2C_238/2010 - 2010-11-04 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_238/2010

Urteil vom 4. November 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Urs Vögele,

gegen

Steueramt des Kantons Aargau.

Gegenstand
Kantons- und Gemeindesteuern 2004,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 27. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2008 und Einspracheentscheid vom 17. März 2008 veranlagte die Steuerkommission A.________ X.________ und Y.________ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2004 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 38'900.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.--. In der beigelegten Abweichungsbegründung setzte sie zudem die Buchwerte und kumulierten Abschreibungen per 31. Dezember 2004 für den von X.________ von seinem Vater übernommenen Landwirtschaftsbetrieb (Übernahme per 1. Januar 2004) fest.
Einen Rekurs der Steuerpflichtigen hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 29. April 2009 teilweise gut und setzte die Buchwerte und kumulierten Abschreibungen per 31. Dezember 2004 gegenüber dem Einspracheentscheid deutlich herab. Die Steuerfaktoren (Einkommen und Vermögen) waren nicht angefochten worden und blieben davon unberührt.

B.
Dagegen führte das Kantonale Steueramt Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit dem Rechtsbegehren, es seien die Buchwerte per 31. Dezember 2004 gemäss Einspracheentscheid festzusetzen (Hauptantrag).

Mit Urteil vom 29. April 2009 hiess das kantonale Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und hob das Urteil des Steuerrekursgerichts vom 29. April 2009 und den Entscheid der Steuerkommission A.________ ersatzlos auf, "soweit darin über die Festlegung der Steuerfaktoren hinaus Feststellungen getroffen werden". Es begründete das damit, dass es sowohl seitens der Steuerbehörden als auch der Steuerpflichtigen an einem ausreichenden Interesse am Erlass einer Feststellungsverfügung betreffend die Höhe der Buchwerte und kumulierten Abschreibungen gefehlt habe. Die Steuerkommission A.________ und das Steuerrekursgericht hätten daher keinen Feststellungsentscheid treffen dürfen. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangen die Steuerpflichtigen, dass die Buchwerte einschliesslich die kumulierten Abschreibungen per 31. Dezember 2004 entsprechend dem Entscheid des Steuerrekursgerichts festgelegt werden, unter Kostenfolgen zu Lasten des Kantons Aargau.

Das Kantonale Steueramt äussert sich einlässlich zur Notwendigkeit einer Feststellungsverfügung wie auch zu den Buchwerten und kumulierten Abschreibungen und beantragt dem Bundesgericht, diese entsprechend seinen Anträgen in der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde festzulegen.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Entscheide oberer kantonaler Gerichte (Art. 86 Abs. 1 lit. d , Abs. 2 BGG) über die Staats- und Gemeindesteuern können mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 ff . BGG; Art. 73 des Steuerhamonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 1990; StHG 642.14). Die Beschwerdeführer sind als Steuerpflichtige durch den angefochtenen Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts besonders berührt und zur Beschwerde grundsätzlich legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

2.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten (s. auch Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Zwar wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann, diese also den Anforderungen an die Begründung von Art. 42 Abs. 2 BGG genügt (BGE 134 II 244 E. 2.1).
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 mit Hinweisen).

3.
Im Streite liegen, wie gesagt, nicht die Steuerfaktoren, sondern einzig die Festsetzung der Veranlagungsbehörde über die Buchwerte und kumulierten Abschreibungen auf den Vermögenswerten per 31. Dezember 2004. Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde des Kantonalen Steueramtes, welches diese Werte überprüft haben wollte, zwar ein, weil das Kantonale Steueramt hiervon betroffen ist. Es hielt jedoch fest, dass reine (über die Festsetzung der Steuerfaktoren hinausgehende) Feststellungsentscheide nach der aargauischen Gerichts- und Verwaltungspraxis nur in Ausnahmefällen zulässig seien und vorliegend kein solcher besonderer Fall vorliege. Es hob daher die Entscheide des Steuerrekursgerichts und der Steuerkommission, "soweit darin über die Festlegung der Steuerfaktoren hinaus Feststellungen getroffen werden", auf.

Die Beschwerdeführer, welche diesen Entscheid anfechten, müssen folglich darlegen, weshalb eine Feststellungsverfügung nach aargauischem Recht zulässig sein soll und der gegenteilige angefochtene Entscheid Bundesrecht oder kantonales (Verfahrens-)Recht (letzteres in qualifizierter Form, vgl. E. 2) verletzen soll. Nur dann kann eine Beschwerdebegründung als sachbezogen und genügend im Sinne von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG bezeichnet werden. Eine solche Begründung findet sich in der vorliegenden Beschwerde nicht. Die Beschwerdeführer machen darin lediglich geltend, den Ausführungen des Verwaltungsgerichtsurteils werde widersprochen und eine Festlegung der Buchwerte und kumulierten Abschreibungen sei erforderlich. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts seien "nicht zutreffend" und auch Steuerbehörden müssten - neben den Steuerpflichtigen - ein "Interesse an einer klaren Festlegung der Einkommenssteuerwerte haben". Aus dieser Begründung geht nicht hervor, inwiefern nach Ansicht der Beschwerdeführer das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts Bundesrecht oder kantonales Recht, dieses auf willkürliche Weise, verletzen könnte. Es fehlt überhaupt jegliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts im
angefochtenen Entscheid. Dabei hat das Verwaltungsgericht seine differenzierte Praxis zu den Feststellungsentscheiden im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Kapitalgewinnbesteuerung dargestellt und ausgeführt, weshalb entgegen der Auffassung des Kantonalen Steueramtes (welches Beschwerde führte) kein Fall vorliege, in dem zwingende Gründe für den Erlass einer Feststellungsverfügung sprächen. Die vorliegende Beschwerde ist folglich nicht sachbezogen und erlaubt es dem Bundesgericht nicht, den angefochtenen Entscheid auf Rechtsfehler hin zu prüfen. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde ist auch nach Art. 42 BGG oder nach allgemeinen Grundsätzen nicht geboten (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.4, besonders 2.4.2).

4.
Da auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, darf auch die in der Vernehmlassung des kantonalen Steueramtes enthaltene Begründung nicht hilfsweise herangezogen werden. Gleiches gilt auch für die von den Beschwerdeführern nach Ablauf der Beschwerdefrist unaufgefordert eingereichte Replik, da die Begründung in der Beschwerde enthalten sein muss.

5.
Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen, welche hierfür solidarisch haften (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Steueramt des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. November 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Wyssmann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.