1C_217/2019 - 2020-12-04 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio - Baubewilligung; Neubau einer Mobilfunkanlage

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 217/2019

Urteil vom 4. Dezember 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
c/o B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
5. F.________,
6. G.________,
7. B.________,
8. H.________,
9. I.________,
10. J.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch A.________,
c/o B.________,

gegen

Salt Mobile SA,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Lorenzo Marazzotta,

Gemeinderat Hinwil,
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Kobi,

Gegenstand
Baubewilligung; Neubau einer Mobilfunkanlage,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer,
vom 14. März 2019 (VB.2018.00177).

Sachverhalt:

A.
Der Gemeinderat Hinwil bewilligte der Salt Mobile SA mit Beschluss vom 12. Juli 2017 den Neubau einer Mobilfunkanlage auf dem Gebäude Vers.-Nr. 2255, Grundstück Kat.-Nr. 4330, in Hadlikon.
31 Personen fochten diesen Beschluss beim Baurekursgericht des Kantons Zürich an, welches den Rekurs mit Entscheid vom 21. Februar 2018 teilweise guthiess, Dispositiv-Ziffer I.1 der Baubewilligung aufhob und den Gemeinderat Hinwil einlud, die Baubewilligung bezüglich der notwendigen Abnahmemessungen im Sinne der Erwägungen zu ergänzen. Im Übrigen wies das Baurekursgericht den Rekurs ab.
A.________, C.________, D.________, E.________, F.________, G.________, B.________, H.________, I.________, J.________ und K.________ erhoben gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, welches diese mit Urteil vom 14. März 2019 abwies, soweit es darauf eintrat.

B.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts gelangen A.________, C.________, D.________, E.________, F.________, G.________, B.________, H.________, I.________ und J.________ mit Eingabe vom 25. April 2019 an das Bundesgericht und beantragen im Wesentlichen die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils sowie die Abweisung der Baubewilligung. Gleichzeitig erheben sie subsidiäre Verfassungsbeschwerde. In formeller Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie um Sistierung des Verfahrens, bis der Bericht der vom Bundesrat am 20. September 2018 eingesetzten Arbeitsgruppe bezüglich gesundheitlicher Risiken des geplanten Mobilfunkausbaus vorliege.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und die Beschwerdegegnerin beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Hinwil beantragt hinsichtlich des von den Beschwerdeführern gestellten Sistierungsantrags und der anbegehrten akzessorischen Normenkontrolle eine teilweise Gutheissung der Beschwerde und im Übrigen deren Abweisung.

C.
Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts heisst das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 20. Juni 2019 insoweit gut, als während dem vorliegenden Beschwerdeverfahren der Neubau der Mobilfunkanlage nicht in Betrieb genommen werden dürfe. Weitergehend werde das Gesuch abgewiesen.

D.
Das Bundesamt für Umwelt BAFU hält in seiner Vernehmlassung vom 4. Oktober 2019 zusammenfassend fest, aufgrund des heutigen Forschungsstands könne es keinen Anpassungsbedarf der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) erkennen.

E.
Sämtliche Eingaben wurden allen Verfahrensbeteiligten zugestellt, worauf die Beschwerdeführer und der Gemeinderat Hinwil je eine Stellungnahme einreichten, welche wiederum allen Beteiligten zugestellt wurde.
Nach dem Erscheinen des im Auftrag des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erarbeiteten Berichts Mobilfunk und Strahlung der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung am 18. November 2019 stellten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Januar 2020 neue Sistierungsanträge. Sie beantragen die Ausdehnung der akzessorischen Normenkontrolle auf die neuen Verordnungsbestimmungen vom 19. April 2019. Der Gemeinderat Hinwil reichte seinerseits eine Stellungnahme zu den Ausführungen der Beschwerdeführer ein. Die Eingaben wurden wiederum allen Verfahrensbeteiligten zugestellt.
Die Beschwerdegegnerin erklärte sich mit der Verfahrenssistierung nicht einverstanden und verzichtete im Übrigen auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdeführer reichten eine weitere Stellungnahme ein. Die Eingaben wurden allen Verfahrensbeteiligten zugestellt, worauf sich der Gemeinderat Hinwil und die Beschwerdeführer erneut äusserten. Die Beschwerdeführer reichten in der Folge vier weitere Stellungnahmen ein, welche den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt wurden. Eine weitere Eingabe der Beschwerdeführer ging beim Bundesgericht am 30. November 2020 ein.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 II 168 E. 1 S. 170 mit Hinweis).

1.1. Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer baurechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG); ein Ausnahmegrund im Sinne von Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als Bewohner von Liegenschaften innerhalb des Einspracheperimeters sowie Adressaten des angefochtenen Urteils zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Weiter ist zu prüfen, ob es sich beim Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. März 2019 um einen anfechtbaren Entscheid im Sinne von Art. 90 ff . BGG handelt.

1.2.1. Dem angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil ging der Entscheid des Baurekursgerichts des Kantons Zürich vom 21. Februar 2018 voran, womit dieses den Rekurs insoweit teilweise guthiess, als es Dispositiv-Ziffer I.1 der Baubewilligung aufhob und die Vorinstanz einlud, die Baubewilligung bezüglich der notwendigen Abnahmemessungen im Sinne der Erwägungen zu ergänzen. Im Übrigen wies das Baurekursgericht den Rekurs ab.
Der Gemeinderat hat mit besagter Dispositiv-Ziffer I.1 seiner Baubewilligung vom 12. Juli 2017 Folgendes beschlossen:

"I. Die baurechtliche Bewilligung für das vorstehend beschriebene Bauvorhaben wird gemäss den eingereichten Unterlagen mit den folgenden Nebenbestimmungen erteilt:

1. Koordination
Die Gesamtverfügung der Baudirektion Kanton Zürich BVV Nr. 17-0645 vom 10. Mai 2017 bildet Bestandteil der vorliegenden Baubewilligung.
2. Feuerpolizei
-..]"
In ihrem in Dispositiv-Ziffer I.1 der Baubewilligung als Gesamtverfügung bezeichneten Schreiben an die Gemeinde Hinwil vom 10. Mai 2017 überprüfte die Baudirektion des Kantons Zürich die Angaben über die von der Anlage erzeugte nichtionisierende Strahlung (NIS). Sie kam zum Schluss, dass die Anforderungen der NISV erfüllt würden und das Projekt mit den beantragten Betriebswerten gemäss Standortdatenblatt unter Auflagen bewilligt werden könne. Anschliessend formulierte sie verschiedene Anträge an die Gemeinde betreffend Absperrung/Beschilderung, Abnahmemessungen, Qualitätssicherungssystem für die Sendedaten, Antennendatenbank für Kontrollen, Bewilligungspflichtige Änderung der Anlage, Änderung der Überbauungssituation, Umweltauflage zum Oberflächenschutz am Mast sowie zur Blitzschutzpflicht.
Das Baurekursgericht bezeichnete in Ziffer 9.3.4 seines Entscheids das Vorgehen des Gemeinderats als rechtswidrig: Für die Erstellung von Mobilfunk-Basisstationen innerhalb der Bauzonen sei weder eine kantonale Prüfung in Verfügungsform explizit vorgeschrieben noch sei sonst eine kantonale Genehmigung erforderlich. Die Beurteilung der Standortdatenblätter erfolge deshalb im Rahmen eines Fachberichts. Anschliessend sei es Aufgabe der kommunalen Baubehörde, die jeweiligen Resultate und Empfehlungen in den baurechtlichen Entscheid zu implementieren, wobei die kommunalen Baubehörden diesbezüglich noch über einen gewissen Ermessensspielraum verfügten. Solche Fachberichte seien folglich nicht anfechtbar und auch nicht zu koordinieren, weshalb Dispositiv-Ziffer I.1 der Baubewilligung aufzuheben und der Gemeinderat einzuladen sei, die angefochtene Baubewilligung im genannten Sinne zu ergänzen. Er werde dabei zu berücksichtigen haben, dass die 80%-Schwelle nicht nur bei den OMEN 3, 5, 9 und 10, sondern auch bei den OMEN 1b, 7, 8, 11 und 12 überschritten werde. Insoweit erweise sich der Rekurs als begründet und sei dementsprechend teilweise gutzuheissen (vgl. auch Entscheid des Baurekursgerichts, Ziffer 15).

1.2.2. Mit dem Entscheid des Baurekursgerichts vom 21. Februar 2018 ist das Verfahren auf Kantonsebene nicht abgeschlossen: Das Baurekursgericht hob die vom Gemeinderat der Beschwerdegegnerin erteilte Baubewilligung teilweise auf und wies die Sache an diesen zurück zur Ergänzung der Baubewilligung im Sinne der Erwägungen. Mithin hat der Gemeinderat eine neue Baubewilligung zu erlassen. Gemäss den Erwägungen des Baurekursgerichts ist es Aufgabe der kommunalen Baubehörde, die Resultate und Empfehlungen der Fachbehörde in den baurechtlichen Entscheid zu implementieren, wobei dieser noch ein gewisser Ermessensspielraum zukommt. Damit handelt es sich beim baurekursgerichtlichen Entscheid um einen Zwischenentscheid.
Nachdem das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, stellt auch das vorliegend angefochtene verwaltungsgerichtliche Urteil einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar (vgl. BGE 142 III 653 E. 1.1 S. 654 f.; 139 V 604 E. 2.1 S. 606; je mit Hinweisen; FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 92 BGG).

1.2.3. Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betreffen, ist die Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a); oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 144 III 253 E. 1.3 S. 254; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; je mit Hinweisen). Es obliegt der beschwerdeführenden Partei, detailliert darzutun, inwiefern die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, soweit diese nicht offensichtlich vorliegen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 798 E. 2.2 S. 801; 141 III 395 E. 2.5 S. 399 f.; je mit Hinweisen). Ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, bleibt der Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit er sich auf dessen Inhalt
auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).

1.2.4. Die Beschwerdeführer machen geltend, es drohe insofern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, als die mit dem Bau und der Inbetriebnahme der Mobilfunkanlage einmal entstandenen übermässigen Mobilfunkemissionen und -immissionen im nichtthermischen Bereich sowie die Eigentumsverletzung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Dabei übersehen sie, dass der angefochtene, vorinstanzliche Entscheid die Beschwerdegegnerin nicht zum Bau der geplanten Mobilfunkanlage berechtigt; vielmehr hat der Gemeinderat eine neue, im Sinne der baurekursgerichtlichen Erwägungen ergänzte Baubewilligung zu erlassen. Den Beschwerdeführern steht sodann die Möglichkeit offen, einen allfälligen, für sie ungünstigen Endentscheid anzufechten. Diesfalls können sie das vorliegend angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts zusammen mit dem Endentscheid anfechten, soweit es sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Den Beschwerdeführern droht somit kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
Die Beschwerdeführer berufen sich nicht auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Gutheissung der Beschwerde einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde, ist für die vom Baurekursgericht verlangte Ergänzung der Baubewilligung doch kein weitläufiges Beweisverfahren nötig. Damit erweist sich die Beschwerde auch mit Blick auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG als unzulässig.

2.
Nach diesen Ausführungen sind die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG für die Anfechtung des vorinstanzlichen Zwischenentscheids nicht erfüllt. Diese gelten sowohl für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 117 BGG), weshalb auf beide Beschwerden nicht einzutreten ist. Da sich die vorliegende Angelegenheit somit als spruchreif erweist und der Entscheid in der Sache noch aussteht, ist das Sistierungsgesuch abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Überdies haben sie die private, anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren, ebenfalls unter Solidarhaft, angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 , 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftung mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Hinwil, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Dezember 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.