SN.2011.25 - 2011-10-04 - Strafkammer - Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte. Steuern.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2011.25 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2011.5)

Beschluss vom 4. Oktober 2011 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident, Miriam Forni und Daniel Kipfer Fasciati, Gerichtsschreiberin Anne Berkemeier Keshelava

Parteien

SERVICE DES CONTRIBUTIONS, République et Canton Z.,

Gesuchstellerin

gegen

1. A., erbeten verteidigt durch Fürsprecher Patrick Lafranchi, 2. Bundesanwaltschaft, vertreten durch Lienhard Ochsner, Staatsanwalt des Bundes,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte, Steuern

Das Gericht zieht in Erwägung, dass

- gemäss Art. 267 Abs. 1 StPO das Gericht für die Aufhebung der Beschlagnahme und die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte an die berechtigte Person zuständig ist;

- wenn ein Verfahren vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen wird, die neue Beurteilung durch die Behörde, die nach dem Gesetz für den aufgehobenen Entscheid zuständig ist, erfolgt (Art. 453 Abs. 2 StPO) und demnach die Prozessherrschaft im Fall SK.2011.5 beim Bundesstrafgericht liegt;

- die Steuerbehörden des Kantons Z., die vorliegend für den Bund, den Kanton Z., die Gemeinde Y. und die Kirchgemeinde handelten, für die steuerliche Veranlagung von A. für die steuerbaren Jahre 1996 bis 2000 und 2001 bis 2010 eine Regelung finden konnten (TPF 2 659 001 ff.);

- die Steuerverwaltung des Kantons Z. mit Schreiben vom 21. September 2011 um die Aufhebung der Beschlagnahme auf den Vermögenswerten von A. in der Höhe von Fr. 3'616'724.35 zur Deckung des ausstehenden Steuerbetrags ersuchte;

- A. mit Erklärung vom 21. September 2011 der genannten Regelung zugestimmt hat (TPF 2 659 001) und gemäss Mitteilung seiner Verteidiger vom 27. September 2011 die Bezahlung der Steuerschuld aus beschlagnahmten Mitteln unterstützt (TPF 2 524 062 f.);

- in Anbetracht der klaren Rechtslage auf das Einholen einer Stellungnahme der Bundesanwaltschaft verzichtet werden konnte;

- vorliegend der Ausgang des Verfahrens SK.2011.5 in der Hauptsache – auch in Hinblick auf die Einziehung – noch nicht abzusehen ist;

- es im Falle einer Einziehung der Vermögenswerte keine Möglichkeit gäbe, damit Drittansprüche zu befriedigen, da kein Sachverhalt gemäss Art. 73 StGB bzw. Art. 60 aStGB vorliegt;

- das Gericht gegebenenfalls die Beschlagnahme der Vermögenswerte zur Durchsetzung einer Ersatzforderung nach Art. 71 StGB bzw. 59 Ziff. 2 a StGB aufrechterhalten kann und insoweit zwischen dem Bund und Drittgläubigern (Kanton, Gemeinde, etc.) Anspruchskonkurrenz vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 6B_694/2009 vom 22. April 2010, E. 1.4.2);

- aus diesem Grunde der ersuchte Geldbetrag nicht freigegeben werden kann;

- Vormerk von der erwähnten Vereinbarung und der Bereitschaft von A., den Steuerbetrag für die Veranlagungsperiode von 1996 bis 2010 über Fr. 3'616'724.35 zu begleichen und auf eine Beschwerde gegen die Veranlagungsentscheide der Jahre 1996 bis 2010 zu verzichten, genommen wird;

- bei der gegebenen Ausgangslage keine Kosten erhoben werden.

und beschliesst:

Das Gesuch der Steuerverwaltung des Kantons Z. wird abgewiesen. Es werden keine Kosten erhoben. Dieser Beschluss ist der Steuerverwaltung des Kantons Z., Rechtsanwalt Patrick Lafranchi und der Bundesanwaltschaft zu eröffnen.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Präsident Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht des Bundes kann (ausser gegen verfahrensleitende Entscheide) bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde eingelegt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und 394 ff. StPO).

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 73 - 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
¹	Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
^a	die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse;
^b	eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten;
^c	Ersatzforderungen;
^d	den Betrag der Friedensbürgschaft.
²	Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt.
³	Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
¹	Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
²	Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
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