1B_401/2019 - 2019-10-04 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 401/2019

Urteil vom 4. Oktober 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Muschietti,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Gianni Rizzello,

gegen

Andreas Sidler,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug,
An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung,
vom 6. Juni 2019 (BS 2019 13).

Sachverhalt:

A.
Am 8. Juli 2015 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässigen Betrugs und weiteren Delikten. Mit Eingabe vom 20. September 2018 stellte A.________ gegen den verfahrensleitenden Staatsanwalt, Andreas Sidler, ein Ausstandsgesuch. Mit Urteil vom 20. Dezember 2018 wies das Obergericht des Kantons Zug das Gesuch ab. Das Bundesgericht wies die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1B 51/2019 vom 28. März 2019).
Am 10. April 2019 stellte A.________ erneut ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Sidler. Mit Beschluss vom 6. Juni 2019 wies das Obergericht das Gesuch ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 15. August 2019 beantragt A.________, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und Staatsanwalt Sidler in den Ausstand zu versetzen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner verweist auf seine Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Das Obergericht hat als letzte und einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV). Ihr Vorbringen sei im angefochtenen Entscheid zwar kurz und sinngemäss wiedergegeben, jedoch nicht gewürdigt worden. Diese Kritik ist unzutreffend. Das Obergericht hat sich eingehend mit dem beanstandeten Schreiben von Staatsanwalt Sidler (vgl. dazu sogleich) auseinandergesetzt und detailliert dargelegt, weshalb darin seiner Auffassung nach kein Ausstandsgrund zu erblicken sei. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt nicht, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen).

3.

3.1. Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art 56 lit. a -e StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung
ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist.
Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines Staatsanwalts nur anwendbar, wenn er ausnahmsweise in richterlicher Funktion tätig wird, wie das bei Erlass eines Strafbefehls zutrifft. Amtet er jedoch, wie vorliegend, als Strafuntersuchungsbehörde, beurteilt sich die Ausstandspflicht nach Art. 29 Abs. 1 BV. Dieser Bestimmung kommt im Vorverfahren freilich hinsichtlich der Unparteilichkeit des Staatsanwalts ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu (nach Erhebung der Anklage wird die Staatsanwaltschaft dagegen wie die beschuldigte Person und die Privatklägerschaft zur Partei, vgl. Art. 104 Abs. 1 StPO; eingehend dazu und zum Ganzen: BGE 141 IV 178 E. 3.2.1 f. S. 179 f.; Urteil 1B 51/2019 vom 28. März 2019 E. 3.1; je mit Hinweisen).

3.2. Die Beschwerdeführerin begründete ihr Ausstandsgesuch mit einem Schreiben des Beschwerdegegners vom 1. April 2019. Dieser bezieht sich darin auf den bei ihm eingegangenen E-Mail-Verkehr zwischen der Beschwerdeführerin und einer weiteren Person. Er hält fest, die Beschwerdeführerin habe deswegen derart umfangreiche Ergänzungsfragen an den Zeugen B.________ gestellt, weil sie gegen ihn eine Strafanzeige wegen Konkursdelikten vorbereitete. Dies sei eine Umgehung der Zeugenstellung und damit problematisch. Weiter geht der Beschwerdegegner auf die vom 23. November 2018 datierende Replik des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin im vorangehenden Ausstandsverfahren ein. Der Rechtsvertreter habe ihm vorgeworfen, er begehe Rufmord, verwende rassistische Ausdrücke und sei ein Rassist, predige Wasser und trinke Wein, blase wissentlich und willentlich Zahlen auf, fabriziere absichtlich Unwahrheiten, um die Beschuldigte in faktischer Beugehaft zu halten, und habe das Amtsgeheimnis verletzt. Der Beschwerdegegner wies diese Darstellungen als unwahr zurück und hielt fest, es scheine, als zielten diese Ausdrücke darauf ab, seine Ehre in Verruf zu bringen, indem er u.a. systematisch und zweifellos als Straftäter dargestellt werde. Weiter
schrieb er, er habe in den letzten drei Monaten keinen Strafantrag betreffend Ehrverletzungsdelikte eingereicht und auch keine weiteren rechtlichen Schritte unternommen. Betreffend die Vorwürfe der angeblichen Amtsgeheimnisverletzungen habe der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin ohne genauere Faktenkenntnis strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen ihn erhoben. Für einen zugelassenen Rechtsvertreter sei dieses Auftreten gegenüber einer Justizbehörde ungewöhnlich. Er werde sich erlauben, diese aggressive und allenfalls standeswidrige Vorgehensweise in Zukunft mittels geeigneter Ordnungsinstrumente zu unterbinden. Entsprechend mahne er ihn ab und ersuche ihn, sein Verhalten zu mässigen.

3.3. Die Beschwerdeführerin macht zum einen geltend, es stelle einen Missstand dar, wenn ein Staatsanwalt während des Vorverfahrens eine Beschuldigte vorbehaltslos als Betrügerin darstelle. Zudem weist sie auf einen Untersuchungsbericht vom September 2017, der vieles unwahr darstelle. Damit erneuert sie ihre Kritik aus dem früheren Ausstandsverfahren, mit der sich das Bundesgericht bereits im Urteil 1B 51/2019 vom 28. März 2019 auseinandergesetzt und die es als unbegründet erachtet hat. Darauf kann verwiesen werden.

3.4. Zum andern bestreitet die Beschwerdeführerin, dass der Beschwerdegegner als Straftäter dargestellt worden sei. Auch sei nicht behauptet worden, er sei ein Rassist. Die weiteren erwähnten Ausdrücke seien aus sachlichem Grund verwendet worden und würden weder Ehre noch Anstand verletzen. Wenn ein Staatsanwalt der Verteidigung aktenwidrig Vorwürfe mache und Konsequenzen androhe, um zu erreichen, dass sie zukünftig zurückhaltender agiere und nicht länger auf Missstände hinweise, erzeuge das den Anschein von Befangenheit. Weiter sei davon auszugehen, dass das beanstandete Schreiben eine Reaktion auf eine Strafanzeige gewesen sei, die sie am 13. März 2019 gegen den Beschwerdegegner erhoben habe. Das Obergericht hätte diesen Umstand berücksichtigen müssen. Es erwecke den Anschein der Befangenheit, dass der Beschwerdegegner diese Strafanzeige im weiteren Ausstandsverfahren vorsätzlich verschwiegen habe. Der angefochtene Beschluss bedeute im Ergebnis, dass es gerechtfertigt sei, wenn ein verfahrensleitender Beamter die im Ausstandsverfahren gegen ihn erhobenen und ihm missfallenden Beanstandungen zum Anlass nehme, den Gesuchsteller zu sanktionieren. Dies verletze neben Art. 56 lit. f auch Art. 63 und Art. 4 Abs. 1 StPO. Schliesslich
würden auch die Ausführungen im Zusammenhang mit dem Zeugen B.________ den Anschein der Befangenheit hervorrufen. Der Beschwerdegegner werfe ihrem Rechsvertreter problematisches bzw. verpöntes Verhalten vor, ohne dass eine Rechts- oder Pflichtverletzung ersichtlich sei. Zudem scheine es, als wolle er den Zeugen B.________ schützen.

3.5. Verbale Anfeindungen, Unterstellungen oder auch das Erheben einer Strafanzeige durch eine Partei vermögen nicht für sich allein den Anschein der Befangenheit beim Adressaten zu begründen. Andernfalls hätte es die betreffende Partei in der Hand, einen Richter in den Ausstand zu versetzen und so die Zusammensetzung des Gerichts zu beeinflussen. Massgeblich ist in derartigen Fällen die Reaktion des Betroffenen. Antwortet dieser etwa mit einer Strafanzeige wegen Ehrverletzung und Zivilforderungen, so erhält der Konflikt dadurch eine persönliche Dimension, welche seine Unbefangenheit tangiert. Auch andere Formen der Reaktion, welche nicht mehr sachgerecht sind, können zu einem Ausstandsgrund führen. Ob ein solcher vorliegt, ist immer aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden (BGE 134 I 20 E. 4.3.2 S. 22; Urteil 1B 664/2012 vom 19. April 2013 E. 3.3; je mit Hinweisen).

3.6. Nicht zu beanstanden ist vor diesem Hintergrund die Äusserung im Schreiben vom 1. April 2019, es sei problematisch, wenn Ergänzungsfragen darauf ausgerichtet seien, eine Strafanzeige gegen den Zeugen vorzubereiten. Diese Aussage ist sachlich. Dass insofern keine Rechts- oder Pflichtverletzung ersichtlich sei, ist zutreffend aber irrelevant, da eine solche dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in der betreffenden Passage nicht vorgeworfen wird.
Weiter lässt sich entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin belegen, dass ihr Rechtsvertreter sämtliche der in jenem Schreiben genannten Vorwürfe geäussert hatte. Zwar wird der Beschwerdegegner in der Replik vom 23. November 2018 nicht direkt als Rassist bezeichnet, es wird ihm jedoch vorgeworfen, rassistische Ausdrücke zu verwenden und sich von rassistischen Schreiben der Geschädigten "beflügeln" zu lassen. Diese und die weiteren in E. 3.2 hiervor aufgeführten Äusserungen gehen über eine sachliche Kritik weit hinaus, sind in polemischem Ton gehalten und erscheinen, in ihrer Summe betrachtet, als ein persönlicher Angriff auf den Beschwerdegegner.
Zu beurteilen ist, ob die Reaktion des Beschwerdegegners hierauf noch als sachlich erscheint. Zutreffend ist in dieser Hinsicht, dass er dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin Konsequenzen androhte, wobei nicht klar zum Ausdruck kommt, worin diese bestehen sollen. Ob sich der Hinweis auf "geeignete Ordnungsinstrumente" auf sitzungspolizeiliche Massnahmen im Sinne von Art. 63 StPO bezieht und ob bzw. inwiefern diese Bestimmung im vorliegenden Zusammenhang anwendbar wäre, erscheint dabei zweitrangig. Auch ist nicht allein ausschlaggebend, dass der Beschwerdegegner erwähnt, er habe keinen Strafantrag betreffend Ehrverletzungen eingereicht, obwohl dieser Hinweis durchaus als Warnung verstanden werden kann. Denn zu berücksichtigen ist auch, dass der Beschwerdegegner den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im Ergebnis lediglich abgemahnt und ersucht hat, sein Verhalten zu mässigen.
Die Reaktion des Beschwerdegegners ist insgesamt betrachtet nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit zu begründen. Wer harte und auch überzogene, nur teilweise mit sachlichen Argumenten untermauerte Kritik äussert und einem Staatsanwalt pauschal die Fähigkeit und den Willen abspricht, ein Verfahren in einer recht- und gesetzmässigen Weise zu führen, hat keinen Anlass, jede Formulierung der Gegenseite auf die Goldwaage zu legen. Er muss sich vielmehr bis zu einem gewissen Grad gefallen lassen, dass auch diese nicht emotionsfrei reagiert und etwas Mühe bekundet, Gelassenheit zu bewahren (Urteil 1B 183/2009 vom 13. Oktober 2009 E. 3.4).
An dieser Einschätzung ändert auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die von ihr am 13. März 2019 gegen den Beschwerdegegner erhobene Strafanzeige nichts. Dass dem Beschwerdegegner vorzuwerfen sei, diese Strafanzeige "vorsätzlich verschwiegen" zu haben, ist unverständlich, da es der Beschwerdeführerin offen stand, in ihrem Ausstandsgesuch darauf hinzuweisen, wovon sie jedoch absah. Im bundesgerichtlichen Verfahren handelt es sich bei diesem Vorbringen um ein unzulässiges Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG). Dass das Schreiben vom 1. April 2019 aus heiterem Himmel gekommen sei und nur als Reaktion auf die Strafanzeige und Versuch, die Verteidigung einzuschüchtern, interpretiert werden kann, scheint zudem unzutreffend. Anlass für das Schreiben war der E-Mail-Verkehr zwischen der Beschuldigten und einer Drittperson, welcher gemäss den Angaben des Verfassers wenige Tage zuvor bei ihm eingetroffen war und dem er entnahm, dass die Ergänzungsfragen an den Zeugen B.________ offenbar eine Strafanzeige wegen Konkursdelikten hatten vorbereiten helfen sollen. Dass er dieses Vorgehen als problematisch erachtete und in diesem Zusammenhang die bereits länger zurückliegenden Äusserungen in der Replik vom 23. November 2018 thematisierte, erscheint
nicht als abwegig und begründet jedenfalls nicht den Anschein der Befangenheit.

4.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 -2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Oktober 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 59 Décision - 1 Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
¹	Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
^a	par le ministère public, lorsque la police est concernée;
^b	par l'autorité de recours, lorsque le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux de première instance sont concernés;
^c	par la juridiction d'appel, lorsque l'autorité de recours et des membres de la juridiction d'appel sont concernés;
^d	par le Tribunal pénal fédéral lorsque l'ensemble de la juridiction d'appel d'un canton est concerné.
²	La décision est rendue par écrit et doit être motivée.
³	Tant que la décision n'a pas été rendue, la personne concernée continue à exercer sa fonction.
⁴	Si la demande est admise, les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton. Si elle est rejetée ou qu'elle est manifestement tardive ou téméraire, les frais sont mis à la charge du requérant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 63 Police de l'audience - 1 La direction de la procédure veille à la sécurité, à la sérénité et au bon ordre des débats.
¹	La direction de la procédure veille à la sécurité, à la sérénité et au bon ordre des débats.
²	Elle peut adresser un avertissement aux personnes qui troublent le déroulement de la procédure ou enfreignent les règles de la bienséance. En cas de récidive, elle peut les priver de parole, les expulser de la salle d'audience et, si nécessaire, les remettre entre les mains de la police jusqu'à la fin de l'audience. Elle peut faire évacuer la salle d'audience.
³	Elle peut requérir l'aide de la police compétente au lieu où l'acte de procédure est exécuté.
⁴	Si une partie est exclue de l'audience, la procédure se poursuit malgré tout.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 4 Indépendance - 1 Les autorités pénales sont indépendantes dans l'application du droit et ne sont soumises qu'aux règles du droit.
¹	Les autorités pénales sont indépendantes dans l'application du droit et ne sont soumises qu'aux règles du droit.
²	La compétence de donner des instructions (art. 14) prévue par la loi à l'égard des autorités de poursuite pénale est réservée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.