6B_291/2022 - 2022-05-04 - Strafprozess - Nichtanhandnahme (Veruntreuung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 291/2022

Urteil vom 4. Mai 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Frey Krieger.

Verfahrensbeteiligte
A.________Ltd.,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rolf Kaiser,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Postfach, 8036 Zürich,
Beschwerdegegner 1 bis 4

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Veruntreuung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 20. Januar 2022 (UE210111-O/U/BEE).

Sachverhalt:

A.
Die A.________Ltd. beauftragte im November 2010 die E.________ AG als Kreditvermittlerin und überwies dieser USD 1 Mio. als "Vorschuss". Die E.________ AG war zur Rückzahlung des "Vorschusses" verpflichtet, sollte die Kreditvermittlung nicht gelingen. Mit Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 16. August 2017 (HG150272-O) wurde die E.________ AG gestützt auf ein kausales Schuldbekenntnis, welchem die als Mäklervertrag qualifizierte Kreditvermittlung zugrunde lag, verpflichtet, der A.________Ltd. den Betrag von USD 1'050'000.-- zu bezahlen. Das Handelsgericht kam zum Schluss, dass es sich beim im Voraus geleisteten Honorar um den Mäklerlohn handle, der erst bei Vermittlung eines Kreditvertrages geschuldet sei. Da unbestrittenermassen kein neuer Kreditvertrag abgeschlossen worden sei, sei auch kein Mäklerlohn geschuldet. Eine gegen dieses Urteil angehobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Februar 2018 ab (Verfahren 4A 504/2017).

B.
Mit Strafanzeige vom 4. Mai 2020 beantragte die A.________Ltd. die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen B.________, C.________ und D.________ als Verwaltungsräte der E.________ AG wegen des Verdachts auf Veruntreuung.

Diese hätten den der E.________ AG vorgeschossenen Mäklerlohn in der Höhe von USD 1 Mio. nur vereinnahmen dürfen, wäre der mit dem Mäklervertrag angestrebte Erfolg, konkret die Vermittlung eines Kredites, erreicht worden. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Eine solche Vermittlung sei bereits ab April 2011 nur noch schwer zu erreichen gewesen und seit der seitens der E.________ AG per September 2012 erfolgten Kündigung aussichtslos geworden. Trotzdem hätten sich die Beschwerdegegner den Mäklerlohn weiterhin, konkret bis Juli 2014 für eigene persönliche Zwecke angeeignet und so vereitelt, dass die E.________ AG ihrer Pflicht zur Rückerstattung des Mäklerlohnes habe nachkommen können.

C.
Per 16. März 2021 verfügte die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme des Verfahrens. Gegen diese Verfügung liess die A.________Ltd. Beschwerde erheben mit dem Antrag auf Aufhebung derselben. Mit Beschluss vom 20. Januar 2022 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, die gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde ab.

D.
Die A.________Ltd. führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts vom 20. Januar 2022 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Büro PARA-WK sei anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen B.________, C.________ und D.________ anhand zu nehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Legitimiert ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG insbesondere die Privatklägerschaft, mithin die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen indes nur berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Zivilforderungen im Sinne dieser Bestimmung sind unmittelbar aus der Straftat resultierende und vor den Zivilgerichten geltend zu machende Ansprüche, in erster Linie solche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 1 E. 1.1).

1.2. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Im Verfahren vor Bundesgericht muss sie in diesem Fall darlegen, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Es prüft die Eintretensvoraussetzungen im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen ohne eingehende Auseinandersetzung mit der Sache. Dementsprechend ist - namentlich bei komplexen Fällen, in welchen allfällige Zivilansprüche nicht offensichtlich sind - in der Beschwerde einleitend und in gedrängter Form darzulegen, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (Urteile 6B 252/2020 vom 8. September 2020 E. 2.1; 6B 553/2019 vom 6. November 2019 E. 1.1; je mit Hinweisen). Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann auf sie nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, welche Zivilforderungen in Frage stehen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).

1.3. Die zu Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ergangene Rechtsprechung verlangt, dass sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachten bzw. noch geltend zu machenden Zivilforderungen auswirken kann. Dagegen genügt es nicht, wenn sich die Privatklägerschaft bloss vorbehält, ihre Zivilansprüche später in einem anderen Verfahren geltend zu machen, oder wenn sie diese in einem parallelen Zivilverfahren verfolgt (vgl. Urteile 6B 1244/2021 vom 12. April 2022 E. 1.1.2; 6B 1157/2020 vom 8. September 2021 E. 3.1; 6B 1280/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2; je mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerdelegitimation einerseits mit ihrem "Strafanspruch" gemäss Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO. Andererseits damit, dass dieser Strafanspruch eng mit ihrem Schadenersatzanspruch gemäss Art. 41 OR gegen die Beschwerdegegner 1-3 zusammenhänge; namentlich könne sich der Strafanspruch auf die zivilrechtliche Beurteilung der Widerrechtlichkeit des Handelns der Beschwerdegegner 1-3 auswirken.
Mit diesen pauschalen Ausführungen vermag die Beschwerdeführerin ihre Legitimation nicht darzutun. Für die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches ist die Staatsanwaltschaft verantwortlich (Art. 16 Abs. 1 StPO) und ist es nicht an der Privatklägerschaft, die Staatsanwaltschaft zu substituieren (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteile 6B 1244/2021 vom 12. April 2022 E. 1.1.1; 6B 637/2021 vom 21. Januar 2022 E. 3.1; je mit Hinweisen). Offen bzw. unklar bleibt zudem, ob die Beschwerdeführerin ihre Forderung adhäsionsweise im Strafverfahren oder aber im Rahmen eines (neuerlichen) Zivilprozesses geltend machen will. Vorliegend stellt sich primär die Frage, wie die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen auszulegen sind, mithin ob in Bezug auf den "bevorschussten" Betrag eine Werterhaltungspflicht der E.________ AG bestanden hat (dazu nachfolgend). Diese rechtliche Festlegungen im Strafentscheid wirkten sich von vornherein nicht im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG auf die Beurteilung der Zivilansprüche aus, zumal die Ziviljustiz nicht an die strafrechtliche Beurteilung von parallelen Fragestellungen rechtlicher Natur gebunden ist (vgl. Art. 53 OR; Urteil 6B 1244/2021 vom 12. April 2022 E. 1.1.3).

Vorausgesetzt ist sodann ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde (vgl. BGE 140 IV 74 E. 1.3.1; Urteil 6B 1285/2019 vom 22. Dezember 2020 E. 2.4.2), was voraussetzt, dass ein allfälliger Anspruch überhaupt (noch) besteht. Unbestritten ist, dass die E.________ AG gestützt auf ein kausales Schuldbekenntnis, welchem die als Mäklervertrag qualifizierte Kreditvermittlung zugrunde lag, bereits und rechtskräftig zur Zahlung von USD 1'050'000.-- verpflichtet worden ist. Die Beschwerdeführerin erörtert nicht, inwiefern der bereits rechtskräftig entschiedene Zivilprozess den zivilrechtlichen Ansprüchen, die sie adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen will, nicht entgegensteht, wenn sie - soweit ersichtlich - denselben Schaden (Nichtrückerstattung des Mäklerlohnes im Umfang von USD 1 Mio.; vgl. Beschwerde S. 3) gegen die Organe E.________ AG geltend machen will. Dem vorinstanzlichen Entscheid lässt sich schliesslich entnehmen, dass über die E.________ AG offenbar der Konkurs eröffnet worden ist. Auch mit diesem Umstand setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander, obwohl sich damit Fragen zu ihrer Aktivlegitimation stellen (vgl. BGE 141 III 112 E. 5; 132 III 564 E. 3; vgl. auch Urteil 4A 36/2021
vom 1. November 2021 E. 3.2. f., zur Publikation vorgesehen).

Zusammenfassend wird von der Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich dargetan, dass und inwieweit sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann, womit auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

3.
Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre diese abzuweisen.

Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Grundsatz "in dubio pro duriore" und macht im Wesentlichen geltend, das Tatbestandselement des Anvertrauens sei erfüllt. Bei der Zahlung von "Vorschüssen, Vorauszahlungen, Aktontozahlungen usw." seien im Hinblick auf Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB drei mögliche Rechtsgründe zu unterscheiden: Tilgung, Darlehen oder aber Sicherstellung der Tilgung einer bedingten Schuld. Da vorliegend der Rechtsgrund der Zahlung weder in einer Tilgung noch in einem Darlehen bestanden habe, komme als Rechtsgrund nur die Sicherstellung der Tilgung des Mäklerlohnes in Frage. Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei eine Zahlung zur Sicherstellung eines bedingten Anspruches dem Empfänger anvertraut, weil er den ihm übergebenen Vermögenswert nur bei Eintritt der Bedingung für sich verwenden dürfe und ihn dem Treugeber zurückgeben müsse, wenn die Bedingung nicht mehr eintreten könne. Folglich werde die Werterhaltungspflicht verletzt und liege eine Veruntreuung vor, wenn das Geld vor Eintritt oder Ausfall der Bedingung verwendet werde.

Die E.________ AG habe "sich sofort bezahlt machen" wollen, sollte die Kreditvermittlung erfolgreich sein, sie mithin den vereinbarten Mäklerlohn zugute haben würde. Die von ihr verlangte und von der Beschwerdeführerin anschliessend akzeptierte Vorausleistung des Mäklerlohnes sei nichts anderes als die Vereinbarung der Sicherstellung der Tilgung des möglichen Mäklerlohnes, den die E.________ AG im Falle einer erfolgreichen Kreditvermittlung nicht mehr von der Beschwerdeführerin hätte eintreiben müssen. Die gegenteilige Argumentation der Vorinstanzen sei aktenwidrig, verletze Bundesrecht und widerspreche den bereits bestehenden zivilrechtlichen Urteilen des Handelsgerichts Zürich und des Bundesgerichts.

3.1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Sie erhebt nach Art. 324 Abs. 1 StPO beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann. Dagegen verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt sie die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b) oder wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d).

Nach der Rechtsprechung richtet sich der Entscheid über die Anhandnahme oder Einstellung eines Strafverfahrens nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore". Dieser fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Er bedeutet, dass eine Einstellung - oder Nichtanhandnahme - durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die bundesgerichtlichen Vorinstanzen über einen gewissen Spielraum des Ermessens, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft (BGE 146 IV 68 E. 2.1; 143 IV 241 E. 2.2; 138 IV 186 E. 4.1).

Das Bundesgericht prüft im Rahmen einer Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme oder Verfahrenseinstellung nicht wie beispielsweise bei einem Schuldspruch, ob die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willkürlich sind (Art. 97 Abs. 1 BGG), sondern nur, ob die Vorinstanz willkürlich von einer "klaren Beweislage" ausgegangen ist oder gewisse Tatsachen willkürlich für "klar erstellt" angenommen hat. Dies ist der Fall, wenn offensichtlich nicht gesagt werden kann, es liege ein klarer Sachverhalt vor, bzw. wenn ein solcher Schluss schlechterdings unhaltbar ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2; Urteil 6B 160/2021 vom 11. Januar 2022 E. 2.2). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1; 144 IV 50 E. 4.2; je mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz erwägt im Wesentlichen, dass der Empfänger einer Leistung zur Sicherstellung eines inskünftig möglicherweise entstehenden vertraglichen Anspruchs den betreffenden Vermögenswert nicht für sich selbst erhalte. In dieser Konstellation treffe den Empfänger eine Werterhaltungspflicht. Dieser sei verpflichtet, dem Treugeber den Wert des Empfangenen bis zum Eintritt der Bedingung ständig zu erhalten. Ob indes eine Pflicht zur Werterhaltung bestehe, hänge von der konkreten Abmachung ab. Aus den zur Strafanzeige eingereichten Unterlagen ergäben sich keine Hinweise, dass es sich bei der Zahlung von USD 1 Mio. um eine Sicherstellung des Mäklerlohnes, mithin nicht um eine Vorauszahlung für eine noch nicht erbrachte, bzw. noch nicht fällige Leistung handle. Auch unter objektiven Gesichtspunkten erscheine klar, dass die Beschwerdeführerin die im Recht liegenden Schreiben nach Treu und Glauben nicht so habe verstehen dürfen, dass die Vorschussleistung als Sicherheit gedient hätte. "Die Gebühr" sei zur Kostendeckung bestimmt und an keine Bedingungen geknüpft gewesen. Zusammenfassend sei davon auszugehen, dass die E.________ AG vertragsrechtlich in der Pflicht zur Rückerstattung des Vorschusses stehe und sich die
Beschwerdegegner 1-3 nicht der Veruntreuung schuldig gemacht hätten, indem sie den Vorschuss verbrauchten.

3.3.

3.3.1. Gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich der Veruntreuung schuldig, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. Als anvertraut gilt, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem anderen abzuliefern (BGE 143 IV 297 E. 1.3; 133 IV 21 E. 6.2; mit Hinweis). Der Treuhänder erlangt bei dieser Konstellation über die erhaltenen Werte nicht nur tatsächliche, sondern auch rechtliche Verfügungsmacht. Die in sein Eigentum übergegangenen Werte sind jedoch bestimmt, später wieder an den Berechtigten zurückzufliessen. In diesem Sinne sind sie wirtschaftlich fremd. Der Treuhänder ist deshalb verpflichtet, dem Treugeber den Wert des Empfangenen ständig zu erhalten. Die tatbestandsmässige Handlung liegt in einem Verhalten, durch welches der Täter eindeutig seinen Willen bekundet, den obligatorischen Anspruch des Treugebers zu vereiteln (BGE 133 IV 21 E. 6.1.1). Der Täter verwendet die Vermögenswerte unrechtmässig, wenn er sie entgegen den erteilten Instruktionen gebraucht, sich mithin über den festgelegten Verwendungszweck hinwegsetzt (BGE 129 IV 257 E. 2.2.1), etwa im
Fall der vertragswidrigen Verwendung eines Darlehens im Hinblick auf einen Grundstückkauf. Die Werterhaltungspflicht, d.h. das Anvertrauen eines Vermögenswerts im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, kann auf ausdrücklicher oder stillschweigender Abmachung beruhen (BGE 143 IV 297 E. 1.3; 120 IV 117 E. 2). Die Bestimmung verlangt schliesslich, obwohl in Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht ausdrücklich erwähnt, den Eintritt eines Vermögensschadens (BGE 111 IV 19 E. 5; Urteile 6B 678/2021 vom 11. März 2022 E. 2.3.1; 6B 701/2020 vom 11. Juni 2021 E. 3.1; 6B 511/2020 vom 10. März 2021 E. 2.3.1; 6B 936/2019 vom 20. Mai 2020 E. 4.3; 6B 621/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 1.2.2; je mit Hinweisen).

3.3.2. Ob der von der A.________Ltd. an die E.________ AG - unbestrittenermassen - geleistete "Vorschuss" letzterer anvertaut war, hängt davon ab, für wen diese Zahlung bestimmt war und aus welchem Grund sie geleistet wurde. Dies beurteilt sich anhand der Verträge, die zwischen den Parteien abgeschlossen worden sind. Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 144 III 43 E. 3.3; 140 III 134 E. 3.2; vgl. auch Urteil 6B 329/2007 vom 11. Dezember 2007 E. 3.2. m.H.). Während das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage prüfen kann, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf Beweiswürdigung, die vorbehaltlich der Ausnahme von Art. 105 Abs. 2 BGG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Beschwerdeverfahren entzogen ist (BGE 144 III 93 E. 5.2.2 f.; 144 III 43 E. 3.3). Auch bei der
objektivierten Auslegung von Willenserklärungen ist das Bundesgericht allerdings an die Feststellungen des kantonalen Gerichts über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten gebunden (BGE 144 III 93 E. 5.2.3 S. 99; 142 III 671 E. 3.3).

3.4.

3.4.1. Unbestritten ist, dass zwischen der E.________ AG und der Beschwerdeführerin ein Mäklervertrag abgeschlossen und die geleistete Zahlung von USD 1 Mio. als Vorschuss/Vorauszahlung für den bedingt geschuldeten Mäklerlohn und damit für die E.________ AG bestimmt war. Für den Fall einer erfolgreichen Kreditvermittlung hätte dieser Vorschuss von der E.________ AG einbehalten werden können; andernfalls war er zurückzuerstatten. Unbestritten ist weiter, dass kein neuer Kreditvertrag abgeschlossen werden konnte. Entsprechend bzw. gestützt auf ein kausales Schuldbekenntnis wurde die E.________ AG zur Rückerstattung des Vorschusses verpflichtet. Umstritten ist indes, ob in Bezug auf den Vorschuss eine Werterhaltungspflicht bestand.
Die Vorinstanz würdigt ein an die Beschwerdeführerin gerichtetes Schreiben der E.________ AG vom 8. November 2010, ein an die E.________ AG gerichtetes Schreiben der F.________ Limited vom 6. Dezember 2010, ein von beiden Parteien im Dezember 2010 unterzeichnetes Dokument vom 10. November 2010 und die übrigen zur Strafanzeige eingereichten Belege. Dem Schreiben der E.________ AG vom 8. November 2010 lässt sich entnehmen, dass die für die Einleitung des Verfahrens und die Durchführung der Due-Diligence-Prüfung erforderliche/benötigte Vermittlungsgebühr ("engagement fee") USD 1 Mio. beträgt und dieser Betrag abzüglich Kosten im Umfang von 5 % zurückzuerstatten ist, sollte kein Darlehen vermittelt werden können. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass damit keine Hinweise dafür vorlägen, dass die E.________ AG den erhaltenen Vorschuss als Sicherstellung des Mäklerlohnes verstanden habe. Stattdessen sei "die Gebühr" explizit dafür gedacht gewesen, die mit der Kreditvermittlung entstehenden Kosten zu decken, das Geld mithin zu verwenden. Mit dem Schreiben der F.________ Limited an die E.________ AG sei die Überweisung des Betrages von USD 1 Mio. angekündigt und festgehalten worden, dass dieses Geld als Honorar ("engagement fee") für
die Vermittlung eines Kredites vom USD 40 Mio. gedacht sei; das Honorar müsse zurückbezahlt werden, sollte innert angemessener Frist keine Kreditvermittlung gelingen. Auch diesem Dokument liessen sich keine tatsächlichen Hinweise dafür entnehmen, dass die Parteien eine Werterhaltungspflicht vereinbart hätten. Aus dem von beiden Parteien per Dezember 2010 unterzeichneten Schreiben gehe u.a. hervor, dass der überwiesene Betrag unwiderruflich, übertragbar und an keine Bedingungen geknüpft sei (vgl. angefochtenes Urteil S. 12 f.). Zusammenfassend kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass nebst der (bedingt) vereinbarten vertraglichen Rückzahlungspflicht kein tatsächlicher übereinstimmender Parteiwille erkennbar sei, der auf die Vereinbarung einer Werterhaltungspflicht schliessen liesse.

3.4.2. Insofern sich die Beschwerdeführerin überhaupt mit diesen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, sind deren Vorbringen nicht geeignet, darzutun, dass die Vorinstanz willkürlich von einer "klaren Beweislage" ausgegangen ist, bzw. Tatsachen willkürlich als "klar erstellt" angenommen hat. Insoweit sie damit einhergehend wiederholt auf ihre kantonalen Eingaben verweist, ist darauf nicht einzugehen. Ein Verweis auf frühere Rechtsschriften ist unzulässig (BGE 147 II 125 E. 10.3; 140 III 115 E. 2; Urteil 6B 1001/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 1.2.1). Das gilt auch, wenn sie sich auf die Ausführungen in der Einstellungsverfügung beruft. Anfechtungsobjekt ist allein der letztinstanzliche kantonale Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG).

3.4.2.1. Konkret legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern der von der Vorinstanz anhand der von ihr gewürdigten Unterlagen gezogene Schluss, dass die E.________ AG berechtigt gewesen ist, "das Geld [den Vorschuss/die Vorauszahlung] [...] zu verwenden", mithin zwischen den Parteien keine Werterhaltungspflicht vereinbart worden ist, schlechterdings unhaltbar sein soll. Insofern sie geltend macht, dass die E.________ AG dank der "Sicherstellung der Tilgung des möglichen Maklerlohnes" diesen im Falle einer erfolgreichen Kreditvermittlung nicht mehr von der Beschwerdeführerin hätte eintreiben müssen, stellt sie den Erwägungen der Vorinstanz lediglich das Ergebnis ihrer eigenen Beweiswürdigung gegenüber, ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander zusetzen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Auf solche nur ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein.

3.4.2.2. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin beantwortet sich die Frage, ob eine Werterhaltungspflicht vereinbart worden ist, nicht anhand eines auf drei möglichen Rechtsgründen (Tilgung, Darlehen, Sicherstellung) beruhenden und zwingenden Ausschlussprinzips (vgl. Beschwerde S. 5 ff.). Damit ist auch nicht entscheidend, dass bzw. ob die Vorinstanz die aus Sicht der Beschwerdeführerin massgeblichen drei Rechtsgründe "klar unterschieden" hat. Relevant ist einzig, ob die Parteien eine Werterhaltungspflicht vereinbart haben. Entsprechend zielt auch der wiederholte Verweis auf den Entscheid 6B 329/2007 vom 11. Dezember 2007 und dort die Erwägung 3.7 ins Leere. Die Feststellung, dass eine Zahlung zur Sicherstellung eines bedingten Anspruches des Empfängers diesem anvertraut ist, beantwortet nicht die (sich vorgängig) stellende Frage, ob überhaupt eine Sicherstellungskonstellation vorliegt, mithin eine Werterhaltungspflicht vereinbart worden ist, was die Vorinstanz willkürfrei verneint.

3.4.2.3. Folglich verfangen auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht, mit welchen sie die von der Vorinstanz vorgenommene Würdigung in eine angeblich falsche rechtliche Subsumtion unter die Rechtsgründe Tilgung und Darlehen verkehren und daraus in einem weiteren Schritt ableiten will, dass damit die Vorauszahlung zwangsläufig zwecks Sicherstellung des bedingt geschuldeten Mäklerlohnes geleistet worden sei.
Dem vorinstanzlichen Entscheid lässt sich denn auch nicht entnehmen, dass die Vorinstanz den Vorschuss unter den Rechtsgrund der Tilgung (des mangels Vermittlung eines Kredites "nie entstandenen" Maklerlohnes) subsumiert hätte. Ebenso wenig "behauptet" sie (wiederum) den Rechtsgrund der Tilgung oder aber interpretiert sie nachträglich einen Auslagen- bzw. Kostenersatz "in das Vertragswerk hinein", wenn sie gestützt auf das Schreiben vom 8. November 2010 (vgl. oben E. 3.4.2) zum Schluss gelangt, dass der als Vorschuss geleistete Betrag für die im Zusammenhang mit der Kreditvermittlung entstehenden Kosten verwendet werden durfte. Sie setzt sich damit weder in Widerspruch zu Art. 413 Abs. 3 OR, den Akten oder aber zu den Feststellungen des Handels- und des Bundesgerichts im abgeschlossenen Zivilverfahren, sondern schliesst anhand des Wortlautes des fraglichen Dokumente ohne in Willkür zu verfallen darauf, dass keine Sicherstellung samt Werterhaltungspflicht vereinbart worden sei. Dasselbe gilt, wenn sie das von beiden Parteien im Dezember 2010 unterzeichnete Schreiben würdigt, mit welchem die geleistete Vorauszahlung u.a. als unwiderruflich, übertragbar und an keine Bedingung geknüpft ("unconditional") qualifiziert worden ist. Mithin
"unterstellt" sie nicht, dass es sich bei der Vorschusszahlung um eine "Art freies Darlehen" handle, sondern wertet das Dokument willkürfrei als weiteres Indiz dafür, dass keine Werterhaltungspflicht vereinbart worden ist.

Zusammenfassend vermag die Beschwerdeführerin weder aufzuzeigen noch ist ersichtlich, inwiefern der Schluss der Vorinstanz, dass keine Werterhaltungspflicht vereinbart worden ist, schlechterdings unhaltbar wäre. Damit entfällt das Tatbestandselement des Anvertrauens und geht die Vorinstanz zu recht davon aus, dass der Tatbestand der Veruntreuung eindeutig nicht erfüllt ist (vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Nichtanhandnahme des Verfahrens verletzt kein Bundesrecht.

4.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten werden gestützt auf Art. 66 Abs. 1 BGG der Beschwerdeführerin auferlegt. Den Beschwerdegegnern 1-3 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da sie im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen wurden und ihnen folglich keine Umtriebe entstanden sind (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Diese Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Mai 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Frey Krieger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 118 Begriff und Voraussetzungen - 1 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
¹	Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
²	Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt.
³	Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben.
⁴	Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 115 - 1 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
¹	Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
²	Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
¹	Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
²	Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 119 Form und Inhalt der Erklärung - 1 Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben.
¹	Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben.
²	In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ:
^a	die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage);
^b	adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivilklage).

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 16 Staatsanwaltschaft - 1 Die Staatsanwaltschaft ist für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich.
¹	Die Staatsanwaltschaft ist für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich.
²	Sie leitet das Vorverfahren, verfolgt Straftaten im Rahmen der Untersuchung, erhebt gegebenenfalls Anklage und vertritt die Anklage.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 53 - 1 Bei der Beurteilung der Schuld oder Nichtschuld, Urteilsfähigkeit oder Urteilsunfähigkeit ist der Richter an die Bestimmungen über strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit oder an eine Freisprechung durch das Strafgericht nicht gebunden.
¹	Bei der Beurteilung der Schuld oder Nichtschuld, Urteilsfähigkeit oder Urteilsunfähigkeit ist der Richter an die Bestimmungen über strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit oder an eine Freisprechung durch das Strafgericht nicht gebunden.
²	Ebenso ist das strafgerichtliche Erkenntnis mit Bezug auf die Beurteilung der Schuld und die Bestimmung des Schadens für den Zivilrichter nicht verbindlich.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
¹	Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
²	Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe196 bestraft.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 309 Eröffnung - 1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
^a	sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt;
^b	sie Zwangsmassnahmen anordnet;
^c	sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden ist.
²	Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen.
³	Sie eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung; darin bezeichnet sie die beschuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar.
⁴	Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 324 Grundsätze - 1 Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann.
¹	Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann.
²	Die Anklageerhebung ist nicht anfechtbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
^a	die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;
^b	Verfahrenshindernisse bestehen;
^c	aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
²	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 319 Gründe - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
^a	kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
^b	kein Straftatbestand erfüllt ist;
^c	Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
^d	Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
^e	nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
²	Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:
^a	das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
^b	das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 2 Ausübung der Strafrechtspflege - 1 Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu.
¹	Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu.
²	Strafverfahren können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 18 - 1 Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
¹	Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
²	Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 413 - 1 Der Mäklerlohn ist verdient, sobald der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande gekommen ist.
¹	Der Mäklerlohn ist verdient, sobald der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande gekommen ist.
²	Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Mäklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eingetreten ist.
³	Soweit dem Mäkler im Vertrage für Aufwendungen Ersatz zugesichert ist, kann er diesen auch dann verlangen, wenn das Geschäft nicht zustande kommt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.