Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung IV

D-4772/2014/plo

Urteil vom 5. Februar 2016

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),

Parteien E._______,geboren am (...),

alle ohne Nationalität,

F._______,geboren am (...),

Jordanien,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 23. Juli 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden, Palästinenser mit letztem Wohnsitz in G._______, verliessen Syrien eigenen Angaben gemäss zusammen mit ihrer Ehefrau beziehungsweise Mutter, einer jordanischen Staatsangehörigen, und ihrer volljährigen Tochter beziehungsweise Schwester, H._______ (N [...]), im Mai beziehungsweise im Juni 2013 und hielten sich danach in I._______ auf. Auf dem Seeweg gelangten sie nach Italien, von wo aus sie am 5. August 2013 in die Schweiz einreisten. Gleichentags suchten sie hier um Asyl nach.

A.b Das BFM führte mit den Beschwerdeführenden am 7. August 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten die Befragung zur Person (BzP) durch.

Der Beschwerdeführer sagte, er sei Araber und in Syrien geboren, jedoch staatenlos. Man habe seine Familie und ihn im Mai 2012 aus dem Haus vertrieben; sein Vater sei umgebracht worden, da er dort habe bleiben wollen. Ihr Haus sei zerstört worden und er habe sich um das Wohlergehen seiner Töchter gesorgt. Er habe immer wieder daran gedacht, sie umzubringen, damit man ihnen nichts antue. Er habe Syrien auch aufgrund der allgemeinen Lage verlassen. Weder die Behörden noch die Opposition seien ihnen wohlgesinnt gewesen. Beide Seiten hätten ihnen vorgeworfen, sie stünden auf Seiten des Gegners. Im Mai 2011 sei er vom militärischen Geheimdienst vorgeladen worden. Es habe vorher Demonstrationen gegeben und deren Teilnehmer hätten in seinem Geschäft Wasser getrunken. Da er nichts verbrochen habe, sei er nach fünf Monaten freigelassen worden. Er habe für ein Hilfswerk als Koch gearbeitet. Die Behörden hätten ihm vorgeworfen, er unterstütze Flüchtlinge. Sein Sohn J._______ (N [...]), der an der Universität studiert habe, sei seit April 2013 verschwunden. Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer zwei Bestätigungen über die Zerstörung des Hauses in K._______ vom 28. April 2013 und 10. Mai 2013 sowie einen Polizeirapport zu den Akten.

Die Beschwerdeführerin wies darauf hin, dass das Verschwinden ihres Sohnes J._______ für sie unerträglich sei. Man habe ihn vielleicht entführt. Ihr Haus sei zerstört worden und man habe vor ihren Augen Leute hingerichtet. Bewaffnete hätten sich bei ihnen zu Hause versteckt. Das Haus sei deshalb beschossen worden. Als sie einmal hätten Sachen aus dem Haus holen wollen, seien sie von Bewaffneten geschubst worden. Ihre Töchter und sie hätten sich gefürchtet. Ihr Mann habe die Töchter in der letzten Zeit eingesperrt, da er sich um sie gesorgt habe.

B._______ verwies auf die schwierige Lage in Syrien und gab an, sie habe es satt gehabt, als palästinensischer Flüchtling bezeichnet zu werden. Sie sei an Kontrollpunkten beleidigt worden. Einmal habe man versucht, sie und ihre Schwester H._______ mitzunehmen.

C._______ sagte aus, sie hätten kein Haus und kein Einkommen mehr gehabt. Er sei einige Male an Kontrollpunkten belästigt worden.

A.c Am 7. Juli 2014 hörte das SEM die Beschwerdeführenden zu ihren Asylgründen an.

Der Beschwerdeführer wollte zu Beginn der Anhörung einen USB-Stick abgeben. Er sagte, auf seinem Handy seien Fotografien, die zeigten, dass er als Helfer für Kriegsverletzte gearbeitet habe. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei aus L._______ evakuiert worden und zu seinen Schwiegereltern nach K._______ gezogen. Nach sechs Monaten seien sie auch von dort evakuiert worden, sie seien nach M._______ gegangen. Danach hätten sie kurzzeitig an verschiedenen Orten gewohnt. Im Frühjahr 2013 seien seine Töchter nach K._______ gegangen, um Kleider zu holen. Sie seien an Check-Points belästigt worden. Seine Frau und die Töchter seien von einem Soldaten angegriffen worden. Die beiden Töchter seien mitgeschleppt worden. Er sei bei der Arbeit in N._______ gewesen und habe für Flüchtlinge gekocht, als seine Frau ihn angerufen habe. Eine Mitarbeiterin der Hilfsorganisation, für die er seit August 2012 gearbeitet habe, habe ihm die Telefonnummer eines Mannes gegeben, der für die Sicherheit von K._______ zuständig sei. Der Mann sei der Sache nachgegangen und habe mitgeteilt, man müsse den Sicherheitsleuten Geld geben. Einige Stunden später habe er vernommen, dass die Mädchen gegen Bezahlung freigelassen worden seien. Dieses Ereignis sei der Hauptgrund für die Ausreise aus Syrien gewesen. Ausserdem sei die Lage in Syrien unsicher gewesen und die Bürgerkriegsparteien hätten die Bevölkerung schlecht behandelt. Nach dem Vorfall am Check-Point von K._______ habe er Frau und Töchter zu Hause eingesperrt. Er habe daran gedacht, sie umzubringen, um sie vor Vergewaltigung zu schützen. Sein Sohn J._______ sei im April 2013 zur Universität gegangen und nicht zurückgekommen. Er - der Beschwerdeführer - sei auf der Flucht gewesen und habe kein Zuhause und keine Arbeit mehr gehabt. Nachdem er sein (...) nicht mehr habe betreiben können, habe die Hilfsorganisation ihn gefragt, ob er für UNRWA arbeiten wolle. Dies habe er bis zum 16. Dezember 2012 getan, als sein Arbeitsort von einer Rakete getroffen worden sei. Später habe er erneut für die Hilfsorganisation gearbeitet. Er habe aufgrund dieser Tätigkeit keine Probleme gehabt. Einmal seien sie bei der Arbeit von bewaffneten Leuten angegriffen worden. Einige Tage später seien Sicherheitsleute gekommen und hätten ein paar Mitarbeiter abgeführt. Da er schon einmal festgenommen worden sei, habe er sich gefürchtet und sei erneut nicht mehr zur Arbeit gegangen. Sein Sohn sei mittlerweile freigekommen und befinde sich auch in der Schweiz. Er habe aufgrund seiner palästinensischen Herkunft keine Probleme gehabt, die "lokalen Bürger" würden aber besser behandelt. Einmal sei er in ein Dorf gekommen, in dem sich Regimekräfte und die Opposition befunden hätten. Er habe sich verstecken müssen
und ein Bewaffneter habe ihn entdeckt. Dieser habe ihm eine Waffe an den Kopf gehalten und ihn gefragt, weshalb er sich verstecke. Er habe ihn aufgefordert, zu verschwinden, bevor er ihn töte.

Die Beschwerdeführerin sagte aus, ihre Kriegserlebnisse seien furchtbar. Als sie Ende April 2013 in K._______ hätten Kleider holen wollen, seien sie bei einem Check-Point angegriffen worden. Sie hätten lange warten müssen, um (...) gelassen zu werden. Es habe Leibesvisitationen gegeben und sie seien von Männern angefasst worden. Man habe ihnen Nahrungsmittel weggenommen und sie mit Gewehren geschlagen. Sie habe sich beschwert, sei mit einem Gewehr gestossen worden und zu Boden gefallen. Ihre Töchter hätten geschimpft. H._______ sei geohrfeigt und beide Töchter seien mitgenommen worden. Jemand habe ihr ein Handy gegeben und sie habe ihren Mann angerufen. Die Töchter seien am Abend freigelassen worden. Sie leide unter psychischen Problemen und unter Hepatitis B und sei in der Schweiz in Behandlung.

B._______ gab an, sie habe kein normales Leben mehr führen können. Sie hätten einmal den (...)Check-Point von G._______ passieren wollen, an dem mehrere Parteien Kontrollen durchführten. Sie hätten lange warten müssen und seien schlecht behandelt worden. Ihre Mutter habe sich beschwert und sei aufgefordert worden, wieder in die Reihe zu stehen. Als sie sich geweigert habe, sei sie von einem Soldaten angegriffen worden. Er habe sie zu Boden geworfen. Ihre Schwester habe sich beschwert und andere Leute hätten sich für sie eingesetzt. Sie seien von einem Vermummten gemustert worden, der ihr gesagt habe, sie sehe aus wie jemand, der den Leuten im Lager helfe. Sie und ihre Schwester hätten die Identitätskarten abgeben müssen. Es sei ihnen gesagt worden, man werde prüfen, ob sie für die Freie Syrische Armee arbeiteten. Man habe sie zur Moschee geführt und ihnen gesagt, sie müssten warten. Nach einer gewissen Zeit habe man sie in die Moschee in einen Raum geführt. Mehrere Sicherheitsleute seien gekommen, einige hätten sie beschimpft. Dann sei ein Sicherheitsmann gekommen und habe ihr gesagt, sie werde zum Offizier gebracht. Man habe sie in einen Raum gebracht, in den danach ein Mann eingetreten sei, der sie für ihr Verhalten den Sicherheitsleuten gegenüber gerügt habe. Sie wisse nicht mehr, was er alles mit ihr gemacht habe. Als sie wieder zu sich gekommen sei, habe sie sich angezogen. Sie habe etwas gewartet und nach einer Weile sei das Zimmer aufgeschlossen worden. Sie habe gehen können. Sie und ihre Schwester seien nach draussen geführt worden, wo ihre Mutter gewartet habe. Sie habe den Vorfall so gedeutet, dass man ihr eine Lektion erteilt habe. Sie habe sich furchtbar vor solchen Sicherheitsleuten gefürchtet und ihr Vater habe sie nicht mehr aus dem Haus gelassen. Sie habe vom in der Moschee Vorgefallenen nur ihrem Psychologen erzählt, bei dem sie in der Schweiz in Behandlung sei.

C._______ machte geltend, er sei auf dem Schulweg an Check-Points schikaniert worden. Man habe ihn kontrolliert und aufgefordert, auf einem Bein zu stehen. Einmal sei er geschlagen worden, als ihm eine Münze zu Boden gefallen sei. Ein anderes Mal habe ihn jemand mit einem Gewehr auf den Rücken geschlagen. Ein weiteres Mal habe er beim Check-Point bleiben müssen, weil sein Vater einmal im Gefängnis gewesen sei. In der Nähe ihres Hauses befinde sich eine Grube, bei der Leute umgebracht würden. Die Leichen werfe man in die Grube. In K._______ habe er an Demonstrationen teilgenommen, er habe deshalb aber keine Probleme gehabt. Er sehe für sich in Syrien keine Zukunft und sei deshalb ausgereist.

A.d Am 15. Juli 2014 wurde der volljährige Sohn beziehungsweise Bruder der Beschwerdeführenden, J._______, vom BFM als Flüchtling anerkannt. In der Folge wurde ihm in der Schweiz Asyl gewährt.

B.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2014 - eröffnet am folgenden Tag - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Zugleich verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz. Da es den Vollzug der Wegweisung als derzeit unzumutbar erachtete, ordnete es ihre vorläufige Aufnahme an.

C.
Die Beschwerdeführenden erhoben durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 25. August 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, es sei ihnen vollumfänglich Einsicht in die Akten des laufenden Asylverfahrens, insbesondere in die Akten A1/1, A2/12, A12/1 und in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme (VA-Antrag; Akte 27/2) zu gewähren [1]. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu diesen Akten und zum VA-Antrag zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend denselben zuzustellen [2], und nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen [3]. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen [4]. Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestünden [5]. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren [6]. Eventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen [7]. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen [8].

Mit der Beschwerde wurden zahlreiche Beweismittel eingereicht (Asylentscheid vom 15. Juli 2014 bezüglich J._______, CD-ROM mit zahlreichen Fotos und Filmen, zahlreiche Fotos betreffend die CD-ROM, Berichte über die Lage in Syrien und über die Lage der Palästinenser in Syrien und Jordanien, Berichte über die Lage im Nordirak).

D.
Mit Zwischenverfügung vom 8. September 2014 wies der Instruktionsrichter das BFM an, den Beschwerdeführenden Kopien der Akten A2/12, A12/1 und der in Akte A1/1 abgelegten Beweismittel zuzustellen. Er setzte den Beschwerdeführenden Frist zur Einreichung einer ergänzenden Eingabe. Den Antrag auf Gewährung der Einsicht in die Akte A27/2 beziehungsweise des rechtlichen Gehörs dazu beziehungsweise auf Zustellung einer schriftlichen Begründung dazu wies er ab.

E.
Das BFM gewährte den Beschwerdeführenden am 17. September 2014 die ergänzende Akteneinsicht. Es teilte ihnen mit, dass das Polizeiprotokoll fälschlicherweise nicht aufgelistet worden sei, was am Entscheid nichts ändere, da aufgrund fehlender Asylrelevanz die Glaubhaftigkeit nicht geprüft worden sei.

F.
Am 7. Oktober 2014 übermittelten die Beschwerdeführenden eine Beschwerdeergänzung. Dieser lagen eine Begründung des positiven Asylentscheids von J._______ und ein ärztlicher Bericht vom 2. September 2014 betreffend B._______ bei.

G.

G.a Am 21. Oktober 2014 überwies der Instruktionsrichter die Akten zur Vernehmlassung an das BFM.

G.b Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 31. Oktober 2014 die Abweisung der Beschwerde.

G.c In ihrer Stellungnahme vom 20. November 2014 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen fest.

H.
Mit Schreiben vom 25. März 2015 und 25. September 2015 übermittelten die Beschwerdeführenden ärztliche Berichte vom 14. Oktober 2014 beziehungsweise vom 8. September 2015 betreffend die Beschwerdeführerin (F._______).

I.
Am 14. Dezember 2015 beantragten die Beschwerdeführenden die erneute, vernehmlassungsweise Überweisung der Akten an die Vorinstanz.

J.
Das Bundesverwaltungsgericht zog die Akten des Sohnes beziehungsweise Bruders der Beschwerdeführenden, J._______, von Amtes wegen bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cquater  du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
cquinquies  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
cter  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
d  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360.
AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
VGG und Art. 6
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360.
und 108 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
1    Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
2    Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
3    Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
4    Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
5    L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
6    Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
7    Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.
AsylG; Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
sowie Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.

1.4 Hinsichtlich des Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ist auf die konstante Rechtsprechung zu verweisen, aus der klar hervorgeht, dass bei festgestellter Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der alternativen Natur der Vollzugshindernisse bezüglich des Antrags auf Feststellung dessen Unzulässigkeit kein schützenswertes Interesse besteht (vgl. statt vieler: BVGE 2011/7 E. 8 und 2009/51 E. 5.4). Auf den Eventualantrag, es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Rechtsbegehren [8]), ist daher nicht einzutreten.

1.5 Bei der vorläufigen Aufnahme handelt es sich um eine Ersatzmassnahme für eine nicht vollziehbare Wegweisung (vgl. BVGE 2009/40 E. 4.2.1). Als solche kann sie aufgrund ihres akzessorischen Charakters nicht selbständig, sondern nur zusammen mit dem Entscheid über die Wegweisung in Rechtskraft erwachsen beziehungsweise Rechtswirkungen entfalten. Mangels gesetzlicher Grundlage kann es jedoch keinen Ersatz (vorläufige Aufnahme) für eine nicht angeordnete Massnahme (Wegweisung) geben (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-2481/2015 vom 21. Mai 2015, D-3605/2014 vom 9. Januar 2015, D-3341/2014 vom 10. Dezember 2014, E-776/2013 vom 8. April 2014). Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen würden (Rechtsbegehren [5]), ist zufolge Unzulässigkeit nicht einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
1    Les motifs de recours sont les suivants:
a  violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
b  établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
c  ...
2    Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.
AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
1    La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
2    L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.
AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
1    Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
2    La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
3    Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.
AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, die von den Beschwerdeführenden erlittenen Nachteile (Zerstörung des Hauses, Belästigungen, Haft im Jahr 2011, Schliessung des (...), Verschwinden von J._______, Abbruch der Ausbildung der Kinder) seien auf den in Syrien herrschenden Bürgerkrieg zurückzuführen und asylrechtlich nicht relevant. Sie hätten erklärt, sie seien nicht die Einzigen, die unter diesen Nachteilen gelitten hätten. Sie hätten aufgrund ihrer Ethnie keine besonderen Probleme gehabt. Auch bei den Belästigungen, welche die Töchter erlitten hätten, als sie sich über das Verhalten von Sicherheitsleuten beschwert hätten, handle es sich um Nachteile, die sie aufgrund des Bürgerkriegs erlitten hätten. Sie hätten die Sicherheitsleute nicht gekannt und diese nachher nicht mehr gesehen. Es bestehe daher keine Befürchtung, dass sie zukünftig denselben oder anderen staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt würden. Dasselbe gelte für die Schikanen an den Kontrollposten, die C._______ geltend gemacht habe. Hinsichtlich der Festnahme des Beschwerdeführers im Jahr 2011 bestehe kein Anlass zur Annahme, er könnte aufgrund seiner damaligen Hilfsbereitschaft für Demonstranten erneut festgenommen werden. Er sei nach einmonatigem Gewahrsam mangels Beweisen freigelassen worden und habe deswegen keine Probleme mehr gehabt.

4.2

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Rechtsvertreter habe am 8. August 2014 um Zustellung des internen VA-Antrags beziehungsweise um eine Begründung desselben ersucht. Das SEM habe dies unterlassen. Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs habe es lediglich mit "aufgrund der dortigen Sicherheitslage" begründet. Es sei keine Einzelfallwürdigung vorgenommen worden. Insbesondere werde nicht gewürdigt, dass die Beschwerdeführenden sich seit über einem Jahr in der Schweiz aufhielten und gut integriert seien, zumal auch ihre Angehörigen hier lebten. Es sei nicht erwähnt worden, dass es sich um eine palästinensische Familie aus G._______ (K._______) handle. Auch der Sohn der Beschwerdeführenden, J._______, dem Asyl gewährt worden sei, lebe hier. Das SEM habe dies nicht erwähnt. Der unterzeichnende Anwalt habe um Akteneinsicht in dessen Dossier und um Zustellung einer schriftlichen Begründung seines positiven Asylentscheids ersucht. Sollte die Verfügung nicht aufgehoben werden, müsse das Bundesverwaltungsgericht das Dossier N (...) beiziehen. Trotz Ersuchens habe das SEM keine Einsicht in die eingereichten Beweismittel (act. A1/1) gewährt, die in der Verfügung weder erwähnt noch gewürdigt worden seien. Die Personalienblätter
(act. A2/12) seien keinesfalls unwichtig und bei der Akte A12/1 handle es sich um "Meldungen medizinische Fälle". Es sei offensichtlich, dass diese relevant seien, da sie allenfalls mit der Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs im Zusammenhang stünden. Das SEM habe bei der Anhörung die vom Beschwerdeführer mitgebrachten Beweismittel (USB-Stick) nicht annehmen wollen. Mindestens hätte dem Beschwerdeführer eine Frist zur Einreichung der Beweismittel angesetzt werden müssen. Das SEM habe die Begründungspflicht verletzt, da die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht begründet worden sei. Das SEM habe die von ihnen eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt. Folgende Aussagen der Beschwerdeführenden seien nicht erwähnt worden: dass der Vater des Beschwerdeführers umgebracht worden sei, als sie aus ihrem Haus vertrieben worden seien; dass der Beschwerdeführer an psychischen Problemen leide und daran gedacht habe, seine Töchter zu töten, und dass ihm eine Waffe an den Kopf gehalten worden sei; dass die Beschwerdeführerin gesundheitlich angeschlagen sei; dass C._______ an Demonstrationen teilgenommen habe; dass B._______ von Sicherheitsleuten vergewaltigt worden sei und sich seit mehreren Monaten in medizinischer Behandlung befinde. Das Ignorieren der Vergewaltigung sei gravierend, da es sich um ein wesentliches Verfolgungselement handle. Der Beschwerdeführer habe wiederholt darauf hingewiesen, dass dies einer der Auslöser für die Flucht gewesen sei. Offenbar habe das SEM es unterlassen, den Sachverhalt vollständig abzuklären. Es hätte zwingend weitere Abklärungen, insbesondere eine weitere Anhörung durchführen müssen. Die Anhörungen vom 7. Juli 2014 seien durch Mängel in der Übersetzung geprägt, habe die Übersetzerin doch nur über mangelhafte Deutschkenntnisse verfügt. Keiner der Beschwerdeführenden sei am Ende der Anhörung gefragt worden, ob er oder sie die Übersetzerin gut verstanden habe. Bis zur Anhörung der Beschwerdeführenden habe das SEM über ein Jahr verstreichen lassen. F._______ sei es nach der Anhörung offenbar schwindlig geworden und sie habe an Übelkeit gelitten; es sei davon auszugehen, dass dies bereits während der Anhörung so gewesen sei. Es hätte eine neue Anhörung durchgeführt werden müssen. Die Anhörungen seien unter grossem Zeitdruck durchgeführt worden. Sechs Familienmitglieder seien am selben Tag angehört worden, was per se einen Fehler bei der Sachverhaltsabklärung darstelle. Die Beschwerdeführerin sei bei der Anhörung gedrängt worden, sich mit ihren Aussagen zu beeilen. Das SEM habe zur vom Beschwerdeführer erlittenen Haft keine weiteren Abklärungen gemacht, obwohl er angegeben habe, es sei eine Erziehungs- und Einschüchterungsmassnahme gewesen. Fälschlicherweise sei das
SEM davon ausgegangen, er sei nur einen Monat lang inhaftiert worden. Das SEM habe somit den Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt.

Die Beschwerdeführenden hätten die fluchtauslösenden Ereignisse ausführlich und glaubhaft dargelegt. Es habe sich um die Vergewaltigung und Belästigung der Töchter und das Verschwinden des Sohnes gehandelt. Es sei zynisch, zu behaupten, die Töchter müssten nicht befürchten, denselben oder ähnlichen Verfolgungsmassnahmen erneut ausgesetzt zu werden. Bei der Vergewaltigung handle es sich um eine schwerwiegende Vorverfolgung, die eine Herabsetzung der Voraussetzungen der begründeten Furcht zur Folge habe. Es sei anzunehmen, dass die Töchter bei einem Verbleib in G._______ den gleichen Sicherheitsleuten wieder begegnet wären. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Syrien verfolgt würden. Das SEM verkenne, dass auch während eines Krieges eine asylrelevante Situation bestehen könne.

J._______, dem in der Schweiz Asyl gewährt worden sei, sei für die gleiche Organisation UNRWA tätig gewesen wie der Beschwerdeführer, Es sei nicht ersichtlich, wieso das SEM davon ausgehe, er habe wegen seiner Tätigkeit für die Organisation keine Probleme gehabt. Die Organisation sei angegriffen worden, als er für diese gearbeitet habe, und einige Tage später seien Mitarbeiter von den Sicherheitsbehörden abgeführt worden. Er habe zu Recht befürchtet, dass er auch mitgenommen werden könnte, da er den Behörden aufgrund seiner Haft bekannt gewesen sei. Da der Beschwerdeführer und J._______ gesucht würden, habe dies Auswirkungen auf die ganze Familie. Es sei auch bekannt, dass das Regime verdächtige Personen bespitzeln lasse und bei Verdacht verhafte. Da der Beschwerdeführer bereits einmal verhaftet worden sei, könne nicht ausgeschlossen werden, dass er bei einer Rückkehr erneut festgenommen würde. Es sei in diesem Zusammenhang auf die Position des UNHCR zu verweisen, gemäss der ein syrischer Staatsangehöriger weder gezielt verfolgt gewesen noch durch gezielte Verfolgung bedroht sein müsse, um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen.

Das SEM habe es unterlassen, in der angefochtenen Verfügung zur Gefährdung durch subjektive Nachfluchtgründe Stellung zu nehmen. In diesem Zusammenhang sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-776/2014 und auf Berichte über die Situation von Palästinensern in Syrien hinzuweisen. Aus diesen gehe hervor, dass Palästinenser in Syrien stark vom Konflikt betroffen seien und zwischen die Fronten gerieten. Palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien würden von Nachbarstaaten auf der Flucht Hindernisse in den Weg gelegt. Es sei auch die sehr wahrscheinliche Verfolgung durch den IS zu berücksichtigen.

In der Beschwerdeergänzung wird gerügt, das SEM habe das Polizeiprotokoll nicht auf dem Beweismittelcouvert aufgelistet, was zur Aufhebung der Verfügung führen müsse. Es sei absurd, zu behaupten, das Protokoll ändere nichts daran, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht asylrelevant seien. Es wiege schwer, dass das SEM die Beweismittel weder erwähnt noch gewürdigt habe. Sollte die Verfügung nicht aufgehoben werden, sei eine Frist zur Einreichung einer Übersetzung anzusetzen. Aus der Begründung des Entscheids von J._______ gehe hervor, dass dieser aufgrund seiner Tätigkeiten und des zu leistenden Militärdienstes in Syrien gezielt verfolgt worden sei. Insbesondere sei er wegen seiner Unterstützung des palästinensischen Volkes durch eine humanitäre Organisation als Regimegegner und Terrorist bezeichnet und verfolgt worden. Die Gefährdungslage für den Beschwerdeführer sei analog. Beweismittel, die zur Gewährung von Asyl an J._______ geführt hätten, seien bei den Beschwerdeführenden offenbar ignoriert worden. Aus dem eingereichten Arztzeugnis gehe hervor, dass B._______ unter einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer mittelgradigen depressiven Episode leide.

4.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung aus, die nachgereichten Beweismittel seien nicht geeignet, eine Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu machen. Aus den öffentlich zugänglichen Berichten lasse sich keine persönliche und gezielte Verfolgung der Beschwerdeführenden ableiten. Es sei zwar nicht viel Zeit für die Anhörungen eingeplant worden, der rechtserhebliche Sachverhalt habe trotzdem erstellt werden können. Das Dossier des Sohnes J._______, der Asyl erhalten habe, sei konsultiert worden. Die Aktenlage sei bei ihm anders gewesen, weshalb ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei. Seine Asylgründe hätten keine Auswirkungen auf die Gründe der Beschwerdeführenden, zumal keine Reflexverfolgung vorliege. Deshalb sei eine Erwähnung nicht zwingend notwendig gewesen. Zur Vergewaltigung von B._______ sei zu sagen, dass diese asylrechtlich nicht relevant sei. Sie sei im Entscheid nicht erwähnt worden, weil sie gesagt habe, sie habe ausser ihrem Psychologen niemandem davon erzählt. Aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführenden gemeinsam einen Entscheid erhalten hätten, sei die Vergewaltigung absichtlich nicht erwähnt worden. B._______ sei über dieses Vorgehen informiert worden und habe es gutgeheissen. Bei den Anhörungen habe es keine Verständigungsprobleme gegeben; die Beschwerdeführenden hätten gesagt, sie verstünden die Dolmetscherin gut, und hätten Gelegenheit gehabt, Rückfragen zu stellen. Zu den nicht entgegengenommenen Beweismitteln sei zu sagen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht asylrelevant seien. Beweismittel, die ihre Vorbringen belegten, seien nicht geeignet, die Asylrelevanz herbeizuführen. Im Übrigen sei es ihnen freigestellt gewesen, Beweismittel auch ohne Fristansetzung zu einem späteren Zeitpunkt einzureichen.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, das SEM habe es unterlassen, die eingereichten Beweismittel zu würdigen. Dies lasse darauf schliessen, dass es den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt habe. Zudem widerspreche es dem Grundsatz des Vorrangs der Beweismittel, zuerst die angebliche Nichtasylrelevanz zu behaupten und zu argumentieren, die Beweismittel könnten diese Einschätzung nicht umstossen. Dies widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben. Die Beschwerdeführenden hätten eine gegen sie gerichtete Verfolgung belegt. Die Berichte und Artikel hätten dazu gedient, aufzuzeigen, dass ihre Vorbringen sich mit den allgemein zugänglichen Informationen deckten. Das SEM habe es unterlassen, die zahlreichen Berichte über die Situation palästinensischer Flüchtlinge in Syrien und in K._______ zu berücksichtigen. Aus den Berichten gehe hervor, dass Palästinenser vom Konflikt stark betroffen seien. Die Beschwerdeführerin sei bei der Anhörung gedrängt worden, sich zu beeilen. Sie habe gesagt, man habe ihr bei der BzP gesagt, sie könne bei der Anhörung ausführlich berichten, sie wisse aber nicht, was sie alles erzählen dürfe. Das SEM habe erwidert, sie solle es sagen, wenn es etwas Wichtiges, Asylrelevantes gebe. Es sei Aufgabe des SEM, mittels Fragen den Sachverhalt abzuklären. Es könne aufgrund von Zeitdruck nicht der Beschwerdeführerin überlassen werden, darüber zu entscheiden, ob etwas asylrelevant sei oder nicht. Es sei offensichtlich, dass aufgrund des Zeitdrucks kaum zu erwarten sei, dass der Sachverhalt vollständig und richtig abgeklärt worden sei. Es werde behauptet, die Aktenlage beim Sohn J._______ sei eine andere, begründet worden sei dies nicht. Das SEM sei anzuweisen, offenzulegen, was anders sei. Vater und Sohn seien in der gleichen Organisation tätig gewesen. Beide seien aufgrund ihrer humanitären Tätigkeiten gesucht worden. Der Sohn habe untertauchen müssen, was Auswirkungen auf die Familie gehabt habe. Es bestehe ein enger Zusammenhang zwischen den beiden Fällen. Es liege eine wechselseitige Reflexverfolgung vor, was hätte berücksichtigt werden müssen. Die Vergewaltigung von B._______ sei nicht nur nicht erwähnt, sondern auch nicht gewürdigt worden. Sie sei aber aufgrund asylrelevanter Kriterien erfolgt. Der Familienname O._______ sei auf den Check-Points bekannt gewesen. Die Sicherheitsleute, die den Töchtern die Ausweise abgenommen hätten, hätten um die Familienzugehörigkeit gewusst. B._______ sei unter einem Vorwand mitgenommen und anschliessend vergewaltigt worden. Es sei offensichtlich eine gezielte politische und ethnische Verfolgung gewesen. Bei einer Rückkehr werde die Familie erneut verfolgt werden. Der vom SEM behauptete Schutz B._______ vor ihrem Vater dürfe nicht dazu
führen, das Vorbringen nicht zu würdigen. Beide Töchter seien aufgrund des Vorfalls immer noch in psychologischer Behandlung. Die Anhörungen vom 7. Juli 2014 seien von schwerwiegenden Übersetzungsmängeln geprägt gewesen. Die Übersetzerin habe mangelhafte Deutschkenntnisse und alle Familienmitglieder seien am Ende der Anhörung nicht gefragt worden, ob sie diese gut verstanden hätten.

5.

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor-instanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden rügen in mehrerer Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.

5.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 29 - Les parties ont le droit d'être entendues.
VwVG, Art. 29 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
BV) enthält nebst weiteren Teilgehalten insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht. Gemäss Art. 26
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
1    La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
a  les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
b  tous les actes servant de moyens de preuve;
c  la copie de décisions notifiées.
1bis    Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
2    L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.
VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter grundsätzlich Anspruch darauf, in Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, in sämtliche Aktenstücke, welche geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen, und in Niederschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bst. a
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
1    La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
a  les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
b  tous les actes servant de moyens de preuve;
c  la copie de décisions notifiées.
1bis    Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
2    L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.
-c VwVG) einzusehen. Denn nur wenn den Betroffenen in einem Verfahren die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt, können sie sich wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen. Ausgenommen vom Recht auf Akteneinsicht sind verwaltungsinterne Unterlagen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Die Akteneinsicht kann nach Art. 27 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
1    L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
a  des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
b  des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
c  l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
2    Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
3    La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.
VwVG nur verweigert werden, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a), wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Bst. b) oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung die Geheimhaltung erfordern (Bst. c; vgl. zum Ganzen etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 255, m.w.N.; STEPHAN C. BRUNNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008,
Art. 26, N 2; BERNHARD WALDMANN/ MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26, N 4 ff., 32 f.).

5.3

5.3.1 Hinsichtlich der Rüge, das SEM habe weder Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme (vgl. act. A27/2) der Beschwerdeführenden gewährt noch eine Zusammenfassung desselben erstellt und ediert, ist auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 8. September 2014 und die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-4947/2014 vom 29. Juni 2015, D-1571/2014 vom 4. Juni 2015, D-3476/2014 vom 15. Mai 2015 und E-3485/2014 vom 7. Oktober 2014). Die erhobene Rüge ist somit unbegründet.

5.3.2 Ebenso auf diese Zwischenverfügung zu verweisen ist für die vollumfänglich zu bestätigenden Erwägungen zur Gewährung der Akteneinsicht in die weiteren in der Beschwerde genannten Aktenstücke. Bezüglich der Nicht-Gewährung der Akteneinsicht in die Akten A2/12, A12/1 und der in Akte A1/1 abgelegten Beweismittel wurde eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht und somit des rechtlichen Gehörs festgestellt. Diese Verletzung ist jedoch als geheilt zu erachten, da der Verfahrensschritt mit der nachträglichen Zustellung der Akten nachgeholt wurde und die Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Stellungnahme erhielten, die Verletzung nicht als schwerwiegend bezeichnet werden kann und die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Frage nicht eingeschränkt ist.

5.4

5.4.1 Gemäss Art. 12
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
a  documents;
b  renseignements des parties;
c  renseignements ou témoignages de tiers;
d  visite des lieux;
e  expertises.
VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden.

Mit dem Gehörsanspruch von Art. 29
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 29 - Les parties ont le droit d'être entendues.
VwVG korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).

5.4.2 Insofern gerügt wird, das SEM habe die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel weder erwähnt noch gewürdigt, ist festzuhalten, dass sich die Behörde nicht zu Beweismitteln äussern muss, die Unbestrittenes belegen oder die für den Ausgang des Verfahrens irrelevant sind. Vorliegend gab der Beschwerdeführer bei der BzP zwei Bestätigungen zu den Akten, aus denen hervorgeht, dass das Haus, in dem seine Familie und er in K._______ wohnten (es handelte sich dabei nicht um sein Eigentum, vgl. act. A23/9 S. 2) aufgrund der Ereignisse in Syrien (gemeint ist der Bürgerkrieg; Anmerkung des Gerichts), zerstört worden sei. Das SEM erwähnte in der angefochtenen Verfügung die Wohnortswechsel der Beschwerdeführenden und trug der allgemeinen Situation in Syrien mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung, weshalb es sich nicht verpflichtet sehen musste, auf die beiden Beweismittel einzugehen. Beizupflichten ist den Beschwerdeführenden indessen insofern, als die Abgabe der Beweismittel in der Verfügung hätte erwähnt werden sollen.

Gleiches gilt für das Polizeiprotokoll vom 3. Februar 2013, das erst nach Erlass der Verfügung auf dem Beweismittelumschlag vermerkt wurde. Aus dem Protokoll der BzP des Beschwerdeführers geht die Abgabe des Polizeiprotokolls zwar hervor (vgl. act. A5/15 S. 11), indessen wurde es weder im Beweismittelumschlag erkennbar abgelegt noch in der angefochtenen Verfügung erwähnt. Da es sich dabei gemäss stichwortartiger Übersetzung um eine Anzeigeerstattung des Beschwerdeführers handelte - er zeigte einen von Unbekannten begangenen Diebstahl von beweglichen Sachen an - musste sich das SEM dazu nicht äussern, da der Beschwerdeführer diesen Diebstahl nicht erwähnte und er für den Ausgang des Asylverfahrens offensichtlich nicht relevant ist. Der Antrag, es sei Frist zur Einreichung einer (vollständigen) Übersetzung des Polizeiprotokolls anzusetzen, ist angesichts des vorstehend Gesagten abzuweisen.

5.4.3 Der Beschwerdeführer bot zu Beginn der Anhörung vom 7. Juli 2014 die Abgabe eines USB-Sticks an, auf dem sich Fotos befänden, die dokumentierten, dass er als Helfer für Kriegsverletzte gearbeitet habe. Der Befrager wies ihn darauf hin, dass er einen USB-Stick nicht anschliessen dürfe und dass Fotografien ausgedruckt werden müssten. Diese Argumentation vermag insofern nicht zu überzeugen, als der Sohn des Beschwerdeführers in dessen Asylverfahren bei der Befragung vom 22. Juni 2014 einen USB-Stick mit sich führte und der Befrager, der mit dieser Anhörung betraut wurde, diesen entgegennahm. Da das SEM das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe für eine Hilfsorganisation gearbeitet, in der Folge nicht bezweifelte, musste es sich nicht veranlasst sehen, dem Beschwerdeführer Frist zur Nachreichung der angebotenen Fotografien anzusetzen. Eine Durchsicht der auf Beschwerdeebene eingereichten Fotografien ergibt denn auch, dass diese grösstenteils die Folgen des syrischen Bürgerkriegs dokumentieren und keinen direkten Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen. Lediglich auf einigen wenigen Fotografien wird er bei der Zubereitung von Mahlzeiten beziehungsweise beim Verteilen von Nahrungsmitteln gezeigt.

5.4.4 Die Rüge, das SEM habe nicht gewürdigt, dass sich die Beschwerdeführenden seit über einem Jahr in der Schweiz aufhielten und gut integriert seien, ist nicht stichhaltig. Einerseits geht aus der angefochtenen Verfügung hervor, wann die Beschwerdeführenden ihr Asylgesuch in der Schweiz einreichten, anderseits ist nicht ersichtlich, inwiefern ein einjähriger Aufenthalt in der Schweiz für das vorliegende Verfahren von Belang sein sollte. Selbst wenn sich die Beschwerdeführenden in dieser Zeit gut integriert hätten, was in der Beschwerde ohnehin nur behauptet, nicht aber belegt wird, käme dem einjährigen Aufenthalt für die Frage der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft keinerlei Bedeutung zu.

5.4.5 Entgegen der von den Beschwerdeführenden vertretenen Auffassung musste das SEM nicht auf das Vorbringen der Beschwerdeführenden eingehen, der Vater des Beschwerdeführers sei im Jahr 2012 umgebracht worden, weil er sich geweigert habe, das Haus zu verlassen, als er dazu aufgefordert worden sei. Die Beschwerdeführenden verliessen Syrien nicht aufgrund dieses Ereignisses und machten auch nicht geltend, sie seien deswegen verfolgt worden. Vielmehr handelt es sich um ein trauriges Ereignis, das die Auswirkungen des Bürgerkrieges aufzeigt. Diesem trug das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung.

5.4.6 Das SEM musste auch nicht erwähnen, dass der Beschwerdeführer einmal von einem Unbekannten mit einer Waffe bedroht und zum Verlassen des Dorfes, in dem er sich versteckt habe, da sich dort sowohl Regierungskräfte als auch Oppositionelle aufgehalten hätten, aufgefordert worden sei. Der Schilderung des Beschwerdeführers kann nicht ansatzweise entnommen werden, dass es sich bei diesem Vorfall um ein für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft relevantes Ereignis handeln könnte, zumal es sich um eine zufällige Begegnung handelte und die vom Unbekannten ausgestossene Drohung einzig im Zusammenhang mit der Bürgerkriegssituation stand.

5.4.7 Ebenso musste sich das SEM nicht veranlasst sehen, die Teilnahme von C._______ an Demonstrationen (...) zu erwähnen, da er die Frage, ob er deshalb je Probleme gehabt habe, unmissverständlich verneinte.

5.4.8 Berechtigt ist hingegen die Rüge, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung weder erwähnt noch gewürdigt, dass der volljährige Sohn beziehungsweise Bruder der Beschwerdeführenden, J._______, in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt wurde. Da die Beschwerdeführenden ausdrücklich darauf hinwiesen, J._______ sei verschwunden, was für sie sehr belastend gewesen sei und sie geängstigt habe, und ebenso geltend machten, der Beschwerdeführer sei für dieselbe Hilfsorganisation tätig gewesen wie J._______, hätte das SEM sich dazu äussern müssen, ob ein Zusammenhang der Verfolgungsvorbringen besteht oder nicht. Ein für die Beschwerdeführenden nicht erkennbarer Beizug der Akten von J._______ vermag dem Anspruch auf vollständige Feststellung des Sachverhalts ebenso wenig zu genügen wie der Begründungspflicht. Unbehilflich ist dabei die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, der Ausgang des Asylverfahrens von J._______ habe nicht erwähnt werden müssen, da keine Reflexverfolgung vorliege, da genau dies erkennbar zu prüfen gewesen wäre. Sowohl das SEM als auch die Beschwerdeführenden begnügen sich bei ihren Positionen, es liege keine Reflexverfolgung vor beziehungsweise es liege eine wechselseitige Reflexverfolgung vor, mit unbegründeten Behauptungen.

5.4.9 Auch die Rüge, in der angefochtenen Verfügung sei die von B._______ geltend gemachte Vergewaltigung durch einen Angehörigen der syrischen Armee weder erwähnt noch gewürdigt worden, erweist sich als zutreffend. Der Hinweis in der Vernehmlassung, die Vergewaltigung sei asylrechtlich nicht relevant und habe deshalb nicht erwähnt werden müssen, greift zu kurz. Ob ein durch einen dem staatlichen Machtapparat Angehörenden begangener Übergriff, der während der Ausübung seiner Dienstpflicht begangen wurde, asylrechtlich relevant ist oder nicht, bedarf einer sorgfältigen und erkennbaren Prüfung. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt das Dilemma - B._______ gab an, sie habe mit ihren Angehörigen nicht über die Vergewaltigung gesprochen -, in dem sich das SEM befand, nicht, indessen kann ein derartig schwer wiegendes Vorbringen, das zur Annahme einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung führen kann, bei der Entscheidfindung nicht unerwähnt bleiben. Zudem wurde die Verfügung nur einige Tage vor Erreichen der Volljährigkeit von B._______ erlassen. Ein Abwarten mit dem Erlass der Verfügung und eine Trennung der Verfahren hätten somit zu keiner nennenswerten Verfahrensverzögerung geführt.

5.4.10 Haltlos ist die Rüge, die Anhörungen vom 7. Juli 2014 seien von schwerwiegenden Übersetzungsmängeln geprägt gewesen, da die Übersetzerin über mangelhafte Deutschkenntnisse verfügt habe und zeitweise unter Zuhilfenahme von Google habe übersetzt werden müssen. Weder aus den Protokollen noch aus den von der Hilfswerkvertretung unterzeichneten Beiblättern finden diese Anschuldigungen eine Stütze.

5.4.11 Insoweit in der Beschwerde der Standpunkt vertreten wird, es sei davon auszugehen, dass der Schwindel und die Übelkeit, die bei der Beschwerdeführerin nach der Anhörung aufgetreten seien (vgl. Anmerkung der Hilfswerkvertretung), bereits während der Anhörung aufgetreten seien, weshalb das SEM eine erneute Anhörung hätte durchführen müssen, ist festzustellen, dass dem Anhörungsprotokoll und dem Beiblatt der Hilfswerkvertretung nichts zu entnehmen ist, was diese Annahme stützt.

5.4.12 Die Rüge, der Umstand, dass die ganze Familie am selben Tag angehört worden sei, stelle per se einen Fehler bei der Sachverhaltsabklärung dar, ist in dieser Form nicht zutreffend. Der Beschwerdeführerin wurde gesagt, es stehe nicht allzu viel Zeit zur Verfügung, nachdem sie sagte, sie wisse nicht, was sie alles erzählen dürfe. Aufgrund der Akten kann jedoch nicht geschlossen werden, sie habe ein für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft relevantes Erlebnis nicht schildern können. Auch in der Beschwerde wird nicht aufgezeigt, dass sie etwas Wesentliches nicht erwähnen konnte. In der Beschwerde wird auch nicht dargelegt, welche Sachverhaltselemente von den anderen Beschwerdeführenden nicht hätten erwähnt werden können. Berechtigt ist indessen der Hinweis, dass einige der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Erlebnisse (Inhaftierung des Beschwerdeführers, Vergewaltigung von B._______), die durchaus für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft relevant sein könnten, nicht in der wünschbaren Tiefe abgeklärt wurden.

5.5 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass das SEM den Sachverhalt nicht vollständig feststellte und wichtige Sachverhaltselemente dementsprechend nicht erkennbar würdigte. Grundsätzlich entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst, ausnahmsweise weist sie diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 61 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
1    L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
2    La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
3    Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.
VwVG). Vorliegend fiele eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zum Erlass einer neuen Verfügung unter Berücksichtigung und einlässlicher Würdigung wesentlicher Sachverhaltselemente durchaus in Betracht, indessen ist der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt zu erachten und ein materieller Entscheid möglich. Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführenden die Asylgesuche vor rund zweieinhalb Jahren stellten und ein materieller Entscheid für sie vorliegend mit keinem Rechtsnachteil verbunden ist, wird auf eine Rückweisung der Angelegenheit verzichtet. Der Antrag auf Rückweisung der Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung (Rechtsbegehren [4]) ist demnach ebenso abzuweisen wie derjenige auf erneute vernehmlassungsweise Überweisung der Akten an das SEM.

6.

6.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 141 ff.; 2010/57 E. 2.5 S. 827 f.; 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.).

6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person(en) bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. etwa Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 6 E. 5, 1995 Nr. 2 E. 3a S. 17).

6.3 Hinsichtlich der Einschätzung der allgemeinen, volatilen Lage in Syrien ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 zu verweisen. Die allgemeine Lage in Syrien hat sich seither zwar weiter verändert, aber nicht verbessert. Durch zahlreiche Berichte ist belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, haben eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG gleichkommt (vgl. Urteil des BVGer D-5779/2013 E. 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert]).

6.4 Angesichts der allgemeinen Erkenntnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in das vom Regime kontrollierte Gebiet durch Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte einer einlässlichen Kontrolle unterzogen würden. Dabei würde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vor einigen Jahren (2011) inhaftiert wurde, weil er im Verdacht stand, regierungskritische Demonstranten unterstützt zu haben. Zwar wurde er damals nach fünf Monaten wieder freigelassen und nicht verurteilt, indessen ist er entsprechend registriert. Des Weiteren wird den syrischen Behörden nicht entgangen sein, dass er sich für eine Hilfsorganisation einsetzte, die auch regimekritische Personen unterstützte. Der Beschwerdeführer wies bei der Anhörung darauf hin, dass bereits vor seiner Ausreise aus der Heimat Kollegen, die für dieselbe Organisation tätig waren, von syrischen Sicherheitskräften abgeführt wurden. Hinzu kommt, dass der volljährige Sohn der Beschwerdeführenden, J._______, gemäss Erkenntnissen des SEM von den syrischen Behörden aufgrund seiner humanitären Aktivitäten und des Militärdienstes, den er hätte leisten sollen, gesucht wird. Aufgrund des Zusammenspiels dieser Faktoren kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer zwecks weiterer Abklärungen beziehungsweise Befragungen den syrischen Geheimdiensten übergeben würde. Angesichts der notorischen Vorgehensweise des syrischen Machtapparats gegen Personen, die als oppositionell betrachtet werden - aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer zumindest ein entsprechender Verdacht besteht -, gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die von ihm geäusserte subjektive Furcht vor Nachstellungen des syrischen Regimes beziehungsweise vor einer menschenunwürdigen Behandlung im Rahmen der bei einer Rückkehr vorzunehmenden Sicherheitsüberprüfung, objektiv nachvollziehbar ist.

6.5 Das SEM geht in der Vernehmlassung davon aus, B._______ sei nicht aufgrund einem der in Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG genannten Gründe vergewaltigt worden. In der angefochtenen Verfügung stellte sich das SEM auf den Standpunkt, die Belästigungen, denen die beiden ältesten Töchter der Beschwerdeführenden ausgesetzt gewesen seien, seien als aufgrund des Bürgerkriegs erlittene Nachteile zu werten. Es bestehe keine Befürchtung, dass die Töchter in Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit denselben oder anderen staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt würden. Sie hätten gesagt, sie hätten die Sicherheitsleute nicht gekannt und diese anschliessend nicht wiedergesehen.

Das SEM blendet dabei die übereinstimmenden Aussagen der Beschwerdeführenden aus, der Beschwerdeführer habe seine Töchter (und seine Ehefrau) nach diesem Vorfall nicht mehr ausser Haus gelassen. B._______ gab an, sie sei zirka drei Wochen nach der erlittenen Vergewaltigung aus Syrien ausgereist. Angesichts dieser Umstände vermag das Argument der Vorinstanz, sie sei den Verantwortlichen für den Übergriff nicht mehr begegnet und habe einen erneuten Übergriff nicht befürchten müssen, nicht zu überzeugen. Auch die Auffassung, die Vergewaltigung sei nicht aus einem der in Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG genannten Gründe erfolgt, kann vorliegend nicht gestützt werden. Aufgrund der Akten ist die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, der Sicherheitsbeamte habe B._______ aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Familie O._______ vergewaltigt, zu verwerfen, da sie dies nicht geltend machte. Hätte man sie vergewaltigt, weil man damit ihre Familie - namentlich ihren Bruder J._______ oder ihren Vater - hätte treffen wollen, wäre ihr dies mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mitgeteilt worden. Aufgrund der Aussagen von B._______, ihrer Mutter und ihrer Schwester lässt sich vielmehr schliessen, man habe sie und ihre Schwester abgeführt, weil ihre Mutter, ihre Schwester und sie es wagten, Vertretern des Machtapparats zu trotzen und sich diesen nicht bedingungslos zu fügen. B._______ dürfte das Vorgefallene durchaus richtig gewertet haben, führte sie doch bei ihrer Anhörung aus, sie habe es so verstanden, dass man ihr eine Lektion erteilt habe. Das Bundesverwaltungsgericht würdigt den Übergriff auf B._______ denn auch in diesem Sinn; sie wurde vergewaltigt, weil sie es wagte, sich den Anweisungen von Vertretern der syrischen Staatsmacht zu widersetzen. Das syrische Regime und dessen Vertreter werten dies als Kritik und legen dieser eine oppositionelle Einstellung zugrunde. So betrachtet wurde B._______ bestraft, weil sie es gewagt hatte, sich Anordnungen des Regimes zu widersetzen, worin durchaus eine asylrechtlich relevante Motivation im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG zu erblicken ist. Angesichts der allgemeinen Lage in Syrien ist nicht anzunehmen, dass der Vergewaltiger von den syrischen Behörden zur Verantwortung gezogen worden wäre, falls die Beschwerdeführerin ihn angezeigt hätte. Somit ist die Tat mittelbar dem syrischen Staat zuzurechnen. Würde B._______ im heutigen Zeitpunkt nach Syrien zurückkehren, müsste sie mit Sicherheit damit rechnen, im Rahmen von Routinekontrollen überprüft zu werden. Angesichts des Umstandes, wonach die Schwelle zur Annahme begründeter Furcht, bei Personen, die bereits Opfer von Verfolgung geworden waren, herabgesetzt ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004
Nr. 1
, 1998 Nr. 4), ist B._______ begründete Furcht vor Verfolgung zuzuerkennen.

6.6 C._______ machte bei seinen Anhörungen geltend, er sei ab und zu bei Personenkontrollen schikaniert und rüde behandelt worden. Zudem habe er in K._______ an Demonstrationen teilgenommen.

Aus den Aussagen von C._______ ist zu schliessen, dass er bei Routinekontrollen schikaniert und teilweise tätlich angegangen wurde. Man liess ihn indessen jeweils passieren und es kam zu keinen ernsthaften Übergriffen auf ihn. Seinen Angaben kann nicht entnommen werden, dass er sich vor weitergehenden Übergriffen fürchtete und den Akten kann nicht entnommen werden, dass ihm diese objektiv gesehen drohten. Aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen sind ihm keine Probleme entstanden, weshalb die Ausführungen im Beschwerdeverfahren, es sei davon auszugehen, dass er als Regimegegner identifiziert worden sei, blosse Spekulation ist.

C._______ wird in Kürze das wehrdienstpflichtige Alter erreichen. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass seine militärische Dienstpflicht durch die staatlichen syrischen Behörden noch nicht festgestellt wurde. Im Zeitpunkt seiner Ausreise hatte er das wehrdienstpflichtige Alter noch nicht erreicht und er wurde nicht aufgefordert, sich zur Rekrutierung zu melden beziehungsweise sich ausheben zu lassen. Damit ist gesagt, dass seine militärische Dienstpflicht noch nicht festgestellt wurde. Gemäss vorliegenden Erkenntnissen zum Ablauf der Rekrutierung (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee, 30. Juli 2014, S. 5) haben sich syrische Staatsbürger, die das Alter von achtzehn Jahren erreicht haben, bei den staatlichen Rekrutierungsbüros zu melden, beziehungsweise sie werden von der lokalen Polizeibehörde dazu vorgeladen. Beim Rekrutierungsbüro erhalten sie ihr Militärbüchlein, und anschliessend werden sie ärztlich untersucht. Im Falle ihrer ärztlich attestierten Militärdiensttauglichkeit werden sie schliesslich innert drei bis sechs Monaten zur Leistung ihres Militärdiensts eingezogen. C._______ kann zufolge Landesabwesenheit einer allfälligen Aufforderung zur Meldung bei der Rekrutierungsbehörde beziehungsweise zur militärischen Aushebung nicht Folge geleistet haben. Dies ist aber nicht mit einer Verweigerung der militärischen Dienstpflicht gleichzusetzen, da eine solche voraussetzt, dass die für die Rekrutierung zuständige Behörde diese Dienstpflicht tatsächlich durch entsprechende Eintragung ins Militärbüchlein festgestellt hat, womit überhaupt erst die Möglichkeit der Einberufung entsteht. Möglicherweise konnte er einer Vorladung zur Aushebung beziehungsweise zur militärischen Musterung nicht Folge leisten. Es ist nicht anzunehmen, dies ziehe die gleichen Konsequenzen nach sich wie eine eigentliche Wehrdienstverweigerung oder Desertion. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass C._______ aufgrund des blossen Nichterscheinens zur militärischen Musterung durch die staatlichen syrischen Sicherheitsbehörden vergleichbar mit Dienstverweigerern und Deserteuren (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2 f.) als Regimegegner betrachtet wird und als solcher eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG zu befürchten hätte.

C._______ kann insgesamt gesehen keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung zuerkannt werden.

6.7 Die Beschwerdeführerin gab bei ihren Befragungen an, sie habe unter dem Bürgerkrieg gelitten. Besonders getroffen habe sie das Verschwinden ihres Sohnes J._______. Sie selbst sei von einem Soldaten zu Boden gestossen worden als sie sich wegen der langen Wartezeit an einem Check-Point beschwert habe. Weitere konkrete Übergriffe auf ihre Person machte sie nicht geltend und aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass ihr solche konkret gedroht hätten. In der Eingabe vom 14. Dezember 2015 wird erstmals behauptet, die Beschwerdeführerin sei vergewaltigt worden. Sie brachte dies indessen weder anlässlich ihrer Befragungen noch in ihren bisherigen, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Eingaben vor. Dem ärztlichen Bericht vom 8. September 2015 kann nicht ansatzweise entnommen werden, dass es sexuelle Übergriffe auf sie gegeben hätte. Im ärztlichen Bericht vom 15. Oktober 2014 wird auf Seite 1 angeführt, dass sie sich vor erneuter Entführung und Vergewaltigung gefürchtet habe, wobei auf Seite 2 angeführt wird, dass sich diese Angst auf die Vergewaltigung ihrer Tochter bezog. Der Beschwerdeführerin kann somit objektiv gesehen keine begründete Furcht vor Verfolgung zuerkannt werden.

6.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer, A._______, aufgrund der vorstehenden Sachverhaltselemente von den staatlichen Sicherheitskräften als potenzieller Regimegegner eingestuft würde. B._______ wurde aus einem der in Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG genannten Gründe kurz vor ihrer Ausreise aus Syrien vergewaltigt. Es erweist sich somit, dass den beiden Beschwerdeführenden für den Fall einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt eine objektiv nachvollziehbare subjektiv begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG zuzuerkennen ist. Sie erfüllen demnach originär die Flüchtlingseigenschaft.

6.9 Gemäss Art. 51 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
1    Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
1bis    Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
2    ...150
3    L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
4    Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
5    ...153
AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Vorliegend sind keine besonderen Umstände auszumachen, die gegen eine Anerkennung der anderen Beschwerdeführenden als Flüchtlinge sprechen. Sie sind demnach in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters einzubeziehen.

6.10 Angesichts der derzeitigen Lage in Syrien kann nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführenden könnten in einem nicht vom syrischen Regime kontrollierten Gebiet Syriens Schutz vor Verfolgung finden. Sie stammen aus der Grossregion G._______ und sind staatenlose Palästinenser, womit ihnen der dauernde, sichere Verbleib in einer anderen Region Syriens nicht möglich ist. Eine innerstaatliche Schutzalternative steht ihnen somit nicht offen. Den Akten sind überdies keine Anhaltspunkte für Asylausschlussgründe zu entnehmen (vgl. Art. 53
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
a  en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
b  a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
c  est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.
und 54
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 54 Motifs subjectifs survenus après la fuite - L'asile n'est pas accordé à la personne qui n'est devenue un réfugié au sens de l'art. 3 qu'en quittant son État d'origine ou de provenance ou en raison de son comportement ultérieur.
AsylG).

6.11 Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

7.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die angefochtene Verfügung vom 23. Juli 2014 ist aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren.

8.

8.1 Im Hinblick auf die Kostenliquidation ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführenden mit den unzulässigen Begehren [5] und [8] teilweise unterlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
Satz 2 VwVG), weshalb ihnen in ermässigtem Umfang Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 13
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
a  les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
b  la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts des durch die Weitschweifigkeit der Eingabe verursachten erhöhten Aufwands bei der Bearbeitung der vorliegenden Beschwerde werden die Kosten auf Fr. 300.- festgelegt. (Teilweise) unterliegenden Bundesbehörden werden keine Verfahrenskosten auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 2
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG).

8.2

8.2.1 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts des teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
VwVG und Art. 7 Abs. 1
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
VGKE eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Bei der Bemessung der Parteientschädigung gilt, dass nur notwendige und verhältnismässig hohe Kosten ausgeglichen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
und 4
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
VGKE). Vorliegend wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
1    Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
2    Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.
in fine VGKE).

8.2.2 In der Beschwerde werden Anträge gestellt und begründet sowie Rügen erhoben, die aufgrund der konstanten, dem Rechtsvertreter bekannten Rechtsprechung unzulässig oder aussichtslos waren. Die Beschwerde ist insoweit unnötig weitschweifig, weshalb der diesbezüglich betriebene Aufwand nicht zu entschädigen ist. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
1    Les frais de représentation comprennent:
a  les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
b  les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
c  la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
2    Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.
-13
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
a  les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
b  la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.
VGKE) ist den Beschwerdeführenden deshalb zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfügung vom 23. Juli 2014 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : D-4772/2014
Date : 05 février 2016
Publié : 18 février 2016
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Asile
Objet : Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Juli 2014


Répertoire des lois
Cst: 29
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
FITAF: 7 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
9 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
1    Les frais de représentation comprennent:
a  les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
b  les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
c  la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
2    Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.
13 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
a  les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
b  la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.
14
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
1    Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
2    Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.
LAsi: 2 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
1    La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
2    L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.
3 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
6 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
7 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
1    Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
2    La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
3    Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.
51 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
1    Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
1bis    Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
2    ...150
3    L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
4    Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
5    ...153
53 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
a  en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
b  a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
c  est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.
54 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 54 Motifs subjectifs survenus après la fuite - L'asile n'est pas accordé à la personne qui n'est devenue un réfugié au sens de l'art. 3 qu'en quittant son État d'origine ou de provenance ou en raison de son comportement ultérieur.
105 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360.
106 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
1    Les motifs de recours sont les suivants:
a  violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
b  établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
c  ...
2    Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.
108
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
1    Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
2    Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
3    Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
4    Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
5    L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
6    Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
7    Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.
LTAF: 31 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
32 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
33 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cquater  du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
cquinquies  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
cter  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
d  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
LTF: 83
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
PA: 5 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
12 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
a  documents;
b  renseignements des parties;
c  renseignements ou témoignages de tiers;
d  visite des lieux;
e  expertises.
26 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
1    La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
a  les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
b  tous les actes servant de moyens de preuve;
c  la copie de décisions notifiées.
1bis    Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
2    L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.
27 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
1    L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
a  des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
b  des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
c  l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
2    Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
3    La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.
29 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 29 - Les parties ont le droit d'être entendues.
48 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
49 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
52 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
61 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
1    L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
2    La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
3    Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.
63 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
64
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
Répertoire ATF
126-I-97 • 136-I-184
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
syrie • tribunal administratif fédéral • moyen de preuve • viol • état de fait • autorité inférieure • admission provisoire • père • hameau • famille • chèque • départ d'un pays • jour • exactitude • consultation du dossier • délai • mois • droit d'asile • pré • photographie
... Les montrer tous
BVGE
2015/3 • 2014/26 • 2013/11 • 2011/7 • 2011/37 • 2009/40
BVGer
D-1571/2014 • D-3341/2014 • D-3476/2014 • D-3605/2014 • D-4772/2014 • D-5779/2013 • E-2481/2015 • E-3485/2014 • E-4947/2014 • E-776/2013 • E-776/2014
JICRA
1994/6 • 2004/1