H_134/05 - 2006-04-04 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 134/05

Urteil vom 4. April 2006
III. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Durizzo

Parteien
D.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten
durch Rechtsanwältin Petra Ducksch, Bahnhofplatz 9, 8001 Zürich,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin,

Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau

(Entscheid vom 5. Juli 2005)

Sachverhalt:
P.________ und ihr Ehemann betreuen als Pflegeeltern gemäss Vereinbarung mit der Firma D.________ AG seit Januar 2002 Jugendliche, welche der genannten Gesellschaft von Amtsvormundschaften, Jugendanwaltschaften, Beratungsstellen und anderen Institutionen zugewiesen werden. Die Ausgleichskasse des Kantons Aargau qualifizierte P.________ als Unselbstständigerwerbende (Verfügung vom 5. Mai 2003) und verlangte von der D.________ AG mit Verfügung vom 15. Juli 2003 die Nachzahlung von bundes- und kantonalrechtlichen Sozialversicherungsbeiträgen für das Jahr 2002. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrer Auffassung fest (Einspracheentscheid vom 14. Mai 2004).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. Juli 2005 ab.
Die D.________ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Während die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet die als Mitinteressierte beigeladene P.________ auf eine Vernehmlassung.
Die Firma nimmt am 29. November 2005 Stellung zu den Ausführungen des BSV.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Nicht zu prüfen ist daher, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
1.2 Streitig und zu prüfen ist einzig die nach Art. 4 Abs. 1 AHVG relevante Frage, ob P.________ einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG nachgeht oder in einem unselbstständigen Erwerbsverhältnis (gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG) mit der D.________ AG steht. Die zur Beurteilung dieser Frage erforderlichen Rechtsgrundlagen hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im Urteil betreffend die Sozial- und Gesundheitsdirektion der Stadt X. vom 8. Oktober 2004, H 74/04, entschieden, dass die private Pflegekindbetreuung AHV-rechtlich als unselbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist, wobei das Gericht erwog: Von einem Unternehmensrisiko der Pflegemutter kann nicht die Rede sein, muss die Pflegemutter doch weder Investitionen tätigen, noch trägt sie das Inkassorisiko. Sie erhält vielmehr die vereinbarte Pauschalentschädigung so lange, als sich das Kind bei ihr (und ihrem Ehemann) in Pflege befindet. Was das zweite Hauptkriterium der betriebswirtschaftlichen und arbeitsorganisatorischen (Un-) Abhängigkeit anbelangt, ist dieses stets unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten des zu beurteilenden Erwerbsverhältnisses zu konkretisieren. Es kann daher
nicht entscheidend sein, dass sich die Vormundschaftsbehörde nicht in die tagtägliche Betreuungsarbeit einmischt, welche die Pflegemutter am Kind verrichtet, welches sich unter ihrer Obhut befindet. Dies ist nicht nur wegen der örtlichen Distanz, sondern wegen den dem Pflegeverhältnis inhärenten praktischen Gegebenheiten gar nicht möglich. Entscheidend ist vielmehr, dass die Pflegemutter in allen Belangen, welche über die tägliche Betreuung des ihr anvertrauten Kindes hinausgehen, klar an die Weisungen der Vormundschaftsbehörde gebunden ist. Dies ergibt sich nicht nur aus dem tatsächlich abgeschlossenen Pflegevertrag, sondern den übergeordneten Rechtsnormen, welche für ein Pflegeverhältnis massgebend sind (Art. 316 ZGB).
2.
Der Fall der Beschwerdeführerin unterscheidet sich von dem im erwähnten Urteil H 74/04 insofern, als es hier nicht um das Vertragsverhältnis zwischen einer Behörde und der mit der Betreuung betrauten Person geht, sondern eine AG als Vermittlerin auftritt, welche aus ihrer Sicht geeignete und den formulierten Kriterien entsprechende Familien zur kurz- oder längerfristigen Platzierung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen auswählt, diese Familien bei der Betreuung begleitet und die entsprechende Infrastruktur Fürsorgeämtern und anderen Institutionen anbietet.

Diese Gegebenheiten ändern jedoch an der AHV-rechtlichen Qualifikation der geleisteten Erwerbstätigkeit im Wesentlichen nichts, wie das BSV zutreffend festhält. So fehlt es auch hier, wie im zitierten Urteil vom 8. Oktober 2004, an einem Unternehmensrisiko, da P.________ weder Investitionen tätigen muss noch das Inkassorisiko trägt. Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung kann die mit BGE 110 V 78 Erw. 4b eingeleitete Rechtsprechung, wonach das Unternehmerrisiko bei investitionsschwachen Dienstleistungen in den Hintergrund tritt, nicht dahingehend verstanden werden, dass es in solchen Fällen überhaupt jegliche Bedeutung verliert. Die Beschwerdeführerin erhält die vereinbarte Pauschalentschädigung so lange, als sich die bei ihrer Familie platzierten Jugendlichen in ihrer Pflege befinden. Was das zweite Hauptkriterium der betriebswirtschaftlichen und arbeitsorganisatorischen (Un-) Abhängigkeit betrifft, gelten die Erwägungen im Urteil H 74/04 analog. Die Pflegekindbetreuung hat mit Blick auf die behördliche Weisungsgebundenheit an sich unselbstständigen Charakter, woran das Dazwischenschalten einer privaten Vermittlungsorganisation nichts ändert. Zwar mischt sich die D.________ AG nicht in die
tägliche Betreuungsarbeit ein. Entscheidend ist jedoch, dass P.________ in allen Belangen, welche über die tägliche Betreuung der ihr anvertrauten Jugendlichen hinausgehen, an die Weisungen der D.________ AG gebunden ist. Denn entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die genannte Gesellschaft sehr wohl weisungsbefugt; es besteht von Gesetzes wegen die Pflicht, der Betreuungsperson Weisungen zu erteilen, steht die Gesellschaft selber doch unter Aufsicht der zuweisenden Behörde (Art. 316 ZGB). Wie die D.________ AG in ihrem Prospekt festhält, tritt sie als Ansprechpartnerin der zuweisenden Instanz auf; ein direkter Kontakt zwischen Betreuungsfamilie und Behörde ist nicht vorgesehen. Bezüglich der Aufsicht über die Betreuung bedeutet dies einzig, dass hier zwischen Behörde und Betreuungsperson eine Vermittlerin steht. Die Weisungsbefugnis der für die Platzierung zuständigen Behörde schliesst eine Dienstleistung der Pflegefamilie "nach freiem Ermessen", wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, und damit eine Qualifikation als selbstständige Erwerbstätigkeit aus. Im Hinblick darauf, dass nicht wie sonst üblich die Behörde der Pflegefamilie die Entschädigung auszahlt, sondern dass dies die mit der
Platzierung betraute Beschwerdeführerin übernimmt, haben Verwaltung und Vorinstanz zu Recht letztere als Arbeitgeberin im AHV-rechtlichen Sinne betrachtet (vgl. ZAK 1990 S. 130 Erw. 3b mit Hinweis; SZS 1997 S. 53).
3.
Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich die Berechnung des massgebenden Lohns. Sie bezieht sich dabei auf eine Nachzahlungsverfügung vom 1. Juli 2003, in welcher eine Lohnsumme von Fr. 6300.- festgesetzt wird. Nach den unbeanstandet gebliebenen Feststellungen des kantonalen Gerichts wurde indes diese Verfügung in der Folge durch die hier im Streit liegende vom 15. Juli 2003 (im vorinstanzlichen Entscheid ist fälschlicherweise vom 15. Juli 2004 die Rede) ersetzt, welche neu von einer Lohnsumme von Fr. 3000.- ausgeht. Dieser Betrag wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht nicht in Frage gestellt, entspricht er doch der Betreuungsentschädigung, wogegen die Ausgleichskasse die weiteren Fr. 3300.- zu Recht als Spesenersatz betrachtet hat, auf dem keine Beiträge geschuldet sind (Art. 7 Ingress, Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter Satz AHVV).
4.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt für Sozialversicherung und P.________ zugestellt.
Luzern, 4. April 2006

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
i.V.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 4 Calcolo dei contributi - 1 I contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono calcolati in percento del reddito proveniente da qualsiasi attività lucrativa dipendente e indipendente.
¹	I contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono calcolati in percento del reddito proveniente da qualsiasi attività lucrativa dipendente e indipendente.
²	Il Consiglio federale può escludere da questo calcolo:
^a	i redditi provenienti da un'attività lucrativa esercitata all'estero;
^b	i redditi provenienti da un'attività lucrativa ottenuti dopo il raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1, fino a una volta e mezzo l'importo della rendita di vecchiaia minima secondo l'articolo 34 capoverso 5; il Consiglio federale prevede la possibilità per gli assicurati di chiedere che tali redditi siano inclusi nel calcolo.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 9 2. Nozione e determinazione - 1 Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente comprende qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri.
¹	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente comprende qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri.
²	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente è stabilito deducendo dal reddito lordo:
^a	le spese generali necessarie per conseguire il reddito lordo;
^b	gli ammortamenti e le riserve di aziende commerciali consentiti dall'uso commerciale e corrispondenti alle svalutazioni subite;
^c	le perdite commerciali subite e allibrate;
^d	le elargizioni fatte dal titolare dell'azienda, nel periodo di computo, a istituzioni previdenziali a favore del proprio personale, purché sia escluso che possano servire ad altro uso, nonché le elargizioni fatte esclusivamente a scopo di utilità pubblica;
^e	i versamenti personali fatti a istituzioni di previdenza, per quanto equivalgano alla quota generalmente assunta dal datore di lavoro;
^f	l'interesse del capitale proprio impegnato nell'azienda; il tasso d'interesse corrisponde al rendimento medio annuo dei prestiti in franchi svizzeri dei debitori svizzeri che non sono enti pubblici.
³	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente e il capitale proprio impegnato nell'azienda sono accertati dalle autorità fiscali cantonali e comunicati alle casse di compensazione.54
⁴	Le casse di compensazione aggiungono al reddito comunicato dalle autorità fiscali le deduzioni ammissibili secondo il diritto fiscale dei contributi di cui all'articolo 8 della presente legge, all'articolo 3 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195955 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) e all'articolo 27 capoverso 2 della legge del 25 settembre 195256 sulle indennità di perdita di guadagno. A tal fine il reddito comunicato è calcolato al 100 per cento in base ai tassi di contribuzione applicabili.57

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
¹	Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
²	Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro.
³	Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti:
^a	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure
^b	dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1.42
⁴	Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari.
⁵	...43

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 316 - 1 L'affiliante abbisogna di un'autorizzazione dell'autorità di protezione dei minori o di un altro ufficio del suo domicilio designato dal diritto cantonale e soggiace alla loro vigilanza.
¹	L'affiliante abbisogna di un'autorizzazione dell'autorità di protezione dei minori o di un altro ufficio del suo domicilio designato dal diritto cantonale e soggiace alla loro vigilanza.
^1bis	Se un affiliando viene accolto a scopo di futura adozione, è competente un'unica autorità cantonale.430
²	Il Consiglio federale emana norme esecutive.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 316 - 1 L'affiliante abbisogna di un'autorizzazione dell'autorità di protezione dei minori o di un altro ufficio del suo domicilio designato dal diritto cantonale e soggiace alla loro vigilanza.
¹	L'affiliante abbisogna di un'autorizzazione dell'autorità di protezione dei minori o di un altro ufficio del suo domicilio designato dal diritto cantonale e soggiace alla loro vigilanza.
^1bis	Se un affiliando viene accolto a scopo di futura adozione, è competente un'unica autorità cantonale.430
²	Il Consiglio federale emana norme esecutive.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 7 Salario determinante. Elementi - Il salario determinante per il calcolo dei contributi comprende in particolare:54
^a	il salario a tempo, il salario a fattura (a cottimo) e a premi, comprese le indennità per le ore di lavoro supplementare, per il lavoro notturno e per le supplenze;
^b	le indennità di residenza e di rincaro;
^c	le gratificazioni e i premi di fedeltà e di produzione;
^cbis	i vantaggi valutabili in denaro derivanti dalle partecipazioni di collaboratore; per la determinazione del momento della riscossione dei contributi e del valore si applicano le disposizioni sull'imposta federale diretta;
^d	i redditi degli accomandanti derivanti da un rapporto di servizio con la società in accomandita; le partecipazioni dei salariati59 agli utili, nella misura in cui tali proventi eccedono l'interesse di un capitale eventualmente investito;
^e	le mance, qualora esse costituiscano un elemento importante della retribuzione del lavoro;
^f	le prestazioni in natura regolari;
^g	le provvigioni e le commissioni;
^h	i tantièmes, le indennità fisse e i gettoni di presenza ai membri dell'amministrazione e degli organi direttivi delle persone giuridiche;
ⁱ	il reddito dei membri delle autorità federali, cantonali e comunali;
^k	le sportule e le indennità fisse ricevute da assicurati la cui attività è disciplinata dal diritto pubblico; sono riservate le disposizioni cantonali contrarie;
^l	le rimunerazioni dei liberi docenti e degli altri insegnanti retribuiti in modo analogo;
^m	le prestazioni dei datori di lavoro per la perdita di salario subita a causa d'infortunio o di malattia;
ⁿ	le prestazioni eseguite dai datori di lavoro per compensare la perdita di salario subìta a causa di servizio militare;
^o	le indennità di vacanza o per i giorni festivi;
^p	le prestazioni del datore di lavoro risultanti dall'assunzione del pagamento del contributo dovuto dal salariato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, all'ordinamento delle indennità di perdita di guadagno e all'assicurazione contro la disoccupazione come pure del pagamento delle imposte; è eccettuata l'assunzione del pagamento dei contributi dovuti dal salariato sui redditi in natura e sui salari globali;
^q	le prestazioni del datore di lavoro al termine del rapporto di lavoro, per quanto non siano escluse dal salario determinante conformemente agli articoli 8bis o 8ter. Le rendite sono convertite in capitale. L'UFAS64 allestisce a tal fine tavole vincolanti.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 9 Spese generali - 1 Sono spese generali quelle cui il salariato deve far fronte nell'ambito della propria attività.74 Le indennità per spese generali non rientrano nel salario determinante.75
¹	Sono spese generali quelle cui il salariato deve far fronte nell'ambito della propria attività.74 Le indennità per spese generali non rientrano nel salario determinante.75
²	Non fanno parte delle spese generali le indennità periodiche per gli spostamenti del salariato dal luogo di domicilio al luogo di lavoro abituale e per i pasti usuali presi a domicilio o sul luogo di lavoro abituale; tali indennità rientrano di norma nel salario determinante.
³	...76