9C_527/2019 - 2020-05-04 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 527/2019

Urteil vom 4. Mai 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Recht & Compliance,
Elias-Canetti-Strasse 2, 8050 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Kaiser,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Beiträge),

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2019 (A-4018/2018).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2005 schloss die Schweizerische Sozialpartner-Stiftung für die Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) die B.________ AG (heute: A.________ AG), rückwirkend ab 1. August 2004 zwangsweise an. Am 4. März 2011 erliess die Auffangeinrichtung im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens eine Beitragsverfügung über Fr. 77'742.80 (inkl. Verzugszins, Mahn- und Inkassokosten sowie Betreibungsgebühren) betreffend den Zeitraum bis 30. September 2010 und beseitigte in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der angehobenen Betreibung. Diese Verfügung hob das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 15. Oktober 2013 (BVGer C-1899/2011) unter Verweis auf Verletzungen der Begründungspflicht bezüglich der Beitragsverfügung, des rechtlichen Gehörs im Rechtsöffnungsverfahren sowie auf den vernehmlassungsweise faktisch gestellten Antrag der Auffangeinrichtung auf Wiedererwägung auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an diese zurück.

A.b. Die Auffangeinrichtung leitete am 25. September 2017 bei beim Betreibungsamt U.________ Betreibung ein für eine Forderung von total Fr. 285'685.20 ("Kontokorrent" Fr. 236'398.95 [zwischen dem 31. Dezember 2008 und dem 30. Juni 2017 fällig gewordene Beiträge] nebst Zins zu 5 % seit 22. September 2017 [erklärtes "Fälligkeitsdatum" der Beitragsrechnung vom 1. Juli 2017]; Betreibungskosten Fr. 100.-; Mahnkosten Fr. 50.- sowie 5 % Verzugszins vor Betreibung Fr. 49'136.25). Das Betreibungsamt U.________ wies das Betreibungsbegehren mangels Zuständigkeit zurück, woraufhin die Auffangeinrichtung am 5. Oktober 2017 beim Betreibungsamt V.________ Betreibung einleitete für die nämliche Forderung. Das Betreibungsamt V.________ stellte am 12. Oktober 2017 den Zahlungsbefehl aus; die A.________ AG erhob Rechtsvorschlag. Die Auffangeinrichtung verfügte am 13. Juni 2018 wie folgt über die Beitragsforderung sowie die Rechtsöffnung:

"I. Der Arbeitgeber hat der Stiftung Auffangeinrichtung BVG CHF 235'910.08 zuzüglich Verzugszins 5 % auf CHF 235'910.08 seit 22.09.2017 und Gebühren für Mahnung vom 24. August 2017 CHF 50.00[,] Gebühren für Einleitung Betreibung xxx CHF 100.00 [und] Verzugszins bis zum 22. September 2017 CHF 49'136.25 zu bezahlen.
II. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung xxx des Betreibungsamtes U.________ wird im Betrag von CHF 285'196.33 zuzüglich Verzugszins 5 % auf CHF 235'910.08 seit 22.09.2017 aufgehoben.".

B.
Die gegen die Verfügung vom 13. Juni 2018 erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni 2019 teilweise gut und änderte diese wie folgt ab:

"I. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, der Stiftung Auffangeinrichtung BVG Fr. 228'866.95 zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 12. Oktober 2017, zuzüglich Fr. 100.- reglementarische Kosten für die Einleitung der Betreibung, abzüglich bereits bezahlte Verzugszinsen von Fr. 149.75, zuzüglich Fr. 450.- Kosten für die angefochtene Verfügung vom 13. Juni 2018 zu bezahlen.
II. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung xxx des Betreibungsamtes V.________ wird im Betrag von Fr. 228'866.95 Zins zu 5 % seit 12. Oktober 2017, zuzüglich Fr. 100.- reglementarische Kosten für die Einleitung der Betreibung, abzüglich bereits bezahlte Verzugszinsen von Fr. 149.75, aufgehoben." (Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids.

C.
Die Auffangeinrichtung führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 24. Juni 2019 sei aufzuheben und es seien die Dispositiv-Ziffern I und II der Beitragsverfügung vom 13. Juni 2018 wie folgt anzupassen:

"I. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, der Stiftung Auffangeinrichtung BVG Fr. 228'866.95 zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 12. Oktober 2017, zuzüglich Fr. 100.- reglementarische Kosten für die Einleitung der Betreibung, abzüglich bereits bezahlte Verzugszinsen von Fr. 149.75, zuzüglich Fr. 450.- Kosten für die angefochtene Verfügung vom 13. Juni 2018 und Fr. 48'986.50 Verzugszinsen zu bezahlen.
II. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung xxx des Betreibungsamtes V.________ wird im Betrag von CHF 277'853.45 zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. Oktober 2017, zuzüglich Fr. 100.- reglementarische Kosten für die Einleitung der Betreibung aufgehoben."

Die A.________ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen vgl. BGE 145 V 57 E. 4 S. 61 f.).

2.
Strittig ist, ob die Vorinstanz zu Recht einen Anspruch auf Verzugszins für die Zeit vor Zustellung des Zahlungsbefehls (am 12. Oktober 2017) verneinte und im Umfang der von der Auffangeinrichtung verfügten Verzugszinsen für den Zeitraum bis 22. September 2017 (erklärtes Fälligkeitsdatum der Beitragsrechnung vom 1. Juli 2017) die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der hängigen Betreibung verweigerte.

3.

3.1. Das Bundesverwaltungsgericht erwog hierzu im Wesentlichen, es habe in einem ersten Rechtsgang (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 E. 5.5.2 und 5.5.4) festgehalten, gemäss Artikel 4 Absätzen 6 und 7 der in concreto anwendbaren Anschlussbedingungen der Auffangeinrichtung könnten Zinsen erst ab Datum einer schriftlichen Mahnung verlangt werden. Darauf habe sich die Arbeitgeberin in guten Treuen berufen dürfen. Entsprechend habe mit Entscheid vom 24. Juni 2019 nicht entschieden werden müssen, ob tatsächlich ein Verfalltag vorliege oder (für die Fälligstellung der Forderung) eine Mahnung erforderlich sei. Es stellte sodann fest, die Zustellung von Mahnungen sei bestritten und nicht nachgewiesen, obschon zumindest die Mahnung vom 24. August 2017 gemäss den Akten per Einschreiben versandt worden sei. Ein Zahlungsbefehl sei indes einer Mahnung gleichgestellt. Die Vorinstanz schloss, massgebender Zeitpunkt für den Beginn des Verzugszinsenlaufs sei demnach das Datum des Zahlungsbefehls vom 12. Oktober 2017.

3.2. Die Beschwerdeführerin wirft dem Bundesverwaltungsgericht vor, es sei in Verletzung von Art. 61 VwVG bzw. Art. 9 BV von einer Bindungswirkung seines Rückweisungsentscheids vom 15. Oktober 2013 (BVGer C-1899/2011) bzw. von einem schützenswerten Vertrauen in die darin geäusserte Rechtsauffassung ausgegangen. Zwischen diesem und dem angefochtenen Entscheid vom 24. Juni 2019 sei eine Rechts- bzw. Praxisänderung erfolgt. Mit Verweis auf Urteil des BVGer A-555/2018 vom 30. Januar 2019 E. 5.3 macht sie geltend, nach neuer Rechtspraxis sei eine Mahnung für den Beginn des Verzugszinsenlaufs nicht notwendig. Dementsprechend entfalle die Bindung an den früheren Rückweisungsentscheid. Vielmehr sei das Bundesverwaltungsgericht gehalten gewesen, die neue Rechtsprechung auf den hängigen Fall anzuwenden. Die Arbeitgeberin habe aufgrund des Rückweisungsurteils keine Dispositionen getroffen, die sie nicht mehr habe rückgängig machen können. Die Voraussetzungen für eine Berufung auf Vertrauensschutz (Art. 9 BV) seien demnach nicht erfüllt gewesen.

4.
Wie es sich - insbesondere mit Blick auf den in zeitlicher Hinsicht offensichtlich nicht deckungsgleichen Streitgegenstand - mit der Bindung der Vorinstanz an ihren Rückweisungsentscheid vom 15. Oktober 2013 verhält, kann offen bleiben. So oder anders bindet die darin vertretene Rechtsauffassung nicht das Bundesgericht. Dieses hat sich mit der Sache noch zu keinem Zeitpunkt befasst und überprüft demnach die Rechtsanwendung der Vorinstanz frei (oben E. 1).

5.
Materiell ist zu prüfen, ob die Auffangeinrichtung in casu Anspruch hat auf Verzugszins für die Zeit vor Zustellung des Zahlungsbefehls (am 12. Oktober 2017). Strittig ist dabei einzig ein Verzugszinsanspruch für den Zeitraum nach erfolgtem Zwangsanschluss. Nicht Streitthema ist insbesondere die Fälligkeit von rückwirkend für die Zeit vor einem rechtsgestaltenden Zwangsanschluss gestützt auf Art. 60 Abs. 2 lit. a BVG erhobenen Beiträgen (vgl. dazu etwa BGE 136 V 73 E. 3.2.1 S. 77).

5.1. Art. 66 Abs. 2 BVG erlaubt der Vorsorgeeinrichtung, für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen zu verlangen. Der Fälligkeitstermin richtet sich nach Art. 66 Abs. 4 BVG oder nach Reglement (BGE 136 V 73 E. 3.1 S. 76 und E. 3.3 S. 78).

5.2. Nach gesetzlicher Fälligkeitsregel von Art. 66 Abs. 4 BVG sind Beiträge bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das sie geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung zu überweisen. Die hier massgebenden, gegenüber der A.________ AG geltenden "Anschlussbedingungen der Auffangeinrichtung infolge Zwangsanschluss gemäss Art. 11 BVG oder Art. 12 BVG" sehen in Artikel 4 Absätzen 6 und 7 vor was folgt:

"Die Beiträge gemäss jeweils gültigem Reglement bzw. jeweils gültiger Beitragsordnung werden ihm [dem Arbeitgeber] vierteljährlich in Rechnung gestellt. Sie sind jeweils am 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember fällig und zahlbar innert 30 Tagen nach Fälligkeit. Bei verspäteter Zahlung kann die Stiftung Zinsen auf die ausstehenden Beiträge erheben. Ausstehende Beiträge werden gemahnt.
Wenn der Arbeitgeber die Mahnung nicht beachtet, fordert die Stiftung die ausstehenden Beiträge samt Zinsen und Kosten ein. Die Zinsen werden mit den vom Stiftungsrat festgesetzten Verzugszinssätzen und ab Fälligkeit der Beiträge berechnet. Mahnung und Betreibung sind kostenpflichtig. Der Arbeitgeber anerkennt die von der Stiftung erstellten Beitragsrechnungen und Mahnungen, sofern er nicht binnen 20 Tagen nach Zustellung begründet Einspruch erhebt."

5.3. Die Auslegung der zitierten Reglementsbestimmung geschieht nach dem Vertrauensprinzip: Zwar kommt der Auffangeinrichtung Verfügungshoheit zu bezüglich des Zwangsanschlusses, des Beitragsinkassos, der Regelung des Zuschlages bei ausstehenden Beiträgen sowie der Verfügung der Verzugszinsen. Hingegen bleiben die Anschlussbedingungen, auf deren Basis sie etwa die Verzugszinsforderung verfügt, privatrechtlicher Natur, unterliegt die Auffangeinrichtung doch bei der Durchführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge grundsätzlich den gleichen Regeln wie andere Vorsorgeeinrichtungen, soweit sie nicht - wie gesagt - punktuell mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet wurde (Urteil 9C 141/2013 vom 7. April 2013 E. 2.1 mit Hinweisen; in diesem Sinne auch bereits BGE 115 V 375 E. 5b S. 381). Demzufolge sind die den allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben.
Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Das Ergebnis der Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz und in Anwendung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel kann vom Bundesgericht als Rechtsfrage frei überprüft werden (BGE 143 V 321 E. 3.1 S. 326 mit Hinweisen).

5.3.1. Artikel 4 Absatz 6 der Anschlussbestimmungen lässt sich ohne Weiteres entnehmen, dass die Beitragsforderungen jeweils zu fixen Terminen fällig werden, die Zahlung bis spätestens 30 Tage nach Fälligkeit zu erfolgen hat und die Auffangeinrichtung bei verspäteter Zahlung Zinsen erheben kann. Nach dem klaren Wortlaut tritt demnach die Fälligkeit grundsätzlich zu fixen Terminen ein, jedoch gewährt die Vorsorgeeinrichtung vorab eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Läuft diese unbenutzt ab, werden die ausstehenden Beiträge gemahnt.

5.3.2. Artikel 4 Absatz 7 der Anschlussbestimmungen enthält sodann eine nähere Regelung der Verzugszinsen, die gemäss Gesetz (vgl. E. 5.1) und dem vorstehenden Absatz 6 erhoben werden können. Demnach werden Verzugszinsen erhoben, wenn der Arbeitgeber - auch - die Mahnung (als Folge des Verpassens der 30-tägigen Zahlungsfrist) nicht beachtet, wobei die Zinsen nicht ab Datum der Mahnung, sondern explizit ab Fälligkeit der Beiträge geschuldet sind. Mit dieser Formulierung bringt die Auffangeinrichtung unmissverständlich zum Ausdruck, dass sich der Schuldner ab den fixierten Fälligkeitsterminen in Verzug befindet, indes von der Geltendmachung von Verzugszinsen abgesehen wird, wenn er entweder innert einer Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Fälligkeit oder auf Mahnung hin bezahlt. Die Erhebung von Verzugszinsen steht mithin unter der Bedingung, dass die Zahlung nicht - spätestens - innert einer mit Mahnung angesetzten Nachfrist erfolgt. Verstreicht diese unbenutzt, sind Verzugszinsen ab dem reglementarischen Fälligkeitstermin und nicht erst ab Datum der Mahnung geschuldet.

5.3.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Auffangeinrichtung getroffene Fälligkeits- und Verzugszins-Regelung eine Lösung sui generis darstellt. Darin werden einzelne Elemente des Obligationenrechts aufgenommen (vgl. Art. 102 OR), deren "Wirkung" aber in eine eigene Abfolge gebracht. Sie ist verständlich geschrieben, in sich schlüssig und belässt keinen Interpretationsspielraum. Zudem ist sie zu Gunsten des Schuldners abgefasst, indem diesem mehrere Chancen der "verzugszinsfreien" Schuldbegleichung zugestanden werden. Ebensowenig ist ersichtlich und wird auch nicht (rechtsgenüglich) geltend gemacht, dass sie sich ausserhalb des gesetzlichen Rahmens sowie jenseits der verfassungsmässigen Schranken bewegt.
Anzufügen bleibt, dass eine Mahnung etwa in einem Schreiben erfolgen kann, in dem die Zahlung verlangt wird, oder durch Zustellung eines Zahlungsbefehls (vgl. Sachverhalt lit. A.b). Dass die Zustellung eines Zahlungsbefehls eine Mahnung darstellt, ergibt sich folgerichtig aus der gesetzlichen Regelung zur Schuldbetreibung, die in Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG ausdrücklich vorsieht, dass der Zahlungsbefehl unter anderem "die Aufforderung (enthält), binnen 20 Tagen den Gläubiger für die Forderung samt Betreibungskosten zu befriedigen (...) ", und ist allgemein anerkannt (vgl. statt vieler Urteil 4A 302/2018 vom 17. Januar 2019 E. 3.2.1 mit Hinweisen).

5.4. Die Feststellung der Vorinstanz, es seien Verzugszinsen von Fr. 49'136.25 mittels Verzugszinsenberechnung belegt, ist als solche weder bestritten noch offensichtlich unrichtig, und bindet deshalb das Bundesgericht (E. 1 hiervor). Antragsgemäss ist deshalb festzustellen, dass die Auffangeinrichtung Anspruch hat auf einen Verzugszins von Fr. 48'986.50 für den Zeitraum vor Zustellung des Zahlungsbefehls am 12. Oktober 2017 (Fr. 49'136.25 minus bereits bezahlter Verzugszins von Fr. 149.75; vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG).
Hingegen kann dem Begehren der Beschwerdeführerin insoweit nicht stattgegeben werden, als sie letztinstanzlich die Rechtsöffnung verlangt unter anderem für einen Zins zu 5 % seit 12. Oktober 2017 auf dem Betrag von Fr. 277'853.45 (inkl. Verzugszinsen). Der Zins von 5 % seit 12. Oktober 2017 bleibt entsprechend dem vorinstanzlichen Entscheid lediglich auf dem - von dieser unangefochten festgestellten - Forderungsbetrag von Fr. 228'866.95 geschuldet, nicht aber auf den letztinstanzlich strittigen Verzugszinsen für den Zeitraum vor Zustellung des Zahlungsbefehls (vgl. nebst dem zwingenden Art. 105 Abs. 3 OR [Zinseszinsverbot] etwa auch Urteil 9C 180/2019 vom 2. März 2020 E. 3.2, wonach Zinsen grundsätzlich sowohl nach gesetzlicher als auch nach reglementarischer Bestimmung nur auf Beiträgen erlaubt sind; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. August 2004 B 106/03 E. 4.1 i.f.; RÉMY WYLER, in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, N. 40 zu Art. 11 BVG). Entsprechend ist die Rechtsöffnung im Betrag von Fr. 277'853.45 zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. Oktober 2017 auf dem Betrag von Fr. 228'866.95 zu erteilen. Dass die Beschwerdegegnerin Verzugszinsen im Umfang von Fr. 149.75
ohne Rechtsgrund bezahlt hat und dieser Betrag daher auf die Verzugszinsen ab 12. Oktober 2017 anzurechnen ist (vorinstanzliche E. 6.6.3) blieb in der Beschwerdebegründung unangefochten.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise begründet.

7.
Die zur Hauptsache unterliegende Beschwerdegegnerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die Auffangeinrichtung hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2019 wird abgeändert wie folgt:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. I und II der angefochtenen Verfügung vom 13. Juni 2018 werden wie folgt abgeändert:
I. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, der Stiftung Auffangeinrichtung BVG Fr. 228'866.95 zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 12. Oktober 2017, zuzüglich 100.- reglementarische Kosten für die Einleitung der Betreibung, abzüglich bereits bezahlte Verzugszinsen von Fr. 149.75, zuzüglich Fr. 450.- Kosten für die angefochtene Verfügung vom 13. Juni 2018 und Fr. 48'986.50 Verzugszinsen zu bezahlen.
II. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung xxx des Betreibungsamtes V.________ wird im Betrag von Fr. 277'853.45 zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. Oktober 2017 auf dem Betrag von Fr. 228'866.95, zuzüglich Fr. 100.- reglementarische Kosten für die Einleitung der Betreibung, abzüglich bereits bezahlte Verzugszinsen von Fr. 149.75, aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 3500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Mai 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
¹	L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
²	Esso è obbligato:
^a	ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza;
^b	ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta;
^c	ad ammettere assicurati facoltativi;
^d	a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12;
^e	ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione;
^f	ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a).
^2bis	L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889248 sulla esecuzione e sul fallimento.249
³	All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza.
⁴	L'istituto collettore istituisce agenzie regionali.
⁵	L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP250. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività.251
⁶	L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso.252

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 66 Ripartizione dei contributi - 1 L'istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l'importo dei contributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso.
¹	L'istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l'importo dei contributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso.
²	Il datore di lavoro deve all'istituto di previdenza gli interi contributi. Sui contributi non pagati alla scadenza, l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora.
³	Il datore di lavoro deduce dal salario la quota del lavoratore stabilita nelle disposizioni regolamentari dell'istituto di previdenza.
⁴	Il datore di lavoro versa all'istituto di previdenza i contributi del lavoratore e i suoi propri contributi al più tardi alla fine del primo mese seguente l'anno civile o l'anno assicurativo per il quale i contributi sono dovuti.301

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza - 1 Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
¹	Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
²	Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori.28
³	L'affiliazione ha effetto retroattivo.
^3bis	Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60).29 30
^3ter	In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza.31
⁴	La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato.32
⁵	La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato.33
⁶	Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo.34
⁷	L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h).35

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 12 Situazione prima dell'affiliazione - 1 I salariati o i loro superstiti hanno diritto alle prestazioni legali anche se il datore di lavoro non si è ancora affiliato a un istituto di previdenza. Queste prestazioni sono effettuate dall'istituto collettore.
¹	I salariati o i loro superstiti hanno diritto alle prestazioni legali anche se il datore di lavoro non si è ancora affiliato a un istituto di previdenza. Queste prestazioni sono effettuate dall'istituto collettore.
²	In questo caso, il datore di lavoro deve all'istituto collettore non solo i contributi arretrati con gli interessi di mora, ma anche un supplemento a titolo di risarcimento.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 102 - 1 Se l'obbligazione è scaduta, il debitore è costituito in mora mediante l'interpellazione del creditore.
¹	Se l'obbligazione è scaduta, il debitore è costituito in mora mediante l'interpellazione del creditore.
²	Quando il giorno dell'adempimento sia stato stabilito o risulti determinato da una disdetta preventivamente convenuta e debitamente fatta, il debitore è costituito in mora pel solo decorso di detto giorno.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 69 - 1 Ricevuta la domanda d'esecuzione, l'ufficio stende il precetto esecutivo.
¹	Ricevuta la domanda d'esecuzione, l'ufficio stende il precetto esecutivo.
²	Il precetto contiene:
¹	le indicazioni della domanda d'esecuzione;
²	l'ingiunzione di pagare al creditore, entro venti giorni, il credito e le spese d'esecuzione o, se questa ha per scopo la prestazione di garanzie, di fornirle;
³	l'avvertimento che, ove il debitore intenda contestare il credito in tutto o in parte od il diritto del creditore di procedere per esso in via esecutiva, dovrà dichiararlo all'ufficio («fare opposizione») entro dieci giorni dalla notificazione del precetto;
⁴	la comminatoria che, ove il debitore non ottemperi al precetto, né faccia opposizione, l'esecuzione seguirà il suo corso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 105 - 1 Il debitore in mora al pagamento d'interessi od alla corrisponsione di rendite od al pagamento di una somma donata non deve gli interessi moratori se non dal giorno in cui si procedette contro di lui in via esecutiva o mediante domanda giudiziale.
¹	Il debitore in mora al pagamento d'interessi od alla corrisponsione di rendite od al pagamento di una somma donata non deve gli interessi moratori se non dal giorno in cui si procedette contro di lui in via esecutiva o mediante domanda giudiziale.
²	Ogni patto in contrario è regolato dalle disposizioni sulle clausole penali.
³	Non si possono pretendere interessi per ritardo nel pagamento degli interessi moratori.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.