1A.45/2004 - 2004-05-04 - Assistenza giudiziaria e estradizione - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1A.45/2004 /zga Urteil vom 4. Mai 2004

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.45/2004 /zga

Urteil vom 4. Mai 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Féraud,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Maître Vincent Solari,

gegen

Eidgenössische Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Jersey - OZD 67.0.74500.000013.02 Jersey - BJ B 133 919 JAS,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügungen der Eidgenössischen Oberzolldirektion vom 28. Januar 2004 und vom 24. Februar 2003.

Sachverhalt:
A.
Der Kronanwalt ihrer Majestät für Jersey ermittelt gegen A.________, zugelassener Wirtschaftsprüfer in St. Helier, Jersey, wegen Geldwäscherei. Dieser wird u.a. verdächtigt, Gelder für zwei Kunden - B.________ und C.________ - gewaschen zu haben, die ihrerseits in Grossbritannien wegen Hinterziehung von Verbrauchssteuern (namentlich Alkoholsteuern) und Geldwäscherei verfolgt werden.

Mit Schreiben vom 28. November 2002 ersuchte der Kronanwalt für Jersey das Bundesamt für Justiz um Rechtshilfe; u.a. ersuchte er um die Beschlagnahme von Kontounterlagen X.________s, der A.________ im Dezember 1997 einen Betrag von £ 1 Mio. übertragen haben soll; diese Summe sei ihm von "Y.________", einer in Calais ansässigen Firma überwiesen worden, die zwischenzeitlich wegen Hinterziehung von Alkoholsteuern verurteilt worden sei.
B.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2003 übertrug das Bundesamt für Justiz die Durchführung des Rechtshilfeersuchens der eidgenössischen Zollverwaltung, weil das Ersuchen aus Jersey einen klaren Zusammenhang mit einem britischen Rechtshilfeersuchen vom 30. Mai 2002 i.S. B.________ aufweise, das bereits von der Oberzolldirektion bearbeitet werde.
C.
Am 24. Februar 2003 erliess die Oberzolldirektion eine Eintretensverfügung. Darin wurde dem Rechtshilfeersuchen im Sinne der Erwägungen entsprochen und die Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektion IV beauftragt, die beantragten Rechtshilfemassnahmen durchzuführen. Daraufhin wurden insgesamt 985 Dokumente betreffend diverse Bankkonten bei der Z.________ Bank, Zürich, beschlagnahmt, darunter auch Unterlagen über ein Konto von X.________. Mit Schreiben vom 28. November 2003 teilte die Z.________ Bank mit, dass keiner der betroffenen Kunden seine Zustimmung zur vereinfachten Ausführung gemäss Art. 80d des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) erteilt habe.
D.
Am 28. Januar 2004 erliess die Oberzolldirektion eine Schlussverfügung. Darin ordnete sie an, dass alle beschlagnahmten Unterlagen nach Eintritt der Rechtskraft dem Bundesamt für Justiz zuhanden der ausländischen Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln seien.
E.
Gegen die Schlussverfügung erhob X.________ am 1. März 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Schlussverfügung vom 28. Januar 2004 und die vorangegangenen Zwischenverfügungen seien aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen sei, soweit es die Beschwerdeführerin betreffe, abzuweisen.
F.
Die Oberzolldirektion schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Dagegen beantragt das Bundesamt für Justiz, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen. Im zweiten Schriftenwechsel hält die Oberzolldirektion an ihrem Antrag fest; dagegen verzichtet die Beschwerdeführerin auf die Rüge, das Rechtshilfeverfahren hätte nicht der Oberzolldirektion übertragen werden dürfen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist eine Schlussverfügung der Oberzolldirektion als ausführende Bundesbehörde; diese unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 80g Abs. 1 IRSG). Die Beschwerdeführerin ist als Kontoinhaberin persönlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen und deshalb zur Beschwerde legitimiert (Art. 80h lit. b IRSG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

Die Beschwerdeführerin wohnt in England und es ist ungewiss, ob sie einer der Amtssprachen der Schweiz mächtig ist. Es rechtfertigt sich deshalb nicht, vom Grundsatz abzuweichen, wonach das Urteil in der Sprache des angefochtenen Entscheides, hier also auf deutsch, verfasst wird (Art. 37 Abs. 3 Satz 1 OG).
2.
Grossbritannien ist dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EÜR; SR 0.351.1) sowie dem Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwÜ; SR 0.311.53) beigetreten, die auch von der Schweiz ratifiziert worden sind. Soweit ersichtlich, sind beide Übereinkommen jedoch bislang nicht auf Jersey erstreckt worden: In der Liste der Vertragsstaaten und der Erklärungen des Vereinigten Königreichs zum Geltungsbereich der Übereinkommen werden nur Guernsey und die Insel Man genannt. Dann aber unterliegt die Rechtshilfe an Behörden von Jersey weiterhin dem IRSG und der dazugehörigen Verordnung (Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen; IRSV; SR 351.11).
3.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), weil ihr die Verfügung des Bundesamts für Justiz vom 8. Januar 2003 nicht zugestellt worden sei, welche die Oberzolldirektion mit der Durchführung des Rechtshilfeverfahrens beauftragt habe.
3.1 Grundsätzlich haben die Berechtigten Anspruch auf Einsicht in die Rechtshilfeakten und damit auch in Weiterleitungsverfügungen des Bundesamts (Art. 80b Abs. 1 IRSG). Allerdings können derartige Verfügungen nicht angefochten werden (Art. 78 Abs. 4 IRSG), weshalb die Berechtigten regelmässig kein besonderes Interesse an deren Zustellung haben. Insofern ist es verständlich, dass die Oberzolldirektion das Schreiben des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 2. Februar 2004, ihm seien Kopien des Rechtshilfeersuchens und der diesbezüglich ergangenen Verfügungen ("ainsi que les décisions rendues à cet égard") zuzustellen, nur auf die Schlussverfügung und die Eintretensverfügung bezog und es unterliess, auch eine Kopie der Weiterleitungsverfügung beizulegen (Schreiben der Oberzolldirektion vom 5. Februar 2004). Mit Schreiben vom 9. Februar 2004 bedankte sich der Rechtsanwalt für die Unterlagen, ohne darauf hinzuweisen, dass er eine Kopie der Weiterleitungsverfügung vermisse. Die Oberzolldirektion durfte deshalb annehmen, sie habe das Einsichtsgesuch der Beschwerdeführerin vollständig erfüllt. Unter diesen Umständen verstösst es gegen Treu und Glauben, erstmals vor Bundesgericht geltend zu machen, man habe auch Einsicht in die
Weiterleitungsverfügung verlangt und nicht erhalten.
3.2 Das Bundesamt für Justiz kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil die Oberzolldirektion ihre Schlussverfügung über weite Strecken mit dem britischen Rechtshilfeersuchen vom 30. Mai 2002 begründe, dieses Ersuchen der Beschwerdeführerin indessen nie eröffnet worden sei.

Dieser Vorwurf trifft zu: In der Tat stützt sich die Schlussverfügung für die Begründung eines Abgabebetrugs auf gewisse Tatsachen, die sich nicht aus dem Rechtshilfegesuch Jerseys ergeben, sondern dem britischen Rechtshilfeersuchen vom 30. Mai 2002 entnommen sind, namentlich zur Vorgehensweise der Gesellschaften B.________s (u.a. Verwendung falscher Rechnungen). Erwähnt werden zudem gewisse Personen (D.________, E.________, F.________ und G.________), die nur im britischen Rechtshilfeersuchen vorkommen. Dann aber hätte die Oberzolldirektion der Beschwerdeführerin auf deren Anfrage vom 2. Februar 2004 hin auch das britische Rechtshilfeersuchen eröffnen müssen.
3.3 Verletzungen des rechtlichen Gehörs können gegebenenfalls im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geheilt werden, indem den Parteien das ihnen bislang vorenthaltene Rechtshilfeersuchen zugestellt und ihnen Gelegenheit gegeben wird, sich dazu zu äussern. Diese Vorgehensweise rechtfertigt sich allerdings nur, um einen formalen Leerlauf und eine unnötige Verzögerung einer - an sich gebotenen - Rechtshilfeleistung zu verhindern. Im vorliegenden Fall bestehen jedoch auch materielle Einwände gegen die Rechtshilfegewährung, wie im Folgenden darzulegen sein wird.
4.
Voraussetzung für die Leistung von Rechtshilfe ist, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (Art. 64 Abs. 1 IRSG).
4.1 Im vorliegenden Fall wird A.________ vorgeworfen, Gewinne B.________s aus der Hinterziehung von Verbrauchssteuern, namentlich Alkolholsteuern, gewaschen zu haben. Die Oberzolldirektion bejaht die doppelte Strafbarkeit, weil die im Rechtshilfegesuch geschilderte Abgabehinterziehung nach schweizerischem Recht als Abgabebetrug zu qualifizieren und deshalb rechtshilfefähig sei (Art 3 Abs. 3 IRSG). Sie übersieht jedoch, dass ein Abgabebetrug i.S.v. Art. 14 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über des Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) keine taugliche Vortat für Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB darstellt, weil es sich nicht um ein Verbrechen, sondern nur um ein Vergehen handelt (vgl. Art. 9 StGB). Damit erfüllen die A.________ zur Last gelegten Handlungen nach schweizerischem Recht keinen Straftatbestand.
4.2 In ihrer Replik vertritt die Oberzolldirektion die Auffassung, die Rechtshilfe könne zwar nicht wegen Geldwäscherei, wohl aber zur Verfolgung der Vortat, d.h. des Abgabebetrugs, gewährt werden

Der Kronanwalt von Jersey ermittelt jedoch nur gegen A.________, dem ausschliesslich Geldwäscherei und nicht auch Steuerhinterziehung bzw. Abgabebetrug vorgeworfen wird. Gegen dessen Kunden B.________ und C.________ wurde nicht in Jersey, sondern in Grossbritannien wegen Hinterziehung von Verbrauchssteuern ermittelt; dieses Verfahren ist inzwischen eingestellt und das diesbezügliche Rechtshilfeersuchen der britischen Behörden zurückgezogen worden (Einstellungsverfügung der Oberzolldirektion vom 10. Oktober 2003, Rechtshilfeakten act. 8). Damit scheidet die Gewährung von Rechtshilfe an Jersey zur Verfolgung des Abgabebetrugs aus.
4.3 Nach dem Gesagten fehlt es an der doppelten Strafbarkeit, weshalb die beantragte Rechtshilfe nicht gewährt werden kann. Es erübrigt sich deshalb, auf die übrigen Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen.
5.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen, die Schlussverfügung der Oberzolldirektion ist aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen des Kronanwalts von Jersey vom 28. November 2002 ist abzuweisen, soweit sie die Beschwerdeführerin betreffen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 1 OG) und es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen. Die Schlussverfügung der Oberzolldirektion vom 28. Januar 2004 wird aufgehoben und das Rechtshilfeersuchen des Kronanwalts von Jersey vom 28. November 2002 abgewiesen, soweit sie Konten bzw. Kontounterlagen der Beschwerdeführerin betreffen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Eidgenossenschaft hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Eidgenössischen Oberzolldirektion sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Mai 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 78 Accettazione e trasmissione - 1 Fatta salva la trasmissione diretta all'autorità cantonale o federale competente per l'esecuzione, l'UFG riceve le domande estere.
¹	Fatta salva la trasmissione diretta all'autorità cantonale o federale competente per l'esecuzione, l'UFG riceve le domande estere.
²	L'UFG esamina sommariamente se la domanda soddisfa le esigenze formali e la trasmette all'autorità d'esecuzione competente, eccetto che sembri manifestamente inammissibile.
³	Se necessario, l'UFG rinvia la domanda allo Stato richiedente a scopo di modifica o completamento.
⁴	L'accettazione e la trasmissione della domanda all'autorità competente non possono essere impugnate.
⁵	Sono fatte salve le disposizioni procedurali giusta l'articolo 18.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
¹	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
²	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
^a	in caso di genocidio;
^b	in caso di crimini contro l'umanità;
^c	in caso di crimini di guerra; o
^d	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
³	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
^a	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
^b	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 14 - 1 Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se l'autore, con il suo subdolo comportamento, fa sì che l'ente pub-blico si trovi defraudato, in somma rilevante, di una tassa, un contributo o un'altra prestazione o venga a essere altrimenti pregiudicato nei suoi interessi patrimoniali, la pena è una pena detentiva fino a tre anni o una pena pecuniaria.
³	Chiunque, per mestiere o in collaborazione con terzi, commette in-frazioni di cui ai capoversi 1 o 2 in materia fiscale o doganale e in tal modo procaccia a sé o ad altri un indebito profitto di entità particolarmente considerevole oppure pregiudica in modo particolarmente con-siderevole gli interessi patrimoniali o altri diritti dell'ente pubblico, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecu-niaria.
⁴	Se per un'infrazione corrispondente al capoverso 1, 2 o 3 non subdolamente commessa una legge amministrativa prevede una multa, nei casi previsti nei capoversi 1-3 va inflitta anche una multa. L'importo della multa è calcolato secondo la corrispondente legge amministrativa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 9 - 1 Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.
¹	Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.
²	Per le persone che, al momento del fatto, non avevano ancora compiuto i diciott'anni rimangono salve le disposizioni del diritto penale minorile del 20 giugno 200312 (DPMin). Se vanno giudicati nel contempo un atto commesso prima del compimento dei diciott'anni e un atto commesso dopo, si applica l'articolo 3 capoverso 2 DPMin.13