H_173/03 - 2003-12-04 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 173/03

Urteil vom 4. Dezember 2003
II. Kammer

Besetzung
Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold

Parteien
Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Beschwerdeführer,

gegen

1. F.________,
2. S.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt George Hunziker, Kirchgasse 40, 8024 Zürich,
3. B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fabian Cantieni, Forchstrasse 2/Kreuzplatz, 8032 Zürich,
Beschwerdegegner

Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen

(Entscheid vom 28. März 2003)

Sachverhalt:
A.
Die X.________ AG war seit dem 1. August 1998 der Ausgleichskasse des Schreiner-, Möbel- und Holzgewerbes (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. Als Auffanggesellschaft der konkursiten Z.________ AG hatte sie von Anfang an mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Sie rechnete mit der Ausgleichskasse die paritätischen Beiträge im monatlichen Pauschalverfahren ab. Mit Datum vom 2. Oktober 2000 wurden F.________, S.________ und B.________ als Verwaltungsräte mit Kollektivunterschrift zu zweien, Letzterer zudem als Präsident des Verwaltungsrates, im Handelsregister eingetragen. Im Anschluss an die Verwaltungsratssitzung vom 21. März 2001 traten B.________ am 22. März 2001 und F.________ am 23. März 2001 aus dem Verwaltungsrat aus. Nachdem mehrere Rechnungen seit September 2000 unbezahlt blieben und die am 19. März 2001 mündlich gewährte kurze Stundung verstrichen war, reichte die Ausgleichskasse am 2. April 2001 mehrere Betreibungsbegehren ein. Über die X.________ AG wurde am 4. April 2001 der Konkurs eröffnet. Am 16. Juli 2001 wurde der Kollokationsplan aufgelegt. Mit Verfügungen vom 7. März 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse unter solidarischer Haftung und unter Abtretung einer allfälligen Konkursdividende
F.________, S.________ und B.________ zur Bezahlung von Fr. 66'834.95 Schadenersatz.
B.
Nachdem F.________, S.________ und B.________ hatten Einspruch erheben lassen, reichte die Ausgleichskasse am 22. April 2002 Klage ein mit dem Begehren, die drei seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Ausgleichskasse Fr. 66'834.95 als Schadenersatz für entgangene Beiträge zu bezahlen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Klage mit Entscheid vom 28. März 2003 ab.
C.
Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. F.________ und S.________ einerseits sowie B.________ andererseits lassen auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Ausgleichskasse enthält sich in ihrer Stellungnahme eines Antrags.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegner machen geltend, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, da die Ausgleichskasse die ihr durch die Vorinstanz auferlegte Parteientschädigung bereits bezahlt habe. Dem BSV steht als Aufsichtsbehörde ein eigenständiges Beschwerderecht zu (Art. 201 Abs. 1 AHVV in der seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Fassung; vgl. auch Art. 202 AHVV in der bis 31. Dezember 2002 massgeblichen Fassung sowie Art. 103 lit. b in Verbindung mit Art. 132 OG); es hätte sich somit ein entsprechendes Verhalten der Ausgleichskasse nicht anrechnen zu lassen. Daran ändert auch der von den Beschwerdegegnern gerügte Umstand nichts, dass das BSV sich nicht bereits im kantonalen Prozess am Verfahren beteiligte. Dies ist von Gesetzes wegen auch gar nicht vorgesehen; vielmehr erfährt das BSV von den hängigen Verfahren in der Regel erst durch die Zustellung des kantonalen Entscheids (Art. 201 Abs. 2 AHVV in der seit 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Fassung; vgl. auch Art. 201 AHVV in der bis 31. Dezember 2002 massgeblichen Fassung). Der Antrag der Beschwerdegegner auf Nichteintreten ist demnach offensichtlich unbegründet und die Frage, ob die Ausgleichskasse durch die Bezahlung der Parteientschädigung den vorinstanzlichen
Entscheid akzeptierte oder ob diese Zahlung irrtümlich erfolgte, kann offen bleiben.
2.
2.1 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist vollumfänglich einzutreten, da die Ausgleichskasse in ihrer Klage lediglich Schadenersatz für entgangene Beiträge kraft Bundesrechts geltend macht (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
2.2 Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Bereich, insbesondere auch hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG, geändert sowie Art. 81 und 82 AHVV aufgehoben worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 166 Erw. 4b), kommen im vorliegenden Fall jedoch die bis 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen zur Anwendung.
4.
Art. 52 AHVG setzt das Vorliegen eines Schadens, ein widerrechtliches Verschulden sowie einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der belangten Person und dem eingetretenen Schaden voraus.
4.1
4.1.1 Der Schaden gemäss Art. 52 AHVG ist eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 121 III 384 Erw. 3bb mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind oder wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitragspflichtigen Arbeitgebers nicht mehr möglich ist (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen). Zum Schaden gehören nebst den nicht abgelieferten paritätischen Sozialversicherungsbeiträgen auch die Verwaltungskostenbeiträge, Mahn-, Veranlagungs- und Betreibungsgebühren sowie die Verzugszinsen auf rückständigen Beiträgen (Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Schaffhauser/Kieser, Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 100 mit Hinweisen). Die klagende Ausgleichskasse hat den Schaden so weit zu substanziieren, dass er überprüft werden kann. Einerseits hat sie den eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Beitragsübersicht darzulegen, wie sich der eingeklagte Betrag zusammensetzt. Andererseits hat sie den Betrag zu belegen. Dies geschieht etwa durch Einreichen von
Lohnsummenmeldungen, Rechnungen, Revisorenberichten, Nachzahlungs- oder Veranlagungsverfügungen und ist nur erforderlich, wenn die Forderung in der kantonalen Klageantwort masslich mit konkreten, nicht ohne weiteres widerlegbaren Einwendungen bestritten wird oder sich auf Grund der Akten greifbare Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten ergeben (Urteil A. und B. vom 20. August 2002, H 295/01 und H 296/01, mit Hinweisen).
4.1.2 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Ausgleichskasse den Schaden in hinreichender Weise substanziiert und belegt hat. Daran vermögen die generellen Einwände der Beschwerdegegner nichts zu ändern, zumal diese nicht darlegen, inwiefern die Ausstände unzutreffend sein sollen.
4.2
4.2.1 Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff . AHVV schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Dazu hat das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt erklärt, dass die Nichterfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadendeckung nach sich ziehe (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen).
Nebst einem widerrechtlichen Vorgehen des Arbeitgebers muss auch dem belangten Organ eine widerrechtliche Handlung vorgeworfen werden können, sei dies etwa eine Verletzung der aktienrechtlichen Sorgfaltspflicht (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 , Art. 717 Abs. 1 OR) oder der Überwachungspflicht bei befugter Delegation (Art. 754 Abs. 2 OR). Der nicht geschäftsführende Verwaltungsrat darf sich zwar auf die Überprüfung der Tätigkeit der Geschäftsleitung und des Geschäftsgangs beschränken. Dabei muss aber verlangt werden, dass er sich laufend über den Geschäftsgang informiert, Rapporte verlangt, sie sorgfältig studiert, nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzieht und Irrtümer abzuklären versucht (SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 Erw. 6 mit Hinweisen).
4.2.2 Die Vorinstanz hält diesbezüglich zu Recht fest, dass die drei Beschwerdegegner - soweit sie nicht selbst gegen die Vorschriften von Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff . AHVV verstossen haben - als verantwortliche Verwaltungsräte ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben, indem sie die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe, in casu der Beitragszahlungspflicht, durch die Arbeitgeberin nicht oder zumindest ungenügend überwacht bzw. durchgesetzt haben. Diese Unterlassung ist ihnen als Widerrechtlichkeit im Sinne des Art. 52 AHVG anzurechnen.
4.3
4.3.1 Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der Betreffende angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 51 Erw. 2a, 620 Erw. 3b).
Nicht jedes einer Firma als solcher anzulastende Verschulden muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 620 Erw. 3b).
Die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie einen durch Missachtung der Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, darf davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Vorschriften absichtlich oder mindestens grobfahrlässig verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers bestehen; im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht ist es grundsätzlich Sache der schadenersatzpflichtigen Person, den Nachweis für allfällige Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe zu erbringen (BGE 108 V 187 Erw. 1b; ZAK 1987 S. 300 Erw. 5b; SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 Erw. 5).
Seit Eintritt der Beschwerdegegner in den Verwaltungsrat wurden mit Ausnahme der Pauschalen für den September 2000 und den Oktober 2000 (und auch diese erst nach erfolgter Mahnung) keine Zahlungen an die Ausgleichskasse mehr geleistet. Weder die Firma noch die Beschwerdegegner hatten im Übrigen irgendwelche konkreten Schritte zur Begleichung der ausstehenden Beiträge unternommen. Unter diesen Umständen trifft sowohl die Arbeitgeberin wie auch die Beschwerdegegner als ihre Organe ein grobfahrlässiges Verschulden. Zu prüfen bleibt, ob die von den Beschwerdegegnern geltend gemachten und von der Vorinstanz bejahten Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe gegeben sind:
4.3.2 Seit Eintritt der Beschwerdegegner in den Verwaltungsrat wurden mit Ausnahme der Pauschalen für den September 2000 und den Oktober 2000 (und auch diese erst nach erfolgter Mahnung) keine Zahlungen an die Ausgleichskasse mehr geleistet. Weder die Firma noch die Beschwerdegegner hatten im Übrigen irgendwelche konkreten Schritte zur Begleichung der ausstehenden Beiträge unternommen. Unter diesen Umständen trifft sowohl die Arbeitgeberin wie auch die Beschwerdegegner als ihre Organe ein grobfahrlässiges Verschulden. Zu prüfen bleibt, ob die von den Beschwerdegegnern geltend gemachten und von der Vorinstanz bejahten Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe gegeben sind:
Das Einschiessen von privaten Mitteln sowie der persönliche finanzielle Verlust durch den Konkurs der Arbeitgeberin vermag die Beschwerdegegner nicht zu entlasten, da darin keine Bestrebung zur Bezahlung der ausstehenden Beiträge liegt (vgl. Urteil D. vom 8. Oktober 2001, H 94/01, Urteil B. vom 26. September 2001, H 19/01, Urteil V. vom 15. September 2000, H 45/00, sowie Urteil W. und C. vom 13. Dezember 2000, H 124/00 und H 125/00).
Dasselbe gilt für die Beschwerdegegner 1 und 3 bezüglich der geltend gemachten Aufgabenteilung innerhalb des Verwaltungsrates, wonach der Beschwerdegegner 2 für die kaufmännische Führung des Unternehmens zuständig gewesen sei, da die Oberaufsicht über den Betrieb eine nicht delegierbare Pflicht des Verwaltungsrats darstellt. Der Verwaltungsrat hat sich demnach bei einer angespannten finanziellen Lage des Betriebs über die bestehenden Verbindlichkeiten und deren korrekte Erfüllung zu informieren und nötigenfalls Massnahmen für deren ordnungsgemässe Zahlung zu treffen (AHI 2002 S. 52 Erw. 3a mit Hinweisen; ZAK 1989 S. 108 Erw. 4a; SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 Erw. 6, je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil B. vom 26. September 2001, H 19/01, und Urteil V. vom 15. September 2000, H 45/00). Die Beschwerdegegner, denen die schwierige finanzielle Lage der Firma bewusst war (vgl. Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 24. November 2000), wären somit gehalten gewesen, dafür besorgt zu sein, dass bei den fortgesetzten Lohnzahlungen die darauf ex lege geschuldeten paritätischen Beiträge abgeliefert und nicht für andere Zwecke verwendet würden (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5).
Was die geltend gemachte Sanierungsmöglichkeit mittels des Forderungsverzichts durch die Y.________ AG in der Höhe von über einer Million Franken betrifft, ist festzuhalten, dass der Rechtsvertreter dieser Firma dem Beschwerdegegner 1 als damaligem Anwalt der konkursiten Firma mit Schreiben vom 2. Oktober 2000 und erneut mit Schreiben vom 14. November 2000 zusätzlich auch dem Beschwerdegegner 3 unzweideutig mitgeteilt hatte, der Vermögensverzicht sei mangels Erfüllung aller Auflagen nicht zustande gekommen. Damit durften die Verwaltungsratsmitglieder nicht ohne weiteres vom Zustandekommen des Verzichts und somit vom Gelingen der Sanierung ausgehen, da die Sanierung der Firma völlig von diesem Vermögensverzicht abhing.
Keine Rolle spielt auch die Motivation für die Übernahme des Verwaltungsratsmandats (AHI 2002 S. 52 Erw. 3c mit Hinweisen). Insofern vermögen die abgeschlossenen Mandatsverträge mit dem Geschäftsführer und Mitglied der Inhaberfamilie die Beschwerdegegner nicht zu entlasten (vgl. BGE 112 V 3 Erw. 2b sowie Urteil W. vom 23. Juni 2003, H 217/02, erwähnt in HAVE 2003 S. 251).
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegner ist auch keine Einarbeitungszeit im angenommenen Umfang zuzugestehen; vielmehr fällt ins Gewicht und muss als grobfahrlässiges Verhalten gewertet werden, dass die Beschwerdegegner ihre erste Verwaltungsratssitzung erst knapp zwei Monate nach Antritt des Mandats durchführten und sich der Verwaltungsrat trotz der äusserst schwierigen finanziellen Situation lediglich alle vier Monate traf (Verwaltungsratssitzung vom 24. November 2000, Verwaltungsratssitzung vom 21. März 2001; vgl. Urteil B. vom 26. September 2001, H 19/01 sowie das nicht publizierte Urteil M. vom 14. Februar 1996, H 169/94).
Die Beklagten können sich auch nicht auf die Rechtsprechung im Sinne von BGE 121 V 243 berufen; anders als im genannten Urteil, wo es um Ausstände über drei Monate bei ansonsten klaglos erfüllter Beitragszahlungspflicht ging (d.h. ohne Mahnungen oder gar Betreibungen), besteht der Schaden vorliegend aus fünf Monatsbeitragspauschalen, einer Jahresabrechnung sowie verschiedenen unbezahlt gebliebenen Verzugszinsen früherer Beitragszeiten. Daraus ergibt sich, dass die Arbeitgeberin schon seit längerer Zeit ihren Zahlungspflichten nur mit Verspätung nachkam; so wurden etwa mehrere ausstehende Monatspauschalen erst infolge der Auflagen zum angestrebten Vermögensverzicht im September 2000 bezahlt.
Auch aus der mündlich gewährten kurzen Stundung vom 19. März 2001 können die Belangten nichts zu ihren Gunsten ableiten; denn dabei handelt es sich (anders als bei BGE 124 V 253) nicht um einen Zahlungsaufschub in Form eines verfügten Tilgungsplanes mit Ratenzahlungen (vgl. Art. 34b AHVV), welcher die Zahlungsfrist für die längst fälligen Beiträge hinauszuschieben vermöchte.
Insbesondere aber ist eine Entlastung der drei ehemaligen Verwaltungsräte ausgeschlossen, da eine Rettung der Firma angesichts des notwendigen Sanierungsbedarfs des Unternehmens von rund 1,4 Mio. Franken nicht von der Nichtbezahlung der ausstehenden Beiträge in der Höhe von Fr. 66'834.95 abhängen konnte, nachdem das Geld zur Befriedigung anderer Gläubiger auch beschafft werden konnte (Urteil W. und C. vom 13. Dezember 2000, H 124/00 und H 125/00, oder Urteil U. vom 23. August 2000, H 405/99).
Nachdem keine Rechtsfertigungs- und Exkulpationsgründe vorliegen, ist entgegen den Ausführungen der Vorinstanz das grobfahrlässige Verschulden der Beschwerdegegner zu bejahen (oben Erw. 4.3.1).
4.4
4.4.1 Nach der Rechtsprechung ist ein Kausalzusammenhang dann gegeben, wenn das Verhalten der belangten Person nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Verhalten allgemein als begünstigt erscheint (BGE 125 V 461 Erw. 5a, 119 V 406 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
4.4.2 Mit ihrem Verhalten haben die drei ehemaligen Verwaltungsräte das Eintreten des entstandenen Schadens zumindest begünstigt, indem sie keinerlei konkrete Schritte zur Bezahlung der ausstehenden Beiträge unternommen haben. Wären sie ihren Pflichten nachgekommen und hätten für die Bezahlung oder Sicherstellung der geschuldeten Beiträge gesorgt, wäre der Ausgleichskasse kein Schaden entstanden. Damit ist der erforderliche adäquate Kausalzusammenhang zu bejahen.
4.5 Nachdem sämtliche Voraussetzungen zur Haftung nach Art. 52 AHVG bei allen drei belangten ehemaligen Verwaltungsräten gegeben sind, hat die Vorinstanz zu Unrecht die Klage der Ausgleichskasse abgewiesen. Diese ist vielmehr gutzuheissen und die drei Beschwerdegegner sind in solidarischer Haftung zum Ersatz für den entstandenen Schaden in der Höhe von Fr. 66'834.95 zu verpflichten.
5.
Da es weder um die Bewilligung noch Verweigerung von Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegenden Beschwerdeführer haben somit die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Dem BSV steht als obsiegende Behörde keine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. März 2003 aufgehoben und die Klage der Ausgleichskasse des Schreiner-, Möbel- und Holzgewerbes vom 22. April 2002 im Betrag von Fr. 66'834.95 gutgeheissen wird.
2.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4500.- werden den Beschwerdegegnern zu gleichen Teilen auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und der Ausgleichskasse des Schreiner-, Möbel- und Holzgewerbes zugestellt.
Luzern, 4. Dezember 2003

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 201 Beschwerdebefugnis der Behörden - 1 Das BSV und die beteiligten Ausgleichskassen beziehungsweise IV-Stellen sind berechtigt, gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Das BSV und die Schweizerische Ausgleichskasse sind auch zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts berechtigt.551
¹	Das BSV und die beteiligten Ausgleichskassen beziehungsweise IV-Stellen sind berechtigt, gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Das BSV und die Schweizerische Ausgleichskasse sind auch zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts berechtigt.551
²	Die Entscheide sind den beschwerdeberechtigten Behörden mit eingeschriebenem Brief zuzustellen.

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 201 Beschwerdebefugnis der Behörden - 1 Das BSV und die beteiligten Ausgleichskassen beziehungsweise IV-Stellen sind berechtigt, gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Das BSV und die Schweizerische Ausgleichskasse sind auch zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts berechtigt.551
¹	Das BSV und die beteiligten Ausgleichskassen beziehungsweise IV-Stellen sind berechtigt, gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Das BSV und die Schweizerische Ausgleichskasse sind auch zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts berechtigt.551
²	Die Entscheide sind den beschwerdeberechtigten Behörden mit eingeschriebenem Brief zuzustellen.

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 201 Beschwerdebefugnis der Behörden - 1 Das BSV und die beteiligten Ausgleichskassen beziehungsweise IV-Stellen sind berechtigt, gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Das BSV und die Schweizerische Ausgleichskasse sind auch zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts berechtigt.551
¹	Das BSV und die beteiligten Ausgleichskassen beziehungsweise IV-Stellen sind berechtigt, gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Das BSV und die Schweizerische Ausgleichskasse sind auch zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts berechtigt.551
²	Die Entscheide sind den beschwerdeberechtigten Behörden mit eingeschriebenem Brief zuzustellen.

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 201 Beschwerdebefugnis der Behörden - 1 Das BSV und die beteiligten Ausgleichskassen beziehungsweise IV-Stellen sind berechtigt, gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Das BSV und die Schweizerische Ausgleichskasse sind auch zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts berechtigt.551
¹	Das BSV und die beteiligten Ausgleichskassen beziehungsweise IV-Stellen sind berechtigt, gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Das BSV und die Schweizerische Ausgleichskasse sind auch zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts berechtigt.551
²	Die Entscheide sind den beschwerdeberechtigten Behörden mit eingeschriebenem Brief zuzustellen.

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 201 Beschwerdebefugnis der Behörden - 1 Das BSV und die beteiligten Ausgleichskassen beziehungsweise IV-Stellen sind berechtigt, gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Das BSV und die Schweizerische Ausgleichskasse sind auch zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts berechtigt.551
¹	Das BSV und die beteiligten Ausgleichskassen beziehungsweise IV-Stellen sind berechtigt, gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Das BSV und die Schweizerische Ausgleichskasse sind auch zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts berechtigt.551
²	Die Entscheide sind den beschwerdeberechtigten Behörden mit eingeschriebenem Brief zuzustellen.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 52 Haftung - 1 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
¹	Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
²	Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.292
³	Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts293 über die unerlaubten Handlungen.294
⁴	Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend.295
⁵	In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG296 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
⁶	Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 16 Verjährung - 1 Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG84 endet die Verjährungsfrist für Beiträge nach den Artikeln 6 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde.85 Wird eine Nachforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.
¹	Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG84 endet die Verjährungsfrist für Beiträge nach den Artikeln 6 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde.85 Wird eine Nachforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.
²	Die gemäss Absatz 1 geltend gemachte Beitragsforderung erlischt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechtskräftig wurde.86 Während der Dauer eines öffentlichen Inventars oder einer Nachlassstundung ruht die Frist. Ist bei Ablauf der Frist ein Schuldbetreibungs- oder Konkursverfahren hängig, so endet die Frist mit dessen Abschluss. Artikel 149a Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 188987 über Schuldbetreibung und Konkurs ist nicht anwendbar.88 Bei Entstehung des Rentenanspruches nicht erloschene Beitragsforderungen können in jedem Fall gemäss Artikel 20 Absatz 389 noch verrechnet werden.
³	Der Anspruch auf Rückerstattung zuviel bezahlter Beiträge erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Leistungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden. Für Beiträge nach den Artikeln 6 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 endet die Frist in Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 ATSG in jedem Fall erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde. Sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge von Leistungen bezahlt worden, die der direkten Bundessteuer vom Reingewinn juristischer Personen unterliegen, so erlischt der Anspruch auf Rückerstattung in Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 ATSG ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Steuerveranlagung rechtskräftig wurde.90

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 14 Bezugstermine und -verfahren - 1 Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
¹	Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
²	Die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die Beiträge der Nichterwerbstätigen sowie die Beiträge der Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber sind periodisch festzusetzen und zu entrichten. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungs- und Beitragsperioden.69
^2bis	Die Beiträge von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, sind erst dann festzusetzen und unter Vorbehalt von Artikel 16 Absatz 1 zu entrichten, wenn:
^a	diese Personen als Flüchtlinge anerkannt wurden;
^b	diesen Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird; oder
^c	auf Grund des Alters, des Todes oder der Invalidität dieser Personen ein Leistungsanspruch im Sinne dieses Gesetzes oder des IVG70 entsteht.71
³	In der Regel werden die von den Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträge im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG72 eingefordert. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Beiträge.73
⁴	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:
^a	die Zahlungstermine für die Beiträge;
^b	das Mahn- und Veranlagungsverfahren;
^c	die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge;
^d	den Erlass der Nachzahlung, auch in Abweichung von Artikel 24 ATSG;
^e	...76.77
⁵	Der Bundesrat kann bestimmen, dass auf einem jährlichen massgebenden Lohn bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente keine Beiträge entrichtet werden müssen; er kann diese Möglichkeit für bestimmte Tätigkeiten ausschliessen. Der Arbeitnehmer kann jedoch in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber die Beiträge entrichtet.78
⁶	Der Bundesrat kann zudem bestimmen, dass auf einem jährlichen Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente nur auf Verlangen des Versicherten Beiträge erhoben werden.79

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 34 Zahlungsperioden - 1 Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
¹	Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
^a	Arbeitgeber monatlich oder, wenn die jährliche Lohnsumme 200 000 Franken nicht übersteigt, vierteljährlich;
^b	Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige sowie Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, vierteljährlich;
^c	Arbeitgeber im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005147 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA), jährlich.
²	Die Ausgleichskasse kann in begründeten Fällen für Beitragspflichtige nach Absatz 1 Buchstaben a und b, deren Jahresbeitrag an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie an die Erwerbsersatzordnung 3000 Franken nicht übersteigt, längere, höchstens aber jährliche Zahlungsperioden festsetzen.148
³	Die für eine Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen. Im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA haben die Arbeitgeber die Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen.149

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 716^a - 1 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben:
¹	Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben:
¹	die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen;
²	die Festlegung der Organisation;
³	die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;
⁴	die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen;
⁵	die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen;
⁶	die Erstellung des Geschäftsberichtes585 sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse;
⁷	die Einreichung eines Gesuchs um Nachlassstundung und die Benachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschuldung;
⁸	bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind: die Erstellung des Vergütungsberichts.
²	Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 717 - 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren.
¹	Die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren.
²	Sie haben die Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 754 - 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und alle mit der Geschäftsführung oder mit der Liquidation befassten Personen sind sowohl der Gesellschaft als den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen.
¹	Die Mitglieder des Verwaltungsrates und alle mit der Geschäftsführung oder mit der Liquidation befassten Personen sind sowohl der Gesellschaft als den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen.
²	Wer die Erfüllung einer Aufgabe befugterweise einem anderen Organ überträgt, haftet für den von diesem verursachten Schaden, sofern er nicht nachweist, dass er bei der Auswahl, Unterrichtung und Überwachung die nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat.

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 34^b Zahlungsaufschub - 1 Macht ein Beitragspflichtiger glaubhaft, dass er sich in finanzieller Bedrängnis befindet, so kann die Ausgleichskasse Zahlungsaufschub gewähren, sofern sich der Beitragspflichtige zu regelmässigen Abschlagszahlungen verpflichtet, die erste Zahlung sofort leistet und begründete Aussicht besteht, dass die weiteren Abschlagszahlungen sowie die laufenden Beiträge fristgemäss entrichtet werden können.
¹	Macht ein Beitragspflichtiger glaubhaft, dass er sich in finanzieller Bedrängnis befindet, so kann die Ausgleichskasse Zahlungsaufschub gewähren, sofern sich der Beitragspflichtige zu regelmässigen Abschlagszahlungen verpflichtet, die erste Zahlung sofort leistet und begründete Aussicht besteht, dass die weiteren Abschlagszahlungen sowie die laufenden Beiträge fristgemäss entrichtet werden können.
²	Die Ausgleichskasse setzt die Zahlungsbedingungen, insbesondere die Verfalltermine und die Höhe der Abschlagszahlungen, unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Beitragspflichtigen schriftlich fest.
³	Der Zahlungsaufschub fällt ohne weiteres dahin, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden. Die Bewilligung des Zahlungsaufschubes gilt als Mahnung im Sinne von Artikel 34a, sofern diese noch nicht ergangen ist.

AHVG:	14 16 52
AHVV:	34 34^b 81 82 201 202
OG:	103 104 105 132 134 135 156 159
OR:	716^a 717 754