6B_640/2013 - 2013-11-04 - Droit pénal (partie général) - Genugtuung; Verweisung auf den Zivilweg

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_640/2013

Urteil vom 4. November 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Denys,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dina Raewel,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
2. Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Götte,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Genugtuung; Verweisung auf den Zivilweg,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 5. April 2013.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Bülach sprach Y.________ am 20. Juni 2011 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, des Raubes, des Angriffs, der gewerbsmässigen Hehlerei, der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig. Die Verfahren wegen mehrfacher Sachbeschädigung (ND 16 und ND 18-20) sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs (ND 15 f. und ND 18-20) stellte es ein. Es verurteilte Y.________ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten und ordnete eine ambulante Behandlung (Art. 63 StGB) an, ohne den Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuschieben. Es beschloss die Verwertung der beschlagnahmten Gegenstände und entschied über die geltend gemachten Zivilforderungen bzw. verwies diese auf den Zivilweg. Unter anderem hiess es die Schadenersatzforderung von X.________ dem Grundsatz nach gut und verwies sie zur Bestimmung der Höhe auf den Zivilweg. Schliesslich verpflichtete es Y.________, ihr eine Genugtuung von Fr. 2'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab 27. September 2009 zu bezahlen.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 5. April 2013 auf Berufung von Y.________ und X.________ den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen Angriffs. Die übrigen Schuldsprüche, die Einstellungen, die Anordnung der ambulanten Massnahme und die Verwertung erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Das Obergericht verurteilte Y.________ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Es erhöhte die von ihm an X.________ zu leistende Genugtuung auf Fr. 5'000.-- und verwies das Genugtuungsbegehren im Mehrbetrag auf den Zivilweg. Hinsichtlich der übrigen Zivilforderungen blieb der erstinstanzliche Entscheid unangefochten.

Der Schuldspruch wegen Angriffs stützt sich auf folgenden Sachverhalt: Am 27. September 2009 schlug und trat Y.________ zusammen mit einer anderen Person X.________ derart, dass sie zu Boden stürzte. Sie erlitt eine Hirnerschütterung, einen offenen Nasenbeinbruch und Prellungen an den Ellbogen.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Obergerichts sei aufzuheben. Y.________ sei zu verpflichten, ihr persönlich bzw. für ihre Tochter eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 50'000.-- bzw. Fr. 10'000.--, je zuzüglich Zins von 5 % seit dem 27. September 2009, zu bezahlen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Höhe der ihr zugesprochenen Genugtuung und die Verweisung ihres Begehrens im Mehrbetrag auf den Zivilweg. Sie ist Opfer einer Straftat geworden (Art. 116 Abs. 1 StPO/Art. 1 Abs. 1 OHG) und hatte als Privatklägerin im kantonalen Verfahren Schadenersatz und Genugtuung gefordert. Sie ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; siehe auch Urteil 6B_89/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 1.2.1 2. Abschnitt mit Hinweisen).

1.2. Soweit die Beschwerdeführerin die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ergänzt bzw. ihnen ihre Sicht der Dinge gegenüberstellt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Sie erhebt keine Willkürrüge (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen).

1.3. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin auf ihre Ausführungen oder die Akten im kantonalen Verfahren verweist. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerdeführerin wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1). Die massgeblichen Ausführungen müssen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein. Ein Verweis auf frühere Rechtsschriften oder auf die Verfahrensakten ist unzulässig (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 400; je mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 49 OR, aArt. 38 OHG und Art. 126 Abs. 3 StPO.

2.1. Die Vorinstanz hält fest, bei der Beschwerdeführerin habe vor dem Angriff des Beschwerdegegners 2 eine psychische Grunderkrankung vorgelegen, weswegen sie sich habe stationär behandeln lassen. Das von der Beschwerdeführerin eingereichte Gutachten der A.________ bzw. die darin zitierten Akten bestätigten eine solche Grunderkrankung. Die Beschwerdeführerin habe sich seit längerem am Rande der Erschöpfung befunden und sei bereits am 16. August 2009 in der psychiatrischen Poliklinik vorstellig geworden. Sie habe Probleme am Arbeitsplatz gehabt, wo sie auch Suizidgedanken geäussert habe. Nach gutachterlicher Darstellung sei der Beschwerdeverlauf schwierig zu erfassen. Die Beschwerden der Angegriffenen würden zwar überwiegend wahrscheinlich in natürlichem Kausalzusammenhang zum Vorfall vom 27. September 2009 stehen. Dieses Ereignis müsse aber nicht die alleinige Ursache dafür sein (Urteil S. 37 f. E. 3.4). Die Vorinstanz erwägt, da die psychischen Auswirkungen der Tat bei der Beschwerdeführerin nicht geklärt seien, könne gestützt darauf auch nicht auf eine aussergewöhnliche Betroffenheit ihrer Tochter geschlossen werden (a.a.O. S. 38 f. E. 3.6). Als Folge des Angriffs auf die Beschwerdeführerin würden lediglich ihre körperlichen
Leiden feststehen. Unbestritten sei, dass ein solcher Vorfall auch psychische Beeinträchtigungen hervorrufen könne, die einen Anspruch auf Genugtuung begründeten. In diesem Verfahren sei die Abklärung des Umfangs dieses Anspruchs aufgrund der medizinischen Komplexität des Beschwerdebilds der Angegriffenen nicht möglich. Dazu wäre eine umfassende ärztliche Abklärung nötig. Die Beschwerdeführerin sei ohne Vorwarnung grundlos von hinten angegriffen worden. Die Polizei habe sie blutüberströmt gefunden. Sie sei nicht ansprechbar gewesen und habe drei Tage stationär im Spital behandelt werden müssen. Dies alles zeige die Schwere des erlittenen Unrechts, was die Festsetzung einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 5'000.-- (zuzüglich Zins) rechtfertige. Im Mehrbetrag seien die Genugtuungsansprüche auf den Zivilweg zu verweisen (a.a.O. S. 39 E. 3.8).

2.2. Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, angesichts ihrer massiven und anhaltenden körperlichen Beeinträchtigungen, wie ihrer sog. frozen shoulder, sei die zugesprochene Genugtuung von Fr. 5'000.-- viel zu tief, ergänzt sie die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz bzw. weicht sie davon ab (Beschwerde S. 7 f. Ziff. 21-25). Damit ist sie nicht zu hören (E. 1.2). Die Vorinstanz trägt bei der Festsetzung der Höhe der Genugtuung für die körperlichen Leiden der Beschwerdeführerin den wesentlichen Kriterien Rechnung (vgl. BGE 132 II 117 E. 2.2.2 f. mit Hinweisen). Dass sie von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten ausgegangen wäre oder relevante Bemessungskriterien nicht berücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich.

2.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, aufgrund der posttraumatischen Belastungsstörung wegen des Angriffs des Beschwerdegegners 2 leide sie an einer irreversiblen Persönlichkeitsveränderung. Ohne Medikamente könne sie ihren Alltag nicht bewältigen. Ihre psychische Beeinträchtigung sei sowohl durch das eingereichte interdisziplinäre Gutachten als auch durch die sie behandelnde Psychiaterin sowie die zahlreichen medizinischen Berichte belegt. Die Vorinstanz gelange daher unzutreffend zum Schluss, zur Abklärung ihres Beschwerdebildes sei aufgrund der medizinischen Komplexität eine umfassende ärztliche Abklärung nötig. Für das von ihr eingereichte Gutachten sei sie u.a. in psychosomatischer und orthopädischer Hinsicht untersucht worden. Ein weiteres Gutachten sei nicht erforderlich. Angesichts der ausgewiesenen Kausalität zwischen dem Angriff und ihrer vermutungsweise lebenslangen psychischen Beeinträchtigung sei die Beurteilung ihrer Genugtuungsforderung nicht unverhältnismässig aufwendig. Von ihrem psychischen Zustand sei auch ihre Tochter aussergewöhnlich betroffen (Beschwerde S. 8 ff. und 13 ff.).

2.4.

2.4.1. Das Strafgericht kann die Zivilansprüche nur dem Grundsatz nach entscheiden und das Opfer im Übrigen an das Zivilgericht verweisen, wenn die vollständige Beurteilung einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern würde (aArt. 38 Abs. 3 Satz 1 OHG [Fassung vom 23. März 2007, AS 2008 1607], der vorliegend nach Art. 48 lit. a OHG massgebend ist, und dessen Wortlaut identisch mit Art. 9 Abs. 3 aOHG ist [Fassung vom 4. Oktober 1991, AS 1992 2465]; vgl. den geltenden Art. 126 Abs. 3 Satz 1 StPO). Das entscheidende Kriterium zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit des Aufwands bildet die Komplexität und die erforderliche Zeit zur Abklärung der Zivilansprüche. Je komplizierter diese Forderungen sind und je mehr Zeit ihre betragsmässige Festsetzung beansprucht, desto unverhältnismässiger ist der Aufwand. Grundsätzlich hat das Strafgericht die Zivilbegehren des Opfers zu beurteilen. Das entspricht dem Zweck des OHG, wonach das Opfer seine Zivilansprüche aus der Straftat auf dem im Vergleich zum Zivilprozess einfacheren Weg des Strafverfahrens geltend machen kann (BGE 123 IV 78 E. 2b S. 82; 122 IV 37 E. 2c S. 42; je mit Hinweisen). Dem Strafgericht steht bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit ein Ermessensspielraum zu (Urteil
6B_89/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.3), in den das Bundesgericht nur zurückhaltend eingreift (BGE 133 III 257 E. 3.2 mit Hinweisen).

2.4.2. Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene Unbill. Bemessungskriterien sind v.a. die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags. Die Höhe der Summe, die als Abgeltung erlittener Unbill in Frage kommt, lässt sich naturgemäss nicht errechnen, sondern nur schätzen (BGE 132 II 117 E. 2.2.2 mit Hinweisen).

Die konstitutionelle Prädisposition der geschädigten Person - d.h. eine eigentliche Anomalie, akut oder latent vorbestehende Leiden - kann als mitwirkender Zufall zu einer Kürzung des Ersatzanspruchs führen und die Schadensberechnung (Art. 42 OR) oder die Bemessung des Schadenersatzes (Art. 43 /44 OR) beeinflussen. Davon abzugrenzen sind einfache konstitutionelle Schwächen der geschädigten Person, die mangels einer allgemeinen Eignung, einen Schaden herbeizuführen, als Herabsetzungsgründe ausser Betracht fallen. Die vermögensrechtlichen Folgen vorbestehender Schwächen, die sich mit Sicherheit oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne das schädigende Ereignis ausgewirkt hätten, sind von der Schadensberechnung anteilsmässig auszuscheiden. Wäre der Schaden dagegen ohne den Vorfall voraussichtlich überhaupt nicht eingetreten, so bleibt der Haftpflichtige dafür voll verantwortlich, wenn der krankhafte Vorzustand den Eintritt des Schadens begünstigt oder dessen Ausmass vergrössert hat. Dem Anteil der Prädisposition kann in diesem Fall im Rahmen von Art. 44 OR Rechnung getragen werden (BGE 131 III 12 E. 4; 113 II 86 E. 1b S. 90 und E. 3b; je mit Hinweisen).

2.5. Für die Vorinstanz steht eine vorbestehende psychische Erkrankung der Beschwerdeführerin fest, während die Auswirkungen der Straftat in psychischer Hinsicht noch nicht geklärt sind. Mit ihren Einwänden entfernt sich die Beschwerdeführerin grösstenteils von diesen verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz. Auf die Beschwerde kann insofern nicht eingetreten werden (E. 1.2). Steht nicht fest, in welchem Umfang psychische Leiden der Beschwerdeführerin auf die Straftat des Beschwerdegegners 2 zurückzuführen sind und ob bzw. inwiefern sich eine allfällige konstitutionelle Prädisposition darauf ausgewirkt hat, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine ärztliche Abklärung als nötig erachtet, um die diesbezüglichen Genugtuungsansprüche der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter festsetzen zu können. Zusätzliche Beweismassnahmen könnten z.B. in der Einvernahme der die Beschwerdeführerin behandelnden Psychiaterin, in der Einholung eines Gutachtens durch das Gericht und im Beizug von Unterlagen zur psychischen Grunderkrankung der Beschwerdeführerin bestehen. Überdies hiess die Vorinstanz deren Schadenersatzforderung antragsgemäss dem Grundsatz nach gut und verwies sie zur Bestimmung der Höhe auf den Zivilweg. Auf diesem wird die
Beschwerdeführerin somit zugleich auch ihre weiteren Genugtuungsansprüche geltend machen können. Im Lichte dieser Umstände verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, weil sie die Genugtuungsforderung der Beschwerdeführerin im Fr. 5'000.-- übersteigenden Betrag auf den Zivilweg verweist.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. November 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 312.5 Loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (Loi sur l'aide aux victimes, LAVI) - Loi sur l'aide aux victimes LAVI Art. 1 Principes - 1 Toute personne qui a subi, du fait d'une infraction, une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle (victime) a droit au soutien prévu par la présente loi (aide aux victimes).
¹	Toute personne qui a subi, du fait d'une infraction, une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle (victime) a droit au soutien prévu par la présente loi (aide aux victimes).
²	Ont également droit à l'aide aux victimes, le conjoint, les enfants et les père et mère de la victime ainsi que les autres personnes unies à elle par des liens analogues (proches).
³	Le droit à l'aide aux victimes existe, que l'auteur de l'infraction:
^a	ait été découvert ou non;
^b	ait eu un comportement fautif ou non;
^c	ait agi intentionnellement ou par négligence.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 49 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
²	Le juge peut substituer ou ajouter à l'allocation de cette indemnité un autre mode de réparation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 126 Décision - 1 Le tribunal statue également sur les conclusions civiles présentées:
¹	Le tribunal statue également sur les conclusions civiles présentées:
^a	lorsqu'il rend un verdict de culpabilité à l'encontre du prévenu;
^b	lorsqu'il acquitte le prévenu et que l'état de fait est suffisamment établi.
²	Il renvoie la partie plaignante à agir par la voie civile:
^a	lorsque la procédure pénale est classée;
^abis	lorsqu'une décision sur les conclusions civiles ne peut être prise par voie d'ordonnance pénale;
^b	lorsque la partie plaignante n'a pas chiffré ses conclusions de manière suffisamment précise ou ne les a pas suffisamment motivées;
^c	lorsque la partie plaignante ne fournit pas les sûretés en couverture des prétentions du prévenu;
^d	lorsque le prévenu est acquitté alors que l'état de fait n'a pas été suffisamment établi.
³	Dans le cas où le jugement complet des conclusions civiles exigerait un travail disproportionné, le tribunal peut traiter celles-ci seulement dans leur principe et, pour le surplus, renvoyer la partie plaignante à agir par la voie civile. Les prétentions de faible valeur sont, dans la mesure du possible, jugées par le tribunal lui-même.
⁴	Dans les causes impliquant des victimes, le tribunal peut juger en premier lieu la question de la culpabilité et l'aspect pénal; la direction de la procédure statuant en qualité de juge unique statue ensuite sur les conclusions civiles indépendamment de leur valeur litigieuse, après de nouveaux débats entre les parties.

SR 312.5 Loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (Loi sur l'aide aux victimes, LAVI) - Loi sur l'aide aux victimes LAVI Art. 48 Dispositions transitoires - Sont régis par l'ancien droit:
^a	le droit d'obtenir une indemnité et une réparation morale pour des faits qui se sont déroulés avant l'entrée en vigueur de la présente loi; les délais prévus à l'art. 25 sont applicables au droit d'obtenir une indemnité et une réparation morale pour des faits qui se sont déroulés moins de deux ans avant l'entrée en vigueur de la présente loi;
^b	les demandes de contributions aux frais qui sont pendantes à l'entrée en vigueur de la présente loi.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 42 - 1 La preuve du dommage incombe au demandeur.
¹	La preuve du dommage incombe au demandeur.
²	Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée.
³	Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal.25

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 43 - 1 Le juge détermine le mode ainsi que l'étendue de la réparation, d'après les circonstances et la gravité de la faute.
¹	Le juge détermine le mode ainsi que l'étendue de la réparation, d'après les circonstances et la gravité de la faute.
^1bis	Lorsqu'un animal qui vit en milieu domestique et n'est pas gardé dans un but patrimonial ou de gain, est blessé ou tué, le juge peut tenir compte dans une mesure appropriée de la valeur affective de l'animal pour son détenteur ou les proches de celui-ci.26
²	Des dommages-intérêts ne peuvent être alloués sous forme de rente que si le débiteur est en même temps astreint à fournir des sûretés.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 44 - 1 Le juge peut réduire les dommages-intérêts, ou même n'en point allouer, lorsque la partie lésée a consenti à la lésion ou lorsque des faits dont elle est responsable ont contribué à créer le dommage, à l'augmenter, ou qu'ils ont aggravé la situation du débiteur.
¹	Le juge peut réduire les dommages-intérêts, ou même n'en point allouer, lorsque la partie lésée a consenti à la lésion ou lorsque des faits dont elle est responsable ont contribué à créer le dommage, à l'augmenter, ou qu'ils ont aggravé la situation du débiteur.
²	Lorsque le préjudice n'a été causé ni intentionnellement ni par l'effet d'une grave négligence ou imprudence, et que sa réparation exposerait le débiteur à la gêne, le juge peut équitablement réduire les dommages-intérêts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.