RR.2021.202 - 2023-04-04 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Peru; Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2021.202

Entscheid vom 4. April 2023 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A. Ltd., vertreten durch Rechtsanwalt Rodolphe Gautier und/oder Rechtsanwalt Oliver Kunz, Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Peru

Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Verfügung vom 16. Juni 2004 ordnete die damalige Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (nachfolgend «BAK IV»; heute Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, nachfolgend «Staatsanwaltschaft III») unter der Verfahrensnummer REC 7/2004/422 gestützt auf ein Ersuchen der Fiscalía penal Especializada en Delitos de Tráfico Ilícito de Drogues etc. in Lima/Peru vom 29. April 2004 provisorisch die Sperre der Kontobeziehung mit der Nr. 1, lautend auf die A. Ltd., bei der Bank B. in Zürich an (vgl. Verfahrensakten BAK IV, Urk. 5 S. 1). Hintergrund des Ersuchens waren zwei Strafverfahren mit den Dossier-Nrn. 29-2002 und 7853-2022 gegen C. Ihm und weiteren Personen wurde vorgeworfen, illegale Kommissionsgelder an den ehemaligen Geheimdienstchef von Peru bezahlt zu haben, damit sie bei der Vergabe von Verträgen hinsichtlich Lieferung von Waffen und anderen Gerätschaften an die peruanischen Streitkräfte und die Nationalpolizei bevorzugt worden seien (vgl. Verfahrensakten BAK IV, Urk. 12 Ziff. I S. 1).

Nach Eingang des formellen Rechtshilfeersuchens der peruanischen Behörden vom 10. Mai 2004 wies die BAK IV mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 29. Juli 2004 unter anderem die Bank B. an, das genannte Konto der A. Ltd. weiterhin gesperrt zu halten (Verfahrensakten BAK IV, Urk. 3-5). Mit Schlussverfügung vom 28. Oktober 2004 verfügte die BAK IV nebst anderem die Aufrechterhaltung der Kontosperre (Verfahrensakten BAK IV, Urk. 12). Die Schlussverfügung erwuchs in Rechtskraft, nachdem die dagegen von C. und der A. Ltd. erhobenen Rechtsmittel mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich UK040179/U/ml vom 15. Januar 2005 und Urteil des Bundesgerichts 1A.43/2005 vom 19. August 2005 abgewiesen wurden (Verfahrensakten BAK IV, Urk. 19 und 30).

B. Mit Schreiben vom 19. April 2021 übermittelten die peruanischen Behörden der Schweiz das Rechtshilfeersuchen der Primera Fiscalía Provincial Transitoria de Extinción de Dominio de Lima vom 19. Februar 2021, mit welchem um Herausgabe der obgenannten gesperrten Vermögenswerte bei der Bank B., lautend auf die A. Ltd., ersucht wurde. Das Rechtshilfeersuchen stützt sich auf zwei Einziehungsurteile Nr. 25 und Nr. 27 des Juzgado especializado de extinción de dominio con sede Lima y competencia territorial en los distritos judiciales de Lima (nachfolgend «Juzgado de Lima») vom 27. November 2020 und 10. Februar 2021 (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft III, Urk. 1). Die A. Ltd. nahm mit Schreiben vom 16. August 2021 zum Rechtshilfeersuchen der peruanischen Behörden Stellung und beantragte die vollumfängliche Abweisung des Rechtshilfeersuchens sowie die Aufhebung der Sperre des auf die A. Ltd. lautenden Kontos bei der Bank B. (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft III, Urk. 9).

C. Mit Verfügung vom 18. August 2021 ordnete die Staatsanwaltschaft III die Herausgabe der sich auf dem Konto Nr. 1, lautend auf A. Ltd., bei der Bank B. in Zürich gesperrten Vermögenswerte in der Höhe von USD 8'488'919.18 (Wert per Dezember 2017) samt der bis zum Vollzug aufgelaufenen Zinsen, an den ersuchenden Staat Peru an (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft III, Urk. 10 S. 14 ff.).

D. Dagegen erhob die A. Ltd. mit Eingabe vom 22. September 2021 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde. Sie beantragt, die Verfügung der Staatsanwaltschaft III vom 18. August 2021 sei aufzuheben, das Ersuchen der peruanischen Behörden um Herausgabe der gesperrten Vermögenswerte lautend auf die A. Ltd. bei der Bank B. sei abzuweisen und die Beschlagnahme von sämtlichen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gesperrten Vermögenswerte sei mit sofortiger Wirkung aufzuheben (act. 1 S. 2).

E. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») und die Staatsanwaltschaft III beantragen je mit Beschwerdeantworten vom 13. bzw. 18. Oktober 2021 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6 und 7). Die A. Ltd. hält in ihrer Replik vom 22. November 2021 an den in ihrer Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 10). Im Rahmen ihrer Duplikeingaben vom 1. bzw. 2. Dezember 2021 teilen das BJ und die Staatsanwaltschaft III mit, dass sie an ihren Anträgen in den Beschwerdeantworten festhalten (act. 12 und 13, 13.1), was der A. Ltd. am 6. Dezember 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 14). Mit unaufgeforderter Eingabe vom 17. Dezember 2021 nimmt die A. Ltd. zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft III vom 2. Dezember 2021 Stellung (act. 15). Die Eingabe der A. Ltd. wurde dem BJ und der Staatsanwaltschaft III am 20. Dezember 2021 zur Kenntnis gebracht (act. 16).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Republik Peru und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Staatsvertrages vom 21. April 1997 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru über Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.964.1; nachfolgend «RV-PER») massgeblich, der am 2. Dezember 1998 in Kraft getreten ist. Ausserdem gelangen vorliegend, soweit direkt anwendbar, das Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (OECD Anti-Korruptions-Konvention; SR 0.311.21) sowie die Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56) zur Anwendung.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (Art. 28 RV-PER; BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen gilt im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5; TPF 2010 47 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014 E. 1.3). Beinhaltet die Rechtshilfemassnahme die Herausgabe von gesperrtem Kontovermögen an den ersuchenden Staat, ist der betreffende Kontoinhaber ebenfalls beschwerdelegitimiert (BGE 131 II 169 E. 2.2.3 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.175 vom 23. Mai 2022 E. 2.2.1).

2.2 Vorliegend geht es um die rechtshilfeweise Herausgabe der Vermögenswerte eines Kontos, das auf die Beschwerdeführerin lautet. Als Kontoinhaberin ist die Beschwerdeführerin persönlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen und folglich zur Beschwerdeführung berechtigt.

2.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

3. Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG i.V. mit Art. 80i Abs. 1 IRSG. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft zudem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG (TPF 2007 57 E. 3.2).

Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Zunächst ist auf die formelle Rüge der Beschwerdeführerin der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin einzugehen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe es unterlassen oder sich gar geweigert, gewichtige Vorbringen der Beschwerdeführerin mit der angemessenen Sorgfalt und Ernsthaftigkeit zu prüfen. So sei sie auf die gerügte Verletzung des Ordre public, den Hinweis auf die Pflicht der ersuchten Behörden, einen Einziehungsentscheid gemäss Art. 74a Abs. 3 IRSG auf dessen EMRK-Konformität hin zu überprüfen sowie die allfällige Verletzung des Rechts auf wirksame Beschwerde überhaupt nicht eingegangen. Auch auf die zentrale Rüge der Verletzung des in Art. 7 EMRK verankerten Rückwirkungsverbotes sei die Beschwerdegegnerin nur mit wenigen Zeilen eingegangen und habe versucht, mit der fälschlichen Verweisung auf das in dieser Konstellation nicht anwendbare Vertrauensprinzip eine rechtliche Würdigung zu umgehen. Da gerade dieses Vorbringen für den Verfahrensausgang von entscheidender Bedeutung sei, wiege die Verletzung des Anspruchs auf angemessene Prüfung in diesem Zusammenhang umso schwerer. Die Beschwerdegegnerin habe ferner dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Akteneinsicht verweigert. Er habe umfassende Einsicht in die Rechtshilfeakten verlangt, wohingegen die Vorinstanz dem nur insofern entsprochen habe, als dass dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Möglichkeit eingeräumt wurde, vor Ort Einsicht in die Akten des Notifikationsverfahrens NOT 2004/171210027 zu nehmen. Hinsichtlich der relevanteren Akten des Rechtshilfeverfahrens REC 7/2004/422, in welchem die Vermögenssperre erwirkt worden sei, habe die Beschwerdegegnerin angeboten, ein IDG-Verfahren bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich einzuleiten. Ein solches Verfahren benötige jedoch Zeit, weshalb die Beschwerdeführerin keine Möglichkeit gehabt habe, die Akten innert der Beschwerdefrist zu erhalten, geschweige denn zu analysieren (act. 1 S. 53 ff.).

4.2

4.2.1 Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 80b IRSG und ergänzend in Art. 26 ff . VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) konkretisiert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 24. September 2007, E. 2.1; TPF 2010 142 E. 2.1; TPF 2008 91 E. 3.2), welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.60 vom 10. August 2016, E. 4.2.1 m.w.H.).

4.2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt insbesondere, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, S. 525 ff., N. 486 ff.). In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. zum Ganzen BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 139 V 496 E. 5.1; 138 I 232 E. 5.1; 126 I 97 E. 2b). Die Begründungspflicht ist nur dann verletzt, wenn die Behörde auf die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Vorbringen selbst implizit nicht eingeht (BGE 133 III 235 E. 5.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_906/2021 vom 1. Juni 2022 E. 3.1 m.w.H.). Der vorliegend für die Begründungspflicht massgebende Art. 35 Abs. 1 VwVG geht inhaltlich nicht über den verfassungsrechtlichen Anspruch hinaus (Urteil des Bundesgerichts 4A.633/2010 vom 23. Mai 2011 E. 2.2; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.84 vom 20. September 2016 E. 5.2; je m.w.H.).

4.2.3 Art. 80b IRSG regelt sodann die Teilnahme am Rechtshilfeverfahren und die Akteneinsicht (vgl. BGE 127 II 104 E. 3b). Gemäss Art. 80b IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Akteneinsicht ist zu gewähren, soweit diese notwendig ist, um die Interessen des Berechtigten zu wahren, d.h. allein jene Akten sind offen zu legen, welche ihn direkt und persönlich betreffen. Ein darüberhinausgehender Anspruch auf Akteneinsicht besteht nicht, namentlich kann nicht Einsicht in Akten verlangt werden, auf welche sich die Behörde bei ihrem Entscheid nicht stützt. Folglich bezieht sich auch die Pflicht der Vorinstanz zur Herausgabe der Akten an die Beschwerdeinstanz (Art. 57 Abs. 1 VwVG am Ende) nur auf jene Unterlagen, auf welche sich der angefochtene Entscheid stützt (TPF 2010 142 E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.148 vom 20. September 2016 E. 5; je m.w.H.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht kein Recht auf Einsicht in abgeschlossene Rechtshilfeverfahren (BGE 136 IV 16 E. 2.4). Denn mit rechtskräftig gewordener Entscheidung erlischt sowohl das Anfechtungsrecht (Art. 80n Abs. 2 IRSG) als auch das Recht auf Zustellung der (vollstreckbar gewordenen) Entscheidung (Art. 80m Abs. 2 IRSG; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.172 vom 13. September 2018 E. 4.3).

4.3

4.3.1 Zum Vorwurf, die Beschwerdegegnerin sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen, ist zunächst festzuhalten, dass sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung über mehrere Seiten zur Rechtmässigkeit der Herausgabe der auf der Kontobeziehung Nr. 1 bei der Bank B. in Zürich liegenden Vermögenswerte an die ersuchende Behörde geäussert hat. Sie ist dabei zum Schluss gekommen, dass die formellen Voraussetzungen (Zuständigkeit der ersuchenden Behörde und Rechtskräftigkeit des Einziehungsurteils Nr. 25 vom 27. November 2020, welcher Grundlage des peruanischen Einziehungsbegehrens bilde) erfüllt seien. Darüber hinaus hat sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung zu den von der Beschwerdeführerin in ihren Stellungnahmen vom 23. Dezember 2020 und 16. August 2021 erhobenen Rügen, das peruanische Verfahren gegen C. in Peru verletze grundlegende Verfahrensgarantien, geäussert. Sie legte in diesem Zusammenhang dar, weshalb sich die Beschwerdeführerin ihrer Ansicht nach nicht auf Art. 2 lit. a IRSG berufen könne. Auch setzte sich die Beschwerdegegnerin mit den von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfen, wonach dieser im peruanischen Verfahren das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei, und die im Rechtshilfeersuchen erwähnten strafbaren Handlungen allesamt verjährt seien, auseinander. Schliesslich legte die Beschwerdegegnerin dar, weshalb aus ihrer Sicht die Kontosperre verhältnismässig sei und eine Verletzung durch die peruanischen Behörden weder des Beschleunigungsgebotes noch des strafrechtlichen Rückwirkungsverbotes vorlägen. Wie bereits erwähnt, war die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet, sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen; sie durfte sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Gerichtspunkte beschränkten (vgl. supra E. 4.2.2). Vor diesem Hintergrund ist die Begründung der angefochtenen Verfügung nicht zu beanstanden. Die 60 Seiten umfassende Beschwerde zeigt denn auch auf, dass die angefochtene Verfügung eine substanziierte Anfechtung ohne Weiteres ermöglichte. Eine andere Frage ist, ob die Begründung in der angefochtenen Verfügung inhaltlich zu überzeugen vermag. Dies ist jedoch nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Überprüfung des Anfechtungsgegenstandes.

4.3.2 Mit Bezug auf die geltend gemachte Rüge, wonach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin das Recht auf Akteneinsicht nur teilweise gewährt habe, ist Folgendes zu bemerken: Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführerin am 5. Dezember 2009, 8. Dezember 2020, 12. Januar und 15. Juni 2021 die Schlussverfügung im Verfahren REC 7/2004/422 der vormaligen BAK IV vom 28. Oktober 2004, eine Verfahrensstandsanfrage der Beschwerdegegnerin an das BJ vom 24. September 2020, ein Übermittlungsschreiben des BJ vom 2. Dezember 2020 (inkl. eines Schreibens der peruanischen Behörden), ein Schreiben der Beschwerdegegnerin an das BJ vom 12. Januar 2021 sowie das peruanische Rechtshilfeersuchen vom 19. Februar 2021 (vgl. supra lit. B) zugestellt worden sind (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft III, Urk. 6). Damit hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich sämtliche Akten erhalten, auf die in der angefochtenen Verfügung Bezug genommen worden ist. Etwas Anderes wird auch von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Akteneinsicht hat die Beschwerdeführerin – wie dargelegt (supra E. 4.2.3) – nicht. Die Beschwerdeführerin hat sodann von vornherein keinen Anspruch auf Einsicht in die Akten betreffend das abgeschlossene Rechtshilfeverfahren REC 7/2004/422 (vgl. BGE 136 IV 16 E. 2.4). Denn mit rechtskräftig gewordener Entscheidung erlischt sowohl das Anfechtungsrecht (Art. 80n Abs. 2 IRSG) als auch das Recht auf Zustellung der (vollstreckbar gewordenen) Entscheidung (Art. 80m Abs. 2 IRSG; vgl. supra E. 4.2.3). Damit besteht diesfalls grundsätzlich auch kein Interesse mehr, die Verfahrensakten einzusehen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.172 vom 13. September 2018 E. 4.2). Mit Bezug auf die Akten des Notifikationsverfahrens NOT 2004/171210027 führt die Beschwerdeführerin selber aus, dass ihr die Beschwerdegegnerin die Gelegenheit eingeräumt habe, diese in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich einzusehen (vgl. Verfahrensakten Staatsanwaltschaft III, Urk. 14). Damit hat die Beschwerdegegnerin das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführerin gewahrt; ein weitergehender Anspruch, wie beispielsweise auf Zustellung der Akten, ergibt sich auch nicht aus Art. 29 BV (BGE 120 IV 242 E. 2.a).

Zusammenfassend erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

5.

5.1 Nach Art. 51 UNCAC ist die Rückgabe von Vermögenswerten ein wesentlicher Grundsatz dieses Übereinkommens. Die Massnahmen zur Wiedererlangung von Vermögensgegenständen durch Einziehung richten sich nach dem innerstaatlichen Recht der jeweiligen Vertragsstaaten (Art. 54 f. UNCAC).

5.2 Gemäss Art. 74a IRSG können Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens zur Einziehung herausgegeben werden (Abs. 1). Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen unter anderem den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil (Abs. 2 lit. b). Nach der Rechtsprechung erfordert Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG einen Konnex zwischen der strafbaren Handlung und den beschlagnahmten Vermögenswerten. Dieser ist gegeben, wenn die strafbare Handlung die wesentliche und adäquate Ursache der Vermögenswerte darstellt. Zwischen der strafbaren Handlung und der Erlangung der Vermögenswerte muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Die Erlangung der Vermögenswerte muss die unmittelbare Folge der strafbaren Handlung darstellen (BGE 129 II 453 E. 4.1 m.w.H.; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011 E. 3.3).

5.3 Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a Abs. 3 IRSG). Dabei genügt auch ein selbständiger, rechtskräftiger Einziehungsentscheid analog zu Art. 376 StPO (Aepli, Basler Kommentar, 2015, N. 41 zu Art. 74a IRSG). Die Regelungsabsicht des Gesetzgebers zielt darauf ab, eine Kontrolle darüber zu ermöglichen, dass die Einziehung oder Rückgabe von Vermögenswerten an den Geschädigten aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens erfolgt, das den in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) und im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen entspricht und der ausländische Entscheid weder dem schweizerischen ordre public noch den international gewährleisteten Menschenrechten widerspricht; ausgeschlossen ist dagegen eine inhaltliche Kontrolle, d.h. eine Kontrolle der Begründetheit des ausländischen Entscheids (BGE 123 II 595 E. 4e), sofern dieser nicht vorweg als offensichtlich unzutreffend erscheint (BGE 131 II 169 E. 6 m.w.H. = Pra 95 [2006] Nr. 35; vgl. TPF 2015 81 E. 4.1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.285 vom 11. Juni 2021 E. 8.2).

6.

6.1 Gegen die angeordnete Herausgabe der gesperrten Vermögenswerte macht die Beschwerdeführerin in einem ersten Punkt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von Art. 2 lit. a IRSG geltend. Das peruanische Einziehungsverfahren verstosse in eklatanter Weise gegen verschiedene Mindeststandards der EMRK und des UNO-Pakts II. Insbesondere seien der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie das Recht auf Orientierung und der Anspruch auf ein billiges Verfahren nach Art. 14 UNO-Pakt II verletzt. Die peruanischen Behörden hätten die Beschwerdeführerin nicht über das Verfahren der selbstständigen Einziehung orientiert, weshalb sie ihre Mitwirkungsrechte nicht habe wahrnehmen können, obwohl sie dieses Verfahren aufgrund ihrer Eigenschaft als Kontoinhaberin in ihrem Eigentumsrecht betroffen habe. Darüber hinaus verstosse der Einziehungsentscheid Nr. 25 der peruanischen Behörden gegen das in Art. 7 Abs. 1 Satz 1 EMRK verankerte Rückwirkungsverbot. Das dem Entscheid Nr. 25 zugrundeliegende Gesetzesdekret 1373 sei erst über ein Jahrzehnt nach den vermeintlichen Taten von C. in Kraft getreten. Zum Zeitpunkt der relevanten Ereignisse habe keine gesetzliche Grundlage existiert, nach welcher die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten ohne Verurteilung rechtmässig gewesen wäre. Die Anwendung des Gesetzesdekrets 1373 im Entscheid Nr. 25 stelle klarerweise eine rückwirkende Anwendung eines Gesetzes auf einen über 20 Jahre zurückliegenden Sachverhalt dar (act. 1 S. 4 und 24 ff.).

6.2

6.2.1 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im UNO-Pakt II festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. Ist der ersuchende Staat – wie vorliegend – nicht Vertragsstaat der EMRK, ist grundsätzlich auf den UNO-Pakt II abzustellen, sofern dieser einen der EMRK zumindest gleichwertigen Schutz gewährleistet (BGE 123 II E. 7d).

Mit Art. 2 IRSG soll vermieden werden, dass die Schweiz durch Leistung von Rechtshilfe im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit die Durchführung solcher Verfahren in Strafsachen unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem demokratischen Rechtsstaat zustehenden und insbesondere die völkerrechtlich normierten Minimalgarantien – hier die Verfahrensgarantien des UNO-Pakts II – nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen (vgl. BGE 111 Ib 138 ff., BGE 109 Ib 64 ff., BGE 108 Ib 408 ff., ferner Urteil des Bundesgerichts A.156/1987 vom 1. Juli 1987 E. 7a). Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.278/1997 vom 19. Februar 1998 E. 6b). Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die i.c. durch den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt.

6.2.2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts können sich grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom 6. April 2009 E. 2; 1C_70/2009 vom 17. April 2009 E. 1.2; 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc). Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammer kann sich auch eine juristische Person auf Art. 2 IRSG berufen, wenn sie selbst im ausländischen Strafverfahren beschuldigt ist. Ihre Rügemöglichkeit beschränkt sich dabei naturgemäss aber auf die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II (TPF 2016 138 E. 4.2 und 4.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.130 vom 25. Oktober 2017 E. 5.2.2).

Werden Vermögenswerte an den ersuchenden Staat herausgegeben, erhält dieser darauf direkten Zugriff, weshalb die Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) betroffen ist. Deshalb ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der Einziehung von Vermögenswerten dem Betroffenen die Befugnis zuzuerkennen, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen; dies auch dann, wenn er sich nicht im ersuchenden Staat aufhält (Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 4.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.348 und RR.2018.349 je vom 15. Oktober 2019 E. 7.2). Die Berufung auf Mängel des ausländischen Verfahrens bleibt indes insoweit verwehrt, als der Betroffene im ersuchenden Staat auf Rechtsbehelfe verzichtete, mit denen er Mängel des dortigen Verfahrens hätte rügen können (Urteile des Bundesgerichts 1C_397/2017 vom 7. August 2017 E. 1.2; 1C_431/2008 vom 22. Januar 2009 E. 4.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2017.306 vom 8. März 2018 E. 5.3.2; RR.2017.30 vom 13. Juli 2017 E. 5.2).

6.3 Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz nicht in Peru und war unbestrittenermassen im peruanischen Strafverfahren nicht Beschuldigte. Wie vorstehend ausgeführt, kann sich nach der Rechtsprechung allerdings die von der Vermögensherausgabe betroffene Person auf Art. 2 IRSG berufen. Dies hat –entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin – grundsätzlich auch für juristische Personen und damit auch für die Beschwerdeführerin zu gelten (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.306 vom 8. März 2018 E. 5.4).

6.4

6.4.1 In der Sache selbst ist zunächst festzuhalten, dass gemäss Praxis des Bundesgerichts zu den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen im Sinne von Art. 2 lit. a IRSG, denen ein ausländisches Einziehungsurteil genügen muss, der Anspruch des Kontoinhabers auf rechtliches Gehör zählt (BGE 145 IV 99 E. 3.3; 123 II 595 E. 5c/bb; Urteile des Bundesgerichts 1C_393/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 3.3; 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 4.3). Dabei hat insbesondere auch die formelle Inhaberin der einzuziehenden Vermögenswerte Anspruch auf rechtliches Gehör und zwar auch dann, wenn es sich bei ihr um eine juristische Konstruktion zur Verdeckung der wahren Inhaberschaft an den Vermögenswerten handelt (BGE 123 II 595 E. 5c/bb).

6.4.2 Die Beschwerdeführerin hatte spätestens seit dem Rechtshilfeverfahren REC 7/2004/422 in der Schweiz im Jahre 2004 Kenntnis von der rechtshilfeweise erfolgten Beschlagnahme ihrer Vermögenswerte und damit auch vom peruanischen Strafverfahren. Die Beschwerdeführerin hat sich eigenen Angaben zufolge und soweit ersichtlich im peruanischen Strafverfahren nie eingebracht. Wenn sie nun im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend macht, sie sei von den peruanischen Behörden zu keinem Zeitpunkt ordnungsgemäss in das Verfahren einbezogen worden (act. 1 S. 25), weshalb es ihr nicht erlaubt gewesen sei, nachzuweisen, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte rechtmässigen Ursprungs gewesen seien oder etwelche sonstige Einreden zu erheben, ist ein solches Verhalten widersprüchlich. Der Beschwerdeführerin war seit über 17 Jahren bekannt, dass in Peru ein Strafverfahren hängig war und in diesem Zusammenhang rechtshilfeweise ihre Vermögenswerte in der Schweiz im Hinblick auf eine spätere Einziehung gesperrt worden waren (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich UK040179/U/ml vom 15. Januar 2005 E. 2.c = Verfahrensakten BAK IV, Urk. 19; Urteil des Bundesgerichts 1A.43/2005 vom 19. August 2005 E. 6.2 = Verfahrensakten BAK IV, Urk. 30). Sie musste daher damit rechnen, dass das beschlagnahmte Vermögen Gegenstand eines Einziehungsverfahrens werden könnte. Trotzdem blieb sie beinahe zwei Jahrzehnte untätig. Sie soll erst Ende Juli 2021, als sie vom vorliegenden Rechtshilfeverfahren betreffend Einziehung der Vermögenswerte Kenntnis erhalten habe, erstmals ein Rechtsmittel in Peru, ergriffen haben, und zwar eine sog. Amparo-Beschwerde an das peruanischen Verfassungsgericht gegen sämtliche Entscheide des Einziehungsverfahrens. Weshalb die Beschwerdeführerin nicht bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt in Peru die Aufhebung der Vermögensbeschlagnahme oder zumindest Akteneinsicht in das peruanische Verfahren verlangt hat, erschliesst sich nicht. Peru hat den UNO-Pakt II ratifiziert. Die Beschwerdeführerin hätte daher grundsätzlich die Möglichkeit gehabt, die gerügte Verletzung ihrer Mitwirkungs- und Verteidigungsrechte im peruanischen Verfahren geltend zu machen, Akteneinsicht zu verlangen und einen Verteidiger ihrer Wahl zu bestellen. Sie macht nicht geltend, sie hätte in Peru entsprechende Anträge gestellt,
welche von den peruanischen Behörden in Verletzung von Art. 14 UNO-Pakt II abgelehnt worden seien. Ihr Vorgehen, im schweizerischen Rechtshilfeverfahren nun geltend zu machen, ihr sei im peruanischen Verfahren das rechtliche Gehör nicht eingeräumt und insbesondere der Einziehungsentscheid nicht eröffnet worden, verdient unter diesen Umständen keinen Rechtsschutz. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge und wie bereits ausgeführt gegen die Einziehungsentscheide Beschwerde ans peruanische Verfassungsgericht erhoben habe. Gemäss Ausführungen der Beschwerdeführerin ermögliche die Amparo-Beschwerde die Überprüfung eines Entscheides auf dessen Verfassungskonformität (act. 1 S. 48 f.). Allfällige Verletzungen der Verteidigungsrechte der Beschwerdeführerin im peruanischen Einziehungsverfahren sollten daher im Rahmen der angeblich erhobenen Amparo-Beschwerde geltend gemacht werden können. Damit bestehen gerade keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass diesbezüglich in Peru kein wirksamer Rechtsschutz gegeben ist.

6.4.3 Es gilt sodann zu prüfen, ob und inwieweit das angerufene Rückwirkungsverbot nach Art. 15 UNO-Pakt II im Rahmen des selbständigen Einziehungsverfahren überhaupt Anwendung findet. Gemäss der genannten Bestimmung darf niemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder nach internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden. Wird nach Begehung einer strafbaren Handlung durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist das mildere Gesetz anzuwenden (Art. 15 Abs. 1 UNO-Pakt II). Das in Art. 15 UNO-Pakt II statuierte Rückwirkungsverbot setzt dem Wortlaut der genannten Bestimmung zufolge das Vorliegen einer «Strafe» voraus. Wird die Rechtsprechung zum inhaltlich gleichlautenden Art. 7 EMRK herangezogen, so kann auch die Einziehung von Erlösen aus Straftaten Strafcharakter haben, wenn sie mit einer Vermutung verbunden ist, dass alle Vermögenswerte des Täters innerhalb einer längeren Zeitspanne als aus den Taten erlangt gelten, der Richter bei der Festsetzung der Höhe der einzuziehenden Vermögenswerte das Verschulden des Täters berücksichtigen und für den Fall der Nichtzahlung eine Freiheitsstrafe angeordnet werden kann (Urteil des EGMR vom 9. Februar 1995 i.S. Welch gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 17440/90, Ziff. 12, 33 f.). Das selbstständige Einziehungsverfahren der Extinción de Dominio nach peruanischem Recht bezweckt gemäss den Ausführungen der ersuchenden Behörde die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und ermöglicht die Einziehung von Vermögenswerten, die Objekt, Instrument, Ertrag oder Gewinn aus einer rechtswidrigen Handlung darstellen. Die Einführung der Extinción de Dominio erfolgte in Lichte des Beitritts Perus zu diversen völkerrechtlichen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Betäubungsmittelhandels, der transnationalen organisierten Kriminalität und der Korruption. Das Verfahren beruht auf dem Grundsatz, dass Eigentumsrechte nur auf rechtmässige Weise erworben werden können und auch nur auf rechtmässige Weise verwendet werden dürfen. Die Extinción de Dominio ist unabhängig vom strafrechtlichen Verfahren und setzt keinen Schuldspruch voraus (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft III,
Urk. 1 S. 3 und 11). Daraus folgt, dass die im Einziehungsentscheid Nr. 25 angeordnete Einziehung der Vermögenswerte der Beschwerdeführerin gerade keine Strafe ist und eine Berufung auf Art. 15 Abs. 1 UNO-Pakt II von vornherein fehl geht.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin moniert in einem weiteren Punkt, dass sämtliche Entscheide des peruanischen Einziehungsverfahren infolge der am 27. Juli 2021 bei den Verfassungsrichtern des Oberen Justizgerichts von Lima gegen die Einziehungsentscheide erhobenen Amparo-Beschwerde nicht rechtskräftig seien. Eine allfällige Gutheissung der Beschwerde führe dazu, dass die Einziehungsentscheide Nr. 25 und Nr. 27 sowie das Rechtshilfeersuchen als verfassungswidrig und deshalb nichtig bzw. unwirksam erklärt würden. In diesem Fall würde das Rechtshilfeersuchen die Grundvoraussetzung von Art. 74a Abs. 3 IRSG nicht erfüllen, da kein rechtskräftiger und vollstreckbarer Einziehungsentscheid vorläge (act. 1 S. 48 ff.).

7.2 Zunächst ist festzuhalten, dass gemäss den peruanischen Behörden der Einziehungsentscheid Nr. 25 vom 27. November 2020 am 10. Februar 2021 in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Entscheid Nr. 27 vom 10. Februar 2021; Verfahrensakten Staatsanwaltschaft III, Urk. 1). Selbst wenn dies nicht zutreffen sollte bzw. der am 27. Juli 2021 erhobenen Amparo-Beschwerde gegen die Einziehungsentscheide Nr. 25 und 27 die aufschiebende Wirkung zukäme (vgl. dazu auch nachfolgend E. 10.2), mit dem Ergebnis, dass die Einziehungsentscheide nicht in Rechtskraft erwachsen wären, schlösse dies die Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte an die peruanischen Behörden nicht aus. Die Herausgabe von Vermögenswerten an den ersuchenden Staat erfolgt gemäss Art. 74a Abs. 3 IRSG «in der Regel» gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid. Ausnahmsweise kann daher die Herausgabe bereits vorher erfolgen; dies dann, wenn die deliktische Herkunft der Vermögenswerte offensichtlich ist (BGE 131 II 169 E. 6; 123 II 595 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.183 vom 21. Februar 2008 E. 2.1; RR.2007.207 vom 6. November 2008 E. 2.3). Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, ist im vorliegenden Fall die deliktische Herkunft der Vermögenswerte ohne Weiteres zu bejahen. Damit könnte ausnahmsweise auf das Erfordernis eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungsentscheides verzichtet werden.

8.

8.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die beschlagnahmten Gelder den Erlös einer strafbaren Handlung gemäss Art. 74a IRSG darstellen. In den beiden Strafverfahren gegen C. Nr. 29-2002 und Nr. 7853-2000 sei die peruanische Staatsanwaltschaft nicht in der Lage gewesen, glaubhaft nachzuweisen, dass die Vermögenswerte auf den Konten der Beschwerdeführerin tatsächlich aus kriminellen Handlungen stammen würden. Ein «paper trail» bzw. eine illegale Herkunft der gesperrten Vermögenswerte seien auch aus den beizuziehenden Bankunterlagen, die vor geraumer Zeit rechtshilfeweise an Peru herausgegeben worden seien, nicht ansatzbar zu erkennen. So basiere der angebliche Nachweis eines Zusammenhangs der Gelder mit den angeblichen Delikten im Entscheid Nr. 25 auf Zeugenaussagen von verurteilen, angeblichen Mittätern sowie selbständig ernannten «Experten» von NGOs. Es widerspreche der Unschuldsvermutung, wenn aufgrund von Verurteilungen von Dritten (wie jene der Herren D. und E.) automatisch auf die Schuld von C. geschlossen werde, wie es im Entscheid Nr. 25 zumindest implizit gemacht werde. Der genannte Entscheid verschweige ferner, dass ein anderer «Mitverschwörer» F. vollumfänglich freigesprochen worden sei. Durch Weglassen dieser entscheidenden Tatsache hätten die peruanischen Behörden versucht, den Anschein zu erwecken, alle vermeintlichen Mittäter seien ihrer Strafe zugeführt worden, während einzig C. aufgrund seiner «Flucht» nicht habe verurteilt werden können. Es sei sodann erstellt, dass dem peruanischen Staat kein Schaden erwachsen sei, weil die Kampfflugzeuge nachgewiesenermassen zu einem angemessenen Preis erworben worden seien (act. 1 S. 38 ff.).

8.2

8.2.1 Wenn die Herausgabe gestützt auf ein im ersuchenden Staat ergangenes rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil verlangt wird, muss die Frage, ob die beanspruchten Gegenstände oder Vermögenswerte aus einer strafbaren Handlung stammen, als entschieden betrachtet werden, wie auch jene, ob die Gegenstände oder Vermögenswerte einzuziehen oder zurückzuerstatten sind (BGE 123 II 595 E. 4e). Dies gilt zumindest dann, wenn das Urteil nicht vorweg als offensichtlich unzutreffend erscheint (BGE 131 II 169 E. 6 m.w.H. = Pra 95 [2006] Nr. 35; Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011 E. 5.4.3/5.5; TPF 2015 81 E. 4.1.2; vgl. supra E. 5.3).

8.2.2 Das Juzgado de Lima erwägt in seinem Entscheid vom 27. November 2020 Folgendes: Das vorliegende selbständige Einziehungsverfahren stehe in direktem Zusammenhang mit den in Peru gegen C. geführten Strafverfahren mit den Dossier-Nummern 29-2002 sowie 7853-2002. Beide Strafverfahren hätten den Erwerb von je 18 Kampfflugzeugen der Typen «[…]» und «[…]» zu überteuerten Preisen durch den peruanischen Staat bzw. die Entgegennahme von Korruptionszahlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb der genannten Kampfflugzeuge zum Gegenstand. Die von der Primera Fiscalia Provincial eingereichten Beweismittel, nämlich Zeugenaussagen von Mitbeschuldigten, Urkundenbeweise und bereits ergangene Urteile gegen die Mitbeschuldigten E., D. und G. hätten die Entrichtung von Kommissionszahlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb der genannten Kampfflugzeuge sowie das Korruptionsschema im Umfeld von H. bestätigt. Darüber hinaus sei aufgrund der Ermittlungsergebnisse erstellt, dass im Zusammenhang mit dem Kauf der fraglichen Kampfflugzeuge eine kriminelle Vereinigung unter der Mitwirkung von C. gebildet worden sei, die das Ziel verfolgt habe, aus dem Kauf der betreffenden Flugzeuge Kommissionszahlungen zu generieren, die zu gewissen Teilen in schwarze Kassen für die Wiederwahl von I. und zu anderen Teilen zwecks unrechtmässiger Bereicherung an diverse Beteiligte ebendieser kriminellen Vereinigung hätten fliessen sollen. Die Finanzanalyse habe klar belegen können, dass Vermögenswerte des staatlichen Gemeinwesens von Peru über verschiedene Kontobeziehungen in Panama, die faktisch alle C. zuzurechnen seien, in der Folge auf die Kontobeziehung der Beschwerdeführerin bei der Bank B. abgeflossen seien. Konkret habe das peruanische Verteidigungsministerium seit April 1996 neun Überweisungen auf ein Konto der J. Ltd. bei der panamaischen Bank K. vorgenommen, wobei es sich um illegale Kommissionen für C. und dessen Komplizen gehandelt habe. Vom Konto der J. Ltd. sei ein Betrag von USD 5 Mio. an ein weiteres panamaisches Bankkonto überwiesen worden, an welchem C. berechtigt gewesen sei. Von diesem Konto aus sei der Betrag von USD 4 Mio. an ein anderes panamaisches Konto der Gesellschaft L., woran ebenfalls C. berechtigt gewesen sei, weitertransferiert worden. Die Gesellschaft L. habe schliesslich ein Darlehen über denselben Betrag,
d.h. über USD 4 Mio. aufgenommen. Das geliehene Geld habe C., zum einen Teil in US-Dollar und zum anderen in Euro, an das streitgegenständliche Schweizer Konto, deren Kontoinhaberin die Beschwerdeführerin ist, überwiesen. In der Folge habe C. unter anderem in Wertschriften investiert, wobei die beschlagnahmten Vermögenswerte im Umfang von über USD 8 Mio. einer Rechnung entsprechen würden, die von den peruanischen Behörden im Jahre 2017 vorgenommen worden sei. Dabei seien die Gewinne aus Investitionen, Zinsen und Dividenden berücksichtigt worden. Daher handle es sich bei den beschlagnahmten Geldern im gesamten Umfang um Vermögenswerte deliktischer Herkunft (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft III, Urk. 1 S. 7 ff. und S. 28 ff., Übersetzung S. 33 ff. und S. 84 ff.).

8.2.3 Anhaltspunkte, die den Einziehungsentscheid Nr. 25 vorweg als offensichtlich unzutreffend erscheinen lassen, bestehen nicht. Die im genannten Einziehungsentscheid enthaltene Feststellung, dass Teile der unberechtigten Kommissionszahlungen aus dem Kauf der Kampfflugzeuge auf das Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank B. geflossen sind, ist für die schweizerischen Behörden demnach verbindlich. Insbesondere hat die ersuchende Behörde dargelegt, dass mit der mutmasslich erhaltenen Kommissionszahlung von USD 5 Mio. Investitionen in Wertschriften getätigt worden und zwischenzeitlich Zinsen aufgelaufen sind, weshalb sie daher davon ausgeht, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte im Umfang von USD 8'488'919.18 deliktischer Herkunft sind und daher gemäss Art. 74a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b IRSG an den ersuchenden Staat zur Einziehung herausgegeben werden können. Daran ändert auch nichts, dass C. nicht verurteilt worden ist, handelt es sich doch beim vorliegenden Einziehungsverfahren um ein selbständiges und unabhängiges Verfahren, das keinen Schuldspruch voraussetzt (vgl. supra E. 6.4.3). Soweit die Beschwerdeführerin die illegale Herkunft der Gelder auf dem beschlagnahmten Konto bestreitet und den Vorwurf der Verletzung der Unschuldsvermutung erhebt, da im Einziehungsentscheid implizit auf die Schuld von C. geschlossen werde, zielen diese Vorbringen auf eine unzulässige inhaltliche Nachprüfung des peruanischen Einziehungsentscheides ab (statt vieler zur Thematik der unzulässigen Gegendarstellung der Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.175 vom 7. März 2013 E. 7.3). Zudem wurden Fragen bezüglich des genügenden Sachverhalts (strafbare Handlung) und der doppelten Strafbarkeit im Laufe des langen Verfahrens bereits geprüft und (rechtskräftig) entschieden (vgl. supra lit. A). Gänzlich ohne Belang im vorliegenden Einziehungsverfahren ist schliesslich die Angemessenheit des Kaufpreises der Kampfflugzeuge im Beschaffungsverfahren. Gemäss dem Einziehungsentscheid Nr. 25 rühren die herauszugebenden Vermögenswerte aus illegalen Kommissionszahlungen, welche C. zum Schaden des peruanischen Staates empfangen haben soll.

8.3 Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.

9.

9.1 Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, die C. vorgeworfenen Taten seien sowohl nach schweizerischem wie auch peruanischem Recht verjährt (act. 1 S. 45 ff.).

9.2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre. Massgeblich ist damit, wie es sich hinsichtlich der Verjährung verhielte, wenn die Tat in der Schweiz verübt worden wäre. Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG will nach seinem Sinn und Zweck in einem schweizerischen Rechtshilfeverfahren Zwangsmassnahmen ausschliessen, wenn sie – wäre die Tat in der Schweiz verübt worden – auch in einem hiesigen Strafverfahren wegen Verjährung nicht mehr möglich wären (vgl. BGE 137 IV 25 E. 4.4.3.1; 116 Ib 452 E. 4).

9.3 Im RV-PER wird die Verjährung als Ausschlussgrund nicht erwähnt. Damit ist die Verjährung des Straf- oder des Einziehungsanspruchs nach dem Recht des ersuchten Staates unbeachtlich. Grundsätzlich hat die ersuchte Behörde auch die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht zu prüfen; nur falls feststeht, dass die blockierten Vermögenswerte wegen Eintritts der Verjährung im ersuchenden Staat nicht mehr eingezogen oder zurückerstattet werden können, so besteht keine Rechtfertigung mehr für eine vorsorgliche Kontensperre (Urteil des Bundesgerichts 1A.27/2006 vom 18. August 2006 E. 2.3). Vorliegend steht – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – gerade nicht fest, dass die blockierten Vermögenswerte in Peru nicht mehr eingezogen werden könnten. Die Verjährung ist damit nach dem Gesagten nicht zu prüfen.

9.4 Demzufolge geht auch diese Rüge der Beschwerdeführerin fehl.

10.

10.1 Die Beschwerdeführerin moniert eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes, da seit dem ersten Ermittlungsverfahren gegen C. über 20 Jahre vergangen seien und die Vermögensbeschlagnahme seit über 17 Jahren bestehe. In diesem Zusammenhang sieht sie auch eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips in zeitlicher Hinsicht (act. 1 S. 5 und 50 ff.; 55 ff.).

10.2 Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Dauer der Beschlagnahme bzw. das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht (mehr) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, nachdem nun ein Einziehungsentscheid des Juzgado de Lima vom 27. November 2020, welcher am 10. Februar 2021 rechtskräftig geworden sei, vorliegt. Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, am 21. Juli 2021 eine Amparo-Beschwerde gegen sämtliche Einziehungsentscheide erhoben zu haben, dabei handelt es sich jedoch um einen ausserordentlichen Rechtsbehelf (Tschentscher/Lehner, Das Amparo-Verfahren im Verhältnis zur Individualverfassungsbeschwerde, in Häberle [Hrsg.], Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Neue Folge/Band 62, 2014, S. 647 ff.). Als ordentliches Rechtsmittel gegen einen Einziehungsentscheid sieht das peruanische Dekret Nr. 1373 in dessen Artikel 32.1 einzig die Berufung («recurso de apelación») vor, der denn auch gemäss der genannten Bestimmung die aufschiebende Wirkung zukommt. Dass gegen die Einziehungsentscheide Nr. 25 und 27 die Berufung erhoben worden wäre, wird aber weder geltend gemacht noch ergibt sich Derartiges aus den Akten.

10.3. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.

10.4 Der in diesem Zusammenhang gestellte Antrag um Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss des peruanischen Amparo-Beschwerdeverfahrens ist damit ohne Weiteres abzuweisen.

11. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in der angefochtenen Schlussverfügung angeordnete Herausgabe der gesperrten Vermögenswerte der Beschwerdeführerin an die peruanischen Behörden rechtmässig ist. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstünden, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde ist damit vollumfänglich abzuweisen.

12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf insgesamt Fr. 7'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 4 lit. b und 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Der Antrag auf Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 4. April 2023

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Rodolphe Gautier

- Rechtsanwalt Oliver Kunz

- Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74^a Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung - 1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
¹	Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
²	Gegenstände oder Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen:
^a	Gegenstände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde;
^b	das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil;
^c	Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu gedient haben oder bestimmt waren, die strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sowie deren Ersatzwert.
³	Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates.
⁴	Gegenstände oder Vermögenswerte können indessen in der Schweiz zurückbehalten werden, wenn:
^a	der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und sie ihm zurückzugeben sind;
^b	eine Behörde Rechte daran geltend macht;
^c	eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, glaubhaft macht, sie habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben; oder
^d	die Gegenstände oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden oder für die Einziehung in der Schweiz geeignet sind.
⁵	Macht ein Berechtigter an den Gegenständen oder Vermögenswerten Ansprüche nach Absatz 4 geltend, so wird deren Freigabe an den ersuchenden Staat bis zur Klärung der Rechtslage aufgeschoben. Die streitigen Gegenstände oder Vermögenswerte dürfen dem Berechtigten nur herausgegeben werden, wenn:
^a	der ersuchende Staat zustimmt;
^b	im Falle von Absatz 4 Buchstabe b die Behörde zustimmt; oder
^c	die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkannt wurde.
⁶	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
⁷	Nicht nach Absatz 1 ausgehändigt werden Gegenstände und Vermögenswerte, die der Schweiz auf Grund einer Teilungsvereinbarung gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. März 2004123 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zustehen.124

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 65 Anwendung ausländischen Rechts - 1 Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates:
¹	Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates:
^a	werden die Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen in der vom Recht des ersuchenden Staates vorgeschriebenen Form bekräftigt, auch wenn das massgebende schweizerische Recht die Bekräftigung nicht vorsieht;
^b	können die für die gerichtliche Zulassung anderer Beweismittel erforderlichen Formen berücksichtigt werden.
²	Die Formen der Bekräftigung und Beschaffung von Beweismitteln nach Absatz 1 müssen mit dem schweizerischen Recht vereinbar sein, und es dürfen den daran Beteiligten daraus keine wesentlichen Nachteile erwachsen.
³	Die Aussage kann auch verweigert werden, soweit das Recht des ersuchenden Staates es vorsieht oder die Tatsache der Aussage nach dem Recht dieses Staates oder des Staates, in dem der Aussagende wohnt, strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen nach sich ziehen kann.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80ⁱ Beschwerdegründe - 1 Mit Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit Beschwerde kann gerügt werden:
^a	die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Artikel 65.
²	...137

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^b Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht - 1 Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
¹	Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
²	Die Rechte nach Absatz 1 können nur eingeschränkt werden:
^a	im Interesse des ausländischen Verfahrens;
^b	zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der ersuchende Staat es verlangt;
^c	wegen der Natur oder der Dringlichkeit der zu treffenden Massnahme;
^d	zum Schutz wesentlicher privater Interessen;
^e	im Interesse eines schweizerischen Verfahrens.
³	Die Einsichtnahme oder die Teilnahme am Verfahren darf nur für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57 - 1 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80ⁿ Informationsrecht - 1 Der Inhaber von Schriftstücken ist berechtigt, seinen Mandanten über das Vorliegen eines Ersuchens und alle in diesem Zusammenhang stehenden Tatsachen zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches141 und dessen Strafandrohung ausdrücklich untersagt hat.
¹	Der Inhaber von Schriftstücken ist berechtigt, seinen Mandanten über das Vorliegen eines Ersuchens und alle in diesem Zusammenhang stehenden Tatsachen zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches141 und dessen Strafandrohung ausdrücklich untersagt hat.
²	Tritt der Berechtigte in ein hängiges Verfahren ein, so kann er eine rechtskräftige Schlussverfügung nicht mehr anfechten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^m Zustellung von Verfügungen - 1 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen zu:
¹	Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen zu:
^a	dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten;
^b	dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz.
²	Das Recht auf Zustellung erlischt, sobald die Verfügung, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, vollstreckbar ist.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
^a	in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter:
^a1	aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder
^a2	auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
^b	die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist; oder
^c	seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.
²	Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 410 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200724 (StPO) anführt.25

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

BGG:	48 84 100
BV:	26 29
EMRK:	6 7
IRSG:	1 2 5 12 25 65 74^a 80^b 80^e 80^h 80ⁱ 80^k 80^m 80ⁿ
IRSV:	9^a
SR 0.103.2:	14 15
StBOG:	37 39 73
StPO:	376
VwVG:	26 35 49 57 63