1C_252/2008 - 2008-09-04 - Procédure pénale - Zustellung einer Strafbefehls-Kopie

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_252/2008 /daa

Urteil vom 4. September 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Kappeler.

Parteien
Verein X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Y.________,

gegen

Bezirksamt Zofingen, Untere Grabenstrasse 30,
4800 Zofingen.

Gegenstand
Zustellung einer Strafbefehls-Kopie,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. Mai 2008 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Sachverhalt:

A.
Aufgrund einer Anzeige von Y.________, dem Präsidenten des Vereins X.________, beim Veterinärdienst des Kantons Aargau wurde gegen den Landwirt A.________ ein Verfahren wegen Widerhandlung gegen die eidgenössische Tierschutzgesetzgebung eingeleitet. Am 31. März 2008 wurde A.________ mit Strafbefehl des Bezirksamts Zofingen mit einer Busse von Fr. 800.-- bestraft.

Y.________ gelangte mit mehreren E-Mails an das Bezirksamt Zofingen und ersuchte dieses um Zustellung einer Kopie des erwähnten Strafbefehls. Mit E-Mail vom 8. April 2008 lehnte das Bezirksamt das Begehren ab und wies Y.________ auf die Möglichkeit hin, den Entscheid auf der Kanzlei des Bezirksamts einzusehen.

B.
Mit Eingabe vom 10. April 2008 erhob Y.________ namens des Vereins X.________ beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde gegen das Bezirksamt Zofingen. Er beantragte, das Bezirksamt sei anzuweisen, ihm eine Kopie des Strafentscheids vom 31. März 2008 nach Eintritt der Rechtskraft zuzustellen. Eventualiter sei das Bezirksamt anzuweisen, ihm eine Kopie des Strafentscheids nach Eintritt der Rechtskraft auszuhändigen.

Das Obergericht hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 22. Mai 2008 teilweise gut und wies das Bezirksamt Zofingen an, Y.________ Gelegenheit zu geben, innert einer anzusetzenden Frist von einem Monat, den fraglichen Strafbefehl auf der Kanzlei des Bezirksamts einzusehen und sich davon, gegen Erstattung der Kosten, eine Kopie ausfertigen zu lassen. Das Obergericht hielt fest, dass dieses Recht verwirke, wenn Y.________ davon keinen Gebrauch mache. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
Gegen den Beschluss des Obergerichts gelangt der Verein X.________ mit Beschwerde vom 27. Mai 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, das Bezirksamt Zofingen sei anzuweisen, ihm eine Kopie des Strafbefehls vom 31. März 2008 zuzustellen.

D.
Das Bezirksamt Zofingen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht hält in seiner Stellungnahme vom 24. Juni 2008 fest, dass gegen seinen Entscheid vom 22. Mai 2008 kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden könne. Im Übrigen verzichtet es auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 90 BGG über ein selbstständiges Gesuch des Beschwerdeführers um Zustellung eines Strafbefehls, der eine von ihm angezeigte Drittperson betrifft. Im entsprechenden Strafverfahren hatte der Beschwerdeführer unbestrittenermassen keine Parteistellung inne. Ebenso wenig macht er geltend, sein Gesuch erfolge zur Wahrnehmung von Parteirechten in einem noch hängigen Strafverfahren. Der angefochtene Entscheid stützt sich zudem auf öffentliches Recht ab, weshalb die Beschwerde nach der Rechtsprechung als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandeln ist (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 1C_302/2007 vom 2. April 2008 E. 1).

Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Schweizerischen StPO (BBl 2007 6977) wird zu beachten sein, dass interessierte Personen in die Strafbefehle Einsicht nehmen können (Art. 69 Abs. 2 StPO). Die Anwendung dieser Bestimmung dürfte im Rahmen der Beschwerde in Strafsachen zu überprüfen sein. Im vorliegenden Fall erscheint es indes als gerechtfertigt, an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten. Die Eingabe des Beschwerdeführers ist daher entgegen deren Bezeichnung nicht als Beschwerde in Strafsachen, sondern als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegen zu nehmen. Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 82 ff . BGG sind unter Vorbehalt der Ausführungen in E. 2.2 und 2.3 hiernach grundsätzlich erfüllt.

2.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, es sei unverhältnismässig, wenn ein Interessierter und Einsichtsberechtigter eine mehrstündige Reise unternehmen müsse, um die Kopie eines Strafentscheids abzuholen, die in der Regel lediglich ein bis drei Seiten umfasse. Die Zustellung einer solchen Kopie verursache keinen erheblichen Verwaltungsaufwand.

2.1 Dem Anspruch auf öffentliche Urteilsverkündung, wie er in Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II verankert ist, wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Genüge getan, wenn das Strafurteil bzw. der ausgefällte Strafbescheid öffentlich bekanntgemacht wird. Dazu genügt die Auflage des Entscheids während einiger Zeit bei einer der Öffentlichkeit zugänglichen Kanzlei, wo jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, den vollständigen Text des Urteils einsehen oder sich gegen eine allfällige Gebühr eine Kopie erstellen lassen kann. Weitergehende Ansprüche - insbesondere auf Zustellung einer Kopie - bestehen dagegen nicht (BGE 124 IV 234 E. 3e S. 240 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung ist dem Beschwerdeführer bereits aufgrund des ihn betreffenden Bundesgerichtsentscheids 1C_302/2007 vom 2. April 2008 bekannt.

Da aus dem Anspruch auf öffentliche Urteilsverkündung somit keine Verpflichtung des Bezirksamts Zofingen hervorgeht, dem Beschwerdeführer eine Kopie des fraglichen Strafbefehls zuzustellen, ist zu prüfen, ob ein solcher Leistungsanspruch aus anderen Gründen zu bejahen ist.

2.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann das in Art. 5 Abs. 2 BV als allgemeiner Verfassungsgrundsatz verankerte Verhältnismässigkeitsgebot im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bei der Anwendung kantonalen Rechts ausserhalb des Schutzbereichs spezieller Grundrechte nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots angerufen werden (BGE 134 I 153 E. 4.3 S. 158).

Da der Anspruch auf öffentliche Urteilsverkündung keinen Anspruch auf Zustellung des betreffenden Strafbefehls umfasst (siehe oben E. 2.1), steht im vorliegenden Fall eine Anwendung des Verhältnismässigkeitsgebots ausserhalb des Schutzbereichs spezieller Grundrechte in Frage. Demzufolge kann dieses Gebot hier nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots angerufen werden.

Der Beschwerdeführer bringt wohl vor, dass dem Staat Willkür und Schikane auch da untersagt seien, wo ein Anliegen eines Bürgers nicht auf einem ausdrücklichen Rechtsanspruch basiere. Inwiefern im vorliegenden Fall eine Verletzung des Willkürverbots gegeben sei, führt er jedoch nicht näher aus. Der Beschwerdeführer hat seiner Begründungspflicht somit nicht Genüge getan (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 und 1.4.3 S. 254 f.; zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 1C_380/2007 vom 19. Mai 2008 E. 2.2). Auf seine Vorbringen, der fragliche Strafbefehl sei ihm aufgrund des Verhältnismässigkeitsgebots zuzustellen bzw. Willkür und Schikane seien dem Staat untersagt, ist daher nicht einzutreten.

2.3 Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer ebenfalls nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise dargetan, inwiefern er aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV einen über die Garantien von Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II hinausgehenden Anspruch gegenüber dem Bezirksamt Zofingen ableiten könnte. Auf dieses Vorbringen ist daher ebenfalls nicht einzutreten. Vom Beschwerdeführer wurde somit nichts in rechtsgenügender Weise dargetan, woraus auf einen Anspruch gegenüber dem Bezirksamt Zofingen zu schliessen wäre, ihm eine Kopie des fraglichen Strafbefehls zuzustellen.

3.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Gemäss Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids wird das Bezirksamt Zofingen angewiesen, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, innert einer anzusetzenden Frist von einem Monat, den Strafbefehl gegen A.________ auf der Kanzlei des Bezirksamts einzusehen und sich davon, gegen Erstattung der Kosten, eine Kopie ausfertigen zu lassen. Den Akten kann kein Hinweis entnommen werden, dass eine solche Fristansetzung bereits erfolgt sei. Da die Anweisung des Obergerichts mit dem heutigen Entscheid des Bundesgerichts rechtskräftig wird (vgl. Art. 61 BGG), ist das Bezirksamt Zofingen jetzt demnach gehalten, dem Beschwerdeführer eine entsprechende Frist anzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksamt Zofingen sowie dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. September 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Kappeler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 69 Principes - 1 Les débats devant le tribunal de première instance et la juridiction d'appel de même que la notification orale des jugements et des décisions de ces tribunaux sont publics, à l'exception des délibérations.
¹	Les débats devant le tribunal de première instance et la juridiction d'appel de même que la notification orale des jugements et des décisions de ces tribunaux sont publics, à l'exception des délibérations.
²	Lorsque, dans ces cas, les parties ont renoncé à un prononcé en audience publique ou qu'une ordonnance pénale a été rendue, les personnes intéressées peuvent consulter les jugements et les ordonnances pénales.
³	Ne sont pas publics:
^a	la procédure préliminaire, les communications des autorités pénales au public étant réservées;
^b	la procédure devant le tribunal des mesures de contrainte;
^c	la procédure devant l'autorité de recours et, en tant qu'elle est menée par écrit, devant la juridiction d'appel;
^d	la procédure de l'ordonnance pénale.
⁴	Les débats publics sont accessibles à tous, les personnes de moins de seize ans devant toutefois avoir l'autorisation de la direction de la procédure pour y assister.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.