8C_133/2014 - 2014-06-04 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (Invalidenrente; Einkommensvergleich)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_133/2014

Urteil vom 4. Juni 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unfallversicherung (Invalidenrente, Einkommensvergleich),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 31. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Jg. 1973), damals als Fugenspezialist in der B.________ AG in Y.________ angestellt, stürzte am 10. April 2007 von einer Treppe und verletzte sich dabei am linken Arm. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihre Leistungspflicht, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Nachdem zwei Operationen am linken Ellbogen durchgeführt worden waren und von weiteren Behandlungsmassnahmen keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten war, schloss sie den Fall laut Schreiben vom 23. September 2009 per 30. November 2009 ab. Mit Verfügung vom 25. August 2011 sprach sie rückwirkend ab 1. Dezember 2009 eine Invalidenrente auf der Basis einer 15%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine auf 7,5 % festgesetzte Integritätseinbusse zu. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 19. März 2012.

B.
In teilweiser Gutheissung der dagegen mit den Begehren um Zusprache einer höheren Invalidenrente und einer höheren Integritätsentschädigung erhobenen Beschwerde änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 19. März 2012 mit Entscheid vom 31. Dezember 2013 insoweit ab, als es festhielt, dass der Versicherte ab 1. Dezember 2009 Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund einer 33%igen Erwerbsunfähigkeit habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es auf diese eintrat.

C.
Die SUVA erhebt Beschwerde ans Bundesgericht mit den Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Bestätigung ihres Einspracheentscheides.

A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das kantonale Gericht sieht von einer materiellen Stellungnahme zur Sache ab. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Die für die Beurteilung der einzig noch streitigen Höhe des Rentenanspruches massgebenden gesetzlichen Bestimmungen sowie die hiezu von der Rechtsprechung weiter konkretisierten Grundsätze sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt worden, worauf verwiesen wird. Es betrifft dies namentlich die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) unter Zuhilfenahme der vom Bundesamt für Statistik anlässlich der periodischen Lohnstrukturerhebungen (LSE) ermittelten und tabellarisch festgehaltenen Verdienste auf dem Arbeitsmarkt oder der von der SUVA zusammengestellten Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP; BGE 129 V 472).

3.
Bezüglich des ohne Invalidität mutmasslich erzielten hypothetischen Verdienstes (Valideneinkommen) hat die SUVA auf die Lohnangaben der früheren Arbeitgeberin des heutigen Beschwerdegegners für das Jahr 2009 abgestellt, was ein Jahresgehalt von Fr. 73'515.- ergibt. Abgelehnt hat sie es, die geltend gemachte Leistung von Überstunden als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt anzuerkennen. Dies ist im vorinstanzlichen Entscheid vom kantonalen Gericht bestätigt worden und steht vor Bundesgericht nicht mehr zur Diskussion.

4.

4.1. Den trotz gesundheitlicher Schädigung zumutbarerweise realisierbaren Lohn (Invalideneinkommen) setzte die SUVA in ihrer Verfügung vom 25. August 2011 für das Jahr 2009 unter Bezugnahme auf ihre Arbeitsplatzdokumentation - die DAP (vgl. E. 2 hievor) - auf Fr. 62'525.- im Jahr fest. Verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 73'515.- (E. 3 hievor) führte dies zu einem der Rentenberechnung zugrunde zu legenden Invaliditätsgrad von (aufgerundet) 15 %.

4.2. Diese Bestimmung des Invalideneinkommens bemängelte das kantonale Gericht, weil die SUVA zwar fünf in ihrer Dokumentation erfasste Arbeitsplätze, welche für den Beschwerdegegner trotz Behinderung zumutbarerweise in Frage kämen, aufgezeigt habe, die nach der Rechtsprechung erforderlichen Angaben über die Gesamtzahl solcher Beschäftigungsmöglichkeiten aber "nur auf einer Dokumentation ersichtlich" sei, was den Anforderungen nicht vollumfänglich genüge Mit dieser Begründung lehnte die Vorinstanz die Zulässigkeit einer Bestimmung des Invalidenlohnes anhand der DAP ab und zog Lohnwerte bei, die sie aus der LSE ableitete. Dabei ging sie vom dort angegebenen Zentralwert für einfache und repetitive Tätigkeiten aus und gelangte - unter anderem unter Zubilligung eines Leidensabzuges von 20 % - zu einem in die Vergleichsrechnung nach Art. 16 ATSG einzusetzenden Jahreseinkommen von Fr. 48'990.-, womit sich ein Invaliditätsgrad von (abgerundet) 33 % ergab.

5.

5.1. In ihrer Beschwerde stellt die SUVA in Abrede, dass sie die von der Rechtsprechung für einen auf ihre DAP gestützten Einkommensvergleich verlangten Angaben nicht habe beibringen können.

5.2. Beim Erlass ihrer Verfügung vom 25. August 2011 konnte sich die SUVA auf fünf DAP-Blätter stützen, welche dem Beschwerdegegner trotz seiner Behinderung zumutbare Einsatzmöglichkeiten aufzeigen und dabei die Generierung eines jährlichen Erwerbseinkommens von durchschnittlich Fr. 62'525.- in Aussicht stellen. Es handelt sich dabei zwei Mal um Einsätze als Produktionsmitarbeiter und je ein Mal als Stanzer, als Prüfer und als Hilfsarbeiter. Im nachfolgenden Einspracheverfahren ersetzte die SUVA eines dieser DAP-Blätter (Nr. 10859; Einsatz als Hilfsarbeiter) durch ein dem ärztlicherseits als zumutbar betrachteten Leistungsprofil ihrer Ansicht nach eher entsprechendes (Nr. 8306, Einsatz wiederum als Produktionsmitarbeiter), womit sich der Durchschnittswert von Fr. 62'525.- leicht auf Fr. 62'652.- erhöhte, aber immer noch ein Invaliditätsgrad von (aufgerundet) 15 % resultierte. Auf der zusammenfassenden Darstellung der Arbeitsmöglichkeiten gemäss diesen je fünf DAP-Blättern findet sich auch die Gesamtzahl der in der Dokumentation gefundenen Stellenbeschriebe, die für eine Anstellung in Betracht fallen. Bei Verfügungserlass waren 332 und bei Abschluss des Einspracheverfahrens noch 245 Stellen vermerkt, jeweils versehen mit einem
Hinweis auf den dortigen Minimal- und Maximallohn sowie dem durchschnittlichen Betrag der sich an allen diesen Stellen daraus ergebenden Durchschnittswerte.

5.3. Mit diesen in den Akten umfassend und détailliert dokumentierten Angaben wurde den in BGE 129 V 472 aufgestellten formellen Erwartungen des seinerzeitigen Eidgenössischen Versicherungsgerichts (seit 1. Januar 2007: 1. und 2. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) an auf die DAP gestützte Einkommensvergleiche in hinreichender Weise Rechnung getragen. Es besteht kein Anlass für die von der Vorinstanz nach Massgabe der LSE vorgenommene Invaliditätsbemessung. Ihre Ansicht, wonach die Angaben der SUVA den Anforderungen gemäss BGE 129 V 472 nicht vollumfänglich genügen, erweist sich als aktenwidrig, weshalb ihr Entscheid vom 31. Dezember 2013 insoweit aufzuheben ist. Das kantonale Gericht, an welches die Sache zu diesem Zweck zurückzuweisen ist, wird nach Prüfung der gegen die aufgelegten DAP-Blätter erhobenen Einwände neu entscheiden.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) vom Beschwerdegegner als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Dezember 2013 insoweit aufgehoben, als damit der Invaliditätsgrad auf 33 % festgesetzt wird. Die Sache wird zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Juni 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.