6B_5/2019 - 2019-04-04 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (Betrug); Frist zur Stellung eines Strafantrags

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 5/2019

Urteil vom 4. April 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Dominik Rothacher,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Betrug); Frist zur Stellung eines Strafantrags,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 8. November 2018 (SBK.2018.53 / SG / va).

Sachverhalt:

A.
Am 2. Dezember 2016 erstattete A.________ Strafanzeige wegen Betruges gegen Z.________ und X.________. Letzterer hatte 2009 als geschäftsführender Aktionär der U.________ AG bei der V.________ AG, deren verantwortliches Organ Z.________ war, eine Unternehmensbewertung der U.________ AG in Auftrag gegeben und anschliessend mit Y.________ die Aktien von A.________ gekauft. Hierbei soll A.________ gestützt auf eine zu tiefe Bewertung des Unternehmens über den wahren Wert seiner Anteile getäuscht worden sein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau nahm das Verfahren gegen X.________ am 3. Januar 2017 und - nachdem diese Verfügung vom Obergericht des Kantons Aargau aufgehoben worden war - am 26. Januar 2018 nicht an die Hand. Am 8. November 2018 wies das Obergericht die Beschwerde von A.________ ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, das Verfahren gegen X.________ sei an die Hand zu nehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grundsätzlich, dass die Privatklägerschaft bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens wird auf dieses Erfordernis verzichtet. Im Verfahren vor Bundesgericht muss aber dargelegt werden, weshalb sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies, etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat, nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist. Das Bundesgericht stellt an die Begründung strenge Anforderungen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 137 IV 246 E. 1.3.1, 219 E. 2.4; je mit Hinweisen).

1.2. Der Beschwerdeführer hat sich als Straf- und Zivilkläger konstituiert und am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Dies genügt zur Begründung seiner Legitimation indes ebenso wenig wie die Tatsache, dass sich der angefochtene Entscheid grundsätzlich auf seine Zivilforderungen auswirken kann (vgl. Urteil 6B 1092/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.2). Der Beschwerdeführer benennt oder beziffert keinerlei konkrete Forderung, die ihm aufgrund des behaupteten Betrugs zustehen soll. Dies ist angesichts des angeblich zu tief angesetzten Werts der U.________ AG sowie einer eigens hierzu angefertigten Analyse nicht nachvollziehbar. Daraus sollte sich der entstandene Schaden zumindest annähernd ermitteln lassen, andernfalls auch eine bewusste Täuschung über den wahren Wert des Unternehmens nicht erkennbar wäre. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG; oben E. 1.1) offensichtlich nicht. Darauf ist nicht einzutreten. Im Übrigen wäre sie abzuweisen, wie nachfolgend kurz zu zeigen ist.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz gehe willkürlich davon aus, dass er bereits bei Vorliegen des Entwurfs einer Kurzanalyse zur Unternehmensbewertung einen hinreichenden Tatverdacht gegen seinen Bruder gehabt habe, und das Strafantragsrecht nach Art. 146 Abs. 3 StGB folglich erloschen sei.

2.1.

2.1.1. Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen, worunter namentlich Geschwister fallen, wird nur auf Antrag verfolgt (Art. 146 Abs. 3 i.V.m. Art. 110 Abs. 1 StGB). Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt an dem Tag, an welchem der anspruchsberechtigten Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB), was auch die Kenntnis der Straftat d.h. deren Tatbestandselemente voraussetzt. Erforderlich ist eine sichere, zuverlässige Kenntnis, die ein Vorgehen gegen den Täter als aussichtsreich erscheinen lässt und die antragsberechtigte Person gleichzeitig davor schützt, wegen falscher Anschuldigung oder übler Nachrede belangt zu werden (BGE 142 IV 129 E. 4.3; 126 IV 131 E. 2a; je mit Hinweisen). Die berechtigte Person ist nicht verpflichtet, nach dem Täter zu forschen, und das blosse Kennenmüssen des Täters oder ein blosser Verdacht löst die Antragsfrist nicht aus (BGE 101 IV 113 E. 1b mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Kenntnis der Tat. Solange aufgrund der Sachlage unklar ist, ob überhaupt ein Delikt begangen wurde, beginnt die Frist nicht zu laufen (Urteil 6B 1148/2013 vom 5. Dezember 2014 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.1.2. Das Bundesgericht prüft im Rahmen einer Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme nach Art. 310 Abs. 1 StPO nicht wie beispielsweise bei einem Schuldspruch, ob die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willkürlich sind (Art. 97 Abs. 1 BGG), sondern nur, ob die Vorinstanz willkürlich von einer "klaren Beweislage" ausging oder gewisse Tatsachen willkürlich für "klar erstellt" annahm. Dies ist der Fall, wenn offensichtlich nicht gesagt werden kann, es liege ein klarer Sachverhalt vor, beziehungsweise wenn ein solcher Schluss schlechterdings unhaltbar ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2; Urteile 6B 1228/2018 vom 4. März 2019 E. 2.1.2; 6B 264/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 3.3.1 betreffend die Nichtanhandnahme; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 141 IV 317 E. 5.4; je mit Hinweisen).
Was die antragsberechtigte Person wusste, betrifft sogenannte innere Tatsachen, und prüft das Bundesgericht als Tatfrage nur auf Willkür (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis). Ob ihre Kenntnis ausreichend ist, um einen Strafantrag stellen zu können, ist eine Rechtsfrage (Urteil 6B 1148/2013 vom 5. Dezember 2014 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.2.

2.2.1. Die Vorinstanz begründet überzeugend, weshalb sie die Strafanzeige des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 2016 als verspätet erachtet. Sie erwägt unter Bezugnahme auf die Staatsanwaltschaft nachvollziehbar, dass sein Einwand, wonach er erst nach Vorliegen einer Kurzanalyse der W.________ AG sichere Kenntnis vom Betrug erlangt habe, nicht überzeuge. Er habe sich vielmehr spätestens am 26. Juli 2016 in seinem Vorwurf bestätigt sehen müssen. An jenem Tag habe sein Rechtsvertreter ausdrücklich mitgeteilt, dass er die Angelegenheit nochmals mit dem Beschwerdeführer angeschaut habe und sich keine wesentlichen Neuerungen ergeben hätten. Der Anwalt habe von der Endfassung der Strafanzeige gesprochen. Der Beschwerdeführer habe somit am 26. Juli 2016 mehr als einen blossen Verdacht gehabt und nach der detaillierten Abklärung nicht mehr mit einer Anzeige wegen falscher Anschuldigung rechnen müssen. Die Strafanzeige vom 1. Dezember 2016 sei nach Ablaufen der Antragsfrist am 26. Oktober 2016 erfolgt.

2.2.2. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) in weiten Teilen nicht. Der Beschwerdeführer beschränkt sich im Wesentlichen darauf, seinen vorinstanzlich dargelegten Standpunkt zu wiederholen, was weder Willkür in der Sachverhaltsfeststellung, namentlich hinsichtlich seines Kenntnisstands, noch eine Verletzung von Bundesrecht belegt. Er bestreitet insbesondere nicht, dass bereits am 26. Juli 2016 ein Entwurf zur Unternehmensanalyse der W.________ AG vorlag. Dieser Analyseentwurf, worauf sich die Vorinstanz stützt, ist mithin gerade keine Einschätzung eines Laien. Der in diesem Zusammenhang wiederholt vorgebrachte Einwand, wonach angesichts der Komplexität des Sachverhalts blosse Zweifel eines bewertungstechnischen Laien für einen hinreichenden, die Dreimonatsfrist nach Art. 31 StGB auslösenden Tatverdacht nicht ausreichten, geht daher an der Sache vorbei. Der Beschwerdeführer zeigt zudem nicht auf, weshalb die erforderliche Kenntnis einer - wie auch immer rechtlich zu qualifizierenden - Straftat nicht bereits bei Vorliegen des entsprechenden Entwurfs der W.________ AG resp. der bis zum 26. Juli 2016 getätigten Abklärungen, sondern erst aufgrund der definitiven Kurzanalyse mit
hinreichender Sicherheit bestanden haben soll und worin sich die beiden Dokumente überhaupt genau - und wesentlich - unterscheiden. Wie die Vorinstanz ausführt, und der Beschwerdeführer nicht bestreitet, sprach sein Anwalt damals von der Endfassung der Strafanzeige. Dass danach weitere Besprechungen stattfanden, und der Entwurf durch Angaben des Beschwerdeführers ergänzt worden sein soll, wobei er hierzu keine Angaben macht, ändert nichts. Insbesondere ist mit Blick auf das erforderliche, fristauslösende Wissen des Beschwerdeführers nicht entscheidend, wie sein Anwalt die Aussagen der W.________ AG rechtlich qualifizieren würde. Er begründet auch nicht und es ist nicht ersichtlich, weshalb es ihm gestützt auf den nach Auffassung seines Anwalts augenscheinlich für eine Anzeige ausreichenden Entwurf (Endfassung der Strafanzeige) unmöglich oder unzumutbar gewesen sein soll, den Beschuldigten mit den vorläufigen Erkenntnissen zu konfrontieren, um die angeblich fehlenden Angaben zum subjektiven Tatbestand zu erhalten. Eine sichere Kenntnis der wesentlichen Tatumstände in dem Sinne, dass der Beschuldigte nichts mehr hätte entgegnen können und eine Verurteilung sicher gewesen wäre, kann unter dem Gesichtspunkt von Art. 31 StGB hingegen
nicht verlangt werden (oben E. 2.1.2). Ebenso ist irrelevant, ob im Anschluss an die Konfrontation eine "sachliche Diskussion" stattfand sowie etwa, ob der Beschuldigte die Vorwürfe bestritt, oder sich überhaupt dazu äusserte.

2.3. Eine Verletzung von Art. 31 StGB ist nicht dargetan. Der angefochtene Entscheid ist rechtens. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 3'000.--.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. April 2019
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.149
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.149
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.150
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.