D-7985/2008 - 2010-02-05 - Asile - Familienzusammenführung und Akteneinsicht, Verfügungen des BFM vom 13. November und 8. Dezember 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7985/2008
{T 0/2}

Urteil vom 5. Februar 2010

Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid,
Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

Parteien
A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Türkei,
beide vertreten durch (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Familienzusammenführung und Akteneinsicht; Verfügungen des BFM vom 13. November 2008
und 8. Dezember 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus C._______ - suchte am 10. Juli 2006 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Entscheid vom 31. Juli 2008 stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) erfülle, weshalb ihm in der Schweiz Asyl gewährt werde.

B.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2008 stellte der Beschwerdeführer beim BFM ein Gesuch um Familiennachzug für die Ehefrau und vier gemeinsame Kinder (drei minderjährige Kinder und die volljährige Beschwerdeführerin), welche sich in der Türkei aufhielten. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin brachte er vor, zwischen ihr und der Mutter und den Geschwistern, mit denen sie ihr ganzes bisheriges Leben verbracht habe, bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis. Sie habe in der Nähe keine Verwandten, zu denen sie gehen könnte. Sie habe die Matura abgelegt, aber noch keine Berufsausbildung abgeschlossen; sie beabsichtige, an der Universität zu studieren. Ihr sei es trotz der Volljährigkeit nicht zumutbar, als alleinstehende junge Frau ohne Familie in der Türkei zu bleiben.

C.
Am 13. November 2008 bewilligte das BFM der Ehefrau des Beschwerdeführers und den drei minderjährigen Kindern die Einreise in die Schweiz zwecks Familienvereinigung. Am 16. Februar 2009 reisten diese in die Schweiz ein, wo sie am 19. Februar 2009 um Asyl nachsuchten. Mit Verfügung vom 11. März 2009 stellte das BFM fest, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers und die drei minderjährigen Kinder die originäre Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllten. Gleichzeitig anerkannte es sie - aufgrund der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers - als Flüchtlinge gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG und gewährte ihnen in der Schweiz Asyl.

D.
D.a Mit Verfügung vom 13. November 2008 - eröffnet am 18. November 2008 - verweigerte das BFM der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab.
D.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, es sprächen hinsichtlich der volljährigen Beschwerdeführerin keine besonderen Gründe im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG für eine Familienvereinigung in der Schweiz. Laut dem Gesuch vom 3. Oktober 2008 habe sie kürzlich die Matura gemacht, sei offensichtlich nicht behindert und stehe auch nicht anderswie in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zum Beschwerdeführer. Zwar werde ein Abhängigkeitsverhältnis zur Mutter geltend gemacht, es deute jedoch nichts darauf hin, dass dieses grösser wäre als dasjenige der Mutter zu den übrigen erwachsenen Kindern; dem Familienregisterauszug sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer noch acht weitere volljährige Kinder in der Türkei habe. Es sei deshalb anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin über ein genügend grosses familiäres Beziehungsnetz verfüge.

E.
Mit Schreiben vom 28. November 2008 ersuchte der Beschwerdeführer beim BFM - unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 13. November 2008 - um Einsicht in die Akten seines eigenen Asylverfahrens und in diejenigen seiner Familie.

F.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2008 stellte das BFM dem Beschwerdeführer eine Kopie des Aktenverzeichnisses des Verfahrens betreffend Familienzusammenführung zu und hielt fest, dass es aus Gründen der Sparsamkeit und Verfahrensökonomie davon absehe, ihm Kopien der bereits bekannten Unterlagen zuzusenden. Diese seien entweder von ihm selbst eingereicht worden oder er habe bereits Kopien der Schriftstücke des BFM erhalten, sofern er nicht selbst der Adressat gewesen sei.

In die Akten des eigenen Asylverfahrens des Beschwerdeführers verweigerte das BFM die Einsicht. Zur Begründung führte es aus, bei abgeschlossenen Verfahren bestehe das Recht auf Akteneinsicht nur, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse geltend mache und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen einer Offenlegung entgegenstehen würden. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Das Asylverfahren des Beschwerdeführers sei rechtskräftig abgeschlossen und er habe in seinem Akteneinsichtsgesuch kein schutzwürdiges Interesse dargelegt.

G.
G.a Mit Eingabe vom 12. Dezember 2008 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die negativen Verfügungen des BFM vom 13. November 2008 und 8. Dezember 2008. Sie ersuchten um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen, um Bewilligung der Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz und um Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls sowie um Gewährung der vollständigen Akteneinsicht an den Beschwerdeführer, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In formeller Hinsicht ersuchten sie zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, wobei die Nachreichung einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung in Aussicht gestellt wurde.
G.b Zur Begründung führten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer stamme aus einer exponierten politischen Familie und habe am (Datum) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Urteil erstritten, in welchem festgestellt worden sei, dass der türkische Staat gegenüber einem nahen Angehörigen Art. 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verletzt habe. Da einige seiner Kinder für die PKK (Partiye Karkeran Kurdistan) aktiv seien, setzten die türkischen Behörden die Familie regelmässig unter Druck. Als er am 10. Juli 2006 in der Schweiz um Asyl nachgesucht habe, sei die Beschwerdeführerin noch minderjährig gewesen. Sie habe damals wie heute mit der Mutter und den drei Geschwistern, denen die Einreise in die Schweiz bewilligt worden sei, in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Familiennachzug sei sie bereits volljährig gewesen. Zwar habe sie das Gymnasium abgeschlossen, aber sie habe die Aufnahmeprüfungen für die Universität nicht bestanden. Sie sei psychisch labil und der bevorstehende Wegzug der Familienangehörigen verunsichere sie sehr. Sie könne als (...)-jährige Frau nicht allein in der Türkei zurückgelassen werden. Da die Familie weiterhin unter Beobachtung der türkischen Sicherheitskräfte stehe, bestehe für sie eine latente Gefahr. Zudem werde ihre Einnahmequelle - das Einkommen aus einem (Betrieb), welches ihr minderjähriger Bruder D._______ bisher betrieben habe - nach der Ausreise des Bruders in die Schweiz versiegen. Es treffe zwar zu, dass noch weitere volljährige Geschwister in der Türkei lebten, diese seien aber nicht in der Lage, für sie - die Beschwerdeführerin - zu sorgen. Eine Schwester lebe mit einem bescheidenen Einkommen zirka neunzig Kilometer entfernt von C._______ und sei bereit, die zweite Schwester - eine arbeitslose Analphabetin, die auf Hilfe angewiesen sei - aufzunehmen. Die dritte Schwester sei wegen politischer Aktivitäten bereits im Gefängnis gewesen, weshalb sie für die Beschwerdeführerin kaum Verantwortung übernehmen könne, zumal sie - die Beschwerdeführerin - dadurch weiter exponiert würde. Ein Bruder lebe von einem Stipendium in E._______, zwei Brüder hätten kaum noch Kontakt zur Familie und ein weiterer Bruder lebe in F._______.

Es sei nicht statthaft und entspreche nicht der bisherigen Rechtsprechung, für die Frage der Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Familiennachzug abzustellen. Wäre der Beschwerdeführer mit seiner Familie in die Schweiz eingereist, so wäre die Beschwerdeführerin am 31. Juli 2008 gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters eingeschlossen worden, auch wenn sie keine eigenen originären Asylgründe gehabt hätte, und obwohl sie dann bereits volljährig gewesen wäre. Dass der Beschwerdeführer nicht mit seiner Familie haben fliehen können, dürfe nicht dazu führen, dass die Beschwerdeführerin nun beim Familiennachzug schlechter gestellt werde. Ihr hätte bereits gestützt auf Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG die Einreise in die Schweiz gestattet werden müssen. Zumindest bestehe ein Anspruch aufgrund von Art. 51 Abs. 2 AsylG. Die übrigen in der Türkei verbleibenden Geschwister seien nicht in der Lage, für sie zu sorgen. Zudem seien Geschwister in der Türkei - wie in der Schweiz - gesetzlich nicht zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet. Aufgrund der politischen Exponiertheit der Familie müsste sie als von der Kernfamilie verbleibende Tochter mit erheblichen Übergriffen rechnen. Zudem pflege sie zu ihrer Mutter und den Geschwistern, denen die Einreise in die Schweiz gestattet worden sei, eine enge Beziehung, deren Aufrechterhaltung sehr schwierig sein dürfte, selbst wenn ihr Besuche in der Schweiz erlaubt würden. Der Familienbegriff von Art. 8 EMRK umfasse nebst der Kernfamilie auch weitere Familienmitglieder. Die Beschwerdeführerin, die sich noch nicht von ihren Eltern gelöst habe, nebst der Matura über keine Berufsausbildung verfüge und auch nicht studieren könne, sei weiterhin auf die Hilfe der Eltern angewiesen. Die Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskom-mission (ARK), wonach Art. 8 EMRK und die Bestimmungen des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) nicht ergänzend angewendet werden könnten, wenn die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllt seien, sei insofern zu präzisieren, als die Auslegung des Begriffs "besondere Gründe" völkerrechtskonform und somit unter Mitberücksichtigung von Art. 8 EMRK zu erfolgen habe. Zudem bestehe für anerkannte Flüchtlinge die besondere Situation, dass sie - im Gegensatz zu anderen Ausländern - nicht in ihr Heimatland zurückkehren könnten, um die Beziehung zu Personen ausserhalb der Kernfamilie zu pflegen. Indem sich das BFM bei der Prüfung der Frage, ob die Beschwerdeführerin in der Türkei über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge, lediglich auf den Auszug aus dem Familienregister
beziehe, habe es den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, da daraus nicht ersichtlich sei, ob die Verwandten auch tatsächlich in der Lage und willens seien, für sie zu sorgen. Zudem habe das BFM das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt, indem es die Frage originärer Asylgründe nicht geprüft habe. Ob ein Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer persönlichen Gefährdung erfülle, habe der Prüfung eines derivativen Anspruchs vorzugehen. Das BFM habe vorliegend nur geprüft, ob "besondere Gründe" für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers bestünden, nicht aber, ob die Beschwerdeführerin eigene Asylgründe habe. Dem Aktenverzeichnis sei kein Hinweis zu entnehmen, dass eine entsprechende Anhörung der Beschwerdeführerin erfolgt sei. Zwar sei im Gesuch um Familienzusammenführung vom 3. Oktober 2008 keine explizite Gefährdung der Beschwerdeführerin geltend gemacht worden, es sei aber darauf hingewiesen worden, dass es ihr nicht zumutbar sei, als alleinstehende junge Frau ohne Familie in der Türkei zu bleiben. Dies sei ein entsprechender Hinweis auf eine konkrete Gefährdung. Zudem habe der Beschwerdeführer bereits im Rahmen seines Asylverfahrens erwähnt, dass die Wohnung aufgrund seiner PKK-Tätigkeit von der Polizei durchsucht worden sei. Müsste die Beschwerdeführerin allein zurückbleiben, würde dies für sie eine erhebliche Gefährdung bedeuten.

In die Akten des Asylverfahrens des Beschwerdeführers bestehe ein Einsichtsrecht. Seine damaligen Aussagen spielten bei der Frage, ob die Beschwerdeführerin beim Verbleib in der Türkei gefährdet wäre, eine wesentliche Rolle. Auch seien darin die Familienverhältnisse und die Aktivitäten der anderen Familienangehörigen erläutert worden.

H.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2008 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 12. Dezember 2008 nach.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2008 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt.

J.
In seinen Vernehmlassungen vom 24. Dezember 2008 und 29. Januar 2009 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigen könnten. Die als Gesuch um Familienzusammenführung bezeichnete Eingabe vom 3. Oktober 2008 enthalte keinerlei Hinweise dafür, dass es sich dabei um ein Asylgesuch aus dem Ausland handeln sollte. Eine asylrechtlich relevante Gefährdung der Beschwerdeführerin sei mit keinem Wort erwähnt worden. Damit habe für das BFM kein Anlass bestanden, das Gesuch unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG zu prüfen. Es sei als Familienzusammenführungsgesuch nach Art. 51 AsylG behandelt und konsequenterweise abgelehnt worden. Das nachfolgend eingegangene Gesuch um Akteneinsicht habe sich einzig auf den Entscheid vom 13. November 2008 bezogen und habe keinerlei Begründung enthalten, inwiefern ein schutzwürdiges Interesse an der Offenlegung der Akten aus dem Asylverfahren des Beschwerdeführers vorliege. Infolgedessen sei das Akteneinsichtsgesuch mit Verfügung vom 8. Dezember 2008 abgelehnt worden. In der Beschwerdeeingabe vom 12. Dezember 2008 sei erstmals behauptet worden, die Beschwerdeführerin wäre in der Türkei in asylbeachtlicher Hinsicht gefährdet. Es sei jedoch nicht einzusehen, weshalb sie erst jetzt gefährdet sein sollte, nachdem der Beschwerdeführer bereits seit längerer Zeit im Ausland sei. Zudem sei auch nicht ersichtlich, weshalb die entsprechenden Befürchtungen nicht bereits im Gesuch vom 3. Oktober 2008 geäussert worden seien, sondern erst nach Ablehnung des Familienzusammenführungsgesuchs. Da im ursprünglichen Gesuch vom 3. Oktober 2008 im Vergleich zu einer asylbeachtlichen Gefährdung nur weniger wichtige Lebensumstände erwähnt worden seien, sei ersichtlich, dass die nun neu vorgebrachte Asylbegründung keine Grundlage habe. Wollte man die Beschwerde vom 12. Dezember 2008 als Asylgesuch aus dem Ausland betrachten, müsste es abgelehnt werden. Den Aussagen des Beschwerdeführers in seinem Asylverfahren sei ohnehin nichts für die Beschwerdeführerin Relevantes zu entnehmen. Die Rüge, wonach das BFM den Zusammenhang zwischen Familienasyl und originärer Flüchtlingseigenschaft nicht geprüft habe, sei unangebracht, da zum Entscheidzeitpunkt mangels entsprechender Geltendmachung einer Gefährdung der Beschwerdeführerin kein solcher Zusammenhang bestanden habe.

K.
In ihrer Replik vom 11. Februar 2009 führten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, das BFM habe im Dispositiv vom 13. November 2008 nebst der Verweigerung der Einreise auch die Ablehnung des Asylgesuchs verfügt. Daraus sei zu schliessen, dass es das Gesuch auch unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG geprüft habe beziehungsweise hätte prüfen müssen. Dazu hätte aber grundsätzlich eine mündliche Anhörung stattfinden oder eine Aufforderung an die Beschwerdeführerin ergehen müssen, allfällige originäre Flüchtlingsgründe vorzutragen. Da einer Prüfung eines allfälligen derivativen Anspruchs auf Anerkennung als Flüchtling die Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft vorzugehen habe, sei es unerheblich, wie konkret die Beschwerdeführerin im Rahmen des Gesuchs um Familiennachzug eine Gefährdung geltend gemacht habe. Zudem sei dieses Gesuch im Auftrag ihres Vaters - des Beschwerdeführers - ausgefüllt worden, so dass daraus nicht geschlossen werden könne, sie habe keine eigenen Gefährdungsgründe. Bis heute hätten sie keine Einsicht in die Akten des Asylverfahrens des Beschwerdeführers erhalten, weshalb sie im Zusammenhang mit der Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin keine abschliessende Stellungnahme abgeben könnten. Es sei stossend, dass sich das BFM in seiner Vernehmlassung nun selbst auf die Akten aus dem Asylverfahren des Beschwerdeführers beziehe, diese aber bis heute nicht offenlege.

L.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2009 ersuchten die Beschwerdeführenden um einen baldigen Entscheid, allenfalls um den Erlass einer Zwischenverfügung betreffend Akteneinsicht und Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Vorab stellt sich die Frage, ob es sich beim Gesuch vom 3. Oktober 2008 um ein Gesuch um Familiennachzug und Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl des Beschwerdeführers handelt, auf das in erster Linie Art. 51 Abs. 2 und 4 AsylG Anwendung finden würde, oder aber - wie auf Beschwerdeebene geltend gemacht - auch um ein Asylgesuch aus dem Ausland, das primär nach Art. 20 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 3 sowie Art. 52 Abs. 2 AsylG zu beurteilen wäre.

2.2 Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Oktober 2008, die explizit als "Gesuch um Familienzusammenführung" und nicht als "Asylgesuch" bezeichnet wurde, wurde einzig mit dem Umstand begründet, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um die Tochter des Beschwerdeführers handle, der es als alleinstehender junger Frau nicht zuzumuten sei, ohne Familie allein in der Türkei zurückzubleiben. Eine persönliche Gefährdung der Beschwerdeführerin wurde weder geltend gemacht noch mit dem blossen Hinweis, ein Verbleib in der Türkei sei ihr ohne Familie nicht zuzumuten, angedeutet. Das BFM hatte aufgrund der Sachverhaltsvorbringen im Gesuch um Familienzusammenführung keine Veranlassung zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft selbständig erfüllt beziehungsweise ob ihr gemäss Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist. Aufgrund der Akten war eine Gefährdung der Beschwerdeführerin auch nicht zu vermuten, zumal neben ihr noch weitere volljährige Kinder des Beschwerdeführers in der Türkei leben, die vom Familiennachzugsgesuch nicht umfasst sind, und die ihrerseits keine Asylgesuche wegen persönlicher Gefährdung aufgrund drohender Reflexverfolgung eingereicht haben. Dass das BFM im Dispositiv der Verfügung vom 13. November 2008 - nebst der Nichtbewilligung der Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz - das (Familien-)Asylgesuch abgelehnt hat, heisst nicht, dass es die originäre Flüchtlingseigenschaft geprüft hätte beziehungsweise hätte prüfen müssen. Vielmehr ist darunter die Nichtgewährung des Familienasyls gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG - und somit die Ablehnung des Familien-Asylgesuchs - zu verstehen.

2.3 In der Beschwerdeeingabe vom 12. Dezember 2008 wurde erstmals eine persönliche Gefährdung der Beschwerdeführerin geltend gemacht. Grundsätzlich hat - wie der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden an sich zu Recht ausführt - die Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft der Prüfung eines allfälligen derivativen Anspruchs auf Anerkennung als Flüchtling vorzugehen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/19). Dies bedingt jedoch, dass eigene Asylgründe auch tatsächlich vorgebracht werden, oder solche zumindest aufgrund der Akten zu vermuten sind. Dies war vorliegend bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht der Fall. Im Familiennachzugsgesuch vom 3. Oktober 2008 beziehungsweise zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung des BFM vom 13. November 2008 wurde weder eine persönliche Gefährdung der Beschwerdeführerin geltend gemacht noch hatte das BFM Veranlassung, eine solche von sich aus zu prüfen (vgl. E. 2.2). Aufgrund der vorliegenden Aktenlage rechtfertigt es sich somit, zunächst die Frage des Familienasyls zu prüfen, d. h. ob der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 51 Abs. 2 AsylG (Familien-)Asyl zu gewähren und ihr damit gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist. Wäre dies der Fall, so würde sich die Prüfung der Einreise in die Schweiz gemäss Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG erübrigen und das BFM wäre anzuweisen, der Beschwerdeführerin zumindest - nach Prüfung einer allfälligen originären Flüchtlingseigenschaft - gestützt auf Art. 51 Abs. 2 AsylG unter Zuerkennung der derivativen Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Ergibt die Prüfung hingegen, dass der Beschwerdeführerin kein Familienasyl zu gewähren ist, hätte das BFM aufgrund der in der Beschwerdeeingabe vom 12. Dezember 2008 neu geltend gemachten persönlichen Gefährdung der Beschwerdeführerin zu prüfen, ob sie die Flüchtlingseigenschaft originär erfüllt und ihr die Einreise in die Schweiz gemäss Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG zu gewähren sei.

3.
3.1 Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Andere nahe Angehörige von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen können in das Familienasyl eingeschlossen werden, wenn besondere Gründe für die Familienvereinigung sprechen (Art. 51 Abs. 2 AsylG). Andere nahe Angehörige im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG sind insbesondere dann zu berücksichtigen, wenn sie behindert sind oder aus einem anderen Grund auf die Hilfe einer Person, die in der Schweiz lebt, angewiesen sind (Art. 38 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG).

3.2 Besondere Gründe, die für eine Familienvereinigung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG sprechen, liegen nach der Praxis vor, wenn die einzubeziehenden nahen Angehörigen einer besonderen Unterstützung im Sinne einer persönlichen Fürsorge - nicht lediglich einer finanziellen Unterstützung - bedürfen, die nur die in der Schweiz lebenden, asylberechtigten Familienangehörigen zu erbringen in der Lage sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2001 Nr. 24 E. 3, EMARK 2000 Nr. 27 E. 5 f., EMARK 2000 Nr. 21 E. 6.c). Bei der Gewährung von Familienasyl im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG wird zudem vorausgesetzt, dass die betreffende Person mit dem in der Schweiz anerkannten Flüchtling im Moment der Flucht in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat, eine Wiederherstellung dieser Gemeinschaft unentbehrlich ist und in der Schweiz auch tatsächlich angestrebt wird (vgl. EMARK 2000 Nr. 11, EMARK 2001 Nr. 24 E. 3 S. 191).

4.
4.1 Das BFM kam in der angefochtenen Verfügung vom 13. November 2008 zum Schluss, dass keine besonderen Gründe für eine Familienvereinigung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG vorlägen. Dieser Einschätzung ist beizupflichten. Auch die Ausführungen in den Beschwerdeeingaben vermögen zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Für die Frage der Minderjährigkeit beziehungsweise Volljährigkeit der Beschwerdeführerin und somit Anwendung von Art. 51 Abs. 2 AsylG und nicht Art. 51 Abs. 1 AsylG, ist der Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Familiennachzug (3. Oktober 2008) massgebend, und nicht - wie von den Beschwerdeführenden geltend gemacht - der Zeitpunkt der Asylgesuchseinreichung des Beschwerdeführers (10. Juli 2006). Bei der Einreichung des Gesuchs um Familiennachzug am 3. Oktober 2008 war die Beschwerdeführerin bereits volljährig. Es ist zwar verständlich, dass die Beschwerdeführerin durch die Trennung von der Mutter und den minderjährigen Geschwistern, mit denen sie bisher im gleichen Haushalt gelebt habe, verunsichert ist, und ihr die neue Situation Unbehagen bereitet. Damit vermag sie den Anforderungen von Art. 51 Abs. 2 AsylG jedoch nicht zu genügen. Es wurden keine Gründe dargelegt, die die Beschwerdeführerin im Vergleich zu anderen jungen Erwachsenen in ihrem Alter als besonders fürsorgebedürftig durch ihre Eltern im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG erscheinen liessen. Die Beschwerdeführerin ist mittlerweile bald (...) Jahre alt und es kann von ihr erwartet werden, dass sie auf eigenen Füssen steht und selber für ihren Lebensunterhalt aufkommt. In der Schweiz wird dies von Gleichaltrigen grundsätzlich auch erwartet. Auch wenn die Beschwerdeführerin die Aufnahmeprüfungen für die Universität nicht bestanden hat, verfügt sie mit der Matura über eine überdurchschnittlich gute Schulbildung. Dank dieser sollte es der Beschwerdeführerin möglich sein, eine Arbeitsstelle zu finden beziehungsweise einen Beruf zu erlernen. Es ist ihr zuzumuten, sich um eine entsprechende Stelle zu bemühen, zumal sie nicht in einem kleinen Dorf auf dem Land, sondern in der Grossstadt C._______ - (...) - lebt. Mit mehreren ebenfalls in der Türkei lebenden volljährigen Geschwistern verfügt sie zudem über ein soziales Beziehungsnetz im Heimatland, das ihr - wenn auch angeblich nicht finanziell - mit Rat zur Seite stehen kann. Sind die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllt, kann Art. 8 EMRK - wie auch die Bestimmungen des UNO-Pakts II - nicht ergänzend angewendet werden. Die Frage eines allfälligen Anspruchs auf Familiennachzug gestützt auf diese Bestimmung wäre von den Beschwerdeführenden auf dem ausländerrechtlichen Weg abzuklären (vgl. EMARK 2002 Nr. 6 S. 43).

4.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für den Einschluss der Beschwerdeführerin in das Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG respektive die Bewilligung ihrer Einreise in die Schweiz gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht erfüllt sind. Das BFM hat somit die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz und das Familienasylgesuch mit Verfügung vom 13. November 2008 zu Recht abgelehnt.

5.
Die in der Beschwerdeeingabe vom 12. Dezember 2008 erstmals geltend gemachte persönliche Gefährdung der Beschwerdeführerin (Reflexverfolgung) ist zur Prüfung als Asylgesuch aus dem Ausland an das BFM zu überweisen. In diesem Rahmen wird vom BFM auch zu prüfen sein, ob der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz unter dem Titel des Asylgesuchs aus dem Ausland gemäss Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG zu bewilligen sein wird.

6.
6.1 Mit Verfügung vom 8. Dezember 2008 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einsicht in die Akten seines eigenen - abgeschlossenen - Asylverfahrens, da er kein schutzwürdiges Interesse an der Einsichtnahme geltend gemacht habe.

6.2 Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten bildet einen Teilaspekt des verfassungsmässigen Anspruchs auf das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. ausserdem Art. 29 -33 VwVG). Die allgemeinen, aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Grundsätze zum Akteneinsichtsrecht haben in den Art. 26 bis 28 VwVG Ausdruck gefunden (BGE 115 V 297 E. 2d S. 301 f.). Akten eines abgeschlossenen Asylverfahrens fallen in den Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1; Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG). Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nach abgeschlossenem Asylverfahren grundsätzlich uneingeschränkt anwendbar und gehen insofern den Regeln von Art. 26 -28 VwVG betreffend Akteneinsicht, die während des Asylverfahrens massgeblich sind, als lex specialis vor (vgl. den nach wie vor gültigen Grundsatzentscheid der ARK in EMARK 1997 Nr. 7 E. 2.a f.). Das Einsichtsrecht in Akten eines abgeschlossenen Asylverfahrens kann demnach gemäss Art. 9 DSG verweigert werden, soweit ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht (Abs. 1 Bst. a), es wegen überwiegender öffentlicher oder privater Interessen erforderlich ist (Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. a), oder es den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines andern Untersuchungsverfahrens in Frage stellt (Abs. 2 Bst. b). Die Verweigerungstatbestände von Art. 9 DSG stimmen im Wesentlichen mit denjenigen von Art. 27 VwVG überein. Die bereits vor Inkrafttreten des DSG entwickelte bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Akteneinsicht in abgeschlossene Verfahren, wonach das rechtliche Gehör einen Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens garantiert, sofern ein schutzwürdiges Interesse geltend gemacht wird und keine privaten oder öffentlichen Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (vgl. BGE 113 Ia 1 ff.), ist damit nach wie vor massgebend.

6.3 Das Asylverfahren des Beschwerdeführers war im Zeitpunkt der Einreichung des Akteneinsichtsgesuchs vom 28. November 2008 rechtskräftig abgeschlossen. Die Einsicht in die Akten des Asylverfahrens des Beschwerdeführers richtet sich somit nach dem DSG. Der Beschwerdeführer hat sein Gesuch nicht näher begründet, sondern lediglich unter Bezugnahme auf den negativen Entscheid des BFM hinsichtlich (Nicht-)Bewilligung der Einreise der Beschwerdeführerin vom 13. November 2008 die Einsicht in die eigenen Asylakten beantragt. Damit hat er kein schutzwürdiges Interesse auf Einsicht in die Akten seines abgeschlossenen Asylverfahrens dargelegt (vgl. BGE 113 Ia 1 ff.). Ein solches war im damaligen Zeitpunkt mit der blossen Bezugnahme auf die Verfügung des BFM vom 13. November 2008 und aufgrund der Sachverhaltsvorbringen im Gesuch um Familienzusammenführung vom 3. Oktober 2008, in dem keine persönliche Gefährdung der Beschwerdeführerin vorgebracht worden war (vgl. E. 2.2), auch nicht ersichtlich.

6.4 Das BFM hat damit dem Beschwerdeführer die Einsicht in die Akten seines abgeschlossenen Asylverfahrens mit Verfügung vom 8. Dezember 2008 zu Recht verweigert.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügungen des BFM vom 13. November 2008 und 8. Dezember 2008 Bundesrecht nicht verletzen (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde jedoch im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos betrachtet werden konnte und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt ist, sind in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Kosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde gegen die Verfügungen des BFM vom 13. November 2008 und 8. Dezember 2008 wird abgewiesen.

2.
Die erst in der Beschwerdeschrift vom 12. Dezember 2008 geltend gemachten Asylgründe der Beschwerdeführerin werden zur Prüfung als Asylgesuch aus dem Ausland an das BFM überwiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie; Beilage: Doppel der Beschwerdeschrift vom 12. Dezember 2008 zur Prüfung als Asylgesuch aus dem Ausland [bereits im N-Dossier, vgl. {Aktennummer}])

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 2 Droit à la vie - 1. Le droit de toute personne à la vie est protégé par la loi. La mort ne peut être infligée à quiconque intentionnellement, sauf en exécution d'une sentence capitale prononcée par un tribunal au cas où le délit est puni de cette peine par la loi.
¹	Le droit de toute personne à la vie est protégé par la loi. La mort ne peut être infligée à quiconque intentionnellement, sauf en exécution d'une sentence capitale prononcée par un tribunal au cas où le délit est puni de cette peine par la loi.
²	La mort n'est pas considérée comme infligée en violation de cet article dans les cas où elle résulterait d'un recours à la force rendu absolument nécessaire:
^a	pour assurer la défense de toute personne contre la violence illégale;
^b	pour effectuer une arrestation régulière ou pour empêcher l'évasion d'une personne régulièrement détenue;
^c	pour réprimer, conformément à la loi, une émeute ou une insurrection.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 2 Champ d'application à raison de la personne et de la matière - 1 La présente loi régit le traitement de données personnelles concernant des personnes physiques effectué par:
¹	La présente loi régit le traitement de données personnelles concernant des personnes physiques effectué par:
^a	des personnes privées;
^b	des organes fédéraux.
²	Elle ne s'applique pas:
^a	aux traitements de données personnelles effectués par une personne physique pour un usage exclusivement personnel;
^b	aux traitements de données personnelles effectués par les Chambres fédérales et les commissions parlementaires dans le cadre de leurs délibérations;
^c	aux traitements de données personnelles effectués par les bénéficiaires institutionnels au sens de l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte3 qui jouissent en Suisse de l'immunité de juridiction.
³	Les traitements de données personnelles effectués dans le cadre de procédures devant des tribunaux ou dans le cadre de procédures régies par des dispositions fédérales de procédure, ainsi que les droits des personnes concernées, obéissent au droit de procédure applicable. La présente loi s'applique aux procédures administratives de première instance.
⁴	Les registres publics relatifs aux rapports de droit privé, notamment l'accès à ces registres et les droits des personnes concernées, sont régis par les dispositions spéciales du droit fédéral applicable. À défaut la présente loi s'applique.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 9 Sous-traitance - 1 Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
¹	Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
^a	seuls sont effectués les traitements que le responsable du traitement serait en droit d'effectuer lui-même;
^b	aucune obligation légale ou contractuelle de garder le secret ne l'interdit.
²	Le responsable du traitement doit en particulier s'assurer que le sous-traitant est en mesure de garantir la sécurité des données.
³	Le sous-traitant ne peut lui-même sous-traiter un traitement à un tiers qu'avec l'autorisation préalable du responsable du traitement.
⁴	Il peut faire valoir les mêmes motifs justificatifs que le responsable du traitement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106