1A.45/2004 - 2004-05-04 - Entraide et extradition - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1A.45/2004 /zga Urteil vom 4. Mai 2004

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.45/2004 /zga

Urteil vom 4. Mai 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Féraud,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Maître Vincent Solari,

gegen

Eidgenössische Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Jersey - OZD 67.0.74500.000013.02 Jersey - BJ B 133 919 JAS,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügungen der Eidgenössischen Oberzolldirektion vom 28. Januar 2004 und vom 24. Februar 2003.

Sachverhalt:
A.
Der Kronanwalt ihrer Majestät für Jersey ermittelt gegen A.________, zugelassener Wirtschaftsprüfer in St. Helier, Jersey, wegen Geldwäscherei. Dieser wird u.a. verdächtigt, Gelder für zwei Kunden - B.________ und C.________ - gewaschen zu haben, die ihrerseits in Grossbritannien wegen Hinterziehung von Verbrauchssteuern (namentlich Alkoholsteuern) und Geldwäscherei verfolgt werden.

Mit Schreiben vom 28. November 2002 ersuchte der Kronanwalt für Jersey das Bundesamt für Justiz um Rechtshilfe; u.a. ersuchte er um die Beschlagnahme von Kontounterlagen X.________s, der A.________ im Dezember 1997 einen Betrag von £ 1 Mio. übertragen haben soll; diese Summe sei ihm von "Y.________", einer in Calais ansässigen Firma überwiesen worden, die zwischenzeitlich wegen Hinterziehung von Alkoholsteuern verurteilt worden sei.
B.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2003 übertrug das Bundesamt für Justiz die Durchführung des Rechtshilfeersuchens der eidgenössischen Zollverwaltung, weil das Ersuchen aus Jersey einen klaren Zusammenhang mit einem britischen Rechtshilfeersuchen vom 30. Mai 2002 i.S. B.________ aufweise, das bereits von der Oberzolldirektion bearbeitet werde.
C.
Am 24. Februar 2003 erliess die Oberzolldirektion eine Eintretensverfügung. Darin wurde dem Rechtshilfeersuchen im Sinne der Erwägungen entsprochen und die Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektion IV beauftragt, die beantragten Rechtshilfemassnahmen durchzuführen. Daraufhin wurden insgesamt 985 Dokumente betreffend diverse Bankkonten bei der Z.________ Bank, Zürich, beschlagnahmt, darunter auch Unterlagen über ein Konto von X.________. Mit Schreiben vom 28. November 2003 teilte die Z.________ Bank mit, dass keiner der betroffenen Kunden seine Zustimmung zur vereinfachten Ausführung gemäss Art. 80d des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) erteilt habe.
D.
Am 28. Januar 2004 erliess die Oberzolldirektion eine Schlussverfügung. Darin ordnete sie an, dass alle beschlagnahmten Unterlagen nach Eintritt der Rechtskraft dem Bundesamt für Justiz zuhanden der ausländischen Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln seien.
E.
Gegen die Schlussverfügung erhob X.________ am 1. März 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Schlussverfügung vom 28. Januar 2004 und die vorangegangenen Zwischenverfügungen seien aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen sei, soweit es die Beschwerdeführerin betreffe, abzuweisen.
F.
Die Oberzolldirektion schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Dagegen beantragt das Bundesamt für Justiz, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen. Im zweiten Schriftenwechsel hält die Oberzolldirektion an ihrem Antrag fest; dagegen verzichtet die Beschwerdeführerin auf die Rüge, das Rechtshilfeverfahren hätte nicht der Oberzolldirektion übertragen werden dürfen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist eine Schlussverfügung der Oberzolldirektion als ausführende Bundesbehörde; diese unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 80g Abs. 1 IRSG). Die Beschwerdeführerin ist als Kontoinhaberin persönlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen und deshalb zur Beschwerde legitimiert (Art. 80h lit. b IRSG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

Die Beschwerdeführerin wohnt in England und es ist ungewiss, ob sie einer der Amtssprachen der Schweiz mächtig ist. Es rechtfertigt sich deshalb nicht, vom Grundsatz abzuweichen, wonach das Urteil in der Sprache des angefochtenen Entscheides, hier also auf deutsch, verfasst wird (Art. 37 Abs. 3 Satz 1 OG).
2.
Grossbritannien ist dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EÜR; SR 0.351.1) sowie dem Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwÜ; SR 0.311.53) beigetreten, die auch von der Schweiz ratifiziert worden sind. Soweit ersichtlich, sind beide Übereinkommen jedoch bislang nicht auf Jersey erstreckt worden: In der Liste der Vertragsstaaten und der Erklärungen des Vereinigten Königreichs zum Geltungsbereich der Übereinkommen werden nur Guernsey und die Insel Man genannt. Dann aber unterliegt die Rechtshilfe an Behörden von Jersey weiterhin dem IRSG und der dazugehörigen Verordnung (Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen; IRSV; SR 351.11).
3.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), weil ihr die Verfügung des Bundesamts für Justiz vom 8. Januar 2003 nicht zugestellt worden sei, welche die Oberzolldirektion mit der Durchführung des Rechtshilfeverfahrens beauftragt habe.
3.1 Grundsätzlich haben die Berechtigten Anspruch auf Einsicht in die Rechtshilfeakten und damit auch in Weiterleitungsverfügungen des Bundesamts (Art. 80b Abs. 1 IRSG). Allerdings können derartige Verfügungen nicht angefochten werden (Art. 78 Abs. 4 IRSG), weshalb die Berechtigten regelmässig kein besonderes Interesse an deren Zustellung haben. Insofern ist es verständlich, dass die Oberzolldirektion das Schreiben des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 2. Februar 2004, ihm seien Kopien des Rechtshilfeersuchens und der diesbezüglich ergangenen Verfügungen ("ainsi que les décisions rendues à cet égard") zuzustellen, nur auf die Schlussverfügung und die Eintretensverfügung bezog und es unterliess, auch eine Kopie der Weiterleitungsverfügung beizulegen (Schreiben der Oberzolldirektion vom 5. Februar 2004). Mit Schreiben vom 9. Februar 2004 bedankte sich der Rechtsanwalt für die Unterlagen, ohne darauf hinzuweisen, dass er eine Kopie der Weiterleitungsverfügung vermisse. Die Oberzolldirektion durfte deshalb annehmen, sie habe das Einsichtsgesuch der Beschwerdeführerin vollständig erfüllt. Unter diesen Umständen verstösst es gegen Treu und Glauben, erstmals vor Bundesgericht geltend zu machen, man habe auch Einsicht in die
Weiterleitungsverfügung verlangt und nicht erhalten.
3.2 Das Bundesamt für Justiz kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil die Oberzolldirektion ihre Schlussverfügung über weite Strecken mit dem britischen Rechtshilfeersuchen vom 30. Mai 2002 begründe, dieses Ersuchen der Beschwerdeführerin indessen nie eröffnet worden sei.

Dieser Vorwurf trifft zu: In der Tat stützt sich die Schlussverfügung für die Begründung eines Abgabebetrugs auf gewisse Tatsachen, die sich nicht aus dem Rechtshilfegesuch Jerseys ergeben, sondern dem britischen Rechtshilfeersuchen vom 30. Mai 2002 entnommen sind, namentlich zur Vorgehensweise der Gesellschaften B.________s (u.a. Verwendung falscher Rechnungen). Erwähnt werden zudem gewisse Personen (D.________, E.________, F.________ und G.________), die nur im britischen Rechtshilfeersuchen vorkommen. Dann aber hätte die Oberzolldirektion der Beschwerdeführerin auf deren Anfrage vom 2. Februar 2004 hin auch das britische Rechtshilfeersuchen eröffnen müssen.
3.3 Verletzungen des rechtlichen Gehörs können gegebenenfalls im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geheilt werden, indem den Parteien das ihnen bislang vorenthaltene Rechtshilfeersuchen zugestellt und ihnen Gelegenheit gegeben wird, sich dazu zu äussern. Diese Vorgehensweise rechtfertigt sich allerdings nur, um einen formalen Leerlauf und eine unnötige Verzögerung einer - an sich gebotenen - Rechtshilfeleistung zu verhindern. Im vorliegenden Fall bestehen jedoch auch materielle Einwände gegen die Rechtshilfegewährung, wie im Folgenden darzulegen sein wird.
4.
Voraussetzung für die Leistung von Rechtshilfe ist, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (Art. 64 Abs. 1 IRSG).
4.1 Im vorliegenden Fall wird A.________ vorgeworfen, Gewinne B.________s aus der Hinterziehung von Verbrauchssteuern, namentlich Alkolholsteuern, gewaschen zu haben. Die Oberzolldirektion bejaht die doppelte Strafbarkeit, weil die im Rechtshilfegesuch geschilderte Abgabehinterziehung nach schweizerischem Recht als Abgabebetrug zu qualifizieren und deshalb rechtshilfefähig sei (Art 3 Abs. 3 IRSG). Sie übersieht jedoch, dass ein Abgabebetrug i.S.v. Art. 14 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über des Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) keine taugliche Vortat für Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB darstellt, weil es sich nicht um ein Verbrechen, sondern nur um ein Vergehen handelt (vgl. Art. 9 StGB). Damit erfüllen die A.________ zur Last gelegten Handlungen nach schweizerischem Recht keinen Straftatbestand.
4.2 In ihrer Replik vertritt die Oberzolldirektion die Auffassung, die Rechtshilfe könne zwar nicht wegen Geldwäscherei, wohl aber zur Verfolgung der Vortat, d.h. des Abgabebetrugs, gewährt werden

Der Kronanwalt von Jersey ermittelt jedoch nur gegen A.________, dem ausschliesslich Geldwäscherei und nicht auch Steuerhinterziehung bzw. Abgabebetrug vorgeworfen wird. Gegen dessen Kunden B.________ und C.________ wurde nicht in Jersey, sondern in Grossbritannien wegen Hinterziehung von Verbrauchssteuern ermittelt; dieses Verfahren ist inzwischen eingestellt und das diesbezügliche Rechtshilfeersuchen der britischen Behörden zurückgezogen worden (Einstellungsverfügung der Oberzolldirektion vom 10. Oktober 2003, Rechtshilfeakten act. 8). Damit scheidet die Gewährung von Rechtshilfe an Jersey zur Verfolgung des Abgabebetrugs aus.
4.3 Nach dem Gesagten fehlt es an der doppelten Strafbarkeit, weshalb die beantragte Rechtshilfe nicht gewährt werden kann. Es erübrigt sich deshalb, auf die übrigen Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen.
5.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen, die Schlussverfügung der Oberzolldirektion ist aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen des Kronanwalts von Jersey vom 28. November 2002 ist abzuweisen, soweit sie die Beschwerdeführerin betreffen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 1 OG) und es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen. Die Schlussverfügung der Oberzolldirektion vom 28. Januar 2004 wird aufgehoben und das Rechtshilfeersuchen des Kronanwalts von Jersey vom 28. November 2002 abgewiesen, soweit sie Konten bzw. Kontounterlagen der Beschwerdeführerin betreffen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Eidgenossenschaft hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Eidgenössischen Oberzolldirektion sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Mai 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^b Participation à la procédure et consultation du dossier - 1 Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
¹	Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
²	Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
^a	l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger;
^b	la protection d'un intérêt juridique important, si l'État requérant le demande;
^c	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
^d	la protection d'intérêts privés importants;
^e	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
³	Le refus d'autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 78 Réception et transmission - 1 Sous réserve de la transmission directe à l'autorité d'exécution fédérale ou cantonale compétente, l'OFJ reçoit les demandes étrangères.
¹	Sous réserve de la transmission directe à l'autorité d'exécution fédérale ou cantonale compétente, l'OFJ reçoit les demandes étrangères.
²	Il examine sommairement la recevabilité de la demande quant à la forme et transmet celle-ci à l'autorité d'exécution compétente, à moins que la requête ne paraisse manifestement irrecevable.
³	Il retourne au besoin la requête à l'État requérant afin que celle-ci soit modifiée ou complétée.
⁴	La réception et la transmission de la demande à l'autorité compétente ne peuvent faire l'objet d'un recours.
⁵	Les dispositions de procédure de l'art. 18 sont réservées.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 14 - 1 Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Lorsque l'attitude astucieuse de l'auteur a pour effet de soustraire aux pouvoirs publics un montant important représentant une contribution, un subside ou une autre prestation, ou de porter atteinte d'une autre manière à leurs intérêts pécuniaires, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Quiconque, par métier ou avec le concours de tiers, se procure ou procure à un tiers un avantage illicite particulièrement important ou porte atteinte de façon particulièrement importante aux intérêts pécuniaires ou à d'autres droits des pouvoirs publics en commettant une infraction au sens des al. 1 ou 2 dans les domaines des contributions ou des douanes, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Si une loi administrative spéciale prévoit une amende pour une infraction correspondant aux al. 1, 2, ou 3, mais dépourvue de caractère astucieux, une amende est infligée en sus dans les cas visés aux al. 1 à 3. Elle est fixée conformément à la loi administrative correspondante.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 9 - 1 Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
¹	Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
²	Le droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (DPMin)12 s'applique aux personnes qui n'ont pas 18 ans le jour de l'acte. Lorsque l'auteur doit être jugé simultanément pour des infractions qu'il a commises avant et après l'âge de 18 ans, l'art. 3, al. 2, DPMin est applicable.13