Tribunal federal
{T 0/2}
5C.114/2003 /bnm
Urteil vom 4. Dezember 2003
II. Zivilabteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Gysel.
Parteien
A.________ (Ehefrau),
Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcus Defuns,
gegen
B.________ (Ehemann),
Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Carlo Portner,
Gegenstand
Nebenfolgen der Ehescheidung,
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts (Zivilkammer) von Graubünden vom 7. Oktober 2002.
Sachverhalt:
A.
A.________ (Ehefrau), und B.________ (Ehemann), lernten sich im Jahre 1976 kennen. Aus ihrer Beziehung gingen zunächst die drei Kinder C.________, geboren 1978, D.________, geboren 1985, und E.________, geboren am 1988, hervor.
Am 2. Juli 1990 trafen A.________ und B.________ eine Vereinbarung, in der sie die gegenseitigen Rechte und Pflichten in ihrer Lebensgemeinschaft wie auch für den Fall einer Auflösung des gemeinsamen Haushaltes regelten. Gleichentags schlossen sie ferner einen Erbvertrag und einen Nutzniessungsvertrag zu Gunsten von A.________ bezüglich der Liegenschaft Y.________ in Z.________. Am 22. November 1991 unterzeichneten sie einen Ehevertrag, einen weiteren Erbvertrag und eine Scheidungskonvention.
Am 16. Januar 1992 heirateten die beiden, und am 13. April 1992 wurde noch die Tochter F.________ geboren.
B.
Auf gemeinsames Begehren der beiden Ehegatten wurde die Ehe von A.________ (Klägerin) und B.________ (Beklagter) am 14. September 2001 durch das Bezirksgericht Plessur geschieden. Dieses teilte die elterliche Sorge über die drei noch unmündigen Kinder D.________, E.________ und F.________ der Klägerin zu und legte das Besuchs- und Ferienrecht des Beklagten fest. Der Beklagte wurde verpflichtet, an den Unterhalt der drei Kinder monatliche Beiträge von je Fr. 2'500.-- und an denjenigen der Klägerin solche von Fr. 13'000.-- zu zahlen. Ferner stellte das Bezirksgericht fest, dass die drei am 22. November 1991 geschlossenen Vereinbarungen (Ehevertrag, Erbvertrag und Scheidungskonvention) gültig seien; es nahm davon Vormerk, dass die Parteien dem Güterstand der Gütertrennung unterstünden und güterrechtlich auseinandergesetzt seien, und genehmigte die Scheidungskonvention vom 22. November 1991 in den übrigen Punkten. Das Grundbuchamt Z.________ wurde angewiesen, die Klägerin als Alleineigentümerin der Liegenschaft Y.________ in Z.________ einzutragen. Das klägerische Begehren, den Beklagten anzuweisen, über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen, wurde abgewiesen.
C.
Das Kantonsgericht Graubünden hiess am 7. Oktober 2002 die von der Klägerin erhobene Berufung teilweise gut und erhöhte die Kinderunterhaltsbeiträge auf je Fr. 3'000.-- im Monat. Die Anträge um Heraufsetzung des persönlichen Unterhaltsanspruchs, um Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach den Regeln der Errungenschaftsbeteiligung und um Verpflichtung des Beklagten, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die Zeit von 1992 bis 2000 offen zu legen, wurden abgewiesen.
D.
Die Klägerin hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit der Berufung beantragt sie, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Erweiterung des Beweisverfahrens und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wofür dieser eine Reihe von Anweisungen zu erteilen seien.
Unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid beantragt das Kantonsgericht, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
E.
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung entschieden, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am Anfang ihres Rechtsbegehrens Nr. 1 verlangt die Klägerin die Aufhebung des angefochtenen Urteils als Ganzes. Dem Antrag um Erteilung von Anweisungen an die Vorinstanz und seiner Begründung ist jedoch zu entnehmen, dass der Kinderunterhalt, der im kantonalen Verfahren noch strittig war, von der vorliegenden Berufung nicht erfasst wird. Zu beurteilen sind hier daher nur die Frage der Gültigkeit der Verträge vom 22. November 1991, die Unterhaltsbeiträge für die Klägerin persönlich, ihr güterrechtlicher Anspruch, eine ihr allenfalls zustehende Abfindung und ihr gegen den Beklagten gerichtetes Auskunftsgesuch.
Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung über das Güterrecht und das damit verknüpfte Unterhaltsbegehren sind trotz fehlender Bezifferung zulässig, da das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung der Klägerin teilen, ohnehin kein Endurteil fällen könnte (vgl. BGE 125 III 412 E. 1b S. 414 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung handelt es sich auch bei der Auseinandersetzung über einen Auskunftsanspruch um eine Zivilrechtsstreitigkeit. Für diese wird eine genaue Bezifferung der Anträge regelmässig nicht verlangt werden können (dazu BGE 127 III 396 E. 1b/cc S. 398 mit Hinweisen). Im Übrigen ist der nach Art. 46 OG für die Berufung erforderliche Streitwert von 8'000 Franken bei weitem erreicht .
2.
Die Klägerin erneuert ihren im kantonalen Verfahren vertretenen Standpunkt, die drei am 22. November 1991 zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen - Ehevertrag, Erbvertrag und Scheidungskonvention - bildeten eine vertragliche Einheit. Sie hätten alle den Zweck gehabt, die finanziellen Verhältnisse nach der Scheidung zu regeln, und bedürften deshalb alle drei der richterlichen Genehmigung nach Art. 140 ZGB.
2.1
2.1.1 Die Vorinstanz hält fest, dass die Parteien am 22. November 1991 im Hinblick auf die damals bevorstehende Heirat einen Erbvertrag, einen Ehevertrag und eine Ehescheidungskonvention abgeschlossen hätten. Im Erbvertrag sei ein gegenseitiger Erbverzicht zu Gunsten der gemeinsamen Nachkommen und für den Fall des Vorablebens des Beklagten die Einsetzung der Klägerin als Vorvermächtnisnehmerin und der Kinder als Nachvermächtnisnehmer festgelegt worden. Der Umfang des Vermächtnisses habe im Wesentlichen dem entsprochen, was in dem durch die neue Vereinbarung aufgehobenen Erbvertrag vom 2. Juli 1990 eingesetzt worden sei. Schliesslich hätten die Parteien vereinbart, dass die erbrechtliche Begünstigung unverändert auch im Falle einer allfälligen Scheidung der bevorstehenden Ehe gültig sei.
Zum Ehevertrag hält die Vorinstanz fest, die Parteien hätten darin den Güterstand der Gütertrennung (Art. 247 ff
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 247 - Chaque époux a l'administration, la jouissance et la disposition de ses biens, dans les limites de la loi. |
Den Inhalt der Scheidungskonvention fasst das Kantonsgericht dahin zusammen, dass die Parteien einen gemeinsamen Scheidungsantrag gestellt und die Nebenfolgen der Scheidung vereinbart hätten. So seien die Beziehungen zu den Kindern einschliesslich ihres Unterhalts geregelt, der vom Beklagten der Klägerin für den persönlichen Unterhalt, die Vorsorge und die Führung des Haushaltes zu zahlende Betrag festgelegt und eine Abmachung über die Aufteilung von Mobiliar und Inventar getroffen worden; ferner hätten die Parteien vereinbart, dass die Klägerin aus allen güterrechtlichen Titeln die Liegenschaft Y.________ in Z.________ zu Eigentum erhalten und der am gleichen Tag abgeschlossene Erbvertrag vollumfänglich bestehen bleiben solle.
2.1.2 Auf Grund einer Würdigung ihrer Inhalte gelangt das Kantonsgericht zum Schluss, die drei Verträge bildeten entgegen der Ansicht der Klägerin kein einheitliches Vertragswerk. Es könne nicht gesagt werden, die Verträge seien derart miteinander verknüpft, dass einer von den andern abhängig sei; keiner der Verträge setze das Bestehen eines andern Vertrags oder eine Gegenleistung aus einem solchen voraus und durch die Aufhebung eines Vertrags würden die Wirkungen der beiden andern nicht verändert.
2.2
Die Auffassung des Kantonsgerichts ist nicht zu beanstanden. Auf Grund der für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 247 - Chaque époux a l'administration, la jouissance et la disposition de ses biens, dans les limites de la loi. |
abweicht, als die Nebenfolgen der Scheidung dort im Ehevertrag geregelt worden waren und einzig diese Vereinbarung vorgelegen hatte. Dort hatte sich somit die Frage der Einheit verschiedener Verträge nicht gestellt; es war ausschliesslich darum gegangen, ob ein Ehevertrag, der (auch) die Folgen der Scheidung regelt, der gerichtlichen Genehmigung im Sinne der (damaligen) Bestimmung von Art. 158 Ziff. 5
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 247 - Chaque époux a l'administration, la jouissance et la disposition de ses biens, dans les limites de la loi. |
3.
Unter Berufung auf Willensmängel (Art. 23 ff
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 23 - Le contrat n'oblige pas celle des parties qui, au moment de le conclure, était dans une erreur essentielle. |
3.1 Der Erbvertrag enthält nichts, was für das Scheidungsverfahren relevant wäre. Aus dieser Feststellung folgert die Vorinstanz, seine Gültigkeit sei in diesem Verfahren gar nicht zu prüfen. Gegen diese zutreffende Würdigung bringt die Klägerin nichts vor. Auf ihre Erklärungen zu den angeblichen Willensmängeln braucht mit Bezug auf den Erbvertrag mithin nicht eingegangen zu werden.
3.2
3.2.1 Zum Ehevertrag führt das Kantonsgericht unter Hinweis auf Art. 182 Abs. 1
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 182 - 1 Le contrat de mariage peut être passé avant ou après la célébration du mariage. |
|
1 | Le contrat de mariage peut être passé avant ou après la célébration du mariage. |
2 | Les parties ne peuvent adopter un régime, le révoquer ou le modifier que dans les limites de la loi. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 184 - Le contrat de mariage est reçu en la forme authentique et il est signé par les parties et, le cas échéant, par le représentant légal. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 247 - Chaque époux a l'administration, la jouissance et la disposition de ses biens, dans les limites de la loi. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 27 - 1 Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
|
1 | Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
2 | Nul ne peut aliéner sa liberté, ni s'en interdire l'usage dans une mesure contraire aux lois ou aux moeurs. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 23 - Le contrat n'oblige pas celle des parties qui, au moment de le conclure, était dans une erreur essentielle. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 31 - 1 Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé. |
|
1 | Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé. |
2 | Le délai court dès que l'erreur ou le dol a été découvert, ou dès que la crainte s'est dissipée. |
3 | La ratification d'un contrat entaché de dol ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée n'implique pas nécessairement la renonciation au droit de demander des dommages-intérêts. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 31 - 1 Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé. |
|
1 | Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé. |
2 | Le délai court dès que l'erreur ou le dol a été découvert, ou dès que la crainte s'est dissipée. |
3 | La ratification d'un contrat entaché de dol ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée n'implique pas nécessairement la renonciation au droit de demander des dommages-intérêts. |
behördlichen Genehmigung bedürfe und seine konkrete Ausgestaltung insbesondere auch nicht von den Genehmigungsvoraussetzungen von Art. 140 Abs. 1
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 31 - 1 Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé. |
|
1 | Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé. |
2 | Le délai court dès que l'erreur ou le dol a été découvert, ou dès que la crainte s'est dissipée. |
3 | La ratification d'un contrat entaché de dol ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée n'implique pas nécessairement la renonciation au droit de demander des dommages-intérêts. |
Ausserdem hält die Vorinstanz die Vorbringen der Klägerin, sie sei übervorteilt und wegen der unbedingt einzugehenden Ehe zu Zugeständnissen gezwungen worden, für unbehelflich. Bei der Vereinbarung der Gütertrennung könne von einer Übervorteilung schon darum keine Rede sein, weil das nach Art. 21 Abs. 1
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 21 - 1 En cas de disproportion évidente entre la prestation promise par l'une des parties et la contre-prestation de l'autre, la partie lésée peut, dans le délai d'un an, déclarer qu'elle résilie le contrat et répéter ce qu'elle a payé, si la lésion a été déterminée par l'exploitation de sa gêne, de sa légèreté ou de son inexpérience. |
|
1 | En cas de disproportion évidente entre la prestation promise par l'une des parties et la contre-prestation de l'autre, la partie lésée peut, dans le délai d'un an, déclarer qu'elle résilie le contrat et répéter ce qu'elle a payé, si la lésion a été déterminée par l'exploitation de sa gêne, de sa légèreté ou de son inexpérience. |
2 | Le délai d'un an court dès la conclusion du contrat. |
eingeräumt worden sei und ihr bei einer Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von insgesamt mindestens Fr. 15'000.-- für sich und die Kinder hätte zustehen sollen. Für den Fall des Vorversterbens des Beklagten sei in einem ebenfalls am 2. Juli 1990 abgeschlossenen Erbvertrag vereinbart worden, dass der Klägerin ein Vermächtnis in Form eines steuerbefreiten Barbetrages von 2,5 Millionen Franken, drei Liegenschaften in Z.________ und ein Aktienpaket zukomme.
3.2.2 Was die Klägerin den vorinstanzlichen Ausführungen entgegenhält, deckt sich zu einem grossen Teil mit dem von ihr in der staatsrechtlichen Beschwerde Vorgebrachten und ist somit weitgehend tatsächlicher Natur. Insoweit sind die Vorbringen nicht zu hören, zumal keine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften dargetan ist und nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 247 - Chaque époux a l'administration, la jouissance et la disposition de ses biens, dans les limites de la loi. |
Eine Auseinandersetzung der Klägerin mit der Auffassung des Kantonsgerichts, die Frist zur Anfechtung des Ehevertrags wegen Willensmängeln sei längst abgelaufen, ist einzig in dem - für alle drei Verträge zusammen vorgetragenen - Argument zu erblicken, diese Frage beurteile sich nicht nach den Regeln des Obligationenrechts (Art. 31 Abs. 2
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 31 - 1 Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé. |
|
1 | Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé. |
2 | Le délai court dès que l'erreur ou le dol a été découvert, ou dès que la crainte s'est dissipée. |
3 | La ratification d'un contrat entaché de dol ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée n'implique pas nécessairement la renonciation au droit de demander des dommages-intérêts. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 111 - 1 Lorsque les époux demandent le divorce par une requête commune et produisent une convention complète sur les effets de leur divorce, accompagnée des documents nécessaires et de leurs conclusions communes relatives aux enfants, le juge les entend séparément et ensemble. L'audition peut avoir lieu en plusieurs séances. |
|
2 | Le juge s'assure que les époux ont déposé leur requête en divorce et conclu leur convention après mûre réflexion et de leur plein gré et que la convention et les conclusions relatives aux enfants peuvent être ratifiées; il prononce alors le divorce. |
Privatrecht im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlichem Wandel und ethischer Verantwortung, Festschrift für Heinz Hausheer zum 65. Geburtstag, Bern 2002, S. 225 N 3.7). Seit der am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Teilrevision des Zivilgesetzbuches vom 5. Oktober 1984 sind Eheverträge im Übrigen in keinem Fall mehr von der Vormundschaftsbehörde zu genehmigen (vgl. aArt. 181 Abs. 2
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 181 - Les époux sont placés sous le régime de la participation aux acquêts, à moins qu'ils n'aient adopté un autre régime par contrat de mariage ou qu'ils ne soient soumis au régime matrimonial extraordinaire. |
3.2.3 Nach dem Gesagten ist von der Verbindlichkeit des Ehevertrags und damit der Vereinbarung der Gütertrennung auszugehen. Dem klägerischen Antrag, die güterrechtliche Auseinandersetzung sei nach dem (ordentlichen) Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung durchzuführen, kann daher nicht stattgegeben werden. Ausserdem ist auch dem Begehren, es sei der Beklagte anzuhalten, über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, die Grundlage entzogen. Der Auskunftsanspruch nach Art. 170
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 170 - 1 Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes. |
|
1 | Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes. |
2 | Le juge peut astreindre le conjoint du requérant ou des tiers à fournir les renseignements utiles et à produire les pièces nécessaires. |
3 | Est réservé le secret professionnel des avocats, des notaires, des médecins, des ecclésiastiques et de leurs auxiliaires. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 170 - 1 Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes. |
|
1 | Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes. |
2 | Le juge peut astreindre le conjoint du requérant ou des tiers à fournir les renseignements utiles et à produire les pièces nécessaires. |
3 | Est réservé le secret professionnel des avocats, des notaires, des médecins, des ecclésiastiques et de leurs auxiliaires. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 170 - 1 Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes. |
|
1 | Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes. |
2 | Le juge peut astreindre le conjoint du requérant ou des tiers à fournir les renseignements utiles et à produire les pièces nécessaires. |
3 | Est réservé le secret professionnel des avocats, des notaires, des médecins, des ecclésiastiques et de leurs auxiliaires. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 170 - 1 Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes. |
|
1 | Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes. |
2 | Le juge peut astreindre le conjoint du requérant ou des tiers à fournir les renseignements utiles et à produire les pièces nécessaires. |
3 | Est réservé le secret professionnel des avocats, des notaires, des médecins, des ecclésiastiques et de leurs auxiliaires. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 215 - 1 Chaque époux ou sa succession a droit à la moitié du bénéfice de l'autre. |
|
1 | Chaque époux ou sa succession a droit à la moitié du bénéfice de l'autre. |
2 | Les créances sont compensées. |
4.
4.1 Zur Scheidungskonvention hält das Kantonsgericht fest, dass es sich um einen Vertrag handle, der auf Grund der Rechtsgeschäftsfreiheit unter Ehegatten (Art. 168
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 168 - Chaque époux peut, sauf disposition légale contraire, faire tous actes juridiques avec son conjoint et avec les tiers. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 111 - 1 Lorsque les époux demandent le divorce par une requête commune et produisent une convention complète sur les effets de leur divorce, accompagnée des documents nécessaires et de leurs conclusions communes relatives aux enfants, le juge les entend séparément et ensemble. L'audition peut avoir lieu en plusieurs séances. |
|
2 | Le juge s'assure que les époux ont déposé leur requête en divorce et conclu leur convention après mûre réflexion et de leur plein gré et que la convention et les conclusions relatives aux enfants peuvent être ratifiées; il prononce alors le divorce. |
4.1.1 Das Kantonsgericht hält auch bei diesem Vertrag fest, dass angesichts der bestehenden Beweislage ein Willensmangel nicht erstellt sei. Die Klägerin habe nicht dargetan, dass sie absichtlich getäuscht worden wäre, ein Fall gegründeter Furcht vorgelegen hätte oder sie sich in einem Irrtum im Sinne von Art. 23 f
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 23 - Le contrat n'oblige pas celle des parties qui, au moment de le conclure, était dans une erreur essentielle. |
Die Ausführungen der Klägerin zur Frage der Willensmängel beziehen sich auf die drei Verträge als Ganzes. Besonderes zur Scheidungskonvention wird nicht vorgebracht. Unter Hinweis auf das zum Ehevertrag (oben E. 3.2.2) Dargelegte sind die Vorbringen daher zu verwerfen.
4.1.2
4.1.2.1 Nach Art. 140 Abs. 2
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 23 - Le contrat n'oblige pas celle des parties qui, au moment de le conclure, était dans une erreur essentielle. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 247 - Chaque époux a l'administration, la jouissance et la disposition de ses biens, dans les limites de la loi. |
Zum Entscheid über die Unterhaltsbeiträge, der vom Richter bei fehlender Einigung der Parteien zu fällen sei, hat das Kantonsgericht auf Art. 125 Abs. 1
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 125 - 1 Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable. |
|
1 | Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable. |
2 | Pour décider si une contribution d'entretien est allouée et pour en fixer, le cas échéant, le montant et la durée, le juge retient en particulier les éléments suivants: |
1 | la répartition des tâches pendant le mariage; |
2 | la durée du mariage; |
3 | le niveau de vie des époux pendant le mariage; |
4 | l'âge et l'état de santé des époux; |
5 | les revenus et la fortune des époux; |
6 | l'ampleur et la durée de la prise en charge des enfants qui doit encore être assurée; |
7 | la formation professionnelle et les perspectives de gain des époux, ainsi que le coût probable de l'insertion professionnelle du bénéficiaire de l'entretien; |
8 | les expectatives de l'assurance-vieillesse et survivants et de la prévoyance professionnelle ou d'autres formes de prévoyance privée ou publique, y compris le résultat prévisible du partage des prestations de sortie. |
3 | L'allocation d'une contribution peut exceptionnellement être refusée en tout ou en partie lorsqu'elle s'avère manifestement inéquitable, en particulier parce que le créancier: |
1 | a gravement violé son obligation d'entretien de la famille; |
2 | a délibérément provoqué la situation de nécessité dans laquelle il se trouve; |
3 | a commis une infraction pénale grave contre le débiteur ou un de ses proches. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 125 - 1 Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable. |
|
1 | Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable. |
2 | Pour décider si une contribution d'entretien est allouée et pour en fixer, le cas échéant, le montant et la durée, le juge retient en particulier les éléments suivants: |
1 | la répartition des tâches pendant le mariage; |
2 | la durée du mariage; |
3 | le niveau de vie des époux pendant le mariage; |
4 | l'âge et l'état de santé des époux; |
5 | les revenus et la fortune des époux; |
6 | l'ampleur et la durée de la prise en charge des enfants qui doit encore être assurée; |
7 | la formation professionnelle et les perspectives de gain des époux, ainsi que le coût probable de l'insertion professionnelle du bénéficiaire de l'entretien; |
8 | les expectatives de l'assurance-vieillesse et survivants et de la prévoyance professionnelle ou d'autres formes de prévoyance privée ou publique, y compris le résultat prévisible du partage des prestations de sortie. |
3 | L'allocation d'une contribution peut exceptionnellement être refusée en tout ou en partie lorsqu'elle s'avère manifestement inéquitable, en particulier parce que le créancier: |
1 | a gravement violé son obligation d'entretien de la famille; |
2 | a délibérément provoqué la situation de nécessité dans laquelle il se trouve; |
3 | a commis une infraction pénale grave contre le débiteur ou un de ses proches. |
Die Vorinstanz ist sodann davon ausgegangen, dass die Parteien weder vor ihrer Heirat noch während der Ehe ein enges Verhältnis gepflegt hätten. Es könne deshalb nicht gesagt werden, die Klägerin habe vollumfänglich am Einkommen und am Vermögen sowie am Lebensstandard des Beklagten teilgehabt. Für den tatsächlich gelebten Standard sei die Klägerin beweispflichtig. Bei der Ermittlung des Lebensbedarfs berücksichtigte das Kantonsgericht, dass der Beklagte für den inzwischen mündigen Sohn C.________ aufkomme und die Klägerin seit einiger Zeit keine Hausangestellte mehr beschäftige, womit die entsprechenden Lohnkosten wegfielen. Sie veranschlagte die der Klägerin für sich und die bei ihr wohnenden Kinder erwachsenden Lebenshaltungskosten auf rund Fr. 170'199.-- im Jahr. Hinzu kämen ein Steueraufwand von Fr. 54'600.-- für die Einkommens- und höchstens Fr. 9'000.-- für die Vermögenssteuer (insgesamt im Maximum Fr. 63'600.--) und die AHV/IV/EO-Beiträge in der Höhe von Fr. 10'100.--. Die Summe dieser Beträge (Fr. 243'900.-- im Jahr bzw. Fr. 20'325.-- im Monat) stellt nach Ansicht der Vorinstanz die oberste Grenze des tatsächlich gelebten Lebensstandards dar, so dass der gebührende Unterhalt nach oben auf diesen Betrag zu begrenzen sei.
Das gelte um so mehr, als die Klägerin auf Grund der Scheidungskonvention die Liegenschaft Y.________ in Z.________ mit einem amtlichen Verkehrswert von 2,7 Millionen Franken zu Eigentum erhalte und damit kostenlos wohnen könne. Höhere Unterhaltsbeiträge seien der Klägerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Altersvorsorge zuzusprechen, da ihr nach dem Erbvertrag vom 22. November 1991, der auch für den Fall der Scheidung der Ehe gelte, aus Anwartschaft zusätzliche Vermögenswerte von rund 3,9 Millionen Franken, nämlich ein Barbetrag von 2,5 Millionen Franken, auszahlbar am 1. Juli 2010, zwei weitere Liegenschaften in Z.________ und ein Aktienpaket zufielen.
In Würdigung der von ihm dargelegten Gegebenheiten gelangt das Kantonsgericht zum Schluss, die der Klägerin vom Bezirksgericht zugesprochenen persönlichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 13'000.-- im Monat lägen deutlich über dem, was ihr als gebührender Unterhalt nach Art. 125
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 125 - 1 Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable. |
|
1 | Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable. |
2 | Pour décider si une contribution d'entretien est allouée et pour en fixer, le cas échéant, le montant et la durée, le juge retient en particulier les éléments suivants: |
1 | la répartition des tâches pendant le mariage; |
2 | la durée du mariage; |
3 | le niveau de vie des époux pendant le mariage; |
4 | l'âge et l'état de santé des époux; |
5 | les revenus et la fortune des époux; |
6 | l'ampleur et la durée de la prise en charge des enfants qui doit encore être assurée; |
7 | la formation professionnelle et les perspectives de gain des époux, ainsi que le coût probable de l'insertion professionnelle du bénéficiaire de l'entretien; |
8 | les expectatives de l'assurance-vieillesse et survivants et de la prévoyance professionnelle ou d'autres formes de prévoyance privée ou publique, y compris le résultat prévisible du partage des prestations de sortie. |
3 | L'allocation d'une contribution peut exceptionnellement être refusée en tout ou en partie lorsqu'elle s'avère manifestement inéquitable, en particulier parce que le créancier: |
1 | a gravement violé son obligation d'entretien de la famille; |
2 | a délibérément provoqué la situation de nécessité dans laquelle il se trouve; |
3 | a commis une infraction pénale grave contre le débiteur ou un de ses proches. |
4.1.2.2 Die Ausführungen des Kantonsgerichts werden in grundsätzlicher Hinsicht von der Klägerin nicht angefochten. Es ist denn auch namentlich nicht zu beanstanden, bei äusserst günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen - wie hier - den Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten konkret zu berechnen und Unterhaltsbeiträge in dieser Höhe festzulegen, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte dazu bereit ist und die eigenen Einkommensverhältnisse nicht offen legen will (dazu Ingeborg Schwenzer, Praxiskommentar Scheidungsrecht, N 79 zu Art. 125
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 125 - 1 Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable. |
|
1 | Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable. |
2 | Pour décider si une contribution d'entretien est allouée et pour en fixer, le cas échéant, le montant et la durée, le juge retient en particulier les éléments suivants: |
1 | la répartition des tâches pendant le mariage; |
2 | la durée du mariage; |
3 | le niveau de vie des époux pendant le mariage; |
4 | l'âge et l'état de santé des époux; |
5 | les revenus et la fortune des époux; |
6 | l'ampleur et la durée de la prise en charge des enfants qui doit encore être assurée; |
7 | la formation professionnelle et les perspectives de gain des époux, ainsi que le coût probable de l'insertion professionnelle du bénéficiaire de l'entretien; |
8 | les expectatives de l'assurance-vieillesse et survivants et de la prévoyance professionnelle ou d'autres formes de prévoyance privée ou publique, y compris le résultat prévisible du partage des prestations de sortie. |
3 | L'allocation d'une contribution peut exceptionnellement être refusée en tout ou en partie lorsqu'elle s'avère manifestement inéquitable, en particulier parce que le créancier: |
1 | a gravement violé son obligation d'entretien de la famille; |
2 | a délibérément provoqué la situation de nécessité dans laquelle il se trouve; |
3 | a commis une infraction pénale grave contre le débiteur ou un de ses proches. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 170 - 1 Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes. |
|
1 | Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes. |
2 | Le juge peut astreindre le conjoint du requérant ou des tiers à fournir les renseignements utiles et à produire les pièces nécessaires. |
3 | Est réservé le secret professionnel des avocats, des notaires, des médecins, des ecclésiastiques et de leurs auxiliaires. |
In quantitativer Hinsicht beanstandet die Klägerin, dass das Kantonsgericht bei der Unterhaltsberechnung nicht von der ihr während der Ehe zugestandenen Lebenshaltung ausgegangen sei. Mit den für sie und die drei Kinder zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen könne sie nicht einmal den während des Scheidungsprozesses erreichten Stand fortsetzen. Die Rüge stösst ins Leere, hat doch die Vorinstanz unter Berufung auf die Ausführungen des Bezirksgerichts dem angefochtenen Urteil den Aufwand der Jahre 1996 bis 1998 zu Grunde gelegt, mit andern Worten auf die Verhältnisse vor Einreichung des Eheschutzbegehrens abgestellt.
Sodann bezeichnet die Klägerin den für ihren persönlichen Unterhalt zugesprochenen Betrag von Fr. 13'000.-- als offensichtlich unangemessen. Wenn sie in diesem Zusammenhang die vorinstanzliche Annahme, sie verfüge über ein Vermögen von 2 Millionen Franken, bestreitet, setzt sie sich in Widerspruch zu einer tatsächlichen Feststellung des Kantonsgerichts. Diese ist für das Bundesgericht verbindlich, zumal keine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften dargetan ist und nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 247 - Chaque époux a l'administration, la jouissance et la disposition de ses biens, dans les limites de la loi. |
hier ebenso die (neuen) tatsächlichen Ausführungen zur Berechnung der Steuern an Bund, Kanton, Gemeinde und Kirche, mit denen die Klägerin den von der Vorinstanz eingesetzten Steuerbetrag in Frage stellt.
4.2 Nach dem Gesagten ist nichts dargetan, was die Ermittlung des Lebensbedarfs der Klägerin durch das Kantonsgericht als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Der angefochtene Entscheid ist in Anbetracht der festgestellten Gegebenheiten auch insofern nicht zu beanstanden, als die Vorinstanz die Unterhaltsbeiträge, die das Bezirksgericht in Genehmigung der Scheidungskonvention zugesprochen hatte, bestätigt hat.
5.
Unter Hinweis auf die völlig ausserordentlichen wirtschaftlichen Verhältnisse, in den der Beklagte lebe, hält die Klägerin das, was ihr auf Grund der drei Verträge zukommt, als offensichtlich unangemessen. Sie verlangt deshalb (eventualiter), den Beklagten zu verpflichten, ihr eine angemessene Abfindung zu zahlen. Ob dieser erstmals vor Bundesgericht gestellte Antrag zulässig ist, braucht nicht geprüft zu werden. Das Begehren läuft letztlich darauf hinaus, die nach Ansicht der Klägerin im Sinne von Art. 140 ZGB genehmigungsbedürftigen drei Verträge richterlich abzuändern. Wie oben (Erw. 2.2) dargelegt, bedarf weder der Erb- noch der Ehevertrag einer solchen Genehmigung. Mithin kann der Antrag auf Zusprechung einer Abfindung von vornherein nur bei der Scheidungskonvention zum Tragen kommen. In Anbetracht des klaren Wortlauts von Art. 140 Abs. 2
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 23 - Le contrat n'oblige pas celle des parties qui, au moment de le conclure, était dans une erreur essentielle. |
Genehmigung, unter bestimmten Voraussetzungen allenfalls die Genehmigung gewisser Teile (zu aArt. 158 Ziff. 5
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 247 - Chaque époux a l'administration, la jouissance et la disposition de ses biens, dans les limites de la loi. |
6.
Die Berufung ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtsgebühr ist unter diesen Umständen der Klägerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 170 - 1 Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes. |
|
1 | Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes. |
2 | Le juge peut astreindre le conjoint du requérant ou des tiers à fournir les renseignements utiles et à produire les pièces nécessaires. |
3 | Est réservé le secret professionnel des avocats, des notaires, des médecins, des ecclésiastiques et de leurs auxiliaires. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 170 - 1 Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes. |
|
1 | Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes. |
2 | Le juge peut astreindre le conjoint du requérant ou des tiers à fournir les renseignements utiles et à produire les pièces nécessaires. |
3 | Est réservé le secret professionnel des avocats, des notaires, des médecins, des ecclésiastiques et de leurs auxiliaires. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 170 - 1 Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes. |
|
1 | Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes. |
2 | Le juge peut astreindre le conjoint du requérant ou des tiers à fournir les renseignements utiles et à produire les pièces nécessaires. |
3 | Est réservé le secret professionnel des avocats, des notaires, des médecins, des ecclésiastiques et de leurs auxiliaires. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht (Zivilkammer) von Graubünden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Dezember 2003
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: