A-1678/2006 - 2007-03-05 - Douanes - Einfuhrabgaben für Früchte; Nachforderung für Mai 2003

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1678/2006
{T 0/2}

Urteil vom 5. März 2007

Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz), Thomas Stadelmann, Daniel Riedo. Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

X._______, Zürich, Postadresse: ... (Tessin)
Beschwerdeführerin, vertreten durch ...

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

betreffend
Einfuhrabgaben für Früchte (Nachforderung für Mai 2003)

Sachverhalt:
A. Die X._______ hat gemäss Eintrag im Handelsregister folgenden Zweck: Handel mit Früchten, Gemüsen und Lebensmitteln aller Art, insbesondere Import und Export auf eigene und fremde Rechnung; kann sich bei anderen Unternehmungen des In- und Auslandes beteiligen und insbesondere auch Liegenschaften erwerben, belasten und veräussern. Die Gesellschaft verfügt über eine Generelle Einfuhrbewilligung (GEB) Nr. ... zur Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
Am 16. und 20. Mai 2003 unterzeichnete die Y._______, die ebenfalls eine GEB hält (GEB-Nr. ...), für die X._______ eine Vereinbarung über die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen im Umfang von 40'665 kg Erdbeeren brutto in der Zeit vom 18. bis 24. Mai 2003. Y._______ sandte diese Vereinbarung per Faxschreiben an die X._______, aber nicht an das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW). Ebenso wenig orientierte die X._______ das BLW über die abgeschlossene Vereinbarung. In der Zeit vom 20. bis 23. Mai 2003 führte die X._______ insgesamt 46'882 kg Erdbeeren in die Schweiz ein.
B. Nach einer Zollkontingentskontrolle forderte das BLW die X._______ mit eingeschriebenem Schreiben vom 17. Juni 2003 an ihre Adresse im Tessin und unter Beilage der Ergebnisse der Erhebungen auf, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Die X._______ beantwortete das Schreiben jedoch nicht. Die Kontrolle des BLW ergab, dass lediglich im Umfang von 5'707 kg Erdbeeren zum privilegierten Zollkontingentsansatz (KZA) verzollt werden konnten. Für die Differenz von 41'175 kg stellte das BLW am 24. Oktober 2003 schliesslich Rechnung zum Ausserzollkontingentsansatz (AKZA) in der Höhe von Fr. 213'767.35 (inkl. Mehrwertsteuer). Da die X._______ mit der Abrechnung nicht einverstanden war, verlangte sie eine beschwerdefähige Verfügung, die ihr die Oberzolldirektion (OZD) am 5. April 2004 zustellte.
C. Mit Eingabe vom 13. Mai 2004 erhob die X._______ (Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung der OZD vom 5. April 2004 Beschwerde an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK) mit dem Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei auf die darin geltend gemachten Nachbelastungen von Zoll- und Mehrwertsteuerabgaben für den Monat Mai 2003 (Einfuhr von Erdbeeren) in vollem Umfang zu verzichten. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin insbesondere aus, es habe sich bei der Abtretung der Kontingente von der Beschwerdeführerin an Y._______ offensichtlich ein administrativer Fehler eingeschlichen, indem Y._______ die Abtretungserklärung nicht rechtzeitig den Behörden gemeldet habe. Das Ergebnis der Kontrolle sei der Beschwerdeführerin zusammen mit der monatlichen Einfuhrliste an deren Adresse in Stabio zugestellt worden. Dies habe dazu geführt, dass jener Mitteilung nicht die entsprechende Beachtung geschenkt worden sei. Angesichts seiner Tragweite hätte ein solches Schreiben unbedingt separat zugestellt werden müssen. Das BLW habe das Risiko für Missverständnisse noch dadurch erhöht, als der Text jener Mitteilung in deutscher Sprache anstatt in italienischer Sprache abgefasst war und die Sachbearbeiterin den Inhalt nicht verstanden habe. Die Beschwerdeführerin habe den Import in guten Treuen vorgenommen, der nachgewiesenermassen keine Marktstörung verursacht habe; sie treffe kein Verschulden, der eingetretene administrative Fehler sei bei Y._______ gelegen. Der nachgeforderte Betrag würde für die Beschwerdeführerin in jeder Hinsicht eine übermässige Härte darstellen und sei unverhältnismässig.
Die Beschwerdeführerin bestreite ebenfalls die Zulässigkeit des durch das BLW gehandhabten Einfuhrregimes. Im Bereich des Marktzutritts seien sämtliche bisherigen nichttarifären Massnahmen (z.B. Kontingente) durch tarifäre Massnahmen zu ersetzen. Die Verwaltung dürfe die Menge der importierten Produkte nicht mehr durch prohibitive Einfuhrzölle, namentlich den AKZA, beschränken bzw. faktisch unmöglich machen.
D. In der Vernehmlassung vom 2. August 2004 beantragt die OZD unter Hinweis auf die Vorschriften des Art. 14 der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung [AEV, AS 1998 3125]), die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Im gleichen Sinn beantragte das BLW am 14. Juli 2004, das von der OZD zur Stellungnahme aufgefordert worden war, Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte die Verwaltung insbesondere aus, Zollkontingentsanteile könnten unter bestimmten Voraussetzungen durch Dritte ausgenützt werden. Y._______ wäre als Zollkontingentsanteilsinhaberin verpflichtet gewesen, die mit der Beschwerdeführerin vereinbarte Ausnützung von Zollkontingentsanteilen vor der Einfuhrabfertigung dem BLW zu melden. Dieser Auflage sei sie nicht nachgekommen. Die Beschwerdeführerin müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, sie habe unter Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten beträchtliche Mengen an Erdbeern importiert, ohne sich vorgängig beim BLW abzusichern, ob die abgeschlossene Vereinbarung dort rechtzeitig eingetroffen sei.
E. Mit Schreiben vom 14. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen hat.
Auf die weitere Begründung der Eingaben wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die angefochtene Verfügung unterliegt ab 1. Januar 2007 der Beschwerde an und der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 bzw. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG, SR 173.32]; Art. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG, SR 631.0]). Die Beurteilung erfolgt nach Art. 53 Abs. 2 VGG nach dem neuen Verfahrensrecht bzw. dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
1.2 Die Beschwerde erfolgte seinerzeit form- und fristgerecht an die ZRK. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und zur Anfechtung befugt (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Der von der Beschwerdeführerin einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- ist fristgerecht bezahlt worden. Auf die frist- und formgerecht (Art. 50 ff . VwVG) eingereichte Beschwerde ist mithin einzutreten.
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. auch André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, S. 59 f. Rz. 2.59 ff.). Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG; vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 1623 ff. und 1758 f.; Alfred Kölz, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.) und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1632).
2.
2.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit des Zolltarifs nach dem AKZA. Infolge des Beitritts der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation; SR 0.632.20) bedurfte das nationale Recht in verschiedenen Bereichen der Anpassung (vgl. die Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen [GATT-Botschaft 2], BBl 1994 IV 950 ff.). So verpflichtete das Übereinkommen über die Landwirtschaft (Anhang 1A.3 zum Abkommen; AS 1995 S. 2150) die Vertragspartner im Bereich des Marktzutritts namentlich zur Tarifizierung aller nicht tarifären Massnahmen (vgl. Art. 4) und verlangte damit, dass die bisherigen Methoden der Einfuhrbeschränkung durch Zölle ersetzt werden (Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994 zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde; GATT-Botschaft 1], BBl 1994 IV 149). Die Menge der eingeführten Agrarprodukte kann deshalb nicht mehr direkt, sondern nur noch indirekt über die Festsetzung von Zollansätzen gelenkt werden (vgl. René Rhinow/Gerhard Schmid/Giovanni Biaggini, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Basel 1998, S. 590 f.). Dabei müssen die gegenwärtigen Marktzutrittsmöglichkeiten zu den Bedingungen und für die durchschnittlichen Importmengen der Jahre 1986/88 gewahrt bleiben (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150; vgl. zum Ganzen: Richard Senti, WTO - System und Funktionsweise der Welthandelsordnung, Zürich 2000, Rz. 1016 ff.).
2.2 Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz [LwG, SR 910.1]) bestimmt in Art. 17, dass bei der Festsetzung der Einfuhrzölle die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen sind (BGE 128 II 34, 38). Dabei sind die welthandelsrechtlichen Rahmenbedingungen zu respektieren (insbesondere die Verpflichtung zu Konsolidierung und schrittweiser Senkung der Agrarzölle; GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 149). Als Instrumente zur Lenkung der Importe stehen dem Bund insbesondere der Schwellenpreis (Art. 20 LwG; vgl. Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994 zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde; GATT-Botschaft 1], BBl 1994 IV 149) und die Zollkontingente (Art. 21 LwG) zur Verfügung. Bei Letzteren wird die Warenmenge bestimmt, welche zu einem vorteilhaften Zollansatz (KZA) in die Schweiz eingeführt werden kann; für den Import einer zusätzlichen Menge muss regelmässig ein bedeutend höherer Zoll (AKZA) bezahlt werden, der gewöhnlich prohibitive Wirkung hat (BGE 128 II 37 E. 2b).
Bei der Bestimmung der Zollkontingente ist der Bund nicht frei, dienen diese doch den ausländischen Produzenten zum staatsvertraglich vereinbarten Marktzutritt (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150): Sowohl die minimale Menge, welche zum privilegierten Satz importiert werden kann, als auch das Maximalniveau der erlaubten Grenzbelastung für Einfuhren innerhalb und ausserhalb der Zollkontingente sind im Rahmen der GATT-Verhandlungen bestimmt worden (GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1005 f., 1074); im Anhang des Protokolls von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 15. April 1994 (AS 1995 S. 2148) sind die massgebenden Konzessions- und Verpflichtungslisten für Agrar- und Industrieprodukte enthalten (für die Schweiz sog. "Liste-LIX Schweiz-Liechtenstein"; vgl. GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1011 f.; Botschaft des Bundesrats vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV 116; Anhang 2 zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10] und Anhang 4 zur AEV). Das Landwirtschaftsgesetz und die entsprechenden Ausführungsverordnungen erweisen sich deshalb sowohl im Einklang mit der Verfassung als auch mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz (vgl. Entscheid der ZRK vom 14. Juli 2005 i.S. H. [ZRK 2004-033] E. 2a mit weiteren Hinweisen).
2.3 Die Verteilung der Zollkontingente ist im internationalen Recht nicht geregelt; dies ist Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung. Ab 1. Januar 1999 gelten für frisches Obst und Gemüse diesbezüglich Art. 4 - 9 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen [VEAGOG], SR 916.121.10) und Art. 10 - 15 und 21 AEV. Das BLW teilt die aggregierte Zollkontingentsmenge den Anteilsberechtigten nach Massgabe ihrer Einfuhren zum KZA und zum AKZA während der entsprechenden Periode des Vorjahres zu (Art. 6 Abs. 1 VEAGOG). Ausserhalb der Kontingentsmenge ist der reguläre Zollsatz des General- bzw. Gebrauchtarifs nach Art. 3 und 4 ZTG anwendbar, was regelmässig zu einer sehr hohen Zollbelastung führt (Remo Arpagaus, Das schweizerische Zollrecht, in: Heinrich Koller/Georg Müller/René Rhinow/Ulrich Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel 1999, Rz. 128). Nach Art. 14 Abs. 1 AEV kann ein Zollkontingentanteilsinhaber mit einem anderen Zollkontingentanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Zollkontingentanteilsberechtigten dem Zollkontingentanteil des Anteilinhabers angerechnet werden. Eine solche Vereinbarung ist aber dem BLW vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden (Art. 14 Abs. 2 AEV), da sonst diese anzurechnende Menge ausserhalb des zugeteilten Kontingents durch den Anteilinhaber nicht zum privilegierten KZA, sondern zum Normalansatz des AKZA zu verzollen ist (vgl. Entscheid der ZRK vom 14. Juli 2005 i.S. H. [ZRK 2004-033] E. 2a/dd).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, infolge der unterlassenen Meldung an das BLW ausserhalb des ihr zugeteilten Kontingents im Mai 2003 Erdbeeren in die Schweiz eingeführt zu haben. Bis zur Ausschöpfung des ihr zustehenden Kontingents, erfolgte deshalb die Verzollung korrekterweise zum KZA, für die darüber hinaus gehenden Mengen jedoch zum höheren Normaltarif des AKZA. Sie rügt auch zu Recht nicht die Berechnung der Höhe der geschuldeten Einfuhrabgaben.
3.2 Die Beschwerdeführerin macht aber geltend, aus dem administrativen Fehler der Y._______ dürfe ihr kein Nachteil entstehen, sie habe im Vertrauen darauf, dass die Y._______ die Vereinbarung an das BLW weiterleite, die Einfuhren vorgenommen. Daraus kann die Beschwerdeführerin nichts für sich ableiten. Sie musste das Formular "Meldung Art. 14 AEV" des BLW kennen, in dem die Parteien ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die beiden GEB-Inhaber eine schriftliche Bestätigung für die vom BLW gebuchten Vereinbarungen erhalten. Offensichtlich hat die Beschwerdeführerin keine solche Bestätigung erhalten und konnte deshalb auch nicht davon ausgehen, dass Y._______ die entsprechende Meldung gemacht hatte. Die Beschwerdeführerin musste auch die Vorschrift des Art. 14 Abs. 2 AEV kennen, wonach Vereinbarungen über die Ausnützung vor der Einfuhrabfertigung dem BLW gemeldet werden müssen. Die Beschwerdeführerin hat gegen diese Bestimmungen verstossen, denn nach Art. 14 Abs. 2 AEV war sie zumindest auch, und nicht lediglich die Y._______ zur Meldung verpflichtet.
3.3 Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, das Schreiben des BLW vom 17. Juni 2003 mit der Einladung zur Stellungnahme betreffend die Ergebnisse der Zollkontingentskontrolle hätte an sie nicht in deutscher, sondern in italienischer Sprache gerichtet werden müssen. Es könne auch nicht angehen, dass die Aufforderung zur Stellungnahme der Verwaltung zusammen mit einer Routinesendung an sie vorgenommen werde. Dem Handelsregisterauszug der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass ihr Sitz seit der Gründung im Jahre 1984 in Zürich ist; domiziliert war bzw. ist die Gesellschaft seit ihrer Gründung an diversen Adressen in der Stadt Zürich. In der fraglichen Zeit - im Juni 2003 - waren mit Ausnahme eines nicht unterschriftsberechtigten Verwaltungsrats alle Verantwortlichen der Beschwerdeführerin im Raum Zürich wohnhaft. Entsprechend hat die Beschwerdeführerin ihre eigene Korrespondenz - soweit sie bei den Akten liegt - mit dem BLW immer in deutscher Sprache geführt. Das BLW und die OZD durften deshalb ohne weiters davon ausgehen, dass sie die Korrespondenz in deutscher Sprache mit dieser Gesellschaft führen durften. Der Brief vom 17. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführerin eingeschrieben und damit förmlich an die im Handelsregister als Postadresse angeführte Adresse im Tessin zugestellt. Es liegt an den Organen der Beschwerdeführerin, die Organisation des Geschäftsbetriebes beispielsweise durch die Instruktion des Personals derart zu planen, dass Schriftstücke von Behörden unternehmensintern an die Organe der Beschwerdeführerin weiter geleitet und so rechtzeitig bearbeitet werden. Im Übrigen handelte es sich beim Schreiben des BLW vom 17. Juni 2003 lediglich um die Überprüfung der Daten und Mengenangaben der Kontingentskontrolle, die im gegenwärtigen Beschwerdeverfahren ohnehin nicht streitig sind. Die Beschwerdeführerin hat jedenfalls die in deutscher Sprache verfasste Verfügung der OZD vom 5. April 2004, mit der die hier zu beurteilende Nachforderung angeordnet wurde, ordnungsgemäss durch Zustellung an ihren durch Vollmacht ausgewiesenen Vertreter entgegen genommen. Es ist deshalb nicht ersichtlich, welche Verfahrensvorschriften die OZD oder das BLW verletzt haben sollten, die zu einer Gutheissung der Beschwerde führen könnten.
3.4 Die Beschwerdeführerin rügt sodann die Praxis des BLW, Faxschreiben als Nachrichten bzw. Mitteilungen über die Abtretung von Zollkontingentsanteilen anzunehmen. Das Formerfordernis der Schriftlichkeit nach Art. 14 Abs. 2 AEV bedeutet nicht, dass die Meldung einer derartigen Vereinbarung nicht über eine Faxmitteilung erfolgen könnte. Gerade in einem Wirtschaftsbereich, in dem rasch, flexibel und kurzfristig gehandelt werden muss, entspricht es einem Bedürfnis der beteiligten Wirtschaftskreise, wenn die Verwaltung diese Form der Nachrichtenübermittlung akzeptiert. Auch und gerade eine Faxmitteilung erfolgt schriftlich. Ausgeschlossen werden dadurch lediglich mündliche, telefonische und elektronische Orientierungen. Vorliegend ist offensichtlich keine solche schriftlich abgefasste - ob in Briefform oder durch Telefax - Meldung beim BLW eingereicht worden. Deswegen spielt auch eine im Übrigen nicht zu beanstandende Praxis des BLW - wenn denn eine solche überhaupt besteht - vorliegend keine Rolle.
3.5 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Forderung gemäss der angefochtenen Verfügung führe zu einer übermässigen Härte und sei unverhältnismässig; es treffe sie dafür kein Verschulden. Der Zolltarif nach dem AKZA basiert auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (vgl. oben E. 2.2). Der Verwaltung steht bei der Frage des anwendbaren Zolltarifs kein Ermessen im Sinn eines Entscheidungsspielraumes zu (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 429 ff.). Einfuhren ausserhalb eines Kontingents sind zwingend nach dem Normalsatz des AKZA zu verzollen. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob ein Zollkontingentanteilsberechtigter - wie in casu bei der Vereinbarung mit Y._______ - sein Kontingent im Hinblick auf eine Übertragung nicht ausgenützt hat; solche nicht ausgenützten Kontingente fliessen einem Dritten nur zu, wenn sie genau nach den Vorschriften des Art. 14 Abs. 2 AEV übertragen werden. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht - und es bestehen dafür auch keine Anhaltspunkte, - der AKZA werde gegenüber anderen Zollpflichtigen nicht durchgesetzt. Es ist deshalb nicht einzusehen, inwieweit sie durch die korrekte Anwendung der gesetzlichen Vorschriften unverhältnismässige Härte treffen sollte. Der Verzicht der Verwaltung, von der Beschwerdeführerin die Verzollung nach dem AKZA zu fordern, würde die Gesellschaft im Gegenteil in ungerechtfertigter Weise privilegieren und zu einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Importeuren führen, die mangels eines Zollkontingents ihre Ware ebenfalls zum AKZA zu verzollen hätten. Der Anspruch auf Gleichbehandlung fordert, dass für Waren, die nicht zum privilegierten KZA eingeführt werden können, von allen Marktteilnehmern der Normalansatz zum AKZA zu fordern ist. Unerheblich ist schliesslich, ob die Beschwerdeführerin für die Unterlassung der rechtzeitigen Meldung ein Verschulden trifft. Nach Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) hat der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete die Leistung unabhängig seines Verschuldens zu erfüllen (BGE 114 Ib 94 E. 4; BGE 116 IV 223 E. 4; vgl. Entscheid der Eidgenössischen Alkoholrekurskommission vom 18. Januar 1999, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 64.54 E 3a). Die Beschwerde ist auch aus diesem Grund abzuweisen.
4. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bzw. vor der ZRK aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden gemäss Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) mit Fr. 3'000.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt. Die Beschwerdeinstanz hat im Dispositiv den Kostenvorschuss mit den Verfahrenskosten zu verrechnen und einen allfälligen Überschuss zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde der X._______ vom 13. Mai 2004 gegen die Verfügung der Oberzolldirektion vom 5. April 2004 wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 3'000.-- werden der X._______ auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- den Vertreter der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung
Gegen das vorliegende Urteil kann eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 und 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110).
Versand am:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 109 Déclarants en douane professionnels
¹	Quiconque établit des déclarations en douane à titre professionnel doit avoir les aptitudes requises.
²	L'OFDF peut, pour une durée déterminée ou indéterminée, interdire aux personnes n'ayant pas les aptitudes requises ou ayant enfreint la législation douanière d'établir professionnellement des déclarations en douane ou d'exercer d'autres activités dans le cadre de la procédure douanière.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 20 Prix-seuils - 1 Le Conseil fédéral peut fixer un prix-seuil pour certains produits. L'art. 17 s'applique par analogie.
¹	Le Conseil fédéral peut fixer un prix-seuil pour certains produits. L'art. 17 s'applique par analogie.
²	Le prix-seuil équivaut au prix à l'importation souhaité, qui se compose du prix franco frontière suisse, du droit de douane et des contributions ayant un effet identique.49 Le Conseil fédéral définit les modalités de calcul du prix franco frontière, non taxé.50
³	Le Conseil fédéral peut fixer un prix-seuil pour un groupe de produits. Le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (DEFR)51 détermine la valeur indicative d'importation applicable aux différents produits.
⁴	Le DEFR détermine dans quelle mesure la somme du droit de douane et du prix franco frontière, non taxé, peut s'écarter du prix-seuil, sans que le taux du droit de douane doive être adapté (fourchette).52
⁵	L'OFAG fixe le taux du droit de douane applicable aux produits pour lesquels un prix-seuil a été fixé de manière que le prix à l'importation se situe à l'intérieur de la fourchette.
⁶	Lorsque l'écoulement de produits suisses similaires n'est pas mis en danger, le DEFR peut fixer un taux du droit de douane inférieur au niveau exigé à l' al. 5.
⁷	Les droits de douane ne doivent contenir aucun élément de protection industrielle.53

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 21 Contingents tarifaires - 1 Les contingents tarifaires de produits agricoles sont fixés dans l'annexe 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes54 (tarif général).
¹	Les contingents tarifaires de produits agricoles sont fixés dans l'annexe 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes54 (tarif général).
²	Le Conseil fédéral peut modifier les contingents tarifaires et, le cas échéant, leur échelonnement dans le temps dans le cadre du tarif général.
³	L'art. 17 s'applique par analogie à la fixation et à la modification des contingents tarifaires, ainsi que, le cas échéant, à leur échelonnement dans le temps.
⁴	Si l'évolution du marché nécessite de fréquentes adaptations, le Conseil fédéral peut déléguer la compétence de modifier les contingents tarifaires et leur échelonnement dans le temps au DEFR ou aux services qui lui sont subordonnés.
⁵	Les dispositions de la présente loi s'appliquent par analogie aux contingents tarifaires supplémentaires visés à l'art. 4, al. 3, let. c, de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes.

SR 916.121.10 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur l'importation et l'exportation de légumes, de fruits et de plantes horticoles (OIELFP) OIELFP Art. 4 Échelonnement dans le temps des contingents tarifaires - 1 Les fruits frais et les légumes frais peuvent être importés au taux du contingent (TC) sans que des parties de contingents tarifaires n'aient été autorisées à l'importation par l'Office fédéral de l'agriculture (OFAG):11
¹	Les fruits frais et les légumes frais peuvent être importés au taux du contingent (TC) sans que des parties de contingents tarifaires n'aient été autorisées à l'importation par l'Office fédéral de l'agriculture (OFAG):11
^a	durant la période non soumise au taux hors contingent (THC) conformément à l'annexe 1 du tarif douanier12;
^b	durant les périodes soumises au THC conformément à l'annexe 1 du tarif douanier (période administrée), à partir des dates et jusqu'aux dates fixées par l'OFAG14. Les dates limites sont fixées en fonction de l´offre présumée des marchandises suisses du même genre et de qualité marchande. Sont réputées de même genre les marchandises qui, quel que soit leur emballage, figurent dans le même numéro du tarif, le même groupe de numéros du tarif selon l'annexe 2 et, le cas échéant, dans la même clé statistique.15
²	Lorsque l'OFAG autorise des parties de contingents tarifaires à l'importation hors des périodes prévues à l'al. 1, let. a et b, les légumes frais et les fruits frais peuvent être importés au TC.

SR 916.121.10 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur l'importation et l'exportation de légumes, de fruits et de plantes horticoles (OIELFP) OIELFP Art. 9 Contrôle de conformité à l'exportation - 1 Les exportations de marchandises énumérées à l'annexe 1 doivent être conformes aux normes fixées ou reconnues dans le règlement de la Communauté européenne cité dans ladite annexe. Elles sont soumises au contrôle de conformité.35
¹	Les exportations de marchandises énumérées à l'annexe 1 doivent être conformes aux normes fixées ou reconnues dans le règlement de la Communauté européenne cité dans ladite annexe. Elles sont soumises au contrôle de conformité.35
²	L'exportateur est tenu de notifier à temps, à l'organisation mandatée selon l'art. 20, le lieu de contrôle, le numéro de tarif et la quantité du produit ainsi que la date d'expédition prévue.
³	L'OFAG peut adapter l'annexe 1 au règlement en vigueur dans la Communauté européenne et désigner les marchandises concernées.36

SR 916.01 Ordonnance du 26 octobre 2011 sur l'importation de produits agricoles (Ordonnance sur les importations agricoles, OIAgr) - Ordonnance générale sur l'agriculture OIAgr Art. 15 Publication - 1 Les importations sous contingents sont publiées dans le rapport sur les mesures tarifaires.
¹	Les importations sous contingents sont publiées dans le rapport sur les mesures tarifaires.
²	Le rapport contient les indications suivantes:
^a	le numéro du contingent tarifaire ou du contingent tarifaire partiel;
^b	le mode de répartition du contingent et les charges et conditions liées à son utilisation;
^c	le nom et le siège ou le domicile de l'importateur;
^d	les parts du contingent;
^e	le type et la quantité de produits agricoles effectivement importés sous contingents.

SR 916.01 Ordonnance du 26 octobre 2011 sur l'importation de produits agricoles (Ordonnance sur les importations agricoles, OIAgr) - Ordonnance générale sur l'agriculture OIAgr Art. 21 - 1 Par prestation en faveur de la production suisse, on entend la prise en charge de produits agricoles du pays de qualité marchande durant une période déterminée (période de référence). Les produits sont fixés au chap. 4 ou dans les ordonnances spécifiques par produit relatives à l'organisation du marché.
²	Seuls les produits qui sont pris en charge directement auprès du producteur et qui lui sont payés peuvent faire l'objet d'une prestation en faveur de la production suisse. Les dérogations sont réglées au chap. 4 ou dans les ordonnances spécifiques par produit relatives à l'organisation du marché.
³	Les exigences de qualité sont supposées remplies lorsque les produits correspondent aux critères de qualité fixés par les entreprises ou les organisations que l'OFAG charge d'effectuer les contrôles.
⁴	Un produit agricole du pays ne peut faire l'objet que d'une seule prestation en faveur de la production suisse.26

SR 916.121.10 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur l'importation et l'exportation de légumes, de fruits et de plantes horticoles (OIELFP) OIELFP Art. 6 Répartition des parties d'un contingent tarifaire - 1 L'OFAG répartit les parties d'un contingent tarifaire autorisées à l'importation selon l'art. 5, al. 1, pour:22
¹	L'OFAG répartit les parties d'un contingent tarifaire autorisées à l'importation selon l'art. 5, al. 1, pour:22
^a	les tomates, les concombres pour la salade, les petits oignons à planter, les chicorées witloof et les pommes: en fonction des parts de marché des ayants droit; la part de marché d'un ayant droit est sa part en pour-cent de la somme des quantités importées au TC et au THC et des prestations en faveur de la production suisse que tous les ayants droit ont fait valoir conformément au droit l'année précédente; les ayants droits peuvent annoncer leur prestation en faveur de la production suisse dans le délai fixé par l'OFAG;
^b	les autres marchandises: en fonction des importations au TC et au THC effectuées l'année précédente par les ayants droit.24
²	Les parties d'un contingent tarifaire autorisées à l'importation selon l'art. 5, al. 3, let. a, sont réparties au prorata des quantités demandées.25 L'OFAG peut lier l'attribution des parts à des charges visant à garantir que les marchandises importées soient affectées à une transformation industrielle. Les importations effectuées suivant la répartition au prorata des quantités demandées ne sont pas prises en compte pour la répartition en fonction des critères de l'al. 1.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 4 Tarif d'usage - 1 Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6.
¹	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6.
²	Le Conseil fédéral est autorisé à abaisser dans la mesure correspondante les taux qui se révèlent excessifs par rapport aux taux réduits prévus par des traités tarifaires.
³	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut, indépendamment de tout traité tarifaire et après avoir consulté la Commission de la politique économique:7
^a	réduire les taux dans une mesure appropriée;
^b	ordonner de renoncer temporairement à la perception, totalement ou partiellement, des droits grevant des marchandises déterminées;
^c	fixer des contingents tarifaires.9

SR 916.01 Ordonnance du 26 octobre 2011 sur l'importation de produits agricoles (Ordonnance sur les importations agricoles, OIAgr) - Ordonnance générale sur l'agriculture OIAgr Art. 14 Entente sur l'utilisation d'une part d'un contingent - 1 Le détenteur d'une part d'un contingent peut convenir avec des ayants droit à une part d'un contingent d'imputer leurs importations de produits agricoles sur sa part de contingent.
¹	Le détenteur d'une part d'un contingent peut convenir avec des ayants droit à une part d'un contingent d'imputer leurs importations de produits agricoles sur sa part de contingent.
²	Le droit d'imputation des importations sur la part de contingent du détenteur peut être transmis à d'autres ayants droit au moyen d'une entente. Le transfert de droits n'est pas autorisé dans le cas des ententes qui ont été conclues avant l'attribution de la part des contingents.20
³	Les ententes sur l'utilisation d'un pourcentage d'une part d'un contingent doivent être annoncées à l'OFAG comme suit:
^a	ententes qui ont été conclues après l'attribution de la part du contingent: à l'aide de l'application Internet mise à la disposition des utilisateurs par l'OFAG, dans le délai qu'il a imparti; l'OFAG peut exceptionnellement autoriser une annonce plus tardive;
^b	ententes qui ont été conclues avant l'attribution de la part du contingent: par écrit à l'OFAG, dans le délai qu'il a imparti.21
⁴	Les ententes sur l'utilisation de quantités déterminées doivent être annoncées au plus tard le jour ouvrable précédant le jour de la déclaration en douane par le détenteur de la part du contingent à l'aide de l'application Internet mise à la disposition des utilisateurs par l'OFAG.
⁵	Elles peuvent être annoncées par écrit à l'OFAG dans le délai qu'il a imparti lorsqu'elles portent sur de faibles parts d'un contingent, qu'elles concernent un petit nombre de déclarations en douane ou qu'elles ont été conclues avant l'attribution de la part des contingents.
⁶	La déclaration en douane doit indiquer le numéro du PGI de la personne autorisée à utiliser la part du contingent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.