1B_499/2020 - 2020-12-04 - Procedura penale - Strafverfahren; örtliche Zuständigkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 499/2020

Urteil vom 4. Dezember 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Haag, Müller, Merz,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Tanja Knodel,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Abteilung qualifizierte Wirtschaftsdelikte
und internationale Rechtshilfe,
Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; örtliche Zuständigkeit,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
vom 20. August 2020 (UH200187-O/U).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt aufgrund einer Strafanzeige vom 27. Februar 2012 ein Strafverfahren unter anderem gegen A.________ wegen Betrugs etc. Mit Verfügung vom 28. September 2015 wurde dieses Verfahren sistiert und seither nicht wieder aufgenommen.
Im Jahr 2016 eröffnete dieselbe Staatsanwaltschaft ein weiteres Verfahren gegen A.________. Am 11. März 2020 erhob sie beim Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung (nachfolgend: Bezirksgericht), Anklage gegen A.________ wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Gläubigerbevorzugung, mehrfacher Unterlassung der Buchführung, Tätigkeit ohne Bewilligung (FINMAG/BankG), Missachtung einer Verfügung der FINMA und mehrfacher Widerhandlung gegen das UWG.
Am 8. Mai 2020 beantragte A.________ beim Bezirksgericht, dieses habe infolge Unzuständigkeit einen Nichteintretensentscheid zu fällen und die Anklage an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Das Bezirksgericht wies diesen Antrag mit Verfügung vom 2. Juni 2020 ab.

B.
Eine dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. August 2020 ab.

C.
Dagegen hat A.________ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben und die Anklage an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem stellt er ein Gesuch um aufschiebende Wirkung.
Das Obergericht Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und die aufschiebende Wirkung nicht zu gewähren. Der Beschwerdeführer hat repliziert.

D.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2020 wies das Bundesgericht das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen offen (vgl. Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Auf die fristgerechte Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Strittig ist einzig die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts im vorliegenden (zweiten) Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer.

2.1. Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

2.2. Gemäss der Vorinstanz wird der Gerichtsstand nach Art. 34 Abs. 1 StPO nicht erst durch die tatsächliche Vereinigung der Verfahren begründet, sondern bereits durch die Tatsache der gleichzeitigen Verfolgung mehrerer an verschiedenen Orten verübten strafbaren Handlungen. Dies sei vorliegend zu bejahen, da bei Anhebung der Anklage des zweiten Verfahrens die gegen ihn geführte Untersuchung wegen Betrugs etc. nur sistiert und somit nicht abgeschlossen gewesen sei.
Für die Frage nach dem Ort, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden sei, seien somit auch die im Jahr 2012 zur Anzeige gebrachten, möglicherweise deliktischen Tätigkeiten relevant. Unter den nun zur Anklage gebrachten Taten seien die Veruntreuung (i.S.v. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB) und die qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) mit der schwersten Strafe bedroht, namentlich mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Im sistierten Verfahren werde dem Beschwerdeführer dagegen unter anderem Wucher vorgeworfen, wobei nicht ausgeschlossen werden könne, dass gewerbsmässiges Handeln vorliege. Bei gewerbsmässigem Wucher im Sinne von Art. 157 Ziff. 2 StGB drohe eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, womit diese Tat mit der schwersten Strafe bedroht sei.
Die mutmasslichen Tathandlungen, die Gegenstand des sistierten Verfahrens bildeten, seien in der Stadt Zürich verübt worden. Somit sei das Bezirksgericht örtlich zuständig für die Beurteilung der nun angeklagten Sachverhalte.
Dieses Ergebnis möge zwar insoweit etwas unbefriedigend sein, als eine seit Jahren sistierte Strafuntersuchung für die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Sachgerichts massgebend sei, welches sich mit einer Anklage auseinanderzusetzen habe, die mit dem sistierten Verfahren in keinem direkten Zusammenhang stehe. Zu bedenken sei jedoch, dass wohl einzig aufgrund der sistierten Untersuchung die nun angeklagten Sachverhalte überhaupt im Kanton Zürich untersucht worden seien.

2.3. Der Beschwerdeführer weist dagegen darauf hin, das Bundesgericht habe bisher noch nicht entschieden, ob ein sistiertes Verfahren für die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit herangezogen werden dürfe.
Ein gemeinsamer Gerichtsstand nach Art. 34 StPO bezwecke, dass Beweiswürdigung und Verteidigung für dieselbe Täterschaft einheitlich erfolgen und eine dem Gesamtverschulden angemessene Sanktion verhängt werden könne. Wenn dies aber gar nicht beabsichtigt sei, werde die ratio legis dieser Bestimmung unterlaufen. Gemäss Art. 34 Abs. 2 StPO könnten die Verfahren nur bis zur Anklageerhebung vereinigt werden.
Bei der Staatsanwaltschaft III als bezirksübergreifender Staatsanwaltschaft bestimme sich die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts erst bei Anklageerhebung. Es widerspreche jeder vernünftigen Logik, hierfür nicht auf den Anklageinhalt, sondern auf ein separates, sistiertes Verfahren abzustellen, mit welchem das zur Anklage gebrachte Verfahren auch nie mehr vereinigt werden könne.
Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts zur Behandlung der Anklage des im Jahr 2016 eröffneten Strafverfahrens könne einzig dessen schwerste Tat entscheidend sein. Dies stelle die Veruntreuung sowie die qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung dar, wobei ein deliktisches Schwergewicht in Pfäffikon SZ (Bezirk Höfe) ausgemacht werden könne.

2.4. Wie vom Beschwerdeführer richtig ausgeführt, hat das Bundesgericht die Frage, ob ein sistiertes Verfahren im Rahmen von Art. 34 Abs. 1 StPO zur Eruierung der gerichtlichen Zuständigkeit herangezogen werden darf, bisher noch nicht entschieden.
Soweit ersichtlich äusserst sich auch die Lehre nicht direkt zu dieser Problematik. Gemäss der Lehre bezweckt Art. 34 StPO im Sinne des Grundsatzes der Verfahrenseinheit, dass alle Straftaten einer beschuldigten Person nach Möglichkeit gemeinsam verfolgt und beurteilt werden (MOSER/SCHLAPBACH, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung/ Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 Art. 34; ANDREAS BAUMGARTNER, Die Bestimmung des Gerichtsstands und das Gerichtsstandsverfahren, Diss. Zürich 2014, S. 223; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Code de procédure pénale, 2. Aufl., 2016, N. 2 Art. 34; PIQUEREZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3. Aufl. 2011, N. 375; DONATSCH ET AL., Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 1 Art. 34). Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf Beurteilung durch ein einziges Gericht resp. in einem einzigen Urteil, da Art. 49 Abs. 2 und 3 StGB eine Schlechterstellung bei zwei getrennt ergehenden Entscheiden verhindert (BGE 95 IV 32 E. 2 S. 34 f.; MOSER/SCHLAPBACH, a.a.O., N. 2 Art. 34; BAUMGARTNER, a.a.O., S. 223; etwas abschwächend: DONATSCH ET AL., a.a.O., N. 3 Art. 34; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, a.a.O., N 3 Art. 34 ). Die Anwendung von Art. 34 Abs. 1 StPO setzt die gleichzeitige
Verfolgung einer Person für mehrere, an verschiedenen Orten verübte Delikte voraus. Eine beschuldigte Person gilt dann als verfolgt, wenn eine Strafverfolgungsbehörde sie einer strafbaren Handlung verdächtigt und dies durch Einleitung von Massnahmen zu erkennen gegeben hat (MOSER/SCHLAPBACH, a.a.O., N. 6 Art. 34; BAUMGARTNER, a.a.O., S. 225 f.). Eine Verfolgung im Sinne von Art. 34 Abs. 1 StPO liegt hingegen nicht mehr vor, wenn in einem Kanton oder Bezirk bzw. Gerichtskreis ein Verfahren beendet wird (durch Urteil, Einstellung, Nichtanhandnahme usw.), bevor im anderen Kanton oder Gerichtskreis ein Verfahren eingeleitet wird (MOSER/SCHLAPBACH, a.a.O., N. 7 Art. 34; BAUMGARTNER, a.a.O., S. 226 ff.; DONATSCH ET AL., a.a.O., N. 4 Art. 34). Gerichtsstandsrechtlich gilt ein Verfahren auch dann als beendet, wenn es tatsächlich erledigt ist, ohne formell abgeschlossen zu sein (DONATSCH ET AL., a.a.O., N. 4 Art. 34).

2.5. Vorliegend wurde das 2012 eingeleitete Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer im Jahr 2015 sistiert. Anders als die Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO) und die Verfahrenseinstellung (Art. 319 ff . StPO), stellt die Sistierung (Art. 314 StPO) lediglich einen Unterbruch des Verfahrens dar. Die Staatsanwaltschaft hat jederzeit die Möglichkeit, dieses wieder an die Hand zu nehmen (Art. 315 StPO). Die Sistierung gilt somit nicht als Abschluss oder Erledigung eines Verfahrens (OMLIN, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 Art. 314 StPO).
Zum Zeitpunkt der Anklageerhebung im zweiten Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer war das gegen ihn seit 2012 geführte Strafverfahren nicht abgeschlossen, sondern lediglich sistiert. Die Gleichzeitigkeit der beiden Verfahren ist daher, wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, zu bejahen. Daraus folgt, dass Art. 34 Abs. 1 StPO anwendbar ist und für die Beurteilung das Gericht jenes Ortes zuständig ist, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist, wobei alle Taten aus beiden Strafverfahren berücksichtigt werden. Gemäss den überzeugenden, soweit vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Ausführungen der Vorinstanz ist dabei vorliegend auf die mutmassliche Tat des gewerbsmässigen Wuchers abzustellen. Da diese Tathandlung in Zürich verübt worden ist, erweist sich das Bezirksgericht auch für die Beurteilung der nun angeklagten Sachverhalte als örtlich zuständig.
Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die vorliegend agierende kantonale Staatsanwaltschaft III für qualifizierte Wirtschaftsdelikte eine bezirksübergreifende Staatsanwaltschaft sei und somit die Zuständigkeit des Bezirksgerichts erst bei Anklageerhebung feststehe, überzeugt nicht. Abgesehen davon, dass das Bundesgericht diesen Punkt im vom Beschwerdeführer zitierten Bundesgerichtsentscheid nicht abschliessend behandelt hat (vgl. Urteil 1B 457/2017 vom 22. November 2017 E. 3.3), ist dieser Umstand vorliegend nicht relevant, weil Art. 34 Abs. 1 StPO ja gerade dazu dient, die örtliche Zuständigkeit des Gerichts zu bestimmen. Ausserdem ist dieses Argument auch deshalb nicht einschlägig, weil bei der bundesrechtlich geregelten Bestimmung des Gerichtsstands nicht auf kantonale Organisationsbesonderheiten Rücksicht zu nehmen ist (MOSER/SCHLAPBACH, a.a.O., N. 7 Art. 34).
Es entbehrt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht jeder Logik, dass bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für das vorliegende Verfahren auf das sistierte Verfahren abgestellt wurde, mit welchem das vorliegende Verfahren auch nie mehr vereinigt werden könne. Zum einen hat die Vorinstanz zu Recht bemerkt, dass die nun angeklagten Sachverhalte wohl einzig aufgrund des sistierten Verfahrens überhaupt im Kanton Zürich untersucht worden sind. Zum anderen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die getrennte Behandlung der beiden Verfahren nie beanstandet wurde und wohl im Sinne von Art. 30 StPO geboten war.

3.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Parteientschädigungen sind keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Dezember 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 34 Foro in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi - 1 Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
¹	Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
²	Se al momento della determinazione del foro secondo gli articoli 39-42 in uno dei Cantoni interessati è già stata promossa l'accusa per uno dei reati, i procedimenti sono svolti separatamente.
³	Se una persona è stata condannata da giudici diversi a più pene dello stesso genere, il giudice che ha pronunciato la pena più grave fissa, a richiesta del condannato, una pena unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 34 Foro in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi - 1 Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
¹	Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
²	Se al momento della determinazione del foro secondo gli articoli 39-42 in uno dei Cantoni interessati è già stata promossa l'accusa per uno dei reati, i procedimenti sono svolti separatamente.
³	Se una persona è stata condannata da giudici diversi a più pene dello stesso genere, il giudice che ha pronunciato la pena più grave fissa, a richiesta del condannato, una pena unica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria198 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 157 - 1. Chiunque sfrutta lo stato di bisogno o di dipendenza, l'inesperienza o la carente capacità di discernimento di una persona per farle dare o promettere a sé o ad altri, come corrispettivo di una prestazione, vantaggi pecuniari che sono in manifesta sproporzione economica con la propria prestazione,
¹	Chiunque sfrutta lo stato di bisogno o di dipendenza, l'inesperienza o la carente capacità di discernimento di una persona per farle dare o promettere a sé o ad altri, come corrispettivo di una prestazione, vantaggi pecuniari che sono in manifesta sproporzione economica con la propria prestazione,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se fa mestiere dell'usura.219

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 314 Sospensione - 1 Il pubblico ministero può sospendere l'istruzione in particolare se:
¹	Il pubblico ministero può sospendere l'istruzione in particolare se:
^a	l'autore o il suo luogo di soggiorno non è noto oppure sono temporaneamente dati altri impedimenti a procedere;
^b	l'esito del procedimento penale dipende da un altro procedimento di cui appare opportuno attendere l'esito;
^c	è in corso una procedura di conciliazione e appare opportuno attenderne l'esito;
^d	una decisione di merito dipende dall'evolversi delle conseguenze del reato.
²	Nel caso di cui al capoverso 1 lettera c, la sospensione è limitata a tre mesi; può essere prorogata di altri tre mesi, ma una volta sola.
³	Prima di sospendere il procedimento, il pubblico ministero raccoglie le prove che rischiano di andare perdute. Spicca un mandato di ricerca se l'autore o il suo luogo di soggiorno non è noto.
⁴	Il pubblico ministero notifica la sospensione all'imputato, all'accusatore privato e alla vittima.
⁵	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 315 Riattivazione - 1 Il pubblico ministero riattiva d'ufficio l'istruzione se è venuto meno il motivo che ne ha provocato la sospensione.
¹	Il pubblico ministero riattiva d'ufficio l'istruzione se è venuto meno il motivo che ne ha provocato la sospensione.
²	La riattivazione non è impugnabile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.