E-5868/2017 - 2018-02-05 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5868/2017

Urteil vom 5. Februar 2018

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Arta Rapaj.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch MLaw Céline Benz-Desrochers,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Anfang August 2017 und gelangte am 7. August 2017 in die Schweiz. Gleichentags suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach.

B.

Am 10. August 2017 wurde beim Beschwerdeführer eine Handknochenanalyse zur Altersbestimmung durchgeführt, welche ergab, dass er wahrscheinlich 17 Jahre und somit minderjährig sei. Nachdem das SEM seine Minderjährigkeit als glaubhaft erachtete, teilte es dem zuständigen Kanton am 14. August 2017 mit, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen unbegleiteten Minderjährigen handle, weshalb die notwendigen Vorkehrungen in die Wege zu leiten seien.

C.

Der Beschwerdeführer wurde am 14. August 2017 im EVZ B._______ zu seiner Person, dem Reiseweg und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person BzP ). Am 31. August 2017 fand in Anwesenheit seiner Vertrauensperson eine einlässliche Anhörung zu den geltend gemachten Fluchtgründen statt.

Im Wesentlichen führte der Beschwerdeführer dabei aus, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus dem Dorf C._______, Provinz Adiyaman, wo er aufgewachsen und bis zu seiner Ausreise im August 2017 mit seinen Eltern und seinen Geschwistern gelebt habe. Im September 2016 - damals sei er in der achten Klasse gewesen - habe er die Schule abgebrochen, weil ihm der Lehrer verboten habe, Kurdisch zu sprechen respektive weil ihm vorgeworfen worden sei, sich mehr für Politik als für die Schule zu interessieren. Sein Bruder D._______ (nachfolgend: D._______.) habe sich vor etwa vier Jahren in den Bergen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) angeschlossen. Seither habe die ganze Familie unter Druck gestanden, was sich insbesondere in den letzten zwei Jahren intensiviert habe. Das gesamte Dorf sei ständigen Schikanen durch die türkischen Behörden ausgesetzt. So würden türkische Sicherheitskräfte jeweils um fünf Uhr morgens mit heulenden Sirenen durch das Dorf fahren, um die Bevölkerung zu stören. Vor dem Haus seiner Familie sei sodann mehrfach Abfall deponiert oder gar die Notdurft verrichtet worden. Einmal - das sei zwischen September und Oktober 2016 gewesen - sei ein nahegelegener Wald durch türkische Soldaten in Brand gesetzt worden. Nach der Brandlegung hätten sie in den Wald geschossen und so getan, als ob sich jemand im Wald verschanzt hätte. Der Wald sei auch aus der Luft von Kampfjets bombardiert worden. Diesen Scheinangriff habe er mit seinem Mobiltelefon gefilmt. Im Januar 2017 seien einige Häuser im Dorf durchsucht worden, darunter auch das Haus seiner Familie. Es seien diverse Gegenstände, darunter sein Mobiltelefon sowie ein Blatt Papier, auf welchem er eine Fahne Kurdistans gezeichnet habe, beschlagnahmt worden. Nach der erfolgten Hausdurchsuchung sei sein Vater vorgeladen worden, um Auskunft zu den beschlagnahmten Geräten zu geben. Er, der Beschwerdeführer, habe zahlreiche Fotos vom Internet heruntergeladen, welche auf seinem beschlagnahmten Mobiltelefon abgespeichert gewesen seien. Unter anderem hätten sich darunter auch Fotos von seinem Bruder D._______ und von zwei Guerillakämpfern, welche anlässlich von Gefechten im Jahr 2015 im Dorf ums Leben gekommen seien, befunden. Diese Fotos habe die Polizei seinem Vater vorgehalten und ihm angedroht, dass man den Beschwerdeführer ins Gefängnis bringen werde, sollte er sich auch nur einen weiteren Fehler erlauben. Weil die Auswertung des beschlagnahmten Mobiltelefons kurz vor dem Abschluss gestanden sei, habe er aus Furcht vor Verfolgungshandlungen die Flucht ergriffen und sei aus der Türkei ausgereist. Im Weiteren gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, in der Türkei selbst nicht politisch aktiv
gewesen zu sein, jedoch ab und zu das Büro der HDP (Halklarin Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) in E._______ besucht, an Nevroz-Feiern teilgenommen und Parolen ausgerufen zu haben.

Als Nachweis seiner Herkunft reichte der Beschwerdeführer seine türkische Identitätskarte im Original zu den vorinstanzlichen Akten.

D.

Mit Verfügung vom 6. Oktober 2017 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylgesuch ab und verfügte - unter gleichzeitiger Anordnung des Vollzugs - seine Wegweisung aus der Schweiz.

E.

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2017 liess der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Rechtsvertreterin gegen den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei der Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit auszusetzen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung der bevollmächtigten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

Gleichzeitig reichte der Beschwerdeführer drei Zeitungsartikel unterschiedlichen Datums, zwei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), einen medizinischen Bericht der psychiatrischen Klinik F._______ vom 9. Oktober 2017 sowie eine Aktennotiz seiner Vertrauensperson vom 18. September 2017 zu den Akten.

F.

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 liess der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht der Kinder- und Jugendpsychiatrie G._______ vom 17. Oktober 2017 einreichen.

G.

In der Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2017 hielt die zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ebenfalls hiess sie das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gut und stellte dem Beschwerdeführer in der Person von MLaw Céline Benz-Desrochers eine amtliche Rechtsbeiständin bei. Das SEM wurde zur Vernehmlassung eingeladen.

H.

Mit Eingabe vom 3. November 2017 liess sich das SEM fristgerecht vernehmen.

I.

Mit Eingabe vom 8. November 2017 leitete die Vorinstanz einen Bericht der psychiatrischen Klinik F._______ vom 23. Oktober 2017 - diesen hatte sie von der kantonalen Migrationsbehörde erhalten - an das Bundesverwaltungsgericht weiter.

J.

Mit Replik vom 21. November 2017 liess der Beschwerdeführer zwei Aktennotizen seiner Vertrauensperson vom 7. und 18. September 2017, einen Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik F._______ vom 23. Oktober 2017 und ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 3. November 2017 einreichen.

K.

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2017 liess der Beschwerdeführer eine Austrittsmeldung der psychiatrischen Klinik F._______ vom 20. November 2017 einreichen.

L.

Mit Eingaben vom 14. und 18. Dezember 2017 wurde ein den Beschwerdeführer betreffender vom 24. November 2017 datierter Kurzbericht der H._______ sowie eine vom 14. Dezember 2017 datierte E-Mail seiner Vertrauensperson eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, dass die geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Das heisst, dass die erlittene Verfolgung sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein muss.

3.3 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 m.w.H.).

3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schikanen und Benachteiligungen würden keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes darstellen, welche einen weiteren Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Die allgemeine Situation, in welcher sich die kurdische Bevölkerung in der Türkei befinde, würde gemäss gefestigter Praxis für sich alleine nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. Zudem habe sich im Zuge der verschiedenen Reformen in der Türkei seit 2001 die Situation der Kurden merklich verbessert. Rein kulturelle Betätigungen würden nicht mehr verfolgt. Die kurdische Sprache werde auch im öffentlichen Raum toleriert. Die vom Beschwerdeführer angeführten Belästigungen würden sodann in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Ferner gehe die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Beschlagnahmung seines Mobiltelefons in ihrer Intensität ebenfalls nicht über die Nachteile hinaus, welche viele Einwohner in der Türkei bei ähnlich gelagerten Situationen treffen könnten. Aufgrund des bisherigen moderaten Verhaltens der Polizei seinem Vater gegenüber sei zudem nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wegen der gemachten Aufnahmen mit gravierenden Nachteilen zu rechnen habe. Bei entsprechendem Interesse an seiner Person wäre die Polizei wohl schon vor seiner Ausreise tätig geworden. Es könne somit auch nicht von einer Verfolgung ausgegangen werden, die in absehbarer Zukunft eintreten würde. Weil die Vorinstanz zum Schluss kam, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, verzichtete sie darauf, seine Aussagen auf ihre Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG zu prüfen.

4.2 Gegen die Begründung der Vorinstanz liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen einwenden, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie sich auf eine veraltete Einschätzung abgestützt habe, wonach sich die Situation der Kurden in der Türkei verbessert habe. Entgegen dieser Behauptungen müsse eine Verschlechterung der Situation festgestellt werden. Hierzu wurde unter anderem ausgeführt, das aktuelle politische Klima in der Türkei werde dazu missbraucht, Menschen kurdischer Ethnie zu beschuldigen, sie würden die PKK unterstützen. Angebliche Unterstützung oder Verbindungen zur PKK könnten zur Gefährdung führen. Verhaftungen würden zum Teil willkürlich und gestützt auf fragwürdige Indizien oder Geständnisse erfolgen. Die Betroffenen würden als PKK-Mitglieder bezeichnet und angeklagt. In den Fokus würden auch Personen geraten, welche nur indirekt mit der PKK in Verbindung stünden. Diese Personen könnten kein faires Verfahren erwarten und es bestehe für sie ein erhebliches Risiko, in Haft misshandelt zu werden. Rückkehrern drohe unter anderem nur schon aufgrund des Umstandes, dass sie der kurdischen Volksgruppe angehören, eine Festnahme, allenfalls sogar eine mehrtägige Haft.

Es liege auch eine Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht vor, weil das SEM "die Ernsthaftigkeit des Sachverhalts unterschätzt" beziehungsweise zu Unrecht darauf geschlossen habe, dass keine Gefährdung des Beschwerdeführers vorliege. Es sei in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass ein Bruder des Beschwerdeführers in die PKK eingetreten und sein Vater wegen der Politik ins Gefängnis gekommen sei. Der Beschwerdeführer sei - nachdem er auch das Parteilokal der HDP besucht habe - klar ins Visier der Polizei und der Behörden geraten und weise ein Gefährdungsprofil auf, unter anderem, weil er Kurde sei und aus einer patriotischen Familie stamme.

5.
Zu den vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und der Ablehnung des Asylgesuchs erhobenen formellen Rügen der Verfahrenspflichtverletzung ist vorab anzumerken, dass er damit vornehmlich inhaltliche Kritik am vorinstanzlichen Entscheid ausübt. Die Frage, wie die aktuell herrschende Situation für Kurden in der Türkei und in diesem Zusammenhang die konkrete Situation des Beschwerdeführers zu beurteilen ist, und die Frage, ob die Vorinstanz zu Unrecht darauf geschlossen hat, dass der Beschwerdeführer nicht ernsthaft und akut gefährdet sei, bilden Gegenstand der nachfolgenden materiellen Prüfung. Was die Feststellung des konkreten Sachverhalts und die Begründung der Verfügung anbelangt, sind keine Verfahrenspflichtverletzungen ersichtlich. Es besteht damit keine Veranlassung, die Sache an die Vor-instanz zurückzuweisen. Der Subeventualantrag ist folglich abzuweisen.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten sodann zum Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgewiesen hat.

6.1 Zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schikanen und Belästigungen der kurdischen Bevölkerung durch die türkischen Behörden ist Folgendes festzustellen:

6.1.1 Den Schilderungen des Beschwerdeführers lässt sich im Wesentlichen entnehmen, dass sich die Bevölkerung seines Heimatdorfes C._______ seit etwa zwei Jahren zunehmend mit Kontrollen und Behelligungen vonseiten der türkischen Sicherheitskräfte konfrontiert sieht, was vor dem Hintergrund der Entwicklungen nach den Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015 als durchaus plausibel erscheint. Bei diesen Wahlen erlitt die bis dahin herrschende islamisch-konservative AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi; Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) deutliche Verluste, wodurch sie ihre Parlamentsmehrheit verlor. Demgegenüber erzielte die erst 2012 gegründete, überwiegend kurdisch geprägte HDP ein überraschend hohes Ergebnis und schaffte dadurch als erste kurdisch geprägte Partei den Einzug ins türkische Parlament. In den folgenden Monaten unterliess die AKP ernsthafte Bemühungen zur Bildung einer an sich notwendig gewordenen Koalitionsregierung, faktisch, um dadurch Neuwahlen zu erzwingen. Diese fanden tatsächlich am 1. November 2015 statt und brachten der AKP wiederum die von ihr gewünschte Parlamentsmehrheit. Für diesen Wahlsieg dürfte mitverantwortlich gewesen sein, dass die AKP-Minderheitsregierung im Verlauf des Sommers den Friedensprozess mit der PKK beendet hatte, worauf in verschiedenen Gebieten im Osten des Landes schwere Kämpfe ausbrachen. Mit diesen Ereignissen im Sommer 2015 ging eine klare Verschlechterung der Lage für die kurdische Bevölkerung insbesondere im Osten der Türkei einher. Es ist seither ein Anstieg von Inhaftierungen und politisch motivierten Säuberungen auch im Behördenapparat festzustellen. Die staatlichen Massnahmen richten sich vor allem gegen Anhänger prokurdischer Parteien, primär gegen Personen, welche eine höhere Funktion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich insbesondere auch seit dem niedergeschlagenen Putsch vom 15. Juli 2016 namentlich für oppositionell tätige Personen in der letzten Zeit nochmals deutlich verschlechtert. Vor diesem Hintergrund erscheint deshalb nicht nachvollziehbar, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung von einer seit 2001 andauernden Verbesserung der Lage für die kurdische Bevölkerung berichtet.

6.1.2 Alleine der erkennbaren Verschlechterung der allgemeinen Verhältnisse insbesondere im Osten der Türkei ist indes im Resultat keine entscheidrelevante Bedeutung zuzumessen, zumal Angriffe auf die in Art. 3 Abs. 2 AsylG genannten Rechtsgüter im Sinne eines unerträglichen psychischen Druckes nur dann asylrelevant sind, wenn sie derart intensiv erscheinen, dass den Betroffenen ein weiterer Verbleib in ihrem Heimatstaat objektiv nicht mehr zugemutet werden kann. Ausschlaggebend ist mit anderen Worten nicht, wie die betroffene Person die Situation subjektiv erlebt hat beziehungsweise erlebt, sondern ob aufgrund der tatsächlichen Situation für Aussenstehende nachvollziehbar ist, dass der psychische Druck unerträglich geworden ist.

Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit erreichen die vom Beschwerdeführer geschilderten Schikanen und Belästigungen, welche sich offensichtlich gegen die gesamte Dorfbevölkerung gerichtet haben, nach Auffassung des Gerichts kein solches Ausmass, dass von einem unerträglichen psychischen Druck im vorstehend ausgeführten Sinn ausgegangen werden könnte. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass die geltend gemachten Benachteiligungen dem Beschwerdeführer ein menschenwürdiges Leben in seiner Heimatregion verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert haben und er sich dieser Situation nur durch Flucht ins Ausland entziehen konnte.

6.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es seien die Tatsachen, dass sein Bruder (...) in die PKK eingetreten und sein Vater im Gefängnis gewesen sei, zu berücksichtigen, weist er damit sinngemäss auf eine Reflexverfolgung hin, welche er als Folge seiner Herkunft aus einer politisch aktiven Familie geltend macht.

6.2.1 Diesbezüglich ist festzustellen, dass Sippenhaft im juristisch technischen Sinn als gesetzlich erlaubte Haftbarmachung einer ganzen Familie für Vergehen einzelner ihrer Angehörigen in der Türkei grundsätzlich nicht existiert. Indessen wird staatliche Repression gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten vor allem in den Süd- und Ostprovinzen der Türkei angewendet, was als "Reflexverfolgung" flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein kann. Die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK, einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu werden, erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. So dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird, und die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21).

6.2.2 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte politisch motivierte Inhaftierung des Vaters liegt offenbar mehrere Jahre zurück (A12/18, F125 f.). Inwieweit der Beschwerdeführer dadurch Nachteilen seitens der türkischen Behörden ausgesetzt war, ist vorliegend nicht ersichtlich, zumal er weder in den Befragungen noch in der Beschwerde diesbezüglich konkrete Nachteile geltend gemacht hat, welche ihm aufgrund dieses Umstandes erwachsen sind. Auch lassen sich den Akten keine konkreten Hinweise dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer selbst wegen des Beitritts seines Bruders zur PKK erhebliche Nachteile asylrechtlicher Natur erlitten hätte oder solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft befürchten müsste. Selbst wenn die geltend gemachte Hausdurchsuchung mit anschliessender Beschlagnahmung verschiedener Gegenstände des Beschwerdeführers aufgrund der politischen Aktivitäten seiner Familie angeordnet worden sein sollte, kann darin noch kein Nachteil im asylrechtlichen Sinn erblickt werden, hat diese doch letztlich keine weiteren Folgen nach sich gezogen. Diese Massnahmen sind für sich alleine nicht geeignet, eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen. Es liegen im konkreten Fall auch keine Hinweise vor, wonach der Beschwerdeführer bei der geschilderten Hausdurchsuchung Betroffener einer Verfolgungssituation gewesen wäre. Weitere, persönlich gegen ihn gerichtete Behelligungen oder Repressalien brachte er nicht vor. Er selbst zeigte bisher auch kein bedeutendes politisches Engagement (vgl. nachfolgend). Schliesslich geht aus den Akten auch nicht hervor, dass ihm seitens der türkischen Behörden unterstellt wurde, sich für politisch aktive Verwandte einzusetzen. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einer Reflexverfolgung ausgesetzt war beziehungsweise ihm eine solche im Falle einer Rückkehr in die Türkei droht.

6.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei aufgrund des Video- und Fotomaterials auf seinem beschlagnahmten Mobiltelefon ins Visier der türkischen Polizei geraten und werde unter anderem deshalb als Terrorist betrachtet, ist Folgendes festzustellen:

6.3.1 Es besteht vorliegend kein konkreter Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus der Türkei wegen der gespeicherten Daten auf seinem Mobiltelefon einer Verfolgung seitens des türkischen Staates ausgesetzt gewesen wäre. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die türkischen Behörden nicht seinen Vater, sondern den Beschwerdeführer selbst vorgeladen und befragt hätten, soweit sie tatsächlich ein Interesse an seiner Person gehabt hätten. Dass der Beschwerdeführer sich selbst nicht in Gefahr wähnte, dürfte sich auch daraus ergeben, dass er am Tag vor seiner Ausreise eigenen Angaben zufolge mit seinen Freunden schwimmen ging (A7/13, S. 9). Zudem machte er nicht geltend, dass seitens der türkischen Behörden gegen ihn nochmals etwas unternommen worden sei.

6.3.2 Es besteht ferner kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer werde aufgrund der Daten auf seinem Mobiltelefon in absehbarer Zeit und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt sein. Zu Recht weist die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass aus dem moderaten Verhalten der Polizei dem Vater des Beschwerdeführers gegenüber - dieser soll lediglich polizeilich befragt worden sein - zu schliessen ist, dass auch der Beschwerdeführer künftig nicht mit gravierenden Nachteilen zu rechnen hat. Diese Einschätzung wird dadurch gestützt, als die polizeilichen Untersuchungen der beschlagnahmten Gegenstände zwischenzeitlich abgeschlossen sein dürften und deshalb davon auszugehen ist, dass die Polizei mittlerweile alle Daten auf dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers gesichtet hat, der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht aber nicht geltend macht, die türkische Polizei würde nun nach ihm suchen oder hätte sich mindestens bei der Familie nach seinem Verbleib erkundigt. Der Auffassung, dass der Beschwerdeführer tatsächlich ins Visier der türkischen Behörden geraten sei, kann somit insgesamt nicht gefolgt werden.

6.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei auch deshalb ins Visier der türkischen Behörden geraten, weil er das Parteilokal der HDP besucht habe, vermögen ebenfalls keine asylrelevante Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG zu begründen, zumal der Beschwerdeführer selbst zu Protokoll gab, sich nicht politisch engagiert und keinen Kontakt mit den türkischen Behörden oder Sicherheitskräften gehabt zu haben (A7/13, S. 8; A12/18, F110, F119).

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, asylrechtlich relevante Fluchtgründe nachzuweisen oder solche zumindest glaubhaft zu machen, weshalb auf eine Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen verzichtet werden kann. Das SEM hat sein Asylgesuch folglich zu Recht abgelehnt. Angesichts der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich ebenfalls, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie keinen Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers nehmen und deshalb an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

7.

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-rechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen.

9.

9.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

9.2 Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall der Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.2 Auch in Berücksichtigung der heutigen Lage in der Türkei kann gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden. Die Lage für die Angehörigen der kurdischen Ethnie bleibt nach wie vor angespannt. Abgesehen von den Provinzen Hakkari und Sirnak (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6), ist jedoch in den kurdischen Provinzen nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen, die einen Wegweisungsvollzug von Asylsuchenden kurdischer Ethnie generell als unzumutbar erscheinen lassen würde (vgl. Urteil des BVGer E-3524/2016 vom 4. Juli 2016 E. 6.3; D-1041/2014 vom 7. Mai 2014 E. 7.4; D-1455/2013 vom 23. Januar 2014 E. 6.2.1). Der Beschwerdeführer stammt aus einem Dorf in der Provinz Adiyaman und damit nicht aus einer Gegend, in der eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Somit sprechen weder die aktuelle politische Lage noch andere allgemeine Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung in die Türkei.

10.3 Der Wortlaut von Art. 83 Abs. 4 AuG bringt zum Ausdruck, dass aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten ist, wenn die Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat für die betroffene Person eine konkrete Gefährdung darstellt oder wenn andere Umstände vorliegen, die den Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar erscheinen lassen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges haben auch Überlegungen einzufliessen, die sich unter dem Aspekt des nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) zu beachtenden Kindeswohls ergeben können. Der Minderjährigkeit kommt eine zentrale Bedeutung zu, da nach geltender Praxis im Falle von unbegleiteten Minderjährigen das Kindeswohl im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit zu berücksichtigen ist (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.3; BVGE 2009/51 E. 5.6; BVGE 2009/28 E. 9.3.2; Urteil des BVGer D-4884/2011 vom 4. Mai 2012 E. 6.3.3). Daraus ergibt sich grundsätzlich die Verpflichtung, von Amtes wegen die spezifisch mit der Minderjährigkeit verbundenen Aspekte des Wegweisungsvollzuges zu berücksichtigen.

Konkret müssen die Asylbehörden folglich vorab feststellen, welche Situation eine unbegleitete minderjährige Person im Fall einer Heimkehr tatsächlich vorfinden könnte. Es ist deshalb nicht nur der Frage nachzugehen, ob eine minderjährige Person im Fall der Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG konkret gefährdet wäre, sondern auch, ob sie zu ihren Eltern oder anderen Angehörigen zurückgeführt werden kann, und ob diese in der Lage wären, die Bedürfnisse der minderjährigen Person abzudecken. Können keine Angehörigen ausfindig gemacht werden oder ergibt sich, dass die Rückkehr zu diesen dem Kindeswohl nicht entspricht, ist weiter zu beantworten, ob die minderjährige Person in der Heimat allenfalls in einer geeigneten Institution oder bei Drittpersonen untergebracht werden kann. Der bloss pauschale Verweis darauf, dass im Heimatstaat die Eltern oder andere Angehörige leben, genügt nicht.

Das SEM hat sodann im Hinblick auf die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung vorgängig geeignete Massnahmen zu treffen, damit die minderjährige Person bei ihrer Rückkehr von ihren Angehörigen oder von einer Behörde beziehungsweise einer Institution, die in der Lage ist, weiterzuhelfen, in Empfang genommen wird (vgl. in diesem Sinn das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen [UNHCR], Guidelines on Policies and Procedures in Dealing with Unaccompanied Children Seeking Asylum, Genf, Februar 1997, S. 11, N 9.4), wo dies in Anbetracht des Alters der betroffenen Person und damit in ihrem Interesse erforderlich erscheint. Demgegenüber können die Rückreisemodalitäten (Begleitung der minderjährigen Person, Ort und Zeit der Übergabe nach der Ankunft im Heimatland etc.) erst im unmittelbaren Vorfeld der Rückkehr geregelt werden (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e.bb S. 100).

10.4 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung festgehalten, dass der Beschwerdeführer in der Türkei über ein tragfähiges, soziales und insbesondere ein familiäres Beziehungsnetz verfügt und auch davon ausgegangen werden könne, dass er im Bedarfsfall im Heimatstaat auf die Hilfe seines in der Schweiz lebenden Bruders zählen könne. Weitere Abklärungen wurden nicht getroffen. Es kann im vorliegenden Fall aber auf solche verzichtet werden, da klare Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines tragfähigen familiären Netzes bestehen und davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer wieder in das ihm vertraute Umfeld seiner Familie zurückkehren kann.

10.5

10.5.1 Der Beschwerdeführer lebte bis zu seiner Ausreise zusammen mit seinen Eltern, seiner Schwester und einem Bruder in C._______ im familieneigenen Haus; dies in offensichtlich geordneten Verhältnissen (A7/13, S. 5). Eine Schwester lebt in I._______, zahlreiche weitere Verwandte sogar im selben Dorf wie seine Eltern (A12/18, F89). Er hat die Schule bis zur dritten Klasse in C._______ und danach in Adiyaman besucht. Sein Vater erzielt als Landwirt sodann ein gutes Einkommen (A12/18, F21 ff.). Zu seinen Eltern hat der Beschwerdeführer einen regelmässigen Kontakt (vgl. Beschwerdedossier, act. 9, Beilage 1 [Aktennotiz der Vertrauensperson]). Die Familie war offenbar bereits im Heimatstaat darum besorgt, dass der Beschwerdeführer sich aufgrund einer bei ihm bestehenden Zwangssymptomatik (vgl. hierzu die nachstehenden Ausführungen) in ärztliche Behandlung begab. Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz einen 18 Jahre älteren Bruder, J._______, welcher mit einer (...) Staatsangehörigen verheiratet ist und in einem geregelten Anwesenheitsverhältnis in K._______, Kanton G._______, lebt. Er ist in der Schweiz eine der Bezugspersonen des Beschwerdeführers. Bei der anderen Bezugsperson handelt es sich um einen Onkel väterlicherseits, welcher ebenfalls in der Schweiz, in L._______, Kanton M._______, lebt. Zum Onkel wurde - wie sich aus dem Bericht der psychiatrischen Klinik F._______ vom 20. November 2017 ergibt - ein vorübergehender Wohnortwechsel des Beschwerdeführers diskutiert, bis für ihn eine geeignete Unterbringung aufgegleist sei. Insgesamt ergibt sich aus den Akten, dass sowohl die im Heimatstaat lebende Familie als auch die in der Schweiz lebenden nahen Verwandten offensichtlich darum bemüht sind, dem Beschwerdeführer bei der Bewältigung seiner psychischen Erkrankung unterstützend zur Seite zu stehen. Es kann mithin angenommen werden, dass sie ihn im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat in den familiären Strukturen auffangen werden.

10.5.2 Die in der Beschwerde erhobene Rüge, die Vorinstanz sei seiner Abklärungspflicht nicht nachgekommen, dringt damit nicht durch. Es ist jedoch an dieser Stelle bereits festzuhalten, dass die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten Behörden im Zeitpunkt der Ausreise die erforderlichen Massnahmen zu treffen haben, damit der Beschwerdeführer unterstützt in die Türkei zurückreisen und dort von seiner Familie in Empfang genommen werden kann.

10.6

10.6.1 Im Beschwerdeverfahren wurde erstmals auf die behandlungsbedürftigen Zwangsstörungen des Beschwerdeführers aufmerksam gemacht. Hierzu wurden verschiedene ärztliche Berichte der psychiatrischen Klinik F._______ sowie Aktennotizen der Vertrauensperson des Beschwerdeführers zu den Akten gereicht. Ausgeführt wurde in diesem Zusammenhang, die Vorinstanz sei mit Aktennotiz der Vertrauensperson vom 18. beziehungsweise 20. September 2017 vor Erlass der angefochtenen Verfügung über die Erkrankung des Beschwerdeführers in Kenntnis gesetzt worden. Sie sei deshalb verpflichtet gewesen, weitere Abklärungen zu tätigen und allenfalls eine Übernahmezusicherung einer geeigneten psychiatrischen Institution in der Türkei einzuholen. Indem sie dies nicht getan habe, habe sie ihre Abklärungs- und ihre Begründungspflicht verletzt.

10.6.2 Das SEM führte im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 3. November 2017 hierzu aus, vor Erlass der angefochtenen Verfügung keinerlei Kenntnis von einer psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers gehabt zu haben. Es sei von den Angaben des Beschwerdeführers in der BzP und der Anhörung ausgegangen, wonach es ihm gut gehe und er gesund sei, er folglich keine gesundheitlichen Probleme habe. Entgegen den Behauptungen in der Beschwerde sei das SEM nicht in Kenntnis der Aktennotiz der Vertrauensperson gewesen.

10.6.3 Den Akten lässt sich in der Tat nicht entnehmen, dass das SEM im vorinstanzlichen Verfahren vor Erlass der angefochtenen Verfügung über den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers informiert gewesen sein könnte. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers in der BzP (A7/13, S. 9) und in der Anhörung (A12/18, F5, F143) ging die Vorinstanz offenbar zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer keine gesundheitlichen Probleme habe. Auch die bei der Anhörung anwesende Vertrauensperson hat keine entsprechenden Einlassungen getätigt. Die Vorinstanz konnte daher im vorinstanzlichen Verfahren weder weitere Abklärungen tätigen noch diesen Umstand im Entscheid berücksichtigen. Eine Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht liegt mithin nicht vor.

10.7

10.7.1 Aus den letzten im Beschwerdeverfahren eingereichten medizinischen Berichten (Beschwerdedossier, act. 9, Beilage 2; act. 10 f.) geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit mindestens drei Jahren an bestehenden Zwangshandlungen (ICD-10: F42.2) beziehungsweise an Zwangsgedanken gemischt mit Zwangshandlungen (ICD-10: F42.2), welche sich insbesondere in häufigem Händewaschen ausdrücken würden, leidet. Gestützt auf die Vorbingen des Beschwerdeführers äussern die behandelnden Ärzte auch den Verdacht einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1). Zudem soll der Beschwerdeführer von Halluzinationen, wiederkehrenden Albträumen und Suizidgedanken berichtet haben. Zur Behandlung der festgestellten Störungen wurde der Beschwerdeführer seit dem 25. September 2017 ambulant in der Kinder- und Jugendpsychiatrie G._______ behandelt. Dazwischen war zur Krisenintervention eine stationäre Versorgung vom 28. September 2017 bis 9. Oktober 2017 sowie vom 2. bis 13. November 2017 in der psychiatrischen Klinik F._______ notwendig. Mit der Begründung, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eine komplexe medizinisch psychiatrische Weiterbehandlung nach schweizerischem Standard erfordere, raten die behandelnden Ärzte der Kinder- und Jugendpsychiatrie G._______ von einer Ausweisung des Jugendlichen in die Türkei ab. Zur weiteren Behandlung der Zwangssymptomatik wurde durch die psychiatrische Klinik F._______ zuletzt eine psychotherapeutische Behandlung idealerweise bei einem türkischsprachigen Psychiater (ambulant oder stationär) sowie die Unterbringung in einer geeigneten Wohneinrichtung empfohlen, wobei die Vertrauensperson des Beschwerdeführers mit der Aufgleisung dieser Massnahmen betraut wurde. Aktuell wird der Beschwerdeführer, soweit aus den Akten ersichtlich, wieder in der psychiatrischen Klinik F._______ behandelt (Beschwerdedossier, act. 12).

10.7.2 Das SEM führte auf Vernehmlassungsstufe aus, eine medizinische Versorgung sei in der vom Heimatdorf des Beschwerdeführers wenige Kilometer entfernten Grossstadt Adiyaman gewährleistet. Auch seien die Eltern des Beschwerdeführers in der Lage, für die medizinische Behandlung ihres Sohnes aufzukommen. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sei eine Behandlung des Beschwerdeführers im Heimatland und somit im vertrauten familiären Umfeld angezeigt.

10.7.3 Dem wurde in der Replik im Wesentlichen entgegnet, Ursache der Zwangssymptomatik seien die in der Vergangenheit des Beschwerdeführers erlittenen Traumata (Scheinangriff, Bombardements, Benachteiligungen, Haudurchsuchung und Beschlagnahmung), über welche dieser nicht mit einem türkischen (und damit nicht-kurdischen) Therapeuten reden könne. Eine therapeutische Behandlung in der Türkei sei deshalb nicht möglich.

10.8

10.8.1 Praxisgemäss kann von einer medizinischen Notlage nur dann auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist (BVGE 2011/50 E. 8.3). Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (BVGE 2009/2 E. 9.3.2 m.w.H.). Auch bei der Beurteilung der gesundheitlichen Aspekte ist den Bestimmungen der Kinderrechtskonvention und mithin dem Kindeswohl Rechnung zu tragen.

10.8.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht grundsätzlich sowohl von einer stationären als auch von einer ambulanten Behandlungsmöglichkeit psychischer Erkrankungen in der Türkei aus. Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen; ebenso stehen Psychopharmaka zur Verfügung. Insbesondere in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten ist - trotz den neusten politischen Entwicklungen - der Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen sowie Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet. Aus dem in den Akten liegenden Bericht der psychiatrischen Klinik F._______ vom 23. Oktober 2017 (Beschwerdedossier, act. 9, Beilage 2) geht zudem hervor, dass der Beschwerdeführer bereits in der Türkei in psychiatrischer Behandlung war. Es ist ihm folglich zuzumuten, die psychiatrische Behandlung dort wieder aufzunehmen und fortzuführen. Überdies kann er medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]), womit er und seine Familie in einer ersten Phase nach seiner Rückkehr hinsichtlich der Organisation der medizinischen Behandlung nicht vor unüberwindbare Schwierigkeiten gestellt sind. Damit liegen keine Hindernisse medizinischer Art vor, welche dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen.

10.8.3 Den ärztlichen Berichten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden zweifellos in einer schwierigen Lage befindet. Aus den Akten geht aber auch hervor, dass sich seine persönliche Situation seit seiner Ankunft in der Schweiz nicht verbessert hat. So konnte er sich bisher nicht an die im Transitzentrum N._______ geltenden Wohnstrukturen anpassen. Mit gleichaltrigen Zimmerbewohnern des Zentrums soll er sich nicht verstanden, und sich gegenüber diesen abgegrenzt sowie den Mitarbeitenden gegenüber ein zuweilen aggressives Verhalten an den Tag gelegt haben. Weiter soll er gelegentlich Alkohol und Nikotin in reichlichem Masse konsumiert haben. Mit der Begründung, er wolle in keine öffentliche Schule eintreten, soll der Beschwerdeführer schliesslich den obligatorischen Schulbesuch verweigern (Beschwerdedossier, act. 9, Beilagen 1 und 2; act. 10, Beilage 1). Soweit sich aus den Akten ergibt, wird aktuell immer noch ein geeignetes Wohnsetting für den Beschwerdeführer gesucht. Zeit- aber auch nur übergangsweise war er offenbar bei seinem Bruder und auch beim Onkel untergebracht. Der Beschwerdeführer wurde zudem mehrfach stationär in der Klinik F._______ behandelt.

Sein Bruder, J._______, hat gegenüber der Vertrauensperson angegeben, die Erkrankung des Beschwerdeführers hänge mit dem Verlust des Bruders, welcher sich der PKK angeschlossen habe, zusammen (Beschwerdedossier, act. 9, Beilage 1). Letztlich lässt sich nicht genau eruieren, worin die genauen Ursachen für die Zwangsstörungen liegen. Feststeht aber, dass diese bereits seit längerer Zeit bestehen und daher nicht davon auszugehen ist, dass sie die unmittelbare Folge der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausreisegründe sind. Die aktuelle persönliche Situation des Beschwerdeführers hat sich in der Schweiz nicht positiv auf seine Genesung auswirkt. Es wurde zudem durch die Klinik F._______ eine Therapie in der Landessprache des Beschwerdeführers angeregt. Unter den gegebenen Umständen ist davon auszugehen, dass sich eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei, wo er sich im vertrauten familiären Umfeld und im angestammten Sprach- und Kulturkreis bewegen kann, letztlich positiv auf seine Lebenssituation und damit auch auf seine Gesundheit auswirkt. Eine Rückkehr in die Türkei scheint folglich gerade auch unter dem Aspekt des Kindeswohls angebracht.

10.8.4 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sämtlicher Faktoren ist somit zusammenfassend festzuhalten, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei als zumutbar zu qualifizieren ist.

10.8.5 Die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten Behörden werden im Zeitpunkt der Ausreise die erforderlichen Massnahmen zu treffen haben, damit der Beschwerdeführer - unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Situation - unterstützt in die Türkei zurückreisen und dort von seiner Familie in Empfang genommen werden kann. Anzumerken bleibt, dass es dem SEM vorliegend nicht obliegt, weitere Abklärungen zu treffen, wo der Beschwerdeführer in seiner Heimatregion die seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechende Behandlung erhalten kann. Die Türkei verfügt - wie ausgeführt - über ein funktionierendes Gesundheitssystem und der Beschwerdeführer war, wie sich aus den Akten ergibt, bereits dort in Behandlung. Auch unter diesem Aspekt ist eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz folglich nicht angezeigt.

11.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

12.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

13.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

14.

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2017 gutgeheissen hat und keine Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind indes keine Kosten zu erheben.

14.2 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet worden ist (vgl. Art. 110a Abs. 1 i.V.m. Art. 110a Abs. 3 AsylG), ist sie im Weiteren für ihren Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die mit der Rechtsmitteleingabe eingereichte Kostennote weist einen Aufwand von 8 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 200.- auf. Zwar scheint der zeitliche Aufwand angemessen. Bei amtlicher Vertretung wird jedoch in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Pauschalen werden nicht vergütet.

Die amtliche Rechtsbeiständin hat darauf verzichtet, ihren seit Einreichung der Rechtsmitteleingabe weiteren Aufwand durch Einreichung einer aktualisierten Kostennote zu substanziieren. Der Aufwand lässt sich jedoch aus den Akten zuverlässig abschätzen, so dass auf die Nachforderung einer Kostennote verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der sechs weiteren Eingaben, welche sich neben der Replik im Wesentlichen auf das Einreichen ärztlicher Berichte beschränkt haben, und bei einem zugrunde gelegten Stundenansatz von Fr. 150.- für die nicht-anwaltliche Rechtsvertreterin, ist die amtliche Entschädigung auf Fr. 1800.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1800.- zugesprochen.

4.

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Arta Rapaj

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.