8C_406/2013 - 2013-09-04 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision, Rückerstattung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 406/2013

Urteil vom 4. September 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Frésard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
F.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Christian Geosits,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision, Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. März 2013.

Sachverhalt:

A.
Revisionsweise hob die IV-Stelle des Kantons Zürich die F.________ (Jg. 1960) für die Zeit ab 1. Mai 2001 gewährte ganze Invalidenrente nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 11. November 2011 rückwirkend per 1. Oktober 2006 auf und stellte eine Rückforderung der bis zur - am 8. März 2010 bereits vorsorglich verfügten - Rentensistierung auf den 31. März 2010 hin ausgerichteten Betreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 111'725.- mittels separater Verfügung in Aussicht. Eine entsprechende Rückerstattungsverfügung wegen unrechtmässigen Leistungsbezugs erliess die Ausgleichskasse des Kantons Zürich am 15. November 2011.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Rentenaufhebung und die Rückerstattungsforderung gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 26. März 2013 ab.

C.
F.________ lässt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Bestätigung der Rechtmässigkeit seines Rentenbezugs bis März 2010 beantragen; zudem sei eine medizinische Begutachtung gerichtlich in Auftrag zu geben und ihm auch für die Zeit ab April 2010 eine ganze, eventuell eine Teilrente der Invalidenversicherung zu gewähren; bezüglich der ebenfalls angefochtenen Rückerstattungsforderung sei seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, wobei sie gegen die beantragte Einräumung aufschiebender Beschwerdewirkung nichts einwendet. Während das kantonale Gericht von einer materiellen Stellungnahme zur Sache absieht, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Die für die Beurteilung des streitigen Rentenanspruches massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die hiezu von der Rechtsprechung weiter konkretisierten Grundsätze sind im angefochtenen Entscheid vom 26. März 2013 sowie in der Verwaltungsverfügung vom 11. November 2011, soweit hier von Belang, zutreffend wiedergegeben worden, worauf verwiesen wird. Nebst den Begriffen der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG und Art. 4 Abs. 1 IVG) und der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 Abs. 1 und 2 ATSG) betrifft dies namentlich die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4. S. 348 f. und E. 3.4.2 S. 349 mit Hinweisen) und den nach Massgabe des so ermittelten Invaliditätsgrades zu bestimmenden Umfang eines allfälligen Rentenanspruches (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Pflicht zur Meldung von für den Leistungsanspruch wesentlichen Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse (Art. 31 Abs. 1 ATSG und Art. 77 IVV), den Zeitpunkt einer revisionsweisen Rentenherabsetzung oder -aufhebung bei einer Verletzung dieser Pflicht (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV), die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG) und die dabei zu
beachtende Verwirkungsfrist (Abs. 2 Satz 1 und 2 ATSG) sowie schliesslich die Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261 mit Hinweisen) und deren Beweiswert (BGE 351 E. 3 S. 352 ff. mit Hinweisen).

2.
Gestützt auf das von der IV-Stelle veranlasste Gutachten des Medizinischen Zentrums Y.__________, das vom 1. Januar 2011 datiert, und die ergänzenden Berichterstattungen des Medizinischen Zentrums Y.________ vom 13. April und 12. August 2011 hat die Vorinstanz im Rahmen der ihr zustehenden Beweiswürdigung - in für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlicher Weise (E. 1.1 hievor) - erkannt, dass der Beschwerdeführer zufolge der seit einer im September 2000 operativ angegangenen Leidensbehandlung (Proktokolektomie bei therapieresistenter colitis ulcerosa) eingetretenen Verbesserung des Gesundheitszustandes schon im Jahre 2003, jedenfalls aber im Oktober 2006, in seiner früheren beruflichen Tätigkeit als Radio-TV-Elektriker wieder ein 70%iges Leistungsvermögen erlangt hatte. Ihre weiteren Erhebungen ergaben, dass es damit - unter Vermeidung von Aussendiensteinsätzen - zumutbarerweise möglich gewesen wäre, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Weil der IV-Stelle weder diese Entwicklung noch seinerzeit tatsächlich realisierte Einkünfte - die Rede ist von einer rund Fr. 1'000.- monatlich ausmachenden Entschädigung für gelegentlich von Bekannten angenommene Reparaturaufträge - angezeigt worden waren, hat das
kantonale Gericht die - wegen Meldepflichtverletzung rückwirkend - verfügte Rentenaufhebung als rechtens erachtet. Ebenso hat es gestützt auf die Regelung in Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG die Rückforderung der damit unrechtmässig bezogenen Rentenbetreffnisse bestätigt, wobei diese gemäss Verfügung vom 11. November 2011 wegen der absoluten Verwirkungsfrist von fünf Jahren laut Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG lediglich Zahlungen betrifft, welche in den fünf Jahren vor dem am 7. Oktober 2011 ergangenen Vorbescheid geleistet worden waren.

3.

3.1. Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers ist gegen das Abstellen der Vorinstanz auf das Gutachten des Medizinischen Zentrums Y.________ vom 1. Januar 2011 und die Ergänzungen dazu vom 13. April und 12. August 2011 nichts einzuwenden. Unter Hinweis auf die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung hat das kantonale Gericht zu Recht erkannt, dass die IV-Stelle im Administrativverfahren nicht als Partei, sondern als mit dem Gesetzesvollzug betraute und damit zur Neutralität und Objektivität verpflichtete Behörde handelt (BGE 137 V 210 E. 2.2.2 S. 232 f.), weshalb der Anerkennung der Beweistauglichkeit von ihr eingeholter Gutachten unter diesem Aspekt nichts im Wege steht (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227 mit Hinweis). Auch hat es richtigerweise darauf hingewiesen, dass das Auftrags- und Honorarvolumen für sich allein keine als Ausstandsgrund zu qualifizierende Abhängigkeit einzelner Experten von den IV-Stellen schafft (BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 226 f. mit Hinweisen). Die Berücksichtigung der - jeglicher Nennung konkreter Ausstandsgründe entbehrenden - Kritik des Beschwerdeführers an der Begutachtung durch den Internisten Dr. med. J.________ im Speziellen führt ebenso wenig dazu, dass das Abstellen von Vorinstanz
und Verwaltung auf die aufgrund der erwähnten Berichterstattung durch das Medizinische Zentrum Y.________ angenommene Leistungsfähigkeit in der früheren beruflichen Tätigkeit als Radio-TV-Elektriker zu beanstanden wäre; dies, zumal sich Dr. med. J.________ anlässlich der Begutachtung des Beschwerdeführers konkret keine der von diesem angeführten Verfehlungen hat zuschulden kommen lassen (vgl. dazu die Urteile 8C 284/2013 vom 5. Juli 2013 und 9C 970/2012 vom 23. April 2013 E. 4.3.2). Die Expertise vom 1. Januar 2011 mit den auf Anfrage hin vorgenommenen Präzisierungen erfüllt die an beweiskräftige medizinische Unterlagen zu stellenden Anforderungen in jeder Hinsicht und in der Beschwerdeschrift wird denn auch nicht aufgezeigt, dass und inwiefern Grundsätze, wie sie etwa in BGE 137 V 210 festgehalten wurden, missachtet worden wären. Der beantragten zusätzlichen Abklärungen medizinischer Art jedenfalls bedarf es nicht, vermittelt das Medizinische Zentrum Y.________ doch mit ausführlichen, umfassenden Begründungen ein überzeugendes Gesamtbild der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers und des sich daraus ergebenden Leistungsvermögens, welches für eine abschliessende Beurteilung der streitigen Leistungsansprüche ausreicht. An
diesem Ergebnis vermag auch das im vorliegenden Verfahren neu aufgelegte Attest des Zentrums H.________ vom 9. Mai 2011 - soweit es nicht ohnehin ein unzulässiges Novum darstellt (Art. 99 Abs. 1 BGG) - nichts zu ändern.

3.2. Ausgehend von einer 30%igen Beeinträchtigung des Leistungsvermögens in der früheren Betätigung ist die Vorinstanz zur Erkenntnis gelangt, dass sich "auch ohne bezifferten Einkommensvergleich ein korrespondierender Invaliditätsgrad von 30 %" ergebe. Diese äusserst knapp begründete Formulierung mag zwar hinsichtlich der Zuverlässigkeit dieser Folgerung gewisse Bedenken erwecken, erscheint es doch nicht als von vornherein generell ausgeschlossen, mit einer lediglich 30%igen Arbeitsunfähigkeit noch einen rentenbegründenden Invaliditätsgrad zu erreichen. Im Sinne eines Prozentvergleichs kann die vorinstanzliche Betrachtungsweise im Ergebnis aber gleichwohl bestätigt werden, nachdem zumindest die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 11. November 2011 noch einen korrekten Einkommensvergleich durchgeführt hat, welcher einen ebenfalls deutlich unter 40 % liegenden Invaliditätsgrad ergeben hat. Die - namentlich im Hinblick auf einen nicht existenten Rentenanspruch ab April 2010 (nachstehende E. 3.3) - erhobenen Einwände des Beschwerdeführers jedenfalls legen keine entscheidwesentlich abweichende Vorgehensweise nahe. Insbesondere sind keine mit dem Leiden verbundene Einschränkungen ersichtlich, welche nicht schon im Rahmen der ärztlichen
Arbeitsunfähigkeitsschätzung zu berücksichtigen waren und deshalb zusätzlich einen behinderungsbedingten Abzug von einem nach Massgabe von Tabellenlöhnen ermittelten Einkommen trotz Invalidität rechtfertigen würden. Ebenso wenig spielt die Höhe der effektiv erzielten Einkünfte (ca. Fr. 1'000.- pro Monat) eine Rolle, kommt es im Rahmen des Einkommensvergleichs doch einzig auf den mit der ärztlichen Arbeitsfähigkeitsschätzung zumutbarerweise erzielbaren Verdienst an.

3.3. Spätestens ab Oktober 2006 hätte der Beschwerdeführer nach dem Gesagten wieder ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen realisieren können. Indem er der Verwaltung weder das wiedererlangte Leistungsvermögen noch seine tatsächlich erwirtschafteten Einkünfte anzeigte, hat er klar die in den Art. 31 Abs. 1 ATSG und Art. 77 IVV gesetzlich statuierte Meldepflicht verletzt. Dies hat zur Folge, dass sein Rentenanspruch gestützt auf Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV rückwirkend aufzuheben ist. Die Meldepflichtverletzung besteht dabei entgegen der Argumentation in der Beschwerdeschrift nicht nur in den - ausdrücklich anerkannten - unrichtigen Angaben im Jahre 2008, sondern auch schon im blossen Verschweigen der ab 2003 wieder erlangten Arbeitsfähigkeit, hätte sich die Verwaltung bei Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse doch damals schon zu weitergehenden Abklärungen veranlasst gesehen und dabei die Möglichkeit gehabt, eine Rentenaufhebung früher in die Wege zu leiten. Die trotz nicht bestehenden Rentenanspruches ausgerichteten Betreffnisse erfolgten damit zu Unrecht, was nach dem klaren Wortlaut von Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG zu einer Rückforderung führt. Dass der Rückforderungsanspruch im Zeitpunkt seiner Geltendmachung am 11.
November 2011 noch nicht verwirkt war, hat das kantonale Gericht in seinem Entscheid vom 26. März 2013 einlässlich und mit zutreffender Begründung, welcher seitens des Bundesgerichts nichts beizufügen ist, dargelegt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers ändern daran nichts.

4.
Der vorinstanzliche Entscheid hält damit einer bundesgerichtlichen Überprüfung unter allen Aspekten stand, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.

4.1. Das bezüglich der bestrittenen Rückforderung gestellte Gesuch um aufschiebende Beschwerdewirkung wird mit heutigem Urteil gegenstandslos.

4.2. Die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) sind bei diesem Ausgang vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. September 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 31 Avis obligatoire en cas de modification des circonstances - 1 L'ayant droit, ses proches ou les tiers auxquels une prestation est versée sont tenus de communiquer à l'assureur ou, selon le cas, à l'organe compétent toute modification importante des circonstances déterminantes pour l'octroi d'une prestation.
¹	L'ayant droit, ses proches ou les tiers auxquels une prestation est versée sont tenus de communiquer à l'assureur ou, selon le cas, à l'organe compétent toute modification importante des circonstances déterminantes pour l'octroi d'une prestation.
²	Toute personne ou institution participant à la mise en oeuvre des assurances sociales a l'obligation d'informer l'assureur si elle apprend que les circonstances déterminantes pour l'octroi de prestations se sont modifiées.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^bis Effet - 1 L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
¹	L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
^a	si la révision est demandée par l'assuré, dès le mois où cette demande est présentée;
^b	si la révision a lieu d'office, dès le mois pour lequel on l'avait prévue;
^c	s'il est constaté que la décision de l'office AI désavantageant l'assuré était manifestement erronée, dès le mois où ce vice a été découvert.392
²	La diminution ou la suppression de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet:393
^a	au plus tôt le premier jour du deuxième mois qui suit la notification de la décision;
^b	rétroactivement à la date où elle a cessé de correspondre aux droits de l'assuré, s'il se l'est fait attribuer irrégulièrement ou s'il a manqué, à un moment donné, à l'obligation de renseigner qui lui incombe raisonnablement en vertu de l'art. 77, que la poursuite du versement de la prestation ait eu lieu ou non en raison de l'obtention irrégulière ou de la violation de l'obligation de renseigner.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.