5A_184/2018 - 2018-05-04 - Diritti reali - unentgeltliche Rechtspflege (Ausschluss aus Stockwerkeigentümergesellschaft)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 184/2018

Urteil vom 4. Mai 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, Marktgasse 4, 6371 Stans,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Ausschluss aus Stockwerkeigentümergesellschaft),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung,
vom 29. Dezember 2017 (P 17 28 ZA 16 13).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ ist Mitglied der Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________strasse www, U.________ (Parzelle Nr. xxx). Mit Urteil vom 8. April 2016 schloss das Kantonsgericht Nidwalden ihn aus dieser aus und setzte ihm eine Frist von 60 Tagen, um seinen Anteil (Stockwerkeigentum Nr. yyy, zzz Miteigentum an Nr. xxx, Grundbuch U.________, B.________) zu veräussern.

A.b. A.________ wehrte sich gegen seinen Ausschluss aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft und gelangte deswegen an das Obergericht des Kantons Nidwalden. Gleichzeitig ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren.

A.c. Mit Urteil vom 24. April 2017 wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen fehlender Bedürftigkeit ab und forderte A.________ auf, innert zehn Tagen einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 10'000.-- für das Berufungsverfahren an die Gerichtskasse Nidwalden zu überweisen.

B.

B.a. Auf Beschwerde von A.________ hin hob das Bundesgericht den Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 24. April 2017 auf und wies die Sache zur weiteren Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege an die Vorinstanz zurück (Urteil 5A 417/2017 vom 25. Oktober 2017).

B.b. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Obergericht des Kantons Nidwalden das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erneut ab, nun wegen Aussichtslosigkeit der Berufungsanträge.

C.
A.________ (Beschwerdeführer) gelangt hiergegen mit Eingabe vom 21. Februar 2018 wiederum an das Bundesgericht. Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanzen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG; BGE 129 I 281 E. 1.1 S. 283), so dass die Beschwerde grundsätzlich offen steht. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.; 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Bei dieser handelt es sich um eine Zivilsache mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG; zur Qualifizierung als vermögensrechtliche Streitigkeit vgl. BGE 113 I 15 E. 1 S. 16; Urteil 5A 534/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 1.1, nicht. publ. in BGE 137 III 534). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit auch gegen den Zwischenentscheid gegeben.

2.
Die Vorinstanz verweigerte im nun angefochtenen Entscheid die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Begehren des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren.
Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Bst. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Bst. b). Die vom Bundesgericht zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis ist auch für die Auslegung von Art. 117 Bst. b ZPO zu berücksichtigen (vgl. Urteil 5A 711/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 3.1). Als aussichtslos sind demnach Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
Die Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung des Prozessstoffes abzuschätzen, wobei es im Rechtsmittelverfahren um die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels geht. Die Frage lautet, ob das Rechtsmittel offenbar prozessual unzulässig oder aussichtslos ist (BGE 60 I 179 E. 1 S. 182; 78 I 193 E. 2 S. 195). Dass der angefochtene Entscheid oder das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, genügt für die Bejahung der Erfolgsaussichten nicht. Entscheidend ist allein, ob das Rechtsmittel voraussichtlich gutgeheissen werden muss (Urteil 5A 373/2008 vom 7. Juli 2008 E. 2). Ob ein Begehren aussichtslos erscheint, beurteilt sich aufgrund der Verhältnisse im Zeitpunkt des Gesuchs (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f., je mit Hinweisen).

3.
In der Hauptsache geht es um den Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Stockwerkeigentümerschaft B.________strasse www, den das Kantonsgericht Nidwalden mit Urteil vom 8. April 2016 ausgesprochen hat.
Der Beschwerdeführer beantragte in der Berufung an die Vorinstanz, er sei nicht auszuschliessen (Rechtsbegehren Ziff. 1 der Berufung). Weiter widersetzte er sich der Ansetzung einer 60-tägigen Frist zur Veräusserung seines Miteigentumanteils (Ziff. 2), der Anordnung einer öffentlichen Versteigerung für den Fall der Nichtveräusserung innert der angesetzten Frist (Ziff. 3), der Verpflichtung zur Bezahlung von Gerichtskosten und Parteientschädigung (Ziff. 4, 5, 8) und er verlangte, das Verhandlungsprotokoll vom 8. April 2016, datiert vom 25. Mai 2016, sei als rechtsunwirksam zu bezeichnen und aus den Akten zu weisen (Ziff. 6 und 7).
In der Beschwerde an das Bundesgericht äussert sich der Beschwerdeführer nur zu einem Teil der Rechtsbegehren der Berufung. Zu den Berufungsbegehren Ziff. 2, 3, 4, 5 und 8 schreibt er nichts. Da sich das Bundesgericht nur mit ausreichend begründeten Vorbringen auseinandersetzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), erübrigt sich eine Prüfung dieser Punkte im Rahmen der durch das Bundesgericht zu beurteilenden Prozessaussichten.

4.
Der Beschwerdeführer thematisiert vorab formelle Punkte.

4.1. Der Beschwerdeführer beanstandet wie vor Vorinstanz das erstinstanzliche Verhandlungsprotokoll, welches nicht vollständig, vom klägerischen Rechtsvertreter nicht unterzeichnet und auch nicht nachvollziehbar sei. Die ganze Hauptverhandlung vom 8. April 2016 sei daher ungültig.
Da es der Beschwerdeführer aber unterlässt aufzuzeigen, welche seiner Aussagen nicht oder falsch protokolliert worden sein sollen und er auch nicht aufzeigt, inwiefern dies auf den Ausgang des Verfahrens einen Einfluss haben sollte, ist darauf nicht weiter einzugehen.

4.2. Weiter hatte der Beschwerdeführer vor Vorinstanz offenbar ein Ausstandsbegehren gestellt gegen vier Richterinnen, zwei Richter, eine Gerichtsschreiberin und einen Gerichtsschreiber, die bei früheren Urteilen "gelogen" hätten. Hierauf ging die Vorinstanz nicht ein mit der Begründung, dass es der Beschwerdeführer unterlassen habe aufzuzeigen, inwiefern seine Vorwürfe für das angefochtene Urteil von Relevanz gewesen wären.
Wie aus der Beschwerde an das Bundesgericht hervor geht, zielt die Kritik des Beschwerdeführers auf die Übernahme des Verwaltermandats durch die C.________ AG. Er zitiert hierzu aus alten Urteilen und äussert sich ausführlich (in allgemeiner Weise) zum Willkürverbot. Der Beschwerdeführer zeigt aber auch vor Bundesgericht nicht auf, inwiefern die Personen im heutigen Verfahren befangen sein sollten. Insofern fehlt auch in diesem Punkt eine ausreichende Begründung. Soweit er darüber hinaus kritisiert, Obergerichtspräsident Albert Müller sei von 2007 bis 2015 sein Nachbar gewesen und in das frühere Urteil betreffend mangelnder Bedürftigkeit involviert gewesen, so zeigt er keinen Zusammenhang zum jetzigen Verfahren auf. Genannter Richter ist nicht im Spruchkörper des angefochtenen Urteils.

4.3. Sodann behauptet der Beschwerdeführer, es lägen keine "rechtswirksame verbindliche Vollmachten" vor. Der Satz steht isoliert und ohne jegliche Begründung in der Beschwerde, womit hierauf ebenfalls nicht einzutreten ist.

4.4. Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Einladungsfrist für die ausserordentliche Stockwerkeigentümerversammlung vom 12. März 2015, an der über seinen Ausschluss entschieden worden sei, sei nicht eingehalten worden. Er habe die Einladung am 2. März 2015 und damit erst neun Tage anstatt den erforderlichen 20 Tagen (gemäss Beschlussprotokoll vom 10. November 1994) vor der Stockwerkeigentümerversammlung erhalten.

4.4.1. Die erste Instanz erwog hierzu, das Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft sehe zehn Tage vor und dieses sei offenbar nie geändert worden, weshalb von der 10-tägigen Frist auszugehen sei. Aufgrund der Beobachtung einer Nachbarin sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ein per A-Post geschicktes Exemplar der Einladung (datiert vom und abgestempelt durch die Post am 27. Februar 2015) bereits am Samstag 28. Februar 2015 erhalten habe, womit die 10-tägige Frist eingehalten sei.

4.4.2. Gemäss Benutzungs- und Verwaltungsreglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft vom April 1993, Ziff. 30, sind Versammlungen vom Verwalter unter Beachtung einer Frist von mindestens zehn Tagen mit Angabe der zu behandelnden Gegenstände schriftlich einzuberufen. Gemäss Ziff. 38 können Beschlüsse der Versammlung der Stockwerkeigentümer, die das Gesetz, den Begründungsakt oder das Reglement verletzen, von jedem Stockwerkeigentümer binnen Monatsfrist, nachdem er von ihnen Kenntnis erlangt hat, beim Richter angefochten werden, unter vorheriger oder spätestens gleichzeitiger Meldung an den Verwalter. Das vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Beschlussprotokoll vom 10. November 1994 spricht in der Tat von einer Einladungsfrist von 20 Tagen. Zu den Folgen einer Verletzung (Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit) äussert sich das Beschlussprotokoll nicht, womit es diesbezüglich in jedem Fall bei der im Reglement gewählten Lösung (nur Anfechtbarkeit) bleibt. Demnach zieht eine nicht rechtzeitige Einladung keine Nichtigkeit nach sich. Das betreffende (auf Nichtigkeit gerichtete) Berufungsbegehren des Beschwerdeführers wird abgewiesen werden müssen. Vorausgesetzt die Einladung wäre zu spät erfolgt, ist von einer reinen Anfechtbarkeit des
Versammlungsbeschlusses auszuge hen.

4.4.3. Die Rechtsprechung zur Anfechtung eines Beschlusses der Stockwerkeigentümerversammlung durch einen Stockwerkeigentümer, der diesem Beschluss nicht zugestimmt hat, knüpft an Art. 75 ZGB i.V.m. Art. 712m Abs. 2 ZGB an. Beruft sich der Stockwerkeigentümer für die Anfechtung auf Verfahrensfehler ist die Anfechtungsmöglichkeit durch den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) beschränkt. Der Grundsatz zwingt ihn, den Mangel bereits vor der Beschlussfassung über die betreffende Frage zu beanstanden, um dessen unmittelbare Behebung zu ermöglichen (BGE 136 III 174 E. 5.1.2 S. 177). Wie der Beschwerdeführer selbst ausführt, hat er (spätestens) neun Tage vor der Versammlung davon erfahren, dass über seinen Ausschluss abgestimmt werden sollte. Die Zeit hätte ausgereicht, um die Verwaltung schriftlich auf den Mangel aufmerksam zu machen oder mündlich an der Eigentümerversammlung Einwendungen zu erheben. Nachdem der Beschwerdeführer nicht vorbringt dies getan zu haben, muss er sich bei der späteren Anfechtung den Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit gefallen lassen, zumal es offenbar einem Muster entspricht, dass der Beschwerdeführer nicht an den Verhandlungen erscheint, um die Beschlüsse später anzufechten.

5.
Zum eigentlichen Kern der Streitigkeit - den Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft - hielt die Vorinstanz fest, die von der ersten Instanz festgestellten schweren Pflichtverletzungen seien von Seiten des Beschwerdeführers wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren sowohl unbestritten als auch unkommentiert geblieben. Vor Bundesgericht verhält es sich ebenso.
Der Beschwerdeführer äussert sich allgemein dazu, dass ein Ausschluss nur ultima ratio sei, sodann hätten sich weder Verwalter noch Stockwerkeigentümer bei ihm mit Vorhaltungen oder Beschwerden gemeldet. Weiter sei ein Erneuerungsfonds geplündert worden, wobei ihm bis heute Einsicht in die Unterlagen verweigert werde, die Verwaltung habe Akten unterdrückt und zudem seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Zum Vorwurf er habe während Jahren seine Beiträge nicht bezahlt, die anderen Miteigentümer schickaniert etc. äussert er sich mit keinem Wort.
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Berufung im Rahmen der summarischen Prüfung im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege für aussichtslos und damit die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als nicht erfüllt erachtete. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden konnte.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Nidwalden ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG). Die vorgehenden Erwägungen zeigen auf, dass die Beschwerde an das Bundesgericht von vornherein aussichtslos war, womit dem Beschwerdeführer keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dem Beschwerdeführer ist antragsgemäss eine neue Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses anzusetzen, welche nicht mehr erstreckbar ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird eine nicht erstreckbare Frist von 20 Tagen ab Zustellung des vorliegenden Urteils gesetzt, um den von der Vorinstanz festgelegten Kostenvorschuss zu bezahlen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Nidwalden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Mai 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 712^m - 1 Oltre le competenze menzionate in altre disposizioni, spetta all'assemblea dei comproprietari:
¹	Oltre le competenze menzionate in altre disposizioni, spetta all'assemblea dei comproprietari:
¹	decidere in tutti gli affari amministrativi che non competono all'amministratore;
²	nominare l'amministratore e vegliare sulla sua opera;
³	nominare un comitato o un delegato con compiti amministrativi, come quelli di consigliare l'amministratore, esaminarne la gestione e fare rapporto e proposte all'assemblea a questo riguardo;
⁴	approvare ogni anno il preventivo, il resoconto e la ripartizione delle spese fra i comproprietari;
⁵	decidere la costituzione di un fondo di rinnovazione per i lavori di manutenzione e di rinnovazione;
⁶	assicurare l'edificio contro il fuoco ed altri pericoli, stipulare le assicurazioni usuali di responsabilità civile e obbligare il comproprietario che abbia fatto delle spese straordinarie per sistemare i suoi locali, a pagare una parte del premio aggiuntivo, se non ha stipulato per suo conto un'assicurazione completiva.
²	Ove la legge non disponga altrimenti, all'assemblea e al comitato sono applicabili le norme sull'associazione concernenti gli organi e la contestazione delle risoluzioni sociali.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.