9C_212/2020 - 2020-09-04 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 212/2020

Urteil vom 4. September 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Deecke,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. Februar 2020 (VBE.2019.431).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 8. April 2010 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1957 geborenen A.________ ab 1. März 2009 eine ganze Invalidenrente zu. Eine dagegen gerichtete Beschwerde der beteiligten Vorsorgeeinrichtung hiess das kantonale Gericht am 14. April 2011 teilweise gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück.

A.b. Nach Abklärungen - insbesondere Einholung eines polydisziplinären Gutachtens bei der Academy of Swiss Insurance Medicine (asim), Basel, vom 30. Oktober 2012 - wurde A.________ ab 1. März 2009 eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad: 45 %) gewährt und die zu viel ausgerichteten Leistungen zurückgefordert (Verfügungen vom 4. Juni 2013).

A.c. Auf Beschwerde der A.________ hin holte das kantonale Gericht bei der PMEDA Polydisziplinäre Medizinische Abklärungen AG, Zürich (nachfolgend: PMEDA), eine Expertise vom 25. Juni 2015 ein und verneinte am 5. April 2016 einen Rentenanspruch (bestätigt mit Urteil 9C 338/2016 vom 21. Februar 2017).

A.d. Nachdem A.________ erneut um Invalidenleistungen ersucht hatte, veranlasste die IV-Stelle bei Dr. med. B.________, ein psychiatrisches Gutachten vom 16. Oktober 2018 und hielt an der Leistungsabweisung fest (Verfügung vom 7. Mai 2019).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde der A.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Februar 2020 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Befangenheit des Dr. med. B.________ festzustellen und dessen psychiatrisches Gutachten aus dem Recht zu weisen. Sodann seien sämtliche Expertisen des Dr. med. B.________ in anonymisierter Form zu edieren. Eventualiter sei das Verfahren zu sistieren, bis der Beschwerdeführerin diese Gutachten gemäss Öffentlichkeitsprinzip von der Beschwerdegegnerin zugestellt worden seien. Schliesslich sei der Beschwerdeführerin eine Invalidenrente nach Gesetz zuzusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Soweit die Beschwerdeführerin vorab eine Verletzung der Begründungspflicht bzw. des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend macht, weil aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervorgehe, weshalb auf die Einsicht in sämtliche Gutachten des Dr. med. B.________ verzichtet werde, dringt sie nicht durch. Das kantonale Gericht hat klar zu erkennen gegeben, von welchen Überlegungen es sich hat leiten lassen. Eine sachgerechte Anfechtung war damit zweifellos möglich (vgl. statt vieler: BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436 mit Hinweisen).

2.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über die bei der Neuanmeldung analog anwendbaren Revisionsregeln (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sowie Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f.; 134 V 131 E. 3 S. 132; 117 V 198 E. 3a S. 198) und den relevanten Vergleichszeitpunkt (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen zu Funktion und Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat erwogen, eine persönliche Befangenheit des Dr. med. B.________ sei auszuschliessen. Insbesondere bestehe kein Anlass, dessen Expertise aus dem Recht zu weisen. Auf die (erneute) Einholung einer gerichtlichen Oberexpertise wie auch auf eine Verfahrenssistierung könne daher verzichtet werden. Für die verlangte Edition sämtlicher Gutachten des Dr. med. B.________ in anonymisierter Form sei nicht das Versicherungsgericht, sondern die Beschwerdegegnerin zuständig, weshalb auf den betreffenden Antrag nicht eingetreten werde. Im Weiteren hat die Vorinstanz dem psychiatrischen Gutachten des Dr. med. B.________ vom 16. Oktober 2018 Beweiskraft zuerkannt, wonach seit der polydisziplinären Gerichtsexpertise der PMEDA vom 25. Juni 2016 keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes vorliege, sodass es nach wie vor an einer relevanten Arbeitsunfähigkeit fehle. Gestützt darauf hat das kantonale Gericht die abweisende Verfügung vom 7. Mai 2019 bestätigt.

3.2. Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sowie des Rechts auf Beweis (Art. 61 lit. c ATSG, Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Sie macht geltend, Dr. med. B.________ habe so gut wie nie oder noch nie eine Arbeitsunfähigkeit attestiert, weshalb das Verfahren nicht mehr offen erscheine. Gleichzeitig sei der Gutachter wirtschaftlich vollumfänglich von der Invalidenversicherung abhängig, nachdem er von dieser pro Jahr im Schnitt ca. Fr. 363'000.- erhalte, was ca. 145 Gutachten jährlich oder einem alle anderthalb Tage entspreche. Der angefochtene Entscheid vereitle diesen Anscheinsbeweis, welcher durch Edition sämtlicher anonymisierter Gutachten erbracht werden könnte. Sodann habe die Vorinstanz ihre Abklärungspflicht verletzt, indem sie allein auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. B.________ abgestellt, indessen auf die Einholung einer neurologischen bzw. neuropsychologischen Expertise verzichtet habe.

4.

4.1. Nach gefestigter Rechtsprechung führen, wie das kantonale Gericht zu Recht erwogen hat, der regelmässige Beizug eines Gutachters oder eines Begutachtungsinstituts durch den Versicherungsträger, die Anzahl der beim selben Arzt in Auftrag gegebenen Gutachten und Berichte sowie das daraus resultierende Honorarvolumen für sich allein nicht zum Ausstand des betreffenden Sachverständigen (BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 226 f. mit Hinweisen; 139 V 349 E. 5.2.2.1 S. 355). Im Zusammenhang mit den aufgrund wirtschaftlicher Abhängigkeit erhobenen Ausstandsgründen hat das Bundesgericht diese Praxis - auch in jüngster Vergangenheit - explizit bestätigt (statt vieler: Urteile 8C 21/2020 vom 8. April 2020 E. 4.2.6, 8C 760/2019 vom 25. Februar 2020 E. 3.2). Triftige Gründe für eine Rechtsprechungsänderung sind nicht ersichtlich (zu den Voraussetzungen vgl. BGE 141 II 297 E. 5.5.1 S. 303; 137 V 417 E. 2.2.2 S. 422). Solche ergeben sich, bezogen auf den einzelnen medizinischen Sachverständigen, insbesondere nicht allein daraus, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) an die kantonalen IV-Stellen gerichtete Zielvorgaben formuliert. Ebenso wenig bietet - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - BGE 144 I 170 entsprechenden Anlass: Aus
diesem, ein Dokumentenzugangsgesuch betreffenden Urteil kann allenfalls ein schutzwürdiges Interesse am dannzumal verlangten Aktenzugang nach kantonalem Recht abgeleitet werden, wobei es das Bundesgericht nicht als willkürlich ansah, die Einsicht zu verweigern, wenn das private Interesse an der Zugangsgewährung ausgesprochen gering, der erforderliche behördliche Aufwand dagegen als sehr hoch einzustufen sind. Kein Anspruch besteht auf Zugang zu einer nicht bereits existierenden Statistik oder darauf, dass eine solche erstellt wird (BGE 144 I 170 E. 7.7 f. S. 176 f. und E. 8.3 S. 178).

4.2. Inwieweit das Wissen um die in anderen Fällen attestierten Arbeitsunfähigkeiten mangelnde Ergebnisoffenheit offenbaren und somit den Beweiswert der gutachterlichen Einschätzung des Dr. med. B.________ in Frage stellen könnte, ist nicht zu erkennen. Der von der Beschwerdeführerin angestrebte Anscheinsbeweis scheitert vielmehr schon daran, dass es an einer relevanten Vergleichsmenge gleich gelagerter Gutachten anderer Experten fehlt. Selbst wenn diese Voraussetzung erfüllt wäre, könnte selbst im Falle des Nachweises einer starken Abweichung bei der Auswertung der Häufigkeitsverteilung von attestierten Arbeitsunfähigkeitsgraden nicht schon auf eine Befangenheit des Dr. med. B.________ geschlossen werden, weil zunächst überprüft werden müsste, ob eine allfällige Abweichung nicht durch andere Faktoren besser erklärbar ist (Urteil 8C 25/2020 vom 22. April 2020 E. 5.1.2.2 mit Hinweis auf SVR 2016 IV Nr. 8 S. 23, 8C 599/2014 E. 6.5). Vor allem verkennt die Beschwerdeargumentation, dass die medizinische Folgenabschätzung an sich eine hohe Variabilität aufweist und gerade im psychiatrischen Bereich unausweichlich Ermessenszüge trägt (BGE 145 V 361 E. 4.1.2 S. 365 mit Hinweisen). Will die Beschwerdeführerin darauf hinaus, Dr. med.
B.________ sei schon aufgrund der blossen Anzahl der von ihm für die Invalidenversicherung erstellten Gutachten befangen, so ist dieser Nachweis anhand der beantragten Beweismassnahme nicht zu erbringen. Die mit Beschwerde eingereichte Liste, aus welcher die von Dr. med. B.________ und anderen Sachverständigen erzielten Einnahmen hervorgehen, hilft - soweit überhaupt zulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG) - nicht weiter, nimmt sie doch einzig auf das Honorarvolumen Bezug, was nicht genügt (E. 4.1). Damit hält die vorinstanzliche antizipierende Beweiswürdigung (vgl. dazu: BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweis) im Ergebnis vor Bundesrecht stand. Das letztinstanzlich erneuerte Sistierungsgesuch ist ebenfalls abzuweisen, weil dazu kein Anlass besteht.

5.

5.1. Soweit die Beschwerdeführerin weitere Abklärungen in neurologischer und neuropsychologischer Hinsicht verlangt, hat das kantonale Gericht willkürfrei (E. 1.1) festgestellt, betreffend den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Bericht des Spital C.________ vom 18. Februar 2016, in welchem ein EEG-Befund ("intermittierender mässiger Herdbefund links") erhoben worden sei, habe Dr. phil. D.________, Neuropsychologe und Psychotherapeut, mit E-Mail vom 8. Mai 2016 festgehalten, dieser sei wenig aussagekräftig, da er keine epilepsietypischen Potenziale aufweise. Dass dadurch (so) deutliche Veränderungen in Kognition und Verhalten ausgelöst würden, halte er für unwahrscheinlich. Zudem hätten auch Prof. Dr. med. E.________, Facharzt für Neurologie, und lic. phil. F.________, Psychologin FSP, im bidisziplinären Gutachten vom 10. Mai 2016 der Diagnose eines fokalen Verlangsamungsherds im Wach-EEG unklarer Ursache keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zuerkannt.

5.2. Dr. med. B.________ lagen sämtliche dieser Berichte wie auch der von der Beschwerdeführerin erneut angeführte Untersuchungsbericht der Psychiatrischen Dienste G.________ vom 25. August 2017 vor. Zudem nahm er ausführlich zum Denk- und Sprachvermögen der Beschwerdeführerin Stellung. Diese habe sich in der Untersuchung aktiv, spontan, logisch, kohärent, inhaltlich flüssig, differenziert und strukturiert geäussert sowie insbesondere die belastenden Umstände am Arbeitsplatz in den Jahren 2006 und 2007 weitgehend auswendig, sehr differenziert und detailliert erläutern können. In diesem Lichte ist die vorinstanzliche Schlussfolgerung, der psychiatrische Sachverständige habe allfällige Einschränkungen durch die EEG-Befunde berücksichtigt und in seine Beurteilung einbezogen, nicht zu beanstanden. Moniert die Beschwerdeführerin weiter, Dr. med. B.________ unterstelle ihr Aggravation respektive Beschwerdeverdeutlichung, was der weitergehenden Klärung bedürfe, so ist ihr entgegen zu halten, dass bereits der psychiatrische Sachverständige der PMEDA, med. pract. H.________, im Gerichtsgutachten vom 25. Juni 2015 auf die - vorliegend relevante - Problematik der Störung der neuropsychologischen Testung durch Artefakte unbewusster (z.B.
depressive Symptome), vorbewusster (Verdeutlichung) und bewusster Natur (Simulation) hinwies. Vor diesem Hintergrund und unter Verweis auf die Ergebnisse der bei den Vorbegutachtungen durchgeführten neuropsychologischen Abklärungen begründete er ausführlich und überzeugend, weshalb im konkreten Fall von weiteren neuropsychologischen Abklärungen keine aussagekräftigen Resultate zu erwarten sind (vgl. das die Beschwerdeführerin betreffende Urteil 9C 338/2016 vom 21. Februar 2017 E. 5.4). Dass sich der Gesundheitszustand seither aus neurologischer oder neuropsychologischer Sicht relevant verschlechtert hätte, ist nach der Aktenlage nicht anzunehmen. Daher erübrigen sich weitere Abklärungen. Auch anhand der sonstigen Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und 61 lit. c ATSG) aufzuzeigen.

6.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten unbegründet.

7.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der BVG-Sammelstiftung Swiss Life, Zürich, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. September 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.