5A_920/2017 - 2018-04-04 - Droit des poursuites et de la faillite - Betreibungsabrechung , Beschwerdeberechtigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 920/2017

Urteil vom 4. April 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Regionales Betreibungsamt Oberentfelden.

Gegenstand
Betreibungsabrechnung (Beschwerdeberechtigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, vom 30. Oktober 2017 (KBE.2017.27/CH/ks).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Regionale Betreibungsamt Oberentfelden erstellte am 30. Mai 2017 in den von B.________ gegen A.________ angestrengten Betreibungen Nr. xxx und Nr. yyy nach Bezahlung beim Betreibungsamt die Betreibungsabrechnungen.

A.b. A.________ gelangte dagegen an das Gerichtspräsidium Aarau als untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter und verlangte eine Korrektur der beiden Abrechnungen. Der Gerichtspräsident trat auf die Beschwerde mit Entscheid vom 22. August 2017 mangels Beschwerdelegitimation nicht ein.

A.c. Am 30. Oktober 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde die von A.________ gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid erhobene Beschwerde ab.

B.
Mit Eingabe vom 17. November 2017 ist A.________ mit Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Rückerstattung der Zinsen und Amtskosten gemäss seiner Berechnung. Eventuell sei die Sache zur Erstellung der Betreibungsabrechnung an die untere Aufsichtsbehörde zurückzuweisen.
Das Obergericht hat anlässlich der Übersendung der kantonalen Akten auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer oberen kantonalen Aufsichtsbehörde, welche die Beschwerde gegen die Betreibungsabrechnung, mithin eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache zum Gegenstand hat. Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig eines Streitwertes gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Damit entfällt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).

1.2. Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer durch durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Ein solches Interesse ist gegeben, wenn die Beschwerdelegitimation nach Art. 17 f . SchKG vorhanden ist (BGE 141 III 587 E. 1.2). Dem Beschwerdeführer als Schuldner ist die Legitimation zur Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG gegen die Verfügung des Betreibungsamtes abgesprochen worden. Er hat ein schützenswertes Interesse an der Beurteilung seiner Beschwerdeberechtigung im kantonalen Verfahren (Urteil 5A 953/2016 vom 3. Juli 2017 E. 1.2). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

1.3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die von der unteren Aufsichtsbehörde vertretene Auffassung bestätigt, wonach der Beschwerdeführer als Betreibungsschuldner durch die allenfalls falsche Berechnung der Zinsen und Kosten in der Betreibungsabrechnung nicht beschwert sei. Diese seien zusammen mit der Restschuld von dessen Schwester bezahlt worden, die auf ein Rückgriffsrecht verzichtet habe. Der Beschwerdeführer ist nach wie vor der Ansicht, dass ihm als Betreibungschuldner das Recht zustehe, die Betreibungsabrechnungen überprüfen zu lassen.

3.
Strittig ist vorliegend das Beschwerderecht in einem Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG.

3.1. Zur Beschwerde gegen die Verfügung oder die Untätigkeit eines Vollstreckungsorgans ist berechtigt, wer dadurch in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen ist (BGE 129 III 595 E. 3). Erforderlich ist zudem ein eigenes und aktuelles Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung, Änderung oder dem Erlass einer bestimmten Verfügung. Daran fehlt es insbesondere, wenn die angefochtene Verfügung inzwischen widerrufen wurde oder die dadurch angeordnete Massnahme nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ebenso wenig kann Beschwerde erhoben werden, um allgemein eine Pflichtwidrigkeit feststellen zu lassen oder eine abstrakte Rechtsfrage zu klären (BGE 120 III 107 E. 2). Ist im Falle einer Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung die bisher unterbliebene Verfügung erlassen worden, fehlt es ebenfalls an einem aktuellen Interesse (BGE 139 III 384 E. 2.1; 138 III 219 E. 2.3; LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 168, 174 zu Art. 17; KREN KOSTKIEWICZ, Kommentar SchKG, 19. Aufl. 2017, N. 10 ff. zu Art. 17). Der Schuldner ist durch das Betreibungsverfahren direkt betroffen und hat daher grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an der ordnungsgemässen Abwicklung (BGE 129 III
595 E. 3.2; COMETTA/MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 41 zu Art. 17; JEANDIN, La plainte et le recours [...], in: Sviluppi e orientamenti del diritto esecutivo federale, 2012, S. 9 f.).

3.2. Das Betreibungs- und Konkursamt hat bei jeder Verwertungsart im Rahmen der Verteilung von Amtes wegen die Schlussrechnung über den Erlös zu erstellen. Vorab sind die Kosten und die den Gläubigern zustehenden Zinsen zu ermitteln (Art. 144 , Art. 157 Abs. 2 , Art. 261 SchKG). Gegen diese Verfügung kann Beschwerde erhoben werden. Insbesondere der Schuldner ist daran interessiert, dass über ein ihn betreffendes Betreibungsverfahren korrekt abgerechnet und ihm ein allfälliger Überschuss ausgehändigt wird (JAEGER/WALDER/KULL, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 5. Aufl. 2006, N. 30 zu Art. 144, N. 15 f. zu Art. 157; REY-MERMET, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 39 zu Art. 144; FOËX, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 26 f. zu Art. 157; SCHÖNIGER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 60 f. zu Art. 144; M. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 12 zu Art. 261 ). Im Falle der Zahlung an das Betreibungsamt (Art. 12 SchKG) ist die Beschwerde gegen die Abrechnung über die Tilgung der Zinsen der Betreibungsforderung und die Bezahlung der Betreibungskosten ebenfalls zulässig
(Urteil 7B.196/2003 vom 27. Oktober 2003 E. 3.1; vgl. BGE 114 III 49 E. 1).

3.3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden ausschliesslich die beiden Abrechnungen in den Betreibungen Nr. xxx und Nr. yyy. Sie sind dem Beschwerdeführer zugestellt worden, der dagegen fristgerecht bei der unteren Aufsichtsbehörde Beschwerde erhoben hat. Ob eine Zustellung dieser oder anderer Abrechnungen an weitere Personen hätte erfolgen müssen und ob diese allenfalls Beschwerde hätten erheben können, betrifft den Beschwerdeführer hingegen nicht. Ebenso wenig sind die einzelnen Positionen der angefochtenen Abrechnungen bereits jetzt auf ihre Gesetzmässigkeit zu prüfen, da sich die Vorinstanz einzig zur Zulässigkeit der Beschwerde, nicht jedoch in der Sache geäussert hat. Auf den diesbezüglichen Antrag und die dazu gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers ist daher nicht einzutreten.

3.4. Der Beschwerdeführer strebt eine Korrektur der beiden strittigen Abrechnungen des Betreibungsamtes an. Konkret wendet er sich gegen die Berechnung der geschuldeten Zinsen und die Höhe der betreibungsamtlichen Kosten. Seiner Ansicht nach hat das Betreibungsamt diese zwei Positionen zu hoch veranschlagt. Damit werde er im Ergebnis zu sehr belastet, weshalb das Betreibungsamt ihm den betreffenden Betrag zurückerstatten müsse. Der Beschwerdeführer ist als Betreibungsschuldner von den beiden Abrechnungen konkret betroffen und daher grundsätzlich zur Beschwerde berechtigt. Der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden, wenn sie in diesem Zusammenhang auf die Zahlung der Restschuld durch die Schwester des Beschwerdeführers verweist und damit dem Beschwerdeführer ein aktuelles Interesse an der Prüfung der Abrechnungen abspricht. Zwar hat das Betreibungsamt in einer laufenden Betreibung Zahlungen für Rechnung des Gläubigers entgegenzunehmen (Art. 12 Abs. 1 SchKG), womit die Betreibung (BGE 74 III 23 S. 25) und die Schuld erlischt (Art. 12 Abs. 2 SchKG). Indes tritt der Dritte durch seine Zahlung nicht an die Stelle des Schuldners. Das Betreibungsamt hat sich grundsätzlich nicht um das Verhältnis des Schuldners zum zahlenden Dritten zu
kümmern (BGE 83 III 99 E. 2; DALLÈVES, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 9 zu Art. 12). Der Beschwerdeführer als Schuldner bleibt nach wie vor zur Beschwerde gegen die Abrechnung des Betreibungsamtes berechtigt. Er hat ein aktuelles Interesse zu erfahren, ob in der gegen ihn geführten Betreibung die Kosten korrekt erfasst worden sind und welchen Betrag einschliesslich Zinsen der Gläubiger erhalten soll.

4.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz hat Art. 17 SchKG verletzt, indem sie das Beschwerderecht des Beschwerdeführers verneinte. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben. Der Eventualantrag des Beschwerdeführers ist gutzuheissen und die Sache wird an die untere Aufsichtsbehörde zurückgewiesen (Art. 107 Abs. 2 BGG), welche auf die Beschwerde vom 9. Juni 2017 einzutreten hat. Es werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdeführer ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als oberer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbehörde, vom 30. Oktober 2017 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht Aarau (Präsidium), als untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter, zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als oberer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbehörde, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. April 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 144 - 1 La distribution des deniers a lieu dès que tous les biens compris dans une saisie sont réalisés.
¹	La distribution des deniers a lieu dès que tous les biens compris dans une saisie sont réalisés.
²	Des répartitions provisoires peuvent être faites en tout temps.
³	Le produit de la réalisation sert en premier lieu à couvrir les frais d'administration, de réalisation, de distribution et, le cas échéant, d'acquisition d'un objet de remplacement (art. 92, al. 3).285
⁴	Le produit net est distribué aux créanciers jusqu'à concurrence de leurs créances, intérêts jusqu'au moment de la dernière réalisation et frais de poursuite (art. 68) compris.286
⁵	Les dividendes afférents aux saisies provisoires sont déposés jusqu'à nouvel ordre à la caisse des dépôts et consignations.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 12 - 1 L'office des poursuites est tenu d'accepter les paiements faits pour le compte du créancier poursuivant.
¹	L'office des poursuites est tenu d'accepter les paiements faits pour le compte du créancier poursuivant.
²	Le débiteur est libéré par ces paiements.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.