Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2011.25 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2011.5)

Beschluss vom 4. Oktober 2011 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident, Miriam Forni und Daniel Kipfer Fasciati, Gerichtsschreiberin Anne Berkemeier Keshelava

Parteien

SERVICE DES CONTRIBUTIONS, République et Canton Z.,

Gesuchstellerin

gegen

1. A., erbeten verteidigt durch Fürsprecher Patrick Lafranchi, 2. Bundesanwaltschaft, vertreten durch Lienhard Ochsner, Staatsanwalt des Bundes,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte, Steuern

Das Gericht zieht in Erwägung, dass

- gemäss Art. 267 Abs. 1

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 267   Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte
	1.	Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus.
	2.	Ist unbestritten, dass ein Gegenstand oder Vermögenswert einer bestimmten Person durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist, so gibt die Strafbehörde ihn der berechtigten Person vor Abschluss des Verfahrens zurück.
	3.	Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden.
	4.	Erheben mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, so kann das Gericht darüber entscheiden.
	5.	Die Strafbehörde kann die Gegenstände oder Vermögenswerte einer Person zusprechen und den übrigen Ansprecherinnen oder Ansprechern Frist zur Anhebung von Zivilklagen setzen.
	6.	Sind im Zeitpunkt der Aufhebung der Beschlagnahme die Berechtigten nicht bekannt, so schreibt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Gegenstände oder Vermögenswerte zur Anmeldung von Ansprüchen öffentlich aus. Erhebt innert fünf Jahren seit der Ausschreibung niemand Anspruch, so fallen die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte an den Kanton oder den Bund.

StPO das Gericht für die Aufhebung der Beschlagnahme und die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte an die berechtigte Person zuständig ist;

- wenn ein Verfahren vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen wird, die neue Beurteilung durch die Behörde, die nach dem Gesetz für den aufgehobenen Entscheid zuständig ist, erfolgt (Art. 453 Abs. 2

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 453   Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide
	1.	Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt.
	2.	Wird ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen, so ist neues Recht anwendbar. Die neue Beurteilung erfolgt durch die Behörde, die nach diesem Gesetz für den aufgehobenen Entscheid zuständig gewesen wäre.

StPO) und demnach die Prozessherrschaft im Fall SK.2011.5 beim Bundesstrafgericht liegt;

- die Steuerbehörden des Kantons Z., die vorliegend für den Bund, den Kanton Z., die Gemeinde Y. und die Kirchgemeinde handelten, für die steuerliche Veranlagung von A. für die steuerbaren Jahre 1996 bis 2000 und 2001 bis 2010 eine Regelung finden konnten (TPF 2 659 001 ff.);

- die Steuerverwaltung des Kantons Z. mit Schreiben vom 21. September 2011 um die Aufhebung der Beschlagnahme auf den Vermögenswerten von A. in der Höhe von Fr. 3'616'724.35 zur Deckung des ausstehenden Steuerbetrags ersuchte;

- A. mit Erklärung vom 21. September 2011 der genannten Regelung zugestimmt hat (TPF 2 659 001) und gemäss Mitteilung seiner Verteidiger vom 27. September 2011 die Bezahlung der Steuerschuld aus beschlagnahmten Mitteln unterstützt (TPF 2 524 062 f.);

- in Anbetracht der klaren Rechtslage auf das Einholen einer Stellungnahme der Bundesanwaltschaft verzichtet werden konnte;

- vorliegend der Ausgang des Verfahrens SK.2011.5 in der Hauptsache – auch in Hinblick auf die Einziehung – noch nicht abzusehen ist;

- es im Falle einer Einziehung der Vermögenswerte keine Möglichkeit gäbe, damit Drittansprüche zu befriedigen, da kein Sachverhalt gemäss Art. 73

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 73
	1.	Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
		a.	die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse;
		b.	eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten;
		c.	Ersatzforderungen;
		d.	den Betrag der Friedensbürgschaft.
	2.	Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt.
	3.	Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor.

StGB bzw. Art. 60 aStGB vorliegt;

- das Gericht gegebenenfalls die Beschlagnahme der Vermögenswerte zur Durchsetzung einer Ersatzforderung nach Art. 71

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 71
	1.	Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
	2.	Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
	3.	... [1]
[1] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. 4 des BG vom 17. Juni 2022, mit Wirkung seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

StGB bzw. 59 Ziff. 2 a StGB aufrechterhalten kann und insoweit zwischen dem Bund und Drittgläubigern (Kanton, Gemeinde, etc.) Anspruchskonkurrenz vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 6B_694/2009 vom 22. April 2010, E. 1.4.2);

- aus diesem Grunde der ersuchte Geldbetrag nicht freigegeben werden kann;

- Vormerk von der erwähnten Vereinbarung und der Bereitschaft von A., den Steuerbetrag für die Veranlagungsperiode von 1996 bis 2010 über Fr. 3'616'724.35 zu begleichen und auf eine Beschwerde gegen die Veranlagungsentscheide der Jahre 1996 bis 2010 zu verzichten, genommen wird;

- bei der gegebenen Ausgangslage keine Kosten erhoben werden.

und beschliesst:

Das Gesuch der Steuerverwaltung des Kantons Z. wird abgewiesen. Es werden keine Kosten erhoben. Dieser Beschluss ist der Steuerverwaltung des Kantons Z., Rechtsanwalt Patrick Lafranchi und der Bundesanwaltschaft zu eröffnen.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Präsident Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht des Bundes kann (ausser gegen verfahrensleitende Entscheide) bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde eingelegt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 393   Zulässigkeit und Beschwerdegründe
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
		a.	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
		b.	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
		c. [1]	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
	2.	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
		a.	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
		b.	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
		c.	Unangemessenheit.
[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

und 394

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 394   Ausschluss der Beschwerde
		Die Beschwerde ist nicht zulässig:
		a.	wenn die Berufung möglich ist;
		b.	gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft oder die Übertretungsstrafbehörde, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann.

ff. StPO).

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 393   Zulässigkeit und Beschwerdegründe
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
		a.	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
		b.	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
		c. [1]	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
	2.	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
		a.	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
		b.	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
		c.	Unangemessenheit.
[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

StPO).