8C_88/2009 - 2009-08-04 - Fonction publique - Öffentliches Personalrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_88/2009

Urteil vom 4. August 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Parteien
S.________,
handelnd durch B.________,
und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Christos Antoniadis,
Beschwerdeführerin,

gegen

Regierungsrat des Kantons Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 25. November 2008.

Sachverhalt:

A.
Die 1957 geborene S.________ ist Mutter von zwei Kindern (geboren 1987 und 1988) sowie promovierte Chemikerin. Sie war seit 1. April 1989 als Chemielehrerin an der Schule X.________ tätig; zuerst als Hilfslehrerin, seit 1991 als Lehrbeauftragte und seit 1999 als Hauptlehrerin für Chemie/Naturwissenschaftliches Propädeutikum. In den Schuljahren 2003/2004 und 2004/2005 war sie Mitglied des Rektorats. Ab Schuljahr 2005/2006 war sie wiederum in der Funktion als Hauptlehrerin für Chemie tätig. Seit Ende 2005 erhob sie wiederholt und in immer kürzeren Abständen vorwiegend per E-Mail sowie anlässlich von Besprechungen massive, teils sogar ehrverletzende Vorwürfe gegen Fachkollegen, die Schulleitung und den Bildungsdirektor des Kantons Y.________ (nachfolgend: Bildungsdirektor). Die mehrfach empfohlene Beanspruchung externer professioneller Unterstützung lehnte sie ab. Am 31. März 2006 ersuchte die Schulleitung den Bildungsdirektor um Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit S.________. Anlässlich einer Besprechung vom 5. April 2006 zwischen dieser, ihrer damaligen Rechtsvertreterin, dem Rektor des Obergymnasiums der Schule X.________ und dem Bildungsdirektor wurden eine fristlose Kündigung oder eine einvernehmliche Auflösung per Ende Juli
2006 diskutiert und eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs bis 22. April 2006 vereinbart. Gleichzeitig wurde S.________ mit sofortiger Wirkung freigestellt und einvernehmlich eine für alle Beteiligten verbindliche Kommunikationsregelung festgelegt. Am 7. April 2006 wandte sich S.________ in Verletzung der Kommunikationsregelung an einen weiten Kreis neuer E-Mail-Empfänger und liess dem Bildungsdirektor eine Kopie dieser E-Mail zukommen. Deshalb stellte der Bildungsdirektor S.________ gleichentags die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit sofortiger Wirkung in Aussicht und gewährte ihr bis 12. April 2006 Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Mit Schreiben vom 12. April 2006 versicherte die Rechtsvertreterin, S.________ werde sich nunmehr an die Kommunikationsregelung halten, sie lasse sich für ihr Verhalten entschuldigen und habe inzwischen einen Psychologen kontaktiert. Weiter ersuchte sie um Verzicht auf die fristlose Kündigung, um Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses oder eventuell um eine einvernehmliche Vertragsauflösung. Gestützt auf dieses Schreiben erklärte sich der Bildungsdirektor bereit, den Ablauf der gesetzten Frist zur schriftlichen Stellungnahme im Rahmen des
rechtlichen Gehörs bis 22. April 2006 abzuwarten, um gegebenenfalls auch die Chance einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu wahren. Noch vor Ablauf dieser Frist gelangte S.________ erneut per E-Mail mit weiteren ungerechtfertigten negativen Äusserungen über Fachschaftskollegen und die Schulleitung an den Bildungsdirektor. Nachdem sich die Schulleitung zur Stellungnahme der Rechtsvertreterin von S.________ hatte vernehmen lassen, unterbreitete der Bildungsdirektor letzterer am 28. April 2006 eine Vereinbarung betreffend einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. Juli 2006 zur Unterzeichnung und Retournierung bis 5. Mai 2006. Statt dessen gelangte S.________ am 1. Mai 2006 mit neuen Drohungen gegen den Bildungsdirektor sowie ehrverletzenden Äusserungen gegen Fachschaftskolleginnen und -kollegen an den Bildungsdirektor. Am 4. Mai 2006 mandatierte sie eine neue Rechtsvertreterin, welche mit Schreiben vom 5. Mai 2006 um Fristerstreckung und Akteneinsicht ersuchte. Mit einer weiteren E-Mail vom 13. Mai 2006 erhob S.________ zum wiederholten Male schwerwiegende und ungerechtfertigte Vorwürfe gegen den Bildungsdirektor. Dieser erklärte daraufhin der neuen Rechtsvertreterin am 15. Mai 2006, er sehe
sich auf Grund dieser Äusserungen von S.________ nicht mehr an das Angebot der Vergleichsvereinbarung gebunden. Letztere liess sich hiefür durch ihre Rechtsvertreterin am 15. Mai 2006 wiederum entschuldigen und geltend machen, die erhobenen Anschuldigungen seien Ausdruck ihrer psychischen Ausnahmesituation, weshalb sie sich in psychiatrische Behandlung begeben habe.

Am 17. Mai 2006 verfügte die Direktion für Bildung und Kultur des Kantons Y.________ (nachfolgend: DBK oder Beschwerdegegnerin) die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit S.________ aus wichtigen Gründen, stellte die Lohnzahlung mit gleichem Datum ein und entliess sie aus ihrer Expertentätigkeit an den privaten Maturitätsschulen. Auf Grund der massiven Anwürfe, welche S.________ trotz gegenteiliger einvernehmlicher Kommunikationsregelung erneut wiederum gegen Fachkollegen, die Schulleitung und den Bildungsdirektor des Kantons Y.________ erhoben habe, sei eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar. Die hiegegen gerichtete Beschwerde der S.________ wies der Regierungsrat des Kantons Y.________ mit Entscheid vom 13. März 2007 ab.

Zum Zwecke der "Abklärung einer eventuellen Krankheit und zur möglichen Behandlung" wies das zuständige Bezirksamt Z.________ S.________ am 28. März 2007 im Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzuges in die Psychiatrische Klinik A.________ ein, wo während des bis zum 29. Juni 2007 dauernden stationären Aufenthaltes eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert wurde. Die seit Ende März 2007 behandelnden Ärzte zogen in Betracht, dass die psychische Erkrankung schon vor der vollständigen Arbeitsunfähigkeit ab 28. März 2007 Einfluss auf das Verhalten von S.________ gegenüber ihrem sozialen Umfeld gehabt habe. Inwieweit Vorgesetzte und Mitarbeiter hiervon betroffen waren, könne "zwar angenommen, nicht aber bewiesen werden, da ärztliche Beurteilungen der Arbeitsunfähigkeit wegen einer psychischen Erkrankung für den Zeitraum 2004 bis zum 27. März 2007 nicht [vorlägen]."

B.
Die von S.________ gegen den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Y.________ vom 13. März 2007 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 25. November 2008).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S.________ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Regierungsrat des Kantons Y.________ "zu verurteilen, der Beschwerdeführerin die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, eventualiter sei [...] die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventualiter an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen."

Der Regierungsrat des Kantons Y.________ und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BGE 135 II 94 E. 1 S. 96; Urteil 8C_264/2009 vom 19. Mai 2009 E. 1; je mit Hinweisen).

1.1 Der angefochtene Entscheid, ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG), betrifft die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses - also eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG - und damit verbundene Entschädigungsforderungen. Es handelt sich somit um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund nach Art. 83 lit. g BGG nicht vorliegt. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a , Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) ist überschritten.

1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG gerügt werden. Rügen gegen die Sachverhaltsfeststellung sind nur zulässig, wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Die Rüge, im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung sei der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, kann jedoch uneingeschränkt erhoben werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_560/2008 vom 6. April 2009 E. 1.2 mit Hinweis).

2.
2.1 Die unter anderem gestützt auf mehr als fünfzig E-Mail-Nachrichten aus dem Zeitraum zwischen Ende 2005 und Mitte Mai 2006 hinreichend dokumentierten Äusserungen der Beschwerdeführerin mit entsprechenden Vorwürfen, Beleidigungen und Drohungen gegen Arbeitskolleginnen und -kollegen, die Schulleitung sowie den Bildungsdirektor lassen nicht ernsthaft in Frage stellen, dass bei Erlass der Verfügung vom 17. Mai 2006 die Voraussetzungen der fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 16 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Y.________ vom 1. September 1994 über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz; BGS 154.21) erfüllt waren und spätestens ab diesem Zeitpunkt eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar war. Das kantonale Gericht hat sodann festgestellt, dass zwar gemäss Bericht der Psychiatrischen Klinik A.________ vom 31. Januar 2008 - rückblickend - auffällige Verhaltensweisen schon vor der fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses erkennbar gewesen seien, dass jedoch am 17. Mai 2006 noch keine die Verantwortlichkeit aufhebende Urteilsunfähigkeit bestanden habe.

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Entscheid verletze den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) sowie das Willkürverbot (Art. 9 BV).
2.2.1 Entgegen der Beschwerdeführerin war die am 17. Mai 2006 verfügte - mit regierungsrätlichem und mit vorinstanzlichem Entscheid jeweils bestätigte - fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausführlich begründet und folglich ohne weiteres sachgerecht anfechtbar (vgl. Pra 2003 Nr. 113 S. 601, 4P.142/2002 vom 8. Oktober 2002 E. 2.2; BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 mit weiteren Hinweisen). Von einer Verletzung der Begründungspflicht kann hier keine Rede sein. Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (Urteil 1C_183/2008 vom 23. Mai 2008 E. 4.1 mit Hinweisen). Der vorinstanzliche Entscheid genügt diesen Anforderungen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht ersichtlich.
2.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, durch die strittige fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses habe die DBK den allgemeinen Verfassungsgrundsatz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV verletzt, weist sie selber zu Recht darauf hin, dass das Bundesgericht wegen Verletzung des Verhältnismässigkeitsgebots ausserhalb von Grundrechtseingriffen (Art. 36 Abs. 3 BV) praxisgemäss nur dann einschreitet, wenn die kantonalrechtliche Anordnung offensichtlich unverhältnismässig ist und damit gleichzeitig gegen das Willkürverbot verstösst (BGE 134 I 153 E. 4.3 S. 158). Es besteht keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach die Beschwerdegegnerin nach der Freistellung keinen Grund mehr gehabt habe, das Arbeitsverhältnis fristlos aufzulösen, steht im Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen. Die Beschwerdeführerin erkannte bei sich selber keinen Bedarf an Unterstützung oder externer Beratung, obwohl ihr von Seiten der Schulleitung und der DBK mehrfach empfohlen worden war, professionelle Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Statt dessen brach die Beschwerdeführerin das wiederholt abgegebene Versprechen, weitere ehrverletzende Äusserungen zu unterlassen, immer wieder von neuem.
Auch die Freistellung ab 5. April 2006, welche zur Beruhigung der Situation beitragen und die Suche nach einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses ermöglichen sollte, hatte die Beschwerdeführerin nur dazu benutzt, um in Verletzung der zwei Tage zuvor eingegangenen Verpflichtung an einen weiten Adressatenkreis per E-Mail neue ehrverletzende Anwürfe gegen Mitglieder der Schule X.________ zu erheben. Nachdem die bisher im öffentlichen Interesse zum Schutze des guten Rufes und des Ansehens der Schule X.________, der Schulleitung, des Lehrerkollegiums und der DBK gegen die immer neuen Vorwürfe der Beschwerdeführerin ergriffenen Massnahmen nicht erfolgreich waren, kam es schliesslich am 17. Mai 2006 zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Von einer offensichtlich unverhältnismässigen Anordnung der DBK kann unter den gegebenen Umständen mit Blick auf die strittige fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses keine Rede sein.
2.2.3 Das kantonale Gericht hat festgestellt, dass sich die Beschwerdeführerin in den ersten fünf Monaten des Jahres 2006 - auch für ihr soziales Umfeld ersichtlich - in einer psychischen Ausnahmesituation befand. Entsprechend auffällige Verhaltensweisen, "welche zum Teil mit Prodromal-Symptomen einer Schizophrenie vereinbar sind", waren gemäss Einschätzung des Dr. med. L.________ von der Psychiatrischen Klinik A.________ jedoch erst nach Kenntnisnahme von der Ende März 2007 - also rund zehn Monate nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses - gestellten Diagnose als solche erkennbar. Dass die Beschwerdeführerin bereits im April/Mai 2006 "psychisch krank" und deswegen ganz oder teilweise arbeitsunfähig war, ist nicht ausgewiesen, sondern erst für den Zeitraum ab Ende März 2007 medizinisch belegt. Aktenkundig steht vielmehr fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin bis zu ihrer Freistellung mit sofortiger Wirkung ab 5. April 2006 den anspruchsvollen und nach ihren eigenen Selbstansprüchen qualitativ hochstehenden Chemieunterricht zu erteilen vermochte, ohne dass diesbezüglich an der Urteils- und/oder Arbeitsfähigkeit gezweifelt worden wäre. Offensichtlich war sie auch in der Lage, selbstständig wiederholt neue
Rechtsvertreter zu mandatieren und neue Rechtsvertretungsvollmachten zu erteilen. Aus dem in den Akten verzeichneten E-Mail-Verkehr geht zudem hervor, dass sie im April/Mai 2006 durchaus fähig war, klare Gedanken in gewandter Ausdrucksform fehlerfrei, sachlich und verständlich abzufassen. Zudem liess die Beschwerdeführerin zu ihrer Entschuldigung mit Schreiben vom 24. April 2006 - ohne weiteres nachvollziehbar - geltend machen, ihr Verhalten stehe im Zusammenhang mit "einer äusserst schwierigen und sehr spannungsgeladenen Scheidungssituation". Entgegen der Beschwerdeführerin zeigen sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sie selber auf ihre eigenen Handlungen, welche schliesslich zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses geführt haben, "keinen Einfluss" mehr hatte. Vielmehr hat die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen willkürfrei festgestellt, dass die Beschwerdeführerin bis zum Zeitpunkt der fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht in einem die Verantwortlichkeit für ihr Verhalten aufhebenden Ausmass unfähig war, vernunftgemäss zu handeln. Die in E. 6.2 des Urteils 2A.518/2003 vom 10. Februar 2004 aufgeworfene Frage, ob eine allfällige Urteilsunfähigkeit überhaupt die fristlose Kündigung auszuschliessen
vermöchte bzw. wieweit ein eigentliches Verschulden für das der Kündigung zugrunde gelegte Verhalten von Bedeutung wäre, kann hier demzufolge weiterhin offen bleiben.

2.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das kantonale Gericht ohne das Willkürverbot oder den Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzten in Bestätigung des regierungsrätlichen Beschwerdeentscheides vom 13. März 2007 die am 17. Mai 2006 von der DBK verfügte fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Beschwerdeführerin geschützt hat.

3.
Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Kosten des letztinstanzlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. August 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Hochuli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.