Dritten nur zu, wenn sie genau nach den Vorschriften des Art. 14 Abs. 2 AEV übertragen werden. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht - und es bestehen dafür auch keine Anhaltspunkte, - der AKZA werde gegenüber anderen Zollpflichtigen nicht durchgesetzt. Es ist deshalb nicht einzusehen, inwieweit sie durch die korrekte Anwendung der gesetzlichen Vorschriften unverhältnismässige Härte treffen sollte. Der Verzicht der Verwaltung, von der Beschwerdeführerin die Verzollung nach dem AKZA zu fordern, würde die Gesellschaft im Gegenteil in ungerechtfertigter Weise privilegieren und zu einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Importeuren führen, die mangels eines Zollkontingents ihre Ware ebenfalls zum AKZA zu verzollen hätten. Der Anspruch auf Gleichbehandlung fordert, dass für Waren, die nicht zum privilegierten KZA eingeführt werden können, von allen Marktteilnehmern der Normalansatz zum AKZA zu fordern ist. Unerheblich ist schliesslich, ob die Beschwerdeführerin für die Unterlassung der rechtzeitigen Meldung ein Verschulden trifft. Nach Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) hat der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete die Leistung unabhängig seines Verschuldens zu erfüllen (BGE 114 Ib 94 E. 4; BGE 116 IV 223 E. 4; vgl. Entscheid der Eidgenössischen Alkoholrekurskommission vom 18. Januar 1999, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 64.54 E 3a). Die Beschwerde ist auch aus diesem Grund abzuweisen.
4. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bzw. vor der ZRK aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden gemäss Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) mit Fr. 3'000.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt. Die Beschwerdeinstanz hat im Dispositiv den Kostenvorschuss mit den Verfahrenskosten zu verrechnen und einen allfälligen Überschuss zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde der X._______ vom 13. Mai 2004 gegen die Verfügung der Oberzolldirektion vom 5. April 2004 wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 3'000.-- werden der X._______ auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- den Vertreter der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung
Gegen das vorliegende Urteil kann eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 und 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110).
Versand am:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 109 Allestimento professionale di dichiarazioni doganali
¹	Chiunque allestisce professionalmente dichiarazioni doganali deve essere idoneo a tale attività.
²	L'UDSC può vietare a tempo determinato o indeterminato a persone che non sono idonee o hanno violato la legislazione doganale di allestire dichiarazioni doganali a titolo professionale e di esercitare altre attività nell'ambito della procedura d'imposizione doganale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 20 Prezzi soglia - 1 Il Consiglio federale può stabilire prezzi soglia per singoli prodotti. L'articolo 17 si applica per analogia.
¹	Il Consiglio federale può stabilire prezzi soglia per singoli prodotti. L'articolo 17 si applica per analogia.
²	Il prezzo soglia corrisponde al prezzo d'importazione perseguito, che si compone del prezzo franco dogana svizzera, del dazio e di tasse di effetto analogo.48 Il Consiglio federale definisce le modalità di calcolo del prezzo franco dogana svizzera, non tassato.49
³	Il Consiglio federale può determinare il prezzo soglia per un gruppo di prodotti. Il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR)50 determina i valori indicativi d'importazione applicabili ai singoli prodotti.
⁴	Il DEFR determina in che misura la somma dell'aliquota di dazio e del prezzo franco dogana svizzera, non tassato, possa differire dal prezzo soglia senza che l'aliquota di dazio debba essere adeguata (fascia di fluttuazione).51
⁵	L'UFAG52 stabilisce l'aliquota di dazio per i prodotti con prezzo soglia in modo tale che il prezzo d'importazione si situi all'interno della fascia di fluttuazione.
⁶	Nella misura in cui lo smercio di prodotti indigeni analoghi non sia pregiudicato, il DEFR può stabilire un'aliquota di dazio inferiore a quella prevista nel capoverso 5.
⁷	Le aliquote di dazio non devono contenere elementi di protezione industriale.53

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 21 Contingenti doganali - 1 I contingenti doganali per i prodotti agricoli sono determinati nell'allegato 2 della legge del 9 ottobre 198654 sulla tariffa delle dogane (tariffa generale).
¹	I contingenti doganali per i prodotti agricoli sono determinati nell'allegato 2 della legge del 9 ottobre 198654 sulla tariffa delle dogane (tariffa generale).
²	Il Consiglio federale può modificare i contingenti doganali e la loro eventuale suddivisione cronologica nel quadro della tariffa generale.
³	Per la determinazione e la modifica dei contingenti doganali e dell'eventuale suddivisione cronologica si applica per analogia l'articolo 17.
⁴	Se le condizioni di mercato richiedono frequenti adeguamenti, il Consiglio federale può delegare la competenza per la modifica dei contingenti doganali e della loro suddivisione cronologica al DEFR o ai servizi ad esso subordinati.
⁵	Le prescrizioni della presente legge si applicano, per analogia, ai contingenti doganali supplementari conformemente all'articolo 4 capoverso 3 lettera c della legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane.

SR 916.121.10 Ordinanza del 7 dicembre 1998 concernente l'importazione e l'esportazione di verdura, frutta e prodotti della floricoltura (OIEVFF) OIEVFF Art. 4 Scaglionamento temporale dei contingenti doganali - 1 La frutta e la verdura fresche possono essere importate all'aliquota di dazio del contingente (ADC), senza che l'Ufficio federale dell'agricoltura (UFAG) abbia liberato parti del contingente doganale per l'importazione:11
¹	La frutta e la verdura fresche possono essere importate all'aliquota di dazio del contingente (ADC), senza che l'Ufficio federale dell'agricoltura (UFAG) abbia liberato parti del contingente doganale per l'importazione:11
^a	durante il periodo per il quale non è stata fissata un'aliquota di dazio fuori del contingente (ADFC) conformemente all'allegato 1 della tariffa doganale12;
^b	durante il periodo per il quale è stata fissata un'ADFC (periodo amministrato) conformemente all'allegato 1 della tariffa doganale, a partire dalle date stabilite dall'UFAG14 e sino alle stesse. Queste ultime sono determinate in base all'offerta presunta di merce indigena dello stesso genere e di qualità commerciale. Sono considerate merci dello stesso genere, indipendentemen-te dal tipo d'imballaggio, i prodotti che figurano nella stessa voce di tariffa, nello stesso gruppo di cui all'allegato 2 e, all'occorrenza, nella stessa chiave statistica.
²	Al di fuori dei periodi di cui al capoverso 1 lettere a e b, la verdura e la frutta fresche possono essere importate all'ADC, sempre che l'UFAG abbia liberato parti del contingente doganale per l'importazione.

SR 916.121.10 Ordinanza del 7 dicembre 1998 concernente l'importazione e l'esportazione di verdura, frutta e prodotti della floricoltura (OIEVFF) OIEVFF Art. 9 Controllo della conformità per l'esportazione - 1 L'esportazione delle merci menzionate nell'allegato 1 deve avvenire in conformità delle norme fissate o riconosciute nel regolamento della Comunità europea di cui all'allegato 1. Essa sottostà al controllo della conformità.33
¹	L'esportazione delle merci menzionate nell'allegato 1 deve avvenire in conformità delle norme fissate o riconosciute nel regolamento della Comunità europea di cui all'allegato 1. Essa sottostà al controllo della conformità.33
²	L'esportatore è tenuto a notificare tempestivamente all'organizzazione incaricata giusta l'articolo 20 il luogo di controllo e la voce di tariffa del prodotto, la quantità nonché la data prevista per la spedizione.
³	L'UFAG può adeguare l'allegato 1 allo stato in vigore del regolamento della Comunità europea e designare le merci interessate.34

SR 916.01 Ordinanza del 26 ottobre 2011 concernente l'importazione di prodotti agricoli (Ordinanza sulle importazioni agricole, OIAgr) - Ordinanza generale sull'agricoltura OIAgr Art. 15 Pubblicazione - 1 Le importazioni effettuate nel quadro dei contingenti sono pubblicate nel rapporto concernente le misure tariffali.
¹	Le importazioni effettuate nel quadro dei contingenti sono pubblicate nel rapporto concernente le misure tariffali.
²	Sono pubblicati:
^a	il contingente doganale intero o parziale;
^b	il tipo di ripartizione nonché gli oneri e le condizioni per l'utilizzo;
^c	il nome nonché la sede o il domicilio dell'importatore;
^d	le quote di contingente;
^e	il tipo e la quantità di prodotti agricoli effettivamente importati nel quadro della quota di contingente.

SR 916.01 Ordinanza del 26 ottobre 2011 concernente l'importazione di prodotti agricoli (Ordinanza sulle importazioni agricole, OIAgr) - Ordinanza generale sull'agricoltura OIAgr Art. 21 - 1 Per prestazione all'interno del Paese si intende il ritiro di prodotti agricoli svizzeri, di qualità commerciale, durante un periodo prestabilito (periodo di calcolo). I prodotti sono stabiliti nel capitolo 4 o nelle ordinanze concernenti l'importazione di prodotti specifici.
¹	Per prestazione all'interno del Paese si intende il ritiro di prodotti agricoli svizzeri, di qualità commerciale, durante un periodo prestabilito (periodo di calcolo). I prodotti sono stabiliti nel capitolo 4 o nelle ordinanze concernenti l'importazione di prodotti specifici.
²	Una prestazione all'interno del Paese può essere fatta valere solo se i prodotti agricoli sono ritirati e pagati direttamente al produttore. Le deroghe sono disciplinate nel capitolo 4 o nelle ordinanze concernenti l'importazione di prodotti specifici.
³	Le esigenze qualitative sono rispettate se i prodotti agricoli adempiono i criteri qualitativi formulati dalle ditte e dalle organizzazioni che l'UFAG ha incaricato della vigilanza.
⁴	Un prodotto agricolo indigeno può essere oggetto una sola volta di una prestazione all'interno del Paese.

SR 916.121.10 Ordinanza del 7 dicembre 1998 concernente l'importazione e l'esportazione di verdura, frutta e prodotti della floricoltura (OIEVFF) OIEVFF Art. 6 Ripartizione delle parti del contingente doganale - 1 L'UFAG suddivide i quantitativi parziali liberati per l'importazione giusta l'articolo 5 capoverso 1 nel seguente modo:20
¹	L'UFAG suddivide i quantitativi parziali liberati per l'importazione giusta l'articolo 5 capoverso 1 nel seguente modo:20
^a	per pomodori, cetrioli, cipolline da semina, cicoria Witloof e mele: secondo le quote di mercato degli aventi diritto; la quota di mercato di un avente diritto è la sua quota percentuale rispetto alla somma dei quantitativi importati all'ADC e all'ADFC e delle prestazioni all'interno del Paese legittimamente fatte valere da tutti gli aventi diritto nell'anno precedente; gli aventi diritto possono notificare la loro prestazione all'interno del Paese entro i termini stabiliti dall'UFAG;
^b	le altre merci: in funzione delle importazioni all'ADC e all'ADFC effettuate dagli aventi diritto nell'anno precedente.22
²	Le parti di contingente doganale liberate per l'importazione secondo l'articolo 5 capoverso 3 lettera a sono assegnate proporzionalmente ai quantitativi richiesti.23 L'UFAG può vincolare l'assegnazione delle quote a oneri intesi a garantire che le merci importate siano destinate alla trasformazione industriale. Le importazioni effettuate seguendo la suddivisione in funzione dei quantitativi richiesti non sono tenute in considerazione ai fini della ripartizione secondo i criteri di cui al capoverso 1.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 4 Tariffa d'uso - 1 Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può applicare provvisoriamente accordi relativi a dazi e mettere temporaneamente in vigore le aliquote di dazio che ne conseguono. Parimenti esso può mettere provvisoriamente in vigore le aliquote di dazio conseguenti da accordi ch'esso può applicare provvisoriamente in virtù dell'articolo 2 della legge federale del 25 giugno 19826 sulle misure economiche esterne.
¹	Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può applicare provvisoriamente accordi relativi a dazi e mettere temporaneamente in vigore le aliquote di dazio che ne conseguono. Parimenti esso può mettere provvisoriamente in vigore le aliquote di dazio conseguenti da accordi ch'esso può applicare provvisoriamente in virtù dell'articolo 2 della legge federale del 25 giugno 19826 sulle misure economiche esterne.
²	Il Consiglio federale può ridurre le aliquote di dazio che risultino troppo elevate rispetto a quelle diminuite da trattati internazionali.
³	Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può, indipendentemente da qualsiasi trattato tariffale e dopo essersi consultato con la Commissione per la politica economica:7
^a	diminuire adeguatamente le aliquote;
^b	ordinare di non riscuotere temporaneamente, totalmente o in parte, i dazi che gravano determinate merci;
^c	determinare i contingenti doganali.9

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 916.01 Ordinanza del 26 ottobre 2011 concernente l'importazione di prodotti agricoli (Ordinanza sulle importazioni agricole, OIAgr) - Ordinanza generale sull'agricoltura OIAgr Art. 14 Accordo sull'utilizzo di quote di contingente - 1 Il titolare di una quota di contingente può accordarsi con altri aventi diritto a una quota di contingente, affinché le importazioni di prodotti agricoli da parte degli aventi diritto a una quota di contingente siano computate sulla sua quota di contingente.
¹	Il titolare di una quota di contingente può accordarsi con altri aventi diritto a una quota di contingente, affinché le importazioni di prodotti agricoli da parte degli aventi diritto a una quota di contingente siano computate sulla sua quota di contingente.
²	I diritti di computare importazioni sulla quota di contingente doganale del titolare di una quota di contingente possono essere ceduti mediante accordo ad altri aventi diritto a una quota di contingente. La cessione di diritti non è consentita per accordi conclusi prima dell'attribuzione delle quote di contingente doganale.20
³	Gli accordi sull'utilizzo di quote di contingente espresse in percentuale devono essere notificati all'UFAG come segue:
^a	accordi conclusi dopo l'attribuzione: mediante l'applicazione Internet messa a disposizione dall'UFAG, entro il termine da esso impartito; l'UFAG può eccezionalmente autorizzare la notifica anche al di fuori del termine che ha impartito;
^b	accordi conclusi prima dell'attribuzione: per scritto all'UFAG entro il termine da esso impartito.21
⁴	Gli accordi sull'utilizzo di determinate quantità devono essere notificati dal titolare della quota di contingente mediante l'applicazione Internet messa a disposizione dall'UFAG, al più tardi il giorno feriale precedente la dichiarazione doganale.
⁵	Per gli accordi sull'utilizzo di determinate quantità l'UFAG può concedere deroghe alla notifica mediante l'applicazione Internet, se si tratta di accordi riguardanti quote di contingente esigue o di singole dichiarazioni doganali oppure se gli accordi sono stati conclusi prima dell'attribuzione della quota di contingente. Simili accordi devono essere notificati per iscritto all'UFAG entro il termine da esso impartito.
⁶	Nella dichiarazione doganale occorre indicare il numero di PGI dell'avente diritto a una quota di contingente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.