BB.2016.389 - 2017-05-04 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO). Grundbuchsperre (Art. 266 Abs. 3 StPO).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung

Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien

Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.

Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.

Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB [1] in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

[1] SR 311.0

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2016.389

Beschluss vom 4. Mai 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Yves Hofstetter, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 263 ff . StPO); Grundbuchsperre (Art. 266 Abs. 3 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) führt gegen A. ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Bestechung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, evtl. der Veruntreuung und der Geldwäscherei (Verfahrensakten, Urkunde 01.100-0001 f.).

B. Mit Verfügung vom 29. November 2016 belegte die BA die Liegenschaft/Parzelle Grundbuchblatt Nr. 1, in Z., mit Beschlag und wies das Grundbuchamt Lausanne an, im Grundbuch eine Grundbuchsperre anzumerken (act. 1.1). Gleichentags wies die BA die Bank B. an, das Konto Nr. 2, lautend auf die C. SA und das Konto Nr. 3, lautend auf A., zu sperren und weder Guthaben noch sonstige Vermögenswerte auszuzahlen bzw. herauszugeben (act. 1.2).

C. Gegen die beiden Verfügungen vom 29. November 2016 liess A. am 8. Dezember 2016 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und Folgendes beantragen (act. 1):

„I. L’ordonnance rendue le 29 novembre 2016 par le Ministère public de la Confédération bloquant la parcelle 1 du Registre foncier de Z., propriété de A. est annulée et le blocage est supprimé.

II. L’ordonnance rendue le 29 novembre 2016 par le Ministère public de la Confédération séquestrant les comptes no 2 au nom de C. SA et no 3 au nom de A. auprès de la banque B. est annulée et les dits comptes sont libérés et remis à la disposition de A.“

D. Die Stellungnahme der BA vom 21. Dezember 2016, worin sie die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragte, wurde A. am 22. Dezember 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 3, 5). Mit Schreiben vom 5. Januar 2017 verzichtete die BA zur von A. eingereichten Replik vom 3. Januar 2017 Stellung zu nehmen (act. 6, 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörde des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2

1.2.1 Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. Zürich/St. Gallen 2011, N. 247 ff.). Ein solches Interesse ist hinsichtlich eines Bankkontos, an welchem der Beschuldigte lediglich wirtschaftlich berechtigt ist, grundsätzlich zu verneinen (Urteil des Bundesgerichts 1B_94/2012 vom 2. April 2012, E. 2.1 f.; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2013.18-19 vom 25. Juli 2013, E. 1.1 und BB.2012.1 vom 12. Januar 2012; Schmid, in: Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 382 N. 2). Bloss wirtschaftlich an einem Konto Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbständig beschwerdelegitimiert. Wird ein Konto einer juristischen Person gesperrt, ist der an dieser juristischen Person wirtschaftlich Berechtigte zur Beschwerde nur legitimiert, wenn die juristische Person aufgelöst worden, nicht mehr existiert und deshalb nicht mehr handlungsfähig ist (BGE 123 II 153 E. 2c S. 157; TPF 2007 158 E. 1.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BK_B 198/04 vom 11. November 2004, E. 2.1).

1.2.2 Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bilden die beiden Verfügungen vom 29. November 2016 betreffend Grundbuch- und Kontosperre. Die Inhaberin des von der Beschlagnahme betroffenen Kontos Nr. 2 bei der Bank B. ist die C. SA. Im Lichte der vorgängig ausgeführten Rechtsprechung wäre die C. SA beschwerdelegitimiert. Der Beschwerdeführer ist nicht befugt, die Aufhebung der Kontosperre im eigenen Namen zu beantragen. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers betreffend das Konto der C. SA ist daher nicht einzutreten. Hingegen lautet das von der Beschlagnahme betroffene Konto Nr. 3 bei der Bank B. auf den Beschwerdeführer, weshalb er diesbezüglich ohne Weiteres beschwerdelegitimiert ist.

1.2.3 Der Beschwerdeführer und D. sind Miteigentümer der vom Beschlag betroffenen Liegenschaft Nr. 1 in Z., wobei der Miteigentumsanteil des Beschwerdeführers 85/100 beträgt. Vom Beschlag ist die gesamte Liegenschaft betroffen, mithin erstreckt sich der Beschlag auch auf den Miteigentumsanteil von D. Als Miteigentümer ist der Beschwerdeführer zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 646 Abs. 3 ZGB; Brunner/Wichtermann, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. II, 5. Aufl., Basel 2015, Art. 646 ZGB N. 21). Jedoch ist er nicht befugt, Interessen Dritter geltend zu machen. Daher ist auf seine Vorbringen hinsichtlich des Miteigentumsanteils von D. nicht einzugehen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.119 und BB.2006.127 vom 27. Februar 2007, E. 4). Entsprechend kann die Frage, ob die verfügte Grundbuchsperre auch D. hätte eröffnet werden müssen, dahingestellt bleiben.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerechte Beschwerde ist im vorgenannten Umfang einzutreten.

2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 f. [zu Art. 29 Abs. 2 BV]; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die angeordneten Beschlagnahmen als unverhältnismässig und verlangt deren Aufhebung (act. 1, S. 2 ff.; act. 6, S. 2 ff.).

3.2 Die Beschlagnahme gemäss Art. 263 ff . StPO ist eine provisorische (konservatorische) strafprozessuale Zwangsmassnahme, die zur vorläufigen Sicherung der Beweismittel bzw. der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte dient. Als solche greift sie in die verfassungsmässigen Individualrechte ein (vgl. Art. 36 Abs. 1 bis 3 BV) und darf nur ergriffen werden, wenn die angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO) und wenn die Bedeutung der Straftat die Massnahmen rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). Zudem wird ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder einem Dritten vorausgesetzt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO), an den am Anfang der Untersuchung noch weniger hohe Anforderungen gestellt werden (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; 122 IV 91 E. 4 S. 96; Urteile des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005, E. 5.2 und 8G.73/2002 vom 3. September 2002, E. 3 und 4). Im Gegensatz zum Strafrichter hat die Beschwerdeinstanz bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; 124 IV 313 E. 4 S. 316; Urteil des Bundesgerichts 1B_212/2010 vom 22. September 2010, E. 3.2). Der hinreichende Tatverdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 124 IV 313 E. 4 S. 316; Urteil des Bundesgerichts 1B_588/2011 vom 23. Februar 2012, E. 6.1); allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Prüfung, je weiter das Verfahren fortgeschritten ist (TPF 2010 22 E. 2.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2).

3.3 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich einzuziehen sind (sog. Einziehungsbeschlagnahme). Als weitere strafprozessuale Beschlagnahmearten sieht die StPO die Beweismittelbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO), die Deckungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 StPO) sowie die Beschlagnahme im Hinblick auf eine Rückgabe an den Geschädigten vor (Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO; sog. Restitutionsbeschlagnahme).

Bei der strafprozessualen Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) handelt es sich um eine Beschlagnahme deliktisch erlangter Vorteile, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen. Diesfalls ist zu prüfen, ob eine spätere Einziehung durch den erkennenden Sachrichter gemäss Art. 70 f . StGB wahrscheinlich erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_694/2011 vom 12. Januar 2012, E. 2.1 in fine; TPF 2010 22 E. 2.1 S. 25; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2 m.w.H.). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Zur Sicherung einer solchen Ersatzforderung können die Vermögenswerte des Betroffenen ebenfalls mit Beschlag belegt werden (Art. 71 Abs. 3 StGB; sog. Ersatzforderungsbeschlagnahme). Daher kann zur Durchsetzung einer allfälligen Ersatzforderung des Staates gestützt auf Art. 71 Abs. 3 StGB eine Konto– oder Grundbuchsperre verfügt werden. Diesfalls brauchen die Vermögenswerte keinen Zusammenhang zur untersuchten Straftat aufzuweisen. Damit unterscheidet sich der strafprozessuale Arrest gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB von der Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO und der Beschlagnahme, die im Hinblick auf eine Rückgabe an den Geschädigten erfolgt, bei welchen eine Konnexität zwischen der Tat und den mit Beschlag belegten Vermögenswerten bestehen muss (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2 S. 62 f.; 129 II 453 E. 4.1 S. 46; Baumann, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 70 /71 StGB N. 69). Anders als eine Einziehungsbeschlagnahme stellt eine Ersatzforderungsbeschlagnahme auch nicht die Vorstufe zu einer Einziehung dar. Vielmehr ist hierfür der ordentliche Zwangsvollstreckung zu bestreiten, ohne dass dem Staat ein Vorzugsrecht zusteht (vgl. Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB). Es handelt sich mithin um eine Forderung Dritter Klasse nach Art. 219 Abs. 4 SchKG (BGE 126 I 97 E. 3d/dd S. 110; Urteile des Bundesgerichts 1B_114/2015 vom 1. Juli 2015, E. 4.4.1; 1B_300/2013 vom 14. April 2014 E. 5.3.1 und 1B_163/2013 vom 4. November 2013 E. 4.1.5).

Werden Liegenschaften beschlagnahmt, so wird eine Grundbuchsperre angeordnet, die im Grundbuch angemerkt wird (Art. 266 Abs. 3 StPO). Da die Grundbuchsperre die Bewirtschaftung und Bewohnung der beschlagenen Liegenschaft nicht hindert, stellt sie keinen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie dar. Aus diesem Grund ist die Beschlagnahme auch von Dritten, wie Mit- und Gesamteigentümern zu dulden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_163/2013 vom 4. November 2013, E. 4.3 und 1B_323/2009 vom 20. Mai 2009, E. 2).

3.4 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.). Die Begründungspflicht ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 107 StPO und dem Anspruch auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102; Stohner, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 81 StPO N. 9).

4.

4.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die beiden hier angefochtenen Verfügungen wie folgt:

Der Beschwerdeführer sei bis Januar 2016 auf verschiedenen Märkten als zeichnungsberechtigter Regional Director/Sales Director für die im Verfahren SV.15.0584 wegen einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB beschuldigte E. SA tätig gewesen. Er sei für die Akquisition von (staatlichen) Aufträgen zur Beschaffung von Banknotendruckmaschinen sowie für die Auswahl und Betreuung der für die E. SA tätigen Berater/Intermediäre inkl. Unterzeichnung der entsprechenden Verträge auf Seiten der E. SA zuständig gewesen. Gestützt auf die durchgeführten Transaktionsanalysen bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer zwecks Erlangung der Aufträge über durch ihn beherrschte Gesellschaften Vermögenswerte von der E. SA angenommen und teilweise an für die Auftragsvergabe zuständigen (evtl. funktionalen) Amtsträger weitergeleitet habe. Er werde zudem verdächtig, als Zuständiger für den Abschluss von Beraterverträgen aktiv an der Ausschleusung von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen der E. SA – inkl. der Bildung von „schwarzen Kassen“ – beteiligt gewesen zu sein. Zudem ergehe aus der Analyse, dass er die erhaltenen Vermögenswerte teilweise auf eigene Konten zwecks möglicher Selbstbereicherung weitertransferiert oder von der E. SA stammenden Vermögenswerte über andere Berater/Intermediäre transferiert erhalten habe. Die untersuchten Handlungen beträfen primär die Märkte China, Ägypten und Marokko im Zeitraum 2005 bis 2015, und ähnliche Handlungen des Beschwerdeführers auf weiteren Märkten seien nicht ausgeschlossen. Die mögliche Gesamtdeliktssumme inkl. vom Beschwerdeführer zu verantwortende Ausschleusung von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen der E. SA und/oder Bestechungszahlungen sowie durch ihn erhaltenen Kickback-Zahlungen betrage nach dem aktuellen Stand umgerechnet über CHF 25 Mio. Die beiden Beschlagnahmen seien im Hinblick auf eine mögliche Kostendeckung, Rückgabe an Geschädigte sowie Einziehung bzw. Ersatzforderung anzuordnen und seien verhältnismässig (act. 1.1, 1.2).

4.2 In den angefochtenen Verfügungen werden lediglich die bisherigen Ermittlungsergebnisse und die gesetzlichen Bestimmungen der Kostendeckungs-, Rückgabe-, Einziehungs- und Ersatzforderungsbeschlagnahme aufgeführt (act. 1.1, 1.2). Eine – zumindest rudimentäre – Begründung, weshalb die Voraussetzungen der in Frage kommenden Beschlagnahmearten in concreto erfüllt sein sollen, lässt sich den angefochtenen Verfügungen nicht entnehmen. Erst die Vernehmlassung vom 21. Dezember 2016 (act. 3) erlaubt es dem Gericht, die Überlegungen der Beschwerdegegnerin nachzuvollziehen, auf welche nachfolgend näher einzugehen ist (E. 5.2 und 5.3 hiernach). Diese Vernehmlassung hat auch dem Beschwerdeführer ermöglicht, eine nähere Begründung der beiden Sperren zu erlangen, zu welcher er anschliessend mit Replikschrift vom 3. Januar 2017 Stellung nahm (act. 6). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wird im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens geheilt. Ihr ist bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen.

5.

5.1 Der hinreichenden Tatverdacht geht aus den vorliegenden Unterlagen hervor und wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Der Beschwerdeführer bestreitet lediglich die Verhältnismässigkeit der angeordneten Beschlagnahmen.

5.2

5.2.1 Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung der angeordneten Grundbuchsperre im Wesentlichen aus, es sei ihr nicht bekannt, wie und wann die besagte Liegenschaft finanziert worden sei. Sie könne nicht ausschliessen, dass Hypothekarkredite aufgenommen worden und im fraglichen Tatzeitraum Amortisationen aus deliktischem Gewinn erfolgt seien. Da derzeit eine Deliktssumme zulasten des Beschwerdeführers in der Höhe von über CHF 25 Mio. untersucht werde, der Wert der Liegenschaft 10 Mio. nicht übersteige und der Beschwerdeführer die Liegenschaft in der nächsten Zeit nicht zu verkaufen gedenke, sei die Grundbuchsperre verhältnismässig. Unabhängig davon sei die Sperre auch unter dem Titel einer möglichen Ersatzforderung erfolgt, womit kein direkter Konnex des gesperrten Vermögenswertes zur Tat erforderlich sei (act. 1.1).

5.2.2 Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wurde am 24. November 2016 eröffnet (Verfahrensakten, Urkunde 01.100-0001 f.). Die Grundbuchsperre erging am 29. November 2016, mithin fünf Tage nach der Eröffnung der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer und wurde gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin im Hinblick auf eine allfällige Einziehung bzw. Ersatzforderung angeordnet. In diesem Verfahrensstadium ist es nachvollziehbar, dass der Beschwerdegegnerin zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung detaillierte Informationen betreffend die besagte Liegenschaft fehlten. Daher war es ihr auch nicht möglich, abschliessend zu beurteilen, ob und durch wen allfällige Investitionen bzw. Amortisationen an der besagten Liegenschaft im Zeitraum von 2005 bis 2015 getätigt wurden. Entsprechend stösst das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe die von der Grundbuchsperre betroffene Liegenschaft erst am 26. Juli 2001 erworben, ins Leere. Der Beschwerdegegnerin ist ausserdem der Wert der Liegenschaft nicht bekannt und ihre Annahme, die Liegenschaft übersteige den Wert von 10 Mio. nicht, blieb seitens des Beschwerdeführers unbestritten. Dass eine andere Massnahme als die angeordnete Grundbuchsperre zur Sicherung allfälliger Einziehung bzw. Ersatzforderung in Betracht kommt, geht weder den vorliegenden Akten noch den Ausführungen der Parteien hervor. In Anbetracht der mutmasslichen Deliktssumme von CHF 25 Mio. und der Aussage des Beschwerdeführers, er habe nicht vor, die betroffene Liegenschaft demnächst zu veräussern, ist die angeordnete Grundbuchsperre als verhältnismässig zu werten.

5.2.3 Lediglich am Rande sei Folgendes bemerkt: Die Beschwerdegegnerin bringt vor, eine teilweise Freigabe des vom Beschlag betroffenen Miteigentumsanteils des Sohnes werde erst auf ein entsprechendes, ordentlich begründetes und substantiiertes Ersuchen seinerseits geprüft. Dabei verkennt sie, dass die Prüfung, ob die angeordneten Zwangsmassnahmen (weiterhin) den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere dem Verhältnismässigkeitsprinzip genügen, ihr obliegt (vgl. Art. 267 Abs. 1 StPO und Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich 2011, S. 308 f.). Diese Prüfung ist nicht nur auf ein entsprechendes Gesuch des Betroffenen hin vorzunehmen (vgl. auch unten E. 5.3.4).

5.2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die am 29. November 2016 angeordnete Grundbuchsperre verhältnismässig und nicht zu beanstanden ist. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet.

5.3

5.3.1 In der Vernehmlassung vom 21. Dezember 2016 bringt die Beschwerdegegnerin zusammenfassend vor, das Konto Nr. 3 habe per Beschlagnahmedatum Vermögenswerte im Umfang von gesamthaft CHF 1‘837‘993.00 aufgewiesen. Es werde derzeit eine Deliktssumme von umgerechnet über CHF 25 Mio. untersucht und der gesperrte Betrag vermöge – auch zusammen mit den übrigen Beschlagnahmen – die untersuchte Deliktssumme nicht annähernd zu decken (act. 3, S. 2).

5.3.2 Zur Begründung seiner Beschwerde in Bezug auf die Sperre des Kontos Nr. 3 bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, auf das betroffene Konto werde seine Altersrente ausbezahlt, die gemäss Art. 92 und Art. 94 SchKG unpfändbar sei, und seine Familie sei zur Bestreitung ihrer Lebenskosten auf das Konto angewiesen. Zudem geht der Beschwerdeführer davon aus, dass die Konten der E. SA ebenfalls gesperrt worden seien und diese seien ausreichend. Eine Sperre seines Kontos sei daher nicht notwendig (act. 1).

5.3.3 Die Strafbehörde hat bei der Beschlagnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie Rücksicht zu nehmen (Art. 268 Abs. 2 StPO). Vermögenswerte, die nach Art. 92 bis 94 SchKG nicht pfändbar sind, sind von der Beschlagnahme ausgenommen (Art. 268 Abs. 3 StPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist diese Bestimmung lediglich im Rahmen der Kostendeckungsbeschlagnahme zu berücksichtigen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_1/2015 vom 19. März 2015, E. 4 und 1B_177/2012 vom 28. August 2012, E. 2.2). Dass auf das besagte Konto bei der Bank B. in regelmässigen Abständen Renten der AHV zugunsten des Beschwerdeführers einbezahlt werden, geht aus den vorliegenden Akten klar hervor und wird von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten (Verfahrensakten, Urkunde 07.102). Aus der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 21. Dezember 2016 lässt sich sinngemäss entnehmen, dass die Kontensperre zwecks Einziehung bzw. Ersatzforderung verfügt wurde (act. 3, S. 3). Demnach wurde die hier zu beurteilende Kontosperre nicht im Hinblick auf eine Kostendeckungsbeschlagnahme verfügt, weshalb Art. 268 Abs. 2 und 3 StPO vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Die von der AHV legal erworbenen Gelder könnten allenfalls als Ersatzforderungen i.S.v. Art. 71 StGB eingezogen werden (vgl. Baumann, a.a.O., Art. 70 /71 StGB N. 69 und oben E. 3.3). Nach dem Gesagten geht die Rüge des Beschwerdeführers fehl.

5.3.4 Den Angaben der Beschwerdegegnerin zufolge beträgt die mögliche Deliktssumme ca. Fr. 25 Mio. und wird hinsichtlich strafrechtlicher Verantwortlichkeit direkt dem Beschwerdeführer angelastet. Ob gegenüber anderen Beschuldigten, insbesondere im Strafverfahren gegen die E. SA weitere Kontosperren ergingen, ist vorliegend nicht relevant. Per Beschlagnahmedatum wies das Konto des Beschwerdeführers Vermögenswerte im Umfang von gesamthaft CHF 1‘837‘993.00 auf. Dass der Beschwerdeführer über weiteren Vermögenswerte in der Schweiz oder im Ausland verfügt, ist weder den vorliegenden Akten noch den Eingaben des Beschwerdeführers zu entnehmen. Unter diesen Umständen hält die angeordnete Kontosperre vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz stand. Wie bereits vorgängig ausgeführt, befindet sich die Untersuchung gegen den Beschwerdeführer im Anfangsstadium. Sollte die Höhe der möglichen Deliktssumme im weiteren Verlauf der Untersuchung eine Reduktion erfahren, ist die angeordnete Zwangsmassnahme – unter der Berücksichtigung der übrigen bereits angeordneten Beschlagnahmen – auf ihre Verhältnismässigkeit zu überprüfen.

6. Nach dem Gesagten ist die vorliegende Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist insbesondere durch Berücksichtigung der in E. 4.2 erwähnten Gehörsverletzung auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]; vgl. ferner die Rechtsprechung im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1] TPF 2008 172 E. 6 und 7).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 5. Mai 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Yves Hofstetter

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

BB.2016.389 04. Mai 2017 13. Juni 2017 Bundesstrafgericht Publiziert als TPF 2017 48 Beschwerdekammer: Strafverfahren

Subject Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO). Grundbuchsperre (Art. 266 Abs. 3 StPO).

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Legislation register

BGE-register

122-IV-91 123-II-153 124-IV-313 126-I-97 129-I-232 129-II-453 133-I-270 134-I-83 137-IV-122 140-IV-57

Weitere Urteile ab 2000

1A.59/2004 1B_1/2015 1B_114/2015 1B_163/2013 1B_177/2012 1B_212/2010 1B_300/2013 1B_323/2009 1B_588/2011 1B_694/2011 1B_94/2012 1S.16/2005 8G.73/2002

BstGer Leitentscheide

TPF 2007 158 TPF 2008 172 TPF 2010 22

Decisions of the TPF

BB.2016.389 BB.2011.25 BB.2013.18 BK_B_198/04 BB.2012.1 BB.2006.119 BB.2006.127

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 263 Grundsatz
	1.	Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
		a.	als Beweismittel gebraucht werden;
		b.	zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
		c.	den Geschädigten zurückzugeben sind;
		d.	einzuziehen sind;
		e. [1]	zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB [2] gebraucht werden.
	2.	Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
	3.	Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] SR 311.0

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 266 Durchführung
	1.	Die anordnende Strafbehörde bestätigt im Beschlagnahmebefehl oder in einer separaten Quittung den Empfang der beschlagnahmten oder herausgegebenen Gegenstände und Vermögenswerte.
	2.	Sie erstellt ein Verzeichnis und bewahrt die Gegenstände und Vermögenswerte sachgemäss auf.
	3.	Werden Grundstücke beschlagnahmt, so wird eine Grundbuchsperre angeordnet; diese wird im Grundbuch angemerkt. [1]
	4.	Die Beschlagnahme einer Forderung wird der Schuldnerin oder dem Schuldner angezeigt, mit dem Hinweis, dass eine Zahlung an die Gläubigerin oder den Gläubiger die Schuldverpflichtung nicht tilgt.
	5.	Gegenstände, die einer schnellen Wertverminderung unterliegen oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern, sowie Wertpapiere oder andere Werte mit einem Börsen- oder Marktpreis können nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 [2] über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sofort verwertet werden. Der Erlös wird mit Beschlag belegt.
	6.	Der Bundesrat regelt die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] SR 281.1

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
		a.	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
		b.	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
		c. [1]	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
	2.	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
		a.	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
		b.	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
		c.	Unangemessenheit.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 37 Zuständigkeiten
	1.	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO [1] die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
	2.	Sie entscheiden zudem über:
		a.	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
			1.	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],
			2.	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
			3.	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
			4.	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
		b.	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [6] über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
		c. [7]	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
		d.	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
		e.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 [8] über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
		f.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 [9] über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
		g. [10]	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [11].

[1] SR 312.0 [2] SR 351.1 [3] SR 351.20 [4] SR 351.6 [5] SR 351.93 [6] SR 313.0 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [8] SR 120 [9] SR 360 [10] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [11] SR 935.51

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 396 Form und Frist
	1.	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
	2.	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte
	1.	Andere Verfahrensbeteiligte sind:
		a.	die geschädigte Person;
		b.	die Person, die Anzeige erstattet;
		c.	die Zeugin oder der Zeuge;
		d.	die Auskunftsperson;
		e.	die oder der Sachverständige;
		f.	die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.
	2.	Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 197 Grundsätze
	1.	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
		a.	sie gesetzlich vorgesehen sind;
		b.	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
		c.	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
		d.	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
	2.	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 268 Beschlagnahme zur Kostendeckung
	1.	Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung:
		a.	der Verfahrenskosten und Entschädigungen;
		b.	der Geldstrafen und Bussen.
	2.	Die Strafbehörde nimmt bei der Beschlagnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie Rücksicht.
	3.	Von der Beschlagnahme ausgenommen sind Vermögenswerte, die nach den Artikeln 92-94 SchKG [1] nicht pfändbar sind.

[1] SR 281.1

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 219
	Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt.
	1.	die Dauer eines vorausgegangenen Nachlassverfahrens;
	2.	die Dauer eines Prozesses über die Forderung;
	3.	bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation. [17]
	a. [2]	Die Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind, höchstens jedoch bis zum Betrag des gemäss obligatorischer Unfallversicherung maximal versicherten Jahresverdienstes.
	abis. [3]	Die Rückforderungen von Arbeitnehmern betreffend Kautionen.
	ater. [4]	Die Forderungen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind.
	b.	Die Ansprüche der Versicherten nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 [5] über die Unfallversicherung sowie aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge und die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern.
	c. [6]	Die familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüche sowie die Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004 [7], die in den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden und durch Geldzahlungen zu erfüllen sind.
	d.	Die Beiträge an die Familienausgleichskasse.
	e. [13]	...
	f. [14]	Die Einlagen nach Artikel 37a des Bankengesetzes vom 8. November 1934 [15].

[1] Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1; 1907 VI 367). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] SR 832.20 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [7] SR 211.231 [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2531; BBl 1999 9126, 9547). [9] SR 831.10 [10] SR 831.20 [11] SR 834.1 [12] SR 837.0 [13] Eingefügt durch Art. 111 Ziff. 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (AS 2009 5203; BBl 2008 6885). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993). [15] SR 952.0 [16] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [17] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör
	1.	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
		a.	Akten einzusehen;
		b.	an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;
		c.	einen Rechtsbeistand beizuziehen;
		d.	sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;
		e.	Beweisanträge zu stellen.
	2.	Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
	1.	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
	2.	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
	3.	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
		a.	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
		b.	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
		c.	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
		d.	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
		e.	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 81 Inhalt der Endentscheide
	1.	Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
		a.	eine Einleitung;
		b.	eine Begründung;
		c.	ein Dispositiv;
		d.	sofern sie anfechtbar sind: eine Rechtsmittelbelehrung.
	2.	Die Einleitung enthält:
		a.	die Bezeichnung der Strafbehörde und ihrer am Entscheid mitwirkenden Mitglieder;
		b.	das Datum des Entscheids;
		c.	eine genügende Bezeichnung der Parteien und ihrer Rechtsbeistände;
		d.	bei Urteilen die Schlussanträge der Parteien.
	3.	Die Begründung enthält:
		a.	bei Urteilen: die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begründung der Sanktionen, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen;
		b.	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Gründe für die vorgesehene Erledigung des Verfahrens.
	4.	Das Dispositiv enthält:
		a.	die Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
		b.	bei Urteilen: den Entscheid über Schuld und Sanktion, Kosten- und Entschädigungsfolgen und allfällige Zivilklagen;
		c.	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Anordnung über die Erledigung des Verfahrens;
		d.	die nachträglichen richterlichen Entscheidungen;
		e.	den Entscheid über die Nebenfolgen;
		f.	die Bezeichnung der Personen und Behörden, die eine Kopie des Entscheides oder des Dispositivs erhalten.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 102
	1.	Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.
	2.	Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies Absatz 1 oder 322octies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern. [1]
	3.	Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens.
	4.	Als Unternehmen im Sinne dieses Titels gelten:
		a.	juristische Personen des Privatrechts;
		b.	juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;
		c.	Gesellschaften;
		d.	Einzelfirmen [2].

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591). [2] Heute: Einzelunternehmen.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 267 Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte
	1.	Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus.
	2.	Ist unbestritten, dass ein Gegenstand oder Vermögenswert einer bestimmten Person durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist, so gibt die Strafbehörde ihn der berechtigten Person vor Abschluss des Verfahrens zurück.
	3.	Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden.
	4.	Erheben mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, so kann das Gericht darüber entscheiden.
	5.	Die Strafbehörde kann die Gegenstände oder Vermögenswerte einer Person zusprechen und den übrigen Ansprecherinnen oder Ansprechern Frist zur Anhebung von Zivilklagen setzen.
	6.	Sind im Zeitpunkt der Aufhebung der Beschlagnahme die Berechtigten nicht bekannt, so schreibt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Gegenstände oder Vermögenswerte zur Anmeldung von Ansprüchen öffentlich aus. Erhebt innert fünf Jahren seit der Ausschreibung niemand Anspruch, so fallen die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte an den Kanton oder den Bund.

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 92
	1.	Unpfändbar sind:
		1. [1]	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
		1a. [2]	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
		10. [16]	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
		11. [17]	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
		2. [3]	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
		3. [4]	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
		4. [5]	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
		5. [6]	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
		6. [7]	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
		7. [8]	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR [9] bestellten Leibrenten;
		8. [10]	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
		9. [11]	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
		9a. [12]	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [13] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 [14] über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 [15] über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
	2.	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken. [18]
	3.	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt. [19]
	4.	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 [20] über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 [21] (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches [22] (Art. 378 Abs. 2 StGB). [23]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Eingefügt durch Ziff. IV des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164, 5806). [3] Fassung gemäss Art. 3 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [5] Fassung gemäss Art. 3 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). [6] Fassung gemäss Art. 3 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [9] SR 220 [10] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [11] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [13] SR 831.10 [14] SR 831.20 [15] [AS 1965 537; 1971 32; 1972 2483Ziff. III; 1974 1589Ziff. II; 1978 391Ziff. II 2; 1985 2017; 1986 699; 1996 2466Anhang Ziff. 4; 1997 2952; 2000 2687; 2002 701Ziff. I 6, 3371Anhang Ziff. 9, 3453; 2003 3837Anhang Ziff. 4; 2006 979Art. 2 Ziff. 8. AS 2007 6055Art. 35]. Heute: gemäss Art. 20 des BG vom 6. Okt. 2006 (SR 831.30). [16] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [17] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 28. Sept. 1949 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [18] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [19] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [20] SR 221.229.1 [21] SR 231.1 [22] SR 311.0. Siehe heute Art. 83 Abs. 2. [23] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 94
	1.	Hängende und stehende Früchte können nicht gepfändet werden:
		1.	auf den Wiesen vor dem 1. April;
		2.	auf den Feldern vor dem 1. Juni;
		3.	in den Rebgeländen vor dem 20. August.
	2.	Eine vor oder an den bezeichneten Tagen vorgenommene Veräusserung der Ernte ist dem pfändenden Gläubiger gegenüber ungültig.
	3.	Die Rechte der Grundpfandgläubiger auf die hängenden und stehenden Früchte als Bestandteile der Pfandsache bleiben vorbehalten, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Grundpfandgläubiger selbst die Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes eingeleitet [1] hat, bevor die Verwertung der gepfändeten Früchte stattfindet. [2]

[1] Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1; 1907 VI 367).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren
	1.	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
	2.	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
		a.	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
		b.	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
	3.	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
	4.	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
	5.	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 73 Kosten und Entschädigung
	1.	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
		a.	die Berechnung der Verfahrenskosten;
		b.	die Gebühren;
		c.	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
	2.	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
	3.	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
		a.	Vorverfahren;
		b.	erstinstanzliches Verfahren;
		c.	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 103 Aufschiebende Wirkung
	1.	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
	2.	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
		a.	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
		b.	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
		c.	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
		d. [1]	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
	3.	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.

[1] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014 (AS 2014 2309; BBl 2013 8369).