5A_920/2017 - 2018-04-04 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Betreibungsabrechung , Beschwerdeberechtigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 920/2017

Urteil vom 4. April 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Regionales Betreibungsamt Oberentfelden.

Gegenstand
Betreibungsabrechnung (Beschwerdeberechtigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, vom 30. Oktober 2017 (KBE.2017.27/CH/ks).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Regionale Betreibungsamt Oberentfelden erstellte am 30. Mai 2017 in den von B.________ gegen A.________ angestrengten Betreibungen Nr. xxx und Nr. yyy nach Bezahlung beim Betreibungsamt die Betreibungsabrechnungen.

A.b. A.________ gelangte dagegen an das Gerichtspräsidium Aarau als untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter und verlangte eine Korrektur der beiden Abrechnungen. Der Gerichtspräsident trat auf die Beschwerde mit Entscheid vom 22. August 2017 mangels Beschwerdelegitimation nicht ein.

A.c. Am 30. Oktober 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde die von A.________ gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid erhobene Beschwerde ab.

B.
Mit Eingabe vom 17. November 2017 ist A.________ mit Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Rückerstattung der Zinsen und Amtskosten gemäss seiner Berechnung. Eventuell sei die Sache zur Erstellung der Betreibungsabrechnung an die untere Aufsichtsbehörde zurückzuweisen.
Das Obergericht hat anlässlich der Übersendung der kantonalen Akten auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer oberen kantonalen Aufsichtsbehörde, welche die Beschwerde gegen die Betreibungsabrechnung, mithin eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache zum Gegenstand hat. Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig eines Streitwertes gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Damit entfällt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).

1.2. Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer durch durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Ein solches Interesse ist gegeben, wenn die Beschwerdelegitimation nach Art. 17 f . SchKG vorhanden ist (BGE 141 III 587 E. 1.2). Dem Beschwerdeführer als Schuldner ist die Legitimation zur Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG gegen die Verfügung des Betreibungsamtes abgesprochen worden. Er hat ein schützenswertes Interesse an der Beurteilung seiner Beschwerdeberechtigung im kantonalen Verfahren (Urteil 5A 953/2016 vom 3. Juli 2017 E. 1.2). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

1.3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die von der unteren Aufsichtsbehörde vertretene Auffassung bestätigt, wonach der Beschwerdeführer als Betreibungsschuldner durch die allenfalls falsche Berechnung der Zinsen und Kosten in der Betreibungsabrechnung nicht beschwert sei. Diese seien zusammen mit der Restschuld von dessen Schwester bezahlt worden, die auf ein Rückgriffsrecht verzichtet habe. Der Beschwerdeführer ist nach wie vor der Ansicht, dass ihm als Betreibungschuldner das Recht zustehe, die Betreibungsabrechnungen überprüfen zu lassen.

3.
Strittig ist vorliegend das Beschwerderecht in einem Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG.

3.1. Zur Beschwerde gegen die Verfügung oder die Untätigkeit eines Vollstreckungsorgans ist berechtigt, wer dadurch in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen ist (BGE 129 III 595 E. 3). Erforderlich ist zudem ein eigenes und aktuelles Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung, Änderung oder dem Erlass einer bestimmten Verfügung. Daran fehlt es insbesondere, wenn die angefochtene Verfügung inzwischen widerrufen wurde oder die dadurch angeordnete Massnahme nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ebenso wenig kann Beschwerde erhoben werden, um allgemein eine Pflichtwidrigkeit feststellen zu lassen oder eine abstrakte Rechtsfrage zu klären (BGE 120 III 107 E. 2). Ist im Falle einer Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung die bisher unterbliebene Verfügung erlassen worden, fehlt es ebenfalls an einem aktuellen Interesse (BGE 139 III 384 E. 2.1; 138 III 219 E. 2.3; LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 168, 174 zu Art. 17; KREN KOSTKIEWICZ, Kommentar SchKG, 19. Aufl. 2017, N. 10 ff. zu Art. 17). Der Schuldner ist durch das Betreibungsverfahren direkt betroffen und hat daher grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an der ordnungsgemässen Abwicklung (BGE 129 III
595 E. 3.2; COMETTA/MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 41 zu Art. 17; JEANDIN, La plainte et le recours [...], in: Sviluppi e orientamenti del diritto esecutivo federale, 2012, S. 9 f.).

3.2. Das Betreibungs- und Konkursamt hat bei jeder Verwertungsart im Rahmen der Verteilung von Amtes wegen die Schlussrechnung über den Erlös zu erstellen. Vorab sind die Kosten und die den Gläubigern zustehenden Zinsen zu ermitteln (Art. 144 , Art. 157 Abs. 2 , Art. 261 SchKG). Gegen diese Verfügung kann Beschwerde erhoben werden. Insbesondere der Schuldner ist daran interessiert, dass über ein ihn betreffendes Betreibungsverfahren korrekt abgerechnet und ihm ein allfälliger Überschuss ausgehändigt wird (JAEGER/WALDER/KULL, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 5. Aufl. 2006, N. 30 zu Art. 144, N. 15 f. zu Art. 157; REY-MERMET, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 39 zu Art. 144; FOËX, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 26 f. zu Art. 157; SCHÖNIGER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 60 f. zu Art. 144; M. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 12 zu Art. 261 ). Im Falle der Zahlung an das Betreibungsamt (Art. 12 SchKG) ist die Beschwerde gegen die Abrechnung über die Tilgung der Zinsen der Betreibungsforderung und die Bezahlung der Betreibungskosten ebenfalls zulässig
(Urteil 7B.196/2003 vom 27. Oktober 2003 E. 3.1; vgl. BGE 114 III 49 E. 1).

3.3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden ausschliesslich die beiden Abrechnungen in den Betreibungen Nr. xxx und Nr. yyy. Sie sind dem Beschwerdeführer zugestellt worden, der dagegen fristgerecht bei der unteren Aufsichtsbehörde Beschwerde erhoben hat. Ob eine Zustellung dieser oder anderer Abrechnungen an weitere Personen hätte erfolgen müssen und ob diese allenfalls Beschwerde hätten erheben können, betrifft den Beschwerdeführer hingegen nicht. Ebenso wenig sind die einzelnen Positionen der angefochtenen Abrechnungen bereits jetzt auf ihre Gesetzmässigkeit zu prüfen, da sich die Vorinstanz einzig zur Zulässigkeit der Beschwerde, nicht jedoch in der Sache geäussert hat. Auf den diesbezüglichen Antrag und die dazu gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers ist daher nicht einzutreten.

3.4. Der Beschwerdeführer strebt eine Korrektur der beiden strittigen Abrechnungen des Betreibungsamtes an. Konkret wendet er sich gegen die Berechnung der geschuldeten Zinsen und die Höhe der betreibungsamtlichen Kosten. Seiner Ansicht nach hat das Betreibungsamt diese zwei Positionen zu hoch veranschlagt. Damit werde er im Ergebnis zu sehr belastet, weshalb das Betreibungsamt ihm den betreffenden Betrag zurückerstatten müsse. Der Beschwerdeführer ist als Betreibungsschuldner von den beiden Abrechnungen konkret betroffen und daher grundsätzlich zur Beschwerde berechtigt. Der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden, wenn sie in diesem Zusammenhang auf die Zahlung der Restschuld durch die Schwester des Beschwerdeführers verweist und damit dem Beschwerdeführer ein aktuelles Interesse an der Prüfung der Abrechnungen abspricht. Zwar hat das Betreibungsamt in einer laufenden Betreibung Zahlungen für Rechnung des Gläubigers entgegenzunehmen (Art. 12 Abs. 1 SchKG), womit die Betreibung (BGE 74 III 23 S. 25) und die Schuld erlischt (Art. 12 Abs. 2 SchKG). Indes tritt der Dritte durch seine Zahlung nicht an die Stelle des Schuldners. Das Betreibungsamt hat sich grundsätzlich nicht um das Verhältnis des Schuldners zum zahlenden Dritten zu
kümmern (BGE 83 III 99 E. 2; DALLÈVES, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 9 zu Art. 12). Der Beschwerdeführer als Schuldner bleibt nach wie vor zur Beschwerde gegen die Abrechnung des Betreibungsamtes berechtigt. Er hat ein aktuelles Interesse zu erfahren, ob in der gegen ihn geführten Betreibung die Kosten korrekt erfasst worden sind und welchen Betrag einschliesslich Zinsen der Gläubiger erhalten soll.

4.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz hat Art. 17 SchKG verletzt, indem sie das Beschwerderecht des Beschwerdeführers verneinte. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben. Der Eventualantrag des Beschwerdeführers ist gutzuheissen und die Sache wird an die untere Aufsichtsbehörde zurückgewiesen (Art. 107 Abs. 2 BGG), welche auf die Beschwerde vom 9. Juni 2017 einzutreten hat. Es werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdeführer ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als oberer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbehörde, vom 30. Oktober 2017 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht Aarau (Präsidium), als untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter, zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als oberer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbehörde, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. April 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 144 - 1 La ripartizione ha luogo tostochè siano realizzati tutti i beni colpiti da un medesimo pignoramento.
¹	La ripartizione ha luogo tostochè siano realizzati tutti i beni colpiti da un medesimo pignoramento.
²	Si possono fare anche prima delle ripartizioni provvisorie.
³	Sulla somma ricavata si prelevano innanzitutto le spese d'amministrazione, di realizzazione e di ripartizione e, all'occorrenza, d'acquisto di un oggetto di sostituzione (art. 92 cpv. 3).290
⁴	La somma netta ricavata viene distribuita ai creditori interessati sino a concorrenza dei loro crediti, compresi gli interessi fino al giorno dell'ultima realizzazione e le spese d'esecuzione (art. 68).291
⁵	Le quote spettanti ai crediti pei quali ebbe luogo un pignoramento provvisorio sono depositate nel frattempo presso lo stabilimento dei depositi.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 157 - 1 Sulla somma ricavata si prelevano innanzitutto le spese d'amministrazione, di realizzazione e di ripartizione.323
¹	Sulla somma ricavata si prelevano innanzitutto le spese d'amministrazione, di realizzazione e di ripartizione.323
²	La somma netta ricavata viene quindi distribuita ai creditori pignoratizi sino a concorrenza dei loro crediti, compresi gli interessi fino al giorno dell'ultima realizzazione e le spese d'esecuzione.324
³	Se la somma ricavata non basta a soddisfare tutti i creditori, l'ufficiale forma la graduatoria dei creditori e determina i loro riparti, avuto riguardo all'articolo 219 capoversi 2 e 3.
⁴	Si applicano per analogia gli articoli 147, 148 e 150.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 12 - 1 L'ufficio d'esecuzione è tenuto ad accettare ogni pagamento fatto per conto del creditore istante.
¹	L'ufficio d'esecuzione è tenuto ad accettare ogni pagamento fatto per conto del creditore istante.
²	Il pagamento fatto all'ufficio libera il debitore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.