2C_238/2010 - 2010-11-04 - Finances publiques et droit fiscal

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_238/2010

Urteil vom 4. November 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Urs Vögele,

gegen

Steueramt des Kantons Aargau.

Gegenstand
Kantons- und Gemeindesteuern 2004,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 27. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2008 und Einspracheentscheid vom 17. März 2008 veranlagte die Steuerkommission A.________ X.________ und Y.________ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2004 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 38'900.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.--. In der beigelegten Abweichungsbegründung setzte sie zudem die Buchwerte und kumulierten Abschreibungen per 31. Dezember 2004 für den von X.________ von seinem Vater übernommenen Landwirtschaftsbetrieb (Übernahme per 1. Januar 2004) fest.
Einen Rekurs der Steuerpflichtigen hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 29. April 2009 teilweise gut und setzte die Buchwerte und kumulierten Abschreibungen per 31. Dezember 2004 gegenüber dem Einspracheentscheid deutlich herab. Die Steuerfaktoren (Einkommen und Vermögen) waren nicht angefochten worden und blieben davon unberührt.

B.
Dagegen führte das Kantonale Steueramt Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit dem Rechtsbegehren, es seien die Buchwerte per 31. Dezember 2004 gemäss Einspracheentscheid festzusetzen (Hauptantrag).

Mit Urteil vom 29. April 2009 hiess das kantonale Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und hob das Urteil des Steuerrekursgerichts vom 29. April 2009 und den Entscheid der Steuerkommission A.________ ersatzlos auf, "soweit darin über die Festlegung der Steuerfaktoren hinaus Feststellungen getroffen werden". Es begründete das damit, dass es sowohl seitens der Steuerbehörden als auch der Steuerpflichtigen an einem ausreichenden Interesse am Erlass einer Feststellungsverfügung betreffend die Höhe der Buchwerte und kumulierten Abschreibungen gefehlt habe. Die Steuerkommission A.________ und das Steuerrekursgericht hätten daher keinen Feststellungsentscheid treffen dürfen. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangen die Steuerpflichtigen, dass die Buchwerte einschliesslich die kumulierten Abschreibungen per 31. Dezember 2004 entsprechend dem Entscheid des Steuerrekursgerichts festgelegt werden, unter Kostenfolgen zu Lasten des Kantons Aargau.

Das Kantonale Steueramt äussert sich einlässlich zur Notwendigkeit einer Feststellungsverfügung wie auch zu den Buchwerten und kumulierten Abschreibungen und beantragt dem Bundesgericht, diese entsprechend seinen Anträgen in der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde festzulegen.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Entscheide oberer kantonaler Gerichte (Art. 86 Abs. 1 lit. d , Abs. 2 BGG) über die Staats- und Gemeindesteuern können mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 ff . BGG; Art. 73 des Steuerhamonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 1990; StHG 642.14). Die Beschwerdeführer sind als Steuerpflichtige durch den angefochtenen Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts besonders berührt und zur Beschwerde grundsätzlich legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

2.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten (s. auch Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Zwar wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann, diese also den Anforderungen an die Begründung von Art. 42 Abs. 2 BGG genügt (BGE 134 II 244 E. 2.1).
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 mit Hinweisen).

3.
Im Streite liegen, wie gesagt, nicht die Steuerfaktoren, sondern einzig die Festsetzung der Veranlagungsbehörde über die Buchwerte und kumulierten Abschreibungen auf den Vermögenswerten per 31. Dezember 2004. Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde des Kantonalen Steueramtes, welches diese Werte überprüft haben wollte, zwar ein, weil das Kantonale Steueramt hiervon betroffen ist. Es hielt jedoch fest, dass reine (über die Festsetzung der Steuerfaktoren hinausgehende) Feststellungsentscheide nach der aargauischen Gerichts- und Verwaltungspraxis nur in Ausnahmefällen zulässig seien und vorliegend kein solcher besonderer Fall vorliege. Es hob daher die Entscheide des Steuerrekursgerichts und der Steuerkommission, "soweit darin über die Festlegung der Steuerfaktoren hinaus Feststellungen getroffen werden", auf.

Die Beschwerdeführer, welche diesen Entscheid anfechten, müssen folglich darlegen, weshalb eine Feststellungsverfügung nach aargauischem Recht zulässig sein soll und der gegenteilige angefochtene Entscheid Bundesrecht oder kantonales (Verfahrens-)Recht (letzteres in qualifizierter Form, vgl. E. 2) verletzen soll. Nur dann kann eine Beschwerdebegründung als sachbezogen und genügend im Sinne von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG bezeichnet werden. Eine solche Begründung findet sich in der vorliegenden Beschwerde nicht. Die Beschwerdeführer machen darin lediglich geltend, den Ausführungen des Verwaltungsgerichtsurteils werde widersprochen und eine Festlegung der Buchwerte und kumulierten Abschreibungen sei erforderlich. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts seien "nicht zutreffend" und auch Steuerbehörden müssten - neben den Steuerpflichtigen - ein "Interesse an einer klaren Festlegung der Einkommenssteuerwerte haben". Aus dieser Begründung geht nicht hervor, inwiefern nach Ansicht der Beschwerdeführer das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts Bundesrecht oder kantonales Recht, dieses auf willkürliche Weise, verletzen könnte. Es fehlt überhaupt jegliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts im
angefochtenen Entscheid. Dabei hat das Verwaltungsgericht seine differenzierte Praxis zu den Feststellungsentscheiden im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Kapitalgewinnbesteuerung dargestellt und ausgeführt, weshalb entgegen der Auffassung des Kantonalen Steueramtes (welches Beschwerde führte) kein Fall vorliege, in dem zwingende Gründe für den Erlass einer Feststellungsverfügung sprächen. Die vorliegende Beschwerde ist folglich nicht sachbezogen und erlaubt es dem Bundesgericht nicht, den angefochtenen Entscheid auf Rechtsfehler hin zu prüfen. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde ist auch nach Art. 42 BGG oder nach allgemeinen Grundsätzen nicht geboten (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.4, besonders 2.4.2).

4.
Da auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, darf auch die in der Vernehmlassung des kantonalen Steueramtes enthaltene Begründung nicht hilfsweise herangezogen werden. Gleiches gilt auch für die von den Beschwerdeführern nach Ablauf der Beschwerdefrist unaufgefordert eingereichte Replik, da die Begründung in der Beschwerde enthalten sein muss.

5.
Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen, welche hierfür solidarisch haften (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Steueramt des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. November 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Wyssmann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.