4A_349/2013 - 2013-10-04 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A 349/2013

Urteil vom 4. Oktober 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiber Kölz.

Verfahrensbeteiligte
Verein X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf W. Rempfler,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Forderung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 18. Juni 2013.

Sachverhalt:

A.
Der Verein X.________ ist nach den vorinstanzlichen Feststellungen eine gemeinnützige Organisation, die sich dem Tierschutz widmet. Die Y.________ AG ist Herausgeberin verschiedener Printmedien. Der Verein X.________ gab bei der Y.________ AG Inserate in Auftrag, die in verschiedenen Zeitschriften erschienen. Für Inserate in der Zeitschrift "A.________" wurden Fr. 16'679.50 (davon Fr. 1'235.50 für Mehrwertsteuer), für Inserate in der Zeitschrift "B.________" Fr. 7'560.-- (davon Fr. 560.-- für Mehrwertsteuer) in Rechnung gestellt. Der Verein X.________ beglich zunächst beide Rechnungen vorbehaltlos. Später forderte er aber die für die Mehrwertsteuer verrechneten Beträge von Fr. 1'235.50 und Fr. 560.-- zurück. Er begründete dies damit, ihm sei erst nachträglich bekannt geworden, dass er von der Bezahlung der Mehrwertsteuer befreit sei. Die Y.________ AG lehnte die Rückerstattung der Beträge ab.

B.
Am 6. April 2012 klagte der Verein X.________ vor dem Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht, gegen die Y.________ AG auf Zahlung von Fr. 1'795.50 nebst Zins. Mit Urteil vom 12. September 2012 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Die vom Verein X.________ dagegen erhobene kantonale Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 18. Juni 2013 in Bestätigung des bezirksgerichtlichen Urteils ab.

C.
Der Verein X.________ (Beschwerdeführer) verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, eventuell mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich gutzuheissen. Eventualiter sei "2.1. im Dispositiv festzustellen, dass das rechtliche Gehör verletzt worden ist" und "2.2. die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen."

Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 41 E. 1; 137 III 417 E. 1).

1.2. Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Vorliegend erreicht indessen der Streitwert (Fr. 1'795.50) die Grenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).

2.

2.1. Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist restriktiv auszulegen (BGE 133 III 493 E. 1.1 S. 495). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134 III 115 E. 1.2 S. 117). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 139 III 209 E. 1.2 S. 210; 138 I 232 E. 2.3; 135 III 1 E. 1.3 S. 4). Die Frage muss von allgemeiner Tragweite sein (BGE 134 III 267 E. 1.2). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht beurteilt werden, wenn dessen Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich, wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt,
hat der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig ist (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.1).

2.2. Die Vorinstanz nahm wie bereits die Erstinstanz an, die Beschwerdegegnerin sei berechtigt gewesen, die nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 27 MWSTG (SR 641.20) von der Mehrwertsteuer ausgenommene Leistung an den Beschwerdeführer gemäss Art. 22 Abs. 1 MWSTG durch offenen Ausweis freiwillig zu versteuern. Sie erwog, ein Interesse an einer solchen freiwilligen Versteuerung könne einerseits hinsichtlich des Abzugs der Vorsteuer bestehen, andererseits aber - entgegen dem Beschwerdeführer - auch aus Gründen der administrativen Erleichterung. So könne es etwa im Inserategeschäft im Interesse administrativer Vereinfachungen wünschenswert sein, wenn der Leistungserbringer nicht unterscheiden müsse, ob ein Endabnehmer mehrwertsteuerpflichtig sei oder nicht. Dem mehrwertsteuerbefreiten Endabnehmer stehe es frei, die Leistungen nur in Anspruch zu nehmen, wenn der Leistungserbringer auf eine freiwillige Versteuerung verzichte und die Mehrwertsteuer folglich auch nicht auf ihn überwälze. Sodann widmete sich die Vorinstanz dem Argument des Beschwerdeführers, wonach sich aus den AGB der Beschwerdegegnerin nicht ergebe, dass die Mehrwertsteuer vom Kunden bezahlt werden müsse. Sie befand, da sich der Beschwerdeführer in der Begründung nicht mit den
Ausführungen der Erstinstanz auseinandersetze und da seine neuen Vorbringen nicht zu hören seien, bleibe es bei der Auffassung der Erstinstanz, "dass und weshalb die Vereinbarung über die Überwälzung der Mehrwertsteuer auf den [Beschwerdeführer] gültig zustande gekommen" sei.

2.3. Der Beschwerdeführer umschreibt die seiner Meinung nach vorliegend im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG zu klärende Rechtsfrage wie folgt:

"Muss es sich ein nicht mehrwertsteuerpflichtiger Rechtsunterworfener, der eine gemäss Art. 21 MWST[G] von der Steuer befreite Leistung in Anspruch nimmt [...], unter dem Aspekt der Eigentumsgarantie nach Art. 26 i.V.m. 36 BV und des Willkürverbotes gemäss Art. 9 BV gefallen lassen, dass es im freien Belieben des von ihr beauftragten Leistungserbringers [...] liegt, gestützt auf Art. 22 MWSTG für die freiwillige Bezahlung der MWST zu optieren und die freiwillig bezahlte MWST sodann dem steuerbefreiten Endverbraucher [...] zu überbinden und diesen damit entgegen Sinn und Zweck von Art. 21 MWSTG von dieser vom Gesetzgeber vorgesehen fiskalischen Entlastung auszuschliessen?
Oder kürzer formuliert:
Darf ein Leistungserbringer einem von der MWST befreiten Endverbraucher die MWST für eine gemäss Art. 21 MWSTG von der Steuer befreite Leistung überbinden, wenn er die MWST gestützt auf Art. 22 MWSTG freiwillig bezahlt?"

Der Beschwerdeführer misst demnach nicht der Vertragsauslegung im konkreten Fall grundsätzliche Bedeutung zu, sondern scheint zur Diskussion stellen zu wollen, ob eine Vereinbarung, wonach die freiwillig bezahlte Mehrwertsteuer dem Endabnehmer überbunden wird, in der vorliegenden Konstellation zulässig ist. Er argumentiert, diese Rechtsfrage sei vom Bundesgericht bis heute noch nicht entschieden worden und bedürfe der höchstrichterlichen Klärung, weil der Entscheid für die Praxis wegleitend sein könne, "insbesondere auch mit Bezug auf das faktische Tageszeitungsmonopol des mächtigen Y.________-Verlags in vielen Regionen der Schweiz".

Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im oben umschriebenen Sinn aufzuzeigen: Die Erhebung der Mehrwertsteuer erfolgt nach Art. 1 Abs. 3 lit. c MWSTG nach dem Grundsatz der Überwälzbarkeit. Dieser Grundsatz verlangt, das Mehrwertsteuerrecht so auszugestalten, dass die Überwälzung der Steuer nicht erschwert, sondern erleichtert wird. Dabei handelt es sich lediglich um eine Leitlinie für Gesetzgeber und Verwaltung, aus der weder die Verwaltung noch die Steuerpflichtigen irgendwelche Rechte ableiten können (Urteil 2A.320/2002 vom 2. Juni 2003 E. 5.2.1 mit Hinweis). Ob die Steuer vom Steuerpflichtigen auf die Preise und damit auf die Kunden überwälzt werden kann, entscheidet der Markt (BGE 123 II 385 E. 8 S. 395). Die Überwälzung der Steuer richtet sich nach privatrechtlichen Vereinbarungen (Art. 6 Abs. 1 MWSTG). Inwiefern es ungewiss oder umstritten sein soll, ob eine vertragliche Überwälzung der Steuer auch bei Ausübung der Option gemäss Art. 22 MWSTG für die Versteuerung einer nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 27 MWSTG von der Steuer ausgenommenen Leistung zulässig ist, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Er zitiert keinen einzigen Entscheid oder eine
Literaturstelle, wo diese Frage - de lege lata oder in rechtspolitischer Hinsicht - diskutiert würde oder gar der von ihm eingenommene Standpunkt Unterstützung fände. Vielmehr beschränkt er sich darauf, unter wörtlicher Wiedergabe seiner eigenen Ausführungen im kantonalen Verfahren einzelne Argumente ins Feld zu führen, die aus seiner Sicht dafür sprechen würden, die Überwälzung in Fällen wie dem Vorliegenden zu verbieten. Damit gelingt es ihm nicht aufzuzeigen, dass in diesem Punkt nach geltendem Recht eine Rechtsunsicherheit vorliegt, die der dringenden Klärung durch das Bundesgericht bedürfte. Daran vermag auch seine unbelegte Behauptung nichts zu ändern, es handle sich vorliegend um ein Pilotverfahren, bis zu dessen Erledigung "die Beklagten" für andere Klagen eine Verjährungsverzichtserklärung abgegeben hätten. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist somit nicht dargetan, weshalb es an den Eintretensvoraussetzungen für die Beschwerde in Zivilsachen fehlt.

3.
Damit erweist sich die eventualiter erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde als zulässig (Art. 113 BGG). Mit dieser kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG).
Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Verfassungsbeschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von verfassungsmässigen Rechten liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Standpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 und E. 2.2). Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Er hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG, mithin auf einer Verletzung von verfassungsmässigen Rechten, beruht (Art. 118 Abs. 2 BGG).

4.

4.1. Die Beschwerdeschrift, die mit Bezug auf die einzelnen Rügen nicht zwischen der Beschwerde in Zivilsachen und der eventualiter erhobenen Verfassungsbeschwerde unterscheidet, wird den Begründungsanforderungen einer Verfassungsbeschwerde über weite Strecken nicht gerecht. Statt darin einzelne Verfassungsbestimmungen konkret und substanziiert als verletzt zu rügen, stellt der Beschwerdeführer zunächst die Sach- und Rechtslage insgesamt aus eigener Sicht dar und kommt sodann zum Schluss, die Mehrwertsteuer habe ihm vorliegend nicht verrechnet werden können, wobei er die abweichende Auffassung und Begründung der Vorinstanz als qualifiziert falsch, nicht haltbar und willkürlich bezeichnet. Darauf kann im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden, zumal der Beschwerdeführer von den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen abweicht und diese erweitert, ohne sie in hinreichender Form als verfassungswidrig zu rügen. Davon, dass die vorinstanzliche Rechtsauffassung bezüglich der Überwälzbarkeit der Steuer die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV verletzt, wie der Beschwerdeführer ohne Begründung in den Raum stellt, kann keine Rede sein, nachdem die Vorinstanz befand, der Beschwerdeführer habe sich vertraglich zur
Übernahme der Mehrwertsteuer verpflichtet.

Konkret rügt der Beschwerdeführer sodann einzelne Verletzungen seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 53 ZPO, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die diesbezüglichen Ausführungen geben zu den folgenden Bemerkungen Anlass:

4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe sich nicht mit seinem Argument auseinandergesetzt, Sinn und Zweck der Option nach Art. 22 MWSTG sei "einzig und allein, dem Unternehmen die Möglichkeit zur freiwilligen Versteuerung zu geben, wenn dies wegen dem Vorsteuerabzug unternehmensintern wirtschaftlicher ist". Damit bezieht er sich auf seine Behauptung im kantonalen Verfahren, vorliegend sei mangels Vorsteuer kein Vorsteuerabzug möglich. Die Vorinstanz setzte sich mit dem entsprechenden Argument ausdrücklich auseinander und hielt die Behauptung des Beschwerdeführers, es habe vorliegend keine abziehbare Vorsteuer gegeben, für unerheblich, da die mehrwertsteuerpflichtige Beschwerdegegnerin entgegen der Annahme des Beschwerdeführers auch aus Gründen der administrativen Erleichterungein Interesse daran haben könne, freiwillig Mehrwertsteuer zu bezahlen, die sie alsdann dem nicht mehrwertsteuerpflichtigen Endabnehmer belasten könne (vgl. dazu bereits Erwägung 2.2). Dass die Vorinstanz der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers nicht folgte, stellt keine Gehörsverletzung dar.

4.3. Sodann wendet sich der Beschwerdeführer gegen die auf die AGB der Beschwerdegegnerin gestützte Auffassung der beiden kantonalen Instanzen, die Überwälzung der Mehrwertsteuer auf ihn sei gültig vereinbart worden. Er moniert, die Vorinstanz habe "die strittige Bedeutung der AGB willkürlich nicht beurteilt mit der haltlosen Begründung, [er] habe in diesem Zusammenhang seine Argumente in der Berufungsbegründung [recte: Beschwerdebegründung] nicht explizit vorgebracht, sondern auf die Klageschrift vor erster Instanz verwiesen". Letzteres beanstandet der Beschwerdeführer als unzutreffend, unter Hinweis auf die Ziffern 9 und 10 der kantonalen Beschwerde, in denen er sich folgendermassen geäussert habe:

"Der MWST-Abzug für gemeinnützige Organisationen ist neu und in der Insertionsbranche noch kaum bekannt. So haben nach Aufklärung über das neue MWST-Gesetz praktisch alle anderen Medien (29), wo der Kläger diese Werbekampagne in Auftrag gab, anstandslos auf die Verrechnung der MWST verzichtet bzw. diese zurückbezahlt, siehe in den Beilagen 1-29. (...)

Unter diesen Umständen kann in den AGB der Beklagten nicht von einem qualifizierten Schweigen bezüglich MWST-befreiter Organisationen ausgegangen werden."

Die Kritik verfehlt ihr Ziel: Die Vorinstanz nahm im angefochtenen Urteil explizit Bezug auf die wiedergegebene Ausführung sowie die erwähnten Beilagen und befand, dabei handle es sich um unzulässige Noven. Inwiefern diese Feststellung willkürlich oder in anderer Hinsicht verfassungswidrig sein soll, tut der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Es bleibt im Übrigen bei der vorinstanzlichen Feststellung, wonach sich der Beschwerdeführer im kantonalen Beschwerdeverfahren mit einem pauschalen Hinweis auf seine Ausführungen vor der Erstinstanz begnügte. Wenn die Vorinstanz darauf nicht eintrat, ist dies jedenfalls unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden (vgl. zur kantonalen Berufung BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375).

5.

5.1. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei dieser Sachlage erweisen sich auch die in der Beschwerde "für den Fall der Abweisung" des Antrags auf Aufhebung des angefochtenen Urteils erhobenen Feststellungs- und Rückweisungsbegehren (Ziffern 2.1 und 2.2) ohne Weiteres als unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.

5.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der durch zwei kollektivunterschriftsberechtigte Rechtskonsulenten ihres Rechtsdienstes vertretenen Beschwerdegegnerin ist praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. BGE 133 III 439 E. 4; Urteil 4A 678/2011 vom 2. Mai 2012 E. 4, nicht publ. in: BGE 138 III 453, mit weiteren Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wir d den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Oktober 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Kölz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 118 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 116.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 53 Droit d'être entendu - 1 Les parties ont le droit d'être entendues.
¹	Les parties ont le droit d'être entendues.
²	Elles ont notamment le droit de consulter le dossier et de s'en faire délivrer copie pour autant qu'aucun intérêt prépondérant public ou privé ne s'y oppose.
³	Elles peuvent se déterminer au sujet de tous les actes de la partie adverse. Le tribunal leur impartit un délai de dix jours au moins. Passé ce délai, les parties sont considérées avoir renoncé à se déterminer.47

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.