1B_384/2018 - 2018-09-04 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 384/2018

Urteil vom 4. September 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,
Allgemeine Hauptabteilung,
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz.

Gegenstand
Gesuch um Haftentlassung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 10. Juli 2018 (470 18 215).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs. A.________ wurde am 15. Dezember 2017, um 20:45 Uhr, bei einem Einbruch in das Wohnhaus X.________weg "..." in Ettingen, den er mit drei Komplizen ausführte, auf frischer Tat ertappt und im Garten der Liegenschaft verhaftet. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn verschiedener weiterer Einbrüche. A.________ wurde am 19. Dezember 2017 in Untersuchungshaft versetzt.
Am 28. Mai 2018 stellte A.________ beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft das Gesuch, ihn - eventuell unter Auferlegung einer Kaution von 10'000 Euro - aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Das Haftentlassungsgesuch wurde am 10. Juli 2018 vom Kantonsgericht Basel-Landschaft kantonal letztinstanzlich abgewiesen.
Mit Beschwerde vom 14. August 2018 beantragt A.________, diesen Entscheid aufzuheben und ihn unverzüglich auf freien Fuss zu setzen, eventuell unter Auferlegung einer Kaution von 10'000 Euro. Subeventuell sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, unverzüglich Anklage zu erheben und subsubeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Ausserdem ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

B.
Staatsanwaltschaft und Kantonsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen.

C.
A.________ hält in seiner Vernehmlassung an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Kantonsgerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Untersuchungshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Fluchtgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO). A.________ ist geständig, am Einbruchdiebstahl vom 15. Dezember 2017 und zwei weiteren beteiligt gewesen zu sein; vor allem aufgrund von DNA- und Fussabdruckspuren von ihm und/oder seinen zusammen mit ihm verhafteten Komplizen verdächtigt ihn die Staatsanwaltschaft verschiedener weiterer Einbruchdiebstähle. Damit ist der dringende Tatverdacht jedenfalls in den Fällen, in denen er geständig ist, ohne weiteres erstellt. Er bezieht sich auf gewerbs- und bandenmässige Diebstähle und damit auf Verbrechen (Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB). Dazu besteht unbestrittenermassen Fluchtgefahr, womit die Haftvoraussetzungen grundsätzlich erfüllt sind.

3.

3.1. Nach Art. 212 Abs. 3 StPO bildet die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe die Obergrenze einer an sich gerechtfertigten Untersuchungshaft. Sie darf daher nur solange verlängert werden, als sie nicht in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe rückt (BGE 143 IV 168 E. 5.1). Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der von Art. 5 Abs. 2 StPO gebotenen Beschleunigung geführt, ist im Haftprüfungsverfahren allerdings nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen (BGE 137 IV 92 E. 3.1 S. 96). Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur
besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung (BGE 124 I 139 E. 2c; Urteil 1B 95/2015 vom 14. April 2015 E. 3.1) beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gut zu machen ist (BGE 128 I 149 E. 2.2; Urteil 1P.256/ 2002 vom 5. Juni 2002 E. 2).

3.2. Der Beschwerdeführer befindet sich nunmehr seit rund 8 ½ Monaten in Haft. Er rügt zu Recht nicht, dass die erstandene Haft bereits in grosse Nähe der zu erwartenden Strafe rückt. Er macht indessen geltend, die Staatsanwaltschaft verschleppe das Verfahren, treffe völlig unnötigerweise zeitraubende Abklärungen und wolle das Verfahren noch lange nicht abschliessen.
Der Beschwerdeführer wird verdächtigt, als Mitglied einer Bande internationaler Kriminaltouristen in der Schweiz serienmässig Einbruchdiebstähle verübt zu haben. Die Strafuntersuchung gegen die vier verhafteten Komplizen hat daher schon wegen deren Herkunft einen internationalen Bezug - es handelt sich um einen Kroaten, zwei Serben und einen Italiener - und die Vorgehensweise rechtfertigt klarerweise Abklärungen, ob die Bande auch im nahen Ausland aktiv war. Den Antrag, ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland zu stellen, hat offenbar der Beschwerdeführer durch seinen amtlichen Verteidiger gestellt. Dass er jetzt nunmehr durch seinen Wahlverteidiger geltend macht, der Sinn dieses Rechtshilfeersuchens erschliesse sich ihm nicht, dessen (nutzlose) Einholung stelle eine Verfahrensverschleppung dar, grenze an Trölerei. Insgesamt ergibt sich, dass die vorliegende Strafuntersuchung zwar nicht besonders komplex ist, aber wegen der Zahl der Beschuldigten, deren ausländischer Herkunft und der Vielzahl der Straftaten in verschiedenen Kantonen zeitraubend. Ob sich die Staatsanwaltschaft bei einzelnen Verfahrenshandlungen etwas zuviel Zeit genommen und das Verfahren stets mit der in Haftfällen gebotenen Beschleunigung vorangetrieben hat, ist an
dieser Stelle ohnehin nicht zu prüfen, da nach den vorangehenden Ausführungen jedenfalls von einer schweren Verletzung des Beschleunigungsgebots, die allein eine Haftentlassung rechtfertigen könnte, keine Rede sein kann. Dies auch deshalb, weil der Abschluss der Untersuchung durch Anklageerhebung nicht in weiter Ferne liegt, wie der Beschwerdeführer mutmasst, sondern nach der verbindlichen Erklärung der Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung kurz bevorsteht.

4.
Sind somit die Haftvoraussetzungen in sachlicher wie in zeitlicher Hinsicht erfüllt, ist zu prüfen, ob die Fortsetzung der Untersuchungshaft durch eine mildere Ersatzmassnahme - die Freilassung unter Auferlegung einer Kaution von 10'000 Euro - ersetzt werden könnte.
Der Beschwerdeführer hat als (mutmasslicher) Kriminaltourist keine Bindung an die Schweiz, die ihn von einer Flucht abhalten könnte. Seine finanziellen Verhältnisse sind undurchsichtig, erlauben ihm aber offenbar immerhin die Finanzierung eines Wahlverteidigers. Es liegt unter diesen Umständen jedenfalls nicht nahe, dass ihn der Verlust von 10'000 Euro davon abhalten könnte, sich einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu entziehen. Die Haftentlassung unter Auferlegung einer Kaution in der beantragten Höhe ist damit nicht geeignet, den Beschwerdeführer von einer Flucht abzuhalten.

5.
Die Beschwerde ist somit als unbegründet abzuweisen. Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht erstellt ist und die Beschwerde offensichtlich aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. September 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.