1C_753/2013 - 2014-04-04 - Construction des routes et circulation routière

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_753/2013

1C_755/2013

Urteil vom 4. April 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Verfahrensbeteiligte
1C_753/2013
X.________,
Beschwerdeführer 1,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Möri,

und

1C_755/2013
Y.________ AG,
Beschwerdeführerin 2,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jörg Sprecher,

gegen

Einwohnergemeinde Horw,
handelnd durch den Gemeinderat Horw, Gemeindehausplatz 1, Postfach, 6048 Horw,

Regierungsrat des Kantons Luzern, Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern, handelnd durch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, Postfach 3768, 6002 Luzern.

Gegenstand
Strassenrecht,

Beschwerden gegen das Urteil vom 10. Juli 2013 des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung.

Sachverhalt:

A.

Die St. Niklausenstrasse in der Gemeinde Horw soll im Abschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn ausgebaut werden; insbesondere soll die Fahrbahn verbreitert und ein seeseitiger Gehweg erstellt werden. Die Gemeinde Horw legte das Strassenprojekt vom 5. Mai bis 3. Juni 2008 öffentlich auf (1. Auflage).

Im Zusammenhang mit einem Projekt zur Einführung einer Tempo-30-Zone im Abschnitt Post Kastanienbaum bis Verzweigung Sonnhaldenstrasse wurden Projektänderungen erforderlich. Diese wurden vom 26. April bis 15. Mai 2010 öffentlich aufgelegt (2. Auflage).

Mit Entscheid vom 9. September 2010 bewilligte der Gemeinderat Horw das Projekt mit den Änderungen und wies die dagegen erhobenen Einsprachen teilweise ab, soweit er darauf eintrat.

B.

Dagegen erhoben X.________ und die Y.________ AG Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Luzern. X.________ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 2526, auf dem sich sein Wohnhaus befindet, und Miteigentümer der Parzelle Nr. 61. Die Y.________ AG ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 62 und betreibt dort das Hotel Kastanienbaum. Teile der Parzellen Nrn. 61 und 62 sollen für die Erstellung des seeseitigen Gehwegs enteignet werden.

Der Regierungsrat wies die Beschwerden am 3. April 2012 ab, genehmigte die Projektbewilligung des Gemeinderats Horw für den Ausbau der St. Niklausenstrasse und erteilte der Gemeinde das Enteignungsrecht gemäss Landerwerbsplan.
Die dagegen erhobenen Beschwerden von X.________ und der Y.________ AG wies das Kantonsgericht Luzern am 10. Juli 2013 im Sinne der Erwägungen ab.

C.

Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid haben X.________ und die Y.________ AG am 13. und 16. September 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben.

C.a. X.________ (1C_753/2013) beantragt, Ziff. 2 des Rechtsspruchs des Kantonsgerichts Luzern vom 10. Juli 2013 sei aufzuheben. Das Strassenprojekt sei nicht zu genehmigen und das Enteignungsrecht nicht zu erteilen.

Eventuell sei das Strassenprojekt mit folgenden Änderungen zu bewilligen: Der geplante Gehweg seeseitig sei auf Grundstück Nr. 61 auf eine Breite von 1.50 m zu beschränken, und die geplante Lärmschutzwand auf dem Grundstück Nr. 61 habe eine Höhe von mindestens 1.80 m aufzuweisen.

Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.b. Die Y.________ AG (1C_755/2013) schliesst auf Aufhebung des angefochtenen kantonsgerichtlichen Entscheids. Das Strassenprojekt sei nur mit folgenden Änderungen zu genehmigen: Auf den geplanten Gehweg seeseitig sei im Bereich von Grundstück Nr. 62 zu verzichten. Es sei der Gemeinde Horw in Bezug auf Grundstück Nr. 62 kein Enteignungsrecht zu erteilen. Überdies sei festzustellen, dass die Gestaltung von Grundstück Nr. 62 nicht Gegenstand des Strassenprojekts sei.

Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.

Der Gemeinderat Horw und das Kantonsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerden. Der Regierungsrat des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf eingetreten werde. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) äussert sich im Verfahren 1C_753/2013 zu den Fragen des Lärmschutzes.

In seiner Replik schränkt der Beschwerdeführer 1 seinen Eventualantrag insofern ein, als die auf 1.80 m erhöhte Lärmschutzwand nur auf der Länge seines Grundstücks Nr. 2526 verlaufen müsse.

E.

Mit Verfügung vom 16. Oktober 2013 wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

Da alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerden einzutreten. Diese richten sich gegen dasselbe kantonsgerichtliche Urteil und betreffen dasselbe Strassenprojekt, weshalb es sich rechtfertigt, die Verfahren zu vereinigen.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht) prüft es dagegen nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und genügend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), und zwar spätestens in der Beschwerdeschrift (Art. 42 Abs. 1 BGG).

Der Beschwerdeführer 1 hat mit der Beschwerdeschrift eine Videoaufnahme und in seiner Replik weitere Aufnahmen eingereicht, um die nächtliche Ruhestörung durch die (bestehende) Bushaltestelle zu dokumentieren. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um unzulässige Noven, da die Aufnahmen schon vor Kantonsgericht hätten vorgebracht werden können und müssen. Denn der Beschwerdeführer konnte nicht ohne Weiteres damit rechnen, dass seinen Beweisanträgen gefolgt werden würde. Im Übrigen sind die Aufnahmen auch wenig beweiskräftig, da die Lautstärke der aufgenommenen Geräusche nicht objektiv ermittelt werden kann. Die erst in der Replik eingereichten Videoaufnahmen des Beschwerdeführers 1 sind ohnehin verspätet (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG).

2.

Beide Beschwerdeführer rügen Widersprüche zwischen den Projektplänen. Insbesondere sei in den Plänen der 1. Auflage (Situationsplan Nr. 1924.4-01 vom 21. April 2008) ein Parkplatz mit Grünfläche auf der Grenze zwischen den Parzellen Nr. 61 und 62 eingezeichnet, der in den späteren Situationsplänen (Nr. 1924.4-01 vom 23. April 2010 und Nr. 1924-103A) nicht mehr vorhanden sei, wohl aber in dem von der Gemeinde vor Kantonsgericht eingereichten Plan "Situation Parkplatzanordnung" vom 20. März 2013. Weiter sei auf dem Plan Nr. 1924-4.01 vom 23. April 2010 auf der Höhe von Querprofil 5 eine Stützmauer eingetragen. Im Projektgenehmigungsentscheid vom 9. September 2010 (S. 35) habe die Gemeinde eingeräumt, dass es sich um einen Fehler handle; jedoch sei der in den Akten liegende Plan nur mit Bleistift korrigiert worden. Die Gemeinde sei davon ausgegangen, dass die Pläne der 1. Auflage weiterhin gültig seien, soweit nicht 2010 Änderungen aufgelegt worden seien; dagegen habe das Kantonsgericht ausschliesslich auf die Pläne von 2010 und 2011 abgestellt. Dies führe zu einem unauflösbaren Chaos, weil nicht feststehe, was nun wirklich gelte und genehmigt worden sei. Bereits aus diesem Grund müsse das angefochtene Urteil aufgehoben werden.

2.1. Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid (E. 9.3.5.1 S. 24 f. und E. 10 S. 2) festgehalten, dass für das Projekt grundsätzlich die Pläne der 2. Auflage (Nr. 1924-4-01 vom 23. April 2010) und des Ausführungsprojekts 2011 (Plan Nr. 1924-103A) verbindlich sind, sowie - für die Erteilung des Enteignungsrechts - der Plan-Nr. 1924.4-13 vom 22. April 2008. Das Dispositiv verweist auf die Erwägungen, weshalb sie verbindlich sind. Es besteht daher grundsätzlich Klarheit über die massgeblichen Pläne. Insbesondere steht verbindlich fest, dass der Parkplatz im Grenzbereich zwischen den Parzellen Nrn. 61 und 62 nicht Projektbestandteil ist. Wenn die Gemeinde mit diesem Entscheid nicht einverstanden sein sollte, hätte sie dagegen Rechtsmittel ergreifen müssen. Es bedarf somit keiner bundesgerichtlichen Feststellung zu dieser Frage.

2.2. Hinsichtlich der Stützmauer hatte bereits die Gemeinde in ihrem Genehmigungsentscheid (S. 35) eingeräumt, dass es sich um einen Fehler handle und klargestellt, dass die Mauer nur bis zur Flucht der Grenze zwischen den Grundstücken Nrn. 61 und 2526 bestehen bleibe und nicht in Richtung Süden verlängert werde. Dem Beschwerdeführer 1 wurde ein korrigierter Plan zugestellt. Auch in diesem Punkt besteht somit Klarheit.

2.3. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer stehen die Erwägungen des Verwaltungsgerichts auch nicht in unlösbarem Widerspruch zum Genehmigungsentscheid des Gemeinderats. Dessen Ausführungen, wonach im Rahmen der 2. Auflage nur noch Einsprache gegen Projektbestandteile erhoben werden könne, die nicht bereits Gegenstand der 1. Auflage waren, betrifft den Umfang der Einspracheberechtigung und bedeutet daher nicht zwingend, dass die Gemeinde von der (teilweisen) Weitergeltung der ursprünglichen Auflagepläne ausgegangen sei. Der angefochtene Entscheid ist daher in diesem Punkt weder willkürlich noch beruht er auf einer offensichtlich unrichtigen Beurteilung der Pläne.

3.

Die Beschwerdeführerin 2 verlangt den Verzicht auf die Erstellung eines seeseitigen Trottoirs im Bereich ihres Grundstücks (Nr. 62).

3.1. Sie macht geltend, das Trottoir beanspruche Land, das bisher als Parkfläche genutzt worden sei. Dies bedeute einen unverhältnismässigen Eingriff in ihr Eigentum. Der Verlust von fünf Parkplätzen stelle eine schwere wirtschaftliche Einschränkung für den Hotelbetrieb dar, insbesondere weil die benachbarten Konkurrenzbetriebe über grosse Parkplätze verfügten.

Sie bestreitet, dass der Gehweg für die Sicherheit der Fussgänger zwingend erforderlich sei: Das Verkehrsaufkommen auf der Kastanienbaumstrasse sei beschränkt und der Verkehr werde aufgrund der Einführung einer Tempo-30-Zone weiter abnehmen. Das Trottoir berge überdies die Gefahr, dass Fussgänger die Strasse im unübersichtlichen Kurvenbereich (Tempo 50) überqueren könnten, anstatt im übersichtlichen Bereich bei Beginn der Tempo-30-Zone.

3.2. Das Kantonsgericht hat (in E. 7.1.1 S. 14 f. des angefochtenen Entscheids) ausführlich dargelegt, dass ein durchgehend baulich von der Fahrbahn abgetrennter Gehweg von der Bushaltestelle bis zur Einmündung der Seestrasse für die Sicherheit der ein- und aussteigenden Fahrgäste erforderlich sei, die zur Schiffstation Kastanienbaum oder zur Seestrasse gelangen wollen oder von dort herkommend den Bus in Richtung Luzern nehmen. Das bestehende bergseitige Trottoir bei der Kastanienbaumstrasse bzw. bei der Bushaltestelle in Fahrtrichtung Horw genüge hierfür nicht, weil die Fussgänger ansonsten die Strasse zweimal überqueren müssten, noch dazu einmal im Kurvenbereich, um nicht auf der Fahrbahn gehen zu müssen. Die Beschwerdeführerin 2 setzt sich mit diesen Erwägungen nicht genügend auseinander und legt nicht dar, wie die Sicherheit von Personen, die in Richtung Seestrasse gehen oder von dort kommend zur Bushaltestelle in Richtung Luzern gelangen wollen, ohne seeseitigen Gehweg gewährleistet werden könnte.

3.3. Das Kantonsgericht hat auch die Parkplatzsituation im Bereich des von der Beschwerdeführerin 2 betriebenen Hotels detailliert gewürdigt (E. 9.3.5 S. 24 ff.), unter Bezugnahme auf den von der Gemeinde eingereichten Plan "Situation Parkplatzanordnung Parzelle 62" vom 20. März 2013 (1:250). Daraus geht hervor, dass vor dem Hotel zahlreiche Parkmöglichkeiten bestehen. Zudem hat die Gemeinde vier öffentliche Parkplätze längs der Strasse, jenseits des Einmündungsbereichs der Kastanienbaumstrasse, ausgewiesen, die auch den Hotelgästen zur Verfügung stehen.

3.4. Unter diesen Umständen ist die Würdigung des Kantonsgerichts nicht zu beanstanden, wonach das gewichtige Interesse an der Erstellung eines Gehwegs die privaten Interessen der Beschwerdeführerin 2 überwiegen und sich der Grundrechtseingriff somit als verhältnismässig erweist. Es kann daher offen bleiben, ob die bisherige Parkplatznutzung längs der Strasse rechtmässig war (was die Gemeinde bestreitet).

4.

Der Beschwerdeführer 1 wendet sich nicht grundsätzlich gegen den seeseitigen Gehweg im Bereich seines Grundstücks, macht aber geltend, es genüge eine Breite von 1.5 m anstatt 2 m.

4.1. Das Kantonsgericht verwies auf die Anforderungen gemäss den VSS-Normen SN 640 201 und SN 640 070, die als Normalfall für Gehwege eine Breite von 2 m vorsehen; bei einer Breite von 1.52 m sei ein sicheres Kreuzen von zwei Fussgängern bereits eingeschränkt. Eine Gehfläche von unter 2 m sei nur punktuell bei Engstellen vorgesehen. Im streitigen Bereich vor dem Grundstück Nr. 61 grenze der Gehweg unmittelbar an die Fahrbahn, wo neben Personenwagen auch Busse, Lastwagen und Reisecars verkehrten, und es bestehe keine Fläche, auf die Fussgänger gefahrlos ausweichen könnten. Unter diesen Umständen sie die von der Gemeinde gewählte Trottoirbreite von 2 m nicht zu beanstanden.

4.2. Der Beschwerdeführer 1 verweist dagegen auf Art. 41 Abs 1bis der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11), aus dem sich ergebe, dass eine Mindestbreite von 1.50 m ausreiche.

Diese Bestimmung betrifft jedoch nicht die Mindestbreite von Gehwegen, sondern lediglich den Raum, der beim Parkieren auf dem Trottoir, insbesondere zum Güterumschlag oder zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen, stets für Fussgänger frei bleiben muss. Die Einhaltung dieser Bestimmung setzt somit voraus, dass das Trottoir breiter angelegt ist als 1.5 m. Diese Regelung ist daher nicht geeignet, die Erwägungen des Kantonsgerichts zur erforderlichen Mindestbreite des Gehwegs als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.

5.

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer 1 eine Verletzung von Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (SR 814.01; USG), weil das Strassenprojekt keine genügenden vorsorglichen Massnahmen gegen nächtliche Ruhestörungen durch wartende Buspassagiere enthalte.

5.1. Er macht geltend, dass in der Nacht oft ganze Gruppen von Personen (u.a. Studierende einer nahegelegenen Hotelfachschule) auf den Bus nach Luzern warteten und dabei erhebliche Lärmimmissionen verursachten (laute Gespräche, Gelächter, Rufe). Die neue Bushaltestelle werde sich direkt vor seinem Schlafzimmer befinden, weshalb eine Störung der Nachtruhe zu befürchten sei. Die vorgesehene Lärmschutzwand mit einer Höhe von nur 1.3 m sei ungenügend. Er wirft dem Kantonsgericht vor, seine diesbezüglichen Beweisanträge (Expertise, Augenschein) unzulässigerweise mittels antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen zu haben.

5.2. Das Kantonsgericht prüfte, ob vom Busverkehr erhebliche Lärmimmissionen zu befürchten seien, und verneinte dies aufgrund der niedrigen Busfrequenzen (Halbstundentakt bzw. Stundentakt nach 20 Uhr), der Tempo-30-Zone und der entlang dem Grundstück Nr. 61 vorgesehenen 1.30 bzw. (mit Sockel 1.50 m) hohen Holzlärmschutzwand. Die schalldämmende Rückwand des Personenunterstands mit einer Höhe von 2.95 m und einer Länge von 6 m werde ausserdem zu einer Verminderung der Lärmbelastung durch die wartenden Buspassagiere führen. Es ging unter Berücksichtigung aller Umstände davon aus, dass keine Überschreitung der massgebenden Belastungsgrenzwerte zu erwarten sei, weshalb weder eine Erhöhung der Lärmschutzwand noch eine Verschiebung des Personenunterstands geboten sei, zumal mit zunehmender Höhe der Lärmschutzwand auch die Reflexionswirkung auf die gegenüberliegende Strassenseite zunehmen werde.

Die Beweisanträge des Beschwerdeführers wies es in vorweggenommener Beweiswürdigung ab, weil es annahm, dass die anhand der Akten gewonnenen Überzeugungen durch weitere Beweiserhebungen, wie einen Augenschein oder eine Expertise, nicht geändert würden.

5.3. Das BAFU führt in seiner Vernehmlassung aus, dass die bestimmungsgemässe Nutzung einer Bushaltestelle erfahrungsgemäss nicht zu übermässigen Lärmimmissionen führe. Missbräuche - wie die vom Beschwerdeführer 1 erwähnten vereinzelten Nachtruhestörungen - seien der Bushaltestelle nur zuzurechnen, wenn sie wiederholt stattgefunden haben und der Inhaber der Anlage nicht in der Lage sei, dieselben zu unterbinden. Insofern habe das Kantonsgericht auf die Durchführung einer Expertise verzichten dürfen.

Allerdings seien nach dem Vorsorgeprinzip Massnahmen zur Emissionsbegrenzung unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung zu prüfen; dies gelte grundsätzlich auch für geringfügige Emissionen, wenn sich diese mit kleinem Aufwand erheblich verringern liessen. Dies sei vom Kantonsgericht zu Unrecht nicht geprüft worden.

5.4. Der Beschwerdeführer 1 wendet in seiner Replik ein, dass es sich nicht um seltene, sondern um regelmässig stattfindende nächtliche Ruhestörungen handle. Er reicht weitere Videoaufnahmen ein, um dies zu dokumentieren. Für die Betreiberin der Buslinie sei es unmöglich, diese Ruhestörungen zu unterbinden. Es sei vielmehr unvermeidlich, dass sich die wartenden Passagiere unterhielten, Telefonate führten, etc. Diese Ruhestörungen fielen umso mehr ins Gewicht, als es sich um eine ruhige Wohngegend handle. Im Übrigen verursachten auch die dieselbetriebenen Überlandbusse beträchtlichen Lärm (Motor, Kühlung/Lüftung, Öffnen und Schliessen der Türen); da es keine Billetautomaten gebe, müssten die Busse lange anhalten, bis alle Fahrgäste ihre Billette beim Chauffeur gelöst hätten. Seit dem letzten Fahrplanwechsel sei der Busverkehr verdoppelt worden und erfolge jetzt im Halbstundentakt, so dass zwischen 22 und 24 Uhr insgesamt 8 Busse verkehrten (vier in jede Richtung).

5.5. Die Gemeinde Horw geht davon aus, dass die bestehende Situation mit dem Personenunterstand, der über eine schalldämmende Rückwand verfüge, deutlich verbessert werde. Die vorgeschlagene Erhöhung der Lärmschutzwand würde erhebliche Mehrkosten verursachen und sei auch aus Gründen des Aussichtsschutzes abzulehnen. Zudem habe sich Z.________, Eigentümer des angrenzenden Grundstücks Nr. 2525, gegen eine weitere Erhöhung der Lärmschutzwand ausgesprochen.

6.

Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (vorsorgliche Emissionsbegrenzung). Gemäss Art. 11 Abs. 3 USG werden die Emissionsbegrenzungen verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (verschärfte Emissionsbegrenzung).

6.1. Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 USG). Diese sind so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (Art. 15 USG). Neue ortsfeste Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG). Diese liegen unter dem Immissionsgrenzwert (Art. 23 USG).

Fehlen Belastungswerte (wie insbesondere für menschlichen Verhaltenslärm), müssen die Lärmimmissionen von der Vollzugsbehörde im Einzelfall nach Art. 15 USG beurteilt werden, unter Berücksichtigung der Art. 19 und 23 USG (Art. 40 Abs. 3 LSV). Dabei sind der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung zu berücksichtigen. Sofern die Planungswerte einzuhalten sind, dürfen höchstens geringfügige Störungen zu erwarten sein (BGE 130 II 32 E. 2.2 S. 36 mit Hinweisen).

6.2. Besteht Grund zur Annahme, dass die Belastungsgrenzwerte überschritten werden, ist die Behörde zur Durchführung eines Beweis- und Ermittlungsverfahrens nach den Art. 36 ff . LSV und den Anhängen 2-7 LSV verpflichtet, ohne dass ihr insoweit noch ein Ermessensspielraum zustünde. Dabei dürfen keine hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung der Planungswerte gestellt werden: Weitere Ermittlungen in Form einer Lärmprognose (i.S.v. Art. 25 Abs. 2 Satz 1 und Art. 36 ff . LSV) sind schon dann geboten, wenn eine Überschreitung der Planungswerte möglich erscheint, d.h. beim aktuellen Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann (Urteil 1C_295/2010 vom 25. Januar 2011 E. 3.4 mit Hinweis).

7.

Streitig ist der Ausbau einer seit langem bestehenden Strasse und, in diesem Zusammenhang, die Verlegung der bestehenden Bushaltestelle. Die Vorinstanzen sind offensichtlich davon ausgegangen, dass es sich um die Änderung einer Altanlage i.S.v. Art. 8 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) handelt, so dass die Immissionsgrenzwerte (und nicht die niedrigen Planungswerte für Neuanlagen) einzuhalten sind. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet, der lediglich eine Verletzung des Vorsorgeprinzips (gemäss Art. 11 Abs. 2 USG) geltend macht.

Dessen Haus liegt am Hang, rund 8 m vom Trottoir entfernt. Die Bushaltestelle kommt etwa auf Höhe des ersten Obergeschosses zu liegen, wo sich das Schlafzimmer befindet. In der Nacht verkehren die Busse in geringer Frequenz (bislang im Stundentakt; nach neuem Fahrplan anscheinend im Halbstundentakt), so dass vier (neu: acht) Busse vorbeifahren und nur zwei (neu: vier) an der neuen Haltestelle vor der Parzelle des Beschwerdeführers anhalten. Dies kann allerdings dazu führen, dass Personen längere Zeit auf den Bus warten müssen und dabei Lärm verursachen. Auch wenn es sich nicht um missbräuchliches Verhalten handelt, sondern um normale Gespräche, Telefonate, Gelächter etc., ist davon auszugehen, dass diese - jedenfalls bei offenem Fenster - vom Schlafzimmer des Beschwerdeführers aus zu hören sind.

In dieser Situation erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass es in der Nachtzeit zu mehr als geringfügigen Störungen kommen könnte; dagegen durften die Vorinstanzen davon ausgehen, dass keine erhebliche Störung des Wohlbefindens (i.S.v. Art. 15 USG) zu befürchten ist. Der Verzicht auf weitere Ermittlungen in Form einer Lärmprognose (i.S.v. Art. 25 Abs. 2 Satz 1 und Art. 36 ff . LSV) ist daher nicht zu beanstanden.

8.

Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG).

8.1. Die Notwendigkeit einer Bushaltestelle im fraglichen Abschnitt der St. Niklausenstrasse ist unbestritten. Das Kantonsgericht hielt fest, dass der im Strassenprojekt vorgesehene Standort sinnvoll und zweckmässig sei, weil die Haltestelle nicht mehr im Kurvenausgang liege, aber weiterhin in unmittelbarer Nähe der Seestrasse, der Post und der Schiffsstation. Dies wird vom Beschwerdeführer 1 vor Bundesgericht nicht mehr beanstandet.

8.2. Als Massnahmen zur Verringerung des Lärms der Bushaltestelle sind im Strassenprojekt ein Personenunterstand und - unmittelbar an diesen anschliessend - eine Holzlärmschutzwand vorgesehen. Die schalldämmende Rückwand des Personenunterstands mit einer Höhe von 2.95 m und einer Länge von 6 m erscheint geeignet, den Lärm der in diesem Bereich wartenden Buspassagiere zu reduzieren. Allerdings muss davon ausgegangen werden, dass sich - vor allem im Sommer, bei trockenem Wetter - viele Passagiere ausserhalb des Unterstands aufhalten werden. Die Holzlärmschutzwand mit einer Höhe von 1.30 bzw. (mit Sockel) 1.50 m ist zu niedrig, um den Verhaltenslärm von erwachsenen Personen abzuschirmen, die neben dem Unterstand auf dem Trottoir stehen.

8.3. Unter diesen Umständen muss eine Erhöhung der Lärmschutzwand auf 1.8 m geprüft werden, zumal eine solche Massnahme nicht von vornherein als wirtschaftlich untragbar erscheint. Bereits der Regierungsrat hat festgehalten, dass der Aussichtsschutz nicht entgegenstehe, weil das Reglement der Gemeinde Horw Holzwände, Grünhecken etc. bis zu einer Höhe von 1.8 m Höhe zulasse; ohnehin ist der Blick auf den See im streitigen Bereich durch die Villen und ihre Hecken und Bäume verdeckt. Die vom Kantonsgericht befürchteten Reflexionswirkungen einer erhöhten Lärmschutzwand auf das gegenüberliegende Haus werden zu prüfen sein; dieses liegt jedoch erhöht am Hang und wird daher nicht zwangsläufig beeinträchtigt werden.

Zwar hat sich der Miteigentümer der Parzelle Nr. 61 und Eigentümer des Grundstücks Nr. 2525, Z.________, gegen eine weitere Erhöhung der Lärmschutzwand ausgesprochen. Dies geschah jedoch zu einem Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer 1 noch eine Erhöhung auf der ganzen Länge der Parzelle Nr. 61 und nicht nur entlang seines Grundstücks Nr. 2526 verlangte.

8.4. Anstelle der Erhöhung der Lärmschutzwand sind andere Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsminderung denkbar, beispielsweise eine Verbreiterung des Personenunterstands oder das Anbringen eines Billetautomaten (zur Verringerung der Standzeiten des Busses).

9.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 teilweise - hinsichtlich der Lärmemissionen der Bushaltestelle - gutzuheissen. Die Sache wird insoweit zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht zurückgewiesen. Im Übrigen sind die Beschwerden abzuweisen. Das Kantonsgericht wird prüfen müssen, ob eine Erhöhung der vorgesehenen Lärmschutzwand auf 1.8 m (auf der Länge des Grundstücks Nr. 2526) oder andere emissionsmindernde Massnahmen geboten sind.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer 1 im Verfahren 1C_753/20013 teilweise. Er hat daher nur einen Teil der Gerichtskosten zu tragen und hat Anspruch auf eine gekürzte Parteientschädigung. Die Beschwerdeführerin 2 unterliegt im Verfahren 1C_755/2013 vollständig. Sie trägt daher die Kosten dieses Verfahrens und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 66 und 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1C_753/2013 und 1C_755/2013 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde 1C_753/2013 wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 10. Juli 2013 wird in Bezug auf die Lärmimmissionen der geplanten Bushaltestelle im Bereich der Parzelle Nr. 61 aufgehoben. Die Sache wird insoweit zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückgewiesen. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen.

3.
Die (gekürzten) Gerichtskosten von Fr. 4'500.-- werden dem Beschwerdeführer 1 zu einem Drittel (Fr. 1'500.--) und der Beschwerdeführerin 2 zu zwei Dritteln (Fr. 3'000.--) auferlegt.

4.
Die Gemeinde Horw hat den Beschwerdeführer 1 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Einwohnergemeinde Horw, dem Regierungsrat und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. April 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Gerber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 41 Chemins réservés aux piétons et trottoirs - (art. 43, al. 1 et 2, LCR)
¹	Les cycles peuvent être parqués sur le trottoir, pour autant qu'il reste un espace libre d'au moins 1 m 50 pour les piétons.161
^1bis	Le parcage des autres véhicules sur le trottoir est interdit, à moins que des signaux ou des marques ne l'autorisent expressément. À défaut d'une telle signalisation, ils ne peuvent s'arrêter sur le trottoir que pour charger ou décharger des marchandises ou pour laisser monter ou descendre des passagers; un espace d'au moins 1 m 50 doit toujours rester libre pour les piétons et les opérations doivent s'effectuer sans délai.162
²	Le conducteur qui doit emprunter le trottoir avec son véhicule observera une prudence accrue à l'égard des piétons et des utilisateurs d'engins assimilés à des véhicules; il leur accordera la priorité.163
³	Les bandes longitudinales pour piétons (6.19) marquées sur la chaussée ne peuvent être empruntées par les véhicules que si la circulation des piétons ne s'en trouve pas entravée.164
⁴	En l'absence de piste cyclable ou de bande cyclable, les enfants jusqu'à l'âge de douze ans peuvent circuler à vélo sur les chemins pour piétons et les trottoirs. Ils doivent adapter leur vitesse et leur conduite aux circonstances. Ils doivent notamment faire preuve d'égards envers les piétons et leur laisser la priorité.165

SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 11 Principe - 1 Les pollutions atmosphériques, le bruit, les vibrations et les rayons sont limités par des mesures prises à la source (limitation des émissions).
¹	Les pollutions atmosphériques, le bruit, les vibrations et les rayons sont limités par des mesures prises à la source (limitation des émissions).
²	Indépendamment des nuisances existantes, il importe, à titre préventif, de limiter les émissions dans la mesure que permettent l'état de la technique et les conditions d'exploitation et pour autant que cela soit économiquement supportable.
³	Les émissions seront limitées plus sévèrement s'il appert ou s'il y a lieu de présumer que les atteintes, eu égard à la charge actuelle de l'environnement, seront nuisibles ou incommodantes.

SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 13 Valeurs limites d'immissions - 1 Le Conseil fédéral édicte par voie d'ordonnance des valeurs limites d'immissions applicables à l'évaluation des atteintes nuisibles ou incommodantes.
¹	Le Conseil fédéral édicte par voie d'ordonnance des valeurs limites d'immissions applicables à l'évaluation des atteintes nuisibles ou incommodantes.
²	Ce faisant, il tient compte également de l'effet des immissions sur des catégories de personnes particulièrement sensibles, telles que les enfants, les malades, les personnes âgées et les femmes enceintes.

SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 25 Construction d'installations fixes - 1 De nouvelles installations fixes ne peuvent être construites que si les immissions causées par le bruit de ces seules installations ne dépassent pas les valeurs de planification dans le voisinage; l'autorité qui délivre l'autorisation peut exiger un pronostic de bruit.
¹	De nouvelles installations fixes ne peuvent être construites que si les immissions causées par le bruit de ces seules installations ne dépassent pas les valeurs de planification dans le voisinage; l'autorité qui délivre l'autorisation peut exiger un pronostic de bruit.
²	Des allégements peuvent être accordés si l'observation des valeurs de planification constitue une charge disproportionnée pour une installation présentant un intérêt public prépondérant, relevant notamment de l'aménagement du territoire.33 Néanmoins, en cette circonstance et sous réserve de l'al. 3, les valeurs limites d'immissions ne doivent pas être dépassées.
³	Si, lors de la construction de nouvelles routes, d'aéroports, d'installations ferroviaires ou d'autres installations fixes publiques ou concessionnées, l'application de mesures à la source ne permet pas de respecter les valeurs limites d'immissions, les immeubles touchés par le bruit doivent être protégés par des fenêtres antibruit ou par d'autres aménagements similaires, aux frais du propriétaire de l'installation.

SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB) OPB Art. 40 Valeurs limites d'exposition - 1 L'autorité d'exécution évalue les immissions de bruit extérieur produites par les installations fixes sur la base des valeurs limites d'exposition selon les annexes 3 et suivantes.
¹	L'autorité d'exécution évalue les immissions de bruit extérieur produites par les installations fixes sur la base des valeurs limites d'exposition selon les annexes 3 et suivantes.
²	Les valeurs limites d'exposition sont aussi dépassées lorsque la somme des immissions de bruit de même genre, provenant de plusieurs installations, leur est supérieure. Ce principe n'est pas valable pour les valeurs de planification de nouvelles installations fixes (art. 7, al. 1).
³	Lorsque les valeurs limites d'exposition font défaut, l'autorité d'exécution évalue les immissions de bruit au sens de l'art. 15 de la loi. Elle tient compte également des art. 19 et 23 de la loi.

SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB) OPB Art. 36 Détermination obligatoire - 1 L'autorité d'exécution détermine les immissions de bruit extérieur dues aux installations fixes ou ordonne leur détermination si elle a des raisons de supposer que les valeurs limites d'exposition en vigueur sont déjà ou vont être dépassées.
¹	L'autorité d'exécution détermine les immissions de bruit extérieur dues aux installations fixes ou ordonne leur détermination si elle a des raisons de supposer que les valeurs limites d'exposition en vigueur sont déjà ou vont être dépassées.
²	Elle tient compte des augmentations ou des diminutions des immissions de bruit auxquelles on peut s'attendre en raison de:
^a	la construction, la modification ou l'assainissement d'installations fixes, notamment si les projets concernés sont déjà autorisés ou mis à l'enquête publique au moment de la détermination;
^b	la construction, la modification ou la démolition d'autres ouvrages, si les projets sont déjà mis à l'enquête publique au moment de la détermination.
³	...33

SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB) OPB Art. 8 Limitation des émissions d'installations fixes modifiées - 1 Lorsqu'une installation fixe déjà existante est modifiée, les émissions de bruit des éléments d'installation nouveaux ou modifiés devront, conformément aux dispositions de l'autorité d'exécution, être limitées dans la mesure où cela est réalisable sur le plan de la technique et de l'exploitation, et économiquement supportable.8
¹	Lorsqu'une installation fixe déjà existante est modifiée, les émissions de bruit des éléments d'installation nouveaux ou modifiés devront, conformément aux dispositions de l'autorité d'exécution, être limitées dans la mesure où cela est réalisable sur le plan de la technique et de l'exploitation, et économiquement supportable.8
²	Lorsque l'installation est notablement modifiée, les émissions de bruit de l'ensemble de l'installation devront au moins être limitées de façon à ne pas dépasser les valeurs limites d'immission.
³	Les transformations, agrandissements et modifications d'exploitation provoqués par le détenteur de l'installation sont considérés comme des modifications notables d'une installation fixe lorsqu'il y a lieu de s'attendre à ce que l'installation même ou l'utilisation accrue des voies de communication existantes entraînera la perception d'immissions de bruit plus élevées. La reconstruction d'installations est considérée dans tous les cas comme modification notable.
⁴	Lorsqu'une nouvelle installation fixe est modifiée, l'art. 7 est applicable.9

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.