2C_721/2017 - 2017-09-04 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staats- und Gemeindesteuern 2010 und 2011 des Kantons Aargau

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 721/2017

Urteil vom 4. September 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonales Steueramt Aargau.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau, Steuerperioden 2010 und 2011,

Beschwerde gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 9. Juni 2017.

Nach Einsicht
in die Entscheide WBE.2016.290 (Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Aargau, Steuerperiode 2010) und WBE.2016.291 (Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Aargau, Steuerperiode 2011), jeweils vom 9. Juni 2017, in welchen das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, die Beschwerde von A.________, selbständige Schwimmlehrerin mit heutigem steuerlichem Wohnsitz in U.________/ SZ, abgewiesen hat, soweit darauf einzutreten war,
in die Eingabe der Steuerpflichtigen vom 28. August 2017, mit welcher diese beim Bundesgericht "vorsorgliche Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten" erhebt,

in Erwägung,
dass die Steuerpflichtige ihrer Eingabe "rein vorsorgliche Natur" beimisst,
"da zunächst das Anfechten der vorausgegangenen Urteile 2C 128/2017 und 2C 129/2017 vor dem EUGH höhere richterliche Priorität zukommt und daraus die für die Behandlung dieser Beschwerde finanziellen Mittel spätestens nach einem erfolgreichen Revisionsverfahren einschliesslich der betreffenden Legitimation den nötigen Zuspruch erfahren",
dass Gestaltungsrechte grundsätzlich bedingungsfeindlich und unwiderruflich sind (BGE 141 V 597 E. 3.1 S. 601) und dies namentlich auch für die von einer Partei vorgenommenen verfahrensrechtlichen Handlungen gilt, da das Gericht von klaren Voraussetzungen ausgehen und das Verfahren beförderlich behandeln können soll (BGE 134 III 332 E. 2.2 S. 333 f.; Urteile 1C 52/2010 vom 21. April 2010 E. 2.2; 2C 344/2008 vom 26. März 2009 E. 2.3.3; 4P.289/1998 vom 23. März 1999 E. 4b/aa),
dass ausdrücklich an eine unzulässige Bedingung geknüpfte Prozesshandlungen einer beschwerdeführenden Person unbehandelt bleiben (BGE 127 II 306 E. 6c S. 312),
dass die bedingte Anfechtung eines Entscheides praxisgemäss nur ausnahmsweise zulässig ist, beispielsweise dann, wenn die Beschwerde bloss "vorsorglich" für den Fall eingereicht wird, dass eine zusätzlich angerufene Instanz auf ein weiteres Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf nicht eintritt (BGE 101 Ib 216 E. 2 S. 216),
dass das Urteil 2C 128/2017 / 2C 129/2017 vom 10. Februar 2017, von dessen Bestand die vorliegende Beschwerde abhängig gemacht wird, zwar ebenfalls zur Steuerperiode 2010 ergangen ist, aber lediglich die Frage der Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung im kantonalen Verfahren betraf und in keinem unmittelbaren Zusammenhang zum vorliegenden Verfahren steht,
dass die Steuerpflichtige damit zwei Verfahren miteinander verknüpft, die unabhängig voneinander zu führen und beurteilen sind, womit sie eine Abhängigkeit schafft, die einer inneren Rechtfertigung mangelt,
dass die Steuerpflichtige damit kein blosses Gesuch um Sistierung des vorliegenden Verfahrens stellt, über welches anlässlich der materiellen Beurteilung der vorliegenden Beschwerde entschieden werden könnte,
dass damit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, was im vereinfachten Verfahren durch Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter geschehen kann, nachdem die Beschwerde offensichtlich unzulässig ist (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG),
dass angesichts der besonderen Umstände vom Erheben der Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens abgesehen werden kann (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG) und dem Kanton Aargau, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, keine Parteientschädigung zusteht (Art. 68 Abs. 3 BGG),

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. September 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.