5A_697/2023 - 2024-07-04 - Diritto di famiglia - Kostenerlass (Aufhebung der Beistandschaft)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 697/2023

Urteil vom 4. Juli 2024

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Hartmann, Bundesrichterin De Rossa,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster,

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Hirschengraben 13/15, 8001 Zürich.

Gegenstand
Kostenerlass (Aufhebung der Beistandschaft),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 21. Juni 2023 (VB.2023.00273).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 25. November 2018 ersuchte A.________ (Beschwerdeführer) den Bezirksrat Uster um Erlass der von ihm zu tragenden Kosten zweier früherer Verfahren betreffend den persönlichen Verkehr mit seinen Söhnen und eine über diese errichtete Beistandschaft. Der Bezirksrat wies dieses Gesuch mit Beschluss vom 10. Dezember 2019 ab.
Auf die hiergegen von A.________ erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 11. Februar 2020 nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies das als Rekurs behandelte Rechtsmittel mit Beschluss vom 19. August 2020 ab. Die hiergegen von A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereichte Beschwerde wies dieses mit Entscheid vom 8. August 2022 unter Aufhebung des Beschlusses des Regierungsrats ab, soweit es darauf eintrat. Hierbei erwog das Verwaltungsgericht zusammengefasst, nach den einschlägigen kantonalen Bestimmungen seien nicht die Verwaltungsjustizbehörden zum Entscheid über das Rechtsmittel gegen den Kostenerlassentscheid berufen, sondern das Obergericht. Eine Weiterleitung der Sache an dieses, wie sie an sich üblich wäre, verbiete sich indes, da das Obergericht bereits abschlägig über seine Zuständigkeit entschieden habe und auch ein Meinungsaustausch erfolglos geblieben sei. A.________ hat gegen diesen Entscheid kein Rechtsmittel ergriffen.

A.b. Bereits am 17. Dezember 2019 war A.________ im Anschluss an ein weiteres die Beistandschaft über seine Söhne betreffendes Verfahren mit dem Ersuchen an den Bezirksrat gelangt, ihm sämtliche Kosten zu erlassen. Mit Beschluss vom 20. Oktober 2020 wies der Bezirksrat auch dieses Gesuch ab, soweit er darauf eintrat.
Nachdem er das Verfahren zwischenzeitlich sistiert hatte, um die Rechtskraft des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 8. August 2022 abzuwarten, trat der Regierungsrat am 29. März 2023 auf den von A.________ gegen den Entscheid des Bezirksrats erhobenen Rekurs nicht ein.

B.
Mit Urteil vom 21. Juni 2023 (eröffnet am 14. Juli 2023) wies das Verwaltungsgericht die hiergegen erhobene Beschwerde ab. Erneut verzichtete es darauf, die Sache an das seiner Ansicht nach zuständige Obergericht weiterzuleiten.

C.
A.________ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. September 2023 ans Bundesgericht. Er beantragt "primär", es sei die Kompetenzfrage zu lösen. "Sekundär" ersucht er darum, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. August 2022 in Wiedererwägung zu ziehen und die Kompetenzfrage auch insoweit zu lösen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien dem Verwaltungsgericht (und nicht ihm) aufzuerlegen und es sei ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen. Eventuell ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege.
Der Bezirksrat verzichtet am 22. September 2023 auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht beantragt am 26. September 2023, die Beschwerde sei dahingehend gutzuheissen, dass das Rechtsmittel gegen den verweigerten Kostenerlass dem Obergericht zur materiellen Beurteilung zu überweisen sei. Das Obergericht bekräftigt am 11. Oktober 2023 seine Ansicht, wonach es zur Behandlung der streitbetroffenen Beschwerde nicht zuständig ist, verzichtet aber auf ein Stellungnahme zur Beschwerde. A.________ hält am 20. November 2023 an seinen Begehren fest. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 II 168 E. 1).

2.
Als verspätet (Art. 100 Abs. 1 BGG) erweist sich die Beschwerde insoweit, als sie sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. August 2022 richtet. Sinngemäss ersucht der Beschwerdeführer mit dem Antrag, dieses Urteil sei in Wiedererwägung zu ziehen, (allenfalls) zwar um Wiederherstellung der Beschwerdefrist nach Art. 50 Abs. 1 BGG. Dieses Gesuch begründet er aber nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG). Vielmehr gibt er an, er habe bewusst kein Rechtsmittel gegen das fragliche Urteil eingereicht. Zur Beurteilung eines Gesuchs um Revision des Urteils vom 8. August 2022 wäre das Bundesgericht sodann nicht zuständig (vgl. Art. 75 und 121 BGG; § 86c des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 [VRG/ZH; LS 175.2]).

3.
Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni 2023 ist sodann der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz angefochten, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über den Erlass der Kosten des Rechtsmittelverfahrens betreffend eine Sache des Kindesschutzes entschieden hat. Dabei handelt es sich um eine nach Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheit vermögensrechtlicher Natur (vgl. Urteile 5A 295/2024 vom 13. Mai 2024 E. 1; 5D 198/2015 vom 16. November 2015). Der für die Beschwerde in Zivilsachen notwendige Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- ist nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. a und Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG). Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung nach Art. 74 Abs. 2 Bst. a BGG kann sich im vorliegenden Verfahren, in dem (unbestritten) einzig die Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts zu prüfen (vgl. Art. 450f ZGB und dazu BGE 140 III 385 E. 2.3; für den Kanton Zürich vgl. etwa Urteil 5D 128/2020 vom 8. Juli 2020 E. 7) und die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts eingeschränkt ist (vgl. Art. 95 BGG; BGE 141 I 36 E. 1.3; 138 I 143 E. 2), nicht stellen (BGE 134 I 184 E. 1.3.3; Urteile 5A 956/2016 vom 19. Juni 2017 E. 1.2.2; 5A 39/2014
vom 12. Mai 2014 E. 1.2, nicht publiziert in: BGE 140 III 167) und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6). Damit steht einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) offen.

4.

4.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Deren Verletzung prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Es gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss daher die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 145 II 32 E. 5.1; 134 II 244 E. 2.2). Dagegen findet von Amtes wegen keine Überprüfung des angefochtenen Entscheids auf seine Verfassungsmässigkeit hin statt (BGE 133 II 396 E. 3.2; Urteile 5A 742/2022 vom 12. Juli 2023 E. 2; 2C 92/2019 vom 31. Januar 2020 E. 1.4, nicht publiziert in: BGE 147 I 57).

4.2.

4.2.1. Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde nicht dar, aus welchem Grund er in spezifischen verfassungsmässigen Rechten verletzt sein sollte. In eher allgemeiner Hinsicht verweist er zwar darauf, der Regierungsrat habe im Entscheid vom 29. März 2023 (vgl. vorne Bst. A.b) auf das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz verwiesen (vgl. Art. 9 BV). Indessen hat dieses in dem ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden Entscheid vom 8. August 2022 bereits ausführlich dargelegt, weshalb es seiner Ansicht nach zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit nicht zuständig ist (vgl. vorne Bst. A.a). Der Beschwerdeführer konnte sich deshalb nicht in guten Treuen auf die Belehrung des Regierungsrats verlassen (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.2; 135 III 374 E. 1.2.2.1 [zu Art. 49 BGG]).

4.2.2. Der Beschwerdeführer erwartet vom Bundesgericht die Auflösung des Kompetenzkonflikts zwischen den Gerichten des Kantons Zürich (vgl. vorne Bst. C). Auch insofern führt er jedoch nicht aus, inwieweit er in welchem verfassungsmässigen Recht verletzt sein soll, womit die Beschwerde den Anforderungen des Bundesgerichtsgesetzes nicht genügt. Im Raum stehen mag zwar eine Verletzung der Rechtsweggarantie nach Art. 29a Abs. 1 BV oder eine Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 1 BV. Auch diese Rechte bestehen indes nur im Rahmen der geltenden Verfahrensregeln und die rechtsuchende Person ist nicht von der Erfüllung der üblichen Zulässigkeitsvoraussetzungen befreit (BGE 143 I 344 E. 8.2; Urteil 1C 584/2023 vom 28. März 2024 E. 2.1, zur Publikation bestimmt). Es hätte dem Beschwerdeführer daher oblegen, in Auseinandersetzung mit den angefochtenen Entscheid darzutun, weshalb das Verwaltungsgericht die Beschwerde seiner Ansicht nach hätte an die Hand nehmen müssen. Hiervon ist er auch nicht deshalb entbunden, weil er selbst nicht über juristische Kenntnisse verfügt und sich auch nicht anwaltlich vertreten lässt (vgl. etwa Urteil 5A 497/2022 vom 26. Januar 2023 E. 5.3).
Am Ausgeführten ändert sodann nichts, dass auch die Vorinstanz die teilweise Gutheissung der Beschwerde beantragt (vgl. vorne Bst. C). Fragen mag sich in diesem Zusammenhang allerdings, weshalb die Behörden des Kantons Zürich öffenbar ausser Stande sind, sich über die kantonale Zuständigkeitsordnung zu einigen. Mit Blick auf den Rechtsschutzanspruch der Betroffenen wäre zu erwarten, dass diese Frage kantonsintern gelöst wird.

5.
Nicht einzugehen ist auf die Beschwerde zuletzt insoweit, als diese sich zu dem in der Sache strittigen und zuletzt durch den Bezirksrat materiell beurteilten Kostenerlass und damit einem Entscheid einer unteren kantonalen Instanz (Art. 75 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1) äussert, der zudem nicht den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens betrifft (BGE 135 II 38 E. 1).

6.
Damit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer beantragt, die Kosten seien der Vorinstanz aufzuerlegen, da er am Kompetenzkonflikt, der ihn zur Beschwerde veranlasst habe, keine Schuld trage (vgl. vorne Bst. C). Auf die Beschwerde ist allerdings deshalb nicht einzutreten, weil sie den einschlägigen Rüge- und Begründungsvoraussetzungen nicht genügt und sich verschiedentlich auf durch das Bundesgericht nicht zu überprüfende Akte oder Fragen bezieht (vorne E. 2-5). Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, von der üblichen Kostenverlegung abzusehen. Die Gerichtskosten sind daher dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine zu sprechen, da weder der obsiegende Kanton Zürich (Art. 68 Abs. 3 BGG) noch der unterliegende Beschwerdeführer (Art. 68 Abs. 2 BGG) Anspruch auf eine solche haben. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde nach dem Ausgeführten als von vornherein aussichtslos beurteilt werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juli 2024

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 50 Restituzione per inosservanza - 1 Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
¹	Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
²	La restituzione del termine può essere accordata anche dopo la notificazione della sentenza; in tal caso la sentenza è annullata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.