D-7985/2008 - 2010-02-05 - Asilo - Familienzusammenführung und Akteneinsicht, Verfügungen des BFM vom 13. November und 8. Dezember 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7985/2008
{T 0/2}

Urteil vom 5. Februar 2010

Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid,
Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

Parteien
A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Türkei,
beide vertreten durch (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Familienzusammenführung und Akteneinsicht; Verfügungen des BFM vom 13. November 2008
und 8. Dezember 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus C._______ - suchte am 10. Juli 2006 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Entscheid vom 31. Juli 2008 stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) erfülle, weshalb ihm in der Schweiz Asyl gewährt werde.

B.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2008 stellte der Beschwerdeführer beim BFM ein Gesuch um Familiennachzug für die Ehefrau und vier gemeinsame Kinder (drei minderjährige Kinder und die volljährige Beschwerdeführerin), welche sich in der Türkei aufhielten. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin brachte er vor, zwischen ihr und der Mutter und den Geschwistern, mit denen sie ihr ganzes bisheriges Leben verbracht habe, bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis. Sie habe in der Nähe keine Verwandten, zu denen sie gehen könnte. Sie habe die Matura abgelegt, aber noch keine Berufsausbildung abgeschlossen; sie beabsichtige, an der Universität zu studieren. Ihr sei es trotz der Volljährigkeit nicht zumutbar, als alleinstehende junge Frau ohne Familie in der Türkei zu bleiben.

C.
Am 13. November 2008 bewilligte das BFM der Ehefrau des Beschwerdeführers und den drei minderjährigen Kindern die Einreise in die Schweiz zwecks Familienvereinigung. Am 16. Februar 2009 reisten diese in die Schweiz ein, wo sie am 19. Februar 2009 um Asyl nachsuchten. Mit Verfügung vom 11. März 2009 stellte das BFM fest, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers und die drei minderjährigen Kinder die originäre Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllten. Gleichzeitig anerkannte es sie - aufgrund der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers - als Flüchtlinge gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG und gewährte ihnen in der Schweiz Asyl.

D.
D.a Mit Verfügung vom 13. November 2008 - eröffnet am 18. November 2008 - verweigerte das BFM der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab.
D.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, es sprächen hinsichtlich der volljährigen Beschwerdeführerin keine besonderen Gründe im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG für eine Familienvereinigung in der Schweiz. Laut dem Gesuch vom 3. Oktober 2008 habe sie kürzlich die Matura gemacht, sei offensichtlich nicht behindert und stehe auch nicht anderswie in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zum Beschwerdeführer. Zwar werde ein Abhängigkeitsverhältnis zur Mutter geltend gemacht, es deute jedoch nichts darauf hin, dass dieses grösser wäre als dasjenige der Mutter zu den übrigen erwachsenen Kindern; dem Familienregisterauszug sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer noch acht weitere volljährige Kinder in der Türkei habe. Es sei deshalb anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin über ein genügend grosses familiäres Beziehungsnetz verfüge.

E.
Mit Schreiben vom 28. November 2008 ersuchte der Beschwerdeführer beim BFM - unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 13. November 2008 - um Einsicht in die Akten seines eigenen Asylverfahrens und in diejenigen seiner Familie.

F.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2008 stellte das BFM dem Beschwerdeführer eine Kopie des Aktenverzeichnisses des Verfahrens betreffend Familienzusammenführung zu und hielt fest, dass es aus Gründen der Sparsamkeit und Verfahrensökonomie davon absehe, ihm Kopien der bereits bekannten Unterlagen zuzusenden. Diese seien entweder von ihm selbst eingereicht worden oder er habe bereits Kopien der Schriftstücke des BFM erhalten, sofern er nicht selbst der Adressat gewesen sei.

In die Akten des eigenen Asylverfahrens des Beschwerdeführers verweigerte das BFM die Einsicht. Zur Begründung führte es aus, bei abgeschlossenen Verfahren bestehe das Recht auf Akteneinsicht nur, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse geltend mache und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen einer Offenlegung entgegenstehen würden. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Das Asylverfahren des Beschwerdeführers sei rechtskräftig abgeschlossen und er habe in seinem Akteneinsichtsgesuch kein schutzwürdiges Interesse dargelegt.

G.
G.a Mit Eingabe vom 12. Dezember 2008 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die negativen Verfügungen des BFM vom 13. November 2008 und 8. Dezember 2008. Sie ersuchten um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen, um Bewilligung der Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz und um Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls sowie um Gewährung der vollständigen Akteneinsicht an den Beschwerdeführer, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In formeller Hinsicht ersuchten sie zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, wobei die Nachreichung einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung in Aussicht gestellt wurde.
G.b Zur Begründung führten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer stamme aus einer exponierten politischen Familie und habe am (Datum) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Urteil erstritten, in welchem festgestellt worden sei, dass der türkische Staat gegenüber einem nahen Angehörigen Art. 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verletzt habe. Da einige seiner Kinder für die PKK (Partiye Karkeran Kurdistan) aktiv seien, setzten die türkischen Behörden die Familie regelmässig unter Druck. Als er am 10. Juli 2006 in der Schweiz um Asyl nachgesucht habe, sei die Beschwerdeführerin noch minderjährig gewesen. Sie habe damals wie heute mit der Mutter und den drei Geschwistern, denen die Einreise in die Schweiz bewilligt worden sei, in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Familiennachzug sei sie bereits volljährig gewesen. Zwar habe sie das Gymnasium abgeschlossen, aber sie habe die Aufnahmeprüfungen für die Universität nicht bestanden. Sie sei psychisch labil und der bevorstehende Wegzug der Familienangehörigen verunsichere sie sehr. Sie könne als (...)-jährige Frau nicht allein in der Türkei zurückgelassen werden. Da die Familie weiterhin unter Beobachtung der türkischen Sicherheitskräfte stehe, bestehe für sie eine latente Gefahr. Zudem werde ihre Einnahmequelle - das Einkommen aus einem (Betrieb), welches ihr minderjähriger Bruder D._______ bisher betrieben habe - nach der Ausreise des Bruders in die Schweiz versiegen. Es treffe zwar zu, dass noch weitere volljährige Geschwister in der Türkei lebten, diese seien aber nicht in der Lage, für sie - die Beschwerdeführerin - zu sorgen. Eine Schwester lebe mit einem bescheidenen Einkommen zirka neunzig Kilometer entfernt von C._______ und sei bereit, die zweite Schwester - eine arbeitslose Analphabetin, die auf Hilfe angewiesen sei - aufzunehmen. Die dritte Schwester sei wegen politischer Aktivitäten bereits im Gefängnis gewesen, weshalb sie für die Beschwerdeführerin kaum Verantwortung übernehmen könne, zumal sie - die Beschwerdeführerin - dadurch weiter exponiert würde. Ein Bruder lebe von einem Stipendium in E._______, zwei Brüder hätten kaum noch Kontakt zur Familie und ein weiterer Bruder lebe in F._______.

Es sei nicht statthaft und entspreche nicht der bisherigen Rechtsprechung, für die Frage der Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Familiennachzug abzustellen. Wäre der Beschwerdeführer mit seiner Familie in die Schweiz eingereist, so wäre die Beschwerdeführerin am 31. Juli 2008 gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters eingeschlossen worden, auch wenn sie keine eigenen originären Asylgründe gehabt hätte, und obwohl sie dann bereits volljährig gewesen wäre. Dass der Beschwerdeführer nicht mit seiner Familie haben fliehen können, dürfe nicht dazu führen, dass die Beschwerdeführerin nun beim Familiennachzug schlechter gestellt werde. Ihr hätte bereits gestützt auf Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG die Einreise in die Schweiz gestattet werden müssen. Zumindest bestehe ein Anspruch aufgrund von Art. 51 Abs. 2 AsylG. Die übrigen in der Türkei verbleibenden Geschwister seien nicht in der Lage, für sie zu sorgen. Zudem seien Geschwister in der Türkei - wie in der Schweiz - gesetzlich nicht zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet. Aufgrund der politischen Exponiertheit der Familie müsste sie als von der Kernfamilie verbleibende Tochter mit erheblichen Übergriffen rechnen. Zudem pflege sie zu ihrer Mutter und den Geschwistern, denen die Einreise in die Schweiz gestattet worden sei, eine enge Beziehung, deren Aufrechterhaltung sehr schwierig sein dürfte, selbst wenn ihr Besuche in der Schweiz erlaubt würden. Der Familienbegriff von Art. 8 EMRK umfasse nebst der Kernfamilie auch weitere Familienmitglieder. Die Beschwerdeführerin, die sich noch nicht von ihren Eltern gelöst habe, nebst der Matura über keine Berufsausbildung verfüge und auch nicht studieren könne, sei weiterhin auf die Hilfe der Eltern angewiesen. Die Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskom-mission (ARK), wonach Art. 8 EMRK und die Bestimmungen des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) nicht ergänzend angewendet werden könnten, wenn die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllt seien, sei insofern zu präzisieren, als die Auslegung des Begriffs "besondere Gründe" völkerrechtskonform und somit unter Mitberücksichtigung von Art. 8 EMRK zu erfolgen habe. Zudem bestehe für anerkannte Flüchtlinge die besondere Situation, dass sie - im Gegensatz zu anderen Ausländern - nicht in ihr Heimatland zurückkehren könnten, um die Beziehung zu Personen ausserhalb der Kernfamilie zu pflegen. Indem sich das BFM bei der Prüfung der Frage, ob die Beschwerdeführerin in der Türkei über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge, lediglich auf den Auszug aus dem Familienregister
beziehe, habe es den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, da daraus nicht ersichtlich sei, ob die Verwandten auch tatsächlich in der Lage und willens seien, für sie zu sorgen. Zudem habe das BFM das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt, indem es die Frage originärer Asylgründe nicht geprüft habe. Ob ein Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer persönlichen Gefährdung erfülle, habe der Prüfung eines derivativen Anspruchs vorzugehen. Das BFM habe vorliegend nur geprüft, ob "besondere Gründe" für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers bestünden, nicht aber, ob die Beschwerdeführerin eigene Asylgründe habe. Dem Aktenverzeichnis sei kein Hinweis zu entnehmen, dass eine entsprechende Anhörung der Beschwerdeführerin erfolgt sei. Zwar sei im Gesuch um Familienzusammenführung vom 3. Oktober 2008 keine explizite Gefährdung der Beschwerdeführerin geltend gemacht worden, es sei aber darauf hingewiesen worden, dass es ihr nicht zumutbar sei, als alleinstehende junge Frau ohne Familie in der Türkei zu bleiben. Dies sei ein entsprechender Hinweis auf eine konkrete Gefährdung. Zudem habe der Beschwerdeführer bereits im Rahmen seines Asylverfahrens erwähnt, dass die Wohnung aufgrund seiner PKK-Tätigkeit von der Polizei durchsucht worden sei. Müsste die Beschwerdeführerin allein zurückbleiben, würde dies für sie eine erhebliche Gefährdung bedeuten.

In die Akten des Asylverfahrens des Beschwerdeführers bestehe ein Einsichtsrecht. Seine damaligen Aussagen spielten bei der Frage, ob die Beschwerdeführerin beim Verbleib in der Türkei gefährdet wäre, eine wesentliche Rolle. Auch seien darin die Familienverhältnisse und die Aktivitäten der anderen Familienangehörigen erläutert worden.

H.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2008 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 12. Dezember 2008 nach.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2008 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt.

J.
In seinen Vernehmlassungen vom 24. Dezember 2008 und 29. Januar 2009 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigen könnten. Die als Gesuch um Familienzusammenführung bezeichnete Eingabe vom 3. Oktober 2008 enthalte keinerlei Hinweise dafür, dass es sich dabei um ein Asylgesuch aus dem Ausland handeln sollte. Eine asylrechtlich relevante Gefährdung der Beschwerdeführerin sei mit keinem Wort erwähnt worden. Damit habe für das BFM kein Anlass bestanden, das Gesuch unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG zu prüfen. Es sei als Familienzusammenführungsgesuch nach Art. 51 AsylG behandelt und konsequenterweise abgelehnt worden. Das nachfolgend eingegangene Gesuch um Akteneinsicht habe sich einzig auf den Entscheid vom 13. November 2008 bezogen und habe keinerlei Begründung enthalten, inwiefern ein schutzwürdiges Interesse an der Offenlegung der Akten aus dem Asylverfahren des Beschwerdeführers vorliege. Infolgedessen sei das Akteneinsichtsgesuch mit Verfügung vom 8. Dezember 2008 abgelehnt worden. In der Beschwerdeeingabe vom 12. Dezember 2008 sei erstmals behauptet worden, die Beschwerdeführerin wäre in der Türkei in asylbeachtlicher Hinsicht gefährdet. Es sei jedoch nicht einzusehen, weshalb sie erst jetzt gefährdet sein sollte, nachdem der Beschwerdeführer bereits seit längerer Zeit im Ausland sei. Zudem sei auch nicht ersichtlich, weshalb die entsprechenden Befürchtungen nicht bereits im Gesuch vom 3. Oktober 2008 geäussert worden seien, sondern erst nach Ablehnung des Familienzusammenführungsgesuchs. Da im ursprünglichen Gesuch vom 3. Oktober 2008 im Vergleich zu einer asylbeachtlichen Gefährdung nur weniger wichtige Lebensumstände erwähnt worden seien, sei ersichtlich, dass die nun neu vorgebrachte Asylbegründung keine Grundlage habe. Wollte man die Beschwerde vom 12. Dezember 2008 als Asylgesuch aus dem Ausland betrachten, müsste es abgelehnt werden. Den Aussagen des Beschwerdeführers in seinem Asylverfahren sei ohnehin nichts für die Beschwerdeführerin Relevantes zu entnehmen. Die Rüge, wonach das BFM den Zusammenhang zwischen Familienasyl und originärer Flüchtlingseigenschaft nicht geprüft habe, sei unangebracht, da zum Entscheidzeitpunkt mangels entsprechender Geltendmachung einer Gefährdung der Beschwerdeführerin kein solcher Zusammenhang bestanden habe.

K.
In ihrer Replik vom 11. Februar 2009 führten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, das BFM habe im Dispositiv vom 13. November 2008 nebst der Verweigerung der Einreise auch die Ablehnung des Asylgesuchs verfügt. Daraus sei zu schliessen, dass es das Gesuch auch unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG geprüft habe beziehungsweise hätte prüfen müssen. Dazu hätte aber grundsätzlich eine mündliche Anhörung stattfinden oder eine Aufforderung an die Beschwerdeführerin ergehen müssen, allfällige originäre Flüchtlingsgründe vorzutragen. Da einer Prüfung eines allfälligen derivativen Anspruchs auf Anerkennung als Flüchtling die Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft vorzugehen habe, sei es unerheblich, wie konkret die Beschwerdeführerin im Rahmen des Gesuchs um Familiennachzug eine Gefährdung geltend gemacht habe. Zudem sei dieses Gesuch im Auftrag ihres Vaters - des Beschwerdeführers - ausgefüllt worden, so dass daraus nicht geschlossen werden könne, sie habe keine eigenen Gefährdungsgründe. Bis heute hätten sie keine Einsicht in die Akten des Asylverfahrens des Beschwerdeführers erhalten, weshalb sie im Zusammenhang mit der Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin keine abschliessende Stellungnahme abgeben könnten. Es sei stossend, dass sich das BFM in seiner Vernehmlassung nun selbst auf die Akten aus dem Asylverfahren des Beschwerdeführers beziehe, diese aber bis heute nicht offenlege.

L.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2009 ersuchten die Beschwerdeführenden um einen baldigen Entscheid, allenfalls um den Erlass einer Zwischenverfügung betreffend Akteneinsicht und Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Vorab stellt sich die Frage, ob es sich beim Gesuch vom 3. Oktober 2008 um ein Gesuch um Familiennachzug und Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl des Beschwerdeführers handelt, auf das in erster Linie Art. 51 Abs. 2 und 4 AsylG Anwendung finden würde, oder aber - wie auf Beschwerdeebene geltend gemacht - auch um ein Asylgesuch aus dem Ausland, das primär nach Art. 20 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 3 sowie Art. 52 Abs. 2 AsylG zu beurteilen wäre.

2.2 Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Oktober 2008, die explizit als "Gesuch um Familienzusammenführung" und nicht als "Asylgesuch" bezeichnet wurde, wurde einzig mit dem Umstand begründet, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um die Tochter des Beschwerdeführers handle, der es als alleinstehender junger Frau nicht zuzumuten sei, ohne Familie allein in der Türkei zurückzubleiben. Eine persönliche Gefährdung der Beschwerdeführerin wurde weder geltend gemacht noch mit dem blossen Hinweis, ein Verbleib in der Türkei sei ihr ohne Familie nicht zuzumuten, angedeutet. Das BFM hatte aufgrund der Sachverhaltsvorbringen im Gesuch um Familienzusammenführung keine Veranlassung zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft selbständig erfüllt beziehungsweise ob ihr gemäss Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist. Aufgrund der Akten war eine Gefährdung der Beschwerdeführerin auch nicht zu vermuten, zumal neben ihr noch weitere volljährige Kinder des Beschwerdeführers in der Türkei leben, die vom Familiennachzugsgesuch nicht umfasst sind, und die ihrerseits keine Asylgesuche wegen persönlicher Gefährdung aufgrund drohender Reflexverfolgung eingereicht haben. Dass das BFM im Dispositiv der Verfügung vom 13. November 2008 - nebst der Nichtbewilligung der Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz - das (Familien-)Asylgesuch abgelehnt hat, heisst nicht, dass es die originäre Flüchtlingseigenschaft geprüft hätte beziehungsweise hätte prüfen müssen. Vielmehr ist darunter die Nichtgewährung des Familienasyls gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG - und somit die Ablehnung des Familien-Asylgesuchs - zu verstehen.

2.3 In der Beschwerdeeingabe vom 12. Dezember 2008 wurde erstmals eine persönliche Gefährdung der Beschwerdeführerin geltend gemacht. Grundsätzlich hat - wie der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden an sich zu Recht ausführt - die Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft der Prüfung eines allfälligen derivativen Anspruchs auf Anerkennung als Flüchtling vorzugehen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/19). Dies bedingt jedoch, dass eigene Asylgründe auch tatsächlich vorgebracht werden, oder solche zumindest aufgrund der Akten zu vermuten sind. Dies war vorliegend bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht der Fall. Im Familiennachzugsgesuch vom 3. Oktober 2008 beziehungsweise zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung des BFM vom 13. November 2008 wurde weder eine persönliche Gefährdung der Beschwerdeführerin geltend gemacht noch hatte das BFM Veranlassung, eine solche von sich aus zu prüfen (vgl. E. 2.2). Aufgrund der vorliegenden Aktenlage rechtfertigt es sich somit, zunächst die Frage des Familienasyls zu prüfen, d. h. ob der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 51 Abs. 2 AsylG (Familien-)Asyl zu gewähren und ihr damit gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist. Wäre dies der Fall, so würde sich die Prüfung der Einreise in die Schweiz gemäss Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG erübrigen und das BFM wäre anzuweisen, der Beschwerdeführerin zumindest - nach Prüfung einer allfälligen originären Flüchtlingseigenschaft - gestützt auf Art. 51 Abs. 2 AsylG unter Zuerkennung der derivativen Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Ergibt die Prüfung hingegen, dass der Beschwerdeführerin kein Familienasyl zu gewähren ist, hätte das BFM aufgrund der in der Beschwerdeeingabe vom 12. Dezember 2008 neu geltend gemachten persönlichen Gefährdung der Beschwerdeführerin zu prüfen, ob sie die Flüchtlingseigenschaft originär erfüllt und ihr die Einreise in die Schweiz gemäss Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG zu gewähren sei.

3.
3.1 Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Andere nahe Angehörige von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen können in das Familienasyl eingeschlossen werden, wenn besondere Gründe für die Familienvereinigung sprechen (Art. 51 Abs. 2 AsylG). Andere nahe Angehörige im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG sind insbesondere dann zu berücksichtigen, wenn sie behindert sind oder aus einem anderen Grund auf die Hilfe einer Person, die in der Schweiz lebt, angewiesen sind (Art. 38 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG).

3.2 Besondere Gründe, die für eine Familienvereinigung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG sprechen, liegen nach der Praxis vor, wenn die einzubeziehenden nahen Angehörigen einer besonderen Unterstützung im Sinne einer persönlichen Fürsorge - nicht lediglich einer finanziellen Unterstützung - bedürfen, die nur die in der Schweiz lebenden, asylberechtigten Familienangehörigen zu erbringen in der Lage sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2001 Nr. 24 E. 3, EMARK 2000 Nr. 27 E. 5 f., EMARK 2000 Nr. 21 E. 6.c). Bei der Gewährung von Familienasyl im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG wird zudem vorausgesetzt, dass die betreffende Person mit dem in der Schweiz anerkannten Flüchtling im Moment der Flucht in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat, eine Wiederherstellung dieser Gemeinschaft unentbehrlich ist und in der Schweiz auch tatsächlich angestrebt wird (vgl. EMARK 2000 Nr. 11, EMARK 2001 Nr. 24 E. 3 S. 191).

4.
4.1 Das BFM kam in der angefochtenen Verfügung vom 13. November 2008 zum Schluss, dass keine besonderen Gründe für eine Familienvereinigung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG vorlägen. Dieser Einschätzung ist beizupflichten. Auch die Ausführungen in den Beschwerdeeingaben vermögen zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Für die Frage der Minderjährigkeit beziehungsweise Volljährigkeit der Beschwerdeführerin und somit Anwendung von Art. 51 Abs. 2 AsylG und nicht Art. 51 Abs. 1 AsylG, ist der Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Familiennachzug (3. Oktober 2008) massgebend, und nicht - wie von den Beschwerdeführenden geltend gemacht - der Zeitpunkt der Asylgesuchseinreichung des Beschwerdeführers (10. Juli 2006). Bei der Einreichung des Gesuchs um Familiennachzug am 3. Oktober 2008 war die Beschwerdeführerin bereits volljährig. Es ist zwar verständlich, dass die Beschwerdeführerin durch die Trennung von der Mutter und den minderjährigen Geschwistern, mit denen sie bisher im gleichen Haushalt gelebt habe, verunsichert ist, und ihr die neue Situation Unbehagen bereitet. Damit vermag sie den Anforderungen von Art. 51 Abs. 2 AsylG jedoch nicht zu genügen. Es wurden keine Gründe dargelegt, die die Beschwerdeführerin im Vergleich zu anderen jungen Erwachsenen in ihrem Alter als besonders fürsorgebedürftig durch ihre Eltern im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG erscheinen liessen. Die Beschwerdeführerin ist mittlerweile bald (...) Jahre alt und es kann von ihr erwartet werden, dass sie auf eigenen Füssen steht und selber für ihren Lebensunterhalt aufkommt. In der Schweiz wird dies von Gleichaltrigen grundsätzlich auch erwartet. Auch wenn die Beschwerdeführerin die Aufnahmeprüfungen für die Universität nicht bestanden hat, verfügt sie mit der Matura über eine überdurchschnittlich gute Schulbildung. Dank dieser sollte es der Beschwerdeführerin möglich sein, eine Arbeitsstelle zu finden beziehungsweise einen Beruf zu erlernen. Es ist ihr zuzumuten, sich um eine entsprechende Stelle zu bemühen, zumal sie nicht in einem kleinen Dorf auf dem Land, sondern in der Grossstadt C._______ - (...) - lebt. Mit mehreren ebenfalls in der Türkei lebenden volljährigen Geschwistern verfügt sie zudem über ein soziales Beziehungsnetz im Heimatland, das ihr - wenn auch angeblich nicht finanziell - mit Rat zur Seite stehen kann. Sind die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllt, kann Art. 8 EMRK - wie auch die Bestimmungen des UNO-Pakts II - nicht ergänzend angewendet werden. Die Frage eines allfälligen Anspruchs auf Familiennachzug gestützt auf diese Bestimmung wäre von den Beschwerdeführenden auf dem ausländerrechtlichen Weg abzuklären (vgl. EMARK 2002 Nr. 6 S. 43).

4.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für den Einschluss der Beschwerdeführerin in das Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG respektive die Bewilligung ihrer Einreise in die Schweiz gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht erfüllt sind. Das BFM hat somit die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz und das Familienasylgesuch mit Verfügung vom 13. November 2008 zu Recht abgelehnt.

5.
Die in der Beschwerdeeingabe vom 12. Dezember 2008 erstmals geltend gemachte persönliche Gefährdung der Beschwerdeführerin (Reflexverfolgung) ist zur Prüfung als Asylgesuch aus dem Ausland an das BFM zu überweisen. In diesem Rahmen wird vom BFM auch zu prüfen sein, ob der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz unter dem Titel des Asylgesuchs aus dem Ausland gemäss Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG zu bewilligen sein wird.

6.
6.1 Mit Verfügung vom 8. Dezember 2008 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einsicht in die Akten seines eigenen - abgeschlossenen - Asylverfahrens, da er kein schutzwürdiges Interesse an der Einsichtnahme geltend gemacht habe.

6.2 Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten bildet einen Teilaspekt des verfassungsmässigen Anspruchs auf das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. ausserdem Art. 29 -33 VwVG). Die allgemeinen, aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Grundsätze zum Akteneinsichtsrecht haben in den Art. 26 bis 28 VwVG Ausdruck gefunden (BGE 115 V 297 E. 2d S. 301 f.). Akten eines abgeschlossenen Asylverfahrens fallen in den Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1; Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG). Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nach abgeschlossenem Asylverfahren grundsätzlich uneingeschränkt anwendbar und gehen insofern den Regeln von Art. 26 -28 VwVG betreffend Akteneinsicht, die während des Asylverfahrens massgeblich sind, als lex specialis vor (vgl. den nach wie vor gültigen Grundsatzentscheid der ARK in EMARK 1997 Nr. 7 E. 2.a f.). Das Einsichtsrecht in Akten eines abgeschlossenen Asylverfahrens kann demnach gemäss Art. 9 DSG verweigert werden, soweit ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht (Abs. 1 Bst. a), es wegen überwiegender öffentlicher oder privater Interessen erforderlich ist (Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. a), oder es den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines andern Untersuchungsverfahrens in Frage stellt (Abs. 2 Bst. b). Die Verweigerungstatbestände von Art. 9 DSG stimmen im Wesentlichen mit denjenigen von Art. 27 VwVG überein. Die bereits vor Inkrafttreten des DSG entwickelte bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Akteneinsicht in abgeschlossene Verfahren, wonach das rechtliche Gehör einen Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens garantiert, sofern ein schutzwürdiges Interesse geltend gemacht wird und keine privaten oder öffentlichen Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (vgl. BGE 113 Ia 1 ff.), ist damit nach wie vor massgebend.

6.3 Das Asylverfahren des Beschwerdeführers war im Zeitpunkt der Einreichung des Akteneinsichtsgesuchs vom 28. November 2008 rechtskräftig abgeschlossen. Die Einsicht in die Akten des Asylverfahrens des Beschwerdeführers richtet sich somit nach dem DSG. Der Beschwerdeführer hat sein Gesuch nicht näher begründet, sondern lediglich unter Bezugnahme auf den negativen Entscheid des BFM hinsichtlich (Nicht-)Bewilligung der Einreise der Beschwerdeführerin vom 13. November 2008 die Einsicht in die eigenen Asylakten beantragt. Damit hat er kein schutzwürdiges Interesse auf Einsicht in die Akten seines abgeschlossenen Asylverfahrens dargelegt (vgl. BGE 113 Ia 1 ff.). Ein solches war im damaligen Zeitpunkt mit der blossen Bezugnahme auf die Verfügung des BFM vom 13. November 2008 und aufgrund der Sachverhaltsvorbringen im Gesuch um Familienzusammenführung vom 3. Oktober 2008, in dem keine persönliche Gefährdung der Beschwerdeführerin vorgebracht worden war (vgl. E. 2.2), auch nicht ersichtlich.

6.4 Das BFM hat damit dem Beschwerdeführer die Einsicht in die Akten seines abgeschlossenen Asylverfahrens mit Verfügung vom 8. Dezember 2008 zu Recht verweigert.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügungen des BFM vom 13. November 2008 und 8. Dezember 2008 Bundesrecht nicht verletzen (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde jedoch im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos betrachtet werden konnte und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt ist, sind in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Kosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde gegen die Verfügungen des BFM vom 13. November 2008 und 8. Dezember 2008 wird abgewiesen.

2.
Die erst in der Beschwerdeschrift vom 12. Dezember 2008 geltend gemachten Asylgründe der Beschwerdeführerin werden zur Prüfung als Asylgesuch aus dem Ausland an das BFM überwiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie; Beilage: Doppel der Beschwerdeschrift vom 12. Dezember 2008 zur Prüfung als Asylgesuch aus dem Ausland [bereits im N-Dossier, vgl. {Aktennummer}])

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 2 Diritto alla vita - 1. Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
¹	Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
²	La morte non è considerata inflitta in violazione di questo articolo quando derivasse da un ricorso alla forza reso assolutamente necessario:
^a	per assicurare la difesa di qualsiasi persona dalla violenza illegale;
^b	per effettuare un regolare arresto o per impedire l'evasione di una persona legalmente detenuta;
^c	per reprimere, in modo conforme alla legge, una sommossa o una insurrezione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale - 1 La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
¹	La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
^a	privati;
^b	organi federali.
²	Non si applica al trattamento di dati personali da parte:
^a	di persone fisiche per uso esclusivamente personale;
^b	delle Camere federali e delle commissioni parlamentari nell'ambito delle loro deliberazioni;
^c	dei beneficiari istituzionali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 20073 sullo Stato ospite che godono dell'immunità di giurisdizione in Svizzera.
³	Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado.
⁴	I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 9 Trattamento di dati personali da parte di un responsabile - 1 Il trattamento di dati personali può essere affidato a un responsabile del trattamento per contratto o per legge se:
¹	Il trattamento di dati personali può essere affidato a un responsabile del trattamento per contratto o per legge se:
^a	questi effettua soltanto i trattamenti che il titolare del trattamento avrebbe il diritto di effettuare; e
^b	nessun obbligo legale o contrattuale di serbare il segreto lo vieta.
²	Il titolare del trattamento deve in particolare assicurare che il responsabile del trattamento sia in grado di garantire la sicurezza dei dati.
³	Il responsabile del trattamento può affidare il trattamento a un terzo soltanto previa autorizzazione del titolare del trattamento.
⁴	Il responsabile del trattamento può far valere gli stessi motivi giustificativi del titolare del trattamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105