5A_342/2020 - 2021-03-04 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 342/2020

Urteil vom 4. März 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Horw,
Gemeindehausplatz 19, Postfach 163, 6048 Horw,

1. B.________,
2. C.________ AG in Liquidation,
vertreten durch die ausseramtliche Konkursverwaltung D.________ AG,
diese vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hauenstein.

Gegenstand
Fristansetzung zur Widerspruchsklage,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 31. März 2020 (2K 20 1).

Sachverhalt:

A.
Je mit Schreiben vom 6. Dezember 2018 teilte das Betreibungsamt Horw der A.________ AG mit, B.________ in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Horw und die C.________ AG in Liquidation in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Horw hätten die Eigentumsansprüche der A.________ AG an den beim Schuldner E.________ gepfändeten Gegenständen bestritten. Deshalb werde ihr je eine Frist nach Art. 107 /109 SchKG von zwanzig Tagen seit Empfang dieser Anzeige angesetzt, um beim zuständigen Gericht die Klagen auf Anerkennung anzuheben, ansonsten angenommen werde, sie verzichte auf ihren Anspruch.

B.
Gegen diese Entscheide reichte die A.________ AG am 24. Dezember 2018 beim Bezirksgericht Kriens Beschwerde ein. Sie verlangte, diese seien aufzuheben und B.________ und der C.________ AG in Liquidation sei eine Frist zur Widerspruchsklage anzusetzen und die Beklagtenrolle in diesen Widerspruchsprozessen sei ihr als Drittansprecherin zuzuweisen.
Mit Entscheid vom 18. Dezember 2019 wies das Bezirksgericht Kriens die Beschwerde ab.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob die A.________ AG am 3. Januar 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Sie beantragte, diesen aufzuheben, und hielt im Übrigen an ihren Anträgen fest.
Das Kantonsgericht erteilte der Beschwerde am 13. Januar 2020 die aufschiebende Wirkung.
Mit Entscheid vom 31. März 2020 wies das Kantonsgericht den Beschwerde-Weiterzug ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. 1). Es wies das Betreibungsamt an, der A.________ AG eine neue Frist nach Art. 107 /109 SchKG anzusetzen (Dispositiv-Ziff. 3).

D.
Gegen diesen Entscheid hat die A.________ AG (Beschwerdeführerin), handelnd durch ihr einziges Verwaltungsratsmitglied E.________, am 6. Mai 2020 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Durch das Betreibungsamt sei B.________ und der C.________ AG in Liquidation eine Frist von zwanzig Tagen für die Einreichung einer Widerspruchsklage gegen die Beschwerdeführerin anzusetzen. Allenfalls sei die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Zudem beantragt sie die aufschiebende Wirkung.
Nach Einholung entsprechender Stellungnahmen hat das Bundesgericht der Beschwerde mit Verfügung vom 6. Juli 2020 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. In der Sache hat es keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).

1.2. Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde zulässigerweise auf Italienisch verfasst (Art. 42 Abs. 1 BGG). Der vorliegende Entscheid ergeht allerdings in der Sprache des angefochtenen Entscheids und damit auf Deutsch (Art. 54 Abs. 1 BGG).

1.3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116). Strengere Anforderungen gelten für Verfassungsrügen (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdeschrift ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).
Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen sind für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (Art. 9 BV; BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann. Will die beschwerdeführende Partei die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten, muss sie substantiiert darlegen, inwiefern die genannten Voraussetzungen erfüllt sein sollen. Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

2.
Umstritten ist die Behandlung verschiedener Vermögenswerte (verarrestierte Grundstücke, Bankkonti, Bankschrankfach, ein Fahrzeug). Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, Art. 108 SchKG sei verletzt worden, da ihr Eigentum an den Grundstücken aus dem Grundbuch hervorgehe, die Konti und das Schrankfach auf sie lauteten und das Fahrzeug auf sie eingelöst sei. Die Klägerrolle sei deshalb nicht ihr, sondern B.________ und der C.________ AG in Liquidation zuzuweisen. Das Bezirksgericht ist demgegenüber - wie das Betreibungsamt - von einem umgekehrten Durchgriff ausgegangen. Der formale Rechtsschein sei vorliegend unbeachtlich, da aufgrund der beherrschenden Stellung des Schuldners E.________ über die Beschwerdeführerin die fraglichen Vermögenswerte ihm zuzurechnen seien. Das Bezirksgericht stützte sich dabei auf mehrere Arresteinspracheentscheide, die von einem umgekehrten Durchgriff ausgegangen seien und die dem Betreibungsamt behördennotorisch bekannt seien. Das Kantonsgericht ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu grossen Teilen mangels genügender Begründung bzw. Auseinandersetzung mit dem bezirksgerichtlichen Entscheid nicht eingetreten. In Eventualerwägungen hat es sie abgewiesen.

3.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Kantonsgericht zunächst Fehler bei der Handhabung der Begründungsanforderungen vor.

3.1. Das Kantonsgericht hat festgehalten, das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörde werde - vorbehältlich bundesrechtlicher Vorgaben in Art. 20a Abs. 2 SchKG - von den Kantonen geregelt (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Gemäss § 27 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 22. Oktober 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG; SRL 290) müssten Beschwerden eine Begründung enthalten. Gemäss § 27 Abs. 3 EGSchKG kämen die Vorschriften der ZPO über das summarische Verfahren sinngemäss zur Anwendung. Unter Hinweis auf Rechtsprechung und Lehre hat das Kantonsgericht erwogen, dass sich die beschwerdeführende Partei mindestens summarisch mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen müsse und sie darlegen müsse, inwiefern sie den angefochtenen Entscheid für falsch halte.

3.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 17 SchKG, die ZPO (insbesondere in den Vorschriften zum summarischen Verfahren) und § 27 EGSchKG enthielten keine Vorschriften zum Grad der erforderlichen Begründung. Es trifft zu, dass das SchKG in dieser Hinsicht keine ausdrückliche Vorschrift enthält. Aus Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG, den die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang ebenfalls erwähnt, kann sie allerdings nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Norm regelt die Pflicht der Aufsichtsbehörde zur Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen. Aus der darin ebenfalls vorgesehenen Mitwirkungspflicht der Parteien kann sich gerade eine Begründungspflicht ergeben. Inwiefern die Vorinstanz das kantonale Recht (§ 27 EGSchKG und die als kantonales Recht anwendbare ZPO) willkürlich (Art. 9 BV) angewendet haben soll, legt sie nicht dar. Sie verkennt insbesondere, dass die Rechtsordnung nicht nur aus dem Wortlaut der Gesetze besteht, die vorliegend keine oder keine detaillierten Vorschriften zum Grad der Begründung enthalten, sondern auch aus ihrer Auslegung und allenfalls der Füllung von Lücken durch die Rechtsprechung, die dabei auch die Lehre zu berücksichtigen hat (Art. 1 ZGB).
Die Beschwerdeführerin macht ausserdem geltend, das Bezirksgericht sei auf dieselbe Art Rügen eingegangen und habe sie (im Unterschied zum Kantonsgericht) behandelt. Sie übersieht, dass sich die Rügen vor Bezirksgericht und vor Kantonsgericht auf unterschiedliche Anfechtungsobjekte zu beziehen haben. Während vor Bezirksgericht Verfügungen der Betreibungsämter angefochten werden, die in der Regel nur knapp begründet sind, hat sich die beschwerdeführende Partei vor Kantonsgericht mit dem in der Regel wesentlich ausführlicher begründeten Entscheid des Bezirksgerichts auseinanderzusetzen. Die Beschwerdeführerin kann mit ihrem Einwand demnach nicht dartun, dass das Kantonsgericht die Begründungsanforderungen willkürlich gehandhabt hätte.
Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann darauf, dass sie nicht anwaltlich vertreten gewesen sei. Weshalb dies die - vom kantonalen Recht geregelten - Begründungsanforderungen herabsetzen sollte, legt sie nicht dar.
Es ist demnach nicht ersichtlich, dass das Kantonsgericht bundesrechtswidrige Anforderungen an die Begründung gestellt hätte, in überspitzten Formalismus verfallen wäre oder das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hätte. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang überhaupt genügende Rügen erhebt, sind sie unbegründet.

3.3. Die Beschwerdeführerin macht ausserdem geltend, das Kantonsgericht hätte ihr nach Art. 56 ZPO eine Frist zur Verbesserung ansetzen müssen, wenn ihre Beschwerde ungenügend begründet gewesen wäre.
Eine willkürliche Anwendung von Art. 56 ZPO (als kantonales Recht) liegt nicht vor. Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO entbindet nicht von einer gehörigen Begründung der Rechtsmitteleingabe. Die ungenügende Begründung stellt auch keinen verbesserlichen Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO dar (Urteil 5A 483/2018 vom 23. Oktober 2018 E. 3.2 mit Hinweisen).

3.4. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, sie habe die Beschwerde in den vom Kantonsgericht beanstandeten Punkten genügend begründet. Dabei wiederholt sie jedoch einfach ihre Auffassung bzw. ihre Vorbringen aus der Beschwerde an das Kantonsgericht, ohne sich im Einzelnen mit der Kritik des Kantonsgerichts an ihrer Begründung auseinanderzusetzen. So hat das Kantonsgericht ihr beispielsweise vorgeworfen, nicht dargelegt zu haben, weshalb - entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts - kein umgekehrter Durchgriff vorzunehmen sei. Vor Bundesgericht macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe vor Kantonsgericht auf Besitz, Grundbucheintrag etc. verwiesen. Dass sie sich mit dem umgekehrten Durchgriff befasst hätte oder weshalb eine solche Auseinandersetzung vor Kantonsgericht entbehrlich gewesen wäre, legt sie nicht dar. Dazu genügt es insbesondere nicht zu behaupten, sie habe dargelegt, die von ihr genannten Kriterien seien die einzig massgeblichen. Wenn das Kantonsgericht eine blosse Wiederholung der eigenen Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin nicht hat genügen lassen, so ist dies nicht zu beanstanden.

4.

4.1. Im Hinblick auf die Eventualerwägungen des Kantonsgerichts macht die Beschwerdeführerin zunächst geltend, es sei einzig auf die Kriterien von Art. 108 SchKG (Gewahrsam, Grundbucheintrag etc.) abzustellen. Die Arresteinspracheentscheide dürften nicht berücksichtigt werden. Es handle sich bloss um Summarentscheide. Die Vollstreckungsbehörden dürften keine rechtliche Würdigung vornehmen.
Die Ansicht der Beschwerdeführerin läuft darauf hinaus, im Rahmen des Vorverfahrens von Art. 106 ff . SchKG, d.h. bei der Festlegung der Parteirollen für den nachfolgenden Widerspruchsprozess, einen Durchgriff generell auszuschliessen. Der Durchgriff ist jedoch Ausfluss des allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbots (Art. 2 Abs. 2 ZGB), das in der gesamten Rechtsordnung gilt. Das Rechtsmissbrauchsverbot und damit die Möglichkeit des Durchgriffs kommen auch im Rahmen von Art. 106 ff . SchKG zur Anwendung (BGE 144 III 541 E. 8.3 und 8.4 S. 545 ff. mit Hinweisen). Zwar trifft zu, dass im Vorverfahren nach Art. 106 ff . SchKG Rechtsfragen nur zurückhaltend geprüft werden sollen (vgl. BGE 123 III 367 E. 3b S. 370 mit Hinweis). Dies schliesst jedoch die Nutzung von Erkenntnissen über klaren Rechtsmissbrauch bereits im Vorverfahren nicht aus, und zwar auch dann nicht, wenn sie einem Arresteinspracheverfahren, also einem Summarverfahren, entstammen. Ein definitiver Entscheid über die Rechtsinhaberschaft ist mit der Parteirollenverteilung gemäss Art. 107 oder Art. 108 SchKG nicht verbunden. Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann weder den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs noch dessen tatsächliche Grundlagen, nämlich den Umstand, dass der Schuldner
E.________ die Beschwerdeführerin faktisch nur als Gefäss für seine eigenen Vermögenswerte benutzt. Sie bestreitet ebenso wenig, dass das aus früheren Urteilen gewonnene Wissen des Betreibungsamts über die vorliegend gegebene Konstellation eines umgekehrten Durchgriffs behördennotorisch ist. Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann zu Unrecht auf Art. 10 der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG; SR 281.42) und auf BGE 102 III 165. Art. 10 VZG steht der Anwendung des Durchgriffs nicht entgegen (BGE 102 III 165 E. I.2 S. 168 f.). Ebenfalls vergeblich beruft sich die Beschwerdeführerin auf BGE 85 III 50, denn die Durchgriffskonstellation war nicht Gegenstand dieses Entscheids.

4.2. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die Eigentumserklärung von E.________ sei nicht berücksichtigt worden.
Die Beschwerdeführerin geht dabei nicht auf die kantonsgerichtliche Erwägung ein, dass sie sich diesbezüglich nicht mit den bezirksgerichtlichen Erwägungen auseinandergesetzt habe. Nach diesen bezirksgerichtlichen Erwägungen vermöge die Erklärung des Schuldners, er anerkenne die Drittansprüche der Beschwerdeführerin und fechte sie nicht an, nichts zugunsten der Beschwerdeführerin zu ändern, denn dadurch werde erst recht die Interessenkonstellation ersichtlich.

4.3. Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, das Kantonsgericht habe die Bedeutung der strafrechtlichen Beschlagnahmung unzutreffend gewürdigt.
Das Kantonsgericht ist auf entsprechende Vorbringen mangels genügender Begründung nicht eingetreten und hat sie mit einer Eventualerwägung abgewiesen, wobei das Kantonsgericht auch in dieser Eventualerwägung der Beschwerdeführerin im Wesentlichen mangelnde Begründung vorgeworfen hat.
Die Beschwerdeführerin bestreitet, ihre Beschwerde an das Kantonsgericht ungenügend begründet zu haben. Dabei beschränkt sie sich auf eine Darstellung ihrer Sicht der Dinge und eine Wiederholung ihrer Argumente, ohne detailliert auf die einzelnen Kritikpunkte des Kantonsgerichts einzugehen. Insbesondere setzt sie sich nicht mit der kantonsgerichtlichen Erwägung auseinander, dass sie ihre Behauptung, die Bundesanwaltschaft übe auf keinen Fall den Gewahrsam ausschliesslich für E.________ aus, nicht begründet habe (vgl. im Übrigen bereits oben E. 3.4). Bleibt es demnach dabei, dass die Beschwerdeführerin ihre entsprechenden Vorbringen vor Kantonsgericht ungenügend begründet hat, braucht auf ihre inhaltlichen Ausführungen in diesem Punkt nicht weiter eingegangen zu werden. Soweit die Beschwerdeführerin dabei behauptet, neben E.________ sei F.________ mitangeschuldigt und auch gegenüber ihr seien auf die Beschwerdeführerin lautende Vermögenswerte strafrechtlich beschlagnahmt worden, handelt es sich ohnehin um appellatorische und damit unbeachtliche Sachverhaltsschilderungen.

4.4. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, wenn das Kantonsgericht schon eine rechtliche Würdigung vornehme, hätte es berücksichtigen müssen, dass F.________ die Aktien der Beschwerdeführerin vindiziert habe.
Das Kantonsgericht hat die entsprechende Behauptung als neu erachtet. Ob Noven im kantonalen Beschwerdeverfahren zulässig seien, bestimme sich nach kantonalem Recht (mit Hinweis auf Urteil 5A 596/2015 vom 10. September 2015 E. 3.4). In Kanton Luzern seien neue Vorbringen und neue Beweismittel vor der oberen Aufsichtsbehörde grundsätzlich ausgeschlossen. Darauf geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Ihr Hinweis auf Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG hilft darüber nicht hinweg. Sie legt nicht dar, weshalb die vom Kantonsgericht dargelegten Rechtsgrundlagen des Novenrechts unzutreffend und bundesrechtswidrig sein sollen.

5.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Mit dem vorliegenden Entscheid entfällt die am 6. Juli 2020 angeordnete aufschiebende Wirkung und tritt die Anweisung von Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids wieder in Kraft. Das Betreibungsamt Horw wird demnach der Beschwerdeführerin eine neue Frist nach Art. 107 /109 SchKG anzusetzen haben.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 109 - 1 Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	le azioni fondate sull'articolo 107 capoverso 5;
²	le azioni fondate sull'articolo 108 capoverso 1, in quanto il convenuto sia domiciliato all'estero.
²	Se è diretta contro un convenuto domiciliato in Svizzera, l'azione fondata sull'articolo 108 capoverso 1 è promossa al domicilio di quest'ultimo.
³	Se la pretesa riguarda un fondo, l'azione è promossa in tutti i casi avanti il giudice del luogo ove è situato il fondo o la parte di maggior valore di esso.
⁴	Il giudice comunica all'ufficio d'esecuzione l'introduzione dell'azione e la decisione definitiva. ...234
⁵	Per quanto riguarda gli oggetti litigiosi, l'esecuzione è sospesa fino a decisione definitiva, e i termini per chiedere la realizzazione (art. 116) sono sospesi.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 109 - 1 Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	le azioni fondate sull'articolo 107 capoverso 5;
²	le azioni fondate sull'articolo 108 capoverso 1, in quanto il convenuto sia domiciliato all'estero.
²	Se è diretta contro un convenuto domiciliato in Svizzera, l'azione fondata sull'articolo 108 capoverso 1 è promossa al domicilio di quest'ultimo.
³	Se la pretesa riguarda un fondo, l'azione è promossa in tutti i casi avanti il giudice del luogo ove è situato il fondo o la parte di maggior valore di esso.
⁴	Il giudice comunica all'ufficio d'esecuzione l'introduzione dell'azione e la decisione definitiva. ...234
⁵	Per quanto riguarda gli oggetti litigiosi, l'esecuzione è sospesa fino a decisione definitiva, e i termini per chiedere la realizzazione (art. 116) sono sospesi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 10 - 1 I fondi iscritti nel registro fondiario sotto altro nome che quello del debitore possono venir pignorati solo se il creditore renda verosimile:18
¹	I fondi iscritti nel registro fondiario sotto altro nome che quello del debitore possono venir pignorati solo se il creditore renda verosimile:18
¹	che il debitore ne ha acquistata la proprietà (art. 656 cpv. 2 CC19) senza iscrizioni nel Registro fondiario (occupazione, successione, espropriazione, esecuzione forzata o sentenza);20
²	o che in virtù del regime matrimoniale il fondo risponde per gli obblighi del debitore escusso;
³	o che l'iscrizione è errata.
²	In questi casi l'ufficio, appena eseguito il pignoramento, promuoverà la procedura di rivendicazione.21

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 10 - 1 I fondi iscritti nel registro fondiario sotto altro nome che quello del debitore possono venir pignorati solo se il creditore renda verosimile:18
¹	I fondi iscritti nel registro fondiario sotto altro nome che quello del debitore possono venir pignorati solo se il creditore renda verosimile:18
¹	che il debitore ne ha acquistata la proprietà (art. 656 cpv. 2 CC19) senza iscrizioni nel Registro fondiario (occupazione, successione, espropriazione, esecuzione forzata o sentenza);20
²	o che in virtù del regime matrimoniale il fondo risponde per gli obblighi del debitore escusso;
³	o che l'iscrizione è errata.
²	In questi casi l'ufficio, appena eseguito il pignoramento, promuoverà la procedura di rivendicazione.21

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 108 - 1 Il creditore e il debitore possono promuovere nei confronti del terzo l'azione di contestazione della sua pretesa, quando questa riguarda:
¹	Il creditore e il debitore possono promuovere nei confronti del terzo l'azione di contestazione della sua pretesa, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso o copossesso del terzo;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del terzo appare più fondata di quella del debitore;
³	un fondo, se la pretesa risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di venti giorni per promuovere l'azione.
³	Se nessuna azione è promossa, la pretesa è ritenuta riconosciuta nell'esecuzione in atto.
⁴	Su domanda del creditore o del debitore, il terzo è invitato a produrre all'ufficio d'esecuzione i suoi mezzi di prova entro lo scadere del termine per promuovere l'azione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 20^a - 1 ...38
¹	...38
²	Alla procedura davanti alle autorità cantonali di vigilanza si applicano le disposizioni seguenti:39
¹	le autorità di vigilanza, ogni volta che agiscono in questa veste, devono designarsi come tali e se del caso come autorità superiore o inferiore di vigilanza;
²	l'autorità di vigilanza constata i fatti d'ufficio. Essa può chiedere la collaborazione delle parti e, se rifiutano di prestare la collaborazione che da esse ci si può ragionevolmente attendere, dichiararne irricevibili le conclusioni;
³	l'autorità di vigilanza apprezza liberamente le prove; fatto salvo l'articolo 22, essa è vincolata dalle conclusioni delle parti;
⁴	la decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi di diritto; essa è notificata per scritto alle parti, all'ufficio e agli altri eventuali interessati;
⁵	le procedure sono gratuite. La parte o il suo rappresentante che agiscono in mala fede o in modo temerario possono essere condannati a una multa sino a 1500 franchi, nonché al pagamento di tasse e spese.
³	Per il resto, i Cantoni stabiliscono la procedura.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 1 - 1 La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
¹	La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
²	Nei casi non previsti dalla legge il giudice decide secondo la consuetudine e, in difetto di questa, secondo la regola che egli adotterebbe come legislatore.
³	Egli si attiene alla dottrina ed alla giurisprudenza più autorevoli.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 132 Atti viziati da carenze formali o da condotta processuale querulomane o altrimenti abusiva - 1 Carenze formali quali la mancata sottoscrizione dell'atto o la mancanza della procura vanno sanate entro il termine fissato dal giudice. Altrimenti, l'atto si considera non presentato.
¹	Carenze formali quali la mancata sottoscrizione dell'atto o la mancanza della procura vanno sanate entro il termine fissato dal giudice. Altrimenti, l'atto si considera non presentato.
²	Lo stesso vale per gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili o prolissi.
³	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale querulomane o altrimenti abusiva sono rinviati al mittente senz'altra formalità.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 106 - 1 Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
¹	Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
²	I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita.
³	Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della procedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 e 935 CC230) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l'articolo 130 della presente legge è equiparata alla vendita all'asta pubblica ai sensi dell'articolo 934 capoverso 2 CC.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.