8C_655/2015 - 2015-11-04 - Assurance-chômage - Arbeitslosenversicherung (Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Beschwerdebegründung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_655/2015

8C_656/2015

8C_657/2015

Urteil vom 4. November 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
8C_655/2015
Amt für den Arbeitsmarkt,
Boulevard de Pérolles 24, 1705 Freiburg,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,

und

8C_656/2015
8C_657/2015
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für den Arbeitsmarkt,
Boulevard de Pérolles 24, 1705 Freiburg,
Beschwerdegegner,

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung
(Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Beschwerdebegründung),

Beschwerden gegen zwei Entscheide
des Kantonsgerichts Freiburg
vom 3. August 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit zwei - mit Einspracheentscheiden vom 12. Februar 2014 bestätigten - Verfügungen vom 2. Juli 2013 stellte das Amt für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg (nachstehend: AMA) A.________ (Jg. 1969) wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in den Monaten April und Mai 2013 je für die Dauer von 12 Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ein.

A.b. Das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, hiess die von A.________ erhobenen Beschwerden gegen die Bestätigungen der verfügten Einstellungen - nach erfolgter Verfahrensvereinigung - mit Entscheid vom 3. August 2015 in dem Sinne teilweise gut, als es die Einstellungsdauer von 12 auf je 8 Tage reduzierte.

A.c. Das AMA erhebt gegen diesen kantonalen Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, ihn aufzuheben und die diesbezüglichen Einspracheentscheide vom 12. Februar 2014 zu bestätigen; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (bundesgerichtliches Verfahren 8C_655/2015).
A.________ seinerseits erhebt ebenfalls Beschwerde gegen diesen kantonalen Entscheid, wobei er beantragt, diesen wie auch die ihm zugrunde liegenden Einstellungen in der Anspruchsberechtigung aufzuheben (bundesgerichtliches Verfahren 8C_656/2015).

B.

B.a. Mit einer ebenfalls am 2. Juli 2013 ergangenen Verfügung stellte das AMA A.________ auch wegen (quantitativ) ungenügender Arbeitsbemühungen während der bis Ende März 2013 dauernden dreimonatigen Kündigungsfrist bei der früheren Arbeitgeberin für 13 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, reduzierte die Einstellungsdauer in teilweiser Gutheissung der erhobenen Einsprache mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 2014 aber zufolge einer nachträglich bekannt gewordenen, für eine Stellensuche nicht zur Verfügung gestandenen Arbeitsunfähigkeitsphase (ab 4. bis 22. März 2013) von 13 auf noch 11 Tage.

B.b. Die Beschwerde von A.________ gegen diese Bestätigung der wegen ungenügender Arbeitsbemühungen während der - bis zum Eintritt der Arbeitslosigkeit laufenden - Kündigungsfrist ergangenen Einstellung wies das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit einem weiteren Entscheid ebenfalls vom 3. August 2015 ab.

B.c. Auch gegen diesen Entscheid richtet sich die schon erwähnte Beschwerde von A.________ (Bst. A.c. hievor). Insoweit stellt er Antrag auf Aufhebung desselben und der darin bestätigten Einstellung in der Anspruchsberechtigung von noch 11 Tagen (bundesgerichtliches Verfahren 8C_657/2015).

C.
Die vorinstanzlichen Akten wurden im Verfahren 8C_655/2015 eingeholt. Schriftenwechsel werden keine durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Da den vom AMA (Verfahren 8C_655/2015) und vom Versicherten (Verfahren 8C_656/2015 und 8C_657/2015) erhobenen Beschwerden derselbe Sachverhalt zugrunde liegt (Arbeitsbemühungen vor und nach Eintritt der Arbeitslosigkeit), sie das nämliche Rechtsverhältnis betreffen (Entschädigungspflicht bei Arbeitslosigkeit) und sich gegen diesbezügliche Entscheide gleichen Datums (3. August 2015) mit identischen Rechtsfragen (Erfüllung eines Einstellungstatbestandes resp. Einstellungsdauer) richten, rechtfertigt es sich, die drei Verfahren 8C_655/2015, 8C_656/2015 und 8C_657/2015 zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f., 128 V 124 E. 1 S. 126 und 192 E. 1 S. 194; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.2. Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in den Beschwerden ans Bundesgericht zu prüfen, ob die angefochtenen Gerichtsentscheide in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen unter anderem Bundesrecht verletzen (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht zu unterbleiben. Ebenso entfällt eine Prüfung der Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (vgl. dazu nachstehende E. 3.1).

2.3. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten muss gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Partei konkret mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.).

3.
Das AMA wehrt sich in seiner Beschwerde gegen die im angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid vom 3. August 2015 vorgenommene Kürzung der in den Einspracheentscheiden vom 14. Februar 2014 noch bestätigten, am 2. Juli 2013 - im Rahmen leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV) - ursprünglich verfügten Einstellungsdauer von je 12 auf je 8 Tage.

3.1. Die Festsetzung der Dauer einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen - während der Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) wie schon vor deren Eintritt (vgl. ARV 2003 Nr. 10 S. 119 E. 1 in fine, mit Hinweisen) - stellt eine typische Ermessensfrage dar, was auch die Beschwerde führende Amtsstelle anerkennt. Deren Überprüfung in einem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht (vgl. E. 2.2 hievor) beschränkt sich auf die Frage, ob das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt worden ist, also Ermessensmissbrauch oder Ermessensüber- resp. -unterschreitung vorliegt (BGE 131 V 153 E. 6.2 S. 158). Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn eine Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (vgl. BGE 123 V 150 E. 2 S. 152 mit Hinweisen). Ermessensüberschreitung liegt dagegen vor, wenn eine Behörde Ermessen walten lässt, wo ihr das Gesetz keines einräumt, oder wo sie statt von zwei zulässigen
Lösungen eine dritte wählt. In diesem Zusammenhang ist auch die Ermessensunterschreitung bedeutsam, die darin besteht, dass die entscheidende Behörde sich als gebunden betrachtet, obschon sie nach Gesetz berechtigt wäre, nach Ermessen zu handeln, oder dass sie auf Ermessensausübung ganz oder teilweise von vornherein verzichtet (BGE 116 V 307 E. 2 S. 310; in BGE 139 V 164 nicht publizierte E. 4.2 des Urteils 8C_601/2012 vom 26. Februar 2013).

3.2. Etwas Derartiges wird in den von der kantonalen Amtsstelle erhobenen Beschwerde ans Bundesgericht zwar behauptet, aber nicht mit genügender Begründung näher dargelegt. Sämtliche Ausführungen in der Beschwerdeschrift lassen nicht erkennen, inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt haben sollte. Eine Willkürrüge jedenfalls ist nicht erhoben worden. Das AMA begnügt sich im Ergebnis vielmehr damit, nach ausführlicher - an sich unbestrittener - Sachverhaltswiedergabe und Darstellung der nach Gesetz und Rechtsprechung zu beachtenden Entscheidungsgrundlagen aufzuzeigen, wie die Einstellungsdauer seiner Ansicht nach hätte ausfallen sollen. Als rechtsgenügliche Beschwerdebegründung reicht dies nicht. Ergreift eine Partei ein Rechtsmittel, ist zu erwarten, dass sie zumindest klar angibt, in welchem behördlichen Verhalten sie welchen Beschwerdegrund erblicken will. Bei Anfechtung eines Ermessensentscheides müsste sie daher in ihrer Rechtsschrift ausdrücklich auf eine der in vorstehender E. 3.1 erwähnten Rügemöglichkeiten (Ermessensmissbrauch, Ermessensüber- oder -unterschreitung) Bezug nehmen, was nicht geschehen ist. Auch dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Herabsetzung der Einstellungsdauer sonst wie
Bundesrecht verletzt hätte oder von einem offensichtlich unrichtig festgestellten Sachverhalt ausgegangen wäre (vgl. E. 2.1 hievor), wird nicht aufgezeigt. Unter diesen Umständen ist auf die Beschwerde des AMA nicht einzutreten.

3.3. Der Versicherte selbst beanstandet ebenfalls die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung, ohne jedoch darzulegen inwiefern das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt haben sollte oder auf einen qualifiziert unrichtigen Sachverhalt abgestellt hätte (vgl. E. 2.1 hievor). Soweit er mit seinem Antrag auf vollständige Aufhebung der zur Diskussion stehenden Einstellungen die Erfüllung eines Einstellungstatbestandes an sich sollte in Abrede stellen wollen, fehlt dazu ebenfalls jegliche Begründung. Auf seine Beschwerde, die sich sowohl gegen den kantonalen Entscheid vom 3. August 2015 betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit wie auch denjenigen betreffend Einstellung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor Eintritt derselben richtet, wird daher ebenfalls nicht eingetreten.

4.
Die Verfahren wären grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 62 BGG), doch sind dem in seinem amtlichen Wirkungskreis und nicht in seinem eigenen Vermögensinteresse handelnden AMA keine Gerichtskosten aufzuerlegen (BGE 133 V 640 E. 4 S. 640 ff.; Art. 66 Abs. 4 BGG). Umständehalber lässt es sich daher rechtfertigen, auch dem - nicht mehr anwaltlich vertretenen - Versicherten keine Gerichtskosten zu überbinden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen (Art. 68 BGG) sind ebenfalls nicht zuzusprechen, weil es zu keinem Schriftenwechsel gekommen ist und die Parteien somit auch keine nicht auf ihr eigenes Vorgehen (Beschwerdeerhebung) zurückzuführende Auslagen zu verzeichnen hatten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 8C_655/2015, 8C_656/2015 und 8C_657/2015 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. November 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 45 Début du délai de suspension et durée de la suspension - (art. 30, al. 3 et 3bis, LACI)
¹	Le délai de suspension du droit à l'indemnité prend effet à partir du premier jour qui suit:159
^a	la cessation du rapport de travail lorsque l'assuré est devenu chômeur par sa propre faute;
^b	l'acte ou la négligence qui fait l'objet de la décision.
²	Les jours de suspension sont exécutés après le délai d'attente ou une suspension déjà en cours.
³	La suspension dure:
^a	de 1 à 15 jours en cas de faute légère;
^b	de 16 à 30 jours en cas de faute de gravité moyenne;
^c	de 31 à 60 jours en cas de faute grave.
⁴	Il y a faute grave lorsque, sans motif valable, l'assuré:
^a	abandonne un emploi réputé convenable sans être assuré d'obtenir un nouvel emploi, ou qu'il
^b	refuse un emploi réputé convenable.
⁵	Si l'assuré est suspendu de façon répétée dans son droit à l'indemnité, la durée de suspension est prolongée en conséquence. Les suspensions subies pendant les deux dernières années sont prises en compte dans le calcul de la prolongation.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 30 - 1 Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
¹	Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
^a	est sans travail par sa propre faute;
^b	a renoncé à faire valoir des prétentions de salaire ou d'indemnisation envers son dernier employeur, cela au détriment de l'assurance;
^c	ne fait pas tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour trouver un travail convenable;
^d	n'observe pas les prescriptions de contrôle du chômage ou les instructions de l'autorité compétente, notamment refuse un travail convenable, ne se présente pas à une mesure de marché du travail ou l'interrompt sans motif valable, ou encore compromet ou empêche, par son comportement, le déroulement de la mesure ou la réalisation de son but;
^e	a donné des indications fausses ou incomplètes ou a enfreint, de quelque autre manière, l'obligation de fournir des renseignements spontanément ou sur demande et d'aviser, ou
^f	a obtenu ou tenté d'obtenir indûment l'indemnité de chômage;
^g	a touché des indemnités journalières durant la phase d'élaboration d'un projet (art. 71a, al. 1) et n'entreprend pas, par sa propre faute, d'activité indépendante à l'issue de cette phase d'élaboration.
²	L'autorité cantonale prononce les suspensions au sens de l'al. 1, let. c, d et g, de même qu'au sens de l'al. 1, let. e, lorsqu'il s'agit d'une violation de l'obligation de fournir des renseignements à ladite autorité ou à l'office du travail, ou de les aviser. Dans les autres cas, les caisses statuent.142
³	La suspension ne vaut que pour les jours pour lesquels le chômeur remplit les conditions dont dépend le droit à l'indemnité. Le nombre d'indemnités journalières frappées de la suspension est déduit du nombre maximum d'indemnités journalières au sens de l'art. 27. La durée de la suspension est proportionnelle à la gravité de la faute et ne peut excéder, par motif de suspension, 60 jours, et dans le cas de l'al. 1, let. g, 25 jours.143 L'exécution de la suspension est caduque six mois après le début du délai de suspension.144
^3bis	Le conseil fédéral peut prescrire une durée minimale pour la suspension.145
⁴	Lorsqu'une caisse ne suspend pas l'exercice du droit du chômeur à l'indemnité, bien qu'il y ait motif de prendre cette mesure, l'autorité cantonale est tenue de le faire à sa place.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.