6B_1052/2019 - 2019-12-04 - Strafrecht (allgemein) - Verspätete Einsprache; Zustellfiktion

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1052/2019

Urteil vom 4. Dezember 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Claudio Nosetti,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verspätete Einsprache; Zustellfiktion,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 5. August 2019 (2N 19 62).

Erwägungen:

1.

1.1. Die Staatsanwaltschaft Emmen bestrafte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 12. September 2018 wegen Tätlichkeiten, Drohung, Beschimpfung, versuchter Nötigung, Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte und mehrfacher Nichtabgabe der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises mit einer unbedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und Fr. 200.-- Busse.

Die Staatsanwaltschaft versandte den Strafbefehl am 13. September 2018 mit eingeschriebener Post. Der Strafbefehl wurde von der Post am 14. September 2018 zur Abholung bis 21. September 2018 avisiert und am 22. September 2018 als "nicht abgeholt" zurückgesandt.

1.2. Der Beschwerdeführer erhob am 13. Dezember 2018 bei der Staatsanwaltschaft Einsprache und machte geltend, der Strafbefehl sei ihm erst mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 zugestellt worden. Erst nach Erhalt der Rechnung habe er vom Strafbefehl erfahren. Im September habe er die Sendung wegen Auslandsabwesenheit nicht abholen können. Er habe keine Kenntnis über ein laufendes Verfahren gehabt und deshalb auch nicht mit der Zustellung rechnen müssen.

Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten am 6. Februar 2019 an das Bezirksgericht Kriens. Dieses entschied am 16. April 2019, die vom 13. Dezember 2018 datierte Einsprache sei ungültig und der Strafbefehl vom 12. September 2018 rechtskräftig.

Das Kantonsgericht Luzern wies mit Beschluss vom 5. August 2019 die Beschwerde ab.

1.3. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den vorinstanzlichen Beschluss aufzuheben und die Gültigkeit der Einsprache festzustellen, sämtliche Kosten- und Entschädigungsfolgen über sämtliche Instanzen der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

1.4. Der Beschwerdeführer begründet die beantragte aufschiebende Wirkung damit, die vorzeitige Bezahlung der Kosten würde ihn in seiner wirtschaftlichen Existenz beeinträchtigen. Damit belegt er nicht, dass Vollzugsmassnahmen angeordnet wurden oder unmittelbar bevorstünden und begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 103 Abs. 3 BGG. Auf das Gesuch ist daher nach konstanter Rechtsprechung nicht einzutreten (Urteile 6B 575/2018 vom 22. November 2018 E. 4, 6B 1324/2017 vom 9. Mai 2018 E. 1 und 6B 515/2014 vom 26. August 2014 E. 1 mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, streitig sei, ob die Zustellfiktion in casu zur Anwendung gelange (Beschwerde Ziff. 11). Die Vorinstanz qualifiziere den Polizeirapport vom 14. August 2018 als zulässiges Beweismittel und verweise dazu auf das Urteil 6B 1057/2013 vom 19. Mai 2014. Das bedeute nicht per se, dass der Inhalt bzw. die Aussage korrekt sei. Das voraussetzungslose, blinde Vertrauen stelle eine unzulässige Beweisregel dar (BGE 97 IV [227] S. 229, 232). Die Vorinstanz sei ohne jegliche Überprüfung von der Richtigkeit des Polizeirapports ausgegangen, woraus sich ergebe, dass die Polizistin ihn als beschuldigte Person angesprochen und ihn über die Anzeigeerstattung informiert habe (Ziff. 16). Relevant sei, dass es sich um einen nachträglich und selbständig ausgearbeiteten Bericht darüber handle, was am 4. August 2018 angeblich geschehen sei. Die Fehleranfälligkeit steige mit dem schwindenden Erinnerungsvermögen linear. Es sei nicht auszuschliessen, dass die Polizistin davon ausgegangen sei, eine entsprechend Mitteilung gemacht zu haben, obwohl dem tatsächlich nicht so gewesen sei. Die Vorinstanz gehe ungeprüft von der absoluten Richtigkeit des Rapports aus und verletze den Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäss
Art. 10 Abs. 2 StPO.

Selbst wenn die Polizistin ihn auf die Einleitung des Strafverfahrens hingewiesen hätte, was bestritten werde, wäre dies nicht ausreichend dafür, dass er mit der Zustellung des Strafbefehls hätte rechnen müssen (Ziff. 25). Über die Verfahrenseinleitung betreffend Nichtabgabe der Kontrollschilder sei er nicht informiert worden. Der Beweis sei nicht rechtsgenüglich erbracht, weshalb in dubio pro reo davon auszugehen sei, dass er keine Kenntnis gehabt hatte (Ziff. 26). Die Zustellfiktion könne für den ganzen Strafbefehl nicht greifen (Ziff. 27).

2.2. Der Strafbefehl wird den zur Einsprache befugten Personen unverzüglich schriftlich eröffnet (Art. 353 Abs. 3 StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache (Art. 355 Abs. 2 StPO). Ungültig ist eine verspätete Einsprache. Folgen der Fristversäumnis können mit der Wiederherstellung gemäss Art. 94 StPO behoben werden. Dabei ist glaubhaft zu machen, dass den Säumigen an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO; dazu BGE 142 IV 201 E. 2.4 S. 205).
Die Zustellung gilt als erfolgt, bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Die Begründung dieses Prozessrechtsverhältnisses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen (BGE 142 IV 201 E. 2.3 S. 204 f.). Diese Obliegenheit beurteilt sich nach den konkreten Verhältnissen und dauert nicht unbeschränkt an (Urteil 6B 674/2019 vom 19. September 2019 E. 1.4.3).

Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe mit einer Zustellung nicht rechnen müssen. Implizit macht er ein willkürliches Abstellen auf den Polizeirapport geltend. Jedoch qualifiziert der blosse Widerspruch zu den Erwägungen der Vorinstanz eine Entscheidung noch nicht als willkürlich, da ihr bei der Beweiswürdigung ein weites Ermessen zusteht (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375) und eine Entscheidung nur als willkürlich zu gelten hat, wenn sie schlechterdings unhaltbar ist und nicht bereits, wenn eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244).

2.3. Vor der Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer vorgebracht, als die Polizei am 4. August 2018 bei der B.________ AG vorgesprochen habe, sei diese nur zufällig mit ihm ins Gespräch gekommen. Er sei nicht darüber informiert worden, dass ein Strafverfahren betreffend Nichtabgabe von Kontrollschildern gegen ihn eröffnet werde. Bezüglich der übrigen Delikte sei er auf das Strafverfahren gegen ihn anlässlich der Einvernahmen hingewiesen worden (Urteil S. 4). Wie die Vorinstanz folgert, bleibt einzig zu prüfen, ob der Beschwerdeführer auch mit einer Zustellung im Strafverfahren betreffend Nichtabgabe der Kontrollschilder hatte rechnen müssen (Urteil S. 5).

2.4. Die Vorinstanz stellt fest, die Entzugsverfügung des Strassenverkehrsamts vom 11. Juni 2018 betreffend das entzogene Kontrollschild habe sich an die Halterin des Fahrzeugs, die B.________ AG, gerichtet. Nach dem Polizeirapport war dem Beschwerdeführer eine Frist von 20 Tagen gesetzt worden (Akten StA, Faszikel 5, act. 11). Da das Schild nicht abgegeben worden sei, sei die Polizei mit dem Einzug beauftragt worden. Die Polizei sei davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer als Vertreter der B.________ AG verpflichtet gewesen wäre, die Kontrollschilder und den Fahrzeugausweis herauszugeben. Es sei behördennotorisch, dass er Verantwortlicher auch dieser B.________ AG sei. Das sei nicht Verfahrensgegenstand. Die Polizeiwachtmeisterin habe auf Ersuchen des Strassenverkehrsamts bei der B.________ AG vorgesprochen. Als Verpflichteten habe die Polizei den Beschwerdeführer angesehen und ihn im Rapport als Beschuldigten aufgeführt. Die Polizistin habe die Sache mit ihm besprochen. Er habe sich umgehend um die Angelegenheit kümmern wollen und von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht. Er sei von der Anzeigestellung in Kenntnis gesetzt worden. Das ergebe sich klar aus dem Rapport (Akten StA, Faszikel 5, act. 12). Es
seien keine Gründe ersichtlich, warum die Polizistin diesen einfachen Sachverhalt falsch hätte rapportieren sollen.

Im Ergebnis stehe für das Kantonsgericht ausser Zweifel, dass der Beschwerdeführer von der Polizei korrekt über die Anzeige an die Staatsanwaltschaft orientiert worden sei, dass er somit über das gegen ihn laufende Verfahren betreffend Nichtabgabe von Kontrollschildern und den Fahrzeugausweis orientiert gewesen sei und er mit Zustellungen habe rechnen müssen. Er hätte bei einer Landesabwesenheit sicherstellen müssen, dass eine Zustellung erfolgen könne.

2.5. Zusammengefasst ergibt sich, dass gegen den Beschwerdeführer bereits weitere Strafverfahren liefen. Die Polizistin kam einzig mit der fraglichen Angelegenheit im Auftrag des Strassenverkehrsamts ins Hotel und besprach die Sache mit dem Beschwerdeführer, der angab, sich umgehend um die Angelegenheit zu bemühen, und von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte, was unweigerlich eine polizeiliche Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zur Folge haben musste; er wurde denn auch von der Anzeigestellung in Kenntnis gesetzt (Akten StA, Faszikel 5, act. 11 und 12). Der Beschwerdeführer richtet sich nicht in qualifizierter Weise (Willkürrüge i.S.v. Art. 42 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) gegen den in antizipierter Würdigung ergangenen Verzicht auf Befragung der Polizistin.

Die Vorinstanz nimmt angesichts des Routinefalls "ausser Zweifel" (Urteil S. 7) gestützt auf den Rapport eine korrekte Information des Beschwerdeführers zur Anzeigestellung an. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Bundesgericht nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" unter Willkürgesichtspunkten (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1 S. 347 f.) davon ausgehen müsste, "dass der Beschuldigte von der Einleitung eines Verfahrens diesbezüglich gegen ihn keine Kenntnis hatte" (Beschwerde Ziff. 26). Der In-dubio-Grundsatz findet auf die Frage, welche Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind, keine Anwendung. Bei sich widersprechenden Beweismitteln stellt das Gericht nicht unbesehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis ab. Der Grundsatz enthält keine Anweisung, welche Schlüsse aus den vorhandenen Beweismitteln zu ziehen sind (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 S. 349). Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO) und frei von Beweisregeln (BGE a.a.O.). Es ist auch nicht erkennbar, dass die Vorinstanz im Sinne einer Beweisregel auf den Polizeirapport abgestellt hätte (die Verweisung auf BGE 97 IV 227 erscheint nicht einschlägig; oben E.
2.1).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Dezember 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 353 Inhalt und Eröffnung des Strafbefehls - 1 Der Strafbefehl enthält:
¹	Der Strafbefehl enthält:
^a	die Bezeichnung der verfügenden Behörde;
^b	die Bezeichnung der beschuldigten Person;
^c	den Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird;
^d	die dadurch erfüllten Straftatbestände;
^e	die Sanktion;
^f	den kurz begründeten Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Sanktion oder einer bedingten Entlassung;
^fbis	die Löschfrist für ein allfällig bestehendes DNA-Profil;
^g	die Kosten- und Entschädigungsfolgen;
^h	die Bezeichnung beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte, die freigegeben oder eingezogen werden;
ⁱ	den Hinweis auf die Möglichkeit der Einsprache und die Folgen einer unterbliebenen Einsprache;
^j	Ort und Datum der Ausstellung;
^k	die Unterschrift der ausstellenden Person.
²	Die Staatsanwaltschaft kann im Strafbefehlsverfahren über Zivilforderungen entscheiden, soweit diese von der beschuldigten Person anerkannt sind oder sofern:
^a	deren Beurteilung ohne weitere Beweiserhebungen möglich ist; und
^b	der Streitwert 30 000 Franken nicht übersteigt.249
³	Der Strafbefehl wird den Personen und Behörden, die zur Einsprache befugt sind, unverzüglich schriftlich eröffnet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 354 Einsprache - 1 Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:
¹	Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:
^a	die beschuldigte Person;
^abis	die Privatklägerschaft;
^b	weitere Betroffene;
^c	soweit vorgesehen die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft des Bundes oder des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen oder kantonalen Verfahren.
^1bis	Die Privatklägerschaft kann einen Strafbefehl hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.251
²	Die Einsprachen sind zu begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person.
³	Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 355 Verfahren bei Einsprache - 1 Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind.
¹	Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind.
²	Bleibt eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
³	Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie:
^a	am Strafbefehl festhält;
^b	das Verfahren einstellt;
^c	einen neuen Strafbefehl erlässt;
^d	Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 94 Wiederherstellung - 1 Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft.
¹	Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft.
²	Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden.
³	Das Gesuch hat nur aufschiebende Wirkung, wenn die zuständige Behörde sie erteilt.
⁴	Über das Gesuch entscheidet die Strafbehörde in einem schriftlichen Verfahren.
⁵	Die Absätze 1-4 gelten sinngemäss bei versäumten Terminen. Wird die Wiederherstellung bewilligt, so setzt die Verfahrensleitung einen neuen Termin fest. Die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 85 Form der Mitteilungen und der Zustellung - 1 Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
¹	Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
²	Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei.
³	Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen der Strafbehörden, eine Mitteilung der Adressatin oder dem Adressaten persönlich zuzustellen.
⁴	Sie gilt zudem als erfolgt:
^a	bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;
^b	bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von der Überbringerin oder dem Überbringer festgehalten wird: am Tag der Weigerung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.