6B_1052/2019 - 2019-12-04 - Diritto penale (in generale) - Verspätete Einsprache; Zustellfiktion

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1052/2019

Urteil vom 4. Dezember 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Claudio Nosetti,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verspätete Einsprache; Zustellfiktion,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 5. August 2019 (2N 19 62).

Erwägungen:

1.

1.1. Die Staatsanwaltschaft Emmen bestrafte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 12. September 2018 wegen Tätlichkeiten, Drohung, Beschimpfung, versuchter Nötigung, Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte und mehrfacher Nichtabgabe der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises mit einer unbedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und Fr. 200.-- Busse.

Die Staatsanwaltschaft versandte den Strafbefehl am 13. September 2018 mit eingeschriebener Post. Der Strafbefehl wurde von der Post am 14. September 2018 zur Abholung bis 21. September 2018 avisiert und am 22. September 2018 als "nicht abgeholt" zurückgesandt.

1.2. Der Beschwerdeführer erhob am 13. Dezember 2018 bei der Staatsanwaltschaft Einsprache und machte geltend, der Strafbefehl sei ihm erst mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 zugestellt worden. Erst nach Erhalt der Rechnung habe er vom Strafbefehl erfahren. Im September habe er die Sendung wegen Auslandsabwesenheit nicht abholen können. Er habe keine Kenntnis über ein laufendes Verfahren gehabt und deshalb auch nicht mit der Zustellung rechnen müssen.

Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten am 6. Februar 2019 an das Bezirksgericht Kriens. Dieses entschied am 16. April 2019, die vom 13. Dezember 2018 datierte Einsprache sei ungültig und der Strafbefehl vom 12. September 2018 rechtskräftig.

Das Kantonsgericht Luzern wies mit Beschluss vom 5. August 2019 die Beschwerde ab.

1.3. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den vorinstanzlichen Beschluss aufzuheben und die Gültigkeit der Einsprache festzustellen, sämtliche Kosten- und Entschädigungsfolgen über sämtliche Instanzen der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

1.4. Der Beschwerdeführer begründet die beantragte aufschiebende Wirkung damit, die vorzeitige Bezahlung der Kosten würde ihn in seiner wirtschaftlichen Existenz beeinträchtigen. Damit belegt er nicht, dass Vollzugsmassnahmen angeordnet wurden oder unmittelbar bevorstünden und begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 103 Abs. 3 BGG. Auf das Gesuch ist daher nach konstanter Rechtsprechung nicht einzutreten (Urteile 6B 575/2018 vom 22. November 2018 E. 4, 6B 1324/2017 vom 9. Mai 2018 E. 1 und 6B 515/2014 vom 26. August 2014 E. 1 mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, streitig sei, ob die Zustellfiktion in casu zur Anwendung gelange (Beschwerde Ziff. 11). Die Vorinstanz qualifiziere den Polizeirapport vom 14. August 2018 als zulässiges Beweismittel und verweise dazu auf das Urteil 6B 1057/2013 vom 19. Mai 2014. Das bedeute nicht per se, dass der Inhalt bzw. die Aussage korrekt sei. Das voraussetzungslose, blinde Vertrauen stelle eine unzulässige Beweisregel dar (BGE 97 IV [227] S. 229, 232). Die Vorinstanz sei ohne jegliche Überprüfung von der Richtigkeit des Polizeirapports ausgegangen, woraus sich ergebe, dass die Polizistin ihn als beschuldigte Person angesprochen und ihn über die Anzeigeerstattung informiert habe (Ziff. 16). Relevant sei, dass es sich um einen nachträglich und selbständig ausgearbeiteten Bericht darüber handle, was am 4. August 2018 angeblich geschehen sei. Die Fehleranfälligkeit steige mit dem schwindenden Erinnerungsvermögen linear. Es sei nicht auszuschliessen, dass die Polizistin davon ausgegangen sei, eine entsprechend Mitteilung gemacht zu haben, obwohl dem tatsächlich nicht so gewesen sei. Die Vorinstanz gehe ungeprüft von der absoluten Richtigkeit des Rapports aus und verletze den Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäss
Art. 10 Abs. 2 StPO.

Selbst wenn die Polizistin ihn auf die Einleitung des Strafverfahrens hingewiesen hätte, was bestritten werde, wäre dies nicht ausreichend dafür, dass er mit der Zustellung des Strafbefehls hätte rechnen müssen (Ziff. 25). Über die Verfahrenseinleitung betreffend Nichtabgabe der Kontrollschilder sei er nicht informiert worden. Der Beweis sei nicht rechtsgenüglich erbracht, weshalb in dubio pro reo davon auszugehen sei, dass er keine Kenntnis gehabt hatte (Ziff. 26). Die Zustellfiktion könne für den ganzen Strafbefehl nicht greifen (Ziff. 27).

2.2. Der Strafbefehl wird den zur Einsprache befugten Personen unverzüglich schriftlich eröffnet (Art. 353 Abs. 3 StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache (Art. 355 Abs. 2 StPO). Ungültig ist eine verspätete Einsprache. Folgen der Fristversäumnis können mit der Wiederherstellung gemäss Art. 94 StPO behoben werden. Dabei ist glaubhaft zu machen, dass den Säumigen an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO; dazu BGE 142 IV 201 E. 2.4 S. 205).
Die Zustellung gilt als erfolgt, bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Die Begründung dieses Prozessrechtsverhältnisses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen (BGE 142 IV 201 E. 2.3 S. 204 f.). Diese Obliegenheit beurteilt sich nach den konkreten Verhältnissen und dauert nicht unbeschränkt an (Urteil 6B 674/2019 vom 19. September 2019 E. 1.4.3).

Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe mit einer Zustellung nicht rechnen müssen. Implizit macht er ein willkürliches Abstellen auf den Polizeirapport geltend. Jedoch qualifiziert der blosse Widerspruch zu den Erwägungen der Vorinstanz eine Entscheidung noch nicht als willkürlich, da ihr bei der Beweiswürdigung ein weites Ermessen zusteht (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375) und eine Entscheidung nur als willkürlich zu gelten hat, wenn sie schlechterdings unhaltbar ist und nicht bereits, wenn eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244).

2.3. Vor der Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer vorgebracht, als die Polizei am 4. August 2018 bei der B.________ AG vorgesprochen habe, sei diese nur zufällig mit ihm ins Gespräch gekommen. Er sei nicht darüber informiert worden, dass ein Strafverfahren betreffend Nichtabgabe von Kontrollschildern gegen ihn eröffnet werde. Bezüglich der übrigen Delikte sei er auf das Strafverfahren gegen ihn anlässlich der Einvernahmen hingewiesen worden (Urteil S. 4). Wie die Vorinstanz folgert, bleibt einzig zu prüfen, ob der Beschwerdeführer auch mit einer Zustellung im Strafverfahren betreffend Nichtabgabe der Kontrollschilder hatte rechnen müssen (Urteil S. 5).

2.4. Die Vorinstanz stellt fest, die Entzugsverfügung des Strassenverkehrsamts vom 11. Juni 2018 betreffend das entzogene Kontrollschild habe sich an die Halterin des Fahrzeugs, die B.________ AG, gerichtet. Nach dem Polizeirapport war dem Beschwerdeführer eine Frist von 20 Tagen gesetzt worden (Akten StA, Faszikel 5, act. 11). Da das Schild nicht abgegeben worden sei, sei die Polizei mit dem Einzug beauftragt worden. Die Polizei sei davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer als Vertreter der B.________ AG verpflichtet gewesen wäre, die Kontrollschilder und den Fahrzeugausweis herauszugeben. Es sei behördennotorisch, dass er Verantwortlicher auch dieser B.________ AG sei. Das sei nicht Verfahrensgegenstand. Die Polizeiwachtmeisterin habe auf Ersuchen des Strassenverkehrsamts bei der B.________ AG vorgesprochen. Als Verpflichteten habe die Polizei den Beschwerdeführer angesehen und ihn im Rapport als Beschuldigten aufgeführt. Die Polizistin habe die Sache mit ihm besprochen. Er habe sich umgehend um die Angelegenheit kümmern wollen und von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht. Er sei von der Anzeigestellung in Kenntnis gesetzt worden. Das ergebe sich klar aus dem Rapport (Akten StA, Faszikel 5, act. 12). Es
seien keine Gründe ersichtlich, warum die Polizistin diesen einfachen Sachverhalt falsch hätte rapportieren sollen.

Im Ergebnis stehe für das Kantonsgericht ausser Zweifel, dass der Beschwerdeführer von der Polizei korrekt über die Anzeige an die Staatsanwaltschaft orientiert worden sei, dass er somit über das gegen ihn laufende Verfahren betreffend Nichtabgabe von Kontrollschildern und den Fahrzeugausweis orientiert gewesen sei und er mit Zustellungen habe rechnen müssen. Er hätte bei einer Landesabwesenheit sicherstellen müssen, dass eine Zustellung erfolgen könne.

2.5. Zusammengefasst ergibt sich, dass gegen den Beschwerdeführer bereits weitere Strafverfahren liefen. Die Polizistin kam einzig mit der fraglichen Angelegenheit im Auftrag des Strassenverkehrsamts ins Hotel und besprach die Sache mit dem Beschwerdeführer, der angab, sich umgehend um die Angelegenheit zu bemühen, und von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte, was unweigerlich eine polizeiliche Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zur Folge haben musste; er wurde denn auch von der Anzeigestellung in Kenntnis gesetzt (Akten StA, Faszikel 5, act. 11 und 12). Der Beschwerdeführer richtet sich nicht in qualifizierter Weise (Willkürrüge i.S.v. Art. 42 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) gegen den in antizipierter Würdigung ergangenen Verzicht auf Befragung der Polizistin.

Die Vorinstanz nimmt angesichts des Routinefalls "ausser Zweifel" (Urteil S. 7) gestützt auf den Rapport eine korrekte Information des Beschwerdeführers zur Anzeigestellung an. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Bundesgericht nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" unter Willkürgesichtspunkten (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1 S. 347 f.) davon ausgehen müsste, "dass der Beschuldigte von der Einleitung eines Verfahrens diesbezüglich gegen ihn keine Kenntnis hatte" (Beschwerde Ziff. 26). Der In-dubio-Grundsatz findet auf die Frage, welche Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind, keine Anwendung. Bei sich widersprechenden Beweismitteln stellt das Gericht nicht unbesehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis ab. Der Grundsatz enthält keine Anweisung, welche Schlüsse aus den vorhandenen Beweismitteln zu ziehen sind (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 S. 349). Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO) und frei von Beweisregeln (BGE a.a.O.). Es ist auch nicht erkennbar, dass die Vorinstanz im Sinne einer Beweisregel auf den Polizeirapport abgestellt hätte (die Verweisung auf BGE 97 IV 227 erscheint nicht einschlägig; oben E.
2.1).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Dezember 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 353 Contenuto e notificazione del decreto d'accusa - 1 Nel decreto d'accusa sono indicati:
¹	Nel decreto d'accusa sono indicati:
^a	l'autorità che lo ha emesso;
^b	l'imputato;
^c	i fatti contestati all'imputato;
^d	le fattispecie penali realizzate;
^e	la sanzione;
^f	la revoca, motivata succintamente, dell'eventuale sospensione condizionale o della liberazione condizionale;
^fbis	il termine di cancellazione di un eventuale profilo del DNA;
^g	le conseguenze in materia di spese e indennità;
^h	gli oggetti e valori patrimoniali dissequestrati o confiscati;
ⁱ	la possibilità di interporre opposizione e gli effetti di una mancata opposizione;
^j	il luogo e la data della stesura;
^k	il nome e la firma dell'estensore.
²	Nel decreto d'accusa il pubblico ministero può decidere in merito a pretese civili qualora queste siano riconosciute dall'imputato o:
^a	esse possano essere giudicate senza altre assunzioni di prove; e
^b	il valore litigioso non ecceda 30 000 franchi.249
³	Il decreto d'accusa è notificato per scritto e senza indugio alle persone e autorità legittimate a fare opposizione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 354 Opposizione - 1 Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
¹	Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
^a	l'imputato;
^abis	l'accusatore privato;
^b	altri diretti interessati;
^c	il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale.
^1bis	L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta.251
²	Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata.
³	Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 355 Procedura in caso di opposizione - 1 Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
¹	Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
²	Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata.
³	Assunte le prove, il pubblico ministero decide se:
^a	confermare il decreto d'accusa;
^b	abbandonare il procedimento;
^c	emettere un nuovo decreto d'accusa;
^d	promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 94 Restituzione - 1 La parte che, non avendo osservato un termine, ha subìto un pregiudizio giuridico importante e irrimediabile può chiederne la restituzione; a tal fine deve render verosimile di non avere colpa dell'inosservanza.
¹	La parte che, non avendo osservato un termine, ha subìto un pregiudizio giuridico importante e irrimediabile può chiederne la restituzione; a tal fine deve render verosimile di non avere colpa dell'inosservanza.
²	L'istanza di restituzione va motivata e presentata per scritto entro 30 giorni dalla cessazione del motivo dell'inosservanza all'autorità presso cui avrebbe dovuto essere compiuto l'atto procedurale omesso. Entro lo stesso termine occorre compiere l'atto omesso.
³	L'istanza di restituzione ha effetto sospensivo soltanto se l'autorità competente lo accorda.
⁴	Sull'istanza di restituzione decide l'autorità penale in procedura scritta.
⁵	I capoversi 1-4 si applicano per analogia alla mancata comparizione alle udienze. Se la restituzione è concessa, chi dirige il procedimento fissa una nuova udienza. Sono fatte salve le disposizioni sulla procedura contumaciale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 85 Forma delle comunicazioni e della notificazione - 1 Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le comunicazioni delle autorità penali rivestono la forma scritta.
¹	Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le comunicazioni delle autorità penali rivestono la forma scritta.
²	La notificazione è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta, segnatamente per il tramite della polizia.
³	La notificazione è considerata avvenuta quando l'invio è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa economia domestica aventi almeno 16 anni. Sono fatti salvi i casi in cui le autorità penali dispongono che una comunicazione sia notificata personalmente al destinatario.
⁴	La notificazione è pure considerata avvenuta:
^a	in caso di invio postale raccomandato non ritirato, il settimo giorno dal tentativo di consegna infruttuoso, sempre che il destinatario dovesse aspettarsi una notificazione;
^b	in caso di notificazione in mani proprie, quando il destinatario rifiuta la consegna e il latore ne attesta il rifiuto, il giorno del rifiuto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.